Stadtpolitik

Wassertarifumstellung


Im Jahr 2016 wurde vom damaligen Chef der Bad Kreuznacher Stadtwerke, Herrn Canis, ein neues, zukunftsorientiertes Abrechnungsmodell für den Wasserverbrauch vorgestellt.

Damals waren ca. 100 Personen bei der Vorstellung dabei. Anfängliche Skepsis wich rasch der Überzeugung, dass dieses Modell gerecht und zukunftsfähig ist.

Die Stadtwerke hatten 2016 eine Modellrechnung online gestellt. Jeder der guten Willens war konnte seine Parameter in diese Modellrechnung einspeisen um zu sehen, ob seine Wasserrechnung steigt oder sinkt.

Bei dem ein oder anderen stieg tatsächlich die Wasserrechnung. Aber in einem Maß, dass akzeptiert wurde, da die Summe zwischen 1,00 und 4,60 €/Monat lag. Bei sehr vielen tat sich nichts.

Sehr viele Kommunen und Gemeinden im gesamten Bundesgebiet sind schon erfolgreich auf dieses neue Abrechnungsmodell umgestiegen.

Eine einfache Sache für den Stadtrat, sollte man meinen.

Nicht so in Bad Kreuznach.

Der Tagesordnungspunkt wurde damals auf Bestreben eines Ratsmitglied – nach Abstimmung – von der Tagesordnung genommen.

Für die Stadtratssitzung am 04.06.2020 fand sich wieder der Tagesordnungspunkt Wassertarifumstellung.

In den vergangen 4 Jahren hat sich kein Widerstand gegen das neue Abrechnungsmodell formiert.

Innerhalb des Kreisverband Bad Kreuznach der Alternative für Deutschland wurde das neue Abrechnungsmodell als fair und gerecht akzeptiert.

Andere Fraktionen im Stadtrat signalisierten ebenso Zustimmung. Außer einer Partei – sie argumentierte und monierte u.a. das Fehlen von Konkurrenz um einen fairen Preis zu ermitteln.

Dieser Einwand ist berechtigt.

NUR: Der Bürger möchte ein Monopol auf das wichtigste Lebensmittel (neben Bier) und der starke Staat liefert die entsprechenden Gesetze, damit ein Monopol entsteht und existieren kann.
Dies muss der starke Staat tun, da der Markt eine Monopolstellung nicht zulässt.

Im Grunde war die Angelegenheit in trocknen Tüchern.

Ca. 48 Stunden vor der entscheidenden Stadtratssitzung bekamen Stadtratsmitglieder E-Mails von besorgten Bürgern. Diese sind für die Entscheidungsfindung und um ein Stimmungsbild abzuschätzen grundsätzlich wichtig.

Die Frage ist, geben ein paar E-Mails ein Stimmungsbild der gesamten Mitglieder einer Gemeinde wieder? Wir als AfD-Fraktion sehen nicht, dass einzelne Mails das gesamte Stimmungsbild in der Bevölkerung wiedergeben.

Von daher war es nicht notwendig, von der Verwaltungsvorlage abzuweichen.

Die Abstimmung wäre also eine Angelegenheit von Minuten.

Eine große Stadtrats-Fraktion allerdings schätzte die E-Mails als Gesamtstimmungsbild ein.
S
o zumindest der Eindruck.

Aufgrund dieser Fehleinschätzung einer konservativen Fraktionen, wich diese von der Verwaltungsvorlage ab und wollte einen Verweis in den Finanzausschuss.
Daraufhin kam
es zu einer unvorhergesehenen emotional geladenen Diskussion.

Der jetzige Chef der Stadtwerke, Herr Nath, beantwortete alle an sein Unternehmen gerichtete Fragen ausführlich und nachvollziehbar. Einmal musste Herr Nath den Rat daran erinnern, dass er aufgrund seiner Vorgaben agiert und handelt.

Vier Jahre Zeit gehabt und ein paar E-Mails kurz vor der Abstimmung zeigen die Hippie-Mentalität der einen und anderen Stadtratsfraktion offen auf.

Sie erinnern sich?

2015 hat der britische Politologe Anthony Glees Deutschland vorgeworfen, wie ein gefühlsgeleiteter Hippie-Staat Politik zu betreiben.

In der Stadtratssitzung am 04.06.2020 hatten wir von der AfD-Fraktion auch diesen Eindruck.

Im Stadtrat sitzen etliche Kaufleute.

Diese wissen: Ein Gewinn ist eine Entscheidung, die in der Vergangenheit getroffen wurde.

Und am 04.06.2020 war diese Vergangenheit, in der die Weichen für ein zukunftsfähiges Wassertarifmodell hätten gestellt werden können.

Es ist aus unserer Sicht unverständlich und nicht nachvollziehen wie man ein Wassertarifmodell,
bei dem fraktionsübergreifend Konsens bestand, einfach so aus dem
Bauch heraus zerreden kann.

Es geht nicht nur um das Heute – wir müssen auch an Morgen denken.

Die AfD-Fraktion nahm das stundenlange – letztendlich nutzlose – Treiben mit Verwunderung wahr und stimmte ohne Wenn und Aber der Verwaltungsvorlage zur Wassertarifumstellung,
weil sachlich gerechtfertigt, zu.

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