Wassertarifumstellung

Im Jahr 2016 wurde vom damaligen Chef der Bad Kreuznacher Stadtwerke, Herr Canis,
ein neues zukunftsorientiertes Abrechnungsmodell für den Wasserverbrauch vorgestellt.
Damals waren ca. 100 Personen bei der Vorstellung dabei. Anfängliche Skepsis wich
rasch der Überzeugung, dass dieses Modell gerecht und zukunftsfähig ist.
Die Stadtwerke hatten 2016 eine Modellrechnung online gestellt. Jeder der guten Willens
war konnte seine Parameter in diese Modellrechnung einspeisen um zu sehen, ob seine
Wasserrechnung steigt oder sinkt. Bei dem ein oder anderen stieg tatsächlich die
Wasserrechnung. Aber in einem Maß, dass akzeptiert wurde, da die Summe zwischen
1,00 und 4,60 €/Monat lag. Bei sehr vielen tat sich – nichts.
Sehr viele Kommunen und Gemeinde im gesamten Bundesgebiet sind schon erfolgreich
auf diese neue Abrechnungsmodell umgestiegen.
Eine einfache Sache für den Stadtrat, sollte man meinen.
Nicht so in Bad Kreuznach.
Der Tagesordnungspunkt wurde damals auf Bestreben eines Ratsmitglied – nach
Abstimmung – von der Tagesordnung genommen.
Für die Stadtratssitzung am 04.06.2020 fand sich wieder der Tagesordnungspunkt
Wassertarifumstellung.
In den vergangen 4 Jahren hat sich kein Widerstand gegen das neue Abrechnungsmodell
formiert.
Innerhalb des Kreisverband Bad Kreuznach der Alternative für Deutschland wurde das
neue Abrechnungsmodell als fair und gerecht akzeptiert.
Andere Fraktionen im Stadtrat signalisierten ebenso Zustimmung. Außer einer Partei, sie
argumentierte und monierte u.a. das Fehlen von Konkurrenz um einen fairen Preis zu
ermitteln. Dieser Einwand ist berechtigt. NUR: Der Bürger möchte ein Monopol auf das
wichtigste Lebensmittel (neben Bier) und der starke Staat liefert die entsprechende
Gesetze damit ein Monopol entsteht und existieren kann. Dies muss der starke Staat tun,
da der Markt eine Monopolstellung nicht zulässt.
Im Grunde war die Angelegenheit in trocknen Tüchern.
Ca. 48 Stunden vor der entscheidenden Stadtratssitzung bekamen Stadtratsmitglieder
E-Mails von besorgten Bürgern. Diese sind für die Entscheidungsfindung und um ein
Stimmungsbild abzuschätzen grundsätzlich wichtig.
Die Frage ist, geben ein paar E-Mails ein Stimmungsbild der gesamten Mitglieder einer
Gemeinde wieder? Wir als AfD-Fraktion sehen nicht, dass einzelne Mails das gesamte
Stimmungsbild in der Bevölkerung wiedergeben.
Von daher war es nicht notwendig, von der Verwaltungsvorlage abzuweichen.
Die Abstimmung wäre also eine Angelegenheit von Minuten.
Eine große Stadtrats-Fraktion allerdings schätzte die E-Mails als Gesamtstimmungsbild
ein, so zumindest der Eindruck.
Aufgrund dieser Fehleinschätzung einer konservative Fraktionen, wich diese von der
Verwaltungsvorlage ab und wollte einen Verweis in den Finanzausschuss. Daraufhin kam
es zu einer unvorhergesehenen emotional geladenen Diskussion.

Der jetzige Chef der Stadtwerke, Herr Nath, beantwortete alle an sein Unternehmen
gerichtete Fragen ausführlich und nachvollziehbar. Einmal musste Herr Nath den Rat
daran erinnern, dass er aufgrund seiner Vorgaben agiert und handelt.
Vier Jahre Zeit gehabt und ein paar E-Mails kurz vor der Abstimmung zeigen die Hippie-
Mentalität der einen und anderen Stadtratsfraktion offen auf.
Sie erinnern sich?
2015 hat der britische Politologe Anthony Glees Deutschland vorgeworfen, wie ein
gefühlsgeleiteter Hippie-Staat Politik zu betreiben.
In der Stadtratssitzung am 04.06.2020 hatten wir von der AfD-Fraktion auch diesen
Eindruck.
Im Stadtrat sitzen etliche Kaufleute. Diese wissen:
Ein Gewinn ist eine Entscheidung, die in der Vergangenheit betroffen wurde.
Und am 04.06.2020 war diese Vergangenheit, in der die Weichen für ein zukunftsfähiges
Wassertarifmodell hätten gestellt werden können.
Es ist aus unserer Sicht unverständlich und nicht nachvollziehen wie man ein
Wassertarifmodell, bei dem Fraktionsübergreifend Konsens bestand, einfach so aus dem
Bauch heraus zerreden kann. Es geht nicht nur um das Heute – wir müssen auch an
Morgen denken.
Die AfD-Fraktion nahm das stundenlange – letztendlich nutzlose – Treiben mit
Verwunderung wahr und stimmte ohne Wenn und Aber der Verwaltungsvorlage zur
Wassertarifumstellung weil sachlich gerechtfertigt zu.
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