Die 14 Forderungen der AfD zum Ende des Asylchaos

Diese 14 Forderungen der Alternative für Deutschland beenden das Asyl- und Zuwanderungschaos.

    1. Zurück zu Recht und Gesetz.
      Die ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND
      besteht auf der Einhaltung des Rechts und fordert die Bundesregierung auf, Rechts- und Pflichtverletzungen zu beenden und entstandene Folgen etwaiger Rechtsbrüche zu heilen. Dies gilt auch und nicht zuletzt für das Einhalten des Grundgesetzes und der Dublin-III-Verordnung im Bereich der politischen Felder „Migration und Asyl“.

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  • Der Staat muss die nationale Identität schützen.
    Die ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND
    sieht den Staat in der verfassungsgemäßen Pflicht, zum Schutz der nationalen Identität zu wirken. Dieser Schutz ist dem Verfassungsstaat vorgegeben und muss auch gegenüber dem Entstehen von Gegen- und Parallelgesellschaften wehrhaft und kraftvoll geleistet werden.
  • Asyl ist nicht Einwanderung.
    Die ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND
    erkennt, dass die bestehende Rechtslage zum Asyl keinen Anspruch auf
    Einwanderung begründet. Das Asylrecht (Art. 16a GG) eröffnet keinen
    Einwanderungstatbestand – weder offen, noch verdeckt.
  • Das Asylrecht ist ein Grundrecht – neben anderen.
    Die ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND
    sieht das Asylrecht nicht über anderen Grundrechten stehen, sondern
    gleichwertig neben den anderen Grundrechten. Im Kollisionsfalle muss ein
    befriedender und befriedigender Ausgleich gefunden werden.
  • Das Asylrecht muss und kann beschränkt werden.
    Die ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND
    besteht darauf, dass die Sicherheit des Staates und seiner Bevölkerung dem Asylrecht nicht untergeordnet wird und insoweit ein „Schrankenvorbehalt“
  • Asylrecht ist und bleibt ein Individualrecht.
    Die ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND
    beharrt darauf, dass das Asylrecht ein Individualrecht ist und bleiben muss. Der Anspruch auf Asyl kann nicht kollektiv und pauschal ganzen Gruppen oder Völkern zugesprochen werden.
  • Familiennachzug muss und kann beschränkt werden.
    Die ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND
    fordert, dass das Recht auf Familiennachzug wirksam beschränkt, ausgesetzt oder gänzlich abgeschafft wird.
  • Asyl-Obergrenzen sind rechtmäßig und notwendig.
    Die ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND
    fordert, dass die Bundesregierung ihrer Pflicht nachkommt, einer etwaigen Überzahl von Asylsuchenden regelungsmäßig entgegenzutreten.
  • Grenzkontrollen und Grenzsperren sind legitim.
    Die ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND
    anerkennt das Recht eines jeden EU-Staates auf Grenzkontrollen und Grenz-sperren als eine im Schengen-Abkommen explizit enthaltene Ausnahme. Das ergibt sich unmittelbar und prinzipiell aus der staatlichen Souveränität und der Pflicht des Staates zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit.
  • Kein Asyl bei Einreise aus sicheren Drittstaaten.
    Die ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND
    besteht darauf, dass den aus sicheren Drittstaaten eingereisten Asylantrags-Stellern (gemäß Art. 16a GG (2)) die Anerkennung des Asylstatus verwehrt wird, wegen offensichtlicher Unbegründetheit.
  • Ohne Identifizierung und Registrierung kein Asyl.
    Die ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND
    will, dass regelbrechende Asylbewerber sanktioniert werden und in diesen
    Fällen ihren Anspruch auf Asylgewährung verwirken.
  • Abschiebehaft ist zu vollziehendes Recht.
    Die ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND
    fordert, dass bei Haftgründen nach der Dublin-III-Verordnung die anstehenden Inhaftierungen auch tatsächlich durchgeführt werden.
  • Abschiebungen international wirksam durchsetzen.
    Die ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND
    fordert, dass ausreisepflichtige, nicht anerkannte Asylantragsteller zeitnah
    abgeschoben werden. Die Herkunftsländer der Ausreisepflichtigen, die nicht mit den deutschen Behörden bei der Abschiebung dieser Personen kooperieren, sollen mit Sanktionen Deutschlands und der EU (politisch, wirtschaftlich etc.) zu einem kooperativeren Verhalten ermuntert werden.
  • Europäische Koordination durch EU-HotSpots.
    Die ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND
    setzt sich für eine koordinierte europäische Vorgehensweise bei der Umsetzung der Dublin-III-Verordnung ein. Dies kann auch in der gemeinsamen Einrichtung und Finanzierung von „HotSpots“ außerhalb und am Rande Europas realisiert werden.

 

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Herbst einer Kanzlerin – DIE WELT zeigt die bittere Wahrheit

Wie es kam, dass unsere Regierung sehenden Auges in ihre größte Krise schlitterte

Einen der besten Beiträge zur „Flüchtlings“-Krise von Stefan Aust et al. in der Online-Ausgabe „DIE WELT“ vom 09.11.2015. Der Artikel ist von einer solchen Ehrlichkeit, dass man sich um die weitere Karriere der Autoren Sorgen machen muss. Wenn Sie ungeschmickte Wahrheit lessen wollen – hier klicken

Alexander Schweitzer will die AfD „ächten“

Die Allgemeine Zeitung vom 22.10.2015 zitierte A. Schweitzer, SPD wie folgt:

„Wir brauchen eine klare Ansage aller politischen Parteien in Rheinland-Pfalz, dass wir die AfD ächten. Es darf keine Zusammenarbeit mit der AfD geben, keine gemeinsamen Aufrufe, keine Unterstützung in Kommunalparlamenten. Ich erwarte auch von allen Parteien ein klares Bekenntnis, dass es keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD nach der Landtagswahl geben wird. Das sind Rechtsradikale im Schafspelz: Figuren wie Björn Hocke sind für mich Brunnenvergifter.“

Dr-Ott-crHier ist die Antwort des AfD-Mitgliedes des Kreistages  und Stv. AfD-Kreisvorsitzenden Dr. Walter Ott in seinem „Offenen Brief“:

Dr. Walter Ott an A. Schweitzer

 

 

Das ist der erste Schneeball, die Lawine kommt noch!

Die couragierte Predigt eines Pfarrers zur gegenwärtigen Lage in unserem Land.
Mittlerweile ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen ihn wegen Volksverhetzung – gesagt hat dieser Mann nichts weiter als die Wahrheit. Was wir derzeit bei uns erleben, ist verbaler Totschlag an jenen, die der verordneten Meinung widersprechen, sich berechtigterweise ernsthafte Sorgen um unser Land machen – wo führt das nur hin?

Hier zum Artikel 

 Hier zu seiner Predigt

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