FDP nur mehr als glimmendes Lämpchen in der Koalition

Die FDP und die Windenergie

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Jürgen Klein, MdL

Auch beim Thema Windenergie entpuppt sich die FDP nur mehr als glimmendes Lämpchen in der Koalition.

Vollmundig ist Volker Wissing bei der Landtagswahl angetreten um die Rot-Grüne Politik zu beenden um dann die Kabinettsentscheidung bei der Abstandsregelung für WEA mitzutragen und so eine Wählertäuschung zu betreiben.

[EXPAND weiterlesen]Aufgrund der im LEP IV enthaltenen Flächennutzungspläne entscheiden die Behörden, der grünen Ideologie folgend, im Zweifel gegen das Wohl von Mensch und Natur.

Die von der AfD geforderte 10-H-Regelung wurde in der letzten Plenarsitzung von der Regierungskoalition, mit den Stimmen der FDP, abgelehnt. Während des Wahlkampfs hatte die FDP noch die Einsetzung der 10-H-Regelung gefordert. Diese Koalitionsamnesie zeigt auf, dass die vermeintlich freiheitliche FDP in der Realität vollkommen sozialdemokratisiert und vergrünt ist.

Strom macht 20% des bundesdeutschen Energiebedarfs aus, die anderen 80% verteilen sich auf Verkehr und Heizen, und dafür werden in einem so windarmen Bundesland (16% Volllaststunden 2014) wie unserem schönen Rheinland-Pfalz ganze Kulturlandschaften zerstört.

Die Kosten von ca. 28 Mrd. € pro Jahr an direkten EEG- Subventionen zahlt der Stromkunde mit der Stromrechnung, über Preiserhöhungen bei den Produkten und Dienstleistungen und energiewendebedingte Netzkosten.

Trotzdem setzt die Koalition weiterhin auf den völlig überteuerten „Zappelstrom“ aus erneuerbaren Energien, der großtechnisch nicht speicherbar ist. Die AfD fordert demgegenüber eine sofortige Beendigung von EEG-Umlage und Windkraftausbau in Rheinland-Pfalz und setzt sich für eine qualitativ hochwertige und bezahlbare Stromversorgung zur allgemeinen Versorgungssicherheit ein.

Jürgen Klein MdL[/EXPAND]

L 235 zwischen Norheim und Niederhausen soll 6,50 Meter breit werden

NORHEIM/NIEDERHAUSEN – AfD-Landtagsabgeordneter Jürgen Klein wundert sich schon sehr über die zweierlei Lesarten, die es für den Ausbau der Landesstraße 235 zwischen Ortsausgang Norheim bis zum Bahnübergang in Niederhausen gibt (AZ vom 6. Oktober). „Die rheinland-pfälzischen Straßenplaner sind sich uneinig und verwickeln sich zunehmend in Widersprüche“, so sein Fazit. Denn auf seine kleine Anfrage im Landtag antwortete Verkehrsminister Wissing (FDP) vor wenigen Tagen noch, dass es keine belastbaren Kostenschätzungen zum Ausbau der L 235 zwischen Norheim und Niederhausen gäbe.

Link zum Artikel in der AZ

AfD darf aufs Hambacher Schloss

Die AfD-Landtagsfraktion wird am 28. Oktober auf Schloss Hambach über ihre Arbeit informieren! Für die AfD ist Hambach kein Veranstaltungsort wie andere auch, gerade unsere AfD ist den Ideen des Hambacher Festes von 1832 verpflichtet und freut sich deshalb besonders, am 28.10. auf Hambach zu tagen – der Wiege der Demokratie.
Das Verwaltungsgericht stellt mit dem heutigen Beschluss (AZ.: 3 L 899 / 16.NW) fest: Die Antragstellerin (AfD-Fraktion) hat einen Rechtsanspruch auf Überlassung des Hambacher Schlosses zur Durchführung ihrer geplanten Fraktionsveranstaltung aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Grundgesetz – GG – i. V. m. der Selbstbindung der Verwaltung)“.
Die AfD-Fraktion plant seit Juni 2016 für den 28.10.2016 eine Veranstaltung auf dem Hambacher Schloss. Die für die Anmietung zuständige Hambacher Schloss Betriebs-GmbH verweigerte der Fraktion im ersten Schritt die Anmietung aus politischen Gründen. Im nächsten Schritt forderte sie eine „Lex-AfD“, das sind diverse Zusatzvereinbarungen, die keinem anderen Mieter auferlegt werden und unerfüllbar sind. Im Schritt drei brach die Betriebs-GmbH die Gespräche ab. Die AfD-Fraktion leitete daraufhin den Rechtsweg ein.
Heute urteilte das Verwaltungsgericht!
Im Rahmen der Veranstaltung „100 Tage AfD-Fraktion“ werden Dr. Frauke Petry und Uwe Junge sprechen!
Über Uhrzeit und Anmeldeverfahren werden wir Sie in den kommenden Stunden informieren!
Herzliche Grüße,
Joachim Paul


Hier ist der Link zum SWR:

http://www.swr.de/landesschau-aktuell/rp/politikwissenschaftler-sarcinelli-zum-umgang-mit-der-afd-der-afd-stehen-dieselben-rechte-zu/-/id=13831106/did=18336312/nid=13831106/1w9kv0s/index.html

Südwestrundfunk will AfD nicht mehr als rechtspopulistisch bezeichnen

Desweiteren hier ein Link zu diesem Thema:

http://www.afdbayern.de/suedwestrundfunk-will-afd-nicht-mehr-als-rechtspopulistisch-bezeichnen/

 

Germersheim sagt Nein zur DITIB-Moschee

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Es bewegt sich etwas in Deutschland. Immer mehr Menschen wachen aus ihrer Lethargie auf und nehmen die extrem zunehmende Islamisierung als Bedrohung unser westlichen Lebensweise und unserer offenen und liberalen Gesellschaft wahr. Das Desinteresse und die Teilnahmslosigkeit der Bevölkerung beginnen seit der Massenflutung Deutschlands mit Millionen von Moslems zu weichen. Langsam beginnen die politisch korrekten Dämme zu brechen und die rotgrünen Tabus und Dogmen werden häufiger hinterfragt. Immer mehr Bürger wehren sich gegen Moscheen und die gar nicht mehr so schleichende Ausbreitung des Islams und der Scharia in unserem Alltag. So auch im idyllisch am Rhein gelegenen Germersheim in Rheinland-Pfalz. Dort demonstrierte am Samstag, den 1. Oktober die Interessengemeinschaft „Germersheim sagt nein zum DITIB-Moschee-Neubau“.
(Von PI-Pforzheim)
Weiterlesen unter : http://www.pi-news.net/…/germersheim-sagt-nein-zur-ditib-…/…

MdL Jürgen Klein (AfD) fordert Aussetzung des Moscheebaus

Klein (AfD): Aussetzung des Moscheebaus ist notwendige Konsequenz

Jürgen Klein

MdL Jürgen Klein

Die Aussetzung des Bauvorhabens der Ditib-Moschee, die überregionale Bedeutung haben sollte, wird durch den AfD-Kreisverband Bad Kreuznach begrüßt. Die AfD hatte schon vor Wochen den sofortigen Stopp des Bauvorhabens gefordert. [EXPAND weiterlesen]An der Kritik an der Organisation Ditib hält die AfD jedoch weiterhin fest. Sie fordert, dass die Organisation, deren rheinland-pfälzischer Sitz sich in Bad Kreuznach befindet, ihre Strukturen offenlegt und sich rückhaltlos zur Abhängigkeit von der türkischen Religionsbehörde Diyanet äußert.

Jürgen Klein, Kreisvorsitzender und MdL:

„Die Aussetzung des Bauvorhabens begrüßen wir. Sie ist insbesondere auf unsere kritische Auseinandersetzung mit Ditib hin erfolgt. Sie sollte Anlass sein, ihre Strukturen und Politik genauer zu beleuchten und sich kritisch mit der Organisation auseinanderzusetzen.

Immer mehr Bürger haben für eine naive Integrationsromantik kein Verständnis mehr. Für diese steht wie keine zweite Oberbürgermeisterin Dr. Kaster-Meurer, die die Strukturen der Ditib offenkundig übersehen wollte.

Wir halten Ditib in ihrer jetzigen Form nach wie vor für das Herrschaftsinstrument eines fremden Staates auf deutschem Boden. Ditib verfolgt türkische Interessen, nicht deutsche Sie ist gerade in diesen Tagen der verlängerte Arm Erdogans. Damit gefährdet Ditib den inneren Frieden unseres Landes. Den Herrschaftsanspruch, den Ditib mit Moschee-Prachtbauten erhebt, können wir so nicht stehen lassen.

Darüber hinaus fordern wir vom Chef der rheinland-pfälzischen Ditib, Cihan Sen, der als Vorbeter tätig ist, Klarheit: Er soll sich endlich dazu äußern, ob er Gelder aus der Türkei erhält, Weisungen von Diyanet befolgt, und im Sinne der Erdogan unterstehenden Religionsbehörde agiert.

Hier auch ein Kurzinterview des SWR mit Herrn Klein. (Minute 39:50)

http://swrmediathek.de/player.htm?show=04814200-867e-11e6-a4b0-0026b975e0ea

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Dr. Sylvia Groß (AfD): Kosten für Flüchtlinge nicht gedeckt

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Groß (AfD): AOK spricht Klartext – Kosten für Flüchtlinge nicht gedeckt

Foto Dr. Sylvia GroßDie AOK Rheinland/Hamburg ist wegen „enormer Kosten“ durch Flüchtlinge alarmiert und fordert künftig höhere Steuerzuschüsse für die Krankenkassen, weil die Zuschüsse der Bundesagentur nicht mehr ausreichten. Zudem plant die Bundesregierung, im kommenden Jahr 1.000 Millionen Euro aus den Rücklagen des Gesundheitsfonds an die gesetzlichen Krankenkassen auszuschütten.

Rücklagen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) umgelenkt zur Behandlung von Flüchtlingen

„Die AOK legt nun die Karten auf den Tisch“, kommentiert die gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Dr. Sylvia Groß, den Bericht. „Noch unlängst gab der Präsident der Bundesärztekammer, Dr. Frank Ulrich Montgomery, Entwarnung bei den Gesundheitskosten für Asylbewerber. ‚Die Flüchtlinge sind übernormal gesunde Menschen‘, so der Präsident. Die jetzt von der AOK vorgelegten Zahlen sprechen jedoch eine andere Sprache. Deshalb geht es nun auch an die eingesparten Reserven der gesetzlich krankenversicherten Bürger. Diese Rücklagen im Gesundheitsfonds werden nun für ‚Flüchtlinge‘ zweckentfremdet. Mit diesem dreisten Griff wollen die Politiker der Altparteien Druck von den Kassen nehmen. Im Wahljahr 2017 wollen Bundes- und Landesregierungen jegliche Diskussionen bzgl. drastischer Steigerungen der Zusatzbeiträge oder gar Leistungskürzungen vermeiden“, so Groß.

Flüchtlinge verteuern medizinische Versorgung für alternde Gesellschaft

„Bis Mitte 2016 werden weitere 350.000 Immigranten den Harz-IV-Status erreicht haben. Zudem steht fest, dass aktuell maximal 10 Prozent aller ‚Flüchtlinge‘ in unserem Arbeitsmarkt integrierbar sind. Daraus lässt sich errechnen, welche Kostenexplosion auf die Beitragszahler der GKV und letztendlich auch auf die Steuerzahler zukommt. Die bezahlbare Gesundheitsversorgung für unsere alternde Gesellschaft wird dadurch in Frage gestellt“, erörtert Groß.

Dr. med. Sylvia Groß ist gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Mainz, den 27. September 2016

 

AfD-Vice will in Bundestag wechseln

Die stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Beatrix von Storch hat angekündigt, sich um ein Mandat im Bundestag zu bewerben. Im Fall eines Einzugs wolle sie sich für einen Untersuchungsausschuß einsetzen, um die Regierungszeit von Angela Merkel aufzuarbeiten. „Die Rechtsbrüche und der Amtsmißbrauch von Frau Merkel dürfen nicht folgenlos bleiben“, sagte sie der JF. >>

Der stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Beatrix von Storch hat angekündigt, sich um ein Mandat im Bundestag zu bewerben. Im Fall eines Einzugs wolle sie sich für einen Untersuchungsausschuß einsetzen, um die Regierungszeit von Angela Merkel…
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