So weit sind wir jetzt schon

Sharia police

Als „Scharia-Polizei“ patrouillierten Salafisten durch Wuppertal, die Staatsanwaltschaft klagte sie an. Das Landgericht sagt nun aber: Der umstrittene Auftritt in Warnwesten war legal. Den Artikel des Spiegels finden Sie hier

Wird dann die „Antifa“ demnächst auch Uniformen tragen, um Demonstranten einzuschüchtern? Die tun ja auch nur „Gutes“.  Dann sind wir bald zurück in den 30-er Jahren des letzten Jahrhunderts.    – Gott gebe den Richtern Weisheit ! –

Danke für Ihre Unterstützungs-Unterschriften

Der Vorstand des Kreisverbandes Bad Kreuznach dankt Ihnen recht herzlich für Ihre zahlreichen Unterstützungs-Unterschriften, die Sie uns an den Infoständen gegeben oder per Post zugesandt haben. Wir haben nun unsere Soll-Zahl erreicht und können am 13. März nächsten Jahres zur Landtagswahl antreten.

Wenn wir genügend Stimmen erhalten, werden wir Rheinland-Pfalz zum Guten verändern.

Noch einmal vielen Dank

Ihr Kreisvorstand

Aufruf der AfD

Liebe Freunde und Unterstützer!

Wir brauchen dringend Eure Hilfe! Hier und Heute!

Die AfD wird zunehmend zur Gefahr für die Regierungsparteien, immer mehr Mitglieder und Wähler laufen denen davon.

Da werden die Bandagen immer härter und man greift zu allen möglichen und unmöglichen Mitteln. So will man nun durch eine Gesetzesänderung zur Parteienfinanzierung der AfD Mittel in Höhe von rund 2,4 Mio Euro entziehen!

[EXPAND mehr/weniger]Zwar ist dies den Konsensparteien schon länger ein Dorn im Auge, aber man will die Änderung jetzt beschliessen und ab 1.1.2016 bereits in Kraft setzen. Die Änderungen würden bereits rückwirkend für 2015 gelten, wir haben aber aufgrund der (gewollten?) Kurzfristigkeit kaum noch Möglichkeiten, darauf zu reagieren!

Damit man uns diese 2,4 Mio Euro, die wir dringend für unsere Arbeit und die anstehenden Wahlkämpfe in 2016 und 2017 benötigen, nicht streichen kann, brauchen wir bis zum 31.12. 2015 Einnahmen in entsprechender Höhe. Wenn z. B. jedes Mitglied in der Lage wäre, bis dahin 100 Euro zu spenden, wäre das Problem gelöst. Natürlich kann auch mehr gespendet werden.

Diese unfaire Art und Weise der Regierungsparteien sollte uns Ansporn sein zu sagen: „Jetzt erst recht!“

Wir lassen es nicht zu, dass man unsere erfolgreiche Arbeit auf diese „linke Tour“ unmöglich macht! Das hat mit fairem und demokratischem Umgang absolut nichts zu tun!

Aber die GroKo setzt noch einen oben drauf: Man packt die Gelegenheit gleich beim Schopfe, um die eigenen Zuschüsse aus dem Staatssäckel ab 01.01.2016 kräftig zu erhöhen. Bis zu 20% mehr wird es für diese Parteien dann geben. Man tut das also nicht, um Steuergelder einzusparen, sondern man tut das wohl eher, um die Steuergelder „in die richtige Richtung“ zu lenken und politische Gegner damit auszubooten!

Liebe Freunde, bitte teilt unseren Post, erzählt in der Familie, auf der Arbeit und unter Freunden davon. Helft uns und damit Euch! Zeigen wir denen, was Zusammenhalt ist! Spenden Sie noch heute auf unser Konto:

Und vergessen Sie nicht: Bis zu einem bestimmten Höchstbetrag (Ledig: 1.650 €/Verheiratet; 3.300 €) erhalten Sie 50% Ihrer Spende direkt von Ihrer Steuerschuld abgezogen!!
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Exminister verlässt CDU

 

Mit drastischen Worten über die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Merkel (CDU) hat Sachsens ehemaliger Justizminister Steffen Heitmann (71) den Christdemokraten sein Parteibuch vor die Füße geworfen. Der Ex-CDU-Politiker, der einst sogar das Amt des Bundespräsidenten bekleiden sollte, bescheinigte der CDU-Vorsitzenden Merkel Handlungsunfähigkeit und Egoismus in einer nationalen Krise…weiterlesen bei Kopp-Online

Kein Monatstreffen im Dezember

Liebe Mitglieder, Unterstützer und interessierte Bürger,
leider findet im Dezember aus logistischen Gründen kein Monatstreffen statt.
Kommen Sie bitte am 10. Januar auf die Kauzenburg zur Neujahrseinladung
der AfD-Kreistagsfraktion. Einzelheiten werden zu einem späteren Zeitpunkt
noch mitgeteilt.

Bericht über die AfD-Demo in Mainz

Karl-EugenUnser Vorstandsmitglied Karl-Eugen Kaiser gibt hier seine Eindrücke über die AfD-Demo in Mainz wieder:

Hier ein kurzes Video zum Absingen der Nationalhymne.

Im Nachgang zur gestrigen Demo möchte ich hiermit noch ein paar Beobachtungen, Wahrnehmungen und Gedanken zu Papier bringen,  bevor diese in Vergessenheit geraten,  aber auch um mir das alles von der Seele zu schreiben und mir Erleichterung zu verschaffen.

[EXPAND …mehr/weniger…]

Leider haben wir als Demoteilnehmer inmitten des Hexenkessels „Gutenbergplatz“ nur wenig von dem mitbekommen, was sich rund um den Demonstrationsort abgespielt hat. Wie ich heute erfahren habe, waren bereits ab 17:15 Uhr sämtliche Zugänge zum Gutenbergplatz von und durch Gegendemonstranten versperrt und abgeriegelt. Personen, die sich unserer Demo anschließen wollten, wurden nicht durchgelassen, was letztlich die Zahl unserer Demonstranten erheblich beschränkt haben dürfte. Ein Zeuge berichtete mir, dass ein Durchlass Fordernder verprügelt wurde und nur durch beherztes polizeiliches Eingreifen vor schlimmeren Verletzungen bewahrt werden konnte.
Das ist sicherlich nur einer von vielen anderen Fällen, bei denen es zu Tätlichkeiten gegenüber Menschen kam, deren einzige Absicht es war, friedlich ihren Protest gegen eine unverantwortliche Politik in unserem Land auf die Straße zu tragen. Aber nicht nur die körperlichen Attacken gegen friedfertige Demonstranten waren es, die ein bedenkliches Licht auf die Zustände in unserem Land werfen. Wenn die Teilnahme an einer Demo durch eine illegale Zugangsversperrung verhindert wird, wenn durch ein ohrenbetäubendes Pfeifkonzert, durch „Nazi-raus-Rufe“, durch verbale und körperliche Pöbeleien, durch das mehrfache alles übertönende Abspielen der „Ode an die Freude“ aus dem Staatstheater (wer hatte hierzu die Genehmigung erteilt?), durch wildes Gestikulieren und Drohungen ganz offensichtlich haßerfüllter Gegendemonstranten, organisiert durch unser politisches und gesellschaftliches Establishment, eine friedliche Kundgebung derart zur Eskalation getrieben wird, dass sie letztlich abgebrochen werden muß, so kann das nicht ohne Konsequenzen bleiben und muß Anlaß zu schlimmsten Befürchtungen geben.
Was sich am 21.11. auf und um den Mainzer Gutenbergplatz abgespielt hat, war eine Bankrotterklärung des Rechtsstaates, toleriert, möglicherweise sogar gefördert, von jenen, die nicht müde werden uns Tag für Tag von Toleranz, Rechtsstaatlichkeit und freier Meinungsäußerung zu predigen.
Es muß festgestellt werden, dass die Polizei nicht imstande war, eine friedliche Demo im Mainzer Zentrum zu gewährleisten, im Gegensatz zur AfD-Berlin-Demo am 7.11., wo eine schlagkräftige und konsequent agierende Polizei die Gegendemonstranten wirksam in Schach hielt, alles übertönende akustische Störungen verhinderte und den vorgesehenen Demonstrationszug gegen den Widerstand von Randalierern ermöglichte! War die Mainzer Polizeieinsatzleitung mit der Situation überfordert? Waren die polizeilichen Vorplanungen/Vorkehrungen unzureichend? Gab es nicht genügend Einsatzkräfte? Welche (politisch motivierten?) Anweisungen hatten die Beamten zu befolgen und von wem kamen diese?
Fragen über Fragen. Anworten darauf wird´s wohl kaum geben. Die Gegendemonstranten hingegen konnten hinterher feiern – sie hatten ihre Ziele erreicht. Die Demokratie hat am Samstagabend in Mainz eine (weitere) Niederlage erlitten. Unser Landesvorstand und die Organisatoren haben ihr Bestes gegeben. Ein Dank an sie. Ihnen sind keinerlei Vorwürfe zu machen.
Sehr besorgt
Karl-Eugen Kaiser

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