Die Maut-Lüge

„Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben“ versprach Kanzlerin Merkel am 01.09.2013 vor einem Millionenpublikum im Deutschen Fernsehen. Nun machen wir erneut die leidvolle Erfahrung, dass die Versprechungen von Frau Merkel keinen Pfifferling wert sind. Die Maut kommt. Das Gesetz wurde vom Bundesrat abgesegnet. „Allein aus politischen und wahltaktischen Gründen hat die Union also dieses Versprechen abgegeben…“ heißt es im Leitartikel der RZ vom 01.4., im Klartext, der (Wahl)Bürger wurde mal wieder zum Erhalt  von Frau Merkels Macht belogen und betrogen. Auch die dem Autofahrer ursprünglich zugesicherte Ausgabenneutralität durch die Verrechnung der Mautgebühr mit der Kfz-Steuer hat man kurzerhand kassiert.  
Warum nun „…deutsche Autofahrer nicht ebenso für die externen Kosten aufkommen (sollen) wie Ausländer“?, wie im vorgenannten Artikel vorgeschlagen, ist eine absurde Forderung, da sie die legitime Rechts- und Interessenwahrung des eigenen Volkes hinter diejenige durchreisender Ausländer stellt. Die  Autofahrer zahlen einen Steueranteil von rund 87 Cent (Stand 15.03.) oder 64% auf jeden Liter Benzin, den sie an deutschen Zapfsäulen tanken. Doch nicht genung damit. Jahr für Jahr berappen sie zusätzliche Milliardenbeträge an Kfz-Steuern an den Finanzminister , 8,8 Milliarden Euro in 2015. Sie sind es, mit deren Steuergeldern die Straßen gebaut und in Stand gehalten werden. Gänzlich von Steuern verschont bleiben hingegen unsere Straßen nutzende und sie strapazierende ausländische Transitverkehrsteilnehmer, die meist noch ohne in Deutschland zu tanken, über deutsche Autobahnen brettern und  in Urlaubszeiten mit ihren PKW und Caravangespannen kilometerlange Verkehrsstaus verursachen.
Mit den üppigen, eigentlich zweckgebundenen Mitteln aus Mineralöl- und Kfz-Steuer,  wären alle mit dem Bau, dem Betrieb und der Instandhaltung unseres Autobahnnetzes verbundenen Kosten mehrfach abgedeckt. Wären! Doch mit den Einnahmen werden Löcher im Bundeshaushalt gestopft, zweckentfremdet und in absichtsvoll verschleiernder Weise. Währenddessen steigt der Unterhaltungs- und Sanierungsstau unseres Verkehrswegenetzes, wie es sich in Teilsperrungen von schlaglochübersäten Landesstraßen und maroden Brücken zeigt. 
Indes  sollten wir uns keinen Illusionen hingeben: auch die Einnahmen aus der nun beschlossen Maut werden keine Verbesserungen der Straßen bringen. Diese, die Maut, ist nur ein weiteres Mittel zum hemmungslosen und dreisten Abkassieren der deutschen Autofahrer und Steuerbürger.
Anmerkung: Dieser Beitrag wurde als Leserbrief an die Rhein-Zeitung geschickt. Wie zu erwarten, wurde er nicht publiziert.

Energiewende geht die Puste aus

Jürgen Klein (AfD): Pumpspeicherwerken geht die Puste aus, Energiewende auch

Die Ankündigung der Stadtwerke Mainz, die Planungen für das Pumpspeicherwerk Niederheimbach bei Bingen deutlich zu verlangsamen, kommt nach Meinung des umweltpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion Rheinland- Pfalz, Jürgen Klein, keineswegs überraschend:

„Schließlich werden bei den Stadtwerken Trier die Pläne für ein Pumpspeicherwerk an der Mosel seit 2015 auch nicht mehr vorangetrieben. Beides ist ein deutliches Zeichen dafür, dass die Merkelsche Energiewende nicht funktioniert.“

Jürgen Klein weiter: „Die stark in der Stromproduktion schwankenden erneuerbaren Energien brauchen als Ergänzung leistungsfähige Energiespeicher. Pumpspeicherwerke sind gegenwärtig und auf absehbare Zeit die preiswerteste Möglichkeit, große Mengen Energie zu speichern. Aber selbst dieser Technologie geht die Puste aus, da die Energiewende die Netzkosten, die auch die Betreiber von Pumpspeicherwerken zahlen müssen, in die Höhe getrieben hat. Ich fordere die betroffenen Stadtwerke auf, ihre politische Zurückhaltung abzustreifen, und öffentlich zu erklären, dass die Merkelsche Energiewende auf dem eingeschlagenen Weg keine Zukunft hat.“

Jürgen Klein ist umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Jürgen Klein AfD zur Windenergie: Verschärfung der Regeln notwendig

+ + + Pressemeldung + + +

 Der Bundesverband Windenergie befürchtet die Halbierung der für Windkraft nutzbaren Fläche in Rheinland-Pfalz. Der Grund sei das von der rheinland-pfälzischen Regierung geänderte Landesentwicklungsprogramm (LEP).

Jürgen Klein

Jürgen Klein, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Wir und auch viele Bürger in Rheinland-Pfalz nehmen eine solche Halbierung mit Erleichterung auf. Das gilt ebenso für die Tourismuswirtschaft. Faktisch gibt auch das Innenministerium zu, dass trotz Teilfortschreibung aktuell noch weitere 450 beantragte Windkraftwerke zu den bestehenden 1600 hinzukommen werden – ganz abgesehen von dem ‚Repowering‘, also dem Ersatz alter Windräder durch neue, höhere Anlagen.“

Klein weiter: „Angesichts des fragwürdigen Nutzens der ‚Zitterstrom-Windkraft‘, ist eigentlich ein Windkraft-Moratorium nötig. Die AfD fordert zumindest eine Verschärfung der Regeln für die Windkraft im Land, die deutlich über die Vorstellungen der Landesregierung hinausgehen. Der Abstand von Windkraftwerken zur Wohnbebauung sollte mindestens das 10-fache ihrer Höhe betragen, außerdem dürfen keine weiteren Windkraftwerke in Tourismus- und Erholungsgebieten errichtet werden.“

Jürgen Klein ist umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

 

Wie das Wetter ideologisiert wird

Wie das Wetter ideologisch inszeniert und der Rohstoff CO2 verteufelt wird

Eine kritische Bestandsaufnahme von Dr. Walter Ott                  

Ursache meiner persönlichen Empörung war der Beschluss des Kreistages Bad Kreuznach vom 24.10.2o16, die Stelle des „Klimaschutzmanagers“ zu entfristen, den wir, die AfD-Opposition, da in der Minderheit, nicht verhindern konnten.

Die Stelle des sogenannten Klimaschutzmanagers (KSM) wurde aus politisch-ideologischen Gründen etabliert. Er solle das Energiebewusstsein der Bevölkerung und der Kommunen sensibilisieren, beschreibt der Stelleninhaber seine Funktion. Im Klartext: Lobbyismus zum Verkauf von LED-Leuchten und Styropor, schmackhaft gemacht durch staatliche Beihilfen, genannt Ideologie-Transfer der Grünen Umweltchaoten.

[EXPAND Weiterlesen]Wenn Klima als Mittel aller globalen Wetterphänomene über einen längeren Zeitraum definiert wird, dann bedeutet KSM ein öffentliches, von Steuergeldern finanziertes Amt, mit der Aufgabe, das Wetter zu „managen“! Dass dies nicht geht, pfeifen die Spatzen vom Dach. Seit die Erde existiert, ist das Klima einem steten Wandel unterworfen, selbst als es noch keine Menschen oder Autos gab.

De facto wird das Bewusstsein des braven Biodeutschen Hein Michel „gemanagt“, damit er in die „Energiewende“ investiert, sie damit finanziert und die anfallenden LED-Kosten der Kommunen in Form der „wiederkehrenden Beiträge“ klaglos bezahlt.

Nach Waldsterben, Ozonloch oder „ Tsunamie in der Rheinebene“ werden jetzt globale Temperaturerhöhung, Abschmelzung der Polkappen sowie der Untergang Hollands oder der Seychellen von den Polit-Eliten dramaturgisch inszeniert. Wie man sieht mit Erfolg, denn die „German-Angst“ vor dem nächsten Supergau greift seuchenartig um sich, wenn ARD, ZDF und DPA regelmäßig Naturereignisse vom anderen Ende der Welt bedrohend darstellen.

Die Katastrophenszenarien werden dazu benutzt, von politischen Vorstellungen geprägte Zukunftsvisionen zu propagieren, da diese Gefahren durch menschliches Eingreifen verursacht sei.

Ein solches spezielles Destillat verbreitet das Intergovernment Panel on Climate Change (IPCC), dessen Klima-Computermodelle über die Treibhausgase einschließlich des CO2 beweisend seien für die Verursacher-Hypothese der globalen Klimaerwärmung.

Dann wäre der Autofahrer und der Jet-Set-Globetrotter, also der Mensch selbst, der wirkliche Feind der Welt. Diese Feindbildtheorie des Menschen als Verursacher hat erstmals Alexander King 1970 im Club of Rome vorgetragen. Somit kann ideologisch oder politisch „ der Mensch“ für „Alles“ haftbar gemacht werden.

„Wer keine Katastrophen verkündet, dem hört man nicht zu“, so Prof. Mojib Latif vom Kieler Klima Institut, der weisungsgemäß im Auftrag der Bundesregierung die apokalyptischen Warnungen des IPCC deutschlandweit verkündet.

Dass die Computermodelle des IPCC nichts taugen und falsch sind, ist in deutschen Ingenieurskreisen hinlänglich bekannt. Aber der Prophet im eigenen Land gilt nichts. Auch der Hinweis der internationalen Klimawandel-Konferenz in London vom 20.09.2016, dass die konstruierten Computermodelle über die Treibhausgase, insbesondere über das CO2 fehlerhaft waren und irrtümlicherweise zu der Annahme führten, die Erderwärmung sei anthropogen verursacht, verhallte ungehört.

Die Klimadogmatiker verweigern bisher den wissenschaftlichen Diskurs, das Wort der Ideologen „Klimaleugner“ macht die Runde. Das Energiepolitische Manifest von EIKE (Europäisches Institut für Klima und Energie) vom 05.02.2014 wird boykottiert, da angeblich der Atomlobby nahe stehend.

Schon 2007 blieb die Argumentation gegen die CO2-Treibhausgashypothese von über 100 Wissenschaftlern in einem offenen Brief an den Generalsekretär der vereinten Nationen unbeantwortet.

Der CO2 Anteil in der Luft beträgt 0,04 %. Kohlendioxid ist ein unverzichtbares Naturgas: farblos, geruchsneutral und nicht giftig. Es ist nicht verantwortlich für Smog, Rauch oder Luftverschmutzung. CO2 fördert den Pflanzenwuchs, wie jeder Autofahrer an der Begrünung längs den Autobahnen feststellen kann.

Die Blattdichte der Wälder hat weltweit im letzten Jahr um 50% zugenommen (Satellitenmessungen), meines Erachtens die unmittelbare Korrelation in Bezug auf die angenommene CO2-Erhöhung in der Atmosphäre.

Die positive Wirkung des CO2 auf den Pflanzenwuchs und somit auf die Welternährung wird von Regierungsseite der BRD sowie von „Klimaschutzkonferenzen“ verschwiegen. Die Pflanzen verarbeiten CO2 zu Kohlehydraten nach der Formel 6 CO2 + 6 H2O = C6H12O6 + 6O2 wobei der für den Menschen lebensnotwendige Sauerstoff freigesetzt wird.

Die Klimaschutzmanager mögen meinethalben vom Glauben abfallen, aber ich schreie es in die Welt hinaus: Kohlendioxid bedeutet Leben!

Die höchste CO2-Anreicherung findet sich im kalten polaren Meerwasser. Es begünstigt dort das Wachstum von Phytoplankton, das Grundnahrungsmittel von Fischen, die deshalb in riesigen Schwärmen in den polaren Meeresströmen zu finden sind: eine schlüssige Nahrungskette ausgelöst durch CO2. Apropos Nahrung: nach Tetzlaff wird die industrielle Herstellung von hochwertigem tierischem Eiweiß, das sog. „Solitär Cell Protein“ (SCP) die traditionelle Fleischmast ablösen. Dazu werden Algen, Pilze oder Einzeller mit CO2 begast, deren gewachsene, Protein angereicherte Zellkulturen abgeerntet werden können. Eine charmante Bereicherung zur Lösung des Welthungers.—Der Rohstoff CO2 wird mir immer sympathischer.

Die Untersuchungen von Eisbohrkernen in der Arktis haben bestätigt, dass die Erhöhung des CO2-Anteils in der Atmosphäre stets nach vorausgegangenem Temperaturanstieg der Luft  (Sonnen-Einwirkung) und der Ozeane erfolgte. Die Messungen haben belegt, dass immer die Erderwärmung der CO2-Erhöhung vorausging. Es ist unbewiesene Spekulation, CO2 sei ein Treibhausgas.

Ein globaler Aufwärmeffekt durch die Konzentration des Spurengases CO2 hat niemals existiert! Über die Hyposensivität des CO2 als Treibhausgas in nicht signifikanter Größe streiten die akademischen Geister dennoch unverdrossen, kann und muss aber in Bezug zur Globalisierungsfrage vernachlässigt werden.

Der „Don Quichote-Effekt“, Kampf gegen den imaginären Feind CO2, wird von den „Erneuerbare Energien Gesetz“-Ideologen dennoch unbeirrt fortgesetzt, obschon es für die erhöhte Globaltemperatur 2016 eine plausible Erklärung gibt. Es handelt sich um das regelmäßig wiederkehrende Klimaphänomen „El Nino“ vor der Westküste Südamerikas. Es fließt hierbei ein riesiger pazifischer warmer Oberflächenstrom im rechten Winkel auf Peru zu, der sich über den sonst vorhandenen kalten Strom schiebt und Klimaveränderungen ( zB durch Wasserdampf ausgelöste Wirbelstürme) der nördlichen Halbkugel auslöst. So werden 40 % der Eisschmelze am Nordpol auf „El Nino“ zurückgeführt.

Im Übrigen verweise ich auf die Prognose des Prof. Abdusamatow vom Pulkowo-Observatorium St. Petersburg, der auf Grund ungewöhnlich geringer Sonnenaktivität eine kleine Eiszeit erwartet. Unter diesem Aspekt wird der physikalische Grundsatz, dass Treibhausgase aus Autos, Fabriken und Kraftwerken die Luft wärmen, eine neue Bewertung erfahren.

Zusammenfassung:

  • Der Mensch hat keinen maßgebenden Einfluss auf die globale Temperatur.
  • Die Argumente für das Erneuerbare-Energien-Gesetz sind ausschließlich gesinnungsethisch unterlegt.
  • Die nutzlosen Klimaschutzmaßnahmen müssen eingestellt werden.
  • Die Stelle des Klimaschutzmanagers ist ersatzlos zu streichen.

Dr. Walter Ott

Staudernheim, 20.03.2017

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Hinzuverloren

Zum Leitartikel der RZ vom 17.03., Überschrift: „Schallende Ohrfeige für Europas Rechtspopulisten“
Seit des Vormarsches der sogenannten „Rechtspopulisten“ in Europa erleben wir das Phänomen, dass deren Siege in Niederlagen umgedeutet und die Niederlagen der „Etablierten“ als Siege gefeiert werden. Bereits bei den letztjährigen Landtagswahlen in unserem Land war zu vermerken, dass das Altparteienkartell erheblich Federn lassen mußte, die AfD aber überall auf Anhieb zweistellige Ergebnisse aus dem Nichts heraus gewann. Umso erstaunlicher fielen die Reaktionen der Wahlverlierer und der ihnen geneigten Presseorgane aus: Die Wahlverlierer  hatten ausnahmslos hinzugewonnen, die AfD „hinzuverloren“ (M. Klonovsky).
Nichts anderes erleben wir nach der Wahl in den Niederlanden. Eine „Schallende Ohrfeige für Europas Rechtspopulisten“ hat da die Leitartiklerin wahrgenommen,  völlig unbeeindruckt vom Votum der Wähler,  der ja gerade nicht den „Rechtspopulisten“, sondern, im Gegenteil,  seiner, der holländischen Regierungskoalition, eine krachende „Watschn“ verabreicht hat. Zu den Fakten. Die amtierende Regierung Rutte aus Rechtsliberalen und Sozialdemokraten hat von ihren bisher 71 Sitzen 37 verloren, demnach mehr als die Hälfte ihrer Mandate und ist somit vom Wähler für ihre verfehlte Politik massiv abgestraft worden. Ein Debakel, angesichts des Ausmasses der Niederlage.
Premier Mark Rutte verlor 5,2%, die Sozialdemokraten 19,1%. Diese haben sich mit dem Verlust von mehr als dreiviertel! ihrer bisherigen Wählerschaft geradezu pulverisiert (ein Signal für die Bundestagswahl?). Schlimmer gehts kaum.  Der „Rechtspopulist“ Geert Wilders mit seiner PVV hat sein Ergebnis zur letzten Wahl diesmal um 3% verbessert, 5 zusätzliche Parlamentsmandate erstritten und ist zur zweitstärksten Partei aufgestiegen. Und was lesen wir: siehe oben! „Postfaktizismus“ in Reinkultur – wann endlich schreitet Maas ein?

Der verweigerte Handschlag

Ein vortrefflicher Artikel in Jouwatch

Man kann sich kaum einen größeren Unterschied vorstellen als den zwischen Trump und Merkel, beziehungsweise den zwischen der amerikanischen und der deutschen Regierung.

In Trumps Kabinett sitzen Realisten, durch die Bank Leute, die es im Leben durch produktive Leistung zu etwas gebracht haben. Die meisten sind mehrfache Millionäre. Trump selbst ist siebenfacher Milliardär und verzichtet auf das Präsidentengehalt von immerhin gut 300.000 Dollar im Jahr.

DER VERWEIGERTE HANDSCHLAG

Das Zauberwort heißt Anpassung

Die Reaktionen auf das Grundsatzurteil des EuGH, wonach Firmen unter bestimmten Umständen das Tragen von Kopftüchern am Arbeitsplatz verbieten dürfen, haben erwartungsgemäß nicht lange auf sich warten lassen. Danach sieht der Zentralrat der Muslime in dem Urteil eine „Abkehr von verbriefen Freiheitsrechten“, der Grüne Volker Beck erkennt darin „kein gutes Signal für Freiheit und Pluralismus“ und die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes warnt gar die Arbeitgeber mit den Worten „Die Arbeitgeber sollten sich in Zukunft gut überlegen, ob sie sich durch Kopftuchverbote in ihrer Personalauswahl einschränken wollen“.

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