Apothekensterben verhindern!

+++ Pressemitteilung +++                                                                                             13. Januar 2020

Dr. Sylvia Groß MdL (AfD): Apothekensterben verhindern!

 Die Berichte über Lieferengpässe dringend benötigter Arzneimittel aber auch über Apothekenschließungen häufen sich. Innerhalb der letzten beiden Jahre mussten in Rheinland-Pfalz 39 Apotheken schließen. Die derzeit noch existierenden 964 Apotheken im Land entsprechen in etwa dem Stand von 1982. An nahezu jedem Arbeitstag schließe eine Apotheke in Deutschland, so die Landesapothekenkammer.

Dazu Dr. Sylvia Groß, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Diese Tendenzen sind ein Skandal. Gerade im ländlichen Raum ist das Zusammenwirken von Hausärzten und Apothekern unabdingbar. Die meisten Patienten lösen ihre Rezepte unmittelbar ein und brauchen ihre Apotheke vor Ort. Der von der Landesregierung zu verantwortende Ärztemangel hat, durch Ausdünnung der ärztlichen Versorgung, wiederum unmittelbaren Einfluss auf benachbarte Apotheken, die sich in ihrer Existenz bedroht sehen. Hier rächt sich eine Politik, die seit Jahren versäumt hat, den ärztlichen Nachwuchs sicherzustellen. So trägt sie für den aktuellen Abwärtstrend ein hohes Maß an Verantwortung. Wir brauchen ausreichend Hausärzte und Apotheken vor Ort. Der ländliche Raum darf nicht weiter geschwächt werden.“

Dr. Groß erläutert: „Auch der Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Medikamenten aus dem Ausland kann die Apotheke vor Ort existenziell bedrohen. Er ist in 21 EU-Mitgliedstaaten verboten; Deutschland hat ihn unverständlicherweise erlaubt. Wir werden uns auch dafür einsetzen, dass dies rückgängig gemacht wird, damit die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Apotheker nicht weiter beschädigt wird.“

„Zusätzlich setzt sich die AfD dafür ein, die Medikamentenproduktion wieder vermehrt nach Europa zurückzuverlegen. Wir können uns keine Lieferengpässe erlauben. Unsere Patienten brauchen Arzneimittel- und Versorgungssicherheit, denn beides hängt eng zusammen. Hierdurch kann eine ausreichende und qualitativ hochwertige Arzneimittelversorgung auf Dauer sichergestellt werden. Ein Apothekensterben würde dies massiv gefährden und muss deshalb unbedingt verhindert werden. Sind unsere Versorgungsstrukturen erst einmal zerschlagen, können sie nicht ohne Weiteres wieder aufgebaut werden“, so Dr. Groß abschließend.

Dr. Sylvia Groß ist gesundheitspolitische Sprecherin der AfD Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz.

Vor Gericht: Migranten Bonus wegen „aggressiven Genen“

„All men are created equal“ (Alle Menschen sind gleichermaßen erschaffen), der Kernsatz der amerikanischen Verfassung, gilt offenbar nicht in Europa. Das über Jahrhunderte heraus-gezüchtete MAOA-Gen gibt Volksgruppen aus dem Orient und Afrika bei Gerichten einen Vorteil bei der Strafzumessung. Rassismus pur! Immer herein mit euch, wir brauchen ja Facharbeiter!

 

Höchste Zeit, das Schlepperunwesen zu beenden. Höchste Zeit für die Festung Europa!

Bild könnte enthalten: 1 Person, Text „Guten Schwerer Verdacht gegen UNHCR-Mitarbeiter: 2.500 US-Dollar pro zahlendem „Kunden" für Umsiedlung von Afrika nach Europa? Jörg Meuthen Bundessprecher AfD“

Liebe Leser, Recherchen des „Stern“ haben nun möglicherweise einen enormen Skandal beim UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR aufgedeckt: Mitarbeiter dieses Flüchtlingshilfswerks sollen nämlich Afrikanern gegen Zahlung von ca. 2.500 US-Dollar pro Person eine Umsiedlung in westliche Länder ermöglicht haben.

https://www.stern.de/politik/ausland/unhcr–hinweise-auf-korruption-beim-un-fluechtlingshilfswerk-9078146.html

Den genannten Recherchen zufolge existiert hierfür mittlerweile ein florierender Markt beispielsweise in der ugandischen Hauptstadt Kampala.

Dort wird gemäß dem Artikel des „Stern“ zahlungskräftigen Afrikanern von örtlichen UNHCR-Mitarbeitern gegen Zahlung des genannten Betrages „weitergeholfen“, indem man den „Kunden“ beispielsweise gefälschte ärztliche Atteste beschafft, vor allem aber dadurch, indem man sie auf eine sogenannte „Resettlement-Liste“ des UNHCR setzt.

„Resettlement“, das ist die vornehme Umschreibung von Umsiedlung, und genau darum geht es in diesem Programm: Afrikaner insbesondere nach Europa und dort häufig nach Deutschland umzusiedeln.

 

Mit diesen Programmen wird also auch ein lang gehegter Wunsch der Leider-immer-noch-Kanzlerin Wirklichkeit. Sie gab nämlich schon kurz nach ihrer Grenzöffnung im Jahr 2015 ihr Ziel bekannt, als sie sagte:

„Ich kämpfe für meinen Plan, den ich habe, […] aus Illegalität Legalität zu machen.“

Kaum zu glauben aus dem Munde eines deutschen Kanzlers, der geschworen hat, Schaden vom deutschen (!) Volk abzuwenden, aber hier problemlos nachzuschauen:

https://www.youtube.com/watch?v=yGacN0kKd7g

Nur irgendwie will das nicht so recht klappen mit der vollständigen Legalität – offenbar sind ja, sofern die Recherchen des Stern zutreffen, selbst bei diesen vermeintlich hochoffiziellen und unbestechlichen Resettlementprogrammen des UNHCR kriminelle Schleuser nicht fernzuhalten – und daran dürfte mittlerweile kein ernsthafter ZWeifel mehr bestehen, nachdem die Genfer Zentrale des UNHCR dem „Stern“ mittlerweile bestätigte, dass auch sie Hinweise auf Korruption in Uganda und Kenia erhalten habe.

https://www.focus.de/politik/deutschland/zentrale-bestaetigt-berichte-korruption-beim-un-fluechtlingswerk-2500-dollar-fuer-ein-ticket-nach-europa_id_11532557.html

Angeblich sollen durch diese Resettlement Programme ja ganz besonders schutzbedürftige „Flüchtlinge“ außer Landes (besonders gern direkt ins warme deutsche Sozialsystem) gebracht werden. Die kriminelle Energie der Täter vor Ort schreckt offenbar aber nicht einmal davor zurück, die Identitäten von Menschen, die eigentlich für diese Umsiedlung vorgesehen waren, missbräuchlich zur Schleusung der „zahlenden Kundschaft“ zu verwenden – während man die eigentlich Vorgesehenen einfach vor Ort zurücklässt.

All das macht ein weiteres Mal deutlich, dass es sich in den allermeisten Fällen bei den nach Europa und Deutschland kommenden Afrikanern eben nicht um „Flüchtlinge“ handelt, sondern ganz einfach um Migranten auf der Suche nach einem besseren Leben.

Genau das war auch die Kernaussage von Dr. Hans-Georg Maaßen, dem ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes, in seinem bemerkenswerten Auftritt bei Markus Lanz kurz vor Weihnachten: „Nein, es sind ja keine Flüchtlinge, es sind Migranten!“, so Dr. Maaßen zu Lanz.

Er sprach dort übrigens auch davon, dass die organisierte Kriminalität dieser Welt das meiste Geld mit der Schleusung von Menschen macht und nicht etwa mit dem Drogenhandel.

Wer diesem ganzen Schleuserunwesen nun endlich ein Ende bereiten möchte – und genau das wollen wir als Alternative FÜR, nicht GEGEN Deutschland -, der wird nicht umhinkommen, endlich eine Festung Europa zu bauen, in die niemand mehr hineinkommt, den wir nicht hier haben wollen.

Höchste Zeit, das Schlepperunwesen zu beenden. Höchste Zeit für die Festung Europa. Höchste Zeit für die #AfD.

Ausübung der Jagd bedeutet Naturschutz!


+++ Pressemitteilung +++                                                                                            8. Januar 2020

Jürgen Klein MdL (AfD) verurteilt tätliche Angriffe auf Jäger und Jagdhunde: Ausübung der Jagd bedeutet Naturschutz

Laut einem Bericht der Jagderleben.de (https://www.jagderleben.de/news/drueckjagd-tierschuetzer-pruegeln-jagdhunde-711451) kam es am Samstag, dem 04.01.2020 während einer Drückjagd zu einem Übergriff auf einen Hundeführer und seinen Hund. Der vermeintliche Tierschützer soll sowohl auf das Tier eingeschlagen, als auch den Hundeführer während der Jagdausübung mit Ästen beworfen haben. Eine weitere Person soll den Vorgang gefilmt haben. Der Hundeführer möchte zivilrechtliche Schritte einleiten.

Hierzu Jürgen Klein, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz und selbst Jäger: „Diesen Vorfall muss nun die Polizei aufklären. Wir bekennen uns ausdrücklich zum deutschen Waidwerk. Durch die Ausübung der Jagd regulieren unsere Jäger nicht nur Überpopulationen, sondern leisten damit einen wichtigen und nachhaltigen Beitrag zu Naturschutz und zur Seuchenprävention. Sie sorgen für einen gesunden Lebensraum und sorgen damit für einen stabilen Wildbestand.“

Jürgen Klein weiter: „Solche Übergriffe sind unverständlich. Auch die Manipulation von Hochsitzen oder Futterstellen behindert die Ausübung des aktiven Naturschutzes. Zur weiteren Aufklärung werden wir hierzu eine Kleine Anfrage stellen.“

Jürgen Klein ist umweltpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz.

„Keine Rundum-Versorgungspakete für arbische Großfamilien“ sagte Nicole Höchst

Wolf-Dieter Behrend, Bad Kreuznach 8. Januar 2020

AfD-Neujahrsempfang in der Gemeindehalle Langenlonsheim

Am Sonntag, den 5.1.20 um 11:00 Uhr gab der AfD-KV Bad Kreuznach seinen Neujahrsempfang in der Gemeindehalle Langenlonsheim.

Die Begrüßung und Gastredner-Vorstellung vor etwa 100 Teilnehmern, erfolgte durch unseren Kreisvorsitzenden Jürgen Klein um 11:15 Uhr, der in der Folge einige Kreis- relevante Themen aufgriff, die ausschließlich auf ideologisch begründbare Fehlendscheidungen der Landesregierung zurückzuführen sind. Da wäre die exorbitante Verschuldung des Landkreises zu nennen, mitbedingt durch ausufernde Sozialaufwendungen für Asylanten. Nein, die Asylkrise ist noch lange nicht vorbei, auch wenn nur noch spärlich darüber berichtet wird!

Desweiteren, die 436 “ Windmühlen, die den Wald zersiedeln, gehören dort nicht hin! Dafür wurden 1,8 Mio. Tonnen Beton verbaut, 654 ha. Wald abgeholzt und 2,9 Mio. Schotter verfüllt. Zusammen mit der falschen Bepflanzungen hat dies alles große Schäden in unseren Wäldern angerichtet!

Al letztes forderte Jürgen Klein für jedes Haus im Landkreis einen Glasfaseranschluss, um den Anschluss nicht zu verlieren!

Um 11:35 übernahm unsere BTA Nicole Höchst das Mikro und versprach 100%-tigen Einsatz gegen die Kanzlerin und ihre Schergen, für die die Luft zusehends dünner werde.

Niemand möchte betreutes Denken, war ihre Grußadresse an die Presse. Kein Prima-Klima, Multikulti trallala! Zu dem an uns immer wieder gerichteten Vorwurf, wir hätten nur einfache Lösungen, sagte sie: „Lösungen können auch einfach sein, zum Beispiel: Grenzen zu, keine Rundumversorgungs-Pakete für arabische Großfamilien mit 3 und mehr Frauen in Deutschland und denjenigen, die das alles finanzieren haben, mehr für die eigene Familie“.

Mit ihrem Zuruf: „wir sind die Guten, wir gestalten die Zukunft! In diesem Sinne, Freunde, ein gutes Neues Jahr!“ übergab sie um 12:00 Uhr das Mikrophon an Joachim Paul, unser frisch gewähltes RLP-Mitglied im Bundesvorstand.

Dieser stellte sachlich fest, dass das WDR Kinderchorlied mit den Oma Umweltsäuen immer noch im Netz abrufbar sei und empfahl dem WDR Team es doch mal mit ehrlicher Arbeit zu versuchen, wie die meisten anderen Menschen auch, statt mit dem Kinderchor und 7 Begleitern mehrmals nach Nord Korea zu fliegen. Allerdings sei der SWR mit seinem SPD Intendanten keinen Deut besser. Wozu Beitragserhöhungen bei den öffentlich, rechtlichen Anbietern? Noch fettere Gehälter fürs Personal auf allen Ebenen? Noch mehr Staatspropaganda und Desinformation? Für noch mehr Hass und Hetze-Geschwafel, um die Kritiker im Netz mundtot zu machen und um die Meinungsfreiheit am besten abzuschaffen!  Joachim Paul empfahl den Gebühreneinzug zu verkomplizieren und auf Barzahlung umzustellen. Er wünschte sich zu Letzt, dass man wieder mit Stolz sagen kann, Deutscher zu sein, ohne das daraus gravierende Nachteile erwachsen.

 

Um 12:15 stellte der neue  Landesvorsitzende Michael Frisch klar:

Wir sind gekommen, um zu bleiben! Die mit rotgrüner Politik konkurrierenden Medien wollen verhindern, dass die Menschen die Wahrheit erfahren, einer „höheren“ Wahrheit wegen – ihrer eigenen! Die CDU hat sich auf eine Beliebigkeitspartei und Kanzlerinnen Wahlverein reduziert. Sein Wirkungskreis Trier hat bei den Schulden noch Luft nach oben und hat sich deshalb zur sicheren Hafenstadt für „Klimanotstands-Flüchtlinge“ erklärt! Ein Narrenschiff mit rotgrünen Kapitänen.

Die SPD hat kein Programm, das man vermissen könnte, falls es sie nicht mehr gibt. Sie hat sich 2 neue Sterbehelfer gewählt mit gnadenlosem Verlässlichkeits-Anspruch:  mit Windmühlenbürgergeld sollen denjenigen Einspruchsmöglichkeiten abgekauft werden, denen  man sie vor das Wohnzimmer stellen will! Mit unnachahmlichen Killerinstinkt hat sie jetzt auch noch eine Bodenwertzuwachs-Steuer ins Gespräch gebracht und das Verbot der größten Oppositionspartei gefordert!

Wer gegen Politikversagen auf der ganzen Linie ist, sei es bevölkerungspolitisch, ökologisch, energie-politisch, juristisch usw., der kann nur die AfD wählen! Dafür müsse jeder die Interessen der Partei über die eigene Profilierung stellen. Die Rentenversicherung ist eine tickende Zeitbombe und rast mit vollem Tempo auf den Abgrund zu. Auch wir wissen nicht, ob wir das sich abzeichnende Desaster noch verhindern können, arbeiten aber mit Hochdruck an einem eigenen Konzept, welches an einem eigens dafür vorgesehenen BPT im April des Jahres vorgestellt werden soll.

Um 12:45 erfolgte das Angebot der Redner Fragen zu beantworten. Daraus entspann sich ein munterer Dialog, der mit dem Deutschlandlied, von Nelson Pries am Flügel intoniert und vom Saal gesanglich unterstützt, endete.

Meuthen: „AfD wirkt — Union kopiert“

Bild könnte enthalten: 1 Person, Text „Guten CSU fordert Verschärfung des Jugendstrafrechts AfD wirkt Union kopiert Jörg Meuthen Bundessprecher AfD“

Liebe Leser, heute habe ich eine erfreuliche Botschaft für Sie: Die konsequente Oppositionsarbeit unserer Bürgerpartei zeigt Wirkung – die von Merkel weit nach links gerückte Union lässt nämlich mittlerweile erste zarte Ansätze von Lernfähigkeit erkennen.

Aktuelles Beispiel: Bei ihrer jährlichen Klausurtagung im oberbayerischen Kloster Seeon stellte die CSU die Forderung, dass Jugendstrafrecht zu verschärfen. Konkret möchte man seitens der „Christsozialen“ erreichen, dass ab dem 18. Geburtstag in der Regel das Erwachsenenstrafrecht angewendet wird und dass die bisherige Altersgrenze von 14 Jahren nicht mehr gilt – bekanntlich bleibt nach aktuellem Recht jede noch so schwere Straftat vollkommen straffrei, wenn der Täter zum Tatzeitpunkt noch nicht ganz 14 Jahre alt war.

Richtige Forderungen sind das – allerdings nicht von der CSU, sondern in nahezu identischer Form von unserer Alternative für Deutschland (und damit natürlich auch für zutiefst enttäuschte Unionswähler).

Ich zitiere hierzu aus Kapitel 3.1 unseres Parteiprogramms mit der vielsagenden Überschrift „Polizei stärken und Strafjustiz verbessern“:

„Vor dem Hintergrund der steigenden Brutalität jugendlicher Krimineller und der gravierenden Problematik jugendlicher Intensivtäter halten wir es für wichtig und zweckmäßig, auf volljährige Täter das Erwachsenenstrafrecht anzuwenden und das Strafmündigkeitsalter auf zwölf Jahre zu senken.

Der Staat muss durch die konsequente Bestrafung schwerer Delikte Signale der Warnung und Prävention aussenden sowie den verloren gegangenen Respekt bei diesen jugendlichen Serientätern wiederherstellen.“

https://cdn.afd.tools/wp-content/uploads/sites/111/2018/01/Programm_AfD_Druck_Online_190118.pdf

Der Korrektheit halber sei erwähnt, dass die CSU unsere Forderung nach einer Absenkung auf zwölf Jahre nicht eins zu eins übernimmt, sondern offensichtlich gar keine starre Untergrenze mehr haben möchte. Sie schreibt nämlich:

„Wir müssen auch Täter unter 14 Jahren einzelfallgerecht sanktionieren können. Bei schweren Gewaltverbrechen darf für die Bestrafung allein die Einsichtsfähigkeit des Täters und die Schwere der Tat entscheidend sein – nicht eine starre Altersgrenze.“

https://www.welt.de/politik/deutschland/article204764540/Klausurpapier-CSU-nimmt-nun-auch-kriminelle-Kinder-ins-Visier.html

Dies ist grundsätzlich diskussionsfähig, allerdings muss man aufpassen, dass damit nicht ein weiterer wachsweicher Ausnahmetatbestand geschaffen wird, der bei unserer Kuscheljustiz ganz schnell zur Regel wird – so wie das bisher schon der Fall ist, wenn 20-jährige immer noch nach Jugendstrafrecht verurteilt werden, obwohl sie bereits seit zwei Jahren Auto fahren, wählen dürfen und auch sonst alle Rechte erwachsener Menschen wahrnehmen.

Wer nun glaubt, diese Übernahme einer AfD-Forderung sei der absolute Ausnahmefall, da man uns ansonsten in Unionskreisen ja regelmäßig als die Inkarnation des politisch Bösen darstellt, der täuscht sich. Schon 2018 stellte mein damaliger Sprecherkollege Dr. Alexander Gauland das Folgende fest, nachdem Innenminister Seehofer endlich klargestellt hatte, dass der Islam nicht zu Deutschland gehört:

„Dass der Islam nicht zu Deutschland gehört, sagen wir seit langem. Diese Feststellung ist ureigene AfD-Linie und wird wie andere Aspekte der inneren Sicherheit von der CSU abgekupfert.“

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/alexander-gauland-horst-seehofer-kopiert-positionen-der-afd-15497867.html

Auch die jüngst erfolgte Rückkehr zur Meisterpflicht in wichtigen Bereichen des Handwerks ist eine Umsetzung einer von uns seit langem erhobenen Forderung durch die Bundesregierung, so wie es auch in den einzelnen Bundesländern zahlreiche Beispiele gibt, bei welchen die Union nach einer gewissen Schamfrist unsere Positionen kopierte – am Ende meiner heutigen Kolumne finden diejenigen von Ihnen, liebe Leser, die an den Details interessiert sind, eine kleine Auswahl.

Entscheidend bei alldem ist: Die AfD wirkt und wird damit einer ihrer wichtigsten Aufgaben gerecht, nämlich nicht nur einen weiteren Linksruck der Politik in Deutschland zu verhindern, sondern die komplett nach links gemerkelte Union allmählich auf einen Kurs der Vernunft zurückzuzwingen und damit den Merkelismus endlich zu beenden.

Zeit für einen Kurs der Vernunft. Zeit für ein Ende des Merkelismus. Zeit für die #AfD.

——–

https://www.afdbundestag.de/peterka-afd-wirkt-der-gesetzentwurf-zum-staatsangehoerigkeitsrecht-traegt-mittlerweile-deutliche-zuege-von-afd-forderungen/

https://www.afdfraktion-lsa.de/wer-hats-erfunden-cdu-kopiert-afd-forderung-nach-einem-allgemeinen-dienstjahr/

https://afd-thl.de/2018/11/09/cdu-kopiert-jagdpolitik-der-afd/

https://www.sebastian-wippel.de/index.php/cdu-kopiert-afd-forderung-nach-fachkommission-2-0-und-mehr-polizisten/

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/Abstimmung-auf-dem-Bundesparteitag-CDU-will-deutsche-Fahne-vor-Schule-hissen,deutsche-fahne-schulen-cdu-100.html

Vorstoß des Richterbunds zur Terrorismusbekämpfung zeigt Defizite der anderen Parteien

++ Pressemitteilung ++                                                                                              7. Januar 2020
Fabian JacobiFabian Jacobi MdB (AfD): Vorstoß des Richterbunds zur Terrorismusbekämpfung zeigt Defizite der anderen Parteien

Der Deutsche Richterbund hat die Politik aufgerufen, die rechtlichen Möglichkeiten zur Bekämpfung des Terrorismus zu verbessern. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der AfD-Bundestagsfraktion hat der Bundestag allerdings gerade erst abgelehnt.
Gegenüber der Rheinischen Post hat der Geschäftsführer des Richterbunds unter Bezug auf aktuelle Terrorgefahren darauf hingewiesen, dass das deutsche Strafrecht insoweit Lücken aufweise. Insbesondere sei eine lediglich versuchte Unterstützung terroristischer Vereinigungen bislang nicht strafbar. Diese Lücke gelte es zu schließen.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Fabian Jacobi erklärt:
„Genau das, was hier vom Richterbund gefordert wird, nämlich die Versuchsstrafbarkeit bei der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung, hatte die AfD-Fraktion bereits im letzten Jahr als Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. In der Bundestagsdebatte dazu am 19.12.2019 haben die anderen Fraktionen, teils unter scharfer auch persönlicher Abqualifizierung der AfD-Abgeordneten, dies als überflüssig und unnütz verworfen. Unser Gesetzentwurf wurde dann mit den Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt. Vielleicht wird der Bundestag ja den jetzigen Vorstoß von berufener Seite zum Anlass nehmen, hier noch einmal nachzudenken – und vor allem nicht immer reflexartig alles, was von der AfD-Fraktion vorgeschlagen wird, automatisch abzulehnen.“

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