Harter Brexit würde Merkels Versagen vollenden

KLARTEXT-REDE VON BORIS JOHNSON AM FREITAG IN LONDON

Von WOLFGANG HÜBNER | Boris Johnson hat die Briten am Freitag in London aus guten Gründen auf einen harten Brexit eingestimmt. Was er in seiner Rede (Video oben) aus diplomatischen Gründen nicht erwähnt hat, ist das totale Versagen von Bundeskanzlerin Angela Merkel in dieser Angelegenheit. Es ist Merkel, zusammen mit ihrem lächerlichen Saarland-Serienverlierer als Außenminister, die den Franzosen Macron und Barnier alle Freiheiten lässt, Großbritannien zu provozieren, um unseren erbärmlich heruntergekommenen Nachbarn als Führungsmacht in der EU profilieren zu können und nebenbei Deutschland zu schwächen.

Die Rolle der Kanzlerin ist faktisch ein unentschuldbarer Verrat an fundamentalen politischen und wirtschaftlichen Interessen Deutschlands. Denn diese sind ganz anderer Art als die Frankreichs, dessen Führung den Briten keine Träne hinterher weint, weil sie von deren EU-Trennung nur zu profitieren meint. Selbiges kann jedoch niemand in Deutschland allen Ernstes ebenfalls meinen. Es ist deshalb umso erschreckender, dass aus den Reihen der etablierten Politik, der Publizistik oder der so sehr auf Export angewiesenen deutschen Wirtschaft niemand aufsteht und laut und deutlich sagt: Merkel versagt völlig in einer Frage von größter Bedeutung für die eigene Zukunft in Europa und der Welt.

Die angeblich „mächtigste Frau der Welt“ spielt offensichtlich nur noch das Schmusekätzchen des bei älteren Frauen bekanntlich gut ankommenden französischen Präsidenten. Der kann zwar die Kopfabschneider noch nicht mal mehr im eigenen Land stoppen, doch um die antinationale deutsche Regierung abermals nach der Corona-Schuldenhilfsorgie der EU nach Belieben vorzuführen, reicht es allemal.

Und es soll nicht in Vergessenheit geraten: Ohne Merkels Grenzöffnung 2015 wäre es mit größter Wahrscheinlichkeit nie zum Brexit gekommen. Denn diese fatale Entscheidung hat der Mehrheit der Briten das Signal gegeben, rechtzeitig die Flucht aus der Umvolkungs-EU zu ergreifen. Inzwischen kann man aus deutscher Sicht nur neidvoll in Richtung zu dem zweimal siegreichen Kriegsgegner konstatieren: Richtig entschieden!

http://www.pi-news.net/2020/10/harter-brexit-wuerde-merkels-versagen-vollenden/

Hohe Strafe: Hartz-IV-Betrug in großem Stil: 45-jähriger Vater wandert in den Knast

Agentur für Arbeit

dpa/Oliver Berg/dpa Die Arbeitsagentur ist zuständig für Hartz IV (ALG II).

Ein 45-jähriger Mann bezog monatelang Arbeitslosengeld und Hartz-IV-Leistungen, obwohl er selbst Geld verdiente. Dazu kam: Für vier seiner sechs Kinder blieb er den Unterhalt schuldig. Den Behörden platze der Kragen, sie zeigten den Mann an. Mit drastischen Folgen.

Das Schöffengericht im unterfränkischen Kitzingen schickte den gelernten Koch und Lkw-Fahrer für 20 Monate ins Gefängnis. Das berichtet die Internetseite „infranken.de“.

Den Mann mit einem langen Vorstrafenregister rette auch sein umfassendes Geständnis nicht. „Sie haben ganz gezielt auf Kosten des Staats gelebt, obwohl Sie gut verdient haben“, erklärte Amtsgerichtsdirektorin Helga Müller als Vorsitzende des Schöffengerichts, wie es in dem Bericht weiter heißt.

Die Betrügereien des Angeklagten begannen bereits in den Jahren 2014 und 2015. Damals meldete sich der 45-Jährige arbeitslos und bezog von der Arbeitsagentur rund 8000 Euro.

Zu Unrecht – denn zu dem Zeitraum arbeitete der Mann als Schrottsammler, wie die Steuerfahndung herausfand. Seine monatlichen Einnahmen erreichten dabei bis zu 12.000 Euro. Dennoch hielt es der Angeklagte nicht für nötig, Steuern zu zahlen, so der Bericht.

Nach Auslaufen des Arbeitslosengeldes beantragte der Mann schließlich Arbeitslosengeld II (ALG II), besser bekannt als Hartz IV. Auch damit kassierte er im Lauf der Zeit rund 8000 Euro.

Harsches Urteil

Sowohl den Bezug des Arbeitslosengeldes als auch von Hartz IV wertete das Gericht als gewerbsmäßigen Betrug, wie „infranken.de“ berichtet.

Auch interessant: Corona brachte noch mehr Milde: Jobcenter schrauben Sanktionen deutlich runter

Das führte zur Verurteilung von 20 Monaten Haft. (Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.) Dabei berücksichtigte das Gericht den hohen Schaden, den der Verurteilte verursacht hatte. Auch seine zahlreichen Vor-Straftaten sowie eine zum Zeitpunkt der Verurteilung noch offene Bewährung wegen Steuerhinterziehung bestimmten das Strafmaß. Da half es dem Täter auch nicht, dass er ein umfassendes Geständnis abgelegt hatte.

Denn neben allen ihm zur Last gelegten Straftaten hatte er sich der Mann auch jahrelang um den Unterhalt für vier seiner Kinder gedrückt. Dabei waren laut dem Bericht rund 140.000 Euro aufgelaufen – zuzüglich 16.000 Euro, den die Behörde als Unterhaltsvorschuss vorgestreckt hatte.

ALG II soll Existenzminimum absichern

ALG II („Hartz IV“) steht Betroffenen laut Arbeitsagentur zu, wenn das Arbeitslosengeld ausläuft und ein Bezieher noch keine Arbeit gefunden hat. Das ALG IIwird auch als „Grundsicherung für Arbeitsuchende“ bezeichnet. „Es sichert das Existenzminimum ab“, wie die Behörde ausführt. Umfangreiche Informationen finden Interessierte auf den Internetseiten der Arbeitsagentur.

https://www.focus.de/finanzen/news/hartz-iv-betrug-45-jaehriger-vater-muss-in-den-knast_id_12536239.html

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Leser-Kommentare (16)
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14.10.20, 15:02 Thomi Herrmann

12000 Euro im Monat

Satan ich glaube ich werde auch Schrottsammler . Wenn er kein Hartz4 noch bezogen hätte und wenigstens den Unterhalt gezahlt hätte , könnte man Mitleid mit ihn haben. Aber wer bei den Einkommen noch nicht mal seinen Nachwuchs versorgt hat es nicht anders verdient. Die gleiche Härte des Rechtsstaats würde ich mir aber auch mal bei den Hartz4 und Drogenverkaufenden Großfamilien wünschen. Aber da traut sich der Staat nicht ran. Ganz schön traurig wie unterschiedlich der Staat handelt

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14.10.20, 14:15 Ursula Herker

PolitikerInnen sollten aufmerksam lesen

Wenn der Staat mit zweierlei Maß misst, dann kann es dazu kommen, dass sich Bürger mehr und mehr dazu verleitet sehen, dem deutschen Betrüger / Leistungserschleicher ein gewisses Verständnis entgegen zu bringen.Es ist doch so, Migranten brauchen nicht arbeiten, weil Qualifikation, Sprachkenntnisse und wohl die Fülle der staatlichen Hilfen keinerlei Anreiz bieten sich sonderlich anzustrengen, ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen. Das gibt es in DE HUNDERTTAUSEND Fach. Da wird der Bürger doch sehr nachdenklich und fragt sich, wo für er eigentlich jeden Morgen aufsteht, wo doch so viele fürstlich versorgt werden und auch Einheimische immer mehr auf die Idee kommen sich auch “ versorgen “ zu lassen. Was bei Einheimischen als kriminell gilt, ist für Migranten selbstverständlich, fatal.

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14.10.20, 09:24 herbert hämel

Betrug muss geahndet werden

nur – welche Strafe müsste dann ein gewisser Andreas Scheuer dafür bekommen,das er dem deutschen Steuerzahler wider besseren Wissens einen 8-stelligen Schaden beschert ? Es ist doch wie immer – die Härte des Gesetzes ist ausschliesslich für die Kleinen da !

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14.10.20, 09:06 Barbara Riedel  | 2 Antworten

Er hat doch nur das gemacht

was andere und viele viele auch machen Sozialleistungen erschleichen. Nur zu dem Unterschied die anderen werden nicht bestraft, eigentlich ist das Gegenteil der Fall.

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  • 15.10.20, 07:20 | Manfred Keitel

    Reiner Manfred

    Das sehe ich auch so, alle müssen bestraft werden. Doch leider ist das hier nicht so, egal welche Straftaten begangen werden.

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14.10.20, 07:29 Dirk Weining

Nach dem AGG

dem allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz, muss das Gericht in den Folgeinstanzen die Verurteilung aufheben. Zudem handelt es sich hier eindeutug um eine Benachteiligung aufgrund der Herkunft und wahscheinlich auch der Religion. Wäre er aus dem anhen Osten per Schlauchboot eingereist und Muslim, dann hätte er auch für 50tausend im Monat Drogen vertickern oder sich bei einem Clan einstellen lassen können und er hätte die Leistungen lebenslang ohne größere Kontrolle bezogen. Warum hat er dem Fahnder nicht sein Messer gezeigt, war er nicht integriert?

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14.10.20, 00:15 Gundula Hahn

Wäre empört,

wenn dieser Fall vor vielen Jahren im Focus gestanden hätte. Nach ähnlich gearteten Betrügereien, die in den letzten Jahren ihren Weg in die Medien gefunden haben, find ich die Härte der Strafe unangemessen hoch. Das Argument mit dem Betrug am Steuerzahler lass ich so auch nicht mehr gelten. Gezahlte Steuern sind eh weg, ob nun für Betrüger oder Mittelmeehilfsfonds oder, oder, oder. Letzlich fließen die in diesem Fall veruntreuten Gelder in die heimische reale Wirtschaft, was bei Bankenrettungen oder sonstigen Auslandshilfen eher weniger der Fall ist.

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13.10.20, 23:07 Manfred Grunewald

Die Unterbringung im Gefängnis kostet den

Steuerzahlern pro Tag, pro Gefangener ca. 150 €. Wie zahlt dieser Mann die zu Unrecht erhaltenen Steuergelder und die Unterbringung im Gefängnis den Bürgern zurück? Vielleicht gibt es Leser, die mich da aufklären könnten

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13.10.20, 22:42 Hans Voigt

Bis zu €12,000

Im Monat durch Schrottsammeln verdient. Nun verstehe ich, warum so viele Menschen, die überhaupt nicht danach aussehen, so tolle, teuere Autos fahren. Sammeln sicher alle Schrott!

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13.10.20, 21:44 Bernd Ferger

Die haben ganz gezielt auf Kosten des Staates gele

Sagte der Richter! Bitte auf wessen Kosten Leben denn die Unrechtmäßgen oder nicht Abgeschobenen Migranten?Der Harzer geht in den Knast und der Asylant……

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13.10.20, 19:39 Oliver Lunk  | 3 Antworten

Ungerecht

Warum wird der arme Mann bestraft? Es hat doch nur Geld bezogen, was ihm doch auch im Grunde genommen zusteht. Irgendwie versteht kein Mensch mehr unseren Staat….

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  • 14.10.20, 14:00 | Reiner Manfred

    Ungerecht

    Weiß ist ungerecht, er hat viele Leute die selber ihren Lebensunterhalt erwirtschaften betrogen und das soll ungerecht sein !!!

Alle Antworten (2)

13.10.20, 18:58 Nina Beri  | 1 Antwort

Da hat er einen Fehler gemacht

Mit großer Familie und teuren Sportwagen wäre er jetzt noch auf freien Fuß und noch nicht einmal angeklagt worden. Selber schuld, wenn er sich so dumm anstellt.

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  • 14.10.20, 12:44 | Florian Mayer

    Koenen

    Wo liegt genau die Motivation, kriminelle Clans zu verteidigen? Oder deren Macht und die politische Untätigkeit bzw Unfähigkeit bzw Hilflosigkeit, gegen diese vorzugehen? Die Realität schmerzt, wenn sie nicht ins Weltbild passt. Das Weltbild könnte man aber auch endlich der Realität anpassen, dann gibt es diesen Schmerz nicht.

13.10.20, 18:56 Hans Glück  | 1 Antwort

Ich kenne den Fall näher

und muß sagen: der Mann hat sich sehr ungeschickt angestellt. Er hat seine Nebeneinnahmen mit harter Arbeit als Schrottsammler erzielt, war aufgrund von Drogenkonsum psychisch instabil und wohl vermindert schuldfähig, aber eben so naiv und ehrlich in jede nur denkbare Falle zu tappen. Mit etwas mehr Gerissenheit hätte er ungeschoren davonkommen und richtig absahnen können.

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  • 13.10.20, 19:12 | Ursula Menzel

    @Hans Glück Betrug ist kein Kavaliersdelikt

    Sie sind ein sehr toleranter Mensch. Er hat vom Geld der Steuerzahler gelebt das ihm aber nicht zugestanden hat. Krankenschwestern,Kassiererinen, Müllmänner… alle haben Steuern gezahlt. Jemand der ausreichend eigenes Einkommen hat hat sich Sozialleistungen durch Betrug ergattert.

13.10.20, 18:54 alois busch

Beruf

Habe wohl den falschen Beruf gewählt, wenn es ein Schrottsamler auf 12000€ monatlich bringt. Muss ich zugestehen.

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13.10.20, 18:49 Max strapselberger

Toll!

Was macht man denn mit den Clans? Genau, den Schwanz einziehen. Ein gerechtes Supersystem hier. Failed state!

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13.10.20, 17:45 Axel Schulz  | 1 Antwort

Cool

und was ist mit den Clanbetrügern?Da geht keiner ran.Hab noch keinen so detaillierten Bericht gelesen.

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  • 13.10.20, 19:28 | Dirk Krause

    Cool Runnings?

    Zitat aus dem Artikel: „Da half es dem Täter auch nicht, dass er ein umfassendes Geständnis abgelegt hatte.“ – Könnte der „detaillierte Bericht“ den Sie ansprechen mit dem umfassenden Geständnis des Täters zu tun haben?

13.10.20, 16:45 Michael Muller

Das ist ein Beginn!

Was wurde eigentlich, strafrechtlich, mit den „Mehrfachidentitaeten“ im Asylverfahren? Wurden die auch eingebuchtet? Oder das unter „gespaltene Persoenlichkeiten“ verbucht?

Präsident des Verfassungsgerichtshofs warnt vor »Corona-Sonderrechtsregime« 16. Oktober 2020

Dr. Lars Brocker, Präsident des Verwaltungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz. (Foto: Imago)

Die Kritiker an dem stetig totalitärer agierenden Corona-Staat Deutschland werden immer zahlreicher und hochkarätiger. Jetzt hat der Chef des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz, Lars Brocker, der Politik ein vernichtendes Zeugnis ausstellt. Der Top-Jurist spricht ganz offen von verfassungswidrigen Corona-Verordnungen der Bundesregierung.

Von Stefan Schubert
»Verfassungswidrig« und »Corona-Sonderrechtsregime« lauten die jüngsten Vorwürfe gegen die Corona-Politik der Bundesregierung. Doch während die Nachrichtensendungen nun gefühlt jedes neue Telegram-Posting von Schlagerstar Michael Wendler zur »Nachricht« hochstilisieren, herrscht zur verfassungswidrigen Corona-Politik der Kanzlerin hingegen großes Schweigen.

Angela Merkel gefällt sich offensichtlich in ihrer selbst gewählten Rolle als Hardliner.

Nicht etwa bei dem seit 2015 täglich anhaltenden Verfassungsbruch (Artikel 16a GG) und der illegalen Masseneinwanderung aus zumeist muslimischen Herkunftsstaaten.

Auch im Angesicht von 2645 islamistischen Terrorverfahren durch den Generalbundesanwalt seit 2015 und über 1,3 Millionen Straftaten durch Flüchtlinge, laut BKA-Daten, bleibt die Kanzlerin nicht nur untätig, sondern forciert den Zustrom sogar weiter.

So wie beispielsweise erst kürzlich beim Einfliegenlassen einer vierstelligen Anzahl aus dem Brandstifter-Camp Moria, wo in der Vielzahl bereits abgelehnte und nicht selten kriminelle Afghanen den Ton angeben.

Von der SED- in die Merkel-Diktatur

 

Seit der Corona-Krise, die gezielt durch Politik und Medien mit einer perfiden Angst-und Panikkampagne befeuert wird, scheint die Kanzlerin ihrer sozialistischen Agenda vollkommen freien Lauf zu lassen.

Reiseverbote, selbst innerhalb Deutschlands, die sogenannten Beherbergungsverbote, Aufrufe zur Denunziation von Mitbürgern und eine permanente Diffamierung und Kriminalisierung von Oppositionellen und Kritikern, als Covidioten, Rechtsextreme oder Verschwörungstheoretiker sind mittlerweile ein gängiges Machtinstrument der Bundesregierung und ihrer regierungskonformen Medien geworden.

Gelernt ist gelernt, kann man da als Zyniker nur gehaltvoll anerkennen – in dieser Thematik macht der ausgebildeten FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda, Angela Merkel, wohl niemand etwas vor. Das Merkel ein tragendes Mitglied der SED-Diktatur war, was Merkel bestreitet, haben Historiker und Zeitzeugen längst belegt. Auf n-tv.de heißt es in dem Artikel DDR-Vergangenheit holt Merkel ein:

»Gunther Walther, Chef der FDJ-Gruppe am Akademie-Institut sagt: ›Angela Merkel war Sekretärin für Agitation und Propaganda. ‹ Das hatte Merkel stets bestritten… Merkel sei schon damals zielbewusst gewesen und habe sich system-konform verhalten.«

Von der SED in die Merkel-Diktatur, die Parallelen zu Deutschland im Jahr 2020 sind so erschreckend, dass der Autor aus diesem Grund den Aufstieg Merkels und ihre Verbindungen zu IMs und der Staatssicherheit ausführlich in seinem Bestseller Vorsicht Diktatur! untersucht und belegt hat.

Der sozialistisch-totalitäre Staat konnte sich auch damals nur mit Bespitzelung, Denunziation, Zersetzung und Kriminalisierung der Opposition an der Macht halten. Die Stadt Essen funktioniert nun seine knapp 600 000 Bewohner kurzerhand zu Blockwarten um und stellt ihnen online ein Denunziationsportal zur Anschwärzung von Nachbarn zur Verfügung. Dort können Verstöße gegen die staatlichen Coronaschutz-Verordnungen anonym an die Behörden weitergeleitet werden.

Die Nachbarsfrau trägt keine Maske? Gegenüber findet ein Kindergeburtstag statt? Das Café an der Ecke bedient einen Gast mehr als erlaubt? Der Denunziation sind dort keine Grenzen gesetzt. Selbst Bilder, die ohne Zustimmung der Betroffenen gefertigt wurden, können dort anonym hochgeladen werden.

Das liberale Urgestein, Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki, sprach diesbezüglich von einem »Denunziationsportal«, dass »mit Sicherheit rechtswidrig sei und sofort gelöscht werden sollte«.

Corona-Sonderrechtsregime statt demokratischer Gewaltenteilung

Noch schwerere Geschütze fährt der Präsident des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz, Lars Brocker, auf. Dessen Vorwürfe sind systemischer Natur und damit umso schwerwiegender. Der Verfassungsrechtler und damit Verfassungsschützer äußert fundamentale Kritik am Agieren der Merkel-Regierung in der Corona-Krise. Wir befinden uns bereits im zehnten Monat des Berliner Corona-Regimes und trotzdem werden die Parlamente in Bund und Ländern bei der Verhängung selbst schwerster Zwangsmaßnahmen und Eingriffe in die Privatsphäre permanent übergangen.

Statt zwingend, wie von der Verfassung und höchstrichterlicher Rechtsprechung vorgeschrieben, das Parlament einzubeziehen, hat die Bundesregierung ein »Corona- Sonderrechtsregime« installiert, so der Präsident des Verfassungsgerichtshofs. Seine exakten Worte lauten:

»Seit Monaten formulieren Verwaltungsgerichte bundesweit in ihren Beschlüssen Bedenken gegenüber dem bislang weitgehend exekutiven Regelungsregime der Corona-Verordnungen. Diese deutlichen Warnhinweise werden noch nicht hinreichend wahrgenommen.«

Er verweist auf erlassene Vorschriften der Corona-Rechtsverordnungen, die womöglich von Verwaltungsgerichten »von einem Tag auf den anderen kassiert« werden, weil diese gegen den Parlamentsvorbehalt und damit gegen die Verfassung verstoßen.

Die darauf folgenden Worte des Hüters der Verfassung bergen das Potential, eine schwere Regierungskrise bis hin zum Regierungssturz – zumindest in einer funktionsfähigen Demokratie – auszulösen:

»Das vom parlamentarischen Gesetzgeber abgekoppelte Sonderrechtsregime von Corona-Verordnungen gerät zunehmend in Konflikt mit den rechtsstaatlichen Vorgaben der Verfassung, (…) weil weiterhin allein die Exekutive handelt.«

Gerade im Angesicht der aktuellen Verschärfungen der Zwangsmaßnahmen ist die Einbeziehung der Staatsgewalt Bundestag aus verfassungsrechtlichen Vorgaben zwingend erforderlich.

Wer die schwerwiegendsten Grundrechtseinschränkungen seit Ende des zweiten Weltkriegs mit Verordnungen regelt, muss sich auch vorwerfen lassen, dass es der »merkelschen Corona-Politik« an jedweder demokratischer Legitimation fehlt.

Als Kritiker der Bundesregierung und dessen Zwangsmaßnahmen im Schatten der Corona-Krise ist genau dieser Punkt der elementare Kern der Merkel-Regierung.

Es verfestigt sich der Eindruck, dass ganz bewusst die Gesetzgebung durch den Bundestag missachtet und übergangen wird, weil der Bundesregierung die Verfassungswidrigkeit vieler ihrer Corona-Zwangsmaßnahmen bekannt ist.

Bestellinformationen:

» Philip Plicker: Merkel – Eine kritische Bilanz, 254 Seiten, 19,99 Euro – hier bestellen!

» Stefan Schubert: Vorsicht Diktatur!, 320 Seiten, 22,99 Euro – hier bestellen!

» Gerhard Schindler: Wer hat Angst vorm BND?, 256 Seiten, 22,00 Euro – hier vorbestellen!

https://www.journalistenwatch.com/2020/10/16/praesident-verfassungsgerichtshofs-corona/

SWR-Chef gesteht politische Einseitigkeit der ARD ein!

 

Jahrelang wurde es als Verschwörungstheorie abgetan, nun erkennt es sogar der Intendant des Südwestrundfunks, Kai Gniffke: Das Programm der ARD ist linkslastig. Man müsse lernen, auch mit Kritikern von „Fridays for future“, Energiewende oder Frauenquoten „respektvoll“ umzugehen, sagte Gniffke im Interview mit der „Zeit“.  Gniffke rät auch von einem generellen Auftrittsverbot für AfD-Politiker in Fernsehsendungen ab. Man müsse auch mit Leuten reden, die gegensätzliche Positionen vertreten, um ein „stärker divergierendes Meinungsspektrum“ im Programm abzubilden. Diese Einsicht ist durchaus löblich, doch korrespondiert sie keineswegs mit der Wirklichkeit. Dazu zwei recht krasse Beispiele für öffentlich-rechtliche Meinungs-Manipulation.

Einen recht plumpen Versuch der Täuschung erleben wir aktuell mit der Veröffentlichung eines Studienergebnisses des WDR. Demnach halten angeblich 67 Prozent (!) aller Deutschen die Informationen in den Medien für ausgesprochen glaubwürdig. WDR-Programmdirektor Jörg Schönenborn erging sich prompt in inszeniertem Selbstlob: „Diese Studie ist zuallererst ein großes Kompliment an die Arbeit der Journalistinnen und Journalisten“, meinte er allen Ernstes zu dieser Veröffentlichung.

Noch erstaunlicher war aber das Ergebnis im „ARD-DeutschlandTrend“. Dort sprachen sich 87 Prozent der Befragten für die Aufnahme von weiteren „Flüchtlingen“ aus dem abgebrannten Lager Moria aus. Jedem halbwegs interessierten Menschen im Land war sogleich klar, dass dies kaum stimmen kann und die Fragestellung zudem höchst manipulativ gewählt war. Der Hinweis, dass es sich um Brandstiftung handelte, wurde ebenso unterschlagen wie der als gesichert geltende Fakt, dass „Flüchtlinge“ selbst diesen Brand gelegt hatten. Angesichts solcher frechen Manipulationsversuche sind Aussagen wie die von Kai Gniffke mit großer Vorsicht zu bewerten.

„Junge Freiheit“: Gniffke: ARD sollte breiteres Meinungsspektrum abbilden.

Petition gestartet Europäische Rechtsparteien wollen EU-Migrationspakt stoppen 16. 10. 2020

llegale Einwanderer aus Nordafrika auf Lampedusa (2011) Foto: picture alliance/Photoshot

BRÜSSEL. Die Europäische Rechtspartei Identität und Demokratie (ID-Partei) und die AfD haben eine Petition gegen den EU-Migrationspakt gestartet. Darin warnen sie, der Mitte September von der EU-Kommission vorgestellte Asyl- und Migrationspakt ebne der Masseneinwanderung den Weg nach Europa. „Das wäre das Ende des europäischen Sozialstaats, der europäischen Nationen und der europäischen Kulturen“, heißt es in der Petition.

Zu den führenden Mitgliedern der ID-Partei zählen unter anderem der französische Rassemblement National, die italienische Lega Nord sowie die FPÖ. Gemeinsam bilden sie im Europaparlament die Fraktion Identität und Demokratie, der auch die AfD angehört. Unter dem Vorsitz des Lega-Politikers Marco Zanni ist sie mit 75 Mitgliedern derzeit die viertgrößte Fraktion im EU-Parlament.

Durch EU-Migrationspakt würde Europa „überrannt“
In der Petition warnen die Verantwortlichen, mit dem EU-Migrationspakt solle der UN-Migrationspakt von 2018 umgesetzt werden. Dies führe zu einem Recht auf Migration. Wirtschaftsmigranten würden so mit wirklichen Flüchtlingen gleichgesetzt. Den EU-Mitgliedsstaaten drohe durch die „geplante Überflutung“ eine „demographische Transformation (umgangssprachlich: Bevölkerungsaustausch)“.

Die EU besitze mit der gesetzlichen Kontrolle der Außengrenzen „die Schlüssel zum Haus Europa. Nun öffnet sie ohne unsere Zustimmung die Türen und bittet die Welt, zu kommen und zu bleiben. Wir müssen uns diesen Schlüssel zurückholen. Andernfalls werden wir überrannt und letztlich heimatlos“, warnte die ID-Partei in der Petition. Der EU-Migrationspakt müsse deshalb gestoppt werden. (krk)

Europäische Rechtsparteien wollen EU-Migrationspakt stoppen

 

Wahlkampf-Bombe geplatzt: Die krummen Geschäfte des Hunter Biden und die Löscharien von Twitter 15. Oktober 2020

Foto: Imago

Mitten im US-Wahlkampf läßt die „New York Post“ eine Bombe platzen, die „Sleepy“- Joe Biden schwer belastet und den Wahlkampf entscheiden könnte. Die NYP behauptet, im Besitz von E-Mails vom verschwunden Computer seines Sohnes Hunter zu sein. Die Informationen vom Rechner sollen belegen, dass Hunter Biden seinem Vater einen ukrainischen Geschäftsmann vorgestellt hat. Brisant – zu der Zeit war Joe Biden Vizepräsident und in dieser Funktion für die Ukraine-Politik der USA zuständig. Twitter und Facebook versuchen den Schaden für ihren Wunschkandidaten zu begrenzen und löschen was das Zeug hält. Twitter-Chef Dorsey entschuldigte sich inzwischen für die Zensur und nannte das Vorgehen „inakzeptabel“.

Er habe „nie mit meinem Sohn über seine Geschäfte in Übersee gesprochen“, erklärt der demokratische Präsidentschaftskandidat Biden seit Monaten angesichts der schwerwiegenden Vorwürfe in der sogenannten Ukraine-Affäre um ihn und seinen Sohn Hunter. Diese Behauptung könnte sich als handfeste Lüge entpuppen und dem linken Hoffnungsträger endgültig die Chance auf den Einzug ins Weiße Haus vermasseln.

Denn in einer E-Mail vom 17.April 2015 bedankt sich Vadym Pozharskyi, Vorstandsberater des ukrainischen Energieunternehmens Burisma bei Hunter Biden dafür, ein Treffen mit Papa Biden arrangiert zu haben: „Lieber Hunter, danke, dass du mich nach DC eingeladen hast und die Gelegenheit gegeben hast, deinen Vater zu treffen und einige Zeit zusammen zu verbringen. Es ist eine Ehre und ein Vergnügen “, heißt es in der E-Mail an den amerikanischen Rechtsanwalt und Wirtschaftslobbyisten, der seit Mai 1014 Vorstandsmitglied beim größten private Gasproduzent in der Ukraine, Burisma Holdings,war und ein monatliches Gehalt von bis zu 50.000 Dollar für seine Dienste kassiert haben soll.

Diese Ernennung war wegen der derzeit grassierenden Krise in der Ukraine hochumstritten. Die russische Staatsführung hatte der US-Regierung und damit auch Bidens Vater vorgeworfen, der politischen Verwerfungen in der Ukraine zu sein. Eine republikanernahe Publikation sprach den Verdacht aus, die ukrainische Firma könne mit der Berufung von Biden jr. versuchen, sich eine bevorzugte Behandlung durch die US-Regierung zu verschaffen. Dieser Vorwurf scheint sich jetzt durch die Informationen auf dem wieder gefundenen Computer zu bestätigen. In einer weiteren E-Mail vom Mai 2014 bittet Pozharskyi offenbar um Rat, wie der seinen Einfluss im Namen des Unternehmens nutzen könne.

Nicht einmal acht Monate nach der Gruß-E-Mail setzte der damalige Vizepräsident Joe Biden den ukrainischen Präsidenten Petro Poroshenko und Premierminister Arseniy Yatsenyuk unter Druck, den angeblich korrupten Generalstaatsanwalt Viktor Shokin loszuwerden. Während einer Reise nach Kiew im Dezember 2015 drohte Biden damit, eine US-Darlehensgarantie in Höhe von 1 Milliarde US-Dollar zurückzuhalten, wenn Shokin nicht entlassen würde. Shokin ermittelte damals wegen Korruption gegen den Gasriesen Burisma, bei dem Hunter Biden angestellt war. Auf Betreiben Joe Bidens wurde Shokin prompt gefeuert, die Darlehensgarantie erteilt.

Weil Trump auf Ermittlungen in der Ukraine gegen die Bidens gedrängt hat, hatten die Demokraten im Repräsentantenhaus eine Untersuchung zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten eingeleitet, das bekanntlich im Sande verlief.

Die nun aufgetauchte belastende Korrespondenz stammt von einem bisher verschwundenen Computer, der nach Angaben des Ladenbesitzers im April 2019 in einer Reparaturwerkstatt in Hunter Bidens Heimatstaat Delaware abgegeben wurde. Damals gab ein Kunde ein MacBook Pro mit Wasserschaden zur Reparatur in dem Laden ab und tauchte trotz mehrmaliger Versuche des Ladenbesitzers ihn zu kontaktieren nie wieder auf.

Der Ladenbesitzer konnte den Kunden nicht eindeutig als Hunter Biden identifizieren, erklärte jedoch, dass der Laptop einen Aufkleber der Beau Biden Foundation trug, die nach dessen verstorbenem Bruder und ehemaligem Generalstaatsanwalt von Delaware bekannt ist.

Ebenfalls auf dem Computer soll sich auch ein 12- minütiges Video befinden, dass offensichtlich den damals mit schweren Drogenproblemen kämpfenden Hunter Biden beim Crack rauchen und Sex mit einer nicht identifizierten Frau zeigt.

Die NYP veröffentlichte das Foto einer Vorladung des Staates Delaware, das zeigt, dass bereits im vergangenen Dezember sowohl der Computer als auch die Festplattevom FBI beschlagnahmt worden waren, nachdem der Ladenbesitzer den Behörden einen Hinweis gegeben hatte.

Das enorme Datenmaterial könnte für den offensichtlich senilen 77-jährigen Joe Biden, dem kürzlich auf einer Wahlkampfveranstaltung in Ohio sogar entfallen war, daß er für das Präsidentenamt kandidiert, das endgültige Aus bedeuten.

Das Wahlkampfteam von Joe Biden bestreitet den Bericht der NYP sowie, daß der frühere Stellvertreter von Ex-Präsident Barack Obama den Unternehmer aus der Ukraine jemals getroffen hat. Man habe die Zeitpläne überprüft, ein Treffen habe nie stattgefunden, so ein Sprecher gegenüber der Webseite „Politico“.

Entsprechen wild beißen Facebook und Co um sich. Sie blockierten nicht nur Links zu dem Artikel, sondern auch gleich das private Twitter-Konto der Sprecherin des Weißen Hauses, Kayleigh McEnany.

Es gäbe Zweifel am Wahrheitsgehalt des Berichts, die Zensur sei „Teil unserer Standardprozedur gegen die Verbreitung von Falschinformation“, erklärte Facebook-Sprecher Andy Stone.

Der Twitter-Chef Jack Dorsey geht angesichts der drohenden Lawine in Deckung, beklagt die „schlechte Kommunikation“ und nennt die die Löschorgie seiner Angestellten „inakzeptabel“: „Unsere Kommunikation über unser Handeln rund um den @Nypost Artikel war nicht so toll. Und das Blockieren der URL-Freigabe über Tweet oder DM ohne Begründung warum wir blockieren: inakzeptabel“, teilte er auf Twitter mit. (MS)

https://www.journalistenwatch.com/2020/10/15/wahlkampf-bombe-die/

 

 

DIE FRÜHERE WDR-MITARBEITERIN IM INTERVIEW MIT PI-NEWS Claudia Zimmermann: „Der Druck bei GEZ-Medien kommt von oben“

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Neben dem früheren Spiegel-, Stern- und Welt-Journalisten Matthias Matussek (PI-NEWS-Interview hier) trat die Ex-WDR-Mitarbeiterin Claudia Zimmermann bei der 2. Konferenz der Freien Medien als Referentin zum Thema „Kritiker im Abseits“ auf.

Auch sie musste erleben, wie schnell man im Mainstream-Journalismus vor die Tür gesetzt wird, wenn man sich gegen den linken Strom stellt.

Bis Januar 2016 war sie feste freie Mitarbeiterin beim WDR. Dann äußerte sie sich kritisch zu dem Druck, der in den GEZ-Medien bei sensiblen Themen wie beispielsweise der Flüchtlingspolitik ausgeübt wird.

Ihr Beschäftigungsverhältnis wurde daraufhin gekündigt. Jetzt arbeitet sie selbstständig als Journalistin für die Freien Medien und betreibt mit „Games of Truth“ einen eigenen Nachrichtenkanal mit journalistischen Inhalten. Wie Matussek empfindet sie das als „Befreiung“.

http://www.pi-news.net/2020/10/claudia-zimmermann-der-druck-bei-gez-medien-kommt-von-oben/

Öko-Terrorismus: „Naturschützer“ seilen sich von Autobahnbrücke ab und verursachen schweren Unfall

Proteste im Dannenröder Forst (Foto:Imago/Hartenfelser)              04.10.2020 

Mörderischer und krimineller „Umweltschutz“: Der Irrsinn grüner Ideologen hat nun abermals einen hohen Preis gefordert: Bei Idstein im Taunus seilten sich selbsternannte „Aktivisten“ von einer Autobahnbrücke ab, um so die A3 zu blockieren. Die Folge war ein kilometerlanger Stau, durch den es zu einem schweren Auffahrunfall kam – und bei diesem wurde ein Mensch schwer verletzt.

Wie die „Hessenschau“ berichtete, krachte dabei ein in Richtung Köln fahrendes Auto auf einen Lkw; nach Polizeiangaben wurde der Fahrer eingeklemmt und schwer verletzt, er musste mit dem Rettungshubschrauber in die Klinik geflogen werden. Doch damit nicht genug: Die Autobahn musste über Stunden in beide Richtungen gesperrt werden, weil ein Spezialeinsatzkommando der hessischen Landespolizei hatte anrücken müssen, um die Aktivisten von der Autobahnbrücke bzw. von der Fahrbahn zu entfernen.

Die „Aktion“ war gedacht als ein ergänzender Protest gegen die Rodungen im Dannenröder Forst zum Ausbau der A49, der – obwohl von Hessens Grünen im Koalitionsvertrag akzeptiert – nicht nur von der Bundesspitze der Partei zum Vorwand für die Forderung nach einem Ausbaustopp sämtlicher Autobahnen in Deutschland genommen wurde, sondern auch zur Beteiligung am teilweise militanten Widerstand durch die grüne Basis.

Die grüne Saat geht auf

 

Parallel zu dem gemeingefährlichen A3-Abseilmanöver kam es auch zu Krawallen an der A49-Baustelle im Herrenwald, wo Polizisten die Räumung des „Umweltschützer“-Camps „Neuerdings“  fortsetzten und dabei von Dutzenden gewaltbereiten sogenannten „A49-Gegnern“ attackiert wurden. Die Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Gruppierungen – darunter auch Grünen-Anhängern – und der Staatsgewalt dauern seit Wochen an.

Der Vorfall zeigt erneut, dass es sich bei diesen Aktionen gar nicht um Naturschutz handelt, sondern um illegale, wenn nicht gar terroristische Umsturzakte, die Menschenleben aufs Spiel setzen. Hier müssen endlich andere Saiten aufgezogen werden – harte, abschreckende Gefängnisstrafen, Einstufung dieses lebensgefährdenden Verhaltens als Terrorismus und/oder Mordversuch – und vor allem müssen die Einsatzkosten sowie der die Autobahnsperrung angerichteten volkswirtschaftlichen Schäden in voller Höhe diesen kriminellen „Aktivisten“ auferlegt werden. (DM)

BERICHT VON DER ZWEITEN FREIE MEDIEN-KONFERENZ IN BERLIN Der Stachel im Mainstream

Am Samstag fand im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus im Deutschen Bundestag die zweite Freie Medien-Konferenz der AfD-Fraktion statt.

Von MANFRED W. BLACK | Eineinhalb Jahre nach der ersten Berliner „Konferenz der Freien Medien“ der AfD-Bundestagsfraktion hat die zweite, eintägige Medientagung am Samstag in einem der größeren „Anhörungs-Säle“ des Bundestages stattgefunden.

Als Referenten waren hochkarätige, gestandene und bekannte Persönlichkeiten eingeladen worden. Als Hauptredner traten auf: der Medien-Soziologe Norbert Bolz, der britische Youtuber Carl Benjamin (Pseudonym: Sargon of Akkad), der Schriftsteller Thor Kunkel, Claudia Zimmermann (ehemals WDR), Matthias Matussek (früher Spiegel und Welt) und Christian Hafenecker (FPÖ-Fraktionsvorsitzender im Wiener Ibiza-Untersuchungsausschuss). Längere Redebeiträge kamen auch von den Bundestagsabgeordneten Udo Hemmelgarn, Nicole Höchst, Uwe Schulz, Peter Bystron sowie den jungen Nachwuchs-Bloggerinnen Naomi Seibt und Samira Kley.

Von der Political Correctness zur gewalttätigen Cancel Culture

 

Die große Einführungsrede hielt ein Urgestein der Partei: der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner (PI-NEWS berichtete). Er prangerte an, dass „tragende Säulen unserer Demokratie“ zunehmend „angegriffen“, „beschädigt“ oder „zersetzt und eingerissen werden“.

„Die Meinungsfreiheit als Freiheit, das sagen zu dürfen, was andere nicht hören möchten“ werde zunehmend unterminiert. Renner: Die sogenannte „‘Vierte Gewalt‘ im Staate“ unterliege einer „unheilvollen Dynamik der moralischen Zersetzung und Auflösung ihres ehemaligen Berufsethos“.

Die „hässliche ‚Politische Korrektheit‘“ habe die aggressive „Cancel Culture“ geboren, die auch vor brutaler Gewalt nicht zurückschrecke. „Den hierfür erforderlichen Samen spendete der alterssenile Ungeist des Kulturmarxismus.“  Der „Cancel Culture“ gehe „es nicht mehr um ein parteiisches ‚Für und Wider‘ des Geäußerten“.

Vielmehr drehe es sich „jetzt um die gesellschaftliche und politische Vernichtung“ der Persönlichkeiten, die sich wiederholt kritisch zum linken Mainstream geäußert hätten oder die Beseitigung der Menschen, die sich heute dieser Hauptrichtung entgegenstellten. „Unverkennbar“, so Renner, erblicke „man hier bereits die hässliche Fratze des Totalitarismus“.

Medien verkommen zu Agitations- und Propaganda-Instrumanten

Alexander Wendt  – ehemals Redakteur beim Focus und heute erfolgreicher Blogger (Politico) – sprach von einer „Verengung des Meinungskorridors“, die im Wesentlichen nicht etwa aus einem Druck von außen resultiere, sondern in den Redaktionen selbst voran getrieben werde.

Insofern sei es nicht korrekt, von „unfreien Medien“ zu sprechen. Zu beklagen sei vielmehr eine unheilvolle redaktionelle „Selbstverengung“. Ein Kongressteilnehmer fügte hinzu: Linke Journalisten befeuerten sich gegenseitig mit krass einseitigem „Haltungs-Journalismus“.

Der fast überall dominierende linksgrüne Medien-Mainstream sei, so formulierten es Tagungsteilnehmer, längst zum Agitations- und Propaganda-Instrument der Regierungen geworden. Und umgekehrt fungierten diese linken Medien mittlerweile als Stichwortgeber und sogar als Ideologie-Organe für die herrschende Polit-Klasse. Ein Konferenzgast formulierte das so: Die Leitplanken der Politik würden heutzutage überwiegend von diesem Medien-Mainstream eingerammt.

Große Medien: „Wählertäuschungsanstalten“

Der Schriftsteller Thor Kunkel sprach auf der Konferenz von einer „geistigen Syphilis“ unter der tonangebenden Journaille und bezeichnete die großen Medien als „Wählertäuschungsanstalten“. Kunkel kritisierte ein verbreitetes „Denken mit Denk-Prothesen“ – Medien verzerrten gezielt die gesellschaftlichen Realitäten. So sei bei dem Feuer im griechischen „Flüchtlings“-Lager Moria auf der Insel Lesbos durchgehend von „Brand“ die Rede gewesen. Dass die „Schutzsuchenden“ aus dem Ausland selbst die Brandstifter gewesen sind – darüber sei kaum oder gar nicht geschrieben oder gesendet worden.

Claudia Zimmermann, die viele Jahre als „feste freie“ Autorin journalistisch beim Westdeutschen Rundfunk tätig war und jetzt den Nachrichtenkanal Games of Truth betreibt, brandmarkte die öffentlich-rechtlichen Radio- und Fernsehsender als „korrumpiertes System“, in dem wahrheitsliebende Journalisten kaum noch eine Chance hätten, in politischen Ressorts zu arbeiten.

Zimmermann wurde beim WDR 2016 entlassen, nachdem sie im niederländischen Rundfunk erklärt hatte, dass es in ihrer deutschen Sendeanstalt Vorgaben gebe, die eine wahrheitsgemäße und kritische „Flüchtlings-Berichterstattung“ verhindere.

Matthias Matussek beschrieb, wie er als Kulturchef des Spiegel und später als Kolumnist der Welt geschasst worden ist. Sein wiederholtes „Vergehen“: Er hat sich schon damals nicht gescheut, immer wieder gegen den Stachel des linken Zeitgeist zu löcken. Mittlerweile schreibt er regelmäßig für mehrere Blogs (unter anderem Tichys Einblick, Achse des Guten) und betreibt seinen eigenen Youtube-Kanal.

Den journalistischen Leitsatz von Hans-Joachim Friedrichs auf den Kopf gestellt

Der Medienwissenschaftler Norbert Bolz referierte, dass es zwar noch – wenige – gute Journalisten gebe, die sich bemühten, möglichst objektiv und damit wahrheitsgemäß zu informieren. Die große Mehrheit aber berichte – auf dem Boden linker Ideologien –  einseitig und interessengeleitet.

Bolz, der mittlerweile auf Twitter sehr aktiv ist, spießte den Fall der unübersehbar links positionierten Panorama-Journalistin Anja Reschke auf, die ein großes Wort des früheren Tagesthemen-Moderators Hans-Joachim Friedrichs („Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten Sache; dass er überall dabei ist, aber nirgendwo dazugehört“) absurderweise auf den Kopf stellte.

Das Panorama-Kamerateam.

Reschke hat – so schrieb es auch die Welt – den Leitsatz von Friedrichs einfach umgedeutet: Es sei Friedrichs angeblich allein darum gegangen, auch schlimme Meldungen ohne Emotionen vorzutragen – und dabei sachlich zu bleiben. Was Bolz nicht sagte – aber wohl meinte: Das sind Arbeitsmethoden von Journalisten, wie sie in 1984 von Georges Orwell anschaulich beschrieben worden sind. Bezeichnenderweise lauerte während der Medienkonferenz ein „Panorama“-Kamerateam ständig vor dem Sitzungssaal und filmte Teilnehmer von Nahem, die ihre Masken nicht vorschriftsmäßig trugen. Auf den „objektiven Bericht“, der am Donnerstag (ARD, 21:45 Uhr) gesendet wird, darf man gespannt sein…

„Ibiza-Video-Skandal“: Aktivisten wollten die ÖVP/FPÖ-Regierung stürzen

Der österreichische Referent Christian Hafenecker bezeichnete die „Ibiza-Video-Affäre“ als den größten Medienskandal im deutschsprachigen Raum nach dem Zweiten Weltkrieg. Linke Aktivisten hätten auf der Insel Ibiza ein mehrstündiges Treffen unter Vortäuschung falscher Voraussetzungen mit einer angeblichen Nichte eines russischen Oligarchen arrangiert – mit dem Ziel, den damaligen FPÖ-Vorsitzenden Hans-Christian Strache zu missverständlichen oder gar demokratiefeindlichen Äußerungen zu verleiten.

Zielgerichtet hätten die „Gastgeber“ viel Alkohol kredenzt. Und über mehrere Stunden sei das Gespräch heimlich – und damit illegal – mit versteckten Mikrofonen und Kameras aufgenommen worden.

Ganz wenige mehrdeutige Äußerungen Straches seien ausgerechnet vom Spiegel und der Süddeutschen Zeitung – gezielt aus dem jeweiligen Zusammenhang gerissen – erst viele Monate nach der Untergrund-Aktion der staunenden Öffentlichkeit präsentiert worden. Und zwar unmittelbar vor den Wahlen zum österreichischen Parlament, dem Nationalrat.

Dass Hans-Christian Strache auf diesem Video mehrfach geäußert hat, er beteilige sich nicht an illegalen Aktionen, sei schlicht verschwiegen worden. Mit der rechtswidrigen Abhör-Aktion sei nur ein Ziel verfolgt worden: die bis dahin sehr erfolgreiche konservative Regierung von ÖVP und FPÖ aus dem Wege zu räumen.

Corona: Unschöne Rahmenbedingungen der Tagung

Manches, was man im Bundestag auf dieser Konferenz an Rahmenbedingungen erlebte, erinnerte einige Gäste an unschöne Zeiten etwa aus der DDR. Ordner der Bundestagsverwaltung „verfolgten einen“ außerhalb des Tagungssaales „teilweise auf Schritt und Tritt, um zu überprüfen, dass die Maske nicht nur angelegt ist, sondern auch korrekt sitzt“, notierte der Journalist Boris Reitschuster schon während der Tagung.

Selbst Menschen mit einem Maskenbefreiungs-Attest kamen bei der Konferenz nicht um die Mund- und Nasenbedeckung herum: Sie mussten zumindest ein „Visier“ tragen. Ganz egal, wie man zu den Schutzbestimmungen stehe, schrieb Reitschuster: „Die Atmosphäre hat durch die ständige Überwachung etwas von einem autoritären Staat.“

Was aber wäre die Alternative gewesen? Hätte sich die AfD-Fraktion gegen die Vorgaben des Bundestagspräsidiums auflehnen sollen? Hätte man sich geweigert, den „Anti-Corona-Anordnungen“ Folge zu leisten, wäre der Medienkongress sicherlich vorzeitig von der allgegenwärtigen Bundestags-Polizei – sie tritt in der Regel in Zivil auf – vorzeitig beendet worden. Das wäre sicherlich nicht im Sinne der allermeisten Gäste aus ganz Deutschland, Österreich, der Schweiz und Großbritannien gewesen.

http://www.pi-news.net/2020/10/der-stachel-im-mainstream/

Nikol Paschinjan, Premierminister von Armenien Bergkarabach „letzte Hürde vor neuem osmanischem Reich“ – Armenien zu Kriegshetze Ankaras

Der armenische Ministerpräsident Nikol Paschinjan wirft der Türkei Kriegshetze vor. Wie er am Montag vor Auslandsdiplomaten sagte, hätte es keinen Krieg in Bergkarabach ohne die Teilnahme-Bereitschaft der Türkei gegeben.

„Dieser Krieg hätte kaum begonnen, wenn die Türkei nicht ihre Bereitschaft gezeigt hätte, sich daran zu beteiligen. (…) Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass die Kampfhandlungen als Fortsetzung gemeinsamer türkisch-aserbaidschanischer Manöver begonnen wurden“, zitiert die Pressestelle des Ministerkabinetts Paschinjan.

Die türkische Beteiligung und seine Kriegspropaganda im Konflikt in der Kaukasus-Region sei offensichtlich, wie öffentliche Erklärungen aus Ankara sowie weitere Fakten bezeugen, die Armenien an seine Partner übergeben habe.

Die Türkei habe Söldner und Mitglieder von Terrororganisationen aus Syrien angeworben und diese selbst in die Konfliktzone transportiert, sagte Paschinjan. Solche Handlungen Ankaras spiegeln ihm zufolge „die Expansionspolitik“ der Türkei wider, da die armenische Bevölkerung des Südkaukasus die letzte Hürde für ihren Weg nach Osten, Norden und Südosten sei.

Alle aktuellen Ereignisse sollten im Kontext der türkischen Politik im Mittelmeerraum, in Syrien, im Irak, in Bezug auf Griechenland und Zypern betrachtet werden.

„Und das ist eindeutig eine Politik, die die Wiederherstellung des osmanischen Reiches zum Ziel hat“, so der armenische Ministerpräsident.

https://de.sputniknews.com/politik/20201013328138410-bergkarabach-letzte-huerde-vor-neuem-osmanischem-reich—armenien-zu-kriegshetze-ankaras/

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