Poschardts Wunschdenken: „Ohne Liberale wird Deutschland zum Albtraum“

17. Februar 2020

Ulf Poschardt, Chefredakteur der „Welt“ – Foto: Imago

In der „Welt“ erschien ein Artikel von Chefredakteur Ulf Poschardt, dessen Schlagzeile einem schon gegen den Strich geht. „Ohne Liberale wird Deutschland zum Albtraum“, heißt es da. Poschardt meint mit „Liberale“ die FDP. Diese Schlagzeile wäre vielleicht vor dreißig Jahren auf der Höhe der Zeit gewesen. Heute gilt: Auch mit den „Liberalen“ ist Deutschland ein Albtraum. Die Medienkritik.

von Max Erdinger

Étienne de La Boétie (1530 – 1563), war Hoher Richter in Frankreich und Gelegenheitsautor. Um das Jahr 1550 herum verfasste er folgenden Text:

So gewöhnten sich die Völker in ihrer Torheit (…) an diesen Zeitvertreib, und vergnügten sich mit eitlem Spielzeug, das man ihnen vor die Augen hielt, damit sie ihre Knechtschaft nicht merkten. Die (…) Tyrannen verfielen noch auf etwas weiteres: sie sorgten für öffentliche Schmäuse, damit die Kanaille sich an die Gefräßigkeit gewöhnte: sie rechneten ganz richtig, daß von solcher Gesellschaft keiner seinen Suppentopf lassen würde, um die Freiheit (…) wieder herzustellen. Die Tyrannen ließen Korn, Wein und Geld verteilen: und wie konnte man da »Es lebe der König!« zum Ekel schreien hören! Den Tölpeln fiel es nicht ein, daß sie nur einen Teil ihres Eigentums wiederbekamen und daß auch das, was sie wiederbekamen, der Tyrann ihnen nicht hätte geben können, wenn er es nicht vorher ihnen selber weggenommen hätte. (…) Gibt es auf der Welt etwas Unerträglicheres als das (…)? Welche Lage ist kläglicher als diese; in nichts sich selbst zu gehören, von einem andern seine Wohlfahrt, seine Freiheit, Leib und Leben zu nehmen? (…)Kurz, man bringt es durch die Günstlingswirtschaft, durch die Gewinne und Beutezüge, die man mit dem Tyrannen teilt, dahin, daß es fast ebenso viel Leute gibt, denen die Tyrannei nützt, wie solche, denen die Freiheit eine Lust wäre. Sowie [sich einer] als Tyrann festgesetzt hat, sammelt sich aller Unrat und aller Abschaum des Reiches um ihn (…).“ – Den ganzen Text gibt es hier.

Ulf Poschardt

Die Vernichtungsfantasien gegen die FDP nach Erfurt zeigen: Der Liberale befindet sich in Deutschland in einer Art kulturellem Feindesland. Ängstliche aber haben keine Chance. Wer freiheitlich denkt, muss kämpfen.„,schreibt Poschardt in der „Welt„. Schön gedacht ist das, keine Frage. Aber ist er auch zu erwarten, dieser angstlose Kampf der freiheitlichen Denker? Eingedenk der Worte von Étienne de La Boétie wohl eher nicht.

Was man dieser Tage beobachtet, das ist, daß den Gesetzen des Medienmarkts gehorchend, über Parteien debattiert wird, über die Demokratie, ihre Verächter, den Rechtsstaat, die freiheitliche demokratische Grundordnung, die Totalitaristen, daß über die Frage debattiert wird, wer wohl nächster Kanzler werden wird – Merz oder Habeck? – und alle solche Dinge. Das ist zwar nicht verkehrt, aber es verrät eine Scheu, den Dingen auf den Grund zu gehen, die ihre Ursache eben in den Gesetzen des Medienmarkts hat. Welcher Autor, welcher Redakteur und welcher Publizist wüsste nicht, daß er sich in diesem Volk nichts als nur Feinde machen würde, wenn er ein bißchen tiefer grübe und die zentrale Frage stellen würde, anstatt sich an paternalistischen Gedankenspielchen zu beteiligen? – „Was bist du eigentlich für ein Volk, deutsches Volk?“

Das wäre die Frage – und jeder, der sie wahrheitsgetreu beantworten wollte, käme nicht umhin, mit seiner Antwort diesem deutschen Volk die Leviten zu lesen, daß die verbalen Fetzen nur so fliegen. Das geht natürlich nicht. Da seien die Gesetze des Medienmarkts vor. Presseartikel müssen gemocht werden. Die der „taz“ oder der „Zeit“ müssen im linksextremen bis linksliberalen Leserkreis für gut befunden werden, die der freien Presse in ihrem Leserkreis. Es verbietet sich, das eigene Publikum zu beschimpfen. Und so setzen also die wirtschaftlichen Zwänge, denen auch die Medien unterliegen, voraus, daß sie sich bei ihren jeweiligen Lesern und Zuschauern nicht unbeliebt machen dürfen. Zu Ende gedacht heißt das: Wer diesem Volk dauernd erzählen würde, was er wirklich von ihm hält, der könnte seinen Laden irgendwann zusperren. Und in diesem Wissen kann er es auch gleich von vornherein bleiben lassen, das zu schreiben, was niemand lesen will.

Das ist also eine Vorbetrachtung zu jenem Paternalismus, der sich im interventionistischen Staat zeigt, jenem Monster, das sich immer weiter zu grotesker Größe und Wichtigkeit aufbläst, und der sich kaum umgehen läßt, auch von denen nicht, die diesen Paternalismus eigentlich in Grund und Boden stampfen wollen würden. Sie müssen selbst paternalistisch handeln und ihre Leser so behandeln, als könnten die für nichts irgendetwas. Der Oppositionelle, der möglichst viele Mitoppositionelle um sich scharen will, verzichtet tunlichst darauf, den Anderen zu erzählen, sie seien selbst Schuld an der Misere, derentwegen sie nun Oppositionelle werden wollen. So sehr der Staat den Bürger als Mündel haben will, so sehr will ihn der Oppositionelle in der Opferrolle. So wenig, wie zum Beispiel Angela Merkel dem Volk frank und frei erklären könnte, daß sie es abgrundtief verachtet, weil sie von den Verachteten schließlich gewählt werden muß, so wenig kann es sich irgendein Medium erlauben, seinen Lesern frank und frei zu sagen, was es in Wahrheit von ihnen hält. Das Medium muß seine Produkte, die Artikel oder Filme also, schließlich verkaufen. So schließt sich dann ein fataler Kreis: Nicht nur die Politiker liefern eine Show ab, sondern auch die Medienleute.

Unangreifbar

Unangreifbar ist das Volk und unangreifbar ist das Medienvolk als Produzent und Konsument. Man kann es verachten, betrügen, hinters Licht führen, enteignen und generell mißachten – nur sagen darf man nicht, daß man das tut. Man würde sich ins eigene Fleisch schneiden. Weil das so ist, bleibt dann auch die wichtigste Frage ungestellt: „Was bist du eigentlich für ein Volk, du deutsches Volk?“ – Und wenn man eigentlich schon weiß, was das für ein Volk ist, dann dürfte man diese Frage auch nicht präzisieren, etwa wie folgt: „Aus was für gräßlichen Egozentrikern, Opportunisten, Feiglingen und entklöteten Meinungsmemmem setzt du dich eigentlich zusammen, du deutsches Volk?“ Weswegen ich diese Frage auch nicht stelle. Schließlich will ich mich so wenig unbeliebt machen, wie das Ulf Poschardt will. Vergessen Sie also, daß ich jemals die Idee gehabt haben könnte, eine solche Frage überhaupt zu stellen. Ich habe mir das noch nie überlegt, ehrlich. Wenn´s nicht geschwindelt ist.

Volksvertreter

Über das, was Leute tun, die man gemeinhin als „Volksvertreter“ bezeichnet, werden ebenfalls Betrachtungen angestellt, deren erste Voraussetzung ist, daß es sich bei den „Volksvertretern“ tatsächlich um Volksvertreter handelt. Auch das ist fragwürdig. Daß jemand gewählt worden ist, heißt ja noch nicht, daß er sich zwangsläufig auch den Interessen derjenigen verpflichtet fühlt, von denen er gewählt wurde. Wenn er die Volksinteressen nicht vertritt, dann reicht zu seiner Wahl bereits aus, daß er eine Alternative zu anderen „Volksvertretern“ darstellt, die Volkes Interessen ebenfalls nicht vertreten. Die Wahl wäre dann die folgende: Vom wem würden Sie Ihre nicht zu vertretenden Interessen am liebsten „vertreten“ lassen? Von Kandidat A, B, oder C?

Lassen Sie sich bedienen!

Daß Ulf Poschardt ernsthaft versucht, seinen Lesern weiszumachen, ein Verlust für die demokratische Kultur sei erst noch zu erwarten – dieser Tage, ausgerechnet! – und das auf die Frage herunterbricht, wie es wohl um die Zukunft der FDP bestellt sei, – das ist nichts als fortgesetztes Politentertainment in der Matrix. Lassen Sie sich bedienen. Die FDP, meine Güte. Selbst den paternalistischen Rahmen als akzeptiert vorausgesetzt, der jegliche ehrliche Auseinandersetzung mit den wirklichen Problemen verhindert: Beim besten Willen kann ich nicht erkennen, was diese „Demokratie“ zu gewinnen oder zu verlieren hätte, wenn es die FDP nicht gäbe. Die FDP ist wie eine Warze, die man eben hat. Im Lauf der Zeit gewöhnt man sich daran und sie stört nicht weiter. Nein, es gäbe wirklich andere Themen, die von brennendem Interesse sind.

Der Staat – Dein Diener?

Wir kennen den Staatsdiener. Das ist eine Figur, die beispielsweise von Hans Herbert von Arnim oft thematisiert worden ist. „Staat ohne Diener“, heißt eines seiner erfolgreichsten Bücher. Untertitel: „Was schert die Politiker das Wohl des Volkes?“ Das ist zwar eine berechtigte Frage, auch wenn die Antwort allseits bekannt ist: Nichts. Interessanter ist die Frage, warum im Deutschen das Wort „Staatsdiener“ gebräuchlich ist, nicht aber das Wort „Dienerstaat“. Idealerweise hätten wir ja, wenn schon Staat, dann einen, der dem Volk dient, nicht einen, in dem das Volk dem Staat dient. Jedenfalls nicht über das Maß hinaus, das notwendig wäre, um überhaupt einen zu haben, der sich in seinem Tun auf das beschränkt, wofür ein Staat durchaus als nützlich angesehen werden kann: Innere, äußere – und Rechtssicherheit zu garantieren, folglich also auch mit einem Mindestmaß an Geld und Machtbefugnissen ausgestattet.

Subsidiarität

Je besser das Subsidiaritätsprinzip funktioniert, also das Prinzip, daß die kleinste Einheit das regelt, was sie selbst regeln kann – im Idealfall der Einzelne also -, desto weniger einflußreich wäre der Staat. Und mit ihm die Regierung, so man überhaupt eine bräuchte. Aber hier komme ich wieder auf das Volk zurück, das eigentlich aus Subsidiären bestehen könnte, die zusammen den Souverän bilden, der wiederum dann, wenn überhaupt, eine Regierung an die Spitze des maßvollen Staats wählt, die ihm dient – und nicht umgekehrt. Es ist unzweifelhaft dieses Volk, das sich als „Demokraten“ gerade nach Strich und Faden in den Allerwertesten treten läßt von den Demokratieverächtern, die es selbst gewählt hat. Und dieses Volk glaubt abseits dessen mit Inbrunst allen möglichen Blödsinn. Daß große zentralistische Gebilde wie die EU oder besser noch die UN aus irgendwelchen Gründen ein Fortschritt seien, daß sie ihre Interessen besser vertreten würden, oder weiß-der-Geier welche Vorteil der übertölpelte „Demokrat“ in der möglichst zentralistischen Großeinheit erkennt – und warum vor allem -, alles das wären weit wichtigere Fragen, als die, ob Deutschland ohne die FDP erst noch zu einem Albtraum wird. Allein schon die Fragestellung insinuiert, daß es noch keiner sei. Deutschland ist längst schon wieder ein einziger Albtraum. Und zwar mit der FDP.

„Die Menschen“

Immerhin ist dieses Volk doch eines, das sich darin gefällt, permanent von den „die Menschen“ zu reden. Wegen der „Menschlichkeit“, die dieser dämlichsten aller Sprachgewohnheiten innewohnt – und in der Folge dann auch dem Denken, und zwar „unhinterfragt“. Wer heute „denkt“, er sei nicht mehr aus sich selbst heraus, wer er ist, sondern wer sich als Maßstab seiner selbst „die Menschheit“ nimmt, um seine eigene Größe und Wichtigkeit kleinzureden, der kann natürlich mit dem Subsidiaritätsprinzip nichts anfangen. „Was soll ich kleine, unbedeutende Wurst schon aus mir heraus auf die Beine stellen können?“, zweifelt er. Und schon ist er auf dem Weg in die Unmündigkeit, wird zum gerne genommenen Mündel derjenigen, die kein Interesse an seiner Freiheit haben, sondern daran, daß er sich einfügt in die Masse der Gleichen, mithin also ihre eigenen Interessen bedient, denen wiederum dadurch gedient ist, daß sie Ressourcen verwalten und verteilen dürfen, die sie selbst nicht schaffen mussten.

Kurz, man bringt es durch die Günstlingswirtschaft, durch die Gewinne und Beutezüge, die man mit dem Tyrannen teilt, dahin, daß es fast ebenso viel Leute gibt, denen die Tyrannei nützt, wie solche, denen die Freiheit eine Lust wäre.„. Das beschreibt Deutschland 2020 perfekt -und perplex ist man, wenn man weiß, daß das vor 500 Jahren verfasst worden ist. Tatsächlich ist die Sozialindustrie in Deutschland der größte Wirtschaftszweig geworden. Grob gesagt ist es so: Die eine Hälfte des Volkes hält sich die andere als Arbeitssklaven – und das Ganze nennt sich dann euphemistisch „Sozialstaat“. In einem solchen „Sozialstaat“ liegen die Renten auf dem Niveau von Hungerlöhnen, die Renten- und Krankenkassen sind ausgeplündert, die Beiträge sind dennoch horrend, für das Eigentum des Arbeitssklaven – immer dasselbe Eigentum übrigens – werden laufend neue Wörter erfunden, mit denen erklärt wird, warum sein Eigentum plötzlich allen gehört („Die Steuer“ gibt es angeblich nicht, sondern eine Vielzahl „verschiedener Steuern“, die vorgaukeln, es handele sich bei jeder einzelnen von ihnen um etwas anderes, als um immer dasselbe Geld, das des Arbeitssklaven nämlich). Das ist das Volk, das sich, ginge es nach Ulf Poschardt und der „Welt“, mit der Frage beschäftigen soll, wie ihr Land ohne die FDP aussähe. Es ist nur noch zum Schreien. Ob es eine FDP gibt oder nicht, ist etwa so egal, wie der sprichwörtliche Sack Reis, der in China umfällt.

Die einzig wichtige Frage, die es zu stellen gibt: „Hat ein Volk wie das deutsche überhaupt eine Zukunft angesichts dessen, was es ist?“ – Und ehrlich, verehrter Leser, ich habe sie nicht gestellt, auch wenn es so aussieht, weil Sie die ja gerade gelesen haben. Ich bin ja nicht blöd. Keinesfalls will ich mich unbeliebt machen bei Ihnen. Mein Name ist in gewisser Weise ebenfalls Lindner. Christian Lindner wollte sich auch nicht unbeliebt machen. Allerdings nicht bei den Arbeitssklaven nicht, sondern bei der anderen Hälfte nicht. Wenn ich mich bei Ihnen auch noch unbeliebt machen würde, dann wäre ich überall unbeliebt. Und wenn das erst einmal passiert wäre, dann müsste ich wohl auswandern, resigniert mit den Schultern zucken und den alten Heinrich Heine zitieren: „Denk´ ich an Deutschland in der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht.“

https://www.journalistenwatch.com/2020/02/17/poschardts-wunschdenken-ohne/?fbclid=IwAR054-hAxLQjUxdgqXjWZYWHG8LY2yJZYcZnk6MOdoF0EGQNL1Z3DtJ5DwM

Dr. Gottfried Curio: Die Integration ist gescheitert

BUNDESTAGSREDE DES AFD-ABGEORDNETEN ZUM INTEGRATIONSBERICHT VOM 13. FEBRUAR 2020

Der diesjährige Integrationsbericht offenbart: Deutsch wird nicht gelernt, Schulabschlüsse nicht erstrebt, Ausbildungen nicht abgeschlossen. Der Islam, der mit seinen archaischen Wertvorstellungen jede Integrationsbemühung bereits im Vorfeld zum Scheitern verurteilt, wird lieber gleich ganz ausgeblendet.

Trotz der allenthalben nicht fruchtenden Integrationsbemühungen forciert die Bundesregierung weiter Einwanderung und will nun schon im Ausland bei der Anwerbung neuer potentieller Sozialfälle eine sogenannte Vor-Integration schalten.

Diese weltweite Werbeoffensive wird jedoch nicht etwa zu besser integrierten Ausländern führen, sondern vor allem das Wissen fördern, wie man täuschen und tricksen muss, um sich einen Vorteil zu verschaffen, auf dem Weg ins deutsche Schlaraffenland.

(Bundestagsrede von Dr. Gottfried Curio zum Integrationsbericht vom 13. Februar 2020)

Die Machtfrage: Wer hat sie wirklich? – Medien oder „Volksvertreter“?

Claus Kleber,ZDF – Foto: Screenshot Youtube

Es könnte sein, dass die meisten Fragen, die im Februar 2020 über den Zustand der Demokratie diskutiert werden, am Kern des Problems vorbeigehen. Wenn man sich die Berichterstattung und die Kommentierung der ungeheuerlichen Vorgänge bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen – und mehr noch die in deren Nachgang zu Gemüte führt, kommt man an den Punkt, an dem man sich fragt, ob hier nicht von falschen Voraussetzungen ausgegangen wird. Wer hat wirklich die Macht in einer Medien- und Massendemokratie?

von Max Erdinger

Grundsätzlich erfolgt die politische Willensbildung in der Medien- und Massendemokratie so: Die Medien betreiben sie, das Volk meint & findet, die Politik reagiert. Erster Schönheitsfehler: Kein Medienvertreter muss gewählt werden, sondern Politiker müssen gewählt werden, wenn sie zu Volksvertretern werden wollen. Damit das unbeanstandet bleibt, muss das Volk in dem Glauben gehalten werden, es werde von einer freien und unabhängigen Presse informiert, die als vierte Gewalt im Staate fungiert, also quasi eine Kontrollfunktion innehat. Die hat sie zwar, aber sie kontrolliert zumeist nicht, ob Volksvertreter im Sinne des Volks agieren, sondern, ob sie im Interesse der Redakteure handeln. Zwischen den Interessen der Redakteure und dem bestimmter Parteien gibt es erhebliche Schnittmengen. weiter bei Youwatch: https://www.journalistenwatch.com/2020/02/14/die-machtfrage-wer/

 

Demokratieverächterin Merkel muss endlich abtreten!

++ Pressemitteilung ++                                                                                             13.Februar 2020
Dr. Alice WeidelDr. Alice Weidel MdB (AfD): Demokratieverächterin Merkel muss endlich abtreten

Für die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag ist nach den skandalösen Vorgängen um den erzwungenen Rücktritt des gewählten Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) ein Rücktritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel unumgänglich:
„Thüringen ist der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt. Die Bundeskanzlerin verfügt selbstherrlich via Medienverlautbarung, dass die demokratisch einwandfreie Wahl des Ministerpräsident des Landes Thüringen ,rückgängig‘ gemacht werden müsse. Nach dessen erzwungenem Rücktritt übt sie unter Missachtung der Freiheit des Abgeordnetenmandats erpresserischen Druck auf die Thüringer Landtagsabgeordneten der CDU aus, um die von ihr gewünschte Wahl des SED-Sozialisten Bodo Ramelow durchzusetzen.
Zum linksextremen Terror gegen Thomas Kemmerich und seine Familie sagt die Kanzlerin kein Wort. Statt dessen lässt sie eine Hexenjagd auf alle veranstalten, die ihm nach gutem demokratischem Brauch zu seiner Wahl gratuliert hatten, feuert deswegen den aus Thüringen stammenden Ostbeauftragten Christian Hirte und beruft an seiner Stelle Marco Wanderwitz, der sich durch wiederholte hetzerische und spalterische Äußerungen im Grunde für jedes höhere Amt disqualifiziert hat.
Angela Merkel hat bereits einen langen Katalog von Rechtsbrüchen zu verantworten, die das Fundament unserer parlamentarischen Demokratie und unseres Rechtsstaats untergraben. Die Liste reicht von der vertragsverletzenden Euro-,Rettung‘ über die ,Energiewende‘ bis zur grundgesetzwidrigen Öffnung der Grenzen für unkontrollierte Migration unter Missbrauch des Asylrechts.
Merkels Verhalten in der Thüringen-Krise erinnert nicht nur den Thüringer CDU-Fraktionsvize Michael Heym an ,tiefste DDR-Zeiten‘, aus denen sich die Kanzlerin geistig noch immer nicht ganz gelöst hat. Ein neuer Gipfel der Dreistigkeit ist die Behauptung Merkels, die AfD wolle ,die Demokratie kaputtmachen‘. Dass sie selbst die eigentliche ,Demokratieverächterin‘ ist, steht nach den Ereignissen in Thüringen außer Frage: Sie hat willkürlich demokratische Grundprinzipien ausgehebelt – den Föderalismus, das freie Abgeordnetenmandat und den Willen der Wähler, die in Thüringen mehrheitlich nicht-links gestimmt haben.
Mit dem Rücktritt von Annegret Kramp-Karrenbauer ist es nicht getan. Die Kanzlerin hat die von ihr installierte CDU-Vorsitzende geopfert, um sich noch länger an die Macht klammern zu können. Das wahre Problem sitzt im Kanzleramt: Angela Merkel muss endlich abtreten, bevor sie noch größeren Schaden über unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat bringt.“

Merkels vollständiger politischer Rückzug ist unabdingbar!

Bild könnte enthalten: 1 Person, Text „Guten Morgen Das nächste Opfer des falschen CDU-Kurses Ade, andidatur Jörg Meuthen Bundessprecher AfD“

Liebe Leser, gestern war ein sehr guter Tag für Deutschland: Merkels gelehrigste Schülerin, Annegret Kramp-Karrenbauer, musste nämlich ihr vollständiges Scheitern einräumen.

Sie erklärte, vom Parteivorsitz zurücktreten zu wollen, sobald ein geeigneter Kanzlerkandidat gefunden sei, da sie nun keine Ambitionen mehr auf das Kanzleramt habe.

Ade, Kanzlerkandidatur! Deutschland kann also zumindest kurzfristig etwas aufatmen, denn damit ist zumindest nicht mehr garantiert, dass Merkels – mittlerweile geradezu dramatischer – Linkskurs auch in den nächsten Jahren ungebremst fortgesetzt wird.

Nach den Ereignissen der letzten Tage war jedem Beobachter, der seine Sinne beieinander hat, klar: Diese Frau kann niemals Kanzlerin Deutschlands werden.

Sie ist damit nun das nächste Opfer des vollständig falschen Kurses der Union, und zwar in doppelter Hinsicht.

Zum einen, weil sie von vorneherein ungeeignet war, die große Aufgabe der Kanzlerkandidatur, geschweige denn einer eventuellen späteren Kanzlerschaft, zu übernehmen. Das aber ist in der Union untrennbar mit dem Vorsitz verbunden.

Die Tatsache, dass Frau Kramp-Karrenbauer überhaupt zur Vorsitzenden gewählt werden konnte, ist ausschließlich dem Faktum geschuldet, dass Merkel und ihre willigen Gefolgsleute es über die Jahre hinweg verstanden haben, in der Union ein System zu etablieren, dass keine natürlichen, fähigen Nachfolger der unfehlbaren Endlos-Kanzlerin hochkommen ließ.

Die Merkelisten wollten auf diese Weise versuchen, ihre Macht auf Dauer zu festigen – das ist ihnen gründlich misslungen, wie man an der grandiosen, jetzt gescheiterten Fehlbesetzung an der CDU-Spitze gesehen hat.

Der andere Grund, weshalb AKK nun geradezu zwangsläufig zum nächsten Opfer der Union werden musste, ist die vollkommen falsche politische Ausrichtung dieser ehemals konservativen Partei.

Genau diese konservativen Werte hat Merkel unter den Standing Ovations ihrer kritiklosen Parteitags-Klatschhäschen – und durchaus zugleich zum Entsetzen vieler Mitglieder an der Basis – über Bord geworfen.

Hervorragend zu erkennen ist dieser vollständige Verlust des konservativen Kompasses an den aktuellen Forderungen der glühendsten Merkelisten, man solle doch Mitglieder der – weitgehend sehr vernünftigen – Werteunion einfach aus der Partei ausschließen.

Tut man dies, dann wird man nicht nur die letzten wirklich konservativen Mitglieder ausschließen, sondern zugleich auch deren entsprechende Werte.

Was das für die Zukunft dieser Partei hieße, das kann man leicht an den aktuellen Umfragewerten der SPD erkennen – die ist in ihrem eigenen Verlust einstmals sozialdemokratischer Werte einfach schon mal ein gutes Stück des Weges nach unten vorausgegangen.

Mit einem solchen Gebaren grenzt sich die Union nämlich von sich selbst und ihren konservativen Wurzeln ab, und diese Form von politischem Selbsthass kann nicht gutgehen.

Und auch der Hass auf den Aufstieg unserer jungen Volkspartei wird nichts Gutes bewirken und die Union immer weiter von ihren Wurzeln entfernen, denn es ist doch so einfach wie auch offensichtlich: Wir als AfD sind in vielen Punkten unseres Parteiprogramms einfach auf den Standpunkten geblieben, die die Union noch 2005 im Wahlkampf selbst vertrat.

Wer möchte, kann sich hier überzeugen und beispielsweise das Kapitel 5.5 des damaligen Unions-Programms („Zuwanderung begrenzen, Integration stärken“) mit unserem (in den Augen linker Zuwanderungsphantasten „rassistischen, faschistischen und zutiefst menschenfeindlichen“) Kapitel 9 („Einwanderung, Integration und Asyl“) vergleichen:

Union 2005:
https://www.kas.de/c/document_library/get_file?uuid=6c914ac8-7c46-b010-b1a1-24aa4261d24b&groupId=252038

AfD:
https://www.afd.de/grundsatzprogramm/#langversion

Eine Union, die unsere Bürgerpartei fortlaufend ausgrenzt und damit unseren Wählern ihre demokratischen Teilhaberechte vorenthalten will, zerstört sich selbst – und nimmt damit dem bürgerlichen Lager die Machtperspektive. Wollt Ihr das, liebe Nicht-Merkelisten in der Union?

Ihr müsst endlich erkennen: Das eigentliche Problem der CDU ist mit AKKs Rückzug in keiner Weise gelöst. Eure Partei wurde von Merkel und ihren willfährigen, nur an ihrer eigenen Karriere interessierten Gefolgsleuten inhaltlich und personell komplett entkernt.

Verantwortlich dafür ist niemand anders als die langjährige CDU-Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel höchstpersönlich. Ihr vollständiger politischer Rückzug ist unabdingbare Voraussetzung einer wirklichen Erneuerung der CDU. Darunter geht es nicht. Kommt es nicht sehr bald zu diesem Schritt, wird sich die Agonie der CDU noch beschleunigen.

Will die Union also auch in Zukunft die Geschicke dieses Landes mitgestalten, dann wird sie nicht umhin können, Frau Merkel aus dem Kanzleramt durch ein konstruktives Misstrauensvotum aus den eigenen (!) Reihen zu verabschieden.

Zeit, Fehler zu korrigieren. Zeit, Merkel zu stürzen. Zeit für eine Rückkehr zu konservativer Politik. Zeit für die #AfD.

Putzfrauenopfer reicht nicht!

Wolfgang Hübners Profilbild, Bild könnte enthalten: 1 PersonPutzfrauenopfer reicht nicht: Merkel muss gehen!

Eigentlich ist nur der Zeitpunkt der Kapitulation von AKK eine Überraschung. Denn Merkels Favoritin hat das sinkende CDU-Schiff nie stabilisieren können, erst recht nicht in den Thüringer Turbulenzen. Aber das lag nur zum kleineren Teil an ihrer individuellen Unfähigkeit. Es liegt vielmehr an dem System Merkel, das mit den verfassungsfeindlichen Äußerungen der Kanzlerin zur Erfurter Wahl eines FDP-Ministerpräsidenten seinen Höhepunkt oder besser Tiefpunkt erreichte. Die Kapitulation von AKK ist nichts anderes als das Bauernopfer einer Merkel-Putzfrau, die noch einmal der grünlinken Kanzlerin mit CDU-Parteibuch die Macht retten soll.

Niemand wird AKK Tränen nachweinen, sie hat sehr bereitwillig Merkels übles Spiel gegen Deutschlands Zukunft mitgemacht. Aber es ging und geht nicht um die Frau aus dem Saarland, die nun ein politischer Versorgungsfall wird. Es geht vielmehr um Angela Merkel, die Grenzöffnerin und willige Wegbereiterin der linksgrünen Gesinnungsherrschaft in Deutschland. Sie muss mitsamt ihren Hofschranzen und Klatschhasen gehen, damit zumindest wieder Bewegung und Frischluft in die deutsche Politik kommen kann.

Auch wenn es fahrlässig wäre, sich irgendwelche Illusionen über einen möglichen CDU- oder CSU-Nachfolger zu machen: Weder Merz, Söder, Spahn oder der besonders unsägliche Laschet hätten so schnell die gleiche Macht, Staat und Nation weiter in den Abgrund zu führen wie Merkel das vermag und geradezu unerbittlich verfolgt. Bis auf den Merkel-Knecht Laschet werden die anderen CDU-Favoriten für die AKK-Nachfolge schon aus schlichtem Eigeninteresse Konfrontationen mit der Kanzlerin suchen müssen. Das verträgt sich jedoch bekanntlich sehr schlecht mit dem diktatorischen Gehabe der gelehrigen DDR-Streberin.

Der Abgang von AKK reicht nicht, aber ist ein Signal. Dass dieses Signal nun so schnell ertönt, kann als der bislang größte realpolitische Erfolg der AfD gewertet werden. Und er wird ausgerechnet mit dem Namen von Björn Höcke, dem AfD-Fraktionsvorsitzenden in Thüringen, verbunden sein. Der Mann, der auf dem Titelbild des aktuellen „SPIEGEL“ mit der widerwärtig hetzerischen Bezeichnung „Dämokrat“ zu sehen ist, hat mit dem genialen Schachzug von Erfurt ein Beben ausgelöst, das das Ende der unseligen Ära Merkel bringen wird. Dafür sollten ihm irgendwann mal höchste Bundesverdienstkreuze so sicher sein wie Merkels Verfluchung in späteren Geschichtsbüchern.

Wolfgang Hübner

„Demokrat ist derjenige, den die Linken zum Demokraten erklären!“

Bild könnte enthalten: 1 Person, Text „Guten Morgen Ätzende Kritik von CSU-Bundestagsvize Das System Merkel steht kurz vor der Implosion Jörg Meuthen Bundessprecher AfD“

Liebe Leser, der CSU-Bundestagsvizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich ist zwar gewiss kein Freund unserer Alternative für Deutschland, aber er hat in den letzten Jahren immer wieder bewiesen, dass er sein aufrechtes Rückgrat als Demokrat nicht verbiegen lässt (vielleicht einmal abgesehen von einer sehr fragwürdigen Entscheidung zur Beschlussfähigkeit des Deutschen Bundestages trotz offensichtlich weitgehend leerer Ränge).

Herr Dr. Friedrich ist nicht irgendjemand in der Union, und das auch nicht nur, weil er nun schon im dritten Jahr das Amt des Bundestagsvizepräsidenten ausübt: Er war unter Merkel erst Innenminister und später Landwirtschaftsminister. Ein Mann also, der Merkel und ihr Verhalten über Jahre sehr intensiv beobachten konnte – ein Merkel-Kenner par excellence

Diesem Bundestagsvizepräsidenten ist nun augenscheinlich in Anbetracht der ungeheuerlichen Ereignisse der letzten Tage – angeführt von Merkels Order, die Wahl des FDP-Politikers Kemmerich in Thüringen zum Ministerpräsidenten wieder rückgängig zu machen – der Kragen geplatzt: Er setzte nämlich zwei Tweets ab, die unter Berücksichtigung von Merkels mittlerweile nicht mehr verborgener politischer Brutalität (und damit der Gefährdung seines eigenen Amtes als Bundestagsvizepräsident!) höchste Beachtung verdienen.

Er tat dies auf die ihm eigene Weise, nämlich mit einer gehörigen Portion Sarkasmus – aber die Botschaft ist vollkommen klar.

Was genau geschah nun diesbezüglich am Wochenende?

Zunächst twitterte der Publizist Dr. Hugo Müller-Vogg, früher Mitherausgeber der FAZ, heute unter anderem als Kolumnist für die Bild-Zeitung tätig, das Folgende:

„Wenn @MikeMohring kein Demokrat ist, wie @bodoramelow im @SPIEGEL_Politik -Interview unterstellt, könnte er eine Wahl mit Hilfe der @cdu (Ja-Stimmen oder Enthaltung) eigentlich nicht annehmen, oder?“

Das war die erste Steilvorlage für den Bundestagsvizepräsidenten, denn er antwortete sarkastisch:

„Sie verstehen offensichtlich gar nix: Demokrat ist derjenige, den die Linken zum Demokraten erklären bzw. der die „richtige“ Meinung vertritt. Haben Sie schon mal was von der Deutschen Demokratischen Republik gehört? … Na also!“

https://twitter.com/HPFriedrichCSU/status/1226121650539827200

Doch damit nicht genug. Durchaus noch schärfer war seine Reaktion auf den folgenden Tweet von Roland Tichy, bekannt unter anderem von „Tichys Einblick“:

„Nicht nur eine demokratische Wahl wird „rückgängig“ gemacht – auch Gratulanten werden für ihre Höflichkeit bestraft. Das System Merkel dreht durch.“

Tichy bezog sich hierbei offensichtlich auf den skandalösen Rauswurf des bisherigen Beauftragten für die neuen Bundesländer, Christian Hirte. Merkel hatte ihn gefeuert, weil er es gewagt hatte, dem frisch gewählten Ministerpräsidenten Kemmerich zu gratulieren, wie dies unter Demokraten üblich ist.

Die Reaktion nun von Dr. Hans-Peter Friedrich auf den genannten Tweet lautete:

„Mensch @RolandTichy, was heißt hier „demokratische Wahl“. Sie können doch nicht einfach die Mehrheit entscheiden lassen, wenn eine moralisch höherwertige Minderheit anderer Meinung ist. Wir müssen Demokratie völlig neu denken.“

https://twitter.com/HPFriedrichCSU/status/1226124624393580544

Was für eine Ohrfeige für Merkel und ihre Machenschaften. Eine „moralisch höherwertige Minderheit“, die sich erdreistet, auf demokratische Weise zustande gekommene Mehrheitsergebnisse rückgängig zu machen – genau so ist es.

Damit dürfte klar sein: Es gibt Menschen in der Union, die vollkommen klar sehen, was unserem Land droht, wenn der katastrophale Weg Merkels weitergegangen wird, nämlich der Marsch direkt in die Meinungsdiktatur.

Seine Äußerungen könnten damit nun zum Signal für enorm viele in der Union werden, die spüren, dass Merkel ihre Partei in den Abgrund reißt – womit auch all die schönen Mandate und sonstigen Pfründe, derer man sich bislang stets sicher wähnte, auf einmal gefährdet sind.

Es gibt nur zwei Möglichkeiten, diesen Marsch in die Diktatur zu stoppen: Der eine ist lang und zäh und für unser Vaterland desaströs, denn er beinhaltet dessen weitreichenden Niedergang aufgrund von Merkels vollkommen verfehlten Weichenstellungen – wenn in einigen Jahren unser Land am Boden liegt, wird der deutsche Michel aufwachen und sich auch von Slomka & Kleber nicht mehr das Denken diktieren lassen. Wollen wir wirklich so lange warten?

Wäre es nicht sinnvoller, der andere Weg würde beschritten? Dieser erfordert aber von der Union selbst – und hier insbesondere von den Abgeordneten der Bundestagsfraktion -, Merkels Irrweg in den nächsten Tagen und Wochen zu beenden: Die EIGENEN Leute müssen dieser Frau das Vertrauen entziehen, das sie in selbige Figur in Wirklichkeit schon lange nicht mehr haben, sich aber bislang nicht trauten, dies zu sagen.

Möge die Reaktion des Bundestagsvizepräsidenten diesen Unions-Abgeordneten nun den Weg weisen, und mögen sich diese auch ihrer historischen Verantwortung bewusst sein, die sie für unser Vaterland jetzt, GENAU JETZT IN DIESEN ENTSCHEIDENEN TAGEN, haben.

Das Ziel muss für alle klar sein: Merkel muss weg, und das so schnell wie möglich.

Zeit für ein konstruktives Misstrauensvotum. Zeit für das Ende von Merkels desaströser Kanzlerschaft. Zeit für die #AfD.

Fragwürdiges Demokratieverständnis

Zum Artikel „Maximale Distanz sieht anders aus“ in der AZ vom 08.02.20
„Angesichts der Vorfälle in Thüringen“ fragt sich Stadtratsmitglied Stefan Butz: „Wie hältst du es mit der AfD?“ „Angesichts“ der dortigen „Vorfälle“ sollte er wohl eher die Frage an die Kanzlerin richten: „Wie hältst du es mit der Demokratie?“ Diese hatte  vom fernen Afrika aus gefordert, die demokratisch völlig korrekt durchgeführte Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten „rückgängig zu machen“.
Ein unglaublicher Vorgang, einmalig in der Geschichte unserer Republik! Wo bleibt der Aufschrei des „Demokraten“ Butz? Wo seine Kritik? Stattdessen Schweigen und Ablenken von diesem unglaublichen Skandal und (Entlastungs)Angriff auf die konservativen Bad Kreuznacher Stadtratsfraktionen, die, so Butz „leider überhaupt keine Schwierigkeiten (haben) mit der AfD zu kooperieren“. Dabei prangert er das gemeinsame Abstimmungsverhalten eines „rechtsextrem-konservativen Blocks“ mit den Worten an: „Es stünde den konservativen Kräften im Stadtrat gut zu Gesicht, sich von erklärten Antidemokraten abzugrenzen, statt sie mit einzubeziehen.“
Wer hingegen die  wahren „Antidemokraten“ sind, zeigt sich „angesichts der Vorfälle in Thüringen“, wo Kanzlerin Merkel dreist und ohne hörbaren Widerspruch aus dem Lager der Altparteien die Annulierung einer nach demokratischen Regeln abgelaufenen Wahl fordert. Das Ergebnis paßt ihr nicht. Sie sieht ihren eigenen machtpolitischen Status gefährdet. Ihr Volk kommt erst an zweiter Stelle. Soviel zum Demokratieverständnis Frau Merkels. Darüber eisiges Schweigen im Blätterwald und im ÖR. Und beim „Demokraten“ Butz.
Die Mitglieder der Stadtratsfraktion wurden allesamt, auch die der AfD, von den Bürgern der Stadt Bad Kreuznach auf demokratische Weise gewählt. Es gibt keine Stadtratsmitglieder erster und zweiter Wahl. Jene Wähler, die sich bei der Wahl für die AfD entschieden haben, erwarten völlig zu Recht die Vertretung ihrer Interessen durch ebendiese Partei. Sachlich richtige und zum Wohl der Bürger als vorteilhaft erkannte Entscheidungen der Stadtratsfraktionen sollten nach dem Verständnis von Herrn Butz aber vom Abstimmungsverhalten der AfD-Fraktion abhängig gemacht werden: Stimmt diese zu, wird ein vernünftiger Vorschlag abgelehnt – unter bewussterInkaufnahme von Nachteilen für die Bürger. Die AfD muß ausgegrenzt und stigmatisiert werden, koste es was es wolle.
Herr Butz fordert in seinem Kommentar, Zitat: „…die sofortige Beendigung jeglicher Kooperation mit der rechtsextremen AfD“. Herr Butz streut Salz in die Wunde einer in dieser Weise noch nie dagewesenen gesellschaftlichen Spaltung unseres Landes. Herr Butz sollte sein Verständnis von Demokratie auf den Prüfstand stellen.
Karl-Eugen Kaiser
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