DER AFD-FRAKTIONSVORITZENDE ZUR „BUNDESTAGSSTÖRUNG“ Alexander Gauland: „Heuchelei, was Sie heute hier aufführen!“

Am Freitag hielt der Deutsche Bundestag auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD eine Aktuelle Stunde zur angeblichen „Bedrängung von Abgeordneten“ ab (PI-NEWS berichtete). Der Fraktionsvorsitzende der AfD, Alexander Gauland, hielt dazu folgende Rede:

Dr. Alexander Gauland: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dass gewählte Volksvertreter von Gästen zweier Abgeordneter unserer Fraktion bedrängt und belästigt wurden, ist unzivilisiert und gehört sich nicht. (Beifall bei der AfD – Ulli Nissen (SPD): Heuchler! – Patrick Schnieder (CDU/CSU): Das ist Heuchelei!)

Dafür entschuldige ich mich als Fraktionsvorsitzender. (Beifall bei der AfD)

Hier ist etwas, wie man sagt, aus dem Ruder gelaufen, und die aufgeheizte Stimmung draußen hat sich nach innen übertragen. Das hätten wir verhindern müssen, wir hätten diese Besucher beaufsichtigen müssen.

(Friedrich Straetmanns (DIE LINKE): Wer soll Ihnen den glauben? – Zuruf des Abg. Patrick Schnieder (CDU/CSU))

Ich möchte betonen, dass diese Besucher ganz offiziell angemeldet waren und somit auch die Sicherheitsüberprüfung durchlaufen haben. Wir konnten also nicht damit rechnen, dass so etwas passiert.

(Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ach, mir kommen die Tränen! – Zurufe von der LINKEN)

– Ja, ja. Die Unterstellungen allerdings, diese Vorfälle seien von uns, wie es Herr Grosse-Brömer ja auch gerade gesagt hat, beabsichtigt gewesen, das sei eben der Stil der AfD, diese Unterstellungen sind infam.

(Beifall bei der AfD – Lachen bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was auch sonst!)

Was haben wir denn davon? Es sind ja auch drei der Besucher in das Büro unseres Parlamentarischen Geschäftsführers eingedrungen und haben, wie die Bundestagspolizei notierte, trotz der Proteste der anwesenden Bürobeschäftigten ohne Erlaubnis dort gefilmt. Als Besucher hat man sich so nicht aufzuführen. Deshalb werden diese Gäste nicht mehr eingeladen.

(Zuruf von der LINKEN: Die dürfen auch nicht mehr rein!)

Punktum. Und nochmals: Pardon. Allerdings vermisse ich bei der Bewertung dieser Zwischenfälle einmal mehr das Fair Play und die Gleichheit der Maßstäbe.

(Beifall bei der AfD – Dr. Patrick Sensburg (CDU/CSU): Was sind die Konsequenzen?)

Offenbar besteht für viele Journalisten und einige Kollegen hier im Haus ein großer Unterschied darin, wer sich im oder am Bundestag ungebührlich aufführt und welcher politischen Gesinnung derjenige folgt. Ich erinnere nur an die fünf Mitglieder – oder wie sympathisierende Medien gerne schreiben: Aktivisten – von Extinction Rebellion, (Zuruf von der LINKEN) die am 2. Juli in der Westlobby Flugblätter warfen und Regenschirme aufspannten, um gegen den aus ihrer Sicht zu langsamen Kohleausstieg zu protestieren.

(Zuruf von der LINKEN: Ein unzulässiger Vergleich!)

Die Störer waren Gäste des parteilosen Abgeordneten Marco Bülow, bis 2018 SPD-Mitglied.

(Zurufe von der AfD: Hört! Hört!)

Tags darauf stiegen Greenpeace-Mitglieder aus demselben Motiv auf das Dach des Bundestages und befestigten über dem Portal ein Transparent.

(Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist das jetzt eine Entschuldigung, oder was, Herr Gauland?)

Im Haus gab es ebenfalls eine Plakataktion durch Gäste eines Abgeordneten der Linken.

(Zuruf des Abg. Dr. Marco Buschmann (FDP))

Aber das alles, meine Damen und Herren in diesem Haus, scheinen gute Störer gewesen zu sein.

(Dr. Bernd Baumann (AfD): Genau! Das ist die Heuchelei!)

Doppelte Maßstäbe erzeugen immer einen unangenehmen Beigeschmack. So was nennt man im bürgerlichen Leben „Heuchelei“.

(Beifall bei der AfD – Dr. Marco Buschmann (FDP): So wenig Schuldbewusstsein!)

Die weit übelste Attacke auf einen Abgeordneten des Bundestages fand am Mittwoch übrigens außerhalb des Parlaments statt.

(Zuruf von der LINKEN)

Ich rede von unserem Kollegen Karsten Hilse, der Unter den Linken Ecke Wilhelmstraße gegen 9.15 Uhr von der Polizei festgenommen, zu Boden geworfen und mit Handschellen gefesselt worden war, obwohl er sich als Mitglied des Bundestages ausgewiesen hatte.

(Stefan Keuter (AfD): Ein Skandal!)

Mehrere Beamte knieten auf seinem Rücken und drückten sein Gesicht auf den Boden, obwohl er mehrmals laut rief, dass er kooperiere. Herr Hilse wurde dabei verletzt. Auf Anraten der Parlamentsärztin begab er sich ins Bundeswehrkrankenhaus, wo seine Verletzungen attestiert wurden.

(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Dr. Bernd Baumann (AfD), an CDU/CSU und SPD gewandt: Da lachen Sie? Das ist Ihnen egal?)

Meine Damen und Herren, ich halte es für mehr als angemessen, wenn Sie auch und erst recht diesen Angriff auf einen Volksvertreter verurteilen; denn damit könnten Sie beweisen, dass es keine Heuchelei ist, was Sie heute hier aufführen. Ich bedanke mich.

(Beifall bei der AfD)

http://www.pi-news.net/2020/11/alexander-gauland-heuchelei-was-sie-heute-hier-auffuehren/

 

Wer hat Angst vor Rebecca Sommer? Peter Altmaier auf der Flucht

Von MANFRED ROUHS | Politik und Massenmedien haben die Fotografin und Journalistin Rebecca Sommer („Tichys Einblick“, „Epoch Times“) ins Visier genommen. Sie lieferte sich im Deutschen Bundestag einen kurzen rhetorischen Schlagabtausch mit Bundesminister Peter Altmaier (CDU), dem sie vorwarf, kein Gewissen zu haben.

Daraus konstruieren mehr als 100 Bundestagabgeordnete der Altparteien, die einen offenen Brief an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble unterschrieben haben, einen staatsfeindlichen Übergriff. Sie machen die AfD-Bundestagsfraktion für den Vorgang verantwortlich und beklagen:

„Wer Abgeordnete bedrängt, bedroht oder einschüchtert – egal ob selbst oder durch irgendwelche Handlanger – greift unsere Demokratie an!“

Wenn dasjenige, was auf den einschlägigen Videos zu sehen ist, als strafbares bedrängen, bedrohen oder einschüchtern zu werten ist, was sind dann die zahllosen und nahezu alltäglichen Übergriffe organisierter, gewaltbereiter Linksextremisten auf AfD-Vertreter? Was sind die vollgeschmierten Fassaden und eingeworfenen Fensterscheiben der AfD-Büros? Was ist mit den umgeworfenen Infoständen der AfD und den zahllosen zerstörten Plakaten? Was ist mit den Brandanschlägen auf Fahrzeuge und Einrichtungen der AfD und ihrer Repräsentanten?

Die AfD sowie jeder, der für diese Partei in der Öffentlichkeit eintritt, ist permanent ein Ziel aus politischem Hass gespeister Straftaten, von der Sachbeschädigung über die gefährliche Körperverletzung bis hin zu Brandstiftung. Diese Straftaten sind unmittelbar eine Folge der ständigen politischen und medialen Agitation gegen die AfD, der das Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung der Opposition systematisch streitig gemacht wird.

Wahr ist: Wer politisch engagierte Menschen bedrängt, bedroht oder einschüchtert – egal ob selbst oder durch irgendwelche Handlanger – greift unsere Demokratie an! Und das geschieht ständig sowie mit ausdrücklicher Unterstützung weiter Teile des politischen und massenmedialen Betriebs in Gestalt einer dichten und bundesweit nahezu flächendeckenden Serie von Straftaten zum Nachteil von Menschen, die sich trauen, den Mund aufzumachen und dem Zeitgeist zu widersprechen.

http://www.pi-news.net/2020/11/wer-hat-angst-vor-rebecca-sommer/

Mit Wasserwerfern gegen das Volk

Wasserwerfer gegen friedliche Demonstranten; Foto: © jouwatch

Wer es noch nicht bemerkt hat, wohin die Regierung Merkel das Land steuert, sollte sich genau ansehen, was heute in Berlin geschieht. Während im hermetisch abgeriegelten Regierungsviertel die Abgeordneten brav ihr Selbst-Entmündigungsgesetz beschließen und gleich anschließend mit ihrer Stimme dafür sorgen, dass die „epidemische Lange nationaler Tragweite” bestehen bleibt, demonstrieren draußen vor dem Brandenburger Tor und nicht nur dort, tausende Menschen gegen diese Willkür. Denn es ist pure Willkür, was sich vor unser aller Augen abspielt.

Von Vera Lengsfeld

Dieses Gesetz, das der Regierung weitgehende Vollmachten verschafft, die Grundrechte der Bürger, die hart erkämpft worden sind, außer Kraft zu setzen in einer „epidemischen Lage“, die nicht mal bestehen muss, sondern laut Infektionsschutzgesetz nur befürchtet und damit unbegrenzt verlängert werden kann, wird in beispiellosem Tempo durch die Gremien gepeitscht. Nachdem die Bundestagsabgeordneten nur eine Woche nach der Expertenanhörung, auf der es viel Widerspruch bis hin zur Ablehnung gegeben haben soll, in nur einer Stunde „Beratung“, bei der die meisten Diskutanten den endgültigen Gesetzestext kaum zur Kenntnis genommen haben dürften, abgestimmt werden. Dann soll der Bundesrat am gleichen Tag in einer Sondersitzung seien Zustimmung geben, obwohl auch dort der vollständige Text aus Zeitgründen kaum zur Kenntnis genommen werden konnte. Anschließend unterschreibt der Bundestagspräsident, ohne dass er die notwendige Prüfung vorgenommen hat.

In der letzten Woche wurden die zig-tauendenden Einsprüche der Bürger generell als Spam-Mails verunglimpft und kaum zur Kenntnis genommen. Nur wenige Abgeordnete machten sich die Mühe, ihren Wählern wenigstens mit Musterbriefen zu antworten. Die Volksvertreter nehmen das Volk nicht mehr zur Kenntnis, ja, sie fühlen sich von ihren Wählern belästigt.

Berlin gleicht heute einem Polizeistaat. Auf meinem Weg zum Hauptbahnhof habe ich von der S-Bahn aus eine dichte Menschenmenge hinter dem Elisabeth-Lüders-Haus, das am Rand des Bundestagsviertels steht, gesehen. Das waren hunderte, wenn nicht gar tausende Menschen, die es nicht bis ans Brandenburger Tor geschafft haben, oder nicht mehr hingekommen sind, weil es kein Durchkommen mehr gab. Das war gegen zehn Uhr. Der Hauptbahnhof, coronabedingt ziemlich leer, sah aus, als würde ein Militärputsch gefilmt. Es wimmelte von Polizisten, uniformierten und in Zivil, die offenbar auf ankommende Demonstranten warteten. Um sie sicher zur Kundgebung zu begleiten? Bestimmt nicht. Es soll einschüchtern. Zuletzt habe ich eine solche Massierung von Sicherheitskräften gesehen, als im Herbst 1989 in der DDR Demonstrationen stattfanden.

Gegen Zwölf erfuhr ich im Internet, dass Wasserwerfer aufgefahren werden, um der Aufforderung, die Demonstrationen aufzulösen, Nachdruck zu verleihen. Wasserwerfer werden sonst nur gegen gewalttätige „Aktivisten“ eingesetzt, da müssen die aber schon zahllose Polizisten verletzt und handfeste Zerstörungen angerichtet haben.

Hier handelt es sich aber um friedliche Menschen, die sich der absurden und gesundheitsschädlichen Anordnung, statt frischer Luft ihr eigenes CO2 einatmen zu sollen, verweigern. Unter dem Deckmantel der Fürsorge werden diktatorisch Willkürmaßnahmen durchgesetzt. Das sich trotz monatelanger Corona-Propaganda von Politik und staatsnahen Medien tausende, wenn nicht gar zehntausende Menschen dieser Willkür widersetzen, ist ein kleines Hoffnungszeichen. Aber wir müssen unsere Anstrengungen verstärken und noch viel mehr Menschen ermutigen, sich zu wehren, damit die Corona-Diktatur nicht zur „neuen Normalität“ wird, die von Politikern neuerdings gern im Munde geführt wird.

https://www.journalistenwatch.com/2020/11/19/mit-wasserwerfern-volk/

Angela, das Volk ist da: Bundestagsabgeordnete sollen am Mittwoch Tunnel nutzen

Foto: Demo von Corona-Skeptikern (über dts Nachrichtenagentur)

Die Angst vor den eigenen Bürgern scheint bei den Verantwortlichen immer größer zu werden. Schon merkwürdig, wo es den Regierenden doch angeblich nur um die „Volksgesundheit“ geht.

Jetzt, kurz vor den verbotenen Demos gegen das „Ermächtigungsgesetz“, die im Regierungsviertel stattfinden sollen, scheinen die Nerven dort ziemlich blank zu liegen:

Vor den für heute erwarteten Protesten gegen das geplante Infektionsschutzgesetz hat der Bundestag seine Sicherheitsvorkehrungen erhöht. Wie das Wirtschaftsmagazin „Business Insider“ unter Berufung auf interne Schreiben der Bundestagsverwaltung berichtet, wird Abgeordneten und Mitarbeitern geraten, sich am Mittwoch nicht auf der Straße zu zeigen. In dem Schreiben heißt es: „Es wird empfohlen, für den Wechsel zwischen den Kernliegenschaften die unterirdischen Verbindungswege zu nutzen“.

Das Reichstagsgebäude mit dem Plenarsaal ist durch Tunnel mit angrenzenden Einrichtungen verbunden, in denen viele Abgeordnete ihre Büros haben und in denen sich zahlreiche Ausschusssäle befinden. Zahlreiche Gruppen hatten vorab zu Gewalt gegen Politiker aufgerufen, allen voran Anhänger der „Querdenken“-Gruppen. Bereits Ende August hatten angeblich gewaltbereite Rechte, Corona-Skeptiker und Verschwörungstheoretiker zum „Sturm auf Berlin“ aufgerufen und Absperrungen vor dem Reichstag überrannt.

Aus Fraktionskreisen heißt es, dass das LKA am Mittwoch mit Angriffen auf Gebäude und Politiker rechne.

Vielleicht sollte man doch lieber mit Angriffen auf die Demo-Teilnehmer rechnen. Aber interessant zu wissen, dass man bereits jetzt schon sowas wie eine Bunker-Mentalität bei den Verantwortlichen erkennen kann.

War da nicht mal schon sowas ähnliches? (Mit Material von dts)

Eigene EU-Armee, strengere Abgasvorschriften und Bürokratie: Der Brüsseler Moloch greift nach der Macht

Quo Vadis Europa?; Foto: © jouwatch Collage

Je zentralistischer sich die EU mit ihrem Machtschwerpunkt Brüssel gebardet, desto maßloser werden ihre Bestrebungen, sich auch klassische hoheitliche Domänen der einzelnen Mitgliedsstaaten einzuverleiben: Umwelt- und klimapolitische Vorschriften, Versuche einer faktischen europaweiten Besteuerung – und demnächst auch noch eine europäische Armee.

Letzteres fordern nun ausgerechnet SPD-Abgeordnete des Deutschen Bundestages, die gerne eine eigene militärische Truppe aufstellen möchten, die dann fortan nicht mehr den gewählten Volksvertretern der einzelnen Mitgliedsländer verpflichtet sein soll, sondern direkt der Brüsseler Kommission unterstellt ist. Das eklatante Problem hierbei: Die Kommission ist ein undemokratisches, supranationales Gebilde, das eigentlich keinerlei Souveränitätsrechte ausüben kann. Genau die jedoch wollen ihnen sozialistische Dirigisten und Befürworter superstaatlicher Entscheidungsgremien zubilligen.

Da die Kommission den EU-Regierungen verpflichtet ist, nicht jedoch dem Europaparlament, wären solche EU-Streitkräfte denn auch keine Parlamentsarmee, sondern eine letztlich rein exekutiv und nicht vom Volk kontrollierte Eingreiftruppe. Handlungsfähigkeit und Freiheit abtrünniger Einzelstaaten wären so im Konfliktfall noch stärker bedroht, als sie es heute – durch erpresserische Maßnahmen wie der Drohung mit EU-Fördermittelkürzung oder -entzug – schon sind.

Demokratisch nicht legitimierte Machtausübung

Die Begehrlichkeiten der EU erstrecken sich auf immer weitere politische Felder – und machen auch vor Vorstößen nicht halt, die sich für die Volkswirtschaften der wichtigsten EU-Staaten fatal auswirken: So plant die Kommission, angeführt von Präsidentin Ursula von der Leyen, aktuell plant die strengsten Abgasregeln aller Zeiten. Wie „Bild“ berichtet, sollen schon in knapp vier Jahren die „strengsten Abgasnormen aller Zeiten“ gelten:  Neuwagen sollen nur mehr 30 Milligramm pro Kilometer Stickoxide ausstoßen dürfen (in einem zweiten Szenario sogar nur 10 mg/km) – die Hälfte bzw. ein Sechstel, bei Diesel gar ein Achtel der bisherigen Grenzwerte. Auch die Verschärfung der RD-Tests, mit denen der Ausstoß im Realbetrieb ermittelt wird, steht auf der Agenda.

Derartige Maßnahmen wären – gerade in einer „Automobilnation“ wie Deutschland – ureigenste Aufgabe und Kernzuständigkeit der eigenen Innenpolitik – und nichts, was durch selbstherrliche Dekrete aus Brüssel bestimmt werden sollte. Zunehmend wird jede eigenstaatliche Autonomie somit nicht nur abgeschafft; sie wird auch durch demokratisch nicht mehr kontrollierte Machtstrukturen abgelöst – eine verhängnisvolle Entwicklung, die wohl gerade erst an ihrem Anfang steht. (DM)

https://www.journalistenwatch.com/2020/11/16/eigene-eu-armee/

Geschäft blüht: „Sea-Eye“ will ihre „Seenotretterflotte“ erweitern

Copyright: epd-bild/HermiinexPoschmann/MissionxLifeline

 

 

Da die afrikanische Migration über das Mittelmeer nach Europa – sprich Deutschland – wieder massiv zugenommen hat, kündigte die private Organisation „Sea-Eye“ an, ihr „Seenotrettungsgeschäft“ ausdehnen zu wollen und ihre Flotte um eine weiteres Schiff zu erweitern. 

Die Meldungen von den Kanaren sind beängstigend: 45 Boote kamen allein am vergangenen Wochenende mit mehr als 2.200 afrikanischen Einwanderern an den Küsten der spanischen Inselgruppe an. Kurz zuvor waren es 40 Boote innerhalb von nur zwei Tagen, die an den Kanaren anlandeten. Seither geht es nahezu im Stundentakt. Damit verzeichnet die spanische Inselgruppe einen neuen Rekordwert an Illegalen, die sich auf der sogenannten „Atlantik-Route“ den Weg nach Europa bahnen.

Das ruft die selbsternannten Seenotretter einmal mehr auf den Plan. So kündigt die deutsche Organisation „Sea-Eye“ an, ihre Flotte um eine weiteres Schiff aufstocken zu wollen, um noch effizienter und in noch größerer Zahl „Flüchtlinge“ aus dem Mittelmeer nach Europa- sprich Deutschland zu „retten“. „Wir brauchen einfach viel mehr Rettungsschiffe“, jammert Sea-Eye-Sprecher Gorden Isler gegenüber dem Focus. Mit der „Sea-Eye 4“ existieren ihm zufolge dann sieben Hochseeschiffe verschiedener Organisationen, die für die sogenannte Seenotrettung geeignet sind.

Wie jouwatch bereits berichtete, wird aktuell systematisch versucht, sämtliche Kritik an den – außerhalb jeglicher gesellschaftlicher und rechtlicher Kontrolle agierenden – NGOs zu ersticken. So hetze die NGO „Mare Liberum e.V.“ ihre Anwälte auf die Internetzeitung Tichys Einblick (TE) und wollen diese zur Abgabe einer „Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung” zwingen. TE  hatte Ende September in einem Interview über die Fahndungserfolge der griechischen Polizei in Zusammenhang mit „Schleppertätigkeiten“ berichtet. Hierbei waren auf der Insel Lesbos insgesamt 33 NGO-Aktivisten in die Ermittlungen geraten. Unter den Festgenommenen auch Aktivisten der NGO „Mare Liberum“. Ermittelt wurde – wie die Wochenzeitung „To Vima“ als erstes berichtete – wegen der Gründung einer kriminellen Organisation, wegen Spionage, des Verrats von Staatsgeheimnissen sowie der Verletzung des griechischen Migrationsgesetzes. Nach Intervention der deutschen Botschaft kamen die inhaftierten Deutschen nach kurzer Zeit jedoch wieder frei. In Dresden errang die NGO „Mission Lifeline“ nach vierjährigen Rechtsstreit einen „Sieg“ gegen Lutz Bachmann und den Pegida-Förderverein. Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden verurteilte den Pegida-Chef sowie den Verein wegen „ehrverletzender Aussagen“ in den sozialen Netzwerken zur Zahlung von insgesamt 4000 Euro oder 200 Tagen Ersatzhaft.

Die NGO „Sea-Eye“, nun durch Flottenaufrüstung noch stärker ins „Flüchtlingsrettungsgeschäft“ eingebunden, hatte Anfang November Strafanzeige gegen den Berliner AfD-Politiker Georg Pazderski erstattet. Die selbsternannten Seenotretter – nach eigenen Angaben haben sie seit ihrer Vereinsgründung 2015 über 15.000 Menschen aus einer Seenotlage nach Europa „gerettet“ – machen geltend, dass Pazderski in einer Mitteilung im Onlinedienst Facebook angedeutet habe, dass die Besatzung des von der Organisation betriebenen Schiffes „Alan Kurdi“ eine Mitverantwortung für den Messerangriff in Nizza am 29. Oktober trage. Der aus Tunesien stammende 21-jährige Muslim Brahim Issaoui, der drei Menschen in der Basilika Notre-Dame im südfranzösischen Nizza mit einem Messer getötet, und einem der Opfer, einer 60-jährigen Frau, die zum Beten in der Kirche war, den Kopf abgetrennte, soll laut Medienberichten am 20. September 2020 auf der italienischen Insel Lampedusa angekommen sein, wo er laut Sicherheitskreisen registriert wurde. Sehr wahrscheinlich also, dass der Krieger Allahs sehr wohl – wie unzählige, hoch gefährliche muslimische Migranten vor ihm – an Bord eines NGO-Schiffes nach Europa „gerettet“ wurde. (SB)

https://www.journalistenwatch.com/2020/11/16/geschaeft-sea-eye/

TERRITORIALE AGGRESSION DER TÜRKEI: Es sind ja nur Griechen

Drohgebärde: Die Türkei zeigte mit einer großangelegten Marineübung mit dem Namen „Blaues Vaterland“, zu welchen Schritten sie im Streit mit Griechenland um Hoheitsrechte in der Ägäis fähig ist (Symbolbild).

Von W. SCHMITT | Mit ihrer neuen Strategie „Blaues Vaterland“ („mavi vatan“) erklärt die Türkei große Teile des griechischen und zypriotischen Mittelmeers zum türkischen Hoheitsgebiet – und der EU ist das völlig egal. Ginge es aber um Frankreich oder Spanien, würde zum Beispiel Marokko Teile der spanischen See zu marrokanischem Gebiet erklären, wäre die Antwort der EU sicher anders: Sehr schnell könnten Spanien oder Frankreich mit der Solidarität aller EU-Mitgliedsländer rechnen, selbst das faule Deutschland würde eine kleine Fregatte in die spanischen oder französischen Gewässer entsenden, um Flagge zu zeigen, der marokkanischen Expansion wäre schnell ein Ende gesetzt.

Die aktuelle Aggression der Türkei gegen Zypern und Griechenland macht daher wieder einmal deutlich: Es gibt in der EU zwei Klassen von Mitgliedsländern. Zum einen gibt es die vollwertigen Mitgliedsländer des alten Abendlands Westeuropas: Frankreich als Chef-Land der EU an erster Stelle, gefolgt von Italien, Deutschland, Spanien, Belgien, Luxemburg und den Niederlanden. Diese Länder entscheiden mehr oder weniger unter sich, was Sache ist in der EU. Nur diese Länder sind wirklich wichtig, alle anderen Länder sind zweitrangig. 

Diese anderen zweitrangigen Länder lassen sich aus Brüsseler Sicht noch in zwei weitere Untergruppen einteilen: zum einen die Peripheriestaaten des klassischen Abendlands, also Portugal, Irland, Schweden, Österreich, Malta, Finland und das Baltikum. Diese Länder  gelten noch als halbwegs standesgemäß, man hört ihnen deshalb in Brüssel höflich zu, wenn sie sie sich melden, man lässt sie immerhin ausreden.

Der Rest der EU allerdings zählt zu jener Untergruppe, die in Brüssel nur am Katzentisch geduldet wird: Alle slawischen Länder, Ungarn und die Länder der Orthodoxie, also Rumänien, Bulgarien, Griechenland und Zypern. Diese Länder waren dem westlichen Abendland schon immer suspekt und sind es heute auch in der EU. Diese Länder schreit man an, man brüllt sie nieder, und man überzieht sie mit Klagen, wenn sie aufmucken und ihre Meinung sagen.

Diese grundsätzliche Zweiklassenherrschaft der EU erklärt deshalb auch, weshalb die aktuelle territoriale Ausweitung der Türkei auf Kosten Griechenlands und Zyperns der EU-Elite in Brüssel völlig egal ist. Letztlich sind es ja nur Griechen. Griechen gelten in der westeuropäischen EU-Elite nur als halbzivilisiertes Randvolk. Man fährt zu den Griechen in den Urlaub, man trinkt mit ihnen Ouzo und tanzt Syrtaki, aber für vollwertig nimmt man sie nicht. Ist man wieder daheim, sitzt man in Brüssel wieder in den feinen französischen Restaurants, lobt die frischen Austern und macht sich lustig über Pommes mit Suvlaki.

Wir sehen also: Alles wie immer in Europa, das alte Spiel wiederholt sich auch heute wieder. 1453 hat man die Griechen in Konstantinopel im Stich gelassen, weil es ja nur Griechen waren und das Abendland für Griechen grundsätzlich keinen Finger krumm macht. Auch später im 19. Jahrhundert hat im griechischen Befreiungskampf gegen die Türken kein einziger europäischer Staat den Griechen geholfen – die deutschen „Philhellenen“ mussten auf eigene Kosten in den griechischen Befreiungskrieg ziehen.

Und so ging es immer weiter: 1923 hat Westeuropa – ganz besonders verwerflich – sogar kräftig dabei mitgemischt, Millionen Griechen aus ihrer Heimat in der heutigen Westtürkei, wo die Griechen seit 3500 Jahren gelebt haben, auszusiedeln, damit die Türken in dieser alten griechischen Heimat mehr Platz hatten. 1955 hat nach den türkischen Progromen an den Griechen von Istanbul kein einziger westeuropäischer Staat Konsequenzen gezogen, als die Griechen in Istanbul massenhaft von Türken massakriert wurden und anschließend – nach 3000 Jahren! – aus Byzanz/Konstantinopel fliehen mussten.

1974 marschierte die Türkei in Zypern ein und hält Nordzypern nun schon seit 46 Jahren rechtswidrig besetzt, das kratzt in Brüssel niemanden, da gibt es gegen die Türkei nicht mal ein klitzekleines Sanktiönchen – aber bei der russischen Besatzung der Krim markierte die EU sofort den starken Max. Und jetzt nimmt sich die Türkei wieder ein Stück vom griechischen Kuchen, und Westeuropa tut wieder nichts. Auch die griechischen Inseln Lesbos und Samos stehen bereits auf der türkischen Speisekarte, jucken wird das in Brüssel niemanden, wenn die Türkei dort ihre Flagge hissen wird. Hauptsache, die französischen Austern schmecken.

http://www.pi-news.net/2020/11/es-sind-ja-nur-griechen/

Ein Bundespräsident zum Fremdschämen: Steinmeier zitiert Bundeswehr-Gelöbnis falsch

photography F Boillot

 

Auf keinen traf der wilhelminische Kampfbegriff gegen Kommunisten von den „vaterlandslosen Gesellen“ je besser zu als auf die Generation von Politikern, die heute dieses Land nicht nur wirtschaftlich, sondern auch moralisch (und zwar in der wörtlichen Bedeutung, bezogen auf seine „innere Moral“) zugrunde richten. Die unterschwellige Abneigung gegen den Volksbegriff und vor allem gegen das Militär trieft aus allen…

Niemand braucht sich angesichts dieser Grundablehnung noch über peinliche Versprecher und angebliche „Flüchtigkeitsfehler“ zu wundern. Nachdem diese Woche bereits Heiko Maas der Bundeswehr mit einem Foto auf Twitter gratuliert hatte, das belgische, keine deutschen Soldaten zeigt, setzt nun Frank-Walter Steinmeier noch einen drauf – und formuliert eigenmächtig mal eben – zeitgeistkonform – den Text des Gelöbnisses der Bundeswehr um.

In einer Rede vor Rekruten auf Schloss Bellevue anlässlich des 65. Jubiläums der bundesdeutschen Streitkräfte vermied das Staatsoberhaupt bewusst den Begriff „Volk“ im Text des Gelöbnisses  (das er als Wehrpflichtiger Mitte der 1970er Jahre selbst geleistet hatte) – und behauptete, die Soldaten hätten gelobt, „unserer Demokratie treu zu dienen, unser aller Recht und Freiheit tapfer zu verteidigen.“ Tatsächlich ist der Wortlaut ein anderer: „Ich gelobe, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen“.

Doch nicht nur die Aversion gegen den heute als ausgrenzend diffamierten Volksbegriff lässt in Steinmeiers Rede aufhorchen; es ist die Betonung des Wortes Demokratie, die hier bewusst nicht gleichbedeutend, sondern anstelle von „Recht und Freiheit“ erfolgt. Wie schon bei früheren propagandistischen Aktionen des neuen Linksstaats, ob bei „wirsindmehr“-Demos oder erst Ende August kürzlich bei der Fake-„Verteidigung“ des Reichstags gegen einen herbeiphantasierten Volkssturm durch drei (hierfür von Steinmeier zu Helden erhobene) Polizisten, steht die Selbststilisierung der „wahren Demokraten“ (und selbst wenn sie einer zunehmend gelenkten Demokratie das Wort reden) im Vordergrund.

Demokraten“ versus Recht und Freiheit

Dies dann in Abgrenzung von gewissermaßen „suspekten“ Elementen, die im Namen von Recht und Freiheit auf die Straße gehen. „Volk“, „Recht und Freiheit“ – der Originalwortlaut des Gelöbnisses klang für Steinmeier vermutlich viel zu sehr nach Corona-Grundrechtsdemonstranten, Pegida und Querdenken – weshalb er einfach ganz nonchalant die Tradition sprachlich umpfriemelte.

Es war nicht der einzige Anlass zum Fremdschämen in der bundespräsidialen Rede. Die als erkennbar lästige Pflichtübung absolvierte Ansprache im gewohnt getragenen, pseudo-staatsmännischen Steinmeier-Gestus beinhaltete keine einzige Würdigung jener Politiker, die die Bundeswehr einst aufstellten. „Tichy’s Einblick“ schreibt: „Steinmeier hat es geschafft, eine Rede zum 65. Jahrestag der Bundeswehrgründung zu halten, in der deren Begründer nicht gewürdigt werden. Keinen einzigen Namen aus der Gründungsphase und den ersten Jahrzehnten der Bundeswehr erwähnte er, keinen General, keinen Verteidigungsminister.“

Bei solchen Politikern braucht sich niemand zu wundern, dass die Bundeswehr in Gesellschaft und Bevölkerung einen viel zu geringen Rückhalt genießt – und weiterhin systematisch, allen gegenteiligen Beteuerungen zum Trotz, kaputtgespart wird. (DM)

https://www.journalistenwatch.com/2020/11/15/ein-bundespraesident-fremdschaemen/

Man glaubt es kaum, aber wir leben ja in Deutschland: Ungläubige finanzieren Imamausbildung mit 44 Mio Euro!

Berlin – Die Islam-Strategen führen unsere leichtgläubigen Politiker am Ring durch die Manege.

Zwar hat Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) jetzt, also 20 Jahre zu spät, den Druck muslimischer Schüler und deren Eltern auf die Lehrer beklagt, aber die Konsequenzen sind mal wieder typisch für dieses bis auf die Knochen islamisierten Landes.

Karliczeks Geschwätz ist wirklich unerträglich, weil völlig naiv: „Offenbar sind solche Vorfälle keine Einzelfälle mehr. Hier muss man sehr wachsam sein“, sagte sie der „Welt am Sonntag“.

Und weiter: „Es geht darum, unsere Werte zu schützen und auch unseren Lehrkräften beizustehen.“ Die Lehrer bräuchte eine stärkere Rückendeckung und Angebote für eine Fortbildung, wie sie sich in solchen Konflikten verhalten sollen. „Man darf dabei nicht ausschließlich auf die Schüler schauen. Kinder spiegeln nur das wider, was in den Elternhäusern gesagt und erlebt wird.“

Und jetzt kommt der Knaller:

Für die Imamausbildung werde die Bundesregierung bis 2024 rund 44 Millionen Euro ausgeben (also der überwiegend ungläubige Steuerzahler): „An mittlerweile sieben Hochschulen werden derzeit immerhin weit über 2.000 Studierende unterrichtet. Das ist ein ganz wichtiger Grundstein dafür, dass in Deutschland in der Zukunft möglichst überall ein weltoffener und toleranter Islam verbreitet wird.“

Unfassbar, oder? Es gibt natürlich keinen Beleg darüber, wie so ein weltoffener und toleranter Islam aussehen sollte. Wird es auch nie geben. Denn dazu müsste Karliczek den Koran umschreiben lassen. Hat sie dafür bereits die Erlaubnis von den Islam-Strategen erhalten?

Mit solchen Politikern steht einer weiteren Islamisierung Deutschlands nichts mehr im Wege. (Mit Material von dts)

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