Der „Stern“ fordert neue Klimadiktatur

DANIEL MATISSEK        28. Juli 2019

Foto: Collage

Wer noch Zweifel hatte, dass die Linken im Klimawandel endlich wieder die Chance gekommen sehen, ihre Umerziehungs- und Bevormundungsphantasien ausleben zu können, die mit dem Ende des realexistierenden Sozialismus vermeintlich gestorben waren, der sollte das „Essay“ im aktuellen „Stern“ des Journalisten Walter Wüllenweber lesen.

Die Kernbotschaft steht gleich in der Überschrift: In Sache Klimaschutz wird, kann, darf es fortan nicht mehr ohne Verbote gehen. Der Notstand ist längst da, er wurde medial erfolgreich herbeigeschrieben und in die Köpfe getrichtert, die Debatte darüber ist folglich „abgeschlossen“. Die Apokalypse kommt definitiv. Skeptiker des Klimawandels sind stummgeschaltet, sie haben im wissenschaftlichen Diskurs sowieso nichts mehr verloren. Für Gegenrede und Zweifel ist die Lage zu ernst. Die Dogmen sind gesetzt. Jetzt wird gehandelt. „Dass wir die Folgen des Klimawandels nicht nebenbei bewältigen, ist längst klar. Wir müssen die Mechanismen unserer Wirtschaft und unsere Lebensweise nicht nur anpassen, sondern radikal verändern.“ Es ist nicht weniger als ein Systemwechsel, dem hier das Wort geredet wird.

Die Demokratie stört

Doch nicht nur unsere Wirtschaftsordnung und die individuelle Freiheit müssen zurückstecken, wenn Planetenretter wie Wüllenweber und seine Kampfgenossen das Ruder übernehmen. Die eigentliche Revolution betrifft die Politik: „Zu den Kollateralschäden des Klimawandels gehört die Notwendigkeit, politische Entscheidungen schneller zu treffen und rücksichtsloser durchzusetzen.“ Als Beispiel wird das flächendeckende Tempolimit auf Autobahnen genannt: Wüllenweber hält mit seiner Empörung nicht hinterm Berg, dass immer noch keins beschlossen ist. Ärgerlich nur, dass es dafür im Parlament keine Mehrheit gibt (und die Maßnahme unter Sicherheits- und Umweltaspekten auch fast komplett wirkungslos wäre); nur ein Beispiel von vielen. Was schlussfolgert der „Stern“-Essayist daraus? „Die Demokratie stört. Um das Klima zu schützen, müssen politische Entscheidungen schneller und rücksichtsloser getroffen werden.

Hoppla, ein Verleser? Fordert der „Stern“ hier etwa einen autoritären Staat, unter Aushebelung der pluralen Entscheidungsprozesse? Tatsächlich. Wüllenweber: „Hört sich fies an. Ist es auch.“ Aber eben alternativlos. Denn: „Das Dumme ist, das Tempo des Klimawandels nimmt keine Rücksicht auf die Langsamkeit unserer Meinungsfindung.“ Wüllenwebers Schlußfolgerung: Viel Zeit haben wir verplempert. Darum heißt es jetzt: durchsetzen, auch gegen Widerstand.“ Widerstand muss also gebrochen werden; ob durch Beugehaft oder vielleicht gleich Konzentrationslager für Klimagegner oder -leugner, wird im Text leider nicht weiter ausgeführt. Da ist man sich beim „Stern“ noch nicht so einig. Mit Mehrheitsentscheidungen klappt es jedenfalls nicht:Das demokratische System der Teilhabe und Mitbestimmung hatte seine Chance – und es hat versagt. Noch immer fressen Deutsche Fleisch, fahren die falschen Autos, fliegen zu viel, atmen zu viel, dämmen zu wenig und zahlen zu wenig Klimasteuern. Wüllenweber: „Das hervorragende Prinzip der Freiwilligkeit ist in der Klimapolitik gescheitert.

Wo gehobelt wird, fallen Späne

Deshalb also jetzt:  Terreur, Ausnahmezustand. Fakten schaffen. Vor 80 Jahren schrieb einer, der auch die herrlich-segensreiche neue Weltordnung gegen alle Widerstände verwirklicht sehen wollte, in sein Tagebuch: „Wo gehobelt wird, fallen Späne.“ Der „Stern“ fordert im Prinzip hier exakt dasselbe, nur liest sich das dann so: „Natürlich muss weiterhin alles versucht werden, den notwendigen Wandel so fair wie möglich zu organisieren für die Millionen Beschäftigten der Autoindustrie, für die Bauern, die Flugzeugbauer oder für die Pendler. Doch wenn vollkommene soziale Gerechtigkeit so schnell nicht erreicht werden kann, muss der Wandel trotzdem sein. Das Soziale kommt ab jetzt erst an zweiter Stelle.“ Vielleicht bewirbt sich der „Stern“-Autor schonmal als Verantwortlicher des ersten Vierjahresplans „Umbau Klima“. Wüllenweber trieft spür- und lesbar der Geifer aus den Mundwinkeln, wenn er schreibt: Was jetzt gefragt sei, „ist der Rückgriff auf die alten Methoden Zwang, Verbote, Kontrolle, Strafe.“

Es ist die Fratze eines neuen Klima-Bolschewismus, die hier hinter dem konsumistisch-hedonischen Lifestyle edellinker Besserverdiener der Hamburger Journalisten-Créme durchschimmert. So wie ihre Vorgänger in der „Stern“-Redaktion einst unverhohlen mit DDR und realsozialistischen Verhältnissen sympathisierten, während sie selbst in Wohlstand und Freiheit am Jungfernstieg residierten und flanierten, so fordern sie heute nonchalant die Öko-Diktatur fürs Klima. Der „Stern“ begeht mit der Veröffentlichung dieses geradezu perversen Aufrufs einen Tabubruch. Was Wüllenweber da fordert, ist nicht weniger als die Aufhebung der freiheitlichen Grundordnung und des individualistischen Lebensmodells.

Wenn der Leitsatz „Wehret den Anfängen!“ jemals Gültigkeit besaß, dann hier und jetzt.

https://www.journalistenwatch.com/2019/07/28/wahnsinn-potenz-der/

Terror in Deutschlands Schwimmbädern

Bild könnte enthalten: 1 Person, Text

In Düsseldorf kann derzeit sehr gut beobachtet werden, was mit einer Gesellschaft passiert, die unkontrollierte Massenmigration aus kulturfernen Kreisen zulässt: Zum dritten Mal innerhalb weniger Wochen musste die Polizei das Freibad komplett räumen, weil migrantisch geprägte Jugendgruppen friedliche Badegäste anpöbelten und das Personal des Bades massiv bedrohten.

Die mittlerweile im dortigen Freibad eingesetzten sechs Security-Kräfte hatten keine Chance, die 60 aggressiven jungen Migranten in Schach zu halten. Erst die herbeigerufene Polizei konnte sich durchsetzen, brauchte dafür aber die unfassbare Menge von 18 (!) Streifenwagen-Besatzungen.

Die kleine Zwischenfrage sei erlaubt: Wie viel Reserve hat unsere Polizei, falls am anderen Ende einer von Freibad-Krawallen betroffenen Stadt ein weiterer größerer Einsatz fällig wird? Oder falls eine größere Menge akuter Notrufe eingeht?

Aber zurück zum Düsseldorfer Freibad: Die Polizei gab an, dass es sich bei den rund 60 Personen ausschließlich um Jugendliche mit Migrationshintergrund handelt. Allerdings wurden bedauerlicherweise nur zwei der Täter wegen Beleidigung und Bedrohung angezeigt.

Zum Zeitpunkt des Vorfalls waren ca. 1.500 Gäste im dortigen Freibad. Alle mussten bei der Räumung das Bad verlassen!

Es ist nicht hinnehmbar, dass diese zahlenden Badegäste, die einfach ein bisschen Erholung bei der sommerlichen Hitze suchen, unter dem unsäglichen Verhalten dieser jungen Migranten zu leiden haben – selbst der SPD-Oberbürgermeister von Düsseldorf spricht von einer „Provokation“, und das will wohl etwas heißen.

Wer sich übrigens selbst ein Bild machen möchte, wie es vor einigen Wochen im Düsseldorfer Freibad vor der ersten Räumung zuging, der kann sich hier dieses Augenzeugen-Video anschauen; sehr gut zu erkennen ist die Klientel, die hier für Ärger sorgt. Vergleichen Sie selbst, liebe Leser: Kennen Sie solche Zustände aus Ihren eigenen Freibadbesuchen von früher?

https://www.youtube.com/watch?v=pWQeG64TWPQ

Zeit, in Deutschland wieder für Recht und Ordnung zu sorgen. Zeit für das Ende der unkontrollierten Masseneinwanderung. Zeit für die #AfD.

https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/duesseldorf-rheinbad-erneut-geraeumt-100.html

Eine ängstliche und bornierte EU-Politik gegenüber UK führt nicht weiter.

Gastbeitrag von Watschn
 Eine ängstliche und reichlich dumme EU-Abschottungspolitik gegenüber UK macht alles noch viel schlimmer u. unerträglicher. Diese dumme EU-Brexit-Politik der Dogmatik, Unflexibilität, Unvernunft (insb. auch in Bezug auf ein folgendes Verhältnis mit einem EU-freien UK), aus infantilen Intentionen einer verlassenen, beleidigten EU-Leberwurst, wird schlussendlich vor wichtigen Problemlagen nicht gerecht. Es verlangt niemand ein Rosinenpicken UK’s, nicht mal UK selber. (Man hat sich ja mit May bereits geeinigt, von den sog. 4 EU-Freiheiten (Kapital, Güter, Menschen u. Dienstleistungen), UK nur an 2 (Kapital u. Güter) mit der EU teilhaben zu lassen. Was sich der EU verbietet sind undemokratische Festlegungen, welche UK in ihren zukünftigen Entwicklungen behindern (un-terminierte Übergangsregelungen), oder gar ihre nationale Integrität verletzen (Backstop). Man kann dies problemlos anders lösen. (Automatische Übergangsvereinbarungs-Deadlines mit gegenseitigen Verlängerungsmöglichkeiten, und problemlose techn. Lösungen an der zukünftig nordir.-ir. Warengrenze, die schon heute existieren (Tollcollect, LKW-Mauterfassung an den schweiz. Grenzübergängen mit Metallbalkensensorik u. Chiplösungen). So wäre problemlos eine elektron. Absender-Warenabfertigung (Einlesung) mit Chipettiketten, u. autom. Erfassung an den künftigen EU/IRL-UK Grenzübergängen (See-, Flughäfen, Landwege Nordirl.-Irl.) u. Auslesung beim Warenempfänger möglich. Vereinzelte Waren-Stichprobenkontrollen von den jeweiligen Zollbehörden beim Empfänger könnten dies abrunden. Es geht einfach nicht an, dass die EU dermassen ihren bornierten Brexit-Kopf in den Sand steckt. Sie muss sich bei offensichtlich klar zu lösenden Problemen welche die Existenz der EU ja nicht unterminiert, demokratischer bewegen. Das ist mehr als angebracht, sonst manöveriert sie sich immer mehr in eine Sackgasse, welche nur in eine Verhärtung u. zukünftig zu befremdlichem bis aversem polit. Verhältnis zwischen UK u. der EU führt. Anzeichen u. Folgen dieser dummen, sich verweigernden EU-Politik (Juncker, Bornier, Tusk, Timmermans) gegenüber einem Brexit-UK sind leider bereits da. (Grosszügiges Freihandelsangebot der USA an UK, Rückbehalt von UK-Zahlungen an die EU, evtl. harte Abwendung UK von der EU – durch Aufkündigungen von gem. Projekten wie Sicherheitsvereinbarungen, gemeinsame Militärstrukturen u. militärpolit. Allianzen wie Cybersicherheit, Terrorsicherheit, Sicherheitsüberwachung). Hoffentlich wird dies mit einer intelligenteren Politik durch Frau v.d. Leyen besser.

Maaßen macht Merkel madig

27. Juli 2019

Hans-Georg Maaßen (Bild: © Bundesamt für Verfassungsschutz)

Hans-Georg Maaßen (Bild: © Bundesamt für Verfassungsschutz)

Düsseldorf – Bei einer Veranstaltung der Frauen-Union nahm Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen erneut Bundeskanzlerin Angela Merkel ins Visier, wie der „Focus“ meldet. Ohne Merkel namentlich zu erwähnen, ritt er wegen ihres Verhaltens in der Migrationsfrage eine erneute Attacke gegen die Kanzlerin. Dabei wies der ehemalige oberste Verfassungsschützer auf die Verschiebung sämtlicher Maßstäbe hin, die sich erkennen läßt, wenn einerseits Parkverstöße gnadenlos verfolgt würden, andererseits aber bei 240.000 ausreisepflichtigen Ausländern beide Augen zugedrückt würden. Unglaubliche 184.000 der 240.000 Ausreisepflichtigen besäßen den Status einer Duldung, so Maaßen. Obwohl sie also ausreisepflichtig wären, sähen die Behörden Gründe, die einer kurzfristigen Abschiebung entgegenstehen.

Wenn der Staat einerseits Parkverstöße gnadenlos verfolge, aber bei 240.000 ausreisepflichtigen Ausländern beide Augen zudrücke, sei dies eine Erosion des Rechtsstaates, die Aggressionen schaffe. – Ende Februar waren in Deutschland rund 240.000 Menschen ausreisepflichtig. 184.013 abgelehnte Asylbewerber besaßen aber eine Duldung. Das heißt, die Behörden sehen bei ihnen trotz des Fehlens einer Asylberechtigung Gründe, die einer kurzfristigen Abschiebung entgegenstehen.

Maaßen mahnte, daß man den Rechtsstaat auch dann durchsetzen müsse, wenn dabei „ungünstige Bilder“ entstehen. Als Beispiel wählte er den „deutschen Herbst“ des Jahres 1977, den Höhepunkt des RAF-Terrors. Der Ex-Verfassungsschützer stellte die rhetorische Frage, wo wir wohl heute wären, wenn der damalige Kanzler Helmut Schmidt die Freilassung aller RAF-Gefangenen mit der Begründung gefordert hätte, daß man etwa das Bild eines toten Hanns-Martin Schleyer im Kofferraum eines Autos nicht ertragen könne.

Täglich kämen noch immer rund 500 Menschen ins Land, so Maaßen. Er sehe nicht, daß jemand eine Lektion gelernt habe. Das sei schlimm. Unter dem Applaus von etwa 200 Zuhörern sagte Maaßen, daß man sich dem Problem endlich stellen müsse.

In der CDU habe nach wie vor keine echte Diskussion über die Migrationspolitik stattgefunden, obwohl durch sie ein Grundkonsens in der Gesellschaft und der EU beschädigt worden sei. Ziel des Ausländerrechtes sei es eben auch, zu verhindern, daß Kriminelle nach Deutschland kommen, sagte Maaßen. Jedoch stehe bei etwa 70 Prozent der Asylsuchenden noch nicht einmal deren Identität fest. (RB)

https://www.journalistenwatch.com/2019/07/27/erosion-rechtsstaats-maassen/

Wann ziehen die Deutschen aus Afghanistan wieder ab?

27. Juli 2019

Foto: US-Soldat in Afghanistan (über dts Nachrichtenagentur)

Foto: US-Soldat in Afghanistan (über dts Nachrichtenagentur)

Washington – Die US-Regierung und die Talibanmiliz in Afghanistan stehen offenbar kurz davor, Frieden zu schließen. Das sagten Personen, die an den Verhandlungen zwischen beiden Seiten beteiligt sind, gegenüber dem „Spiegel“. Die Taliban wollen sich in dem Abkommen demnach dazu verpflichten, Terroristen aus Afghanistan fernzuhalten.

Die USA würden dann sukzessive ihre Truppen aus dem Land abziehen. US-Präsident Donald Trump hat bekräftigt, dass er US-amerikanische Soldaten am liebsten so schnell wie möglich aus Afghanistan zurückholen möchte. Pakistan, ein wichtiger Verbündeter der USA in der Region, besteht hingegen auf einem langsamen, geordneten Rückzug.

Friedensverhandlungen werden auch dadurch erschwert, dass sich die Taliban nach wie vor weigern, direkt mit der Regierung von Präsident Ashraf Ghani in Kabul zu sprechen. Kritiker bemängeln die Eile, mit der die USA nun zu einem Vertrag kommen wollen. Die Bedingungen für einen Waffenstillstand und die Absicherung eines friedlichen innerafghanischen Dialogs seien längst nicht ausreichend besprochen.

Es sei keineswegs klar, wie demokratische Institutionen, die seit der US-geführten Invasion 2001 entstanden sind, und in der Verfassung bisher garantierte Bürgerrechte geschützt werden können.

Sollte der Frieden tatsächlich beschlossen werden, gäbe es auch keinen Grund mehr, deutsche Soldaten in Afghanistan zu stationieren. Wir sind gespannt, wann AKK die Truppen wieder abzieht. (Quelle: dts)

https://www.journalistenwatch.com/2019/07/27/bericht-usa-friedensschluss/

Künftig Millionenstrafen für „Seenotretter“

27. Juli 2019

screenshot Youtube

Matteo Salvini greift durch (Screenshot Youtube)

Rom – Italien macht ernst: Die schon bisher gesetzlich möglichen Strafen gegen NGO’s der sogenannten Mittelmeer-„Seenotrettung“, die trotz Verbot italienische Häfen anlaufen, werden nochmals deutlich heraufgesetzt. Statt bisher möglichen Bußgelder von maximal 50.000 Euro können künftig bis zu 1 Million Euro pro Fall verhängt werden – und die Schiffe komplett beschlagnahmt werden. Gestern wies Salvini ein Schiff der eigenen Küstenwache mit sogenannten Flüchtlingen ab.

Der auf die Initiative von Innenminister Matteo Salvini zurückgehende Gesetzesentwurf passierte das Abgeordnetenhaus in Rom mit einer breiten Mehrheit von 322 Stimmen bei 90 Gegenstimmen.  Salvini hatte ein drakonischeres Vorgehen gegen die „Hilfsorganisationen“ angekündigt, seit er Ende Juni von der deutschen Kapitänin der „Sea-Watch-3“, Carola Rackete, öffentlich vorgeführt worden war. Diese hatte sich über sein Einfahrtverbot für Lampedusa hinweggesetzt und war kurzzeitig verhaftet worden. Seitdem lässt Rackete keine Gelegenheit aus, Salvini zu beleidigen und zu attackieren. Gegen die Deutsche läuft in Italien derzeit ein Bußgeldverfahren über 16.666 Euro, wie „Bild“ gestern berichtete.

Konsequent harte Haltung

Dass Salvini es ernst meint, machte er gestern deutlich: Rund 140 auf hoher See von der italienischen Küstenwache aufgenommene Migranten ließ er nicht die italienische Küste erreichen. Die „Gregoretti“, ein Schiff der Küstenwache, das laut einem gestrigen Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ 40 Afrikaner von einem Fischkutter und weitere 91 von Schlauchbooten aufgenommen hatte, durfte die „Geretteten“ nicht von Bord lassen, ehe nicht die anderen EU-Staaten eine verbindliche Erklärung zu deren Aufnahme abgeben. Die demonstrativ harte Entscheidung fiel mit der Meldung von vorgestern zusammen, dass vor der libyschen Küste ein Boot mit 250 Menschen gekentert sei, wobei bis zu 100 Menschen ertrunken sein sollen. Matteo will klarmachen: Die Menschen sollen sich gar nicht erst auf die lebensbedrohliche Überfahrt begeben, und wenn sie aufgenommen werden, dann müssen sie in Libyen wieder abgesetzt werden, aber nicht in der EU; und schon gar nicht in Italien.

Ignoranz der Vereinten Nationen

Die EU will von diesen logischen Kausalitäten nichts wissen: Unbeirrt forderten sie gestern von die Fortsetzung der Seenotrettung; ihre mit der Problematik involvierten Teilorganisationen, das Flüchtlingshilfswerk UNHCR und das UNO-Kinderhilfswerk Unicef, verlangten zudem laut „Kronen-Zeitung“ die Internierung von „Flüchtlingen und Migranten in Libyen“ zu beenden, was zwangsläufig die Aufnahme von alleine dort wartenden über 650.000 Migrationswilligen durch europäische Staaten bedeuten würde und sogleich ein Vielfaches dieser Menge an Fluchtwilligen nachziehen würde.

Mit seinem Gesetz geht Italien genau den umgekehrten Weg – aus nachvollziehbaren und sachlich vernünftigen Gründen. Gegner des jetzt verabschiedeten Gesetzes kritisierten erwartungsgemäß heftig, dass durch die neuen verschärften Bestimmungen „Organisationen, die Menschen aus Seenot retten, bestraft werden“. Genau darum geht es in der Novelle aber eben nicht: Das Gesetz richtet sich nicht gegen die Rettung von Schiffbrüchigen aus Seenot, sondern gegen deren Weitertransport in italienische Häfen, die oft viele hundert Seemeilen vom Ort der Bergung entfernt liegen. Eben hier liegt der Unterschied, den die meisten „Seenotrettungs“-Befürworter in ihrer polemischen Haltung nicht begreifen wollen. Auch die NGO’s übrigens nicht: Wie bekannt wurde, soll das Rettungsschiff „Alan Kurdi“ der ebenfall deutschen Organisation „Sea-Eye“ vor der libyschen Küste stationiert werden. Die nächsten „Schutzsuchenden“ können also kommen. (DM)

https://www.journalistenwatch.com/2019/07/27/italien-kuenftig-millionenstrafen/Künftig Millionen

Burkino Faso: Bischof warnt for Christenvernichtung

26. Juli 2019

Christenverfolgung (Foto:Durch Thoom/shutterstock)

Christenverfolgung (Foto:Durch Thoom/shutterstock)

Burkina Faso – Bischof Laurent Birfuoré Dabiré hat den anhaltenden Massenmord an den Christen im Land durch islamische Extremisten verurteilt.

Wenn diese Entwicklung so weitergeht und niemand eingreift, wird das Ergebnis die Vernichtung der Christen in dieser Region sein – möglicherweise bald im ganzen Land in der Zukunft“, erklärte der Bischof gegenüber Aid to the Church in Need (ACN), einer Organisation, die sich dem Schicksal verfolgter Christen auf der Welt annimmt.

Seit Januar 2019 gab es fünf größere dschihadistische Attacken auf Christen in Burkina Faso, berichtete ACN Anfang der Woche. Die letzte erst Ende Juni, wo Dutzende Menschen verletzt und getötet wurden. „Es geschah im benachbarten Quahigouya“, so Bischof Laurent Birfuoré Dabiré laut Breitbart. „Die Islamisten kamen und forderten die Menschen auf sich auf den Boden zu legen. Wer ein Christ war und ein Kreuz am Hals trug, wurde getötet.“

Laut den Bewohnern drohten die Islamisten allen anderen, die nicht zum Islam konvertieren würden, sie beim nächsten Mal zu töten. Auch in anderen Dörfern kommt es immer wieder zu Übergriffen durch Muslime auf Christen. Unter anderem wurde eine christliche Sonntagsmesse in einer Kirche von Islamisten gestürmt, die mit Maschinengewehren das Feuer auf die fliehenden Messebesucher eröffneten. Seit 2015 hätten sich die Angriffe weiter intensiviert. Das Ziel der Islamisten sei es, ein islamisches Afrika zu errichten und alle Christen aus den Ländern des schwarzen Kontinents zu vertreiben. (CK)

https://www.journalistenwatch.com/2019/07/26/burkina-faso-bischof/

Free Tommy Robinson!

Am 15.07.2019 veröffentlicht

Über ein Jahrzehnt entführten & vergewaltigten muslimische Einwanderer über 3.000 kleine Kinder in Großbritannien. Die Polizei und der britische Staat wussten dies… doch taten nichts. „Man wolle nicht als Rassist gelten“, gaben einige Polizisten zu. Der islamkritische politische Aktivist Tommy Robinson klärte die Bevölkerung darüber auf. Deswegen wurde Tommy Robinson nun zu 9 Monaten Gefängnis verurteilt – dafür, dass er die Wahrheit sagte! Verzweifelt wendet sich Robinson an Donald Trump und bittet ihn um politisches Asyl. Sein Leben sei in Gefahr – denn: Die Gefängnisse in Großbritannien sind mit muslimischen Gewalttätern überfüllt! International wächst die Kritik an seiner Verhaftung: Das russische Außenministerium, der niederländische Politiker Geert Wilders und der Sohn des israelischen Präsidenten Netanyahu fordern die sofortige Freilassung von Tommy Robinson! #FreeTommyRobinson
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