Totentanz der SPD: Das sozialdemokratische Zeitalter endet, wie es begonnen hat

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans in der Sendung von Anne Will

Screenshot ARD Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans in der Sendung von „Anne Will“

Auszüge aus dem Artikel im Focus:

https://www.focus.de/politik/experten/gastbeitrag-von-gabor-steingart-der-totentanz-der-spd-die-neuen-parteichefs-stehen-gedanklich-verhaermt-vor-uns_id_11412530.html

 „Die neue Doppelspitze der SPD ist mehr Verzweiflungstat denn Verheißung“

Mein Kollege Michael Bröcker, lange Jahre Chefredakteur der „Rheinischen Post“, kommentiert im Morning Briefing Podcast die Berliner Ereignisse. Seine Kernaussagen:

„Die neue Doppelspitze der SPD ist mehr Verzweiflungstat denn Verheißung. In die Nachfolge von August Bebel, Willy Brandt und Gerhard Schröder treten zwei Sozialdemokraten, die nie eine Wahl gewonnen haben.“

„Die politische Bilanz von Norbert Walter-Borjans ist bescheiden. Seinen Haushalt als nordrhein-westfälischer Finanzminister wies der Verfassungsgerichtshof gleich drei Mal als rechtswidrig zurück. Von Walter-Borjans blieben knuffige Sprüche, hohe Schulden und eine Finanzpolizei, die mit geklauten Daten Jagd auf Steuerbetrüger machte.“

„Saskia Esken hat ihren Wahlkreis noch nie direkt gewinnen können. Zuletzt bekam sie 16,9 Prozent der Erststimmen, das ist weniger als der SPD-Bundesdurchschnitt in den Umfragen.“

„Der wahre Gewinner ist Juso-Chef Kevin Kühnert, dessen Truppen zur Wahlurne stürmten, um der ungeliebten Großen Koalition einen Denkzettel zu verpassen. Das ist gelungen. Respekt!“

Videos zum Parteitag in Braunschweig

AfD-Parteitag in Braunschweig 30. November 2019

Saalinterview mit Jens Meier (Landesverband Sachsen)

Nicole Höchst (Bundestagsabgeordnete) im Interview

Interview mit Kay Gottschalk (Stellv. Bundessprecher)

Malte Kaufmann (Landesverband Baden-Württemberg)

Alice Weidel (Fraktionsvorsitzende Bundestag) im Interview

Björn Höcke (AfD Thüringen) im Interview

Andreas Kalbitz (AfD Brandenburg) im Interview

Bundessprecher Jörg Meuthen mit dem Rechenschaftsbericht des Parteivorstands

Bewerbungsrede von Jörg Meuthen Zum Parteivorsitz

Bewerbungsrede von Nicole Höchst für den Parteivorsitz auf dem AfD-Parteitag am 30. November 2019

Zeit für das Ende der politischen Armutszeugnisse. Zeit für innere Sicherheit statt linksgrüner Vernebelungstaktik.

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Liebe Leser, vor einer gefühlten Ewigkeit stand die Union noch für innere Sicherheit.

Heute steht sie für die Zerstörung derselben – und dafür, das willfährige Anhängsel verblendeter rot-grüner Ideologen zu sein.

Mit der Zerstörung der inneren Sicherheit, schulterzuckend hingenommen von der Merkel-Karrenbauer-Seehofer-Union, habe ich mich bereits gestern beschäftigt, wenn auch nur unter dem Aspekt der zunehmenden Clankriminalität von Merkels Gästen, hier nachlesbar:

https://www.facebook.com/Prof.Dr.Joerg.Meuthen/photos/a.554885501326826/1462170637264970

Es ist absolut einleuchtend,

dass die Hauptverantwortlichen für den Niedergang der inneren Sicherheit, also Merkel als Immer-noch-Kanzlerin, AKK als Noch-CDU-Chefin und Seehofer als ewiger Heißluft-Minister, es nicht so gerne haben, wenn ein kompetenter Mensch den Finger in die mittlerweile klaffenden Wunden unser aller Sicherheit legt.

Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft und den Bürgern gut bekannt aus den Medien, ist ein solcher kompetenter Mensch. Mit der jahrzehntelangen Erfahrungen eines in Duisburg tätigen Polizeibeamten sowie mit seinen ausgezeichneten Kontakten zu den heute diensthabenden Polizisten weiß er ganz genau, wovon er spricht.

Dieser Rainer Wendt, zugleich CDU- und auch CSU-Mitglied, sollte nun in Sachsen-Anhalt zum Staatssekretär im Innenministerium berufen werden – wobei es sicherlich kein Zufall ist, das unsere Bürgerpartei im dortigen Landtag stark präsent ist und damit der Union ständig im Nacken sitzt.

Dementsprechend sah man sich bei der dortigen CDU-Führung veranlasst, weniger als eineinhalb Jahre vor der nächsten Landtagswahl ein Zeichen bei den Wählern zu setzen, dass man sich endlich mehr um die Sicherheit dieses Bundeslandes kümmern will.

Der Aufschrei bei den dortigen rot-grünen Koalitionspartnern der CDU war enorm: Rainer Wendt, das geht gar nicht.

Das geht gar nicht, denn dieser Mann hatte stets Klartext gesprochen und insbesondere die Folgen der illegalen, unkontrollierten Masseneinwanderung schonungslos benannt. So jemand darf natürlich nicht in eine Regierungsmannschaft kommen, an der Sozis und grün bemäntelte Ökosozialisten beteiligt sind – er könnte ja deren jahrelange Vernebelungstaktik in Sachen Ausländerkriminalität aufdecken.

Hieß es anfangs noch bei der dortigen CDU, man lasse sich nicht von den Koalitionspartnern in eigene Personalentscheidungen hineinregieren, kam vor einigen Tagen dann die vollständige Kehrtwende: Die Union signalisierte ihrem jahrzehntelangen Parteimitglied Wendt, dass man ihn doch nicht zum Staatssekretär berufen könne.

Rainer Wendt ging daraufhin an die Öffentlichkeit und machte klar, wer hier nach seinem Kenntnisstand eigentlich die Strippen gezogen hat: Es war das Kanzleramt in Berlin! Zitat Rainer Wendt gegenüber der Bild-Zeitung:

„Die CDU ist vor Linken, Grünen und Sozialdemokraten eingeknickt und hat kapituliert. Das Kommando dazu kam aus dem Kanzleramt.“

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/rainer-wendt-cdu-zieht-angebot-an-polizeigewerkschaftler-zurueck-66250434.bild.html

Man kann also davon ausgehen, dass Merkel und ihrer gelehrigen Schülerin Kramp-Karrenbauer klar war, welche Sprengkraft diese Personalentscheidung mit sich zu bringen drohte. Nicht nur, dass die Probleme der inneren Sicherheit aus den eigenen Reihen offensiv benannt zu werden drohten, sondern es stand auch ein Platzen der dortigen Koalition aus CDU, SPD und „Grünen“ im Raum.

Das aber durfte keinesfalls passieren, denn genau eine solche linksradikal geprägte Koalition entspricht exakt dem Kurs von Merkel und Kramp-Karrenbauer und dürfte damit die eindeutige Wunschkoalition dieser Schwestern im Geiste nach der nächsten Bundestagswahl sein. Was hätte das dann für ein Bild ergeben, wenn ein solches Bündnis nun an der Personalie Wendt gescheitert wäre?

Der Eingriff aus dem Kanzleramt, so er denn in der von Rainer Wendt kolportierten Form stattgefunden hat, zeigt daher deutlich auf, wie leicht sich die entkernte Merkel-Karrenbauer-Union mittlerweile am rot-grünen Nasenring durch die Politmanege ziehen lässt: Man ist bei dieser Union nicht einmal mehr in der Lage, einen Staatssekretär nach dem Gusto einer CDU-„geführten“ Landesregierung durchzubringen! Was für ein politisches Armutszeugnis.

Die Wähler werden dieses politische Armutszeugnis aufmerksam zur Kenntnis nehmen und ihre Konsequenzen ziehen – in Sachsen-Anhalt (spätestens) im Frühjahr 2021, auf Bundesebene (ebenfalls spätestens) im Herbst desselben Jahres.

Zeit für das Ende der politischen Armutszeugnisse. Zeit für innere Sicherheit statt linksgrüner Vernebelungstaktik. Zeit für die #AfD.

Experte spricht Klartext: Das Deutsche Volk wird von der Bundesregierung zutiefst verachtet

Experte spricht Klartext: Das Deutsche Volk wird von der Bundesregierung zutiefst verachtet

Angela Merkel (CDU)

25. November 2019

Viele Deutsche beschleicht in Bezug auf die Politik seit Jahren ein ungutes Gefühl. Nun macht der Politik- und Sicherheitsexperte Stefan Schubert deutlich, was viele nur hinter vorgehaltener Hand zu flüstern wagen: Das Deutsche Volk wird von der Bundesregierung verachtet.

von Stefan Schubert

Das Berliner Regierungsviertel entpuppt sich immer mehr als eine abgekapselte Parallelwelt der Republik. Während die repräsentative Allensbach-Studie das desaströse Bild eines handlungsunfähigen Staates zeichnet und das allgemeine Vertrauen in die Regierung und das politische System immer mehr verloren geht, stellen sich die Wahlverlierer der GroKo ein vorzügliches Zeugnis bei der sogenannten Halbzeitbilanz aus.

Höchste Repräsentanten des Staates belegen in immer kürzeren Abständen, dass sie den Bezug zur Realität verloren und keinerlei Gespür mehr für das Volk haben. Während Berliner Berufspolitiker einen sechsstelligen Verdienst plus einem feudalen Pensionssystem und Zulagen ohne Nachweis einheimsen, streicht das Finanzamt die Steuererklärungen normaler Bürger zusammen, wenn die Formalien nicht eingehalten werden. Es sei an den peinlichen Offenbarungseid des Grünen-Oberguru Robert Habeck erinnert, der im Interview stotternd sein Nicht-Wissen zur Pendlerpauschale zum Besten gab.

Eine Politik gegen die eigene Bevölkerung

Doch es geht noch unverschämter. Entgegen der Sorgen und Mehrheitsmeinung der Bevölkerung hält diese Bundesregierung an dem Wahnsinn offener Grenzen und einer nicht endenden unkontrollierten Masseneinwanderung aus mehrheitlich muslimischen Herkunftsstaaten fest. Bis zu 50 Milliarden verschlingt dieser grundgesetzwidrige Asylmissbrauch der Regierung jedes Jahr bei Bund, Ländern und Kommunen.

Währenddessen ächzt der einfache Arbeitnehmer über eine der höchsten Steuern- und Abgabenlast weltweit. Gleichzeitig schmelzen auch die Renten dahin. Die in den vergangenen Jahren verbreitete Regierungspropaganda, dass die Rente sicher sei, erweist sich mittlerweile für jedermann als Placebo, als reine »Propaganda« zur Volksberuhigung, die allein dem eigenen Machterhalt dient.

Bei diesen Hintergründen erdreistet sich der Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU), den Bürgern pauschal eine zunehmend egoistische Haltung vorzuwerfen. Die deutsche Gesellschaft, die durch die Bundesregierung längst zu einem Sozialamt für die Dritte Welt umgewandelt wurde, sei zu egoistisch und würde weniger auf diejenigen schauen, die weniger hätten, so der (vermutliche) Millionär Schäuble. Im gleichen Atemzug wird dem Deutschen als Steuerzahler, der den ganzen Laden am Laufen hält und obendrein Souverän dieses Landes ist, noch gleich eine schadhafte Orientierung nach immer mehr Wohlstand vorgeworfen. Diese führe zu einer Starre, Saturiertheit und Erwartungshaltung, die vom eigenen Ich geprägt sei, so Schäuble vor wenigen Tagen.

Und während gleichzeitig der deutsche Michel mit inflationären Nazi-Vorwürfen niedergehalten wird, damit er nicht laut seine Stimme gegen eine millionenfache, grundgesetzwidrige Masseneinwanderung direkt in die Sozialsysteme erhebt, phrasiert Schäuble: »Wir müssen aufpassen, sonst verliert unsere Gesellschaft die Gemeinwohlorientierung und zerfällt weiter.«

Abschließend gab der CDU-Funktionär noch bekannt, dass ihm der Ton in der Migrations- und Asylpolitik gar nicht gefalle. Dass diese Polarisierung der Gesellschaft jedoch die Folge von epochalen Fehlentscheidungen sowie dem Kontrollverlust und Staatsversagen seiner Bundesregierung bezüglich der Migrationspolitik ist, dazu folgte von Schäuble kein Wort.

Die Ergebnisse von repräsentativen Umfragen sind eindeutig. Demnach sagen 55 % – 75 % der Deutschen (je nach Umfrage), dass man seine Meinung nicht mehr frei äußern darf. Wie in dem Artikel »Totale Zensur: Meinungsfreiheit ist in der BRD praktisch nicht mehr vorhanden« belegt wird, erdreistet sich das Staatsoberhaupt Frank-Walter Steinmeier (SPD), die Ansichten und Gefühle von bis zu einem Dreiviertel der Bevölkerung als eine Lüge zu diffamieren. »Fehlende Meinungsfreiheit ist eine Lüge,« lauten die exakten Worte des Bundespräsidenten.

Die Verachtung des Souveräns

Die entschwebte Bundeskanzlerin spricht schon seit Jahren nicht mehr zu ihrem Volk. Weder erklärt sie dem Souverän ihre Politik, noch die einer zukunftsfähigen Vision von Deutschland im Jahre 2030 oder 2050. Das Wunschdenken der grünen Kanzlerin über die realitätsferne Elektromobilität als Allheilmittel, die trotz aller ungeklärten Fragen zu energieintensiver Herstellung, Giftstoffen und mangelnder Recyclingfähigkeit auf allen Kanälen weiterverbreitet wird, runden das desaströse Bild dieser Kanzlerin ab.

Warum sie weder psychisch noch physisch in der Lage ist, die deutsche Nationalhymne im Stehen zu hören, hat sie dem verwunderten Volk bis heute nicht erklärt. Für die linken Aktivisten*innen in den Redaktionsstuben der Republik stellt dies kein Problem dar. Wenn Frau Merkel nicht gerade die Welt rettet und Milliarden Steuergelder im Namen der Entwicklungshilfe verpackt und ohne jegliche Gegenleistungen verschenkt, ist sie bevorzugt auf Preisverleihungen anzutreffen.

Von der Kanzel herab wirft sie dann dem dummen Volk abwechselnd wachsenden Populismus, Extremismus oder allgemein Fremdenfeindlichkeit vor – der Applaus der globalen Eliten ist ihr damit gewiss. Diese Kanzlerin, der jeglicher Ansporn und Wille zum Regieren und Gestalten fehlt, will nun zwei weitere hochbezahlte Jahre im Kanzleramt absitzen. Nicht zu vergleichen mit den verarmten Senioren, die jedes Arbeitsjahr zum Renteneintritt abarbeiten müssen, um nicht vollends von der Altersarmut verschluckt zu werden. Dieses Verhalten belegt einmal mehr die Arroganz Merkels, und die Verachtung des Souveräns durch die Berliner Politik.

https://www.anonymousnews.ru/2019/11/25/politik-verachtet-deutsches-volk/

Medizinische Einrichtungen nicht als Geldanlagen missbrauchen!

+++ Pressemitteilung +++                                                                                 25. November 2019

Dr. Sylvia Groß MdL (AfD): Medizinische Einrichtungen nicht als Geldanlagen missbrauchen!

Am gestrigen Sonntag titelte die Rhein-Zeitung „Gesundheitssystem in ernsthafter Gefahr? Ärztepräsident schlägt Alarm“. Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer und Vorsitzender des Hartmannbundes, warnte hierbei vor einer schweren Schädigung des Gesundheitssystems, wenn Finanzinvestoren oder Pensionsfonds mit dem einzigen Ziel der Kapitalanlage in Einrichtungen wie Medizinische Versorgungszentren einsteigen.

Dazu Dr. Sylvia Groß, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Wenn der Präsident der Bundesärztekammer eine derart deutliche Warnung ausspricht, ist es 5 vor 12. Natürlich muss auch etwa ein Krankenhaus wirtschaftlich arbeiten, aber es soll nicht auf Kosten der Patienten Profit erwirtschaften müssen. Zu Recht weist der Präsident der Bundesärztekammer dabei auch auf die unzureichende Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser durch die Länder hin, die bereits jetzt den wirtschaftlichen Druck auf die Krankenhäuser erhöht, weil versucht wird notwendige Investitionskosten aus den Betriebserlösen zu finanzieren.“

Dr. Groß erläutert: „Wenn eigens zum Zwecke der Rationalisierung engagierte Unternehmensberater den Krankenhausalltag bestimmen, werden Patienten und Mitarbeiter zum Spielball wirtschaftlicher Interessen – das kann und darf man nicht akzeptieren. Darunter leiden im Ergebnis sowohl Behandlungsqualität als auch Arbeitnehmerzufriedenheit in hohen Maße. Wenn in letzter Konsequenz sogar Ärzte bedrängt würden zur Erfüllung von Renditezielen, gezielt medizinische Leistungen vorzunehmen, wäre eine rote Linie überschritten.“

„Die Landesregierung muss solchen Entwicklungen mit allen Mitteln entgegenwirken und endlich Ihren Investitionskostenverpflichtungen gegenüber den Krankenhäusern in vollem Umfang nachkommen. Nur so können eine wirtschaftliche Schieflage oder gar eine Übernahme mit dem Ziel der Kapitalanlage verhindert werden; hierauf haben wir als AfD bereits vor Monaten hingewiesen, leider bisher vergebens.“, so Dr. Groß abschließend.

Dr. Sylvia Groß ist gesundheitspolitische Sprecherin der AfD Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz. 

Kein Wunder dass CDU-Wähler zur AfD getrieben werden

Gastkommentar von Birgit KelleCDU-Mann will Werte-Union ausschließen: Diese Arroganz hat Wähler zur AfD getrieben

https://www.focus.de/politik/experten/bkelle/gastkommentar-von-birgit-kelle-cdu-mann-will-werte-union-auschliessen-diese-arroganz-hat-waehler-zur-afd-getrieben_id_11367510.html

dpa/ birgit kelle (c) kerstin pukall

Peter Tauber, einst Generalsekretär der CDU, hat pünktlich zum Parteitag der CDU am Wochenende mitgeteilt, wer dort erwünscht ist und wer nicht. Die schnell wachsende Werte-Union ist es demnach nicht.

Perfektes Timing, um die neu definierten Schmuddelkinder der CDU vorab auszugrenzen, nicht dass noch ein anständiges Mitglied der CDU auf den Gedanken kommen könnte, die Werte-Union habe mit ihren Vorstellungen und agierenden Personen das gleiche Existenzrecht dort, wie andere Gruppen, etwa die stets konform laufende Frauen Union.

„Für eine Gruppe aber, die schon mit ihrem Namen unterstellt, alleiniger Lordsiegelbewahrer der Werte zu sein, ist kein Platz in der CDU“, schreibt Tauber in der „Welt“. Er warnt vor einem innerparteilichen Streit, der der CDU nur dasselbe elende Schicksal bescheren würde wie der einst stolzen Volkspartei SPD. Ja, besser mal nicht unterschiedliche Positionen unter den CDU-Mitgliedern. Ist ja auch viel einfacher mit dem Regieren im Konrad-Adenauer-Haus, wenn sich alle einig sind.

Über die Gastautorin

Birgit Kelle ist freie Journalistin, Kolumnistin verschiedener Online-Medien und Autorin der Bücher „Dann mach doch mal die Bluse zu“ (ADEO) und „GenderGaga“ (ADEO). Zuletzt erschien ihr Buch „Muttertier“.

Die Publizistin Birgit Kelle

Kerstin PukallDie Publizistin Birgit Kelle

„Diese arrogante Art hat der AfD die CDU-Wähler in die Arme getrieben“

Es ist derselbe Tauber, der als Peter – „Wer nicht für Angela Merkel ist, ist ein Arschloch und kann gehen“-Tauber die Frage der innerparteilichen Demokratiepraxis schon vor Jahren doch recht plakativ zum Ausdruck gebracht hat. Mit Verlaub, genau diese arrogante Art hat der AfD die CDU-Wähler in die Arme getrieben. Und das sage ich als Nichtmitglied der Werte-Union. Weil es darum gar nicht geht. Aber mit der Erfahrung aus ungefähr 100 Vorträgen in verschiedenen Vereinigungen der CDU in den vergangenen sechs Jahren und den danach leidenschaftlich geführten Diskussionen.

Ich weiß nicht mehr, wie oft ich inzwischen vor allem seit Beginn der Flüchtlingskrise 2015 auch in Österreich und in der Schweiz auf Vortragsreisen die Frage gestellt bekommen habe, was denn unsere Regierung und namentlich Angela Merkel eigentlich gerade tut? Was das soll und wann man in Deutschland wohl wieder zum Rechtsstaat zurückkehrt? Ich konnte die Frage nicht beantworten, denn es war eine Frage die nicht nur ich, sondern auch Millionen von CDU-Stammwählern sich sicher auch gestellt haben.

„Union driftete weiter nach links“

Ich habe in den Vereinigungen der CDU, egal zu welchem Thema eingeladen war, am Ende immer die Debatte dazu führen müssen, warum man „in Berlin“ eigentlich nicht auf die Basis hört, warum man den Menschen nicht zuhört, warum man alle bisherigen Standpunkte und Prinzipien diskussionslos über Bord wirft. Ich habe CDU-Mitglieder erlebt, die resigniert haben, die enttäuscht waren, die allesamt plötzlich Gefahr liefen, von Mitgliedern der eigenen Partei öffentlich als „rechts“ abgestempelt zu werden, nur weil sie ihre bisherigen CDU-Positionen zu Familienpolitik, zur Inneren Sicherheit, zu Atomkraft oder zur Frage der Landesverteidigung beibehielten, während die Union nicht in die Mitte, sondern immer weiter nach links abdriftete.

Nie gab es Antworten aus Berlin für diese Stammwähler der CDU. Stattdessen Sprüche wie die oben zitierten von dem damaligen Generalsekretär Peter Tauber. Gut erinnere ich mich auch an das Zitat, er wolle die CDU-Leute, die zur AfD abwandern „nicht einmal geschenkt“ zurück. Ich habe schon damals einmal öffentlich widersprochen, ich wiederhole mich gerne: Ich will diese schon zurück in der CDU, die immer noch auch meine Partei ist, auch wenn sie mich regelmäßig frustriert.

Ich bin nicht bereit aufzugeben und untätig zuzusehen, wie klassische, bürgerliche Wähler an die AfD abwandern, nur weil meine Partei es nicht für nötig hält, ihre Beweggründe anzuhören und Lösungen zu suchen. Niemals käme ich aber auf den Gedanken zu sagen: Für einen Peter Tauber ist kein Platz in der CDU. Allerdings ist in der CDU Platz für Debatte und Meinung und ich bin sicher, da sind Herr Tauber und ich uns einig

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