Pressemeldung der Bundesfraktion

15. Feb. 2019

++ Pressemitteilung ++
Cotar: Künstliche Intelligenz – Bundesregierung verschläft die Zukunft

Zum Strategiepapier Künstliche Intelligenz (KI) der Bundesregierung erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete und digitalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Joana Cotar:
„Mit diesem Strategiepapier zur Künstlichen Intelligenz verschläft die Bundesregierung die Zukunft und gießt nur den berühmten Tropfen auf den heißen Stein. Denn wenn in den kommenden sechs Jahren nur 500 Millionen Euro für die KI-Förderung ausgegeben werden sollen, während beispielsweise China bis 2030 umgerechnet 150 Milliarden Dollar investieren will, dann zeigt dies deutlich, welches Land welche Prioritäten setzt. Anstatt die Menschen bei diesem wichtigen Thema mitzunehmen, Ängste wirklich abzubauen, Ehrgeiz zu zeigen und Zukunftsbranchen wie die KI-Forschung auf solide Grundlagen zu stellen, konzentriert sich die Bundesregierung auf Sackgassentechnologien wie Windenergie oder Elektroautos.
Die von der Bundesregierung angedachten 100 Professuren für Künstliche Intelligenz drohen indessen zu einer Luftblase zu werden, wenn gleichzeitig in dem Strategiepapier kein Wort darüber zu finden ist, woher diese Professoren kommen und wie die in Aussicht gestellten ,international attraktiven und konkurrenzfähigen Arbeitsbedingungen‘ realisiert werden sollen. Und nicht zuletzt krankt das Papier der Bundesregierung an fehlenden Ideen und Konzepten für eine Datenpolitik, die der Entwicklung von Künstlicher Intelligenz dient – stattdessen wird die Regelungswut mit Verordnungen wie der EU-Datenschutzgrundverordnung immer weiter auf die Spitze getrieben. Dass die Bundesregierung sich bei ihrem Strategiepapier zur Künstlichen Intelligenz auf die Unternehmensberatungsgesellschaft Roland Berger angewiesen zeigt, rundet das Bild ihrer technologiepolitischen Kraftlosigkeit ab.“

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Chrupalla: Der Weg zur Hölle ist gepflastert mit guten Vorsätzen

Im Jahreswirtschaftsbericht 2019 beruft sich die Bundesregierung auf die Soziale Marktwirtschaft. Sie betont, dass die Rolle des Staates darin besteht, einen verlässlichen Rahmen für eine ansonsten freie Marktwirtschaft zu setzen und für einen funktionierenden Wettbewerb zu sorgen.
Hierzu teilt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion und des Arbeitskreises Wirtschaft und Energie, Tino Chrupalla, mit:
„Das Gerede von Sozialer Marktwirtschaft, verlässlichen Rahmenbedingungen und einheitlichen Wettbewerbsbedingungen ist reine Phrasendrescherei. Tatsächlich versteht die Bundesregierung unter Rahmenbedingungen das Ausgeben von Geld, wie beispielsweise die staatliche Anschubförderung für Schlüsselindustrien oder die finanzielle Unterstützung von Unternehmensgründern. Allein 22 Seiten benötigt die Bundesregierung mittlerweile für die Tabelle, in der sie ihre wirtschaftspolitischen Maßnahmen auflistet.
Mit Rahmenbedingungen hat das aber nichts zu tun, im Gegenteil. Das sind schlicht und ergreifend planwirtschaftliche Interventionen. Deswegen sitzt die Bundesregierung in der Interventionsspirale, auch Ölflecktheorie genannt, fest.
Soziale Markwirtschaft unter soliden Rahmenbedingungen sieht anders aus.“

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Schielke-Ziesing: SPD-Sozialstaatskonzept entpuppt sich als nicht umsetzbar

Die FDP-Fraktion beantragte heute eine aktuelle Stunde zum Sozialstaatskonzept der SPD. Als Mitglied des Haushaltsausschusses kritisierte die AfD-Bundestagsabgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing die nicht finanzierbaren Vorhaben der SPD:
„Die Wunschliste der SPD namens Sozialstaatskonzept ist kaum finanzierbar und deren Erfolg ist ebenfalls zweifelhaft! Die Genossen haben sich ein Sammelsurium zusammengeschrieben, an dessen Umsetzung sogar Frau Nahles selber nicht wirklich glaubt.
Die SPD möchte Milliarden in den Sozialstaat pumpen, von denen sie noch nicht einmal weiß, woher sie diese nehmen soll. Vergangenen Mittwoch hielt es der Finanzminister Olaf Scholz nicht einmal für notwendig, im Haushaltsausschuss mit uns über das drohende Haushaltsdefizit zu reden und diskutierte in der Zeit lieber mit Thomas de Maizière über dessen neues Buch.
Mit ihrem Sozialstaatskonzept weckt die SPD Erwartungen bei den Bürgern, die sie jedoch nicht umsetzen kann. Das ist brandgefährlich und führt im Endeffekt zu mehr Politikverdrossenheit, als wir heute schon haben. Wieder wird von den Altparteien etwas versprochen, das von ihnen nicht eingehalten werden kann.“

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Herrmann: Deutsche Polizeigewerkschaft mit asylpolitischen Forderungen genau auf AfD-Linie

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat sich mit einigen asylpolitischen Forderungen zu Wort gemeldet. Insbesondere der Vorschlag der Vereinheitlichung der Abschiebegesetze in den Bundesländern trifft auf die Zustimmung der AfD-Bundestagsfraktion. Hierzu erklärt der Abgeordnete Lars Herrmann, Mitglied des Innenausschusses:
„Ich gebe dem Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Ernst Walter, uneingeschränkt Recht, wenn das Regelwirrwarr bei den Abschiebungen kritisiert, das zur Ineffizienz der Abschiebungspraxis führt und zudem erhebliche Kosten verursacht. Meine Fraktion hat diese Kritik bereits in der Vergangenheit deutlich geäußert. Wir unterstützen daher die Forderung nach einer Vereinheitlichung der Abschiebegesetze in den Ländern, um die Abschiebungen effektiver zu gestalten.
Natürlich soll die Vereinheitlichung der Gesetze letztlich zu mehr erfolgreichen Abschiebungen führen und keine neuen Abschiebeerschwernisse produzieren, so wie das vor allem in rot-grün geführten Bundesländern der Fall ist. Dort werden Abschiebungen ja zum Teil sogar angekündigt, was einige Ausreisepflichtige dann natürlich nutzen, um unterzutauchen.
Nach Ansicht meiner Fraktion wäre es zudem sinnvoll, die Zuständigkeit der Bundespolizei für Abschiebungen zu erweitern. Aktuell ist diese nur bei der Beantragung von Haft zur Sicherung der Abschiebung eingeschränkt im Bereich von Flughäfen und 30 km im Grenzbereich zuständig. Diese Kompetenz sollte ausgedehnt werden, sodass sich eine bundesweite Zuständigkeit hierfür ergibt.“

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Münzenmaier: Nationale Tourismusstrategie bislang völlig inhaltsleer

Nach Überzeugung des Vorsitzenden des Tourismusausschusses, Sebastian Münzenmaier (AfD), hat die Debatte im Tourismusausschuss am 13.02.2019 erneut gezeigt, dass die Nationale Tourismusstrategie bislang nur ein Begriff ohne Inhalt ist.
Man müsse feststellen, so Münzenmaier, dass die Bundesregierung auch mehr als ein Jahr nach der Bundestagswahl nicht weiß, was die übergeordnete Zielsetzung der nationalen Tourismusstrategie werden soll, die laut Koalitionsvertrag zu erstellen ist.
„Die Suche nach dem neuen Leitbild der deutschen Tourismuspolitik geht nur zäh voran, da es sich offenbar schwierig gestaltet Themen zu identifizieren, die sowohl in die Zuständigkeit des Bundes fallen als auch auf Zustimmung bei beiden Koalitionspartnern stoßen“, so Münzenmaier. „Die Abschaffung der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung, die Bekämpfung des Fachkräftemangels durch flexiblere Arbeitszeit- und bedarfsgerechte Nebenbeschäftigungsmodelle ebenso wie eine Insolvenzabsicherung für Fluggäste, alles scheitert bisher am Widerstand des jeweils anderen Koalitionspartners“, kritisiert der AfD Politiker.
Es müsse jetzt endlich darum gehen der leeren Worthülse eine Kontur zu verleihen, meint Münzenmaier und kündigt Vorschläge seiner Fraktion an. „Wo nationale Tourismusstrategie draufsteht, darf es nicht um Zweitrangiges gehen. Die Strategie muss sich darauf konzentrieren, dass wir die Rahmenbedingungen dafür setzen, dass die vielen fleißigen Beschäftigten in der Tourismusbranche sich auf ihre Arbeit konzentrieren können und nicht in Bürokratie ertrinken! Dabei wird die AfD konstruktiv mitarbeiten.“ so der Vorsitzende des Ausschusses für Tourismus.

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Gauland: Grüne stehen für alles, was Deutschland kaputt macht

Zur Debatte um sichere Herkunftsländer erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland:
„Dass es den Grünen heute wieder einmal gelungen ist, die Abstimmung im Bundesrat über die Sicherheit einiger Herkunftsländer zu vertagen, steht exemplarisch für ihre Sabotagepolitik gegen deutsches Interesse.
Sie schädigen mittlerweile deutsches Nationalinteresse auf fast allen Ebenen:
Ihr Engagement für Dieselfahrverbote und Tempolimits schränkt unsere Mobilität ein und hat dem Automobilstandort Deutschland bereits massiv geschadet. Die Grünen nehmen damit die Zerstörung von tausenden von Arbeitsplätzen in Deutschland billigend in Kauf.
Der Kohleausstieg und die unsägliche Politik für eine Energiewende und gegen den sogenannten Klimawandel wird weitere tausende Arbeitsplätze kosten. Die Verbraucher müssen für den Strom immer tiefer in die Tasche greifen. Dass nun tausende Kohlekumpel vom Ruhrpott bis in die Lausitz keine Zukunft mehr haben und von Armut bedroht sind, ist den Grünen egal.
Besonders schädlich für unsere Gesellschaft ist die grüne Zuwanderungspolitik. Hier wird Stimmung nach dem Motto gemacht: Kommt alle nach Deutschland, egal wie viele ihr seid, egal aus welchen Gründen, egal was es den Steuerzahler kostet. Ideologieaufgeladene Gefühlsbomben wie Claudia Roth möchten am liebsten die ganze Welt in unser Sozialsystem aufnehmen.
Die Verschiebung einer wichtigen Abstimmung über sichere Herkunftsländer wie Tunesien oder Georgien im Bundesrat ist ein Desaster und Zeugnis der Unfähigkeit der Altparteien, die Asylkrise jemals zu lösen.
Mit ihrer Blockade- und Zersetzungspolitik schaden die Grünen unserer Gesellschaft, indem sie die Auflösung Deutschlands immer weiter vorantreiben.“

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Bernhard: Grenzen schützen, Wohnungsnot beseitigen

„Die Situation im Land ist dramatisch, die Ballungsräume bersten, die Menschen leiden unter Höchstmieten und dem Mangel an Wohnungen und Bauland. Solange die Bundesregierung nicht willens ist, die Kontrolle über unsere Grenzen wieder zu erlangen, solange die Bundesregierung sich weigert, unkontrollierte Zuwanderung zu unterbinden, wird sich die Wohnungsnot in Deutschland unweigerlich weiter verschlimmern.“, so Marc Bernhard, Sprecher der AfD-Landesgruppe Baden-Württemberg im Bundestag.
Bernhard, Mitglied im Bauausschuss, erklärt:
„All die vollmundigen realitätsfremden Initiativen und Versprechungen wie 1,5 Millionen neue Wohnungen, Mietpreisbremse, Dachgeschossausbau sind nichts als Taschenspielertricks. Um vom eigentlichen Thema abzulenken, dem weißen Elefanten, der mitten im Raum steht und über den niemand sprechen darf, nämlich die Bevölkerungsentwicklung.
Die deutsche Bevölkerung schrumpft seit 2010 um ca.175.000 pro Jahr. Jedes Jahr verschwindet also eine Stadt wie Potsdam oder Saarbrücken.
Eigentlich müsste es also ein Überangebot an Wohnungen geben. Tatsächlich wird die Wohnungsnot in Deutschland jedoch jedes Jahr größer. Und das hat einen klaren Grund: In Deutschland kommt jedes Jahr eine Stadt wie Hannover oder Dresden durch Zuwanderung dazu, in den letzten acht Jahren also vier Millionen Menschen.
Bei einer durchschnittlichen Haushaltsgröße von Personen benötigen diese Menschen – also zwei Millionen Wohnungen. Die aktuelle Wohnungsnot ist also das Ergebnis von totalem Regierungsversagen. Ich kann doch nicht ernsthaft die Grenzen öffnen, jeden reinlassen – alleine in den letzten drei Jahren zwei Millionen illegale Migranten und glauben, dass das keine Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt hat.
Die Bundesregierung muss endlich damit aufhören an Symptomen herumzudoktern und sondern die Ursachen der Wohnungsnot beseitigen, indem Sie unsere Grenzen schützt.“

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Droese: Grüne Spitzenkandidatin Keller will wohl lieber Flüchtlingskinder

Wie die Frankfurter Rundschau vom 13.2.2019 berichtet, hat der ungarische Premierminister Victor Orban eine Kinderprämie für Ungarinnen in Höhe von 10 Millionen Forint (ca. 31.000 Euro) angekündigt. Diese Prämie muss mit dem zweiten Kind nur zu 2/3 und mit dem dritten Kind gar nicht zurückgezahlt werden. Ska Keller, die Spitzenkandidatin der GRÜNEN zu den Europawahlen findet, dass Orban damit ein „rassistischer Nationalist“ sei.
Hierzu meint der AfD-Abgeordnete im EU-Ausschuss, Siegbert Droese:
„Die Geburtenrate ist fast überall in Europa sehr niedrig, auch in Deutschland. Was ist nun falsch daran, wenn man jungen Frauen finanziell dabei hilft, sich den Traum von einem Kind zu erfüllen? Es ist Fakt, dass viele Frauen in Europa unter anderem aus finanziellen Gründen auf eines oder mehrere Kinder verzichten. Was ist auch falsch daran, wenn man wie Victor Orban zuerst an seine Landsleute denkt? Überhaupt nichts, sagt der gesunde Menschenverstand.
Nur Ska Keller verfällt angesichts solch kluger Demografiepolitik in Hysterie. Das mutet vor dem Hintergrund der grünen Willkommensfreude für Unqualifizierte aus aller Welt mehr als komisch an. Ganz offensichtlich will Ska Keller lieber Millionen Flüchtlinge und auch deren Familien nach Europa holen, statt auch nur einer werdenden Mutter unter die Arme zu greifen. Dass Keller Spitzenkandidatin der Grünen zur kommenden Europawahl ist, zeigt einmal mehr: Die Europawahl 2019 wird auch eine Wahl darüber werden, ob Europa demografisch grundlegend verändert werden soll. Ideologen wie Keller wollen das. Die AfD steht für ein Europa mit Nationalstaaten, die nicht Millionen Flüchtlinge importieren wollen, sondern ihre Völker und Traditionen erhalten möchten!“

 

14. Feb. 2019

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Maier: Kindeswohl steht über abstrakter Modelldiskussion

Nach Anhörung im Ausschuss fühlt sich die AfD-Bundestagsfraktion in ihrer Linie bekräftigt, Wechsel- und Residenzmodell im Umgangsrecht getrennter Eltern gleichberechtigt zu sehen.
Im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz fand am 13. Februar 2019 eine öffentliche Anhörung zum sogenannten „Wechselmodell“ statt. So werden im Familienrecht Regelungen zur Betreuung gemeinsamer Kinder genannt, wenn diese nach einer Trennung ihrer Eltern maßgeblich in beiden Haushalten leben. Das Umgangs- und Betreuungsrecht der Eltern soll demnach paritätisch aufgeteilt werden. Die jetzige Rechtslage geht demgegenüber davon aus, dass ein Kind bei einem Elternteil lebt und mit dem anderen Elternteil (lediglich) Umgang hat (sogenanntes „Residenzmodell“).
Beide Modelle haben Schwächen. Während Kinder nach dem Residenzmodell oftmals bei ihren Müttern bleiben und die Väter über den Umfang ihres Umgangsrechts streiten, würde das Wechselmodell für neue Probleme sorgen. So ist ein regelmäßiger Umzug des Kindes von vorneherein ausgeschlossen, wenn es noch sehr jung ist oder die Eltern weit voneinander entfernt wohnen. Zudem setzt das Wechselmodell bei den Eltern eine hohe Fähigkeit und Bereitschaft zur Kommunikation und Kooperation voraus.
Für den AfD-Bundestagsabgeordneten und Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, Jens Maier, kann nicht einfach ein Modell durch das andere abgelöst werden. Der ehemalige Richter ist sicher:
„Bei der Frage des Umgangsrechts stehen nicht die getrennten Eltern, sondern das Wohl des Kindes im Vordergrund. Jede Entscheidung hat sich vorrangig an seinen Bedürfnissen und nicht an abstrakten Modellen zu orientieren. Wünschenswert bleibt daher grundsätzlich eine einvernehmliche Lösung zwischen den getrennten Eltern. Wenn diese sich nicht erreichen lässt, sollte eine gerichtliche Entscheidung nach den Umständen des Einzelfalls getroffen werden, ohne eines der genannten Modelle zum Regelfall zu erheben. Vielmehr sollten beide Modelle gleichberechtigt nebeneinanderstehen. Die AfD-Bundestagsfraktion wird sich für eine entsprechende gesetzliche Regelung stark machen.“

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Chrupalla: Die AfD-Bundestagsfraktion gedenkt der zivilen Opfer des alliierten Bombenkriegs in Dresden

Vom 13. bis 15. Februar 1945 wurde das sächsische Elbflorenz Opfer eines der schlimmsten Luftangriffe der Alliierten im Zweiten Weltkrieg. Dresden hatte keine Militärstützpunkte und war kein strategisches Ziel. Dennoch wurde die weltberühmte Altstadt fast völlig ausradiert, und Abertausende unschuldiger Menschen, darunter Frauen, Kinder und deutsche Flüchtlinge aus den Ostgebieten, fanden den Flammentod.
Dazu der stellvertretende Vorsitzende der AfD im Bundestag, Tino Chrupalla:
„Wir gedenken der unzähligen zivilen Opfer, die in diesem unmenschlichen Bombenangriff ums Leben kamen. Wie kaum eine andere Stadt erinnert uns Dresden an die von Kriegstreibern zu verantwortende sinnlose Zerstörung unschuldiger Menschenleben und historisch gewachsener Identifikationsräume und Kulturschätze. Wie keine andere Stadt gemahnt uns Dresden an die Kostbarkeit des Friedens.“

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Komning: Fleiß-allergische Bundesregierung führt Deutschland in die Krise

Das Statistische Bundesamt hat unlängst neue Zahlen veröffentlicht, nachdem das Wirtschaftswachstum in Deutschland im Jahr 2018 nunmehr nur noch 1,4 Prozent betragen hat. Nach einem Rückgang im dritten Quartal trat die Wirtschaft im vierten Quartal auf der Stelle. Dazu der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie Enrico Komning:
„Der jahrelange Aufschwung ist vorbei. Das belegen die Zahlen des Statistischen Bundesamtes, das seine Zahlen nun sogar noch einmal nach unten korrigiert hat. Schon Ende letzten Jahres ist die Wirtschaft in Deutschland nicht mehr gewachsen. Das alles bei einer nach wie vor steigenden Beschäftigungsrate.
Es ist deutlich, dass Deutschland bei seiner Innovationskraft auf der Stelle tritt und Boden gegenüber den anderen Industrienationen verliert. Selbst im Brexit geschüttelten Großbritannien wächst die Wirtschaft stärker. Die Bundesregierung hat mit ihrer Untätigkeit grob fahrlässig die letzten Jahre vergehen lassen, ohne die Weichen für die Zukunft zu stellen. Nach wie vor ist Deutschland ein Glasfaser-Entwicklungsland. Und nicht nur in den ländlichen Räumen fehlen schnelle Breitbandanschlüsse, auch in vielen großen Städten können Daten nur im Schneckentempo versandt werden. Dazu kommen das Chaos beim modernen Mobilfunkausbau und die mutwillige Zerstörung unserer deutschen Automobilindustrie. Diese Regierung arbeitet gegen die Interessen ihres eigenen Volkes. Hoffentlich nicht mehr lange!“

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Weidel: Zensur statt Digitalisierung – berechtigte Zweifel an Digitalkompetenz der Bundesregierung

Eine Mehrheit der Deutschen traut der Bundesregierung nicht zu, die Digitalisierung tatsächlich voranzubringen. Dazu meint die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel:
„Das Misstrauen der Bürger in die Digitalkompetenz dieser Bundesregierung ist vollauf berechtigt. Mit der Zustimmung zu Artikel 13 des Entwurfs einer neuen EU-Urheberrechtsrichtlinie, der Internet-Unternehmen zum Einsatz sogenannter Upload-Filter gegen unerwünschte Inhalte verpflichtet, hat sie uns ein faustdickes Zensur-Kuckucksei ins Nest gelegt. Damit bricht Schwarz-Rot zugleich das ausdrückliche Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, solche Filter abzulehnen.
Entweder haben sich die GroKo-Verhandlungsführer also mal wieder über den Tisch ziehen lassen, oder es kommt ihnen ganz recht, auf dem Umweg über fragwürdige EU-Richtlinien die Freiheitsrechte deutscher Bürger weiter einzuschränken.
Die AfD-Fraktion lehnt automatische Löschfilter, die unweigerlich dazu führen müssen, dass auch rechtmäßige Inhalte und zulässige Meinungsäußerungen vorauseilend eliminiert werden, ohne Wenn und Aber ab. Wir werden darauf drängen, in den noch folgenden Verhandlungen diese überflüssige und schädliche Bestimmung zu kippen.“

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Bernhard: Regierung lässt Menschen in Stuttgart alleine

„Mit der gestrigen Billigung, Fahrverbote erst ab 50 Mikrogramm durchzusetzen, signalisiert die Brüsseler EU-Kommission Einsehen. Aber den Menschen in Stuttgart ist damit immer noch nicht geholfen, denn dort liegen die Stickoxid-Werte mit 60 Mikrogramm knapp über der jetzt geplanten Ausnahmeregelung. Wir fordern seit über einem Jahr, dass der willkürlich festgelegte Grenzwert endlich erstmalig wissenschaftlich überprüft wird und dass es bis zum Vorliegen dieser Ergebnisse zu keinen Fahrverboten kommen darf!“, so Marc Bernhard, Sprecher der AfD-Landesgruppe Baden-Württemberg im Bundestag.
Bernhard, Mitglied im Umweltausschuss: „Es ist erfreulich, dass mit der Änderung des Immissionsschutzgesetztes ein erster Schritt in die richtige Richtung gemacht wird und der Deutschen Umwelthilfe (DUH) somit die Möglichkeit entzogen wird, schon bei geringfügiger Überschreitung des willkürlich festgelegten EU-Grenzwertes von 40 Mikrogramm gerichtliche Fahrverbote zu erwirken. Aber für bestehende Fahrverbote wie in Stuttgart hat diese geplante Gesetzesänderung keine Auswirkung.
Die Liste der Städte, in denen Fahrverbote drohen, wird jetzt kleiner, das ist positiv zu sehen. Es ist auch bemerkenswert, dass die EU die Verhältnismäßigkeit der Fahrverbote zum Thema macht. Aber nach wie vor wird nicht an dem EU-Stickoxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm gerüttelt. Und das ist doch eigentlich das Problem.
Die AfD hat im Bundestag mehrfach beantragt, den Grenzwert erstmalig wissenschaftlich überprüfen zu lassen. Unsere Anträge wurden durch alle anderen Fraktionen abgelehnt. Wäre unser Antrag vor einem Jahr angenommen worden, hätten wir heute schon die Ergebnisse der wissenschaftlichen Überprüfung, und in Stuttgart und anderswo könnten Fahrverbote vermieden werden.
Allein in Stuttgart sind 72.000 Menschen mit ihren Familien von einem Fahrverbot betroffen!“

 

13. Februar 2019

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Podolay: Internationale Krisenbewältigung im Gesundheitsbereich stärken

Vom 5. bis zum 7. Februar reiste eine Delegation des Unterausschusses Globale Gesundheit nach Genf und traf unter anderem den Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom. Einer der zentralen Punkte der Tagesordnung war der Besuch des Krisenreaktionszentrums der WHO (SHOC).
Das Ordentliche Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und des Ausschusses für Gesundheit, Paul Viktor Podolay, erklärt dazu:
„Gerade solche Zentren wie das SHOC schaffen die Voraussetzungen dafür, weltweiten Krisen, die mit Krankheiten und dem Leid von vielen Menschen verbunden sind, operativ zu bewältigen. Dabei müssen wir besonders auf die Reaktionsfähigkeit setzen. Heutzutage verfügen wir bereits über die dafür notwendigen technischen Mittel. Die internationale Zusammenarbeit in dem Bereich muss nur besser koordiniert werden. Eine Verstärkung solcher Organisationen wie der WHO sollte ein fester Bestandteil unserer Außenpolitik sein und werden.“

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Protschka: Impfschäden bei Blauzungenkrankheit — Regierung lässt betroffene Bauern alleine

Auf Veranlassung der AfD-Fraktion hat die Regierung heute im Bundestagsausschuss einen Bericht über den aktuellen Stand der Blauzungenkrankheit in Deutschland und in den Nachbarländern gegeben. Deutschland war seit 2012 frei von dieser Viruskrankheit, die Rinder, aber auch Schafe und Ziegen befällt. Nach dem Auftreten der Krankheit in den südlichen Nachbarländern war es nur eine Frage der Zeit, bis die Krankheit auch wieder in Deutschland auftreten würde. Baden-Württemberg meldete den ersten Ausbruch im Dezember des vergangenen Jahres.
Bei der staatlich angeordneten Zwangsimpfung in den Jahren 2008 und 2009 war es zu über 1.600 Meldungen von Impfschäden, davon über 600 Aborten gekommen. Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Stephan Protschka fragte den Vertreter der Regierung, warum diese Impfschäden nicht wie die Blutschwitzer-Impfschäden nach der Impfung gegen die Bovine Virus Diarrhoe untersucht worden waren. Das BMEL hatte damals bei der Universität Gießen eine Untersuchung in Auftrag gegeben, die 2013 bestätigte, dass die Impfschäden durch den Impfstoff PregSure verursacht worden waren.
Stephan Protschka erklärt weiter:
„Die Regierung lässt die betroffenen Bauern alleine und genügte damit nicht ihrer Sorgfalts- und Fürsorgepflicht. In einigen Fällen wurden die Bestände so schwer geschädigt, dass die betroffenen Landwirte die Tierhaltung aufgeben mussten. Die zuständigen Veterinäre wollten die Impfschäden, die sie verursacht haben, den Landwirten gegenüber nicht zugeben und nicht aufklären.
So weigerten sich Tiergesundheitsdienste in Bayern und Baden-Württemberg in mehreren Fällen, erkrankte oder verstorbene Tiere zu untersuchen. Den betroffenen Landwirten wurde in einige Fällen sogar vorgeworfen, ihre Tiere nicht richtig zu füttern, andere Landwirte mussten Zwangsgelder bezahlen, weil sie sich weigerten, die Tiere impfen zu lassen.
Wenn die Bundes- und die Landesregierungen die Impfung jetzt nur noch empfehlen, aber keine landesweite Pflichtimpfung mehr anordnen, sind sie damit aus der Beweislast nicht entlassen.“
Protschka empfiehlt den Landwirten, den Gesundheitszustand der Tiere vor der Impfung von den Tierärzten bestätigen zu lassen und Komplikationen sofort zu melden und zu dokumentieren. Im Ausschuss forderte Protschka von der Regierung, die Impfschäden aus den Blauzungenimpfungen 2008 und 2009 ebenso wie die Blutschwitzer durch ein Universitätsinstitut untersuchen zu lassen.

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Brandner: „Pakt für den Rechtsstaat“ muss nun umgesetzt werden

Dass es um die Durchsetzung des Rechts in Deutschland nicht allzu gut gestellt ist, haben auch die Bundesregierung und die Landesregierungen inzwischen erkannt. Auf der Suche nach Abhilfe kam ein Projekt mit dem Namen „Pakt für den Rechtsstaat“ heraus. Dieser Pakt war heute Gegenstand im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages.
Dazu teilte der AfD-Bundestagsabgeordnete und Ausschussvorsitzende Stephan Brandner mit:
„Sowohl die Bundesregierung als auch die Landesregierungen haben viel zu lange die Augen vor greifbaren Defiziten bei der Rechtsgewährung und -anwendung verschlossen. Nun soll mit einem gemeinsamen Kraftakt, genannt ,Pakt für den Rechtsstaat‘, verlorenes Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat zurückgewonnen werden.
Ich bin sehr gespannt, ob die beabsichtigten Maßnahmen auch Wirkung zeigen. Der Bericht der Bundesregierung hörte sich zwar gut an – aber bisher sind es nur Worte. Insbesondere ist abzuwarten, ob sich angesichts der durch den Bund lediglich gewährten ,Anschubfinanzierung‘ auch nachhaltig etwas ändert. Denn, was niemand braucht, ist ein „Paket heißer Luft“ – denn sonst hätte man das Ganze auch ,Prima-Justiz-Pakt‘ taufen können.“
Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag wird dieses Thema weiter im Blick haben.

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Felser: Digitalisierung kann Höfesterben stoppen

Bei einem Fachgespräch mit neun Experten aus Wissenschaft und Verbänden diskutierte der Landwirtschaftsausschuss des Bundestags Chancen und Risiken der Digitalisierung in der Landwirtschaft. Dabei hob Professor Reiner Brunsch vom Leibniz-Institut für Agrartechnik und Bioökonomie hervor, dass Digitalisierung auch das Risiko von Wissens- und Erfahrungsverlust, der Monopolisierung von Wissen und damit des Verlusts an Souveränität berge: Wer immer nur auf sein Navi schaut oder hört, wird auch beim zehnten Mal den Weg nicht ohne Navi finden.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Peter Felser erklärt dazu:
„Digitalisierung soll dem Erfahrungsaustausch von Landwirten mit Hilfe von Diskussionsforen, Datenbanken und Big-Data-Auswertungen dienen. Das so gebündelte Wissen darf nicht in den Besitz einzelner Anbieter kommen und damit Abhängigkeiten erzeugen, sondern muss der gesamten Branche zu Verfügung stehen und so Motor des gemeinsamen Fortschritts sein.
Weil Digitalisierung Geld kostet, können große Betriebe schneller am Fortschritt teilhaben. Wie bei der Gruppenfreistellungsverordnung der EU (z.B. bei Kfz-Ersatzteilen), so sollte auch hier die Regierung mit der Standardisierung von Schnittstellen und dem gesetzlichen Zwang zur Offenlegung von Algorithmen und Schnittstellen Monopolbildungen verhindern.
Bei den Förderprogrammen sollten gezielt kleine Betriebe in den Fokus genommen werden, um kleine Betriebe zu Anbietern von digitalen Dienstleistungen und Technologieführern machen zu können. Auf diese Weise kann die Digitalisierung dazu beitragen, das Höfesterben zu stoppen.“

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Alice Weidel: Gesichtsschleierverbot an Uni Kiel ist richtig und notwendig

Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel begrüßt das von der Universität Kiel erlassene Verbot der Vollverschleierung in Lehrveranstaltungen:
„Das Gesichtsschleierverbot im Hörsaal ist richtig und notwendig. Die Totalverweigerung sozialer Kommunikation durch Vollverschleierung ist eine Provokation gegen Mindeststandards unserer Zivilisation. Das muss sich niemand bieten lassen, erst recht nicht an einer öffentlichen Einrichtung.
Es ist bezeichnend, dass ausgerechnet die Grünen sich wieder als Lobbyisten eines fundamentalistischen Islam betätigen. Dass ein Sprecher der Grünen das Verbot eines Symbols der Unterdrückung der Frau im Islam als ,frauenfeindlich‘ bezeichnet, zeigt, wie sehr bei den Grünen die Maßstäbe durcheinandergekommen sind. Die Litanei, durch das Verbot würden Menschen ,ausgeschlossen‘, ist heuchlerisch: Wer durch islamistische Vollverschleierung signalisiert, mit unserer offenen Gesellschaft nichts am Hut zu haben, grenzt sich selbst aus.
Die Kieler Kontroverse macht deutlich, dass in dieser Frage dringender Handlungsbedarf besteht. Wünschenswert wäre ein generelles Verschleierungsverbot an staatlichen Bildungsstätten und öffentlichen Einrichtungen. Freiheit braucht Säkularisierung und nicht Islamisierung.“

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Peterka: Schwarz-Rot bricht beim Upload-Filter eigenen Koalitionsvertrag

Nachdem sich der Europäische Rat mehrheitlich auf einen Kompromiss bei der Urheberrechtsrichtlinie geeinigt hat, droht Internet-Anbietern nun die Verpflichtung zu sogenannten „Upload-Filtern“ (Artikel 13 der Richtlinie). Ausnahmen sind lediglich für jüngere und kleinere Plattformen vorgesehen.
Aus Sicht der AfD-Bundestagsfraktion stellen technische Filtersysteme keine geeigneten Mittel zur Durchsetzung des Urheberrechts im Netz dar, da sie nicht verlässlich zwischen rechtsverletzenden und legalen Werknutzungen unterscheiden können – etwa bei einem Bildzitat oder einer künstlerischen Parodie. Höchstens nach Abschluss von Lizenzverträgen könnten Filter auf eng beschränkte, bereits von Mitarbeitern bewertete Inhalte verhältnismäßig sein.
Für den AfD-Bundestagsabgeordneten und Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, Tobias Matthias Peterka, wird die Meinungs- und Kunstfreiheit durch Upload-Filter unangemessen beschränkt:
„Vor einem Jahr lehnte die Koalition Upload-Filter noch als unverhältnismäßig ab. Nun werden die Grundrechte deutscher Bürger durch die Bundesregierung für einen faulen Kompromiss in Brüssel aufs Spiel gesetzt.“
Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vom 12. März 2018 regelt auf Seite 49: „Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern, um von Nutzern hochgeladene Inhalte nach urheberrechtsverletzenden Inhalten zu „filtern“, lehnen wir als unverhältnismäßig ab.“
Hoffnung setzt Peterka nun auf die weiteren Verhandlungen mit der Kommission und dem EU-Parlament (Trilog), durch die die Richtlinie noch abgeschwächt werden könnte.

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Friedhoff: Wertschöpfungskettengesetz der Bundesregierung kritisch beobachten und begleiten

Nach Medienberichten plant der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Gerd Müller (CSU), einen Gesetzesentwurf, mit dem deutsche Unternehmen, die im Ausland produzieren, verpflichtet werden, stärker auf die Einhaltung der Menschenrechte und der sozialen und ökologischen Standards im Produktionsland zu achten.
Dazu teilt der Sprecher für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dietmar Friedhoff, mit:
„Grundsätzlich begrüßen wir den Gesetzesentwurf. Ich hoffe inständig, dass das Wertkettenschöpfungsgesetz aber nicht wieder als Bettvorleger endet wie im Falle des von Bundesminister Gerd Müller eingebrachten Gesetzesentwurfs zum Entwicklungsinvestitionsgesetz. Dieser Gesetzesentwurf wurde ja von der eigenen Fraktion abgelehnt. Weiterhin sehe ich auch erhebliche Probleme, wenn die Gewerbeaufsicht, die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin sowie die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung mit der Durchsetzung und der Kontrolle der Unternehmen beauftragt werden. Die personellen Kapazitäten werden hierfür gar nicht ausreichen. Die Aufsichtsbehörden müssten auch vor Ort stichprobenartig im Rahmen ihrer Aufsichtspflicht die Einhaltung des Gesetzes überprüfen und sich nicht nur auf die Berichte der Unternehmen verlassen.
Selbstverständlich wird es auch für Deutschland nach mittlerweile über sieben Jahrzehnten Entwicklungspolitik Zeit, ein eigenständiges Gesetz zur deutschen Entwicklungspolitik zu erarbeiten, um auf dieser Grundlage auch Handlungssicherheit, Rahmenbedingungen und Prüfungsmöglichkeiten zu schaffen. Österreich ist mit gutem Beispiel vorangegangen und besitzt seit 2002 ein Bundesgesetz, welches die Zuständigkeit des Bundes in der Entwicklungszusammenarbeit klar definiert. Daran sollte sich die Bundesregierung ein Beispiel nehmen. Das ständige Hantieren der Bundesregierung auf Nebenkriegsschauplätzen ist nicht zielführend. Wir müssen endlich gesetzliche und allgemeingültige Handlungsgrundlagen in der Entwicklungspolitik schaffen auf denen dann Schritt für Schritt aufgebaut werden kann. Das Fundament eines Hauses wird grundsätzlich zuerst errichtet.“

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Hartmann: Der ländliche Raum wird seit Jahrzehnten im Stich gelassen

Zu dem am Mittwoch in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft debattierten Antrag der Linksfraktion zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse und Chancengleichheit für Ländliche Räume teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Verena Hartmann mit:
„Der Antrag der Linken spricht auf den ersten Blick tatsächlich die derzeitigen Probleme im ländlichen Raum an. Der ländliche Raum wird durch die Politik seit Jahrzehnten im Stich gelassen und infrastrukturell bewusst demontiert.
Der Antrag der Linken ist ein Korb voller Forderungen und Wünsche, die aber oft die Fragen nach dem ,wie‘ offen lassen: Wie soll das Sterben landwirtschaftlicher Betriebe aufgehalten werden? Wie soll die Spekulation mit Ackerflächen verhindert werden?
Leider fehlen da im Antrag jegliche Lösungsvorschläge. Außerdem findet sich viel aus dem AfD-Programm wieder: flächendeckender Ausbau des ÖPNV, Breitbandausbau, Gesundheitsversorgung, Wiedereröffnung der Dorfschulen durch Herabsetzung des Schülerschlüssels für eine bessere Bildungsversorgung und kürzere Schulwege.
Unser Ziel ist die Revitalisierung der ländlichen Räume. Die Politik von CDU/CSU und SPD steht seit Jahrzehnten für die Schließung von Schulen, Post, Gemeindehäusern und Bahnhöfen – immer mit der gleichen Begründung: Dafür ist kein Geld da!
Damit sind ganze Regionen abgeschnitten worden und die dort lebende Bevölkerung ist ganz bewusst großen Widrigkeiten ausgesetzt. Gemäß. Art. 72, Abs. 2 GG ist der Staat verpflichtet, die Rahmenbedingungen für gleichwertige Lebensverhältnisse zu garantieren.
Dieser Verantwortung hat er sich systematisch und vehement entzogen. Nun haben die Altparteien aufgrund der großen Wahlverluste die Liebe zur Landbevölkerung wiederentdeckt und versuchen, sie mit Pseudo-Aktionismus und leeren Versprechungen zurückzugewinnen.
Dabei machen diese Parteien immer wieder den gleichen Fehler: Sie unterschätzen das Volk in jeglicher Hinsicht.“

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Komning: Korvettenbau in Wolgast nur Symbolpolitik

Die Bremer Lürssengruppe hat mit dem Bau von fünf Korvetten für die Bundesmarine begonnen. Dabei sollen die Vorderschiffe auf der Werft in Bremen, die Hinterschiffe in Wolgast und die Endfertigung in Hamburg erfolgen.
Dazu teilt der der Neubrandenburger AfD-Bundestagsabgeordnete Enrico Komning mit:
„Was die Bundesregierung und mit ihr Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen als Meilenstein für die deutsche Werftindustrie feiert, erweist sich für Wolgast eigentlich als reine Symbolpolitik. Denn der teilweise Bau der Korvetten auf der Peene-Werft kann den fortdauernden Exportstopp für die Patrouillenboote für Saudi-Arabien nicht ausgleichen. Die Auftragsvergabe hierfür erfolgte lange vor dem Exportstopp.
Die Situation auf der Werft bleibt dadurch unverändert. Die Kurzarbeit für mehr als 100 Arbeiter bleibt angeordnet. Schon jetzt zeichnen sich dauerhafte Arbeitsplatzverluste und massive Steuerausfälle in Wolgast. Eigenlob und Selbstzufriedenheit der von der Leyens, Amthors und Rehbergs sind daher vollkommen fehl am Platz.
Substantiell helfen würde nur ein Weiterbau der Patrouillenboote. Es ist die Pflicht und Schuldigkeit der Bundesregierung, dies nun endlich in die Wege zu leiten. Sie hat es in der Hand.“

++ Pressemitteilung ++
Droese: Manfred Weber steht für das Weiter-so!

Manfred Weber, als CSU-Europaparlamentarier Chef der EVP-Fraktion in Brüssel, hat nun offiziell seine Kandidatur als Juncker-Nachfolger angemeldet. Bundeskanzlerin Merkel scheint das laut Presseberichten zu unterstützen.
Dazu äußert sich der AfD-Bundestagsabgeordnete im EU-Ausschuss, Siegbert Droese:
„Im ZDF sagt Weber folgenden bemerkenswerten Satz: ,Die Menschen in Europa müssen entscheiden und nicht irgendwelche Bürokraten oder Eliten in Brüssel.‘ Genau wie Frau Merkel sich nicht für die Flüchtlingskrise verantwortlich fühlt, sieht auch Weber keine Mitverantwortung bei sich. Er ist der Vorsitzende der größten Fraktion im Europaparlament und damit maßgeblicher Teil des Brüsseler Systems, das er im Interview scheinheilig kritisiert, denn er sagt auch zu Frau Slomka vom ZDF: ,Ich ziehe mit Frau Merkel an einem Strang.‘ Da werden sich insbesondere die Osteuropäer ihren Teil denken. Recht hat Weber allerdings mit dem Aspekt, dass die Europawahl eine Schicksalswahl wird – und zwar für das alte System der Webers, Junckers und Oettingers. Kurzum: Manfred Weber steht nicht im geringsten für Erneuerung oder Reformwillen, sondern für die Stagnation und das Chaos der letzten Jahre!“

 

++ Pressemitteilung ++  7.9.2018
Braun: Bürger haben das Recht vom Staat geschützt zu werden

Wie die „Welt am Sonntag“ am 29. Juli 2018 unter Berufung auf das BKA berichtet, fahndet die Polizei in Deutschland nach 126.327 Ausländern mit dem Ziel der Abschiebung, Ausweisung oder Zurückschiebung. Zusätzlich sucht die Polizei nach weiteren rund 300.000 Personen zur Aufenthaltsermittlung sowie nach 15.000 Vermissten. Insgesamt fahndet die Polizei damit nach über  440.000 Ausländern.
Dieser Zeitungsbericht veranlasste den Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion Jürgen Braun dazu, eine Kleine Anfrage (Drs.-Nr. 19/4111) an die Bundesregierung <http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/041/1904111.pdf>  zu stellen, die seit Montag, dem 3. September dem Bundeskanzleramt zur Beantwortung vorliegt und die innerhalb von 14 Tagen beantwortet werden muss.
Dazu teilt Jürgen Braun mit:
„Anhand dieser Informationen ist es von der Bundesregierung als grob fahrlässig, wenn nicht schon vorsätzlich zu werten, die Außengrenze für die Einreise nach Deutschland weiterhin ohne stationäre Kontrollen geöffnet zu halten. Es ist eine dringende innenpolitische Notwendigkeit, zu wissen, wer in unser Land einreist und wer sich hier aufhält.
Den Menschen im Lande wird vorgegaukelt, es fänden wirksame Grenzkontrollen statt. Das geschieht in Bayern an drei Grenzübergängen, die besonders im Fokus der Fernsehkameras stehen. Aus Sicht der AfD ist das reine Symbolpolitik. Illegale Migranten können zum Beispiel bei Kiefersfelden, wo die Autobahn öffentlichkeitswirksam kontrolliert wird, zwischen gleich mehreren Grenzübergängen wählen, die sie ungehindert überschreiten können. Es handelt sich um Übergänge an Bundes- und Landstraßen, die alle nur wenige Kilometer entfernt sind. Hier sind zumeist weder Polizei noch Bundespolizei zu sehen.
Der unbekannte Verbleib von über 440.000 Migranten, unter denen auch eine Anzahl von wirklichen Asylsuchenden sein mag, ist ein Skandal, der den gesellschaftlichen Zusammenhalt gravierend gefährdet. Die AfD-Bundestagsfraktion verlangt Aufklärung bezüglich dieser unhaltbaren Zustände. Die Bürger haben ein Anrecht darauf, dass sich die Bundeskanzlerin an ihren Amtseid erinnert, durch den sie sich verpflichtet hat, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.“

++ Pressemitteilung ++  7.9.2018
Friesen: Auslandsprojekte von politischen Stiftungen nicht länger durch Bundesmittel finanzieren

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion gehen die Projekte hervor, welche durch deutsche politische Stiftungen im Ausland seit 2012 initiiert und durch Bundesmittel finanziert worden sind.
Dazu erklärt das Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, der AfD-Bundestagsabgeordnete für Südthüringen, Dr. Anton Friesen:
„Politische Stiftungen aus Deutschland betreiben weltweit Projekte, die durch Bundesmittel üppig gefördert werden. Ein Blick auf diese Projekte und deren Finanzierungshöhe gibt auch Aufschluss über die politischen Ziele der Stiftungen. So förderte beispielsweise die grüne Heinrich-Böll-Stiftung im Jahr 2013 die >>zivilgesellschaftliche Beratung und Vernetzung der syrischen Opposition<< mit über 76.000 Euro. Damit haben auch die Grünen ihren Beitrag zum Bürgerkrieg in Syrien geleistet.
Die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung machte im gleichen Jahr 285.000 Euro für die syrische Zivilgesellschaft locker, um zu einer gewaltfeien Konflikttransformation beizutragen – anscheinend mit wenig Erfolg. Einen ähnlich konspirativen Ansatz verfolgt die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung. Sie finanzierte ein Projekt zur Unterstützung von Schlüsselakteuren für einen demokratischen Wandel in Belarus. Politische Parteien, unabhängige Medien, Anwälte und Menschenrechtler und Nichtregierungsorganisationen durften sich im Zeitraum von 2012 bis 2013 über Mittel in Höhe von knapp 290.000 Euro freuen.
Interessant ist auch, dass die CSU-nahe Hans-Seidel-Stiftung im Jahr 2014 knapp 290.000 Euro für ein Projekt >>zur Stärkung lokaler und regionaler Entwicklungsvorhaben durch Dezentralisierung und partizipativen Demokratieansatz unter besonderer Berücksichtigung von Genderaspekten in Marokko<< ausgegeben hat. Damit hat sich offensichtlich auch die Hans-Seidel-Stiftung der herrschenden linken Gender-Mainstreaming-Ideologie angepasst.
Die parteinahe Stiftung der LINKEN, die Rosa-Luxemburg-Stiftung, gibt vor, sich besonders für soziale Gerechtigkeit zu engagieren. Ihre Auslandsprojekte sprechen diesen hehren Versprechungen allerdings Hohn. So gab die Stiftung der SED-Nachfolgepartei seit 2012 für die Vorbereitung und Qualifizierung ihrer Auslandsmitarbeiter mehr als 2,5 Millionen Euro aus! Zusätzlich dazu wurden für die Vorbereitung ihrer Auslandsmitarbeiter, für Jahrestagungen von Auslandsmitarbeitern und Regionalplanungskonferenzen noch einmal knapp 2,1 Millionen Euro ausgegeben.
Wir als AfD lehnen die Finanzierung der Auslandsprojekte der politischen Stiftungen durch den Bund ab und streben im Haushalt 2019 die komplette Streichung jener Gelder an. Wir fordern die Bundesregierung auf, uns über die wirtschaftliche und sparsame Verwendung der Haushaltsmittel durch die Stiftungen umfassend Auskunft zu erteilen. Gegebenenfalls werden wir den Bundesrechnungshof einschalten.“

 

++ Pressemitteilung ++ 7.9.2018
Keuter: Familiennachzug wird für die meisten subsidiär Schutzberechtigten aus Kostengründen nicht gelingen

Die Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage (Bundestagsdrucksache 19/3853) des AfD-Bundestagsabgeordneten Stefan Keuter zum Familiennachzug subsidiär Schutzberechtigter werfen neue Fragen auf.
Keuter wollte unter anderem wissen, auf welchem Weg die maximal 1000 Familienangehörigen, die im Rahmen des Familiennachzuges pro Monat in die Bundesrepublik Deutschland einreisen dürfen, nach Deutschland befördert werden und wie hoch der Finanzbedarf für den Familiennachzug geschätzt wird.
Die Bundesregierung teilte hierauf mit, dass sich der subsidiär Schutzberechtigte selbst um die Organisation und die Finanzierung der Reise seiner Angehörigen nach Deutschland kümmern müsse.
Keuter fragt sich nun, wie ein subsidiär Schutzberechtigter, der vielleicht noch keine Arbeit gefunden hat und auf Sozialleistungen angewiesen ist, seine Ehefrau und Kinder auf eigene Kosten nachholen soll. Allein die Ausstellung eines Reisepasses kostet 255,- Euro. Hinzu kommen noch Flug- und Reisekosten.
Keuter: „Der subsidiär Schutzberechtigte muss, sofern er auf Sozialleistungen angewiesen ist, wohl sehr viel Geduld mitbringen, bis er die Kosten für eine Familienzusammenführung zusammen gespart hat. Ich hoffe, dass dies nicht dazu führt, dass Schlepperbanden ein neues Geschäft wittern und sich Familienangehörige der gefährlichen Überfahrt über das Mittelmeer aussetzen, oder der deutsche Steuerzahler am Ende doch wieder das Portemonnaie aufmachen muss.“

++ Pressemitteilung ++ 7.9.2018
Gottschalk: Die FDP muss für die Schulden bei der RZVK zur Rechenschaft gezogen werden

Im Juli 2018 wurde durch einen Spiegel Artikel bekannt, dass die FDP nach Ausscheiden aus dem Deutschen Bundestag Millionenschulden bei der rheinischen Zusatzversorgungskasse nicht zurückgezahlt hat. Die Forderung habe zwar weiterhin Bestand, die RZVK sieht jedoch von einer gerichtlichen Durchsetzung des Anspruchs ab.
In diesem Zusammenhang liegt seit vorgestern ein Bericht nach § 99 der Bundeshaushaltsordnung zur Notwendigkeit eines verbesserten Rechtrahmens für die Liquidation von Fraktionen im Deutschen Bundestag vor.
Der Stellvertretende Bundessprecher der AfD Kay Gottschalk dazu:
„Der Bericht lässt den Gedanken aufkommen, dass sich die Altparteien ganz offensichtlich niemals, nicht mal nach dem Ausscheiden der PDS 2002, juristisch damit befasst haben, dass Fraktionen auch wieder aus dem Bundestag ausscheiden könnten. Es sind nicht mal die einfachsten Rechtsfragen geregelt, z.B. was passiert mit den Fraktionsunterlagen nachdem die Fraktion aus dem Bundestag ausgeschieden ist.“
Bezugnehmend auf den Fall der FDP stellt der finanzpolitische Sprecher der AfD Fraktion im Bundestag fest:
„Ich sehe hier sehr wohl eine Möglichkeit der gerichtlichen Durchsetzung, die ich auch sehr empfehle, denn es kann nicht sein, dass hier durch die FDP ein Millionenschaden zulasten der anderen Beitragszahler entsteht. Laut des o.g. Berichts ist im Gegensatz zu vielen anderen Fällen, hier eindeutig geregelt, wer hier die Zuständigkeit hat. Dies ist der ehemalige Fraktionsvorstand, soweit die Geschäftsordnung der Fraktion nichts anderes bestimmt.“
Die Liquidatoren haften Gläubigern gegenüber gesamtschuldnerisch für schuldhaft verursachte Schäden. Warum setzt man dieses Recht dann nicht vor Gericht durch, wenn schon ausnahmsweise eine Regelung besteht? Schlimm genug, dass noch ausreichend Regelungslücken bestehen, die dringendst gefüllt werden müssen“, so der Bundestagsabgeordnete Kay Gottschalk.

 

++Pressemitteilung++ 7.9.2018

Gauland: Herr Seibert, treten Sie zurück!

Zu den Äußerungen von Verfassungsschutz-Präsident Maaßen, es gebe keine Beweise für Hetzjagden in Chemnitz, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit:
„Nachdem nun auch Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen klargestellt hat, dass es anders als von der Bundesregierung behauptet keine Beweise für Hetzjagden auf Ausländer in Chemnitz gibt, müssen endlich politische Konsequenzen gezogen werden.
Es ist ein unerhörter Vorgang, dass Regierungssprecher Seibert offenbar regierungsamtliche Falschinformationen verbreitet hat. Er hat damit maßgeblich zur aufgeheizten Stimmung in Chemnitz und zur Eskalation der Situation beigetragen. Man stelle sich nur einmal vor, was in Deutschland los wäre, wenn die AfD in einer ähnlich angespannten Situation Fake-News verbreiten würde.
Seibert hat nicht nur jegliches Vertrauen in seine Arbeit verspielt. Er hat auch das Vertrauen in die Bundesregierung und damit in den Staat weiter erschüttert. Warum sollten die Bürger der Regierung jetzt überhaupt noch irgendetwas glauben?
Herr Seibert, der sich bislang nicht für seine Falschbehauptung entschuldigt hat, sollte die Konsequenzen ziehen und seinen Posten räumen. Andernfalls muss man davon ausgehen, dass hier ganz bewusst und professionell Volksverdummung betrieben worden ist.“

 

7. September 2018

++ Pressemitteilung ++
Weidel: Umfassende Grenzkontrollen sind möglich

Prof. Dr. Martin Wagener von der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung stellt dieser Tage sein Buch „Deutschlands unsichere Grenze – Plädoyer für einen neuen Schutzwall“ vor.
Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, unterstützt den Vorschlag Wageners, umfassende Grenzkontrollen einzuführen:
„Der Vorschlag Wageners ist fundiert und könnte als Blaupause für eine effiziente Kontrolle unserer Grenzen dienen. Die Bundesregierung sollte Wagener als Experten einladen und ihm die Möglichkeit geben, seine Ideen zu erläutern.
Der Experte hat zudem bereits errechnet, dass die von ihm vorgeschlagenen Maßnahmen mit 9,3 Milliarden Euro jährlich zu bewältigen wären, während uns die unkontrollierte Zuwanderung jährlich ein Vielfaches dessen kostet.
Er bestätigt zugleich indirekt, dass die Forderung der AfD-Fraktion, die deutschen Grenzen zu kontrollieren, selbstverständlich realisierbar ist. Den entsprechenden Antrag der AfD lehnten die anderen Fraktionen mit Hinweis auf die angebliche Nichtdurchführbarkeit hingegen ab.“

 

+++Albrecht Glaser MdB+++    6.9.2018

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

Sie haben meine Frau und mich unter Bezug auf meine Funktion als Abgeordneter des Bundestages zum Sommerfest ins Schloss Bellevue eingeladen. Da sich das politische Klima in diesem Lande aus naheliegenden Gründen zusehends auflädt, plagen meine Frau und mich seit Tagen große Zweifel, ob es in einer Zeit, in welcher dieser Staat seine Façon verliert, psychologisch vertretbar und politisch angemessen ist, sich öffentlich dem Protokoll eines fröhlichen Sommerfestes hinzugeben.

Unsere Zweifel wurden aktuell bestärkt durch die Ereignisse in Chemnitz, die ihren Ausgangspunkt nicht etwa bei einem „Geschehnis“, das irgendwie im Trubel eines Straßenfestes passiert ist, genommen haben, sondern bei genauerem Hinschauen sich als eine Hinrichtung eines Mitbürgers mit Messern und vielfältige vergleichbare Verletzungen seiner Begleiter durch eine Gruppe von immigrationswilligen Menschen darstellen. Ein solches Ereignis hat eine prinzipielle Bedeutung für die Beurteilung der seit Jahren in diesem Land mehrheitlich betriebenen Politik und das weitere Schicksal unseres Landes wie eine Vielzahl ähnlicher Ereignisse zuvor. Es handelt sich erneut nicht um einen Kriminalfall, wie er bedauerlicherweise auch im Leben von zivilisierten Gesellschaften vorkommt. Wie seit Jahren in unserem Land üblich, ist dann dieses Kernereignis medial aus dem Blickfeld verdrängt und stattdessen die Figur des ewigen Nazis mobilisiert worden, der die Hinrichtung zur Propaganda missbraucht.

Eine der Folgeveranstaltungen, bei der sich auch die Gruppe „Feine Sahne Fischfilet“ betätigte, sollte dann als ein Fest für Demokratie und Rechtsstaat erscheinen. Das antizivilisatorische Agieren dieser Gruppe, deren Texte u. a. auch durch „Deutschland, verrecke“, Staats- und Polizeiverachtung und ähnliche Formulierungen gekennzeich-net sind, hat sich dann Ihrer digitalen Unterstützung erfreuen dürfen. Selbst die Generalsekretärin der CDU nahm öffentlich Anstoß an Ihrem Verhalten. Dieser Form von negativer Kultur präsidialen Segen zu spenden hat uns nahegelegt, endgültig von einer Folgeleistung Ihrer Einladung Abstand zu nehmen.

Ich erlaube mir, diese Mitteilung an Sie auch der Öffentlichkeit gegenüber zugänglich zu machen.

Mit dem Ausdruck vorzüglicher Hochachtung

Albrecht Glaser MdB

 

++ Pressemitteilung ++  5.9.2018
Gauland: Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten wäre wichtiges Signal der Abschreckung

Die Anerkennung der Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten droht im Bundesrat am Nein der Berliner SPD zu scheitern.
Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit:
„Es ist völlig unverantwortlich, dass die SPD versucht, die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten zu verhindern. Es wäre ein wichtiges Signal der Abschreckung, wenn Asylbewerber aus diesen relativ stabilen Staaten mit einer Asyl-Anerkennungsquote von unter fünf Prozent künftig ein beschleunigtes Asylverfahren durchlaufen würden und damit Deutschland wieder schneller verlassen müssten.
Die Bürger verstehen nicht, dass Menschen aus Ländern, in denen viele Deutsche gerne Urlaub machen, jahrelang auf Kosten der Steuerzahler in Deutschland bleiben können, obwohl die überwiegende Mehrheit von ihnen in der Heimat überhaupt nicht politisch verfolgt wird.
Die Anerkennung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten könnte dabei helfen, den Wanderungsdruck nach Deutschland zu reduzieren. Doch stattdessen zeigt die Sozialdemokraten zusammen mit Grünen und Linkspartei, dass sie an einer Lösung der Flüchtlingskrise überhaupt nicht interessiert sind. Ihnen geht es nicht darum, vor allem politisch Verfolgten Schutz in Deutschland zu gewähren. Sie versuchen alles, damit möglichst viele Menschen aus aller Welt unabhängig von den Gründen zu uns kommen können. Das lehnen wir ab.“

 

++ Pressemitteilung ++ 5.9.2018
Holm: Doch, Herr Seibert, wir müssen diese angeblich semantische Debatte führen

Zu den Äußerungen von Merkels Regierungssprecher Steffen Seibert auf der gestrigen Bundespressekonferenz, in dem er mit Blick auf angebliche „Hetzjagden“ sagte, er wolle „keine semantische Debatte führen“, erklärt der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Leif-Erik Holm:
„Doch, Herr Seibert, genau diese Debatte müssen wir jetzt dringend führen! Da die Kanzlerin bekanntermaßen noch vor kurzem gefordert hat, sorgsam mit der Sprache umzugehen, sollte das wohl auch für die Merkel-Regierung selbst gelten.
Zwischen einzelnen, sicherlich vorgefallenen Rüpeleien und den behaupteten Hetzjagden sollte auch Herr Seibert als gelernter Journalist einen deutlichen, nicht nur semantischen Unterschied erkennen können. Stattdessen wird nun schmallippig zurückgerudert, ausgewichen und um den heißen Brei herumgeredet.
Die unfassbare Arroganz, mit der Merkels Sprecher die Bürger im Auftrag seiner Chefin im übelsten SED-Sprech beschimpfte, hat die Stimmung im Land weiter vergiftet. Wie kann man den friedlichen Protest zahlreicher Chemnitzer Bürger als „Zusammenrottung“ bezeichnen? Das ist gerade in Zeiten einer ohnehin aufgeheizten Lage absolut unverantwortlich.
Offenbar dürfen die Bürger dieses Landes von dieser Regierung nicht mehr erwarten, dass sie Fakten für das zu liefert, was sie in die Welt hinausposaunt. Vielleicht sollte Herr Seibert mal eine der ,Anti-Fake-News‘-Schulungen der Bundeszentrale für politische Bildung besuchen. Im günstigsten Fall lernt er dort, wie man von Linksextremisten in die Welt gesetzte Gerüchte von der Realität unterscheiden kann.“

 

++ Pressemitteilung ++  5.9.2018
Spaniel: Willkürliche Emissionsvorgaben treiben Zulassungszahlen für Pkw in die Höhe

Zur Zeit kaufen viele Unternehmen Neuwagen, da bald noch strengere, technisch schwer umsetzbare CO2-Grenzwerte in Kraft treten werden. Die Zahl der Pkw-Neuzulassungen stieg um 24,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat – auf insgesamt 316.405 laut Kraftfahrt-Bundesamt. Zwei Drittel der Neuzulassungen waren gewerbliche Anmeldungen.
Dazu teilt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dirk Spaniel, mit:
„Die anstehenden, willkürlich gewählten und technisch schwer erreichbaren CO2-Grenzwerte sind eine einzige umwelt-, wirtschafts- und sozialpolitische Fehlentscheidung.
Umweltpolitisch, da die Luft deutscher Städte in den letzten Jahrzehnten im Durchschnitt immer niedrigere CO2-Werte aufweist.
Arbeitspolitisch, da die niedrigen CO2-Grenzwerte technisch kaum realisierbar sind. Damit Fahrzeughersteller die absurd niedrigen Grenzwerte einhalten, müssen Fahrzeuge mit Elektromotoren gebaut werden. Sie werden überwiegend in den USA und Ostasien gefertigt werden, was den Verlust Zehntausender deutscher Jobs in der Automobilwirtschaft erzeugen wird.
Sozialpolitisch, da die dann arbeitslos gewordenen Facharbeiter eine neue Beschäftigung finden müssen und auf Transferleistungen angewiesen sein werden.
Bei Nichteinhaltung der willkürlichen CO2-Grenzwerte werden Strafzahlungen folgen, die die Autobauer an die Kunden weitergeben werden. Am Ende zahlt der fleißige Bürger für ideologisch gesteuerte Umweltpolitik.
Bedeutend ist, dass der Umweltausschuss der EU noch strengere CO2-Grenzwerte in den nächsten Tagen erlassen will. Die EU sägt an den Arbeitsplätzen Zehntausender Deutscher! Wir setzen uns mehr denn je für eine ideologiefreie, faktenorientierte und bürgerfreundliche Verkehrspolitik ein.“

 

++ Pressemitteilung ++  5.9.2018
Felser: Projekte zur Schaffung klimastabiler Mischwälder intensivieren und ausbauen

Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktions im Deutschen Bundestag, Peter Felser, versteht die Forderung der Waldbesitzer nach verstärkter Unterstützung seitens der Regierungen von Bund und Ländern und hält diese für berechtigt. Neben einer kurzfristigen Aufstockung der Finanzhilfen sollte die aktuelle Lage auch zum Anlass genommen werden, die laufenden Forschungs- und Entwicklungsprogramme zur Förderung des Waldumbaus zu intensivieren und auszubauen.
Die anhaltende Trockenheit im „Jahrhundertsommer“ 2018 hat nicht nur in der Landwirtschaft, sondern auch in den Wäldern vielerorts zu massiven Schäden und Zuwachseinbußen geführt. Aufgrund der geschwächten Abwehrkräfte vieler Bestände sind die Folgen noch nicht absehbar. Darüber hinaus wurde vielerorts Wald durch Waldbrände verwüstet.
Dazu teilt Felser, der Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft ist, mit:
„Projekte zur Umwandlung der Wälder hin zu klimastabilen Mischwäldern müssen langfristig und daher über einzelne Legislaturperioden hinaus konzipiert und umgesetzt werden. So kann die Widerstandsfähigkeit vieler Problembestände beispielsweise durch den gezielten Einsatz von besonders hochwertigem Forstvermehrungsgut deutlich erhöht werden“.

 

 

++ Pressemitteilung ++  4.9.2018
Gauland: „Aufstehen“ könnte parteipolitische Schützengräben überwinden und Impulse liefern

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland sieht Chancen in der Gründung der Bewegung „Aufstehen“:
„Das größte Versagen der politischen Linken, vor allem auch der Sozialdemokratie, besteht darin, die sozialen Herausforderungen und Bedrohungen, vor denen unser Land und seine Gesellschaft stehen, aus dem Blick verloren zu haben.
Deshalb wenden sich immer mehr Menschen von den ideologisch verblendeten linken Eliten ab. Frau Wagenknecht hat schon zuweilen bewiesen, dass sie in der Lage ist, die linken Scheuklappen abzulegen und jenseits von Pathos und Ideologie die tatsächlichen Sorgen und Nöte breiter Schichten des Volkes zu identifizieren.
Die Bewegung ,Aufstehen‘ hat die Chance, parteipolitische Schützengräben zu überwinden und könnte damit im politischen Diskurs auch von linker Seite endlich wieder Impulse in der sachlichen Auseinandersetzung liefern.
Schon jetzt allerdings besteht die Gefahr, dass die Kader der linken Altparteien die Bewegung für sich vereinnahmen. Eine eilfertige Anbiederung an den politisch korrekten Mainstream der Bionade-Bourgeoisie würde auch diese Initiative schnell zum Scheitern verurteilen.“

 

4.September 2018

Jongen: Konzert in Chemnitz soll legitimen Protest gegen Massenzuwanderung moralisch diskreditieren

Zu dem so genannten „Solidaritätskonzert“ gegen „Rechts“, das heute in Chemnitz ab 17.00 Uhr stattfindet und sich gegen „Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt“ wendet, äußerte sich der kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag Bundestag, Dr. Marc Jongen, wie folgt:
„Jedem, der heute Abend zu diesem Konzert geht, muss klar sein, was der Sinn dieser Veranstaltung ist. Es geht allein darum, den legitimen Protest gegen die fatalen Folgen der Massenzuwanderungspolitik der Regierung Merkel unter missbräuchlicher Berufung auf Toleranz und Offenheit mit Rassismus- oder Rechtsextremismusvorwürfen zu überziehen und damit moralisch zu diskreditieren.
Als Anwälte vermeintlicher Toleranz spielen sich Bands wie ,Feine Sahne Fischfilet‘ auf, die im linksextremen Spektrum zu verorten sind und jahrelang im Visier des Verfassungsschutzes Mecklenburg-Vorpommern standen. Dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf Facebook für das Chemnitzer Konzert Werbung macht, auf dem ,Deutschland ist scheiße‘-Schreier wie „Feine Sahne Fischfilet“ auftreten, bedeutet einen höchst bedenklichen Schulterschluss des höchsten Staatsamts mit der Antifa. Herr Steinmeier hat damit das Neutralitätsgebot verletzt und sein Amt in skandalöser Weise besudelt.
Einen Hautgout hat auch die Teilnahme der längst zu Staatskünstlern avancierten ,Punkband‘ der ,Toten Hosen‘, die, so die ,Wirtschaftswoche‘, ein ,Firmenimperium‘ betreiben und die ,Marke Tote Hosen‘ nach ,allen Regeln der Betriebswirtschaft auf eigene Rechnung‘ ausschlachten. Auftritte gegen ,Rechts‘ sind hierfür aus marketingtechnischen Gründen förderlich, weil sie positive Medienaufmerksamkeit bringen und damit helfen, die Kassen weiter zu füllen. Man frönt einem wohlfeilen Moralismus, der sich auch noch sehr gut bezahlt macht.
Dass dieses Konzert stattfindet, zeigt, wie pervers der politisch-mediale Komplex mittlerweile operiert: Der eigentliche Skandal, der bestialische Mord an einem jungen Deutschkubaner durch ,Schutzsuchende‘, wird unter den Teppich gekehrt und bagatellisiert, stattdessen wird zur Ablenkung eine angebliche ,rechte Gefahr‘ beschworen und damit ein großer Teil der Bevölkerung in Chemnitz, Sachsen und ganz Deutschland aufs Übelste diffamiert. Die Kräfte hinter dem Konzert in Chemnitz arbeiten unter dem Deckmantel von ,Toleranz‘ und ,Offenheit‘ an nichts anderem als an der Abschaffung Deutschlands.“