Jürgen Klein MdL AfD: Die Infantilität ist nun auch an der Nahe hervorgetreten

+ + + Jürgen Klein, MdL und Kreisvorsitzender der AfD Bad Kreuznach + + +

Am letzten Montag war im Öffentlichen zu lesen:

SPD stärkt Schülern den Rücken

Kreis Bad Kreuznach. Die SPD-Kreistagsfraktion um ihren Vorsitzenden Carsten Pörksen stärkt den Schülern, die an den Demonstrationen für mehr Klimaschutz teilnehmen, den Rücken. Wenn sie „für ihre und letztlich unser aller Sache demonstrieren, dann ist das ein Gewinn für unsere Demokratie und keine Bedrohung unseres Schulsystems.“

Dazu Jürgen Klein, AfD:

Die Infantilität ist nun auch an der Nahe hervorgetreten. Mit der Erhebung der Schulschwänzerin Thunberg aus Schweden zur „Klimaprophetin“ durch Katrin Göring Eckardt von der Grünen Bundestagsfraktion, nahm die Klimahysterie so richtig Fahrt auf. Erwachsene Menschen verehren eine 16 jährige ohne jeglichen naturwissenschaftlichen Hintergrund als den weiblichen Johann Tetzel (Ablassverkäufer zu Luthers Zeiten) des Klimaschutzes, das Freitagsschwänzen erinnert eher an die Kinderkreuzzüge. Ideologisch verblendet und indoktriniert glauben junge Menschen an den drohenden Weltuntergang.

Klein weiter:

Wenn schon freitags demonstriert wird, so sollte an Samstagen die verloren Zeit wieder reingeholt werden und das vor allem in Naturwissenschaften und Mathematik. Diese Fächer sind es die gebraucht werden, um zukunftsfähige und sparsame Technologien zu entwickeln. Forschung zum 3. Geschlecht und „Klimahüpfen“ wird niemanden weiterbringen, erst recht nicht dem Industriestandort Deutschland, wo der Wohlstand von einer guten Schulbildung  und einer stabilen und qualitativ guten Stromversorgung abhängt.

Zum Klimawandel und den Klimamanagern meinte Klein:

Einen Klimawandel gibt es schon seit Anbeginn der Zeit, er fällt nicht plötzlich vom Himmel. Die Definition von Klima, das Wetter betreffend, führt das Wort Klimaschutz schon ad Absurdum. Die Einteilung der Welt in Klimazonen wurde 1934 in London auf einer internationalen Konferenz beschlossen und der Zeitraum von 1900-1930 als Referenzklima festgelegt. Das Klima ist also der Durchschnitt aller Wetterdaten im Zeitraum von 30 Jahren in einem bestimmten Gebiet. Die Korrelation von CO² und steigender Temperatur bedeutet nicht zwangsläufig eine Kausalität.

Bei der Nachfrage an Klimamanager, die mit Vollzeitstellen bei den Landkreisen angestellt sind und die ersten zwei Jahre vom Land bezahlt werden, wie sie denn das Klima managen, kam stets die Antwort: „Das geht nicht, also kann ich es nicht erklären“.

Weiter stellt sich die haushalterische Frage, wer bezahlt die Stelle nach den zwei Jahren?

Soll am deutschen Wesen die UNO genesen? Und Israel?

VON BORIS REITSCHUSTER

Do, 28. März 2019

„Neuer Ton im Sicherheitsrat – Deutschland attackiert USA“ – Der Merkel-Vertraute Heusgen als Hoffnungsschimmer bei den Vereinten Nationen – diesen Eindruck erweckt tagesschau.de. Kritische Stimmen sehen das umgekehrt: Dass der Berliner UN-Botschafter in belehrender Manier polterte und den Terror gegen Israel relativierte.

Christoph Heusgen

Es sind Sätze wie Donnerhall: „In der Nahost-Debatte des Sicherheitsrates zeigt sich zunächst wieder einmal die ritualisierte Ohnmacht des Gremiums. Doch dann ergreift UN-Botschafter Heusgen das Wort – und entfacht eine Diskussion.“ So zu lesen auf tagesschau.de. Da dümpelt die Weltgeschichte so vor sich hin – und dann kommt ein Merkel-Vertrauter, und bringt Licht ins Dunkel – diese Botschaft ließe sich überspitzt aus dem Vorspann des ARD-Berichtes ableiten. Sie droht beim eiligen Leser hängenzubleiben. Und bei dem, der nicht zwischen den Zeilen liest. Und in anderen Medien. Wo er etwa findet, was bei tagesschau.de nicht steht: Dass Heusgen Terror-Angriffe auf israelische Zivilisten mit dem Abriss von Häusern durch Israelis gleichsetzte. Und man seinen Auftritt auch durchaus als polternd und peinlich einschätzen kann.

UNTER AUSSCHLUSS DER (MEDIEN-)ÖFFENTLICHKEIT
Parlamentarische Lizenz zum Dämonisieren Israels

Aber der Reihe nach. Laut Angela Merkel ist die Sicherheit Israels Teil der deutschen Staatsräson. Theoretisch. In der Praxis bekommt man immer häufiger den Eindruck, es gehe mehr um die Verunsicherung Israels als um dessen Sicherheit: Denn sobald es der Juden-Staat wagt, sich gegen Angriffe zu verteidigen, ist der Tadel aus Berlin so sicher wie tägliche positive Schlagzeile über die Grünen. Die Nachfahren der Täter in Regierungsämtern und Medien erklären den Nachkommen der Opfer in einer Art Dauerschleife, welche richtigen Schlüsse sie aus dem Holocaust zu ziehen haben – nämlich, sich nicht zu wehren, oder zumindest nicht zu sehr.

Wie man heutzutage richtig zu denken hat, machte uns Annalena Baerbock vor einiger Zeit bekannt. Von einem TV-Journalisten gefragt, wie sie bei den „Erneuerbaren“ denn das Problem mit der Unzuverlässigkeit der Versorgung lösen wolle, antwortete die Grünen-Chefin: Den Strom speichern wir in den Netzen. Als der Fernsehmann daraufhin verdutzt die Augenbrauen hochzog, setzte sie nach, sie habe keine Lust, sich jetzt sagen zu lassen, dass das physikalisch nicht geht.
Strom im Kabel anhalten wie Wasser im Mühlenteich? Natürlich funktioniert das nicht, das Zeug heißt „Strom“, weil es „strömt“. Aber das ist nicht wichtig. Jedoch, wer heutzutage eine hässliche Wahrheit ausspricht, der wird nicht für seine Wahrhaftigkeit gelobt, sondern für seine Hässlichkeit beschimpft. Wer dagegen schönen Blödsinn redet, der gilt nicht als blöde, sondern als schön.
Von diesem modischen Pfad ist Greta (oder ihr Texteschreiber) für einen kurzen Moment abgewichen, und hat damit einen Tornado aus Verwirrung, Entrüstung und Spott ausgelöst. Wir können nur hoffen, dass die Qualitätsmedien diesen Lapsus so schnell und gut wie möglich unter den Teppich kehren. Aber auf deren Sorgfalt ist bekanntlich Verlass.
Allerdings sind diese Medien derzeit mit ganz anderen Dingen beschäftigt. Das Moschee-Massaker von Christchurch hat ganz neue Horizonte eröffnet. Instrumentalisierung, Pauschalisierung, Generalverdacht − das war gestern alles noch so was von verboten! Doch auf einmal geht das. Sogar die verpönte „Verschwörungstheorie“ ist seit dem Mord an 50 Muslimen in Neuseeland vollkommen angesagt. Der „Spiegel“ macht auf mit einem brennenden Hakenkreuz und titelt: „Die braune Ver­schwörung − Das globale Netzwerk rechter Terroristen“.
In dem ellenlangen Text zum Titel ist von allem möglichen die Rede. Nur nach einer Sache sucht der eifrige Leser vergebens: dem vorne versprochenen „Netzwerk“. Es geht auf eine Weltreise zu den verschrobensten und brutalsten Rechtsextremisten, deren maximale „Vernetzung“ darin zu bestehen scheint, dass sie sich gelegentlich im „Netz“ begegnen.
Wozu dann das Gerede von „Verschwörung“? Das schimmert erst nach und nach durch. Die rechtsextremen Terroristen sind nur der Hebel, den man gegen alles ansetzen will, was irgendwie nach „rechts“ aussieht. Daher muss eine „Verschwörung“ von allem und jedem gebastelt werden. Am Ende gehört auch US-Präsident Trump dazu, ebenso wie die sogenannten „Prepper“. Das sind Leute, die sich auf einen Zusammenbruch der Versorgung einstellen und daher mehr Lebensmittel zu Hause aufbewahren, als für drei oder vier Tage nötig wären. Falls es zu vorbeugenden Kontrollen kommt gegen diesen Zweig der „Verschwörung“, sollten Sie also aufpassen, dass Sie nicht zu viel Dosensuppe im Regal haben. Sie könnten sich dem Verdacht aussetzen, beim „globalen Netzwerk rechter Terroristen“ mitzuzündeln.
Wie uns der „Spiegel“ aufklärt, sind „Populisten und Hetzer wie der amtierende US-Präsident“ nur die „erste Stufe“ zu Terror und Mord wie in Christchurch. Soll also heißen: Alles das Gleiche, was wiederum nichts anderes bedeuten kann als: Muss alles weg!
Die politische Krankheit, die ausgemerzt werden muss, lautet „weißer Nationalismus“.
Weiße Nationalisten sind Leute, die ihre europäischen Nationen bedroht sehen, dem politischen Islam kritisch bis ablehnend gegenüberstehen oder mächtigen internationalen Organisationen und deren Globalismus mit großer Skepsis begegnen. Und diese Nationalisten werden immer gefährlicher, weshalb wir die Christchurch-Gelegenheit beherzt beim Schopfe packen, um mit dem Gesindel ein für allemal aufzuräumen.
Das wird nämlich Zeit, da einige wichtige Globalisten-Projekte zunehmend in Schieflage geraten. Wenn die erst richtig auf der Seite liegen, könnte es gefährlich werden. Bis dahin muss jede mögliche Kritik an den Projekten so gründlich kriminalisiert werden, dass sich dann keiner mehr traut, das offensichtliche Scheitern anzuprangern.
Ganz oben auf der Liste der Havarie-Kandidaten steht ein alter Bekannter. Anfang März hat uns der nimmermüde Hans-Werner Sinn daran erinnert, dass das Glück unserer Generation, der Euro, gerade dabei ist, uns alle in eine gewaltige Enteignung zu treiben. Das Ding habe Deutschland bereits Außenstände von fast tausend Milliarden Euro beschert, Geld, das niemals mehr zurück­kommen wird. Allein Italien schuldet über das „Target“-System fast 500 Milliarden. Dieses System funktioniert wie ein grenzenloser Dispo-Kredit, für den man keine Zinsen zahlen muss und den die Bank, also Deutschland, niemals zurückverlangen darf.
Mit dem Dispo kaufen die Italiener auch deutsche Waren ein, woraufhin man uns Deutschen vorsingt, wie toll der Euro für unseren Export ist. Wobei man verschweigt, dass wir die Export-Sause selbst bezahlen müssen. Um den Kredit auszugleichen, müsste der Stiefelstaat seine gesamten Goldreserven hergeben und dazu noch den vollen Börsenwert aller seiner 40 größten Aktiengesellschaften.
Das ist natürlich illusorisch, und warum sollten die Italiener das auch machen? Schließlich können wir sie ja nicht dazu zwingen. Stattdessen ist Rom gerade dabei, neue Milliardengeschenke unter sein Volk zu streuen, die ja jemand bezahlen muss. Wie wär’s mit den Deutschen? Wie Sinn ausführt, lagern schon allerhand Ideen in den Schubladen des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank, wie man die Germanen noch gründlicher rasieren kann − von gezielter Geldentwertung bis hin zu beträchtlichen Strafzinsen.
Am Ende geht es schließlich darum, dass alles wieder ins Lot kommt, sprich: dass die Schuldner wie Italien von ihren Schulden runterkommen, was nur dadurch geht, dass die Gläubiger wie Deutschland ihr Geld endgültig verlieren.
Alles schön und gut. Nur stellen wir uns kurz vor, wie die treuherzigen Deutschen reagieren dürften, wenn ihnen die Rechnung offen präsentiert wird, die man bislang hinter allerlei Buchungs­tricks zu verstecken sucht. Was, wenn die braven Teutonen gegen ihre von oben organisierte Verarmung aufbegehren?
Genau: Dann werden wir sie als „weiße Nationalisten“ entlarven, an deren Händen Blut klebt. Denn man weiß ja jetzt, wie kurz der Weg ist vom Populismus nach Christchurch.

https://www.preussische-allgemeine.de/nachrichten/artikel/jetzt-haben-wir-sie.html

Manfred Weber (CSU) will EU-Kritikern die Gelder streichen

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Liebe Leser, gestern hatte ich über den Kampf der CDU gegen die Freiheit im Internet berichtet – heute geht es nahtlos weiter, nun sogar mit dem Kampf der Union gegen unsere Demokratie als solche.

Zur Funktionsfähigkeit unserer Demokratie gehört nämlich gemäß Artikel 21 des Grundgesetzes, dass Parteien bei der Willensbildung des Volkes mitwirken sollen. Dazu müssen sie zwangsläufig über gewisse Finanzmittel verfügen können, wie jedermann sofort klar ist.

Nun forderte aber der CSU-Politiker Manfred Weber – also wohlgemerkt der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei für die Europawahl 2019 – in der Tageszeitung WELT, dass Parteien „wie weite Teile der AfD“, die angeblich gegen die Ziele der Europäischen Union arbeiten würden, keine finanzielle Unterstützung mehr aus dem EU-Haushalt erhalten sollen.

https://www.welt.de/politik/ausland/article190896561/AfD-Manfred-Weber-will-EU-Feinden-die-Gelder-streichen.html

Im Klartext: Weber und seine Union wollen uns den Geldhahn vollends zudrehen, weil wir eine andere Meinung vertreten als die versammelten Merkelisten der Kartellparteien. Wer die EU kritisiert, der Weber als nächster Kommissionspräsident vorstehen will, soll nach Webers Willen künftig keine finanziellen Mittel mehr erhalten.

Was für eine dreiste Arroganz der Macht eines Mannes, der sich damit als offen demokratiefeindlich outet.

Zur Rechtfertigung seines Angriffs auf die Demokratie phantasiert er, die AfD wolle die EU abschaffen. Was für ein Unsinn!

Wie heißt es so schön: Wer lesen kann, ist klar im Vorteil. Offenbar ist Herr Weber aber nicht einmal willens oder in der Lage, das Europawahlprogramm der AfD zu lesen. Da steht nämlich ganz deutlich drin, dass wir die EU an Haupt und Gliedern reformieren wollen, aber nicht abschaffen!

Als ob das nicht bereits genug wäre, verbreitet Weber gegenüber der Tageszeitung WELT nun auch noch Verschwörungstheorien, wonach die AfD und andere EU-kritische Parteien vorgeblich aus dem Ausland finanziert würden.

Nebenbei: Niemand hat die Länder der EU in der jüngeren Vergangenheit stärker auseinandergetrieben und der EU damit geschadet, als Webers CDU/CSU durch ihre Politik der illegalen Masseneinwanderung. Das hat sogar Helmut Kohl so gesehen.

Aber dies so zu benennen, ist vermutlich „Desinformation“, wie es Webers Idol namens Angela Merkel vor einigen Monaten im Bundestag verkündete – selbstverständlich auch hier verbunden mit der Drohung, solchen Parteien die Finanzierung zu streichen, weil sie sich nicht an die „Spielregeln der Demokratie“ hielten.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article182251194/Angela-Merkel-Zu-Anfang-der-Regierungserklaerung-teilt-sie-in-Richtung-AfD-aus.html

Wäre all das nicht so bitterernst und hochbedrohlich für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, könnte man nur noch laut darüber lachen – ausgerechnet jene Frau, die selbst aktiv Desinformationen zu den Geschehnissen in Chemnitz verbreitete („Hetzjagden“), will uns unter dem Vorwand der Desinformation die Finanzierung streichen.

Wie gut, dass nun auch Manfred Weber einen Grund gefunden hat, den Geldhahn zuzudrehen – doppelt zugedreht hält sicher besser, so glaubt man wohl bei der Merkel-Karrenbauer-Weber-Union.

Doch im Ernst: War Jean-Claude Juncker („Wenn es ernst wird, muss man lügen!“) bereits eine unübersehbare Fehlbesetzung als EU-Kommissionspräsident, wäre Manfred Weber auf dieser Position eine Katastrophe für die EU und für Europa im Ganzen.

Zeit, eine solche Katastrophe für die EU zu verhindern. Zeit, die Demokratiefeinde von den Schalthebeln der Macht abzuwählen. Zeit für die#AfD.

Nicole Höchst MdB – die Bundesregierung und ihre vielen Geschlechter

++Pressemitteilung++            27.03.2019

Nicole Höchst MdB – die Bundesregierung und ihre vielen Geschlechter

Die AfD fragte in einer Kleinen Anfrage die Bundesregierung nach Kosten und Umsetzung des Dritten Geschlechts, genannt „Divers“, und erhielt in der BT-Drucksache 19/8199 eine Antwort, die aufhorchen lässt. Bei dem Geschlechtseintrag „divers“ handelt es sich: „. um eine Sammelbezeichnung für die vielfältigen Varianten der Geschlechtsentwicklung, die weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht eindeutig zugeordnet werden können.“ Des Kaisers neue Kleider lässt in einer Dimension grüßen, die sich das aufgeklärte Europa niemals zugemutet hätte.

Höchst AfD kommentiert dies mit einer Mischung aus Entsetzen und Satire: „Ob Spock, Kermit der Frosch oder der Telefonjoker ET – jedes, jeder oder jede, der die das sich irgendwie gerade nach irgendwas fühlt, wird von den Gendersüchtigen der Verwirrtenszene über verdokterte Genderlehrstühle begeistert in des Kaisers neue Geschlechterliste gezerrt. Doch eigentlich sind unsere Genderexperten nur Krankheitsfinder, die mit immer aberwitzigeren Kreationen, eine ganze Gesellschaft mit System erst durchpsychologisieren und dann psychopathologisieren. Subjektive Sichtweisen ersetzen zunehmend den Verstand. Wunschträume und Phantastereien treten an die Stelle von Realität und Lebenswirklichkeit. Die grün/linke Blase wächst ins Unermessliche und die psychologische kranke Dauerberieselung einer normal entwickelten Bevölkerung nimmt immer obskurere Formen an. Was das langfristig mit den Menschen macht, können aufmerksame Beobachter tagtäglich bereits bei Teilen der Jugend wahrnehmen. Unserer vermeintlich freien Gesellschaft werden gebetsmühlenartig Partialsichtweisen aufgedrängt, die zu nichts Gutem führen werden. Schlimm ist, wenn sich die Bundesregierung so völlig ohne Gegenwehr dafür missbrauchen lässt. Was ist nur aus Parteien wie CDU/CSU oder FDP geworden, wenn sie so etwas mittragen? Besonders von einer Regierung erwartet man Rationalität.“ Höchst fährt fort: „An anderer Stelle wird von der Bundesregierung ausgeführt: „Angaben zu möglichen Kosten können derzeit nicht gemacht werden.“ Dann rüsten sich seit einiger Zeit Genderampeln, Gendertoiletten, Behördenformulare etc. anscheinend von selbst um und reichen die Rechnung erst am Ende ein. Das ist umsichtige Haushaltführung! So stellt man sich eine Regierung vor: erst Unsinn verzapfen und sich dann davon überraschen lassen, was dabei herauskommt und was es kostet. Bitte ersparen Sie den deutschen Steuerzahlern eine Fortdauer dieser Posse. Auf die Regierungsbank gehören endlich wieder Fachkompetenz und Vernunft. Es wird höchste Zeit für einen Regierungswechsel: raus aus Utopia, zurück zur Vernunft!“

AfD KV Bad Kreuznach nimmt nicht an Podiumdiskussionen mit islamischen Organisationen teil

Bad Kreuznach, 25.03.2019

Auf Einladung der Ahmadiyya Jugendorganisation an die AfD, bei einer Podiumsdiskussion in Bad Kreuznach teilzunehmen, gibt der Spitzenkandidat der AfD für die Wahl des Stadtrats, Thomas Wolff, die folgende Erklärung ab:

In der Fußgängerzone von Bad Kreuznach ist die muslimische Ahmadiyya-Sekte sehr oft mit einem Infostand präsent. Als erstes fällt auf, dass an diesen Infoständen keine Frauen zugegen sind. Dann fällt ein Plakat mit dem Slogan „Wir sind Deutschland“ ins Auge. In Deutschland sind Männer und Frauen gleichberechtigt. Warum sehen wir nie Frauen an ihren Infoständen?

Die Grundlage dieser Ideologie ist der Islam. Dieser setzt sich aus Koran, Scharia und Sunna  zusammen. Jedes dieser drei Elemente steht für sich außerhalb unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Die Anhänger der Ahmadiyya-Sekte nehmen Koran und Sunna wörtlich und teilen somit die Welt in Gläubige und Ungläubige ein.

Der Islam bedient sich der Lüge und Täuschung um vor Nichtmuslimen seine wahren Absichten zu verbergen. Dazu dient das Konzept der Taqiya als eine Erlaubnis zur zweckdienlichen Lüge. Als weiteres Konzept hat auch die Tawirya im islamischen Recht eine unerschöpfliche Quelle erschlossen, um mit ein wenig Geschick in jeder Situation „richtig“ zu Lügen. Wenn ich mit Anhängern dieser Ideologie rede oder diskutiere, weiß ich also nie, ob Sie die Wahrheit sagen oder nicht.

Vor diesem Dilemma warnte schon 2007 der Kölner Publizist Ralph Giordano in einer Diskussion mit dem damaligen Dialogbeauftragten des moslemischen Dachverbandes türkisch-islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib), Herrn Bekir Alboga.

Auch hier steht die Ideologie Islam diametral unserer europäischen Kultur und Zivilisation entgegen, die beide mit den Werten der Aufklärung verbunden sind.

Da die Ahmadiyya-Sekte dem Islam angehört, gab ihr Imam, Herr Ahmad Kamran, unserer Bad Kreuznacher Oberbürgermeisterin Frau Dr. Heike Kaster-Meurer am 27.01.2019 bei der Gedenkveranstaltung  zum Tag der Opfer des Nationalsozialismus in der Kirschsteinanlage auch nicht die Hand.

Diese unverschämte Geste, unserer Oberbürgermeisterin Frau Dr. Heike Kaster-Meurer den Handschlag zu verweigern, zeigt wessen Geistes Kind die obersten Vertretern der Ahmadiyya-Sekte in Bad Kreuznach sind.

Eine Recherche im Internet ergibt, dass die Ahmadiyya-Sekte als Ziel das „Islamische Kalifat“ anstrebt. Dies wird nur im arabischen Sprachraum offen artikuliert. Auch hier offenbart sich die wahre Natur ihrer muslimischen Ahmadiyya-Sekte und zeigt, dass die Sekte meilenweit davon entfernt ist, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung anzuerkennen.

Der deutsche Bundespräsident und die Bundeskanzlerin haben erklärt, der Islam gehöre zu Deutschland, die Alternative für Deutschland (AfD) widerspricht jedoch vehement dieser Aussage.

Von daher ist eine Diskussion mit Anhängern dieser Ideologie und ihrer Sekten in keiner Weise zielführend und somit Zeitverschwendung.

Thomas Wolff

Spitzenkandidat der AfD für den Stadtrat in Bad Kreuznach

 

 

 

Nur AfD und FDP stimmen pro Israel, die anderen nicht!

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Liebe Leser, die Protagonisten des politisch-medialen Komplexes werden nicht müde, in Bezug auf unsere Bürgerpartei bestimmte Vorurteile wieder und wieder in der Öffentlichkeit zu schüren – Vorurteile, die aber nichts mit der Realität unserer weit über 30.000 Mitglieder zu tun haben.

Das vielleicht perfideste – da vollkommen an den Haaren herbeigezogene Vorurteil – ist, dass wir „antisemitisch“ seien.

Begründet wird dies stets mit der Nennung eines einzigen, ganz bestimmten Mitglieds in Baden-Württemberg, das tatsächlich nach meiner Überzeugung antisemitische Positionen vertritt. Dieses Mitglied wurde schon 2016 aus der Landtagsfraktion ausgeschlossen; derzeit befindet es sich in einem Parteiausschlussverfahren.

Aufgrund eines einzigen (!) Mitglieds, gegen das überdies ein Parteiausschlussverfahren läuft, eine Partei als antisemitisch zu bezeichnen, das ist in etwa so sinnvoll, als würde man die SPD aufgrund des ein oder anderen möglicherweise pädophilen Abgeordneten, den diese Partei in der Vergangenheit in ihren Reihen hatte, als „Partei der Kinderschänder“ diffamieren – selbstverständlich wäre auch dies vollkommen grotesker Unsinn.

Dennoch nimmt die genannte Diffamierungskampagne gegen die AfD immer noch kein Ende. Das sollte sich nun aber schleunigst ändern, denn schaut man auf unsere Taten, dann sieht man nicht nur das bereits genannte Parteiausschlussverfahren, sondern man sieht das Abstimmungsverhalten unserer Bundestagsfraktion.

Vor etwas mehr als einer Woche gab es nämlich im Deutschen Bundestag einen vernünftigen Antrag der FDP, der darauf abzielte, das Abstimmungsverhalten Deutschlands in der UNO kritisch zu hinterfragen, wenn es um Initiativen antiisraelisch eingestellter Mitgliedstaaten geht. Diese Initiativen, so jener Antrag, bedrohen die Sicherheit Israels offen.

Aufgrund genau solcher Initiativen antiisraelisch eingestellter Staaten verurteilt die UNO nämlich den jüdischen Staat häufiger als jeden anderen – also weitaus öfter beispielsweise als den Iran oder sogar als Nordkorea.

Israel wäre demnach, wie Prof. Wolfssohn völlig zu Recht in seinem Kommentar in der BILD-Zeitung anmerkt, „Schurkenstaat Nr. 1“.

https://www.bild.de/…/union-spd-linke-und-gruene-haben-die-…

Was für ein grotesker Unsinn. Und was für ein Widerspruch gegenüber den stets vollmundigen Lippenbekenntnissen von Politikern aus CDU/CSU, SPD, „Grünen“ und Linken, die sich vor der Kamera stets als Freunde Israels gerieren – und zugleich mit dem Finger auf unsere Bürgerpartei zeigen, uns fälschlich des Antisemitismus zeihend.

Nun hatten diese selbsternannten Israel-Freunde die hervorragende Gelegenheit, ihre vollmundigen Lippenbekenntnisse durch ihr Abstimmungsverhalten endlich glaubhaft zu machen.

Aber als es nun zum Schwur kam, passierte das Gegenteil. Der Antrag der FDP wurde nämlich mit überwältigender Mehrheit abgelehnt. Es gab 408 Nein-Stimmen, 65 Enthaltungen und nur 155 Ja-Stimmen!
Von diesen Ja-Stimmen kam keine einzige aus der SPD.

Keine einzige! Nur eine kam aus der Union, nämlich vom aufrechten Dr. Hans-Peter Friedrich, Bundestagsvizepräsident und ehemaliger Bundesinnenminister.

Die sich moralisch stets überlegen fühlenden sogenannten „Grünen“ verhielten sich getreu dem Motto „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“ und enthielten sich feigerweise komplett. Wie peinlich und entlarvend! Und selbstverständlich auch bei den SED-Nachfolgern („Die Linke“) überwältigende Ablehnung.

Nur bei unserer Bürgerpartei sowie bei der FDP gab es überwältigende Zustimmung bei gleichzeitig keiner einzigen Nein-Stimme: 81 Abgeordnete der AfD stimmten mit Ja, nur drei enthielten sich, keiner stimmte dagegen.

Wer uns nach diesem Abstimmungsverhalten noch ernsthaft als antisemitisch beleidigt, macht sich einfach nur lächerlich.

Zeit, unsere Freunde in Israel nicht nur mit Lippenbekenntnissen zu unterstützen. Zeit für die #AfD.

https://haolam.de/…/Die-Enttarnung-der-StaatsraisonLuege.ht…

Dr. Roland Hartwig (AfD): Sozialstaat und offene Grenzen lassen sich NICHT vereinbaren.

Dr. Roland Hardwigs MDB Rede fasst die ganze Misere Deutschlands zusammen

Besser kann man den ideologisch geprägten Politischen, Wirtschaftlichen, Sozialen und Bildungspolitischen Zustand unseres Landes nicht schildern. Man fragt sich warum der „Deutsche Schlafmichel“ sich das auf Dauer bieten lässt.

Minister Lewentz: „Alle Morde aufgeklärt“!

Leserbrief an die Rhein-Zeitung

Ausweislich der Polizeilichen Kriminalstatistik, vorgestellt von Innenminister Lewentz, ging die Zahl der Morde im vergangenen Jahr in Rheinland-Pfalz um die Hälfte zurück. „Alle diese Fälle wurden aufgeklärt“, so wird der Minister in einem Bericht  in der heutigen Ausgabe der RZ zitiert. Verwundert reibt sich der aufmerksame Leser die Augen, wenn er auf Seite 4 derselben Ausgabe die Überschrift liest „Der Mörder von Koblenz ist noch nicht gefaßt“. Der bedauernswerte Koblenzer wurde im Erfassungszeitraum der Statistik, heute vor einem Jahr, umgebracht! Wie kann das sein, wurden doch alle Fälle aufgeklärt?! Und –  Koblenz ist eine rheinland-pfälzischen Stadt! Sagt der Minister die Unwahrheit oder lügt die Statistik? Und – wieviel Vertrauen kann man Minister und Statistik angesichts des offen zutage liegenden Widerspruchs noch schenken? Und – warum fällt das für Jedermann Offensichtliche der Redaktion der RZ nicht auf? Interessant zu wissen wäre es, wie es um die Wahrhaftigkeit der weiteren statistischen Zahlen bestellt ist. Die Zweifel darüber jedenfalls sind gesät.

Der Bürgerwille

                                            Staudernheim, 17.03.2019

Seit Jahren wird von Seiten der BRD-Polit-Oligokraten der Bürgerwille ignoriert.

Ob dieser Behauptung reibt sich der Bürger, im Folgenden „Hein Michel“ genannt, der brav seine Steuern zahlt, sofort die Ordnungsstrafe wegen Geschwindigkeitsvergehen überweist und klaglos die Verschwendung seiner Steuergelder hinnimmt, verwundert die Augen.

So glaubt der wohlgesinnte „Hein Michel“, dass die wöchentlichen Umfragen und deren Veröffentlichung über das Politbarometer doch beweisen, dass man auf uns, die Bürger hört und dass die Regierung  für Recht und Ordnung sorgen würde. Begründet auf infantiler Sorglosigkeit, die ihm seine Einfalt geschenkt hat, wähnt sich daher „Hein Michel“ in Sicherheit.

„Recht, so wie die Welt heute beschaffen ist, ist nur Sache von an Macht Ebenbürtigen, während die Starken tun, was sie wollen, und die Schwachen ertragen, was sie müssen“ (Melier-Dialog Thukydides).

Diese Zeilen des griechischen Historikers gelten als der Urtext der abendländischen Machtpolitik und haben auch heute noch aktuelle Gültigkeit. Die Schwachen sind die jetzigen Bürger und wenn sie nicht ertragen wollen, was sie müssen, dann müssen sie erzogen oder umerzogen werden, was an Hand der Umfrage-Ergebnisse leicht zu bewerkstelligen ist.

Dazu der abfällige O-Ton A. Merkel: „die Deutschen werden sich noch an vieles „gewöhnen“ müssen“. Man beachte die zynische SED-Dialektik.

Siebzig Jahre nach dem zweiten Weltkrieg erlebt der deutsche Bürger die dritte Umerziehungswelle: die erste in der Nachkriegsära als

sogenannte „Entnazifizierung“, die zweite unter G. Schröder als „Kampf gegen rechts“ und die dritte mit der Erfindung des Begriffes „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ vor zwei Jahren.

Jetzt kommt die Menschheit ins Spiel. Und wer Multi-Kulti-Wahn oder Migrations-Chaos oder islamische Straftäter kritisiert, kann mittels „gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ beliebig in die Nazi-Zwangsjacke gesteckt werden, da er gegen die Menschheit hetzt und gegen das neue Gesetz, den Universalismus der Menschenrechte verstößt.

Der gruppenbezogene Generalverdacht rechtfertigt Maßnahmen, die man früher als Sippenhaft bezeichnet hat. Es stellt sich die Frage, was Demokratie mehr gefährdet: eine rechte Partei, die niemand wählen muss, aber wählen kann, oder der Kampf gegen sie“ (Henryk M. Broder).

Hybris O-Ton A. Merkel: „auf der Basis der Menschenrechte  kann ich mir eine Zusammenarbeit mit Trump vorstellen“.

Wer Menschheit sagt, will betrügen“ (C. Schmitt, Nomos der Erde), weil die unter diesem Banner geführten Strategien, auch Kriege, nicht humanitären sondern machtpolitischen Interessen dienen. Eine offensichtliche Täuschung des Bürgers, genannt Betrug und ein Verrat der eigenen Ideale.

Trotz der verbalen Nebelkerzen hat der wachsame Bürger die Politik-Medien-Clique durchschaut und immer öfter rutscht „Hein Michel“ die vorher nur stumm geballte Faust aus der Hosentasche.

Somit hat die Denunziation durch die Amadeu-Antonio-Stiftung eine neue Formel: der Rechtsradikalismus sei in der Mitte der Gesellschaft angekommen und der Kampf müsse verstärkt werden. Kommentar des Stammtisches: „die SA-ANTIFA lässt grüßen“.

Seit der Massenmigration im November 2015 ist der Bruch rechtsstaatlicher Normen zur Norm geworden, nationale Souveränität oder Gesetze sind außer Kraft oder der EU und UNO übertragen worden, ein Ausnahmezustand als Dauerzustand!

So irrsinnig das ist: Dieses Land benötigt tatsächlich in wachsender Zahl Schutzzonen für uns, d.h. für die Schutzgebenden, die zunehmend vor den Schutzsuchenden Schutz suchen müssen“ (JR N° 3, März 2019 Dr. R. Korenzecher).

Merkel und die links-grün-ideologisierte Entourage haben die Open-Border-Politik de facto nicht beendet. Sie sind verantwortlich sowohl für die Zunahme atavistisch-islamischer Rechtsverachtung und Gewaltbereitschaft als auch für die Zunahme des aggressiven islamischen Judenhasses, so Korenzecher.

In diesem Kontext steht ein nachvollziehbares Eingeständnis des Kabarettisten Jürgen von der Lippe, Witze über den Islam zu unterlassen. „Sein Leben sei ihm wichtiger als ein guter Gag“.

Insofern ist die zunehmende Islam-Affinität der BRD-Regierung nach der Behauptung Merkels „der Islam gehört zu Deutschland“ vielleicht zu deuten, die in der Kranzniederlegung Steinmeiers für PLO-Führer Arafat den Affront gegen Israel im Sinne eines staats-politischen Desasters zuspitzte.

Der machtstrategische Instinkt Merkels richtet sich scheinbar nach dem Modus des Slogans aus der  Zeit Karls des Großen „lieber einen Franken zum Freund als zum Feind“.

Nach dem zweiten Weltkrieg galt der Slogan „lieber einen Juden zum Freund als zum Feind“. Heute gilt der Slogan „lieber einen Islamisten zum Freund als zum Feind“.

In dieser politischen Zwickmühle helfen „Hein Michels“ Beteuerungen, er sei nicht fremdenfeindlich, sondern habe nur was gegen feindliche Fremde, reichlich wenig. Hilfreich ist die Feststellung   Papst Benedikts XVI, „das Recht auf Aufenthalt in der eigenen Heimat, sei wichtiger als das Recht auf Migration“. Wenn aber die Verhältnisse in Deutschland sich im Sinne des Paradigmen-Wechsels wie gewünscht ändern sollen, dann muss „Hein Michel“ sein Schweigen beenden, aktiv werden und seinen Bürgerwillen öffentlich bekunden.

Die von A. Merkel vor zwei Jahren geäußerte Ankündigung „es bedarf einer nationalen Kraftanstrengung um Migranten ohne Bleiberecht raschest möglich abzuschieben“ (500.000 Syrer nach Beendigung des Krieges) wartet noch bis heute auf Umsetzung.

Die Kraftanstrengung besteht jedoch darin, der Welt bei jeder Gelegenheit die ewig währende Schuld der deutschen Nation unter die Nase zu reiben und sie der moralischen Überlegenheit anderer Staaten auszuliefern“ (Iris N. Masson).

„Hein Michel“ ist ein geduldiger Patriot, der seine Heimat liebt und der fast lethargisch und pflichtgemäß sein Wahl- und Stimmrecht wahrnehmen wird. Nach Dieter Stein ist dieses Minimal-Engagement nicht ausreichend, denn „jedes demokratische Grundrecht stirbt, wenn nicht mutig dafür gefochten wird. Das stickige Meinungsklima liegt in der Summe auch an der Feigheit vieler einzelner, für ihre Meinung einzustehen“.

Selbst durch innere Migration wird „Hein Michel“ der ausufernden gesellschaftlichen Repression nicht entgehen, da sie jedes Maß überschritten hat und sich vor allem fast ausschließlich gegen alles richtet, was als „rechts“ gilt (z.B. Ki-Ga-Mädchen mit Zöpfen).

„Hein Michel“ könnte sich bei der UN-Menschenrechtskommission beschweren, die 1997 in Artikel 6 folgendes Leitbild erklärt hat: „Jegliche Praxis oder Politik, die das Ziel oder den Effekt hat, die demographische Zusammensetzung einer Region, – in der eine nationale, ethische, sprachliche oder andere Minderheit oder eine autochthone Bevölkerung ansässig ist -, zu ändern, ist rechtswidrig“.

Inzwischen ist jedoch der Migrationspakt unterzeichnet, das Leitbild wertlos. Über die Hintertür wurde von A. Merkel und Konsorten das listenreich legalisiert, wogegen Andersdenkende und die Pegida-Bewegung jahrelang protestierten, nämlich die schleichende Islamisierung.

Wie Andersdenkende zu bewerten und zu behandeln sind, hat Merkel als FDJ-Funktionär in der SED-Diktatur eingetrichtert bekommen:

Andersdenkende sind demzufolge Lügner, Hetzer, geistige Brandstifter, politische Verbrecher, die mundtot gemacht werden müssen“ (Auszug aus dem Wörterbuch der marxistisch-leninistischen Philosophie Ost-Berlin 1984).

Noch Fragen „Hein Michel“? Wenn Du Dich nicht wehrst und Deine Grundrechte zur Mitbestimmung nicht wahrnimmst, wird das Leben in Freiheit bald ein Ende haben und zwangsläufig zur DDR 2-0 führen. Der Ächtungs-Aufruf des Herrn Schweitzer (SPD) besteht immer noch.                                                             -6-

Mutige Bürger haben daher den Verein „bürgerwille – verein für verfassungstreue e.v.“ gegründet, der sich einsetzen will, für die Bedürfnisse der Menschen nach Selbstbestimmung und nach Möglichkeiten der politischen Einflussnahme z.B. durch Volksbegehren und Volksentscheide und vieles andere mehr.

Die Präambel der „ Anleitung zur Durchführung von Bürgerbegehren“  enthält folgende Empfehlungen: „Wenn Sie in einer wichtigen und kontroversen kommunalpolitischen Frage wünschen, dass darüber die gesamte Bürgerschaft entscheidet, können Sie mittels einer Unterschriftensammlung (Bürgerbegehren) sowohl auf Gemeinde- als auch auf Kreisebene einen Bürgerentscheid beantragen, § 17 a Gemeindeordnung (GemO), § 11 e Landkreisordnung (LKO). Sie können auf diese Weise etwas Neues initiieren, Zustände verändern oder etwas Geplantes verhindern“.

Selbst Linksintellektuelle haben längstens festgestellt, dass etwas faul ist im Staate „D“. „Hausgemachte Probleme nicht mit Weltoffenheit verwechseln“, so Boris Palmer in seiner Kritik an Berlin (JF 9/19). „Vieles klappt einfach in der Hauptstadt erkennbar nicht. Vom Schulwesen über den Nahverkehr bis hin zur sichtbaren Verwahrlosung des öffentlichen Raumes, was Drogen, Armut und Kriminalität angeht“.

Im Problem-Bezirk Neukölln beklagt die Rot-Rot-Grüne Regierung öffentlich die zunehmende Verschleppung minderjähriger Mädchen in die Türkei. Dort wird deren Zwangsheirat vom Imam abgesegnet, die der türkische Staat neuerdings anerkennt. Und TUI bejubelt kolossale Buchungserfolge!

Zur Vermeidung der kontrollierten Demokratie mit totalitärem Anspruch „ALLE SOLLEN WOLLEN, WAS WIR WOLLEN“ gibt der Liedermacher und Freigeist Heinrich Mey in seinem Song „Sei wachsam“ weitreichende und erfrischende Ratschläge. Ich zitiere die letzte Strophe:

Ich hab‘ Sehnsucht nach Leuten, die mich nicht betrügen. Die mir nicht mit jeder Festrede die Hucke voll lügen. Und verschon‘ mich mit den falschen Ehrlichen. Die falschen Ehrlichen, die wahren Gefährlichen! Ich hab‘ Sehnsucht nach einem Stück Wahrhaftigkeit. Nach nem bisschen Rückgrat in dieser verkrümmten Zeit. Doch sag die Wahrheit und du hast bald nichts mehr zu lachen. Sie wer’n dich ruinier’n, exekutier’n und mundtot machen. Erpressen, bestechen, versuchen Dich zu kaufen. Wenn du die Wahrheit sagst, lass draußen den Motor laufen. Dann sag sie laut und schnell, denn das Sprichwort lehrt: Wer die Wahrheit sagt, braucht ein verdammt schnelles Pferd.“

Refrain: „Sei wachsam. Präg‘ dir die Worte ein! Sei wachsam und fall nicht auf sie rein! Pass auf, dass du deine Freiheit nutzt. Die Freiheit nutzt sich ab, wenn du sie nicht nutzt! Sei wachsam. Merk dir die Gesichter gut. Sei wachsam. Bewahr‘ dir deinen Mut. Sei wachsam und sei auf der Hut“!

Liebe Mitbürger: WO EIN WILLE IST, DA IST AUCH EIN WEG!

Dr. Walter Ott

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