IMMER MEHR CORONAFÄLLE IN NO-GO-AREAS Migrantenviertel werden zu Hotspots – Medien und Politik schweigen

Von STEFAN SCHUBERT | Die Politik baut ihren totalitäreren Corona-Staat methodisch immer weiter aus. In ersten Stellungnahmen aus Regierungskreisen wird die Bevölkerung nun sogar darauf vorbereitet, dass die Corona-Zwangsmaßnahmen bis weit ins Jahr 2023 reichen werden. Doch über eines schweigen die Meinungsmanipulierer sich kategorisch aus.

Nicht alle, aber beinahe jedes so bezeichnete »inländische Corona-Risikogebiet« weist starke Bezüge zu Migrantengruppen auf.

In Berlin Friedrichshain-Kreuzberg besitzen von den knapp 290 000 Einwohnern über 127 000 einen Migrationshintergrund. Die größte Gruppe stellen Türken mit 21,5 Prozent. Berlin-Neukölln verfügt über einen Ausländeranteil von beinahe 26 Prozent. Insgesamt verfügen über 45 Prozent der knapp 330 000 Einwohner über einen Migrationshintergrund. Beide Stadtviertel gelten als Corona-Risikogebiete, genauso wie Tempelhof-Schöneberg und Charlottenburg-Wilmersdorf.

Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg weist bei 133 000 Bewohnern von insgesamt 351 000 einen Migrationshintergrund aus, die größten Zuwanderergruppen dort sind Türken und Araber.

In Charlottenburg-Wilmersdorf trifft man nach Anfragen in den Bezirksämtern auf ein identisches Bild. Knapp 30 Prozent Ausländeranteil, der Migrationshintergrund liegt bei über 40 Prozent.

Alle diese Bezirke liegen laut Robert Koch-Institut deutlich über dem von der Politik festgelegten Warnwert von 50 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner: Friedrichshain-Kreuzberg liegt bei 53,5 Neukölln bei 79,2, Tempelhof-Schöneberg bei 54,0, lediglich Charlottenburg-Wilmersdorf liegt mit dem Wert von 42,9 noch knapp darunter.

Berlin-Mitte weist mit knapp 33 Prozent den höchsten Ausländeranteil in der Hauptstadt aus, und der Anteil der Bevölkerung mit Migrationshintergrund liegt bei über 50 Prozent. Es handelt sich hier zudem um den mit Abstand kriminellsten Bezirk von Berlin. Selbst die kaputtgesparte Berliner Polizei und die Justiz haben hier im Jahr 2019 noch knapp 85 000 Straftaten registriert. Auf Platz zwei folgt mit 60 000 Straftaten Friedrichshain-Kreuzberg. Es gibt also einen eindeutigen Bezug von Migrantenvierteln, dem kriminellen Treiben der Araberclans, No-go-Areas und der Verbreitung des Coronavirus. Doch die selbstauferlegte Zensur des Mainstreams im Namen der politischen Korrektheit verhindert auch bei diesem Komplex jegliche faktenbasierte journalistische Arbeit.

In Berlin Friedrichshain-Kreuzberg besitzen von den knapp 290 000 Einwohnern über 127 000 einen Migrationshintergrund. Die größte Gruppe stellen Türken mit 21,5 Prozent. Berlin-Neukölln verfügt über einen Ausländeranteil von beinahe 26 Prozent. Insgesamt verfügen über 45 Prozent der knapp 330 000 Einwohner über einen Migrationshintergrund. Beide Stadtviertel gelten als Corona-Risikogebiete, genauso wie Tempelhof-Schöneberg und Charlottenburg-Wilmersdorf.

Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg weist bei 133 000 Bewohnern von insgesamt 351 000 einen Migrationshintergrund aus, die größten Zuwanderergruppen dort sind Türken und Araber.

In Charlottenburg-Wilmersdorf trifft man nach Anfragen in den Bezirksämtern auf ein identisches Bild. Knapp 30 Prozent Ausländeranteil, der Migrationshintergrund liegt bei über 40 Prozent.

Heißen die wirklichen »Covidioten« Ali und Murat?

Alle diese Bezirke liegen laut Robert Koch-Institut deutlich über dem von der Politik festgelegten Warnwert von 50 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner: Friedrichshain-Kreuzberg liegt bei 53,5 Neukölln bei 79,2, Tempelhof-Schöneberg bei 54,0, lediglich Charlottenburg-Wilmersdorf liegt mit dem Wert von 42,9 noch knapp darunter.

Berlin-Mitte weist mit knapp 33 Prozent den höchsten Ausländeranteil in der Hauptstadt aus, und der Anteil der Bevölkerung mit Migrationshintergrund liegt bei über 50 Prozent. Es handelt sich hier zudem um den mit Abstand kriminellsten Bezirk von Berlin. Selbst die kaputtgesparte Berliner Polizei und die Justiz haben hier im Jahr 2019 noch knapp 85 000 Straftaten registriert. Auf Platz zwei folgt mit 60 000 Straftaten Friedrichshain-Kreuzberg. Es gibt also einen eindeutigen Bezug von Migrantenvierteln, dem kriminellen Treiben der Araberclans, No-go-Areas und der Verbreitung des Coronavirus. Doch die selbstauferlegte Zensur des Mainstreams im Namen der politischen Korrektheit verhindert auch bei diesem Komplex jegliche faktenbasierte journalistische Arbeit.

Für illegale Einwanderer nach Artikel 16a GG, für die die Bundesregierung im Übrigen seit 2015 eine strafrechtliche Sanktionierung verhindert, bleibt es hingegen weiter straffrei, vorsätzlich falsche Identitätsangaben im Asylverfahren zu machen. Geschätzte Kosten der grundgesetzwidrigen Masseneinwanderung belaufen sich auf bis zu 50 Milliarden Euro – jährlich!

An der Spitze des neu installierten Corona-Staates steht selbstverständlich der neue Adel der Republik, die Berufspolitiker der Altparteien. Von Zwangsmaßnahmen wie der Corona-Quarantäne hat sich die Bundesregierung hingegen selbst befreit. Die Gefahr von Reisebeschränkungen und Quarantäne hat die Bundesregierung per heimlichen Aktenvermerk des Deutschen Bundestages ausgesetzt.

Der BZ-Kolumnist Gunnar Schupelius schreibt dazu:

»Die Politiker belegen die Bevölkerung mit Zwangsmaßnahmen, von denen sie sich selber ausnehmen. Das lässt tief blicken.«

Willkommen in der neuen Corona-Diktatur.

Bestellinformationen:
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(Dieser Beitrag ist zuerst bei KOPP Report erschienen).

http://www.pi-news.net/2020/10/migrantenviertel-werden-zu-hotspots-medien-und-politik-schweigen/

Flickenteppich bei Maßnahmen gegen SARS-CoV-2 verunsichert die Bürger!

Flickenteppich bei Maßnahmen gegen SARS-CoV-2 verunsichert die Bürger!      

Zwischen den einzelnen Bundesländern besteht zu Beginn der Herbstferien Uneinigkeit hinsichtlich des Umgangs mit Reisenden aus sogenannten Risikogebieten innerhalb Deutschlands. Rheinland-Pfalz etwa sieht für Reisende aus diesen Gebieten – mit Ausnahmen – eine Quarantäne vor, in den Nachbarländern Hessen und Baden-Württemberg gilt hingegen lediglich ein Beherbergungsverbot. Andere Bundesländer haben diesbezüglich noch keinerlei Vorkehrungen getroffen.

Dazu Sylvia Groß, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Die Herbstferien stehen unmittelbar vor der Tür und wieder einmal scheinen Bundes- und Landesregierungen völlig unvorbereitet, als wären dies ein überraschendes Ereignis, so wie es bereits bei den Sommerferien der Fall war. Dass nach weit über einem halben Jahr Erfahrung offensichtlich noch kein Einvernehmen darüber erzielt werden konnte, welche Maßnahmen zur Bekämpfung von SARS-CoV-2 unter welchen Voraussetzungen geeignet, erforderlich und auch angemessen sind, ist ein Armutszeugnis. Das gilt natürlich nicht nur bezüglich des Umgangs mit Reisenden aus sogenannten Risikogebieten, sondern für den gesamten Flickenteppich an Maßnahmen zur Eindämmung von SARS-CoV-2.“

Dr. Groß weiter: „Hinzu kommt, dass der Alarmismus, der hier einmal mehr an den Tag gelegt wird, sich durch die aktuellen Infektionszahlen in keiner Weise begründen lässt. Dies gilt sowohl bereits hinsichtlich der Einstufung bestimmter Regionen als sogenanntes Risikogebiet, als auch hinsichtlich der Maßnahmen, die aus einer entsprechenden Einstufung hergeleitet werden. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass vorliegend Ängste geschürt werden sollen, um zu verhindern, dass das chaotische Vorgehen von Bundes- und Landesregierungen, die damit verbundenen Zumutungen für die Menschen in unserem Land und die massiven Einschränkungen elementarer Freiheitsrechte möglichst nicht hinterfragt werden.“

„Für den einzelnen Bürger in Rheinland-Pfalz dürfte zudem wohl kaum nachvollziehbar sein, wieso auf dieser Seite des Rheines andere Maßnahmen erforderlich sein sollen, als nur wenige hundert Meter entfernt am gegenüberliegenden Ufer, z. B. in Wiesbaden oder Mannheim. Was die Menschen in unserem Land brauchen sind einheitliche, klare und vor allem sinnvolle Handlungsvorgaben und kein Flickenteppich, der wirkt, als wüssten die Verantwortlichen nicht was sie tun. Das verunsichert die Bürger und beschädigt nachhaltig das Vertrauen in die Politik.“, so Dr. Groß abschließend.

Dr. Sylvia Groß ist gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz. 

Ein fünfter Krieg wird der Türkei nichts nützen

Turkish President Recep Tayyip Erdogan speaks during State Medal of Commendation Ceremony at Bestepe National Congress and Culture Center in Ankara on September 17, 2020. (Photo by Adem ALTAN / AFP) (Photo by ADEM ALTAN/AFP via Getty Images)

Aus der Türkei sind Drohungen in nie dagewesener Fülle gekommen. Präsident Recep Tayyip Erdoğan sagte kürzlich: „… die Türkei hat die politische, wirtschaftliche und militärische Macht, unmoralische Landkarten und Dokumente, die ihr auferlegt wurden, zu zerreißen. Entweder werden sie dies mit der Sprache der Politik und Diplomatie oder durch schmerzhafte Erfahrungen auf dem Schlachtfeld begreifen… Vor einem Jahrhundert haben wir sie entweder in der Erde begraben oder ins Meer geworfen…“ Abgebildet: Erdoğan bei einer Rede in Ankara am 17. September 2020. (Foto von Adem Altan/AFP über Getty Images)

Im 20. Jahrhundert führten die Türken und ihre traditionellen Rivalen in der Ägäis, die Griechen, vier konventionelle Kriege: Den Ersten Balkankrieg (1912-1913); den Ersten Weltkrieg (1914-1918); den Griechisch-Türkischen Krieg (1919-1922); und den Zypernkrieg (1974). Es ist also nicht das erste Mal in einer Zeit des Friedens, dass Zeitungen in der ganzen Welt ihren Lesern erzählen, dass die Ägäis am Rande eines Krieges steht. Der „Frieden“ in der Ägäis war immer kalt bis sehr kalt, abgesehen von kurzen Perioden relativer Wärme. Es sieht so aus, als ob Türken und Griechen in Nachbarhäusern leben, die auf einer jahrhundertelangen Blutfehde beruhen.

Charles King schrieb in seinem Buch „Mitternacht am Pera-Palast: Die Geburt des modernen Istanbul“ („Midnight at the Pera Palace: The Birth of Modern Istanbul„) über die frühen post-osmanischen Jahre in Istanbul und die Bemühungen der jungen Republik Türkei um den Aufbau einer Nation:

„Die nichtmuslimischen Minderheiten in Istanbul gingen von geschätzten 56 Prozent im Jahr 1900 auf 35 Prozent Ende der 1920er Jahre zurück. Andere Städte verzeichneten dramatischere Rückgänge. Izmir, das ehemalige Smyrna, sank von 62 Prozent Nichtmuslimen auf 14 Prozent… Doch die demografische Revolution veränderte praktisch alles in den alten Minderheitenvierteln Istanbuls. In der Eile, die Stadt zu verlassen, warfen Griechen, Armenier und Juden den Inhalt ihrer Häuser und Wohnungen auf den Secondhand-Markt, in der Hoffnung, wenigstens einen kleinen Betrag an Bargeld zu bekommen, bevor sie ein Schiff oder einen Zug bestiegen…

„Die Türkei als Ganzes wurde muslimischer und türkischer, homogener und ländlicher – wegen der Flucht der nicht-muslimischen Minderheiten aus den Städten – als sie es je gewesen war. Einige der Familien, die später zu den Hauptstützen der Istanbuler Wirtschaft werden sollten, entstanden [dadurch]… dass sie ein Auge darauf hatten, wie sich das Schicksal wandelte und politische Verbindungen in wirtschaftliche Vorteile verwandelten, sobald die griechischen und anderen Unternehmen der Minderheiten zum Verkauf standen. Ihre Geschäfte waren nicht unbedingt unehrlich, aber sie beruhten auf einem massiven Vermögenstransfer, dessen Ursprünge in der Vorliebe der Republik für nationale Reinheit gegenüber dem alten Kosmopolitismus der Reichshauptstadt lagen“.

Nach drei Kriegen zu Beginn des Jahrhunderts explodierten die türkisch-griechischen Spannungen als nächstes in Zypern, wo türkische und griechische Zyprioten Seite an Seite und in Frieden lebten, bis sie nach den 1950er Jahren begannen, sich gegenseitig abzuschlachten. Die ethnischen Unruhen führten im Juli 1974 zu der türkischen Militäroperation, die mit der Besetzung des nördlichen Drittels der Insel endete. Seitdem ist Zypern entlang ethnischer Linien geteilt geblieben.

1996 standen die türkischen und griechischen Militärs kurz vor einem heißen Kampf um Souveränitätsansprüche über eine winzige Insel in der südlichen Ägäis. Wenige Jahre, nachdem durch erfolgreiche Vermittlung der USA ein Krieg abgewendet werden konnte, erinnerten sich nur wenige Türken oder Griechen auch nur an den Namen dieser 9,9 Morgen großen, unbewohnten Insel: Imia (Kardak auf Türkisch).

Die heutigen Spannungen, die sich von der Ägäis bis zum östlichen Mittelmeer erstrecken, sehen ernster aus als zwei Teenager, die sich im Tauziehen um ein Stück Stein streiten.

Als der Chef des israelischen Mossad, Yossi Cohen, im August sagte, dass „die iranische Macht zerbrechlicher ist, aber die wirkliche Bedrohung von der Türkei ausgeht“, hatte er Recht. In diesen Tagen kommen die Drohungen aus der Türkei in nie dagewesener Fülle.

In einer kürzlich in Istanbul gehaltenen Rede gab der islamistische Präsident der Türkei, Recep Tayyip (Erdoğan), nicht ganz so subtile Hinweise auf seine irredentistischen Ansichten, wobei er insbesondere auf den Vertrag von Sèvres von 1923 verwies, der zusammen mit anderen Pakten die Grenzen der modernen Türkei festlegte:

„Sie werden verstehen, dass die Türkei die politische, wirtschaftliche und militärische Macht hat, unmoralische Landkarten und Dokumente, die ihr auferlegt wurden, zu zerreißen. Entweder werden sie dies mit der Sprache der Politik und Diplomatie oder durch schmerzhafte Erfahrungen auf dem Schlachtfeld begreifen… Vor einem Jahrhundert haben wir sie entweder in der Erde begraben oder ins Meer geworfen. Ich hoffe, sie zahlen jetzt nicht den gleichen Preis.“

Robert Ellis, der über die Türkei schreibt, erinnerte die Öffentlichkeit daran, was Abdullatif Şener, einst ein überzeugter Verbündeter Erdogans und heute ein Abgeordneter der Opposition, vor sechs Jahren in einem Interview gesagt hatte: Erdoğan wäre sogar bereit, die Türkei in einen Bürgerkrieg zu ziehen, um seine Macht zu behalten.

Metin Külünk, ein ehemaliger Abgeordneter der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung von Erdoğan, veröffentlichte am 28. August eine Karte der „Grossen Türkei“, die das Ausmass der revisionistischen Ambitionen der Türkei veranschaulicht. Sie umfasst Gebiete in Griechenland, Bulgarien, Zypern, Syrien, Irak, Georgien und Armenien.

In einer ähnlich drohenden Erklärung riet der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar Griechenland provokativ, zu schweigen, „um nicht zu einem Meze [Imbiss] für die Interessen anderer zu werden.“

All dieses aufrührerische Kriegsgerede hat mehrere Botschaften auf verschiedenen Wellenlängen an die Westseite der Ägäis und darüber hinaus gesendet. Griechenland sagte, es verstärke sein militärisches Arsenal und seine Truppen, um auf einen offenen Konflikt mit der Türkei vorbereitet zu sein. Am 13. September erklärte der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis, dass Griechenland 18 neue Rafale-Kampfflugzeuge aus französischer Produktion erwerben werde, um seine alternden Mirage 2000-Kampfflugzeuge zu ersetzen, dass es vier Marinehubschrauber und vier neue Fregatten kaufen werde und dass es vier weitere Fregatten renovieren werde. Mitsotakis sagte auch, dass seine Regierung plane, die obligatorische Wehrpflicht von derzeit neun Monaten auf 12 Monate zu verlängern.

Ein offener Konflikt in und um die Ägäis ist gegen westliche Interessen. Westliche Nationen haben jedoch Recht, wenn sie den türkischen Drohungen gegenüber nicht gleichgültig oder unterwürfig bleiben. Am 1. September gab Washington bekannt, dass es ein 33 Jahre altes Waffenembargo gegen die (griechische) Republik Zypern teilweise aufheben werde, ein Schritt, der von der Türkei sofort verurteilt wurde. In diesem Zusammenhang reiste US-Außenminister Mike Pompeo am 12. September nach Zypern, um eine friedliche Lösung für die Spannungen mit der Türkei im östlichen Mittelmeerraum auszuhandeln.

„Wir sind nach wie vor tief besorgt über die laufenden Operationen der Türkei zur Vermessung natürlicher Ressourcen in Gebieten, über die Griechenland und Zypern die Gerichtsbarkeit über das östliche Mittelmeer geltend machen“, sagte Pompeo vor Reportern in Nikosia. Während seines Besuchs unterzeichneten die Regierungen der USA und Zyperns ein Memorandum of Understanding, gegen das Ankara absurderweise protestierte, da es angeblich dem Frieden und der Stabilität im östlichen Mittelmeerraum schaden könnte.

Der Konflikt in der Ägäis und seine Auswirkungen betreffen auch die Europäische Union. Die MED7-Gruppe der südeuropäischen Länder, die am 10. September in Frankreich zu Gast war, brachte ihre volle Unterstützung und Solidarität mit Griechenland und Zypern angesichts der wiederholten Verletzungen ihrer Souveränitätsrechte durch die Türkei zum Ausdruck. Der Europäische Rat wird am 24. und 25. September zusammentreten, um zu erörtern, ob Sanktionen gegen die Türkei verhängt werden sollen.

Griechenland hat auch die Unterstützung von zwei weiteren Schwergewichten im Mittelmeerraum, Ägypten und Israel, sowie die Unterstützung von Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Jordanien.

Erdoğan kann den fünften Krieg nur zu Hause gewinnen. Wenn er einen militärischen Konflikt vermeidet, wird er einen verlorenen Krieg für die Türkei abgewendet haben. Zu Hause könnten ihm seine durchsetzungsstarke Außenpolitik, seine harten Manieren und seine Ich-fordere-die-ganze-Welt-heraus-Rhetorik ein paar Stimmen mehr und zusätzliche Popularität einbringen. Der fünfte Krieg von Erdoğan wäre ein Krieg ohne Gewinner. Aber die Türkei von Erdoğan wäre der größere Verlierer.

Burak Bekdil, einer der führenden Journalisten der Türkei, wurde kürzlich nach 29 Jahren von der bekanntesten Zeitung des Landes gefeuert, weil er für Gatestone geschrieben hatte, was in der Türkei geschieht. Er ist Fellow des Nahost-Forums.

https://de.gatestoneinstitute.org/16604/tuerkei-griechenland-erdogan-krieg

 

Linke am Rande des Wahnsinns: Trump verlässt topfit die Klinik

 

Copyright: xKenxCedenox/xPoolxviaxCNP/MediaPunchx

Statt Lauterbachs und Stegners zwischen den Zeilen getwitterte Stoßgebete zu erhören und abzutreten, politisch oder am besten gleich physisch, erwies sich der US-Präsident einmal wieder als Spielverderber – und verließ gestern Abend praktisch in alter Frische des Walter Reed Militärkrankenhaus in Maryland – in Richtung Weißes Haus.

Wenn Trumps Corona-Infektion tatsächlich eine Strafe Gottes für vorangegangene „Lügen“ oder die angebliche „Ignoranz“ des US-Präsidenten gewesen ist (so wie dies WDR-Kommentatoren, „Focus“- und „Spiegel“-Schreiber sowie eine große Zahl deutscher Empörungsjournalisten mehr oder weniger direkt behauptet haben), dann steht seit gestern fest: Gott hat viel Humor – denn wer zuletzt lacht, lacht am besten. Und das ist Donald Trump.

Wer sich in den letzten Tagen die Ausführungen der nun abermals blamierten Medienmeute und Katastrophen-Unken zu Gemüte führte, dem musste es erscheinen, als wäre das jüngste „Covid-Opfer“ Trump selbst zum Beweis für die absolute Gefährlichkeit des Virus geworden. Dass er nur in extrem harten Verlaufsfällen verabreichte, experimentelle Medikamente erhielt, dass ihm Sauerstoffzufuhr zuteil wurde und er „Atemnot“ gehabt habe, steigerte die Fehlwahrnehmung vor allem deutscher Hobby- und Ferndiagnostiker in ihren Redaktionsstuben zur subjektiven Gewissheit: Der „Orange Man“ liegt in seinen letzten Zügen, seine Ärzte wagen sich nur nicht die Wahrheit zu bekennen.

Das hätte die linke Kamarilla hierzulande nur allzu gerne gesehen: Der ungeliebte Präsident endlich dahingerafft, dazu auch noch die Tödlichkeit des Virus am Beispiel seines angeblich hartnäckigsten Leugners und Verharmlosers exemplifiziert. So hätte sich den gleichermaßen verhassten Trump-Fanboys und „Covidioten“ zugleich eins auswischen lassen… doch daraus wurde nichts.

Geplatzte Journalistenträume

Im Gegenteil: Trump („Ich fühle mich besser als vor 20 Jahren„) hatte laut „Bild“ bereits gestern früh wieder normale Sauerstoffwerte, kein Fieber mehr und war physisch wieder rundum auf dem Damm, und somit auch amtsfähig – und wichtiger noch: in der Lage, sich wieder in den Wahlkampf zu stürzen. Aller Voraussicht nach wird er bei den Wahlen kommenden Monat die Präsidentschaftswahl verteidigen. Doch damit nicht genug: Erstrecht bestätigt sich einmal mehr , dass Corona sogar für Personen der „Risikogruppe“ in den allermeisten Fällen harmlos verläuft – und dafür dient Trump fortan ebenso als Kronzeuge wie Briten-Premier Boris Johnson oder Brasiliens Staatschef Jair Bolsonaro. Trump ist nur das vorläufig prominenteste Beispiel für den grandiosen Fehlalarm dieser Pandemie.

Umgekehrt steht die peinliche Berichterstattung über seine Hospitalisierung stellvertretend für die Panikmache und hyperalarmistische Berichterstattung zu Corona, die zu einer grotesk verzerrten Risiko- und Gefahreneinschätzung der Bevölkerung geführt hat. Schon die absurde Berechnungsmethode der sogenannten „Corona-Toten“ ist eine Zumutung, die fast jeden Tag in den USA mit „traurigen Rekorden“ (dieselbe Formulierung übrigens, mit der bei uns die täglichen „Neuinfektions“-Anstiege durch wahllose Tests überwiegend Symptomfreier bedacht werden).

Perfide Panikmache und Halbwahrheiten

Denn von den „mehr als 200.000 Corona-Toten in den USA“ sind ausweislich genauer Analysen des Central for Disease Control (CDC) nur rund 6 Prozent wirklich kausal an Covid verstorben – und von diesen wiederum die allermeisten Betagte innerhalb der Normalsterblichkeit und Vorerkrankte. Der Rest starb allenfalls „mit Corona“, was in den meisten Fällen heißt, dass der Patient zum Todeszeitpunkt eben auch Corona hatte oder zumindest positiv getestet war. Hätte man jemals Grippetote so gezählt wie die angeblichen „Corona-Toten“, dann gäbe es praktisch keine anderen Todesursachen als Grippe – weil jeder Herz-Kreislauf-Tote und jedes Krebsopfer zum Todeszeitpunkt eben auch Influenza-Viren im Körper hatte.

Auch was Trumps Behandlung betraf, so interpretierten die medialen Auguren in jede ihm zuteil gewordene Anwendung alles mögliche hinein – und das, obwohl jeder US-Präsident beim kleinsten Unwohlsein seit jeher von einer ganzen Armada von Ärzten behandelt sowie übertrieben rundumversorgt wird. Dass Trump wie jeder seiner Amtsvorgänger beim kleinsten Schnupfen sicherheitshalber mit allen möglicherweise notwendigen Maßnahmen bedacht wird (darunter etwa auch Sauerstoffverabreichung bei kurzzeitiger Hypoxämie oder präventive Medikation), ist beim mächtigsten Amt der Welt nicht wirklich überraschend. Allenfalls für Journalisten ist es das, die längst nicht mehr informieren, sondern hauptberuflich Stimmung machen. (DM)

https://www.journalistenwatch.com/2020/10/06/linke-rande-wahnsinns-2/

 

Der Traum vom autobahnfreien Deutschland: Grüne Heuchler wollen zurück in die Steinzeit

5. Oktober 2020

Foto: Von QinJin/Shutterstock

Peinlich –  peinlicher – superpeinlich – Grüne: Das Kommunikationsmanagement der Ökos ist in etwa so intelligent, wie ihre politisches Verhalten konsequent ist: Nämlich überhaupt nicht. Der eigene Parteivorstand jault reflexartig mit und versucht sich zu profilieren, indem er sich an die im Dannenröder Forst in Hessen tobenden Proteste gegen Waldrodungen dranhängt – und zieht seinen Einsatz konkret in diesem einen Fall (gegen den Ausbau der A49) dann scheinheilig zurück, weil die hessischen Grünen im Koalitionsvertrag selbst dem Projekt zustimmten. Jetzt versuchen Parteichefin Baerbock und Fraktionschef Hofreiter die Flucht nach vorne.

Um vom mehr als dichotomen Widerspruch zwischen ideologischem Soll und realpolitischem Ist abzulenken, will Baerbock die Blamage auflösen, indem sie ganz generell „eine andere Verkehrspolitik“ fordert – und zwar eine ohne Autobahnen. Gestoppt werden soll nicht nur der Weiterbau der A49, sondern „alle größeren Projekte“, wie die „Welt“ berichtet. Also künftig nicht mehr Tempolimit auf Autobahnen, sondern gleich gar keine Autobahnen mehr. Zuvor wurde vorsorglich folgender forsch rausgehauener Tweet wieder diskret aus dem Netz geworfen, nachdem feststand, dass man sich damit im Prinzip selbst attackierte:

(Screenshot:Twitter)

Dieser Öko-Populismus stand in allzu eklatantem Widerspruch zu dem, was 2014 im Wiesbadener Landtag – auf Grundlage der neugeschaffenen schwarzgrünen Koalition – beschlossen worden war:

Wenn sich das „radikale Umdenken“, das der grüne Fraktionsvorstand mit der Parteispitze nun eilig fordert, greift, dann stünde ein entsprechender Grundlagenbeschlusses folglich auch über Koalitionsvereinbarungen auf Landesebene – und  beträfe auch den Weiterbau der A49 in Hessen. Wenn die Bundesregierung diesen dann stoppt, was Baerbock ja unverzüglich fordert, stellte sich das Problem in Hessens  gar nicht mehr – und die Grünen könnten das Dilemma elegant umschiffen, dass sie den empörten Natur- und Klimaschützern, die gegen die Trassieren vor Ort mit Protestcamps demonstrieren, erklären müssen, wieso ihr eigener hessischer Verkehrsminister (und nicht etwa Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer) hier der Gegenspieler der Demonstranten ist, weil er die Rodung von rund 27 Hektar Wald durchführen lässt.

Solange dieser Radikalausstieg aus der Autobahninfrastruktur nicht beschlossene Sache ist, bleibt der Fall der Rodungen im Dannenröder Forst ein exzellentes Beispiel für die grüne Doppelmoral im Spannungsfeld von Absichtserklärungen und Realpolitik. Sollten sich die Grünen jedoch ernsthaft auf einen Ausbaustopp für alle Autobahnen verständigen, dann droht dem Wirtschaftsstandort Deutschland der endgültige Verkehrsinfarkt. Der Krieg gegen den Individualverkehr als Facette des grünen Kampfes gegen persönliche Freiheit, Freizügigkeit und Ungezwungenheit käme gerade in Corona-Zeiten denkbar ungelegen – wo die Nutzung der Alternativen ÖPNV, Zug- oder Flugverkehr ohne Maske gar nicht möglich ist. Öko-Heuchelei als Tarnung für den Weg in die nachhaltige Knebelung und Gängelung der Bevölkerung unter der Maske – das passt wie die Faust aufs Auge dieser Verbotspartei. (DM)

https://www.journalistenwatch.com/2020/10/05/der-traum-deutschland/

Höchst brisant: Es ist höchste Zeit für einen Gedenktag der Opfer von Migration!

Nicole Höchst vom AfD Landesverband Rheinland-Pfalz; Foto: Screenshot Youtube

Fakten und Wahrheit können keine Hetze sein: Die ungesteuerte Einwanderung fordert einen hohen Preis von den Deutschen / von Nicole Höchst

Im Rahmen der grenzenlosen Zuwanderung nach Deutschland ergibt sich seit längerem eine interessante Entwicklung der Kriminalitätsstatistiken. Die Antworten der Bundesregierung auf kleine Anfragen des AFD-Abgeordneten Andreas Mrosek machten erschreckend deutlich, dass eben nicht nur eine Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme stattfindet, sondern auch in die Gefängnisse – und damit in die besagte Statistiken.

Herr Mrosek fragte bereits 2018 in der Drucksache 19/6634 an: „Wie viele Straftaten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung, aufgeschlüsselt nach den einzelnen Bundesländern, in den Jahren 2013, 2014, 2015, 2016, 2017 und anteilig im Jahr 2018 von Personen mit Migrationshintergrund, Asylbewerbern und Personen mit abgelehnten Asylanträgen begangen?“ Um die Antwort kurz zusammenzufassen: Viele. Sehr viele. Zu viele. Zum größten Teil vermeidbare. Ich empfehle wirklich jedem, die Antwort der Bundesregierung in Ruhe zu studieren.

In der Drucksache 19/21055 fragte Mrosek diesen Sommer erneut nach – diesmal ergänzt um die explizite Frage auch nach den Opfern. Die Antworten der Regierungen für das Jahr 2019 sind ebenfalls sehr erhellend: Alle fünf Tage wird ein Deutscher Opfer eines Totschlags durch einen Tatverdächtigen mit dem Aufenthaltsanlass „Asylbewerber“, „Duldung“ oder „unerlaubter Aufenthalt“. Jeden Tag werden zwei Deutsche Opfer von Vergewaltigung, sexueller Nötigung oder sexuellem Übergriff im besonders schweren Fall einschließlich mit Todesfolge nach §§177, 178StGB. Jeden Tag werden sieben Deutsche Opfer von Raub, räuberischer Erpressung und räuberischer Angriffe auf Kraftfahrer §§249-252, 255, 316aStGB. Jeden Tag werden 18 Deutsche Opfer von gefährlicher und schwerer Körperverletzung sowie Verstümmelung weiblicher Genitalien §§224,226, 226a, 231 StGB.

Differenzierung notwendig – aber das Ergebnis eindeutig

Natürlich sind die aufgeführten Verbrechen im Verhältnis zu den von Deutschen „mit Volkshintergrund“ und denen „mit Migrationshintergrund“ begangenen Taten in absoluten Zahlen anteilig geringer – doch sie sind mitnichten zu vernachlässigen. Dies schon deshalb, weil der Anteil der Tatverdächtigen mit dem Aufenthaltsanlass „Asylbewerber“, „Duldung“ oder „unerlaubter Aufenthalt“ an der Gesamtbevölkerung von mittlerweile 83 Millionen Einwohner ungleich viel kleiner ist. Und damit gilt, als logische Ableitung aus den angeführten Statistiken, der Satz: Menschen mit dem Aufenthaltsanlass „Asylbewerber“, „Duldung“ oder „unerlaubter Aufenthalt“ sind im Verhältnis zu denen, „die schon länger hier leben“, deutlich krimineller und gewalttätiger.

Bitte prüfen Sie meine Aussagen anhand der Kriminalitätsstatistiken von Bund und Ländern und den hier zitierten Antworten der Bundesregierung unbedingt selbst nach, bevor Sie mir reflexartig vorwerfen, ich würde hier „Hass“ und „Hetze“ verbreiten. Fakten „hassen“ und „hetzen“ bekanntlich nicht. Sie sprechen für sich und legen nur erbarmungslos offen, was von den pauschalen Vorwürfen „Hass und Hetze“ zu halten ist, die gegen jeden erhoben werden, der es wagt, eine statistische Exegese zu betreiben – eine, die nicht jener Horst Seehofers entspricht und deshalb als nicht existent niedergeknüppelt werden soll.

Mit ihrer Politik betreibt die Bundesregierung in ihrem schier unendlichen Humanitarismus eine eklatante Politik gegen das eigene Volk. Deutschland ist zum ersten Staat der Welt mutiert, der Verbrechen und Kriminalität en masse importiert, die Täter dabei fürstlich beherbergt und alimentiert. Das Volk hat darüber zu schweigen – und dafür wird gesorgt. Ganz offensichtlich werden seit Jahren Gesetze gemacht (man denke nur ans Netzwerk-Durchsuchsgesetz), um unter dem Deckmäntelchen der Bekämpfung von „Hasskriminalität“ objektive und logische Ableitungen aus Kriminalitätsstatistiken ihrerseits zu kriminalisieren, sie als „Hass“ und „Hetze“ abzustempeln und die bestrafen, die sie klar benennen. So werden Bürger inkriminiert, die sich „pauschalierend“ äußern und deshalb angeblich „Volksverhetzung“ betreiben.

Bestrafe einen, erziehe Tausende

Nein, eine Nummer kleiner geht es für die Gesellschaftsklemptner der Regierung dann wohl nicht. Denn es muss ja jeder wirkmächtig davon abgeschreckt werden, in Worte zu kleiden, was die Kriminalitätsstatistiken, die Antworten der Bundesregierung sowie die eigenen Erlebungen und Beobachtungen hergeben. Die Devise ist klar: Bestrafe einen, erziehe Tausende. Doch ist tatsächlich alles Hass und Hetze? Die Antwort auf diese Frage sollten deutsche Gerichte klären – und nicht Stiftungen wie z.B. Amadeo-Antonio oder Bertelsmann, oder sonstige zivilgesellschaftliche Leuchttürme des „Kampfes gegen Rechts“, der längst zu einem Kampf gegen Andersdenkende geworden ist. Durch diese vorgerichtlichen Instanzen werden gesellschaftspolitische Urteile im rechtsfreien Raum gefällt, die ihre zerstörerische Wirkung im Meinungskampf jedoch umgehend entfalten – beispielsweise in Facebook-Sperrungen oder Youtube-Kanalstilllegungen.

Zudem setzt die Politik alles daran, die Fakten zu unterdrücken und ihre alarmierende Bedeutung zu vernachlässigen – denn sie bieten besorgniserregende Hinweise auf den Kurs, den Deutschland unter dieser deutschenfeindlichen Regierung eingeschlagen hat: Die innere Sicherheit Deutschlands ist auf dem Weg nach Kalkutta, um ein bekanntes Zitat von Peter Scholl-Latour zu bemühen: „Wer halb Kalkutta aufnimmt, rettet nicht Kalkutta, sondern der wird selbst Kalkutta.“

Ich überzeichne womöglich ein wenig – aber sicher nicht viel: Hier ist mit Fug und Recht von „Staatsversagen“ zu sprechen – und nein, hier geht es leider keine „Nummer kleiner“. Denn es wäre die originäre, ganz und gar selbstverständliche Kernaufgabe eines Staates, für die Sicherheit seiner Bürger zu sorgen. Doch diese Bundesregierung tut offensichtlich das genaue Gegenteil. Dies wiegt umso schwerer, da dieselbe Bundesregierung aus meiner Sicht bereits fast alles in ihrer Macht Stehende unternimmt, um die innere Sicherheit zusehends zu gefährden und dabei gleichzeitig unbescholtene, ehrbare Bürger zu entwaffnen. Ich darf in diesem Zusammenhängen an die Verschärfungen des Waffenrechts erinnern, das Jäger und Schützen drangsaliert und es immer stärker verkompliziert, legal Waffen zu besitzen.

Wehrlose und entwaffnete Bevölkerung

So wird die Bevölkerung geradezu wehrlos gehalten – mit Hinweis auf das Staatsmonopol der Herstellung und Wahrung der inneren Sicherheit. Nun liegt es allerdings in den naturgemäßen Eigenschaften von Terroristen, Verbrechern und Kriminellen, dass sie sich nicht um deutsche Gesetze scheren. Es ist also davon auszugehen, dass das Waffenarsenal dieser Menschen unverändert gut gefüllt ist. Parallel dazu nehmen wir ohne Not und regierungsgewollt jede Menge potenziell gewaltbereiter Menschen auf, unter denen – was zu beweisen war – eine unbekannte Zahl ausgemachter oder mutmaßlicher Terroristen ist (heute erst brachte „Focus“ eine Schlagzeile zu diesem Thema). Die Anzahl der ins Land geströmten wehrfähigen Männer unter den Migranten übersteigt bereits jetzt die Anzahl unserer Soldaten. Dennoch holt die Regierung desungeachtet weitere „minderjährige Flüchtlinge“ von jeder griechischen Insel – wo immer gerade ein Lager brennt.

Und natürlich gibt es zu all diesen Tätern bzw. Tatverdächtigen auch die entsprechenden Opfer – in mindestens ebenso großer Zahl, wie oben erwähnt. Ohne nun in irgendeiner Weise Menschenleben und Opfer gegeneinander aufrechnen zu wollen, da jedes Leben wertvoll und jeder Tod eines geliebten Menschen für die Angehörigen unendlich furchtbar ist: Ganz rational betrachtet ist die Anzahl der Coronatoten (d.h. der „an oder mit“ Corona Verstorbenen) für diese Regierung der Anlass für gewaltige Einschnitte, für die Etablierung eines „neuen Normals“. So etwas wie die vertraute „Normalität“ soll es erst nach einer Durchimpfung der Bevölkerung geben. Von der größten Staatsneuverschuldung seit dem Bestehen dieser Republik wollen wir gar nicht reden..

Warum, bitte, gibt es kein „neues Normal“ als Beendigung des Dauerzustands der Zuwanderung über den Asylparagraphen seit 2015 und den diversen teuflischen Zuwanderungspakten? Warum kein „neues Normal“ als Antwort auf die mutmaßlich von gewalttätigen Fremden begangenen oben genannten Straftaten? Ein solcher wäre gewissermaßen der überfällige Kontrastpunkt zu „Jetzt sind sie halt da“ und dem mittlerweile errungenen Platz 16 des „Global Peace Index“. Ja, ich weiß: Horst Seehofer bezog sich in seiner Rede in der vergangenen Woche auf einen anderen Index, in welchem Deutschland Platz 2 belegt. Darin ging es aber insbesondere um restriktive Coronamaßnahmen… Und dieser selektive Index veranlasst den deutschen Innenminister natürlich, Deutschland als das „zweitsicherste Land der Welt“ darzustellen!? Wohlgemerkt und nicht zu vergessen: Nur in Bezug auf Corona.

Es tut mir leid, doch für mich sind beide Regierungsreaktionen unentschuldbar: Zum einen die völlige Auslieferung des ihr anvertrauten und schutzbefohlenen deutschen Volkes an die „alteingesessene“ ebenso wie an die zugewanderte Kriminalität. Und zum anderen das Drangsalieren derselben Bürger durch willkürlich anmutende Coronamaßnahmen, über deren Sinn und Unsinn schon viel geschrieben und gesagt worden ist.

Memorandum für Opfer von Ideologie und Unverantwortlichkeit

Ich möchte daher heute, an diesem 4. Oktober 2020, all der Opfer von Verbrechen und Gewalt gedenken – besonders auch den Opfern der Merkel’schen Kategorie „Jetzt sind sie halt da“ Kategorie. Und ich würde es begrüßen, wenn wir diesen Tag heute und zukünftig gemeinsam als Gedenktag der inneren Sicherheit in Ehren halten. Denn während die Opfer von im rechtsterroristischen Spektrum zu verortenden Gewalttaten und Amokläufen, antisemitischen und antimuslimischen und Straftaten Namen und Gesichter haben und ihre Familien von hochrangigen Politikern Beileidsbezeugungen erhalten, bleiben die Opfer der zugewanderten und der deutschenfeindlichen Kriminalität zu allermeist namen- und gesichtslos. Diese Behandlung mit zweierlei Maß macht mich tief betroffen.

Ich gedenke also heute ALLER Opfer von Verbrechen und Gewalt und wünsche ihnen und ihren Familien – wo immer möglich – viel Kraft, Zuversicht und Gottes reichen Segen. Es ist mir klar, dass kein Gedenken und kein Mitgefühl dieser Welt die begangenen Verbrechen ungeschehen machen kann. Dennoch möchte ich allen namenlosen Opfern und ihren Familien zurufen: Ich habe euch nicht vergessen. Wir haben euch nicht vergessen. Jeder kann sich an diesem Gedenktag zum Tag der inneren Sicherheit beteiligen und ein warmes Licht der Liebe und des Gedächtnisses für die Opfer und ihre Familien entzünden. Ich danke jetzt schon allen, die sich an diesem friedvollen Gedenken beteiligen.

Möge diese starke Geste an Ihrem Wohnort, Ihrem ganz persönlichen Ort des Gedenkens den Menschen zeigen, dass „innere Sicherheit“ nicht nur der Schutz vor Viren oder den Schutz von Minderheiten beinhaltet. Innere Sicherheit muss im Gegenteil auch den Schutz der Mehrheit beinhalten – und zwar vor gewaltbereiten Minderheiten und vor Verbrechern, wo auch diese herkommen und wie auch immer deren Verbrechen motiviert sein mögen.

Mögen wir uns vergegenwärtigen, dass der Versuch, kulturfremde, nicht-christliche, nicht-humanistische und zum Teil archaisch sowie gewaltbereit sozialisierte Menschen in unsere Gesellschaft zu integrieren, uns letztlich mehr kosten kann als Geld. Es geht um unser Wertvollstes: DIE MENSCHEN, DIE WIR LIEBEN!

Hoffnung auf bessere Zukunft

Wer sich wie ich, stellvertretend für viele Bürger, an diesem friedlichen Gedenken beteiligt, hofft inständig, unseren Landsleuten und Mitbürgern einen Grund zu geben, auf eine bessere Zukunft zu hoffen, in der es keine Opfer erster und zweiter Klasse mehr geben wird. Eine Zukunft, in der Deutschland in Bezug auf die innere Sicherheit wieder ganz oben mitspielen wird – weil Deutschland dan kein Schlaraffenland und kein Zufluchtsort mehr sein wird für Kriminelle aller Welt, und wo es keine zwei Klassen von Verbrechern – also Verbrecher mit ideologischem Malus und Verbrecher mit kulturellem Bonus – mehr geben wird.

Ein Deutschland, in dem das Familienministerium nicht länger „Beratungsseiten“ finanziell unterstützt, die Propaganda verbreiten, die der Antwort ihres Innenministeriums in Bezug auf die Anzahl und die Herkunft von Straftatverdächtigen unvereinbar entgegensteht. Ein Deutschland, in dem nicht Mahner wie z.B. Robert Vogelmann aus Heilbronn als „flüchtlingsfeindlicher Aktivist“ gebrandmarkt werden, „der bereits in der Vergangenheit mehrfach in Berlin mit seiner ‚Leine des Grauens‘ – einer Auflistung vermeintlicher Straftaten durch Menschen mit Migrationshintergrund – aufgefallen war“ (siehe Quelle oben), nur weil er sich als plakativer Chronist jener Sorte Straftaten betätigt, die anscheinend nicht ans Licht der Öffentlichkeit kommen sollen

Ein Deutschland, in dem nicht alle als flüchtlingsfeindlich, migrantenfeindlich, ausländerfeindlich usw. etikettiert und „geframed“ werden, die die Multi-Kulti-Tralala-Politik der Regierung kritisieren oder Fakten klar benennen

Denn eines ist doch wohl klar: Es sind genauso wenig alle zuwanderungspolitik-kritischen Bürger flüchtlingsfeindlich, migrantenfeindlich, ausländerfeindlich usw., wie alle Zuwanderer kriminell oder gewalttätig sind. Dies sind auf beiden Seiten unzulässige Verallgemeinerungen. Doch wenn auf der einen Seite im Regierungspolitikersprech und Regierungspolitikeranwärtersprech sowie den Staatspropagandamedien wie wild etikettiert und geframed wird (im Sinne von „böse Deutsche als Tätervolk“ und „gute Zuwanderer als Opfer“), auf der anderen Seite in der Bevölkerung dann aber die Wut auf diese Zumutungen wächst: Dann steuern wir nicht auf eine gelungene Integration von Hunderttausenden oder gar Millionen Menschen zu, sondern auf einen Bürgerkrieg, dessen erste Opfer wir womöglich heute schon zu beklagen haben. Die Geschichtsschreibung weiß es nur noch nicht.

Zur Person:

Nicole Höchst, Jahrgang 1970 ist AfD-Bundestagsabgeordnete aus Rheinland-Pfalz. Sie trat 2015 in die AfD ein und zog 2017 über die Landesliste Rheinland-Pfalz für den Wahlkreis 201 (Bad Kreuznach) in den 19. deutschen Bundestag ein. Dort ist sie unter anderem als Obfrau der Enquete-Kommission für Berufliche Bildung, als Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung sowie im Unterausschuss für Bürgerliches Engagement tätig. Bis 2012 unterrichtete sie als Studienrätin am Staatlichen Speyer-Kolleg, anschließend war sie bis Oktober 2017 Referentin am Pädagogischen Landesinstitut (vormals IFB). Höchst war 2015 Mitglied der AfD-Bundesprogrammkommission und ist Schatzmeisterin des AfD-Kreisverbands Speyer. Sie ist katholisch, hat vier Kinder und lebt mit ihrer Familie in Speyer, wo sie auch Stadträtin ist.

Auf jouwatch veröffentlicht Nicole Höchst alle 14 Tage die kritische Kolumne „Höchst brisant“ zu aktuellen politischen und gesellschaftlichen Themen. Unter demselben Titel veröffentlicht sie in unregelmäßigen Abständen Videobeiträge auf ihrem YouTube-Kanal.

https://www.journalistenwatch.com/2020/10/04/hoechst-es-zeit/

ANGRIFFE AUF ARMENISCHE SIEDLUNGSGEBIETE Die Türkei ist das neue Drehkreuz des islamischen Terrors

Armenien wirft der Türkei von Präsident Erdogan vor, an den Gefechten in Berg-Karabach direkt beteiligt zu sein. „Es gibt 150 hochrangige türkische Offiziere, die die Militäroperationen Aserbaidschans leiten“, sagte der armenische Ministerpräsident Nikol Paschinjan am Samstagabend in einer Ansprache an sein Volk.

Von KONSTANTIN | Die Angriffe auf armenische Siedlungsgebiete in Berg Karabach (PI-NEWS berichtete) halten unvermindert an. Währenddessen verdichten sich Meldungen, wonach die Türkei sich zum wichtigsten Terroristen-Drehkreuz des Nahen Ostens entwickelt hat. An den Kämpfen sollen maßgeblich syrische IS-Kämpfer beteiligt sein, die von der Türkei nach Aserbaidschan transferiert wurden.

Es bahnt sich eine neue Dimension im Berg Karabach-Konflikt an: Ursprünglich eine Territorial-Streitigkeit zwischen ehemaligen Sowjet-Republiken erhält der Konflikt zunehmend eine internationale Dimension. Wahrscheinlich von Erdogan ermutigt, begann Aserbaidschan seit Ende September Angriffe auf das von Armeniern bewohnte Gebiet. Schnell verwies die Republik Armeniern auf die Beteiligung ausländischer Kämpfer in dem Konflikt. Ein Vorwurf, der in Propagandaschlachten, die kriegerische Handlungen meist begleiten, leicht zu erheben ist, aber schwer zu beweisen.

 

Das Blatt wendete sich für die Türkei als auch der französische Präsident ähnliche Vorwürfe erhob. So sprach Macron im Rahmen des EU-Gipfels in Brüssel von 300 Kämpfern „dschihadistischer Gruppen“, die nach Berg-Karabach verlegt worden sein sollen.

Bereits 850 ausländische Kämpfer in Berg Karabach?

Nach Angaben der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte befinden sich bereits 850 von der Türkei geschleuste Kämpfer in der Region. Die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte gilt dabei als Kritiker der syrischen Regierung und sympathisiert mit der bewaffneten Opposition in Syrien. Ihre Berichte sind nicht unabhängig. Durch ihre Vernetzung auch zu Terrorgruppen in Syrien besitzt die selbsternannte Beobachtungsstelle allerdings auch tiefe Einblicke in Bewegungen von Kämpfern. Umso besorgniserregender sind diese Berichte.

Denn wenn der Südkaukasus zum Aufmarschgebiet von IS-Terroristen wird, könnte diese Region langfristig kontaminiert werden. Die Kämpfer aus der Türkei werden nicht nur ihre Waffen mit sich tragen, sondern auch ihren koran-treuen Glauben. Aserbaidschan dagegen war unter der jahrzehntelangen Sowjet-Herrschaft stark säkularisiert worden. Der Islam spielt im Vergleich zu anderen islamischen Staaten im öffentlichen Leben eine untergeordnete Rolle. Erdogan sät hier für seine Kämpfer von Morgen.

Erdogan entscheidet, wann und wo IS-Terroristen kämpfen

Gleichzeitig zeigen die Vorgänge um Berg Karabach, wie weit die Türkei mit ehemaligen IS-Kämpfern und Al Qaida-Kämpfern zusammenarbeitet. In Syrien kämpfen diese Seit an Seit mit regulären türkischen Truppen gegen die anerkannte Regierung und kurdische Verbände. Von Syrien wurden dann Kämpfer nach Libyen verfrachtet, um dort im innerlibyschen Konflikt mitzumischen. Nun geht es nach Aserbaidschan, um gegen die Nachkommen des türkischen Völkermords an den Armeniern vorzugehen.

Die Türkei macht mittlerweile der islamischen Republik Iran ernsthafte Konkurrenz, wer der größte Terrorförderer in der Region ist. Die Türkei besitzt mittlerweile die Funktion eines Drehkreuzes für IS-Kämpfer und Erdogan entscheidet, wann und wo sie kämpfen.

http://www.pi-news.net/2020/10/die-tuerkei-ist-das-neue-drehkreuz-des-islamischen-terrors/

Nation als Schicksalsgemeinschaft Des Glückes Unterpfand

Vergleicht man das Deutschland der Gegenwart mit dem vor dreißig Jahren, fällt sofort der Unterschied der Stimmungslage von 1989/90 auf. Es ist nichts geblieben von der Hochspannung und der Begeisterung. Das gilt vor allem für die „neuen“ Bundesländer, in denen weiland alles, was aus den „alten“ kam, enthusiastisch begrüßt wurde: die Währung, die Verfassung, die Parteien, die Mode, die Musik, die Ernährungsgewohnheiten. Damals war „Ostalgie“ ein schwer vorstellbarer Gemütszustand.Wenn das heute anders ist, dann kaum, weil eine nennenswerte Zahl von Menschen das SED-Regime zurückhaben möchte. Eher geht es um bleibende Enttäuschung und Entfremdung. Die haben eine Ursache in naiven Erwartungen der Bewohner des „Beitrittsgebiets“, eine andere in der Borniertheit der Kernbundesrepublikaner. Erstere ist verzeihlich, letztere nicht. Sie findet nur sinnfälligen Ausdruck darin, daß die meisten immer noch lieber nach Mailand als nach Dresden fahren.Der „Wessi“, der „Dunkeldeutschland“ nicht für einen Hort von Neonazis hält, der vermutet bei den „Ossis“ doch Aufklärungsdefizit und Zweitakter- wie Arme-Leute-Geruch. Die Wahrnehmung, daß der Kollaps der „DDR“ auch die „BRD“ in Frage stellte, hat sich schnell verflüchtigt. Die „Berliner“ wird gemeinhin als bruchlose Fortsetzung der „Bonner Republik“ verstanden. Was nur möglich ist, weil man die historische Dimension der Vorgänge 1989/90 verdrängt hat. 

Das Narrativ der unverdienten GnadeIn einer kollektiven Gedächtnislücke ist alles verschwunden, was die Dramatik der Geschehnisse ausmachte: die Möglichkeit einer „chinesischen Lösung“, also der blutigen Niederschlagung der „Friedlichen Revolution“ oder eines unkontrollierbaren Abrutschens der Planwirtschaft, die Gefährdung der Einheit durch Kohls Beharren auf der Westbindung oder die Quertreibereien in London, Paris, Rom und Warschau oder ein Kurswechsel Moskaus in letzter Stunde.Entscheidender als dieser Blackout ist nur die Ausblendung des größeren geschichtlichen Kontextes: daß die Ursache für die Teilung der deutsche Zusammenbruch von 1945 war, der den Siegern erlaubte, mit den Besiegten nach Gutdünken zu verfahren. Also amputierten sie das Reich im Osten und sicherten sich vom verbliebenen Rest je einen Part, den sie zum Vorposten des eigenen Blocks ausbauten und als denkbaren Kampfplatz eines Dritten Weltkriegs bereithielten.

Nichts davon spielt heute eine Rolle für das öffentliche Bewußtsein. Durchgesetzt hat sich statt dessen das Narrativ vom „Glücksfall Wiedervereinigung“ und noch stärker das von der unverdienten Gnade, die dem „Tätervolk“ zuteil wurde, über das das Weltgericht die Teilung als Strafe verhängt hatte. Entsprechende Denkmuster wurden früh verankert. Aber es gab unmittelbar nach der Wiedervereinigung noch Einspruch gegen solche Interpretationen.

Besonders deutlich wird das an einem 1994 von Wolfgang Schäuble veröffentlichten Buch, das im Titel eine Zeile der DDR-Hymne zitierte – „Und der Zukunft zugewandt“ –, damit aber nur zum Ausdruck bringen wollte, daß es für Deutschland und die Deutschen um eine Neuorientierung im denkbar weitesten Sinn ging.

Schäuble benutzte die Nation als politisches Kalkül

Folgte man Schäuble, war die nur möglich, wenn man bestimmte Strukturfehler korrigierte, zu denen die Durchsetzung einer „individualistischen Kultur“ im Namen von „Selbstverwirklichung“ und „Emanzipation“, der Verfall der Familie und der demographische Niedergang gerechnet wurden. Aber Schäuble bezog sich auch auf eine allgemeine Formschwäche, die man in der jüngeren Vergangenheit zugelassen hatte. Damit sei es nun vorbei.

Jetzt müsse man die Deutschen zu der Einsicht bringen, daß die Nation nach wie vor die ausschlaggebende „Schutz- und Schicksalsgemeinschaft“ bilde, die ein Recht auf „Selbstbehauptung“ habe, auch im Blick auf „Überwanderung oder Überfremdung“.

Schäuble gehörte zum Zeitpunkt der Veröffentlichung unbestritten zur politischen Elite: Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU im Bundestag, aussichtsreichster Anwärter auf die Nachfolge Kohls als Kanzler, aber auch der Mann, der den Einigungsvertrag ausgehandelt hatte, der „Architekt der Einheit“. Das hat ihn nicht vor Kritik geschützt, die sich vor allem an seiner Forderung nach „Rückbesinnung auf unsere nationale Identität“ entzündete.

Es ist bei einem homo politicus wie Schäuble unwahrscheinlich, daß er eine entsprechende Äußerung absichtslos gemacht hat. Es dürfte neben Überzeugung auch Kalkül im Spiel gewesen sein. Ein Kalkül, das ihn bewog, eine Position zu vertreten, der er Anziehungskraft zutraute. Anziehungskraft, die auf der Annahme gründete, daß die Deutschen nur darauf warteten, daß ihnen jemand die Rückkehr zur „Normalität“ in Aussicht stellte, das Ende des gebeugten Ganges und eines Selbstbildes, das letztlich auf Negation beruhte.

Die Geschichte hat kein Ende

Dieses Kalkül ist nicht aufgegangen, und in der Folge hat Schäuble seine Stellung stillschweigend geräumt. Was auch damit zu erklären war, daß sich die Antipatrioten vom Wiedervereinigungsschock überraschend schnell erholten, dreist ihre Fehler und ihr Versagen in Abrede stellten und die Hatz auf alle „Normalisierungsnationalisten“ (Peter Glotz) eröffneten.

Das hätte aber nicht genügt. Was schwerer wog, war die Wucht, mit der Globalisierung und Neoliberalismus seit den 1990er Jahren nicht nur über Deutschland, sondern über den ganzen Wohlstandsgürtel hinweggingen. Jetzt schien es so, als ob die Träume aller Kosmopoliten wahr würden, das Ende der Geschichte denkbar sei, eine Welt im Entstehen begriffen, in der jeder einzelne nach Gutdünken sein Leben gestalten könne, ungehindert durch Tradition, Staat, kollektive Bindung.

Wir wissen heute, daß diese Erwartung nichts als eine Illusion war; eine gefährliche Illusion. Wir sehen uns zurückgeworfen auf Einsichten, die vergessen wurden und mühsam wiedergewonnen werden müssen. Dazu gehört, daß die Geschichte kein Ende hat, und daß sie „darwinistisch gestimmt“ (Rudolf Augstein) ist.

Das heißt, es geht um Existenzfragen, die weder unter Hinweis auf den einzelnen noch unter Hinweis auf die Menschheit zu beantworten sind. Nation und Identität gewinnen ihre entscheidende Bedeutung zurück. Was bedeutet, daß der wichtigsten politischen Einheit neue Lebenskraft einge ößt und der Widerstand gegen alle Kräfte organisiert werden muß, die ihren Bestand bedrohen.

Der Freiheitsgedanke stammt aus unseren Wäldern 

Wie dringlich diese Aufgabe ist, kann man dem Fortschreiten des Kulturkriegs entnehmen, der seinen letzten Höhepunkt in den „Black Lives Matter“-Protesten fand. Denn bei deren Orchestrierung ging es nicht um vermeintliches oder wirkliches Unrecht, auch nicht um das friedliche Zusammenleben von Menschen verschiedener Hautfarbe, sondern darum, unser Selbstverständnis zu treffen, den Weißen weiszumachen, daß wir nichts wert seien und unsere Vergangenheit nur Despotie, Sklaverei und Massenmord.

Dagegen hat sich selten eine Stimme erhoben, aber in Frankreich wenigstens die des Schriftstellers Denis Tillinac, der die Größe seines Vaterlandes beschwor, das das Erbe der antiken Zivilisation bewahrte und zur ältesten Tochter der Kirche wurde, dessen Menschen die Kathedralen erbaut und den Humanismus hervorgebracht haben, den Glanz der Monarchie Ludwigs XIV. wie die le-vée en masse der Revolutionsheere, die Grabenkämpfer des Ersten Weltkriegs und die, die in der Résistance ihr Leben gaben.

Wenn der gesunde einzelne seine Identität auf ein besseres Ich bezieht, dann bezieht die gesunde Nation ihre Identität auf ein besseres Wir. Daraus speist sich jener „unpersönliche Stolz“ (Max Weber), der die Nation am Leben erhält. Weshalb der Nationalfeiertag Gelegenheit bieten sollte, sich dessen zu erinnern, was den unpersönlichen Stolz der Deutschen ausmacht: Wir sind die, in deren Wäldern der Gedanke der Freiheit geboren wurde, wir sind die Erben Roms, wir haben Dome und Burgen errichtet und das Abendland verteidigt, an den Küsten im Norden und auf dem Lechfeld, bei Liegnitz und vor den Toren Wiens.

Das sind wir!

Wir haben die Reformation hervorgebracht – jene geistige „Welttat“, von der Fichte meinte, daß sie für ein ganzes Völkerleben genügte –, wir haben die Aufklärung vollendet und die Romantik entdeckt. Die Musik unserer Komponisten erklingt in den Konzertsälen, und die Texte unserer Philosophen – Kant, Hegel, Nietzsche, Heidegger – werden in allen Seminaren diskutiert.

Wir haben ein von der Welt beneidetes Bildungssystem geschaffen (von dem nicht viel übrig ist), aus unseren Reihen stammen namenlose Tüchtige, Fleißige, Ordentliche und viele berühmte Gelehrte, Forscher und Erfinder.Die Waffentaten unserer Soldaten haben selbst ihren Gegnern Respekt abgefordert.

Und wir zählen Männer und Frauen zu unseren Helden, die den einzigen Versuch unternahmen, ein totalitäres System von innen zu stürzen. Wir sind die, die man weder durch dreißigjährige Kriege noch durch dauernde Teilungen in die Knie gezwungen hat. Wir sind die, die eine Sache um ihrer selbst willen tun, und die, denen ein starkes Warum genügt, um fast jedes Wie zu ertragen. Das sind wir!

https://jungefreiheit.de/debatte/forum/2020/des-glueckes-unterpfand/

Der Chor der Anständigen. Zu Freddy Quinns „Wir“ (Text: Fritz Rotter)

 

 

Einig Vaterland Natürlich eine Nation

 

Es ist das Schicksal des 3. Oktober 1990, des Tags der deutschen Wiedervereinigung, daß die wenigsten mit ihm so starke Bilder und Emotionen verbinden wie mit dem Mauerfall am 9. November 1989. Den Vollzug der staatlichen Einheit empfinden wir in der kollektiven Erinnerung nur als bürokratischen Schlußpunkt. Vor 30 Jahren stand ich mit Freunden auf der Wiese vor dem Reichstag. Es war ein kühler Abend unter einem wolkenlosen Nachthimmel.Hunderttausende hatten sich eingefunden vor dem Portal und erlebten den Moment, als die riesige „Fahne der Einheit“ von Sportlern aus beiden ehemaligen deutschen Teilstaaten emporgezogen und die Nationalhymne gesungen wurde. Das war ein sehr erhebender Augenblick, und für einen Moment konnte es so scheinen, als ob die Deutschen tatsächlich mit sich und ihrem Dasein im reinen wären.

Das westdeutsche Juste Milieu machte es sich bequem 

Der Moment hielt nicht an. Sehr rasch hat sich gezeigt, wie schwer wir es mit uns haben. Was vor allem damit zusammenhängt, daß schon die Frage, ob es eine deutsche Geschichte, ein deutsches Schicksal, eine deutsche Nation gibt, umstritten ist. Das hat vor allem mit einem Versagen der geistigen Führungsschicht zu tun.

Auch wenn die Wiedervereinigung immer von einer Mehrheit der Deutschen bejaht wurde – bei Meinungsumfragen sprachen sich im Westen bis zu 80 Prozent dafür aus – unter den Medienmachern, den Intellektuellen, den Geistlichen, den Lehrern und Parteifunktionären war das Thema zu den Akten gelegt worden.

Man hatte sich mit der deutschen Teilung nicht nur arrangiert, ihr Zustand wurde sogar als historisch richtig, ja als Segen für Europa interpretiert. Endlich hatte sich die „verspätete Nation“ (Helmuth Plessner), das „ruhelose Reich“ (Michael Stürmer) erledigt. Das „Zeitalter der Nationalstaaten“ sei vorbei, echote mein Geschichtslehrer (CDU-Mitglied) an einem Gymnasium in Südbaden, als ich Mitte der achtziger Jahre dort Forderungen nach einer aktiven Deutschlandpolitik vortrug.

Das in der Präambel des Grundgesetzes definierte zentrale Staatsziel der Wiederherstellung der Einheit der Nation wurde als eine anachronistische Utopie abgetan. Das westdeutsche Juste milieu hatte sich auf den bequemen Standpunkt gestellt, ein vereinigtes Deutschland, das sowieso längst jenseits aller Vorstellungskraft sei, gefährde das friedliche Zusammenwachsen „Europas“, womit dessen westlicher Teil gemeint war.

Unser Staatswesen in der Nachfolge Bismarcks

Doch der Zusammenbruch des realexistierenden Sozialismus und der Aufstand der Deutschen in der DDR sorgte dafür, daß unsere Geschichte mit diesem Kapitel nicht beendet wurde. Es hat wohl einen tieferen Sinn, daß der Tag der Wiedervereinigung mit dem Jubiläum der ersten deutschen Einheit fast zusammenfällt: der Gründung des Deutschen Reiches vor 150 Jahren, als nach dem Sieg über Frankreich 1871 der preußische König Wilhelm I. zum ersten Deutschen Kaiser proklamiert wurde.

Derselbe Kanzler Helmut Kohl, der einen Monat vor dem Mauerfall im Oktober 1989 noch gegenüber dem italienischen Ministerpräsidenten Andreotti beteuerte, die Deutsche Frage werde nicht gelöst „im Sinne des Nationalstaates von Bismarck“, stellte im Juli 1990 im Gespräch mit dem sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow fest, es gelte im Sinne Bismarcks „den Mantel der Geschichte“ zu ergreifen und die Wiedervereinigung zu ermöglichen.

Mit seiner Reminiszenz an Reichskanzler Otto von Bismarck, den genialen Architekten des 1871 gegründeten Deutschen Reiches, hatte Kohl dann doch klargemacht, auf welchem Fundament unser Staatswesen steht. Dieses Fundaments sollten wir uns eigentlich in Würde erinnern. Aber davon ist keine Rede. Unter welcher historischer Amnesie wir leiden, zeigt sich auch daran, daß es kein offizielles positives Gedenken an 1871 geben wird.

Kein anderes Volk kann uns hier verstehen, schon gar nicht die Franzosen. Denn es ist sinnlos zu leugnen, daß das wiedervereinigte Deutschland in der Nachfolge jenes Reiches steht, das Bismarck errichtet hat, was auch sinnbildlich darin zum Tragen kommt, daß der Bundestag im Reichstagsgebäude zusammenkommt.

Der Diskurs ist uns in die Wiege gelegt

Nicht nur der starke Föderalismus, die Verfassung, sondern auch der Sozialstaatsgedanke und große Teile der Rechtsordnung gehen auf das Reich von 1871 zurück. Auffällig oft ist in einem Land, das eine 40 Jahre währende Trennung durch den Eisernen Vorhang überwand, von der Sorge die Rede, es drohten „neue Spaltungen“, wird der Konsens, die Harmonie, die „Angleichung der Lebensverhältnisse“ beschworen.

Woher kommt die deutsche Reserve vor gesunder politischer Polarisierung und kontroverser Debatte? Dabei ist uns der Dissens in die Wiege gelegt: Die konfessionelle Spaltung infolge der Reformation Martin Luthers, des Schöpfers der deutschen Schriftsprache, mündete im deutschen Urtrauma des Dreißigjährigen Krieges. Die jahrhundertelange Unfähigkeit zu einer handlungsfähigen großen Einheit, die Zersplitterung in zahllose Kleinstaaten unter einem schwachen Kaiser. Immer wieder überrannt, besetzt, in konkurrierenden Koalitionen europäischer Mächte gegeneinander in Stellung gebracht.

Kohl begriff im entscheidenden Moment

Die napoleonische Okkupation provozierte Anfang des 19. Jahrhunderts die Modernisierung deutscher Länder. Die preußischen Reformen wurden zum Treibsatz der Emanzipation von Kleinstaaterei und feudaler Rückständigkeit.

Aber Deutschland sei weiter rückwärtsgewandt, politisch im Gegensatz zu anderen Nationen impotent – allein souverän im „Luftreich des Traums“ – beklagte der patriotische Dichter Heinrich Heine den Hang zu sentimentaler Weltflucht in seinem Werk „Deutschland. Ein Wintermärchen“ kurz vor der demokratischen Revolution von 1848.

Letztlich reichte nicht Poesie und revolutionäre Schwärmerei. Notwendig war Politik als „Kunst des Möglichen“, wie sie nach Bismarck Staatsmänner beherrschen sollen. Helmut Kohl, der als Regierungschef viele gravierende Fehlentscheidungen zu verantworten hatte, begriff doch im entscheidenden Moment, daß ohne Zögern gehandelt werden und die Dinge zügig zu dem einzigen denkbaren Ende getrieben werden mußten: der Wiederherstellung Deutschlands in Frieden und Freiheit.

Eine Nation von Dauer

Das deutsche Problem bleibt nicht nur seine riskante geographische Mittellage, es ist der Nationalcharakter, der zwischen Extremen pendelt: zwischen Servilität und Anmaßung, zwischen Unterwerfung und Größenwahn. Es fehlen uns Maß und Mitte. Wie der britische Kriegspremier Winston Churchill meinte: „Man hat die Deutschen entweder an der Gurgel oder zu Füßen.“

Deutschland wurde zur Wiege zweier mörderischer totalitärer Weltanschauungen: Marxismus und Nationalsozialismus, die im Abermillionen Leben verschlingenden Versuch mündeten, einen Neuen Menschen zu schaffen. Auschwitz ist Ausdruck einer ideologisch begründeten maßlosen Hybris. Als Konsequenz daraus die Zerstörung und Überwindung der Nation als vermeintlicher Quelle des totalitären Wahns durchsetzen zu wollen, führt nicht zu Humanität, sondern zu erneutem Größenwahn.

Der von Frankreich immer wieder gefürchtete „Koloß jenseits des Rheins“ (Jacques Bainville), er steht plötzlich wieder auf, wenn Deutschland, von solchem moralischen Rigorismus getrieben, den anderen europäischen Nationen in der Frage der Asyl- und Migrationspolitik mit einer Überheblichkeit entgegentritt, deren besondere unduldsame Anmaßung im eigenen negativen Geschichtsbild wurzelt. Aber es gibt eine Alternative: Freuen wir uns der wiedergewonnenen Einheit und söhnen wir uns endlich mit dem Gedanken aus, eine Nation zu sein, die von Dauer ist.

https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2020/natuerlich-eine-nation2/

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