Frohe Weihnachten!

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Liebe Leser,

dies ist meine letzte Kolumne im sich dem Ende zuneigenden Jahr 2019, und es ist ganz bewusst die unpolitischste.Wie bereits im vergangenen Jahr gestatte ich meinem Team wie auch mir selbst mit dem am heutigen Heiligen Abend beginnenden Weihnachtsfest einige freie Tage, in denen die Mühen, Sorgen und Lasten des Alltags des täglichen Politikbetriebs für eine kleine Weile und Verschnaufzeit auch einmal abfallen und ruhen dürfen.

Zeit für die Familie und Freunde, für Ruhe und Kontemplation, Muße für ein gutes Buch oder ein gutes Stück Musik, für all das soll und darf in den nächsten Tagen einmal Zeit sein.

So keine außergewöhnlichen Ereignisse, die eine unmittelbare Reaktion erfordern, dem entgegenstehen, wird meine nächste Kolumne – frisch gestärkt und voller Motivation für die Arbeit im dann noch ganz neuen Jahr 2020 – am 2. Januar des neuen Jahres erscheinen.

Ich wünsche Ihnen allen – wirklich allen, auch meinen mitlesenden mir nicht gewogenen Kritikern – ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest im Kreise Ihrer Familien oder der Menschen, die Ihnen wirklich am Herzen liegen, eine entspannte Zeit „zwischen den Jahren“, einen guten Rutsch am Silvesterabend und schon heute ein gesundes und von vielen glücklichen Stunden geprägtes Jahr 2020!

Ihr
Jörg Meuthen

Allerhöchste Zeit, Merkels linksgrünen Irrsinn zu beenden, bevor unser Wohlstand zerstört ist.

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Liebe Leser, die jahrelange naive, linksgrüne und damit gegen Deutschlands Interessen gerichtete Politik von Merkel und ihren versammelten Merkelisten gefährdet unseren Wohlstand massiv.

Das ist an sich nichts Neues, und dennoch scheint es vielen Wählern immer noch nicht klar zu sein, weil sie die Spätfolgen dieser Politik noch nicht wahrnehmen können.

Ihnen sei ein Interview von „Focus Money“ mit dem bekannten Ökonomen Professor Hans-Werner Sinn empfohlen. Ohne ein einziges Mal den Namen Merkel zu erwähnen, rechnet der Ökonom dennoch schonungslos mit der Politik der letzten Jahre ab.

So treibt ihn beispielsweise die isolierte „Klimarettungs“-Politik Deutschlands um und hier insbesondere der verordnete Verzicht auf den Verbrennungsmotor bei gleichzeitigem Umstieg auf die Elektromobilität. Dazu Hans-Werner Sinn wörtlich:

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„Angenommen, wir verzichten in Deutschland darauf und stellen alles auf E-Mobilität auf der Basis von neuem Grünstrom um. Glauben Sie denn, dass die Ölscheichs das Öl in der Erde lassen? Warum sollten sie das tun?

Bei fallendem Weltmarktpreis [von Erdöl] steigt die Nachfrage eben woanders, und es werden dort noch mehr SUVs und schwere Lkws gefahren.

 

Es ist eine Leichtfertigkeit von Politikern, die sich durch den emotional aufgeladenen Mainstream der öffentlichen Meinung lenken lassen, anstatt nach Wegen zu suchen, wie sie den Klimawandel tatsächlich bekämpfen können. Sie schwimmen auf einer emotionalen Welle und verspielen dabei unser Vermögen, ohne dass dem Klima geholfen wird.“

https://www.focus.de/finanzen/boerse/interview-brexit-ezb-politik-und-mehr-nationaloekonom-hans-werner-sinn-spricht-klartext_id_11464421.html

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Halten wir also fest: Deutschland wird nach Auffassung des in Fachkreisen sehr geschätzten Ökonomen Sinn von Politikern regiert, die sich von einer emotional aufgeladenen öffentlichen Meinung lenken lassen und dabei unser Vermögen verspielen – und zwar ohne, dass dem Klima in irgendeiner Form geholfen wird. Was für eine Ohrfeige für die kompasslose Frau im Kanzleramt, aber auch für die Medien, die letztlich verantwortlich dafür sind, dass die öffentliche Meinung derart aufgeladen ist.

Der Wohlstandsverlust wird auch daher kommen, dass eine der wichtigsten Kompetenzen, die sich Deutschland über viele Jahrzehnte angeeignet hat, nämlich der Motorenbau, mit der Umstellung auf die Elektromobilität seine Bedeutung verlieren wird. Dazu noch mal Hans-Werner Sinn wörtlich:

„Den Motor zu bauen beherrscht niemand so gut wie Deutschland. Diese Domäne zerstört die Politik. Ich glaube nicht, dass die Brüsseler CO2-Verordnung viel mit der Umwelt zu tun hat. Es ist knallharte Industrie- und Interessenpolitik. Man hat sich nur ein grünes Mäntelchen umgehängt. Es geht in Wahrheit darum, gleiche Startbedingungen für alle Autobauer in Europa zu schaffen. Hinten anstellen ist die Devise.“

Auf die Nachfrage der Journalisten, warum unsere Politiker die Autobauer und damit unseren Wohlstand aufs Spiel gesetzt haben, stellt Herr Sinn fest, dass die SPD-Umweltministerin Svenja Schulze bei den Verhandlungen viel zu viele Zugeständnisse gemacht hat und er sich fragen muss, ob sie denn wusste, was sie tat.

Diese Frage stellen wir von der Alternative für Deutschland uns seit vielen Jahren jeden Tag aufs Neue, und zwar beileibe nicht nur in Bezug auf den Klimawahn, der diese „Regierung“ erfasst hat. Auch die sogenannte „Euro-Rettung“ treibt uns bekanntlich seit unserer Gründung um, und auch Herr Sinn äußert in jenem Interview erhebliche Sorgen:

„Draghi kaufte massenweise Staatspapiere, diese stiegen im Kurs und die Zinsen gingen im Gegenzug runter. Marode Staaten konnten sich also billiger verschulden dank Draghi. Mit diesen Schulden ließ sich die Wirtschaft aufblähen, und die wahren Probleme wurden übertüncht. Und die Banken machten Buchgewinne, weil die Kurse der Staatsanleihen manipuliert wurden. Das fiele alles in sich zusammen, wenn die Zinsen steigen würden.“

Der Zins, liebe Leser, ist aber ein enorm wichtiger Parameter zur Beeinflussung der volkswirtschaftlichen Entwicklung. Ein Zins, der nur noch eine Richtung kennt – nämlich nach unten zur Finanzierung einer Schuldenparty -, kann auf Dauer nicht funktionieren.

Während diese Party in manch anderen Ländern Europas gefeiert wird, müssen die deutschen Sparer die Zeche dafür bezahlen. Auch hierfür findet Herr Sinn klare Worte:

„Die Sparer zahlen jedenfalls drauf. Das belastet das Rentensystem massiv. Früher konnte ich meinen Studenten vorrechnen, dass nach 30 Jahren Sparen zwei Drittel der frei werdenden Mittel aus dem Zins und Zinseszins und nur ein Drittel aus der Ersparnis stammen. Heute bleibt ihnen im schlimmsten Fall nicht mal mehr das Ersparte übrig, weil es keine Zinsen mehr gibt.“

Fassen wir also zusammen: Eine in Kürze massiv entwertete, vielleicht sogar zerstörte Autoindustrie, eine enorme Belastung der deutschen Sparer zugunsten von Schuldenjunkies in der Eurozone, zudem noch eine drohende Transferunion innerhalb Europas und zur Krönung auch noch eine europäische Einlagensicherung, die ebenfalls langfristig nicht funktionieren wird, sondern nur neue, massive Probleme schaffen wird: So sieht derzeit die Zukunft unseres Wohlstands aus.

Wen wundert es da noch, dass die Deutschen zunehmend pessimistisch in die Zukunft schauen? Und bei all den genannten Punkten sind die für unseren Wohlstand nicht weniger katastrophalen Folgen der illegalen Masseneinwanderung in unser Sozialsystem noch gar nicht berücksichtigt.

Allerhöchste Zeit also, politisch massiv umzusteuern. Allerhöchste Zeit, Merkels linksgrünen Irrsinn zu beenden, bevor unser Wohlstand zerstört ist. Allerhöchste Zeit für die #AfD.

Die Geburt einer „Neuen Weltordnung“.

Geburt einer „Neuen Weltordnung“: Max Otte im Gespräch mit Robert Stein
19. Dezember 2019
Erst wurde der neue Bestseller „Weltsystemcrash“ von Finanzexperte und Fondsmanager Prof. Dr. Max Otte vom Mainstream geschnitten, dann von linksideologischen Buchhändlern boykottiert und anschließend noch vom selbsternannten Mitglied der Elite, ARD-Moderator Denis Scheck (55), medienwirksam übelst beschimpft und in die Mülltonne geworfen. Doch das alles hat nichts genutzt, denn das brisante Werk hält sich bereits seit acht Wochen auf den vordersten Rängen der Spiegel-Bestsellerliste (aktuell Platz 13). Auch viele PI-NEWS-LESER haben zu diesem herausragenden Erfolg beigetragen, in dem sie in die Buchläden ausgeschwärmt sind und den undemokratischen Boykott mit aufgedeckt haben – dafür nochmals unseren herzlichsten DANK!

Rede des AfD-Kreistagsfraktions-Vorsitzenden Jürgen Klein

Haushaltsplan des Landkreises Bad Kreuznach – Ablehnung durch die AfD- Kreistagsfraktion

Sehr geehrter Frau Landrätin, meine sehr verehrten Damen und Herren,

auch die AfD möchte sich bei allen, an der Erstellung des neuen Haushaltsplanes Beteiligten, bedanken. Bedanken für die sicherlich große Fleißarbeit, die hier auf der Basis von Fach- und Sachkenntnis geleistet wurde. Uns liegt mit dem Haushaltsplan 2020 wieder – soweit wir dies beurteilen können – ein in sich schlüssiges und rechnerisch kaum anfechtbares, umfangreiches Zahlenwerk vor.
Wir glauben, dass dies unbestritten ist.

Jedoch kann eine Sache nur so gut sein, wie sie von ihren Grundvoraussetzungen her solide gebaut ist.

Und ein Haushaltsplan, der zu stark von Vorgaben des Landes, des Bundes und der EU abhängig ist und dadurch in den letzten Jahren immer mehr in Bedrängnis (sprich in immer höhere Schulden) getrieben wurde, kann im Grunde nicht nachhaltig sein und nicht gelingen.

Er kann deshalb – mit Blick auf die Zukunft –  auch nicht wirklich im
Interesse der Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Bad Kreuznach sein.

Deswegen sollte:

 „Europa sich wieder auf seine Kernaufgaben konzentrieren, Subsidiarität beachten und der kommunalen Selbstverwaltung in Deutschland Luft zum Atmen lassen!“
Dies gilt heute mehr denn je.

Aus diesem Grund fordern die kommunalen Spitzenverbände das Land auf, sachfremde Eingriffe in den kommunalen Finanzausgleich zu unterlassen,

um so nicht die verfügbaren knappen Finanzmittel weiter zu schmälern.

Die rheinland-pfälzischen kommunalen Spitzenverbände erneuern ihre Forderung an das Land nach einer aufgaben-angemessenen Finanzausstattung, damit allen kommunalen Gebietskörperschaften ein Haushaltsausgleich ermöglicht wird.

Außerdem fordern die Verbände ein umfassendes kommunales Entschuldungs-Programm sowie das entsprechende Einsetzen auf Bundesebene in der Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse, der Arbeitsgruppe „Altschulden“ für die Gemeinden und Gemeindeverbände in Rheinland-Pfalz.

Wir müssen heute sagen, dass die Reform des Landesfinanzausgleichs zum 01.01.2014 zwar eine leichte Verbesserung der Erträge des Landkreises Bad Kreuznach gebracht hat, wie unser Haushaltsplan sagt, aber die Aufwendungen sind bis 2018 etwas gesunken aber danach steigen sie wieder ohne ausreichende Gegenfinanzierung.

Die Kosten für die Hilfen in besonderen Lebenslagen, insbesondere bei der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen und in höchstem Maße die Personalkosten für die gestiegene Zahl des Personals der Kindertagestätten in der Stadt wie auch im Landkreis, stellen unseren Kreis vor große Herausforderungen.

Um hier mal eine Vorstellung zu bekommen wie die Belastungen für die Kommunen landesweit gestiegen ist von 2011 2,271 Milliarden € auf 2016 3,113 Milliarden € muss hier eindeutig die Schlüsselzuweisungen C3 nicht nur für kreisfreie Städte sondern auch für Landkreise geöffnet werden, um auch als Landkreis handlungsfähig zu bleiben.

Um als Landkreis hier eine Steuerungsfunktion auch innerhalb der Stadt Bad Kreuznach zu bekommen, muss das städtische Jugendamt 2020 auf den Kreis übergehen.

Es muss hier endlich Klarheit geschaffen und auch die Rechnungsprüfung 2015 muss offen gelegt werden.

Die Investitionen hinsichtlich Breitbandausbau mit 14,3 Millionen Euro der dieses Jahr gestartet ist, sind für uns als AfD unerlässlich zu Erhaltung und Stützung des ländlichen Raums. Glasfaseranschluss bis ins Haus sollte oberstes Ziel sein und alle Anstrengungen diesbezüglich werden von uns unterstützt.

Die Kostenerstattung im sozial Bereich sowohl von Bund und Land kommen, zu einem Teil nicht einmal direkt bei den Kommunen an. Hier wird weiter von einer spürbaren Entlastung durch den Bund und das Land keine Rede sein. Weiterhin bleibt abzuwarten, wie hoch der Anteil vom Land ist, für die zugesagte Entlastung der Kommunen mit 30,6 Millionen, wie viel den auch wirklich bei uns ankommen.

Dies alles steht in deutlichem Widerspruch zu den hohen Zusatzbelastungen die im Bereich der Zuwanderung und Migration uns weiterhin belasten sowie bei der U3- Versorgung. Die Freiwilligen Aufgaben, die das Herzstück der Kommunalpolitik bilden, leiden darunter. Hier geht es um Beratungsstellen, Museen, Bibliotheken, Jugendeinrichtungen, Sportplätze, Freibäder u.ä.

Der Landkreistag fordert auch mit vollem Recht, dass das Land den Kreisen die durch die Versorgung asylsuchender Personen entstehenden Kosten zu 100 % ersetzen wird.
Die Ursache dieser Kosten geht letztendlich auf das Versagen der Bundesregierung bei der Asylpolitik zurück. Und es gilt noch immer der Grundsatz: „Wer bestellt, der muss auch bezahlen!“ Wieso sollen neuerdings die Folgen für die Ursachen verantwortlich sein?

Weitere Belastungen kommen auf den Kreis im neuen Jahr zu, durch den Rückzug der Kreuznacher Diakonie von der Bethesda Schule und dem Bodelschwingzentrum in Meisenheim. Da beide Einrichtungen für die Entwicklung der Menschen wichtig sind, stehen wir uneingeschränkt dahinter wenn es darum geht diese auch weiterzuführen. Was hier oberste Priorität haben muss, ist dass die finanziellen Belastungen, ob das die baulichen Substanz oder den Personalkörper betrifft, transparent kommuniziert wird.

Zur der räumlichen Entwicklung der Substanz in der Baumgartenstrasse stellen wir als AfD fest, das ein Abriss das falsche Signal an den Bürger ist und mit der Aussage „Eigentum verpflichtet“ jegliche Diskussion um einen Abriss sich verbietet. Wie eine mögliche Renovierung aussieht ob es eine kleine Lösung als Archiv oder eine große Lösung als funktionaler Büroraum wird. Darüber können wir beraten, wenn die Kosten auf dem Tisch liegen.

Die touristische Weiterentwicklung und damit höhere Belastung des Kreises in der Naheland-Touristik muss von den Gremien getragen werden, nicht nur im Landkreis Bad Kreuznach sondern auch an der oberen wie der unteren Nahe. Die Destination „Nahe“ kann nur gemeinsam bestehen um überhaupt von außen wahrgenommen zu werden. Mit einem Klick wird heute entschieden, wo der Urlaub stattfindet. Den Urlauber interessiert es nicht ob und wie Vermarktungsstrukturen aufgebaut sind.

Meine Damen und Herren,

Im Gesamtergebnis-Haushalt 2020 des Landkreises Bad Kreuznach wird ein Jahresfehlbetrag von ca. 7,5 Mio. Euro ausgewiesen. Unser Haushaltsplan für das Jahr 2018 stellte fest: „Die zunehmende Verschuldung stellt angesichts des derzeit niedrigen Zinsniveaus ein erhebliches finanzielles Risiko für die Zukunft dar.“

Nach der derzeitigen Planung wird sich die Summe der Liquiditätskredite bis 2019 auf über 122,5 Millionen Euro erhöhen und auch in den Folgejahren bis 2021 auf 134,2 Millionen Euro steigern und auf einem hohen Niveau verbleiben. In den Erläuterungen zum Entwurf der Haushaltsplanung heißt es:

„In den Erläuterungen wird von einer „positiven gesamtwirtschaftlichen Prognose“ sowie einer „stabilen Einnahme-Situation“ auf Landesebene ausgegangen.

Wir leben allerdings nur in einem scheinbar stabilen Umfeld: Ein Ende der manipulierten Niedrigzinsen ist nicht absehbar und wir können uns auch weiterhin darauf einstellen, dass die Niedrig-Zins-Phase andauert. Die Wirtschaft ist in der Rezession, daher können stabile Steuereinnahmen und niedrige Zinsen also nicht dauerhaft garantiert werden. Eine Krise nach dem Muster von 2008 und folgenden Jahren würde zu einem Einbruch der Steuereinnahmen führen und über niedrigere Steuerkraft-Messzahlen zu einem Einbruch der Einnahmen der Kreisumlage führen. Diese Risiken müssen nicht eintreten aber sie bestehen. Wollen wir in einer solchen Situation wirklich die dann ebenso gebeutelten Kommunen mit umso höheren Sätzen belasten?

Unabhängig von dem Krisenszenario halten wir es aber nur für möglich, den Haushalt des Landekreises wieder auf stabile Füsse zu stellen durch einen neuen kommunalen Finanzausgleich der mit dem Land ausgehandelt werden muss.

Auf Grund dieser inakzeptablen Randbedingungen und der – zumindest noch nicht – vorhandenen Aussicht auf wirksame Abhilfe, wird die AfD sich bei dem Haushalt des Kreises Bad Kreuznach für 2020 enthalten.

Wir wünschen Ihnen und Ihren Angehörigen ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest.

 

Gauland: Rundfunkgebüren auf den Prüfstand!

++ Pressemitteilung ++                                                                                 17. Dezember 2019
Dr. Alexander GaulandDr. Alexander Gauland MdB (AfD): Rundfunkgebühren müssen auf den Prüfstand

Zur Ankündigung des britischen Premierministers Boris Johnson, die Finanzierung der Rundfunkanstalt BBC zu überprüfen, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit:
„Es ist gut und richtig, dass Boris Johnson in Großbritannien eine Diskussion über die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks begonnen hat. Diese Auseinandersetzung brauche wir dringend auch bei uns, zumal es in Großbritannien immerhin ein Stufenmodel gibt, und beispielsweise nur diejenigen Rundfunkgebühren entrichten müssen, die einen Fernseher besitzen.
Dass in Deutschland dagegen jeder Haushalt Rundfunkgebühren zahlen muss, egal ob er das Angebot der öffentlich-rechtlichen Sender nutzt oder nicht, ist nicht mehr zeitgemäß. Das gilt umso mehr, da sich die Sehgewohnheiten der Menschen in den vergangenen Jahren grundlegend geändert haben und die öffentlich-rechtlichen Sender vor allem bei den jüngeren Generationen weiter an Zuspruch verlieren. Immer weniger Menschen sind bereit, Zwangsabgaben für ein Angebot zu entrichten, das sie nicht nutzen, weil es ihnen nicht zusagt.
Wir müssen endlich über eine grundlegende Reform und Verschlankung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und seiner Finanzierung sprechen. Wie häufig im Leben gilt auch hier: weniger ist oft mehr.“

Bundesregierung will wie Nordkorea und China überwachen

+++Pressemitteilung+++                                                                                 17. Dezember 2019
Stephan BrandnerStephan Brandner MdB (AfD): Bundesregierung will im Wahn, gegen Rechts‘ perfekte Überwachung ermöglichen

Im sogenannten „Kampf gegen Hasskriminalität und Rechtsextremismus“ will die Bundesregierung die bisher auf Telekommunikationsdienste-Anbieter beschränkten Überwachungsbefugnisse pauschal auf Telemediendienste-Anbieter ausweiten. Sowohl für die Strafverfolgung als auch für die Gefahrenabwehr sollen Behörden demnach bei den Anbietern nun etwa auch persönliche Passwörter abfragen dürfen.
Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Alternative für Deutschland und Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, macht deutlich, dass es sich bei dem Vorhaben um einen weiteren tiefen Eingriff in Bürgerrechte handelt: „Die Bundesregierung befindet sich regelrecht in einem Wahn. Nichts ist ihr mehr heilig: Jetzt soll gnadenlos in die Rechte der Menschen eingegriffen werden, mit dem Ziel, einen gläsernen Bürger zu erschaffen, der es nicht mal wagen darf an konservative Ansichten zu denken, ohne im ,Krampf gegen Rechts‘ geopfert zu werden! Diese Überlegung hätte ich vielleicht in China, Nordkorea oder Weißrussland für denkbar gehalten, nicht aber in unserem Land. Wir setzen uns mit aller Macht gegen einen Überwachungsstaat und für Meinungsfreiheit ein. Was die Bundesregierung plant, ist menschenverachtend und erbärmlich!“

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