Sowas nennt man Demokratie

Leserbrief an die RZ
Zu dem täglichen Trump-Bashing in unserem Land, das inzwischen pathologische Züge angenommen hat:
Er, Donald Trump, wurde vom amerikanischen Volk als sein Präsident gewählt. Und – das amerikanische Volk wird ihn wiederwählen. Und – es wird wissen warum. Und – wir werden keinerlei Einfluss darauf haben. Und – sowas nennt man die souveräne Entscheidung eines Volkes. Und – das ist Demokratie. Und – das ist gut so!

Deutschland nichts als ein mieser Unrechtstaat

Die Bunte Republik: Rechtsstaat oder Willkürstaat?

Von C. JAHN | Laut Gesetz gibt es in Deutschland eine Schulpflicht, aber freitags sind solche Gesetze egal. Laut Gesetz gilt unser Asylrecht nicht bei Einreisen aus EU-Ländern, aber das ist auch egal. Warum gelten unsere Gesetze nicht mehr?

Rechtsstaat bedeutet: Der Staat darf nur aufgrund seiner Gesetze handeln, und er muss sich an seine Gesetze halten. Von diesem Anspruch ist der sogenannte „Rechtsstaat“ unserer Bunten Republik weit entfernt. In den letzten Jahren haben wir gelernt: Die gesetzliche Schulplicht ist egal, genauso egal wie die bekannte grundgesetzliche Beschränkung unseres Asylrechts auf Einreisen aus Nicht-EU-Ländern. Die gesetzlichen Regelungen für Abschiebungen, die gesetztlich vorgeschriebene Überprüfung der Asylgründe – nichts als wertlose Papiertiger, schwarze Buchstaben ohne praktische Bedeutung. Auch im Strafrecht ist alles egal, denn der liebe Ali kommt selbst nach dem hundersten Dienstahl immer noch mit einer Vorstrafe davon. Dass Frauen laut Grundgesetz Artikel 3 nicht wegen ihres Geschlechts bevorzugt werden dürfen, aber ständig bevorzugt werden, um die Frauenquote im Rathaus zu erfüllen, ist ebenfalls egal. Steht da im Grundgesetz nicht auch irgendetwas von „Wahlen und Abstimmungen“? Ist doch egal. Und das EU-Recht ist sowieso egal, Dublin ist egal, der Satz „Kein Staat haftet für die Schulden eines anderen“ ist egal. Legal, illegal, alles scheißegal.

Dass die Deutschen diese für Deutschland eher neuartige Neigung ihres Staates zu Gesetzlosigkeit und Willkür so widerstandslos hinnehmen, erstaunt. Gerade den Deutschen sagt man ja eine besondere Empfindlichkeit für Vorschriften und „Recht und Ordnung“ nach. Zudem war die Bundesrepublik bis etwa zur Jahrtausendwende durchaus noch ein Staat, der sein eigenes Rechtssystem ernstnahm und auch in der Lage war, seine eigenen Gesetze duchzusetzen.

Wie konnte sich also gerade in einem angeblich besonders gesetzestreuen Volk und einem Staat, der aufgrund der historischen Erfahrungen mit dem Totalitarismus lange den Anspruch hatte, eben kein Willkürstaat zu sein, sondern ein Rechtsstaat – wie konnte sich in einem solchen Volk und einem solchen Staat eine so entschiedene Abwendung vom geschriebenen Recht, eine solche Nichtachtung von Gesetzen und sonstigen allgemeinverbindlichen Regelungen entwickeln?

Bei aller Idealisierung der alten Bundesrepublik, wie sie etwa bis zur Jahrtausendwende gelebt wurde, darf nicht übersehen werden, dass sich in Westdeutschland unter dem Einfluss maoistischen Denkens schon seit den späten 60er Jahren starke anarchische Strömungen in linksextremen und später linksgrünen Kreisen herausbildeten, die den Staat als Ordnungsfaktor grundsätzlich ablehnten und eine Art gesellschaftliche Selbstorganisation propagierten. Jegliche Einschränkung individueller Selbstbestimmung wurde in diesen Gruppen als autoritärer Eingriff in persönliche Freiheiten und die angestrebte Widerherstellung einer vermeinlich gesetzlos-friedlichen Urgesellschaft empfunden. „Anarchie ist machbar, Herr Nachbar“ war schon in der alten Bundesrepublik eine vor allem in der Partei der Grünen beliebte politische Parole, die eine ganze Generation heranwachsender politischer Aktivisten prägte und immer noch prägt.

Das Konzept eines Rechtsstaats statt einer anarchisch organisierten Gesellschaft bildete somit schon in der alten Bundesrepublik für weite Teile des linken Spektrums und somit eines durchaus signifikanten Teils der Bevölkerung ein politisches Feindbild. Auch wenn für diese inzwischen erwachsen – und sogar alt – gewordene Generation eine völlig anarchische Gesellschaft heute nicht mehr den gesellschaftlichen Idealzustand darstellt, hat man sich mit dem Rechtsstaat, d.h. gesetzlichen Grundlagen des Zusammenlebens, dennoch nicht wirklich angefreundet. Im Ergebnis steht man eher für einen Kompromiss zwischen Anarchie und Rechtsstaat: Man akzeptiert, dass das menschliche Zusammenleben verbindliche Gesetze benötigt, stellt die Anwendung dieser Gesetze allerdings unter ideologischen Vorbehalt. In einem beachtlichen Teil gerade der westdeutschen Bevölkerung und dort vor allem in akademisch gebildeten, linksgrün ideologisierten Kreisen gilt also: Man sagt zwar „ja“ zu einem Staat mit Gesetzen, aber angewendet werden sollen diese Gesetze nur dann, wenn sie mit persönlichen ideologischen Zielsetzungen vereinbar sind.

Genau dieser ideologische Kompomiss zwischen Anarchie einerseits und dem Konzept eines Rechtsstaats andererseits in der Gedankenwelt der einflussreichen linksgrünen, nach wie vor überwiegend westdeutschen Intelligenzia begegnet uns heute in der rechtlichen Realität der Bunten Republik. Diese Republik wird personell ja zu einem erheblichen Teil von erwachsen gewordenen linksgrünen Aktivisten getragen, die es sich heute auf Beamtenposten gutgehen lassen und auch ihre ideologischen Denkweisen in den Staat hineingetragen haben. Staatliche Institutionen und anarchisch-linksgrünes Aktivistentum sind nicht nur personell, sondern auch geistig verschmolzen, mit entsprechenden Folgen für das einstige grundgesetzliche Ideal eines gesetzestreuen und nur auf gesetzlicher Grundlage handelnden Staatswesens. Dieses Ideal ist eben nicht mehr das Ideal der heute politisch tonangebenden und auch staatstragenden Führungsschicht.

Das real existierende Rechtswesen der Bunten Republik spiegelt vielmehr genau jenen Kompromiss zwischen Anarchie und Rechtsstaat wider, auf den sich die linksgrün ideologisierte Intelligenzia im Verlauf der letzten Jahrzehnte stillschweigend geeinigt hat. Während im wahren Rechtsstaat alle Menschen beispielsweise vor dem Gesetz gleich sind, fragt das Rechtssystem der Bunten Republik als Zwitterding aus Rechtsstaat und anarchischem Willkürstaat zunächst nach Herkunft und Geschlecht der jeweiligen Person und entscheidet dann die entsprechende Rechtsfolge. Der Staat akzeptiert somit zwar die Existenz eines Artikels 3 im Grundgesetz auf dem Papier und schafft das Grundgesetz nicht als solches aus der Welt – ein Zugeständnis an das Konzept Rechtsstaat –,  er lehnt aber die Anwendung dieses Gesetzes ab, wenn es den Staatsträgern ideologisch in die Quere kommt – ein Zugeständnis an die alten Ideale gesellschaftlicher Anarchie und der Willkür. Diese Zugeständnisse gegenüber dem Konzept der Anarchie erklären genauso die grundgesetzwidrige Anwendung des Asylrechts bei Einreisen aus EU-Ländern, die notorische Nichtbeachtung des Abschiebegesetze, die Weigerung der BAMF-Beamten, Asylgründe zu prüfen, die hundertste Vorstrafe des prügelnden Ali, weil die Richterin ihn so süß findet, und auch die aktuelle Aussetzung der gesetzlichen Schulpflicht, nur weil die Staatsträger aus ideologischen Gründen persönliche Sympathien für Umweltschutzdemonstrationen empfinden (für Pegida-Demonstrationen würde die Schulpflicht natürlich nicht ausgesetzt).

Wir leben also nicht in einem Rechtsstaat, sondern einem Kompromiss aus Rechtsstaat und anarchischem Willkürstaat. Mit dem Rechtsstaat ist es aber wie mit dem Schwangersein: Ein bisschen Rechtsstaat geht nicht. Deshalb ist ein fauler Kompromiss aus Rechtsstaat und Willkürstaat auch kein eingeschränkter Halbrechtsstaat, mit dem man sich irgendwie anfreunden könnte, sondern er ist in seiner Gesamtheit nichts als ein mieser, verachtenswerter Unrechtsstaat.

Paul zum neuen Urheberrecht: „Uploadfilter sind unvermeidbar“

+++ Pressemitteilung +++                                                                                          15. April 2019

Joachim Paul MdL (AfD) zum Durchwinken der Urheberrechtsreform durch Klöckner und Barley: Uploadfilter unvermeidbar

Der EU-Ministerrat hat am 15. April 2019 dem umstrittenen Entwurf der EU-Urheberrechtsreform zugestimmt. 19 Staaten stimmten dafür (auch Deutschland), sechs dagegen, drei enthielten sich. Die Richtlinie verlangt von allen kommerziellen Plattformen, die nutzergenerierte Inhalte veröffentlichen, dass diese „nach Maßgabe hoher branchenüblicher Standards für die berufliche Sorgfalt alle Anstrengungen“ unternehmen, um Urheberrechtsverletzungen zu verhindern. Andernfalls haften die Betreiber. Die einzige Möglichkeit, das Gesetz umzusetzen, besteht im Einsatz von Upload-Filtern.

Dazu Joachim Paul, medienpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Aller Massenproteste zum Trotz hat man sich seitens der Altparteien entschieden, Politik gegen den Willen der Bürger zu machen. Heute ist ein schwarzer Tag für die Freiheit des Internets. Es gilt nun auch, die Verantwortlichen namhaft zu machen: Die Bundesministerinnen Klöckner und Barley haben das Gesetz auf EU-Ebene durchgewunken. Ihre verschleiernden Äußerungen sind reines Wahlkampfgetöse. Weder wird es für Deutschland eine eingeschränkte Umsetzung des Gesetzes geben, noch ist die Umsetzung ohne Filter denkbar.“

Joachim Paul weiter: „Erste Unternehmen haben bereits Konsequenzen angekündigt. So erwägt Twitch zurzeit sogar Geoblocking. Europäische Nutzer würden dann in Zukunft keine Streams mehr verfolgen können, die von Personen außerhalb Europas veranstaltet werden. Es läuft also auf eine Zweiklassengesellschaft im Internet hinaus: Zensiertes und gefiltertes Internet für Europäer und freies Internet für den Rest der Welt. Die AfD verurteilt die deutsche Zustimmung zur Urheberrechtsreform aufs Schärfste.“

Joachim Paul, MdL, ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender sowie medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Es ist eine Tragödie was aus Deutschland geworden ist

von Klaus Mosche Pülz, ZeLeM Verein zur Förderung des Messianischen Glaubens in Israel e.V., www.zelem.de, info@zelem.de

Deutschland könnte das reichste Land der Erde sein, wenn der „deutsche Michel“ nicht derart manipulativ durch seine jeweilige Obrigkeit wäre. Einst war es das Kaisertum, das uns in den Ersten Weltkrieg stürzte, schließlich wurde der obrigkeitshörige deutsche Michel geradezu verführt  von einem ungebildeten Obdachlosen aus Österreich namens Adolf Hitler, der letztendlich 60 Millionen gewaltsam getöteter Menschen und sämtliche deutsche Städte zerstört hinterließ. Und heute: regiert Deutschland seit 16 Jahren eine ehemalige Mitarbeiterin des letzten Despoten der DDR Erich Honecker eine gewisse Angela Merkel, so als gäbe es keine fähigeren Köpfe in Deutschland.

Es ist eine Tragödie, was aus Deutschland seit Erhardts Tagen geworden ist. Eingeleitet hat diese desaströse Politik Helmut Kohl mit der Abschaffung der soliden deutschen Währung in Form der „Deutschen Mark“. Es war stets nicht nur den Franzosen ein Dorn im Auge, daß Deutschland niemals seine harte Währung gegenüber den anderen europäischen Währungen abwerten mußte. Selbst Israel deckte seine heimische Währung Schekel zu 20 Prozent mit der DM ab. Der wirtschaftliche Niedergang war nur möglich, weil Frau Rita Süßmuth auch auf meine Anfrage hin, Referenden (Volksbefragungen) ablehnte. Und so mauserte sich die deutsche Demokratie zu einer Art Diktatur, wonach der Deutsche seine Möglichkeiten auf den Urnengang beschränkt bekam. Bereits zu Beginn ihrer Amtszeit erhöhte Frau Merkel mit ihrem dubiosen Doktortitel aus Moskaus Gnaden die Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent, was zur Verteuerung sämtlicher Waren und Dienstleistungen führte. Daher hätte diese Dame kein zweites Mal zur Bundeskanzlerin gewählt werden dürfen. Dieser Entwicklung folgte die Kreation der unseligen Europäischen Union, deren Zahlmeister mit 26 Prozent in die Brüsseler Kasse Deutschland ist. Damit finanziert der deutsche Steuerzahler das Verwaltungsmonster in Belgien, und ein Italiener regiert wie einst Ludwig XIV. (l’état c’est moi!) ein gewisser Mario Dragi, der kurzum seit vielen Jahren zum ersten Mal in Deutschlands Geschichte die Verzinsung der deutschen Sparguthaben annullierte. Auf einen Protest der Massen warte ich noch heute vergebens. Ein Land mit der höchsten Besteuerung der Welt lebt sozusagen von seiner Substanz, nämlich was die Nachkriegsgeneration aufgebaut hat.

Heute indes werden Menschen von dieser Regierung präferiert, die gar nicht zum deutschen Volke gehören. Als wahrer Nahost-Experte, der ich als Deutsch-Israeli sein darf, aber der ganz bewußt seit dem Ableben des Verlegers Axel C. Springer nicht mehr gefragt ist, kenne ich allzu gut die Mentalität der arabischen Menschen im Nahen Osten. Das Gerücht, wonach man in Deutschland Geldzuwendungen, Sprachunterricht, Unterbringung, medizinische Versorgung sowie sogar universitäre Ausbildung ohne Arbeitseinsatz erhält, ist nicht nur im Munde dieser Leute, sondern auch halb Afrika schließt sich dem Wunsche an, in Deutschland eine Art Scharaffenland zu sehen. Und wenn Pro Asyl dieses Streben nach Ausbeutung Deutschlands massiv unterstützt, so dient dies dem Niedergang der deutschen Prosperität. Solchen Institutionen müßte der Status der Gemeinnützigkeit entzogen werden!

Fatal dabei ist der Umstand, daß die christliche Kirche aller Couleur diesen Influx von antichristlich eingestellten Muslimen offen unterstützt, so daß sie sich dabei selbst das Wasser zu ihrem eigenen Nachteil abgräbt, was auch auf die beiden christlichen Parteien CDU und CSU zutrifft, die sich wundern über den enormen Zuwachs der Bündnis 90/Grüne, da Muslime bekanntlich keine christlichen Parteien wählen (dürfen).

Nein, es gibt nicht nur einen Hans-Georg Maaßen, der geschasst wurde, selbst ein kompetenter Politiker wie Herr Merz war und ist noch Opfer der Frau Merkel! Selbst die einstigen Kommunisten, die sich als die „Linke“ plötzlich menschenfreundlich gibt, wo sie einst die eigenen Landsleute bei ihrer Republikflucht an der Grenze abknallten wie die Hasen.

Inzwischen verfügt jeder fünfte Deutsche über einen Migrationshintergrund. Damit wird das Lernniveau in den deutschen Ausbildungsstätten derart herabgesenkt, daß Deutschland auf dem internationalen Parkett bald nicht mehr konkurrenzfähig ist. Ich weiß durch meine hebräischen Kenntnisse, wie schwierig es ist, eine orientalische Sprache zu erlernen. Ich kenne auch das Lernniveau in arabischen Universitäten, wo der Professor wichtige Kernaussagen des Studienganges in die Feder diktieren muß. Ein freies akademisches Denken und Forschen gibt es nicht!

So ist die Kurzsichtigkeit deutscher Politik geradezu unverantwortlich für ein Land, das seit Jahrhunderten eine christlich-jüdische abendländische Kultur gepflegt hat, auch wenn deren antisemitische Ausrichtung letztendlich den Segen Gottes entzogen erhält! Es ist ein Gericht Gottes, das die Anhänger der Kantschen Aufklärung und im Zeitalter der Digitalisierung und des Robotertums noch gar nicht gemerkt haben, wie dabei unsere Gesellschaft sukzessive entseelt wird. Wo sind jene deutschen Wissenschaftler, die diesen Mißstand ebenfalls erkannt haben? Dies geht sogar so weit, daß man die deutsche Sprache für Ausländer sozusagen „mundgerecht“ gemacht hat, indem man einst das „daß“ wieder abschaffte und zum „dass“ veränderte, wie es bereits noch Anfang des vorigen Jahrhunderts lautete. Weder Franzosen noch Engländer kämen in den Sinn, aus Gründen der Sprachvereinfachung ihre Landessprache zu verändern.

Kaum einem Menschen hierzulande fällt auf, daß neuerdings speziell Migranten unsere freiheitliche demokratische Grundordnung dazu mißbrauchen, deutschen Frauen Gewalt anzutun und im übrigen Messer mit sich führen, von denen sie gegenüber deutschen Bürgern eifrig Gebrauch machen. Auch das unselige Schengen-Abkommen macht es möglich, daß man heutzutage ohne Gefahr Drogen und Sexsklavinnnen über Landesgrenzen chauffieren kann. Es gibt schlichtweg keine Grenzkontrollen im Raum der Europäischen Union mehr, was naturgemäß die internationale Kriminalität (Mafia) potenziert. „ Europol“ ist dabei nur eine Art „Feigenblatt“.

Daher gilt es in summa den Status quo wiederherzustellen, d.h. wonach jeder europäische Staat seine Integrität und Souveränität sowie seine eigene monetäre Währung wieder zurückerhält. Dazu gehört auch die eigene Gerichtsbarkeit ohne einen luxemburgischen Internationalen Gerichtshof in einem Land, das als „Steuerparadies“ gilt, wo Großkonzerne vor ihrem Fiskus Gewinne hinterziehen. Juncker ist demnach eine völlige Fehlbesetzung als EU-Präsident!

„Denke ich an Deutschland, bin ich um den Schlaf gebracht“, sagte einst der Jude Heinrich Heine. Was würde er erst heute über die Mischkultur dieses heutigen Deutschlands sagen? Die Antwort überlasse ich den Lesern, die auch bislang meine eigenen jahrzehntelangen Hinweise ignorieren und damit zu Schuldnern ihrer eigenen verpatzten Geschichte wurden und werden.

Ich bitte um eine möglichst große Verbreitung dieses Statements aus einem tränenreichen Herzen!

Guntersblum, 12.04.2019

Enteignung als letzte Rettungsidee des Systems

Wahlplakat der CDU aus den 50ern (c) CDU (Russischer Soldat erzwingt Kolchose in der DDR)

 

Der Staat, der böse „Spekulant“ oder der bedürftige Migrant schuldig an der Wohnungsmisere? Ein Gastbeitrag von Dr. Viktor Heese

Art. 14 (3) des Grundgesetzes spricht von „zulässiger Enteignung (Anm. des Eigentums gegen Entschädigung aufgrund des Gesetzes) zum Wohle der Gemeinheit“. Selbst ein juristischer Laie weiß, dass mit dem „Eigentum“ nicht nur die Habe der Immobilienkonzerne gemeint sein wird. Was dem Wohl der Gemeinschaft dienlich ist, bestimmen heute in Deutschland maßgeblich die Grünen und die Linken.

Theoretisch kann die Enteignung dann auch Siemens, Daimler oder das Häuschen des Herrn Müller ereilen. Wenn der versagende Staat Tabu-Brüche begehen (Beispiele: Bundeswehreinsätze im Ausland, Griechenland-Rettung) oder Grundrechte (Enteignungen) grotesk beschneiden will, beginnt er zur Ablenkung mit Bundestagsdebatten. Diese sollen Bürger thematisch sensibilisieren. Am Ende stehen hemmungslose Durchführungen. Droht dem Wohneigentum ein ähnliches Schicksal?

DER DEUTSCHE MICHEL WIRD SEIT 2015 „VERDECKT“ ENTEIGNET, MERKT ES NUR NICHT!

Wurden in der Nachbarschaft von bürgerlichen Wohngegenden Asylheime gebaut war die Wertminderung vorprogrammiert. Proteste und Klagen halfen nicht viel, auch alte Parks wurden hierfür gerodet. Überall wo öffentliche Einrichtungen (Schulen, Krankenhäuser, Kindergärten, Schwimmbäder, Sportstätten) Nutzungen (kostenlos?) durch die neuen Gäste zulassen müssen, liegt eine „stille“, entschädigungslose Enteignung vor.

(Foto l.: Wahlkampfplakat der CDU aus den 50ern © CDU)

Es geht dabei nicht darum, die „Neuen“ von den Segen unserer Zivilisation diskriminierend abzuschneiden. Die Dinge müssen jedoch beim Namen zu nennen, die Partizipation muss in Massen erfolgen, die Bürger gefragt werden.  Meistens werden sie nur post factum von der Obrigkeit informiert.

ERST MERKELS MIGRATIONSPARTY GEBAR DIE „SPEKULANTEN“ UND „HAIE“ AM IMMOBILIENMARKT

Die unübersehbare Wohnungsnot durch die chaotische Masseeinwanderung wurde von den gewerblichen Immobiliengesellschaften relativ früh zur Aufstockung ihrer Bestände genutzt. Aktien von Vonovia, Deutsche Wohnen oder LEG – allesamt heute als „Spekulanten“ und „Miet-Haie“ verschrien – schossen kräftig in die Höhe. Ein Grund mehr um deren Enteignung zu fordern. Mit enteignet wird dabei auch der Kleinaktionär. Zuvor fristeten die Immobilientitel ein Mauerblümchen-Dasein an der Börse. Vonovia kam nicht zufällig gerade 2015 als erste Immobilienaktie in den DAX.

Weil Spekulation schwer bestimmbar und dann noch nicht verboten ist, wird unterstellt, die hoch verschuldeten Immobilien-Haie arbeiten mit „rechtlich nicht zulässigen Tricks“. Es geht bis zur üblen Kriminalisierung. Wer kann die Vorwürfe objektiv nachprüfen? Wer schaut zudem nach, ob die staatlichen Reglementierungen und Verordnungen rechtens sind? Immobilienanwälte haben heute Konjunktur.

WIE VIEL WOHNRAUM UND KAPITAL FÜR DEN ASYLHEIMBAU NEHMEN MIGRANTEN IN ANSPRUCH?

Die allgemeinen Wohnungsstatistiken sind gut bestückt, können jedoch leicht verwirren. Stimmt die Zahl von zwei Millionen fehlender städtischer Wohnungenkann bei grober Schätzung der darauf entfallender Migrantenanteil mit 20% gerechnet werden. Das ist genug um als Preistreiber am Markt zu wirken. Bis 2021 sollen andererseits nur 1,5 Sozialbauwohnungen entstehen.

Wieviel Wohnraum konkret für die Zuwanderer gebaut wurde, wieviel das kostet, wird geheim gehalten und ist eventuell nur auf Anfragen den Ratsherren (z.B. der AfD) zugänglich.

Ein Kuriosum aus Köln: In der Mittelfristigen Planung sollten in 2018-2021 für Migrantenheime 350 Mio. €, sprich doppelt so viel wie für den Sozialwohnungsbau ausgegeben werden. Dies Zahl wurde im Folgejahr verworfen. War das doch zu viel?

EINSPARUNGEN ASYLINDUSTRIE, BAUSTOPP VON ASYLHEIMEN, UMZUG AUF DAS LAND ALS LÖSUNGSIDEEN

Enteignungen schaffen keinen zusätzlichen Wohnraum – das weiß sogar Bayerns Markus Söder. Wenn zusätzlich in klammer städtischer Hand viele Renovierungen verstaatlichter Wohnungen ausfallen und diese überbelegt werden, wird es mit der Bausubstanz auch nicht zum bestellt sein.

So lange es keine „populistische“ Wende gibt und der Bürger sich nicht massiv wehrt (eine Imitation der Gelbwesten in gewaltlosem Format wäre nachahmungswert), wird die „stille Enteignung“ in verschiedenen Formen fortgesetzt. Zur Diskussion steht aktuell z.B. der Umzug der Rentner in kleinere Wohnungen.

Sollte vor der „Wende“ dennoch Beratungsbedarf bestehen, würde der Autor empfehlen, bei der Asylindustrie eingesparte Gelder in den Sozialen Wohnungsbau zu stecken und die nicht berufstätigen Migranten aus den Großstädten zu verbannen, damit Platz für die Steuerzahler geschaffen wird. Der Aufschrei wäre groß.

Sollte es davor andererseits zu echten Enteignungen im Großformat kommen, kann man nur hoffen, dass der Systemverfall sich so beschleunigt, dass die Enteignungsurkunden von der Bürokratie gar nicht erst ausgestellt werden, weil die Wiedergutmachungen schon eingeklagt wurden.

Schon seit 2015 ist inzwischen von Enteignungen die Rede. Eins ist sicher: Enteignungsideen sind immer ein markantes Zeichen, dass ein System bald kollabiert!

 *Dr. Viktor Heese – Finanzanalyst und Fachbuchautor; www.prawda24.comwww.finanzer.eu

https://philosophia-perennis.com/2019/04/12/enteignungen-als-die-letzte-rettungsidee-eines-kollabierenden-systems/

Jürgen Klein MdB (AfD) fordert Kommission zur Beseitigung von Ungleichheit zwischen Stadt und Land

  Jürgen Klein MdL (AfD) anlässlich der Forderung nach einer Kommission zur Beseitigung von Ungleichheiten zwischen Stadt und Land: Interfraktionelle und interdisziplinär ausgerichtete Kommission kann Motor für den ländlichen Raum werden!

Die Rhein-Zeitung berichtete über das Gefälle zwischen Stadt und Land in Rheinland-Pfalz und die möglichen Maßnahmen, die zur Gleichberechtigung beider Räume beitragen könnten. So wurde unter anderem, aufgrund der Komplexität des Themas, die Einrichtung einer Kommission gefordert, die sich der Gesamtproblematik annehmen solle.

Hierzu bezieht Jürgen Klein wie folgt Stellung: „Die AfD-Fraktion befürwortet ausdrücklich die Einrichtung einer interfraktionellen Kommission, in der auch natürlich Vertreter des Landkreistages und des Städte- und Gemeindebundes einen ständigen Sitz haben sollten. Die Kommission kann zum Motor des ländlichen Raumes werden. Als solches könnte sie sich sowohl mit großen, wie mit kleinteiligen Lösungsansätzen beschäftigen. Hierzu gehört selbstverständlich die kommunale Finanzierung durch das Land, die Schaffung von Synergieeffekten durch interkommunale Kooperationen, eine Neutaktung des ÖPNV oder die gezielte Förderung von jungen Familien, aber auch die Schaffung von Strukturen, damit ältere Bürger möglichst barrierefrei in ihrem Heimatort wohnen können.“

Jürgen Klein, MdL, ist umweltpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

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