„Es geht nicht darum, AfD-Wählerinnen und AfD-Wähler zu „erreichen“.

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Liebe Leser, der SPIEGEL-Journalist Hasnain Kazim twitterte am 1. November das Folgende:„Es geht nicht darum, AfD-Wählerinnen und AfD-Wähler zu „erreichen“. Es geht darum, sie auszugrenzen, zu ächten, sie klein zu halten, ihnen das Leben schwer zu machen, sie dafür, dass sie Neonazis und Rassisten den Weg zur Macht ebnen wollen, zur Verantwortung zu ziehen.“

https://twitter.com/HasnainKazim/status/1190158792975106048

Ein solches Ausmaß an Hass und Hetze ist selbst für die Verhältnisse in unserem unter Merkel leider verrückt gewordenen Land außergewöhnlich – und zugleich vollkommen unerträglich.

Waren es anfangs „nur“ Politiker unserer Bürgerpartei, gegen die sich der Hass bestimmter Kreise richtete, weitete sich selbiger als nächstes auf unsere unermüdlichen Mitglieder aus – und jetzt sind also unsere Millionen Wähler dran.

Halten wir also fest: Es geht jenem SPIEGEL-Mann Hasnain Kazim (und all seinen Gesinnungsgenossen, denen er mit seinem Tweet „mal so richtig aus der Seele gesprochen“ hat!) darum, Millionen Wähler in Deutschland, ich zitiere nochmals, „auszugrenzen, zu ächten, sie klein zu halten, ihnen das Leben schwer zu machen“.

Und mehr noch: SPIEGEL-Kazim will diese Millionen Wähler dafür, dass sie von ihrem demokratischen Recht der Stimmabgabe für uns Gebrauch gemacht haben, „zur Verantwortung ziehen“. Unfassbar.

Wie darf man sich das vorstellen? Sollen diese Wähler wegen Untergrabens der linken Diskurshegemonie vor Gericht gezerrt und im Schnellverfahren abgeurteilt werden?

Oder soll das „Sturmgeschütz der Demokratie“ gegen sie in Stellung gebracht werden?

Allen, denen dieses martialische Stichwort nicht geläufig ist, sei gesagt: Dieses vollkommen überzogene Selbstbild als „Sturmgeschütz der Demokratie“ wurde von Rudolf Augstein, Gründer des „Spiegels“, für sein Blatt selbst etabliert, hier nachlesbar:

https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-45141914.html

Ein grünrotes Blatt, das solche antidemokratische, hasserfüllte Hetze durch einen der eigenen Journalisten duldet, ist gewiss nicht mehr das „Sturmgeschütz der Demokratie“ (welches es ohnehin nie war), sondern läuft Gefahr, zum Kampfinstrument von Antidemokraten zu werden.

Nur: Wohin soll dieses ständiges Weiterdrehen der verbalen Eskalationsspirale durch unsere zunehmend hyperventilierenden Gegner denn eigentlich führen? Was kommt als nächstes und übernächstes?

Wir werden, bei aller erforderlichen und klaren verbalen Gegenwehr, diesen Irrweg nicht mitgehen.

Wir fordern stattdessen einen vernunftgeleiteten Diskurs unter Demokraten – was eigentlich nichts weiter ist als die größte Selbstverständlichkeit in einer funktionierenden Demokratie.

Einen solchen demokratischen Diskurs aber mit einem Journalisten (sowie seinen Unterstützern) zu führen, der Millionen Menschen ächten und ausgrenzen will, ist leider ganz offenkundig ein sinnloses Unterfangen, denn solche Menschen ermöglichen nicht den Diskurs, sondern sie vergiften ihn.

Ihr grenzenloser Hass richtet sich nämlich gegen alles, was „irgendwie AfD“ ist, weil es nicht in ihr linksgrünes (und zunehmend ökosozialistisch-totalitäres) Weltbild passt.

Wer aber Millionen Wähler hasst und sie „ausgrenzen und ächten“ möchte, der offenbart sich als Feind unserer Demokratie und gehört selbst geächtet.

Zeit für demokratischen Diskurs. Zeit, Demokratiefeinde zu ächten. Zeit für die #AfD.

https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2019/kaisers-royaler-wochenrueckblick-33/

Die eiernde Lady hat fertig!

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Liebe Leser, gegenüber dem aktuellen Zustand der CDU dürfte der viel zitierte Hühnerhaufen noch als hochgradig geordnete Formation gelten: In der Merkel-Partei geht es mittlerweile drunter und drüber.

Merkels Höflinge wie beispielsweise der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther – welcher schon vor Monaten zur Kooperation mit den SED-Nachfolgern riet! – liefern sich erbitterte und unversöhnliche Rededuelle mit Merkels Gegnern.

Ja, letztere gibt es tatsächlich noch in diesem Kanzlerwahlverein. Man fragt sich nur: Wo waren sie denn in den vergangenen 14 Jahren, als Merkel die Union entkernte und zu einem willfährigen Vehikel für hirnverbrannte linksgrüne Politik machte?

Wo waren diese Kritiker denn beispielsweise auf dem CDU-Parteitag in Karlsruhe wenige Monate nach Merkels illegaler Grenzöffnung? Über 1000 Delegierte jubelten dieser Frau 10 Minuten lang stehend zu, und Kritik war nicht zu hören – wohlgemerkt kurz nach dem schlimmsten Fehler, den Merkel in all ihren Jahren gemacht hatte. Schauen Sie ruhig noch mal hier kurz hinein, liebe Leser – DAS ist die CDU, wenn sie sich sicher im Sattel der Macht wähnt:

https://youtu.be/atZGGDvK4uE?t=4373

Wehe aber, wenn der CDU die Macht zu entgleiten droht, wie das nun nach den drei Landtagswahlen im Osten der Fall ist.

In allen drei Ländern musste die Union desaströse Ergebnisse hinnehmen, welche die glorreiche Vergangenheit dieser Partei in den östlichen Bundesländern Deutschlands geradezu pulverisierten. So blieben beispielsweise von den 51,0%, welche die CDU im Jahr 1999 in Thüringen holte, nun gerade einmal noch 21,8% übrig. Ein Desaster.

Merkels Desaster.

Und selbstverständlich auch das Desaster von Merkels gelehrigster Schülerin Kramp-Karrenbauer, die allen Ernstes immer noch von sich zu glauben scheint, sie könne bald ins Kanzleramt einziehen – und das mit einer Ausstrahlung, die selbst bei großzügiger Betrachtung dort bestenfalls fürs Vorzimmer reichen dürfte.

Damit zurück zu den Duellen zwischen Merkels Höflingen und den ganz langsam aus der Deckung kommenden Gegnern. Vieles werden Sie, liebe Leser, bestimmt schon mitbekommen haben; ich darf im Folgenden einige sehr erhellende Äußerungen der letzten Tage zitieren.

Da war beispielsweise Friedrich Merz, der im ZDF schonungslos mit Merkel und ihrer „Regierung“ abrechnete:

„Wir sind in einer ganz schwierigen Situation. Das hängt nach meinem Eindruck aber vor allem damit zusammen, dass sich seit Jahren über dieses Land wie ein Nebelteppich die Untätigkeit und die mangelnde Führung durch die Bundeskanzlerin legt. Das ist der Hauptkritikpunkt, den ich wahrnehme und den ich auch teile. Das kann so nicht weitergehen. Und ich kann mir schlicht nicht vorstellen, dass diese Art des Regierens in Deutschland noch zwei Jahre dauert. […] Das gesamte Erscheinungsbild der deutschen Bundesregierung ist einfach grottenschlecht und daran muss sich etwas ändern.“

https://www.zdf.de/nachrichten/heute/kritik-an-merkels-untaetigkeit-merz-bemerkt–mangelnde-fuehrung-100.html

Das konnte natürlich von Merkels Hofstaat nicht unwidersprochen hingenommen werden. Prompt sagte nämlich die stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Leikert im Deutschlandfunk, sie halte es nicht für besonders konservativ, wie Merz dreimal täglich öffentlich am Stuhl der Kanzlerin säge – deren Bilanz sei nämlich erfolgreich.

Ganz anders sieht das der Chef der konservativen Werteunion, Alexander Mitsch: „An der Basis der Union ist große Erleichterung darüber zu spüren, dass das, was viele beschäftigt, nun offen von Herrn Merz ausgesprochen wird. Es geht jetzt nur noch darum, wie und wie schnell diese Aufbruchstimmung tatsächlich zu einem Wechsel im Kanzleramt führt.“

Ein Wechsel im Kanzleramt? Um Himmels willen! Das möchten einige Bundestagsabgeordnete rund um einen gewissen Norbert Röttgen (das ist der, der die Landtagswahl 2012 in Nordrhein-Westfalen grandios vergeigte) offenbar auf keinen Fall. Sie veröffentlichten eine Erklärung, in der es hieß:

„Ohne jeden Zweifel muss die CDU ihren Kurs der inhaltlichen Erneuerung entschlossener und grundlegender angehen. In der Diskussion der letzten Tage hat es aber keinen einzigen substanziellen Beitrag zur Erneuerung der CDU gegeben. Das Verhalten Einzelner war extrem schädlich für die CDU und selbstzerstörerisch. Die vorgebrachten Attacken waren ebenso politisch kopflos wie maßlos in Stil und Inhalt.“

Wie ich eingangs sagte: Es geht drunter und drüber bei der CDU – und das war nur ein Bruchteil der Äußerungen der letzten Tage, zu denen sich auch zahlreiche hinzugesellten, die neben Merkel auch Kramp-Karrenbauer ins Visier nahmen.

Manche Unionspolitiker stellten auch indirekt die katastrophalen inhaltlichen Fehler Merkels zur Diskussion wie auch zur Disposition. So forderte der einflussreiche Chef des Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten: „Erst wenn die CDU bereit ist, Fehler in der Flüchtlings-, Euro- und Energiepolitik offen einzugestehen, haben wir eine Chance, die verloren gegangenen Wähler zurückzugewinnen.“

Hört, hört – es wurden Fehler in der Flüchtlings-, Euro- und Energie-Politik gemacht? Wirklich? Waren das nicht „Hate Speech“ und „Fake News“ der angeblichen Rechtspopulisten, die man dafür der Lächerlichkeit preisgeben durfte und sie mit Ausgrenzung zu strafen wusste?

Und auch ein Nebensatz von Axel Fischer, Mitglied im Unionsfraktionsvorstand, sollte Millionen Menschen in Deutschland aufhorchen lassen; er sprach nämlich, neben schleppender Integration der Migranten und mangelhaften Abschiebung von kriminellen Ausländern, auch von „ungedeckten Rentenversprechen“.

Sieh mal an, ungedeckte Rentenversprechen – da scheint also noch ein „bisschen“ was zuzukommen auf die Deutschen. Aber wie beruhigend in diesem Zusammenhang, dass die neuen „Fachkräfte“ nun schon millionenfach im Land sind!

Manchen in der Union schwant also: Unser Land steht vor einem riesigen, kaum noch zu bewältigenden Problemberg, und dieser wurde von Merkel kontinuierlich vergrößert. Diese Frau hat kein einziges Problem Deutschlands gelöst, sondern uns allen zahlreiche neue aufgebürdet!

Genau so kommt es, wenn man wie die Katze um den heißen Brei um jedes politische Problem herumschleicht, das nach klarer politischer Führung und zur Not auch nach harten Entscheidungen – gegen die Widerstände linksgrüner Medien – ruft.

Aber damit ist absehbar in Kürze Schluss, denn das System Merkel ist am Ende. Diese eiernde Lady hat einfach fertig – und die von ihr konsequent und gnadenlos heruntergewirtschaftete CDU steht vor der Implosion.

https://www.n-tv.de/politik/Das-System-Merkel-kollabiert-article21359687.html

Zeit für das politische Ende der eiernden Lady. Zeit, Merkels Problemberg endlich anzugehen. Zeit für die #AfD.

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article202724166/Kritik-an-der-Kanzlerin-Merkel-ist-nicht-an-allem-schuld.html

https://www.focus.de/politik/deutschland/machtkampf-nach-thueringen-desaster-merkel-schweigt-im-cdu-kraeftemessen-wie-lange-kann-sie-das-noch-durchhalten_id_11293243.html

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/cdu-ministerpraesident-daniel-guenther-geht-wegen-merkel-kritik-auf-friedrich-me-65697328.bild.html

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_86715278/cdu-politiker-verurteilen-attacken-auf-angela-merkel-und-kramp-karrenbauer.html

Ablehnung des Berichtsantrags zum Limburger Axt-Mord: Blockadehaltung statt Aufklärung!

+++ Pressemitteilung +++                                                                                        30. Oktober 2019

Uwe Junge MdL (AfD) zur Ablehnung des Berichtsantrags zum Limburger Axt-Mord: Blockadehaltung statt Aufklärung

Zum zweiten Mal in diesem Monat wurde die hessische Stadt Limburg Tatort eines Gewaltverbrechens, als ein 34-jähriger Deutscher tunesischer Abstammung seine 31-jährige Ehefrau zuerst mit einem Auto überfuhr und anschließend mit einer Axt auf sie einschlug. Medienberichten zufolge erhielt der Tatverdächtige den entscheidenden Hinweis über den Aufenthaltsort seiner Frau von einer rheinland-pfälzischen Behörde. Zur weiteren Erkenntnisgewinnung und Besprechung dieses Sachverhalts stellte die AfD noch am Montag einen Berichtsantrag für den am 31.10. zusammenkommenden Innenausschuss. Der Antrag, der aus der Aktualität des Anlasses heraus nur verfristet eingereicht werden konnte, wurde nicht für den Ausschuss zugelassen, da das Einvernehmen mit den übrigen Fraktionen nicht hergestellt werden konnte.

Dazu Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, dass die für den Tod der jungen Mutter ausschlaggebenden Informationen aus einem Sicherheitsleck in einer rheinland-pfälzischen Behörde stammten, liegt die Aufklärung der Hintergründe im Interesse aller Bürger. Wenn höchstpersönliche, sensible Daten bei unseren Behörden nicht vor Missbrauch geschützt sind, herrscht dringender Handlungsbedarf!“

Uwe Junge stellt fest: „Es ist erschütternd, dass sich eine oder gar mehrere Fraktionen des Landtags weigern, das Einvernehmen zur Zulassung des Berichtsantrages in so einem wichtigen Fall herzustellen. Wie groß muss die Verzweiflung der anderen Parteien sein, dass sie die AfD bei jeder sich bietenden Gelegenheit blockieren, selbst dann und gerade, wenn es um Aufklärungsarbeit zugunsten und im Interesse der Allgemeinheit geht?“

Uwe Junge  ist Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

ZDF indoktriniert Kinder gegen die AfD, NDR-Journalistin will Wähler verprügeln

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Liebe Leser, die Landtagswahlen dieses Herbstes sind nun vorbei, und so mancher „Medienschaffende“ scheint ein wenig die Contenance zu verlieren in Anbetracht der hervorragenden Ergebnisse für unsere konservative, freiheitliche und zugleich patriotische Bürgerpartei.

So meint man offenbar nun beim ZDF, mit der Anti-AfD-Indoktrination der lieben Kleinen schon im frühestmöglichen Stadium beginnen zu müssen, damit sich derartige Ergebnisse in ferner Zukunft nicht mehr wiederholen können.

In der ZDF-Kindernachrichtensendung „logo!“ wurde nämlich unter Zuhilfenahme „lustiger“ Cartoons erklärt, warum (angeblich!) die Kartellparteien nicht mit uns zusammenarbeiten wollen; die Sprecherin im Hintergrund verliest hierzu folgenden Text:

„Die Partei AfD wird von allen anderen Parteien abgelehnt. Ein Grund dafür: Die AfD setzt sich für Dinge ein, mit denen andere Parteien nicht einverstanden sind.

Zum Beispiel findet die AfD, dass zu viele Menschen aus anderen Ländern nach Deutschland einwandern, und dass das schlecht für Deutschland ist.

Außerdem setzt sich die AfD auf besondere Art für ihre Ziele ein: Sie versuchen den Menschen beispielsweise absichtlich Angst vor Flüchtlingen zu machen. […]

In der AfD gibt es einige Menschen, die rechtsextreme Ansichten haben. Rechtsextreme denken, dass nicht alle Menschen gleich viel wert sind. Sie finden zum Beispiel, dass Menschen, die aus anderen Ländern stammen, in Deutschland nichts zu suchen haben und hassen [!] Menschen mit anderen Hautfarben oder Religionen.

Die anderen Parteien finden solche Ansichten falsch. Damit sie damit auf keinen Fall in Verbindung gebracht werden, wollen sie mit der AfD auf keinen Fall zusammenarbeiten.“
——–

Hier können Sie sich selbst von diesen skandalösen, gebührenfinanzierten Indoktrinationsversuchen unser aller Kinder überzeugen:

https://www.zdf.de/…/logo-erklaert-warum-die-afd-unbeliebt-…

Um es ganz klar zu sagen: Es ist eine Ungeheuerlichkeit, wie den kleinen (und auch großen) Zuschauern hier als vermeintlich objektive Tatsache untergeschoben werden soll, wir würden unsere Wahlerfolge dadurch erringen, dass wir Angst gegen Flüchtlinge schürten, und dass unsere Partei aus finsteren Rechtsextremisten bestünde.

Was für eine Verdrehung der Tatsachen: Nicht unsere Warnungen, sondern Merkels unkontrollierte, grundgesetzwidrige, illegale Masseneinwanderung hat in den letzten Jahren zu massiven Verwerfungen in Deutschland geführt, und zwar zu Verwerfungen finanzieller Art, zu Verwerfungen krimineller Art und zu Verwerfungen hinsichtlich des gesellschaftlichen Zusammenhalts.

Dies alles geschah aber ganz gewiss nicht, weil wir auf all dies aufmerksam gemacht haben – wir sind lediglich der Überbringer der schlechten Botschaft. Verursacht hat diese schlechte Botschaft aber eine ganz andere Person, nämlich die Noch-Kanzlerin höchstpersönlich.

Es ist, liebes ZDF, in einer Demokratie nun einmal auszuhalten, dass eine Oppositionspartei – noch dazu der Oppositionsführer im Bundestag und in mehreren Landtagen! – auf Missstände hinweist, die die Regierung zu verantworten hat.

Dies als „Schüren von Ängsten“ und perfiden Stimmenfang zu stigmatisieren, hat mit objektivem Journalismus nichts mehr zu tun, sondern ist schlicht merkeltreue Regierungspropaganda.

Allerdings eine Regierungspropaganda, die für den eher oberflächlichen GEZ-Zuschauer noch einigermaßen subtil daherkommt. Deutlich weniger feinsinnig brachte die für den NDR arbeitende Journalistin Jenny Kallenbrunnen zum Ausdruck, was sie vom Thüringer Wahlergebnis hält. Sie twitterte nämlich:

„In Thüringen würde ich ab morgen bedenkenlos jedem fünften Menschen, der mir begegnet, einfach eine reinhauen.“

https://jungefreiheit.de/…/afd-ndr-muss-sich-von-hasspredi…/

Nun war sie klug genug, nicht auch noch explizit zu schreiben, welchen Wählern denn genau sie eine „reinhauen“ möchte. Doch es bedarf keiner großen Phantasie, um zu erahnen, wessen Wähler hier wohl gemeint sein dürften: Nämlich all die bösen, die sich trotz des medialen Dauerbashings erdreistet haben, unserer Bürgerpartei die Stimme zu geben.

Aber selbst wenn die Journalistin Kallenbrunnen andere Wähler gemeint haben sollte: In was für einem Land leben wir eigentlich mittlerweile, in dem zwangsgebührenfinanzierte „Journalisten“ ihre höchstpersönlichen Gewaltphantasien gegenüber hunderttausenden von Wählern unverhohlen kundtun?

Offenbar muss man in diesen Kreisen – in jenem Fall also beim NDR – keinerlei Konsequenzen befürchten für solche gewaltverherrlichenden Aussagen, denn es geht ja schließlich gegen die „Richtigen“.

Den Intendanten dieser Sender sei gesagt: Ihre ureigenste Aufgabe ist es, in Ihren jeweiligen Häusern dafür zu sorgen, dass die Mitarbeiter ihrer Verpflichtung zur Objektivität akkurat nachkommen. Die oben geschilderten Entgleisungen sind nicht nur eines echten Journalisten unwürdig, sondern sie sind auch ein Verstoß gegen den Rundfunkstaatsvertrag.

Zeit für „Medienschaffende“, ihre persönlichen Aversionen gegen uns an der Garderobe des Senders vor Dienstantritt abzugeben. Zeit für das Ende der andauernden Hetze gegen den Oppositionsführer. Zeit für die #AfD.

https://jungefreiheit.de/…/pure-indoktrination-afd-kritisi…/

Das System Merkel ist am Ende!

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Liebe Leser, das System Merkel ist erkennbar am Ende – das ist eine zentrale Erkenntnis aus den drei ostdeutschen Landtagswahlen in diesem Jahr, insbesondere aus der Wahl in Thüringen, nach welcher nun nicht mehr gleichzeitig gegen unsere Bürgerpartei auf der einen und die SED-Nachfolger auf der anderen Seite regiert werden kann.

Das System Merkel hat Deutschland die Spaltung beschert, in der wir alle uns heute wiederfinden. Das ist auch kein Wunder, sondern das zwangsläufige Ergebnis eines gewissenlosen Systems, das nicht auf das Wohl des Landes ausgerichtet war – sondern auf Merkel und ihre treuesten Claqueure in der Union.

Das zentrale Ziel des Systems Merkel bestand und besteht nämlich darin,

ihr selbst (bzw. in Zukunft ihrer wunschgemäß als CDU-Vorsitzende installierten Schülerin Kramp-Karrenbauer) und damit auch der Union insgesamt die Macht zu erhalten, nicht zuletzt, um kritiklose Günstlinge mit den Fleischtöpfen jener Macht versorgen zu können.

Um dieses Ziel zu erreichen, hat Merkel nach ihrer Fast-Niederlage im Lagerwahlkampf des Jahres 2005 bestimmte Schlüsse gezogen. Der Vorsprung der Union zu Beginn des damaligen Wahlkampfes betrug fast 20 Prozentpunkte auf die SPD, und die allgemeine Überzeugung war, dass es mit diesem Vorsprung auf keinen Fall schiefgehen könne.

Von diesem Vorsprung blieb am damaligen Wahlabend ein einziges, mageres Prozentpünktchen übrig, und als Grund machte man in Merkels Umfeld schnell aus, dass man nicht nur gegen die SPD, sondern auch gegen linksgrüne Akteure in den Medien Wahlkampf geführt hatte.

Das sollte sich niemals wiederholen, also entschloss man sich zur sogenannten „asymmetrischen Demobilisierung“.

Hinter diesem nebelkerzenhaften Wortungetüm verbirgt sich etwas ganz Einfaches: Man nimmt den linksgerichteten politischen Gegnern ihre Kampfthemen weg, indem man sie selbst zum Maßstab der eigenen Politik macht und in die Tat umsetzt – und den Wählern dies frech als „modernisierte Unionspolitik“ verkauft.

Das „einzige“ Problem einer solchen linksgerichteten Politik ist: Sie funktioniert langfristig nicht, sondern sie zerstört Identität, Wohlstand und damit Zusammenhalt einer Gesellschaft.

Dass dies keine abstrakten Gefahren sind, sondern ganz konkrete Ergebnisse des Systems Merkel, wird mittlerweile an allen Ecken und Enden in Deutschland deutlich:

Milliarden und Abermilliarden an Steuergeldern für die sogenannte „Euro-Rettung“, im Klartext also für schuldensüchtige Rotweinstaaten im Süden Europas, während in Deutschland Rentner die öffentlichen Mülleimer nach Pfandflaschen durchwühlen, um über die Runden zu kommen – ein Ergebnis des Systems Merkel.

Eine im Alleingang übers Knie gebrochene, sogenannte und vollkommen verkorkste „Energiewende“, beschlossen nach dem Einzelfall Fukushima, um einen Höhenflug der Grünen zu verhindern – mit dem grandiosen Ergebnis, dass unsere Energieversorgung nun von landschaftszerstörendem, absurd teuren Zufallsstrom und zugleich von Kernkraft aus dem Ausland abhängig ist. Ein weiteres Ergebnis des Systems Merkel, und als „Sahnehäubchen“ bewegen sich die „Grünen“ trotzdem in früher undenkbaren demoskopischen Höhen.

Eine Drangsalierung der Bürger mit ständigen neuen Belastungen, die sich aus „grünen“ Herzensanliegen ganz zwangsläufig ergeben müssen: Dieselfahrverbote für moderne Euro 5-Diesel, obwohl die Luft in deutschen Städten so gut ist wie seit Jahrzehnten nicht, und milliardenschwere künftige Belastungen aus einer sogenannten CO2-Steuer, die in Bezug auf das Weltklima vollkommen wirkungslos ist, die Menschen aber noch stärker belasten wird als bislang – noch so ein tolles Ergebnis des Systems Merkel.

Und natürlich eine bis zum heutigen Tag nicht unterbundene, illegale Masseneinwanderung kulturfremder Sofort-Rentner, vor allem aus archaisch geprägten muslimischen Ländern dieser Erde, die zu aberwitzigen Milliardenbelastungen für Deutschlands Steuerzahler, zu einem enormen Anstieg der Wohnungsnot und zugleich zu ansonsten unversehrt gebliebenen Opfern in der Kriminalitätsstatistik geführt hat – ein weiteres und zugleich das schlimmste Ergebnis dieses Systems Merkel, erneut geschuldet ihrem Kotau vor linksgrünen „No borders, no nations“-Spinnern.

Wer wie Merkel ein konservativ tickendes Land wie Deutschland aus purem Machterhalt den Phantasien solcher linksgrünen Spinner opfert, der zerstört es im Laufe der Jahre von innen. Immer mehr Menschen merken nun, dass es so nicht weitergehen kann, und wenden sich deshalb anderen Parteien zu.

Und zwar, wenn man die unter 60-Jährigen betrachtet, vor allem unserer Alternative für Deutschland – ein weiteres sehr beachtliches Ergebnis dieses erfreulichen Wahlherbstes! So lag beispielsweise bei der vorgestrigen Wahl in Thüringen unsere AfD bei ALLEN Altersgruppen unter 60 vor allen anderen Parteien. Die Zukunft ist blau!

https://www.tagesspiegel.de/…/die-thueringen-…/25160270.html

Das bedeutet: Das System Merkel wird nur noch getragen von der Unwilligkeit vieler älterer Wähler, ihr Kreuz woanders zu machen als ihr ganzes bisheriges Leben lang.

Doch eines ist gewiss: Auch diesen Wählern wird in den nächsten Jahren Angst und Bange werden in Anbetracht der weiteren Verwerfungen, die auf Deutschland zukommen – und sehr viele dieser Wähler werden mit Blick auf die Zukunft ihrer Kinder und Enkel erkennen, dass das System Merkel für den Niedergang und die Spaltung Deutschlands verantwortlich ist und es für unser aller Heimat nur unter maßgeblicher Beteiligung unserer Bürgerpartei wieder aufwärts geht.

Zeit, den Niedergang Deutschlands zu beenden. Zeit, das System Merkel durch konservative, freiheitliche und zugleich patriotische Politik der Vernunft zu ersetzen. Zeit für die #AfD.

——–
Selbst die früher strikt merkeltreue Bild-Zeitung hat erkannt, dass Merkels System gescheitert ist:

https://www.bild.de/…/kommentar-merkels-strategie-ist-gesch…

Das Kliniksterben geht weiter

+++ Pressemitteilung +++                                                                                      28. Oktober 2019

Dr.Sylvia Groß MdL (AfD): Das Kliniksterben geht weiter

 Nachdem in den letzten Wochen und Monaten in der Presse beinahe täglich von wirtschaftlich angeschlagenen Kliniken bis hin zu Klinikschließungen berichtet worden war, trifft es nun auch die Loreley-Kliniken.

Dazu Dr. Sylvia Groß, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Es ist unfassbar, dass beide Kliniken an den Standorten St. Goar und Oberwesel gezwungen sind, zu schließen. Offensichtlich gibt es nach jahrelangem Tauziehen keine andere Möglichkeit mehr. Auch wenn die Ministerin in diesem Zusammenhang auf die Kliniken in Bingen, Boppard, Simmern und Nastätten verweist, bedeutet die Schließung der beiden Häuser einen unwiederbringlichen Verlust für die wohnortnahe Versorgung der Patienten.“

Dr. Groß weiter: „Eigentlich überrascht auch dieser Fall nicht. Die Kliniken werden in immer kürzeren Abständen mit immer schärferen Auflagen und Gesetzen konfrontiert, die vor allem kleinere Häuser nicht erfüllen können. Hier spielt insbesondere das Thema Pflegepersonaluntergrenzen eine entscheidende Rolle. Unter Ausblendung der Tatsache, dass wir einen eklatanten Pflegekräftemangel zu beklagen haben, werden den Kliniken unerfüllbare Personalvorgaben gemacht. Werden diese nicht eingehalten, was nicht wundert, drohen Sanktionen. Die Notfallversorgung ist das zweite Thema: Kliniken, die die verschärften Anforderungen nicht zu erfüllen imstande sind, drohen Abschläge bis zu 60 Euro je Krankenhausfall.“

Aufgrund dieser Gegebenheiten und nicht zuletzt auch wegen einer völlig unzureichenden Krankenhausinvestitionsförderung kollabieren Kliniken immer häufiger, wie im auch aktuellen Fall.

„Sicher darf man aufgrund sich verändernder demografischer Verhältnisse die gegebene stationäre Versorgung unter dem Aspekt der Beibehaltung einer wohnortnahen Versorgung einer Prüfung unterziehen. Eine Konsolidierung der Kliniklandschaft jedoch unter Zugrundelegung unerfüllbarer Anforderungen bewerkstelligen zu wollen, ist verwerflich. Hier fordern wir die Landesregierung auf, den Bürgern reinen Wein einzuschenken. Nur wenn die Bürger in die Thematik mit eingebunden werden, können Ängste und Sorgen vermieden  werden“, so Dr. Groß abschließend.

Rot-Rot-Grün krachend abgewählt!

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Liebe Leser, der gestrige Wahltag in Thüringen zeitigte mehrere bemerkenswerte Resultate.

Zu nennen ist zunächst der dritte Wahlsieg in Serie unserer Bürgerpartei: Das hervorragende Ergebnis in Thüringen vervollständigt den Reigen dieses Wahlherbstes – dreimal steht ein überaus beachtlicher zweiter Platz hinter der Partei des jeweils amtierenden Ministerpräsidenten zu Buche, und zwar unter Verdoppelung bis Verdreifachung des in der vorangegangenen Landtagswahl erzielten Stimmenanteils.

Mein Dank für diese drei hocherfolgreichen Wahlkämpfe in Brandenburg, Sachsen und Thüringen gilt allen Beteiligten, die unter Führung der Spitzenkandidaten Andreas Kalbitz, Jörg Urban und Björn Höcke (sowie in aller Regel unter erheblichen persönlichen Entbehrungen) diese Ergebnisse errungen haben.

Es setzt sich damit ein weiteres Mal das fort, was ich schon seit zwei Jahren permanent sage: Die ehemaligen Volksparteien CDU und SPD sind im unaufhörlichen Abstieg begriffen.

Im sozialistischen Lager ist der komplette Niedergang der SPD zu konstatieren. Diese ehemalige Arbeiterpartei erzielte in Thüringen gerade einmal noch 8,2% der Stimmen – also ungefähr nur ein Drittel der Wählerstimmen, die für unsere Alternative für Deutschland abgegeben wurden. Wer also ist hier Volkspartei?

In Thüringen wurde die SPD von den originären Kommunisten abgelöst, also der SED-Nachfolgepartei „Die Linke“, die uns übrigens nun von den Medien auf einmal als eine Art neue „Partei der Mitte“ untergejubelt werden soll.

Mit Verlaub, aber das glaubt doch kein Mensch, der seine Sinne noch beieinander hat. Eine Partei, die Nachfolgeorganisation der DDR-SED (!) ist und in ihren Reihen die offen linksextremistische „Kommunistische Plattform“ duldet, kann niemals eine bürgerliche Partei sein.

https://www.welt.de/…/Die-Linke-Wir-sind-Rechtsnachfolgerin…

Dass diese Partei trotz ihrer genannten Umtriebe gestern die meisten Stimmen erzielte, ist der einzige Wermutstropfen des Wahlsonntags.

Diesen Erfolg verdankt sie einzig und allein dem Amtsinhaber-Bonus von Bodo Ramelow. Da verwundert es nicht, dass am Wahlabend die kommunistische Entourage aus Berlin angereist kam und sich am persönlichen Erfolg dieses Herrn zu delektieren suchte – ein persönlicher Erfolg, errungen unter anderem dadurch, dass auf seinen Wahlplakaten meist keinerlei Parteizugehörigkeit erkennbar war. Ein Ministerpräsident, der sich für alle erkennbar von seiner eigenen Partei distanziert – welch bemerkenswertes Novum.

Eine letzte Anmerkung noch zum sozialistischen Lager: Eines der erfreulichsten Ergebnisse des gestrigen Abends bestand darin, dass die sogenannten „Grünen“ auf ihr Normalmaß gestutzt wurden. 5,2% der Stimmen für linksradikale Ökosozialisten sind zwar immer noch 5,2% zu viel, aber dennoch ist das ein Ergebnis, mit dem man auch auf Bundesebene gut leben könnte.

Der grüne Hype geht also zu Ende, und dies ist auch eine Demütigung für Habeck und Baerbock, die im Thüringer Landtagswahlkampf ihr persönliches Gewicht in die Waagschale geworfen haben.

Damit zum bürgerlichen Lager. Analog zum Abstieg der SPD ist hier ein weitreichender Niedergang der CDU zu verzeichnen. Sehr erfreulich hierbei: Das, was die CDU verliert, gewinnt unsere Bürgerpartei hinzu.

Dies ist allerdings kein Wunder, sondern vollkommen nachvollziehbar: Immer mehr CDU-Wähler merken, dass ihre bisherige Partei sie gnadenlos im Stich gelassen hat. Geblieben ist ein pseudokonservatives Deckmäntelchen, das immer weniger die links-grüne Politik von Merkel und Kramp-Karrenbauer kaschieren kann.

So ist es auch nur logisch, dass die Parteien der sogenannten „Großen Koalition“ in Thüringen nur noch auf 30% kommen. Wohlgemerkt: ZUSAMMEN auf 30%.

Wer gestern Abend die Sendung von Anne Will verfolgte, wartete allerdings vergeblich darauf, dass die Hauptursache hierfür benannt wurde – bis mein Parteifreund Georg Pazderski deutlich darauf hinwies, dass dieser Niedergang natürlich mit der irrwitzigen Migrationspolitik Merkels, gefordert und gefördert durch die SPD, zu tun hat.

Sein Hinweis, dass die AfD selbstverständlich eine bürgerliche Partei sei, wurde übrigens von der wenig moderaten Moderatorin schlichtweg abgestritten. Wie kommt Frau Will dazu, unseren 35.000 Mitgliedern die Bürgerlichkeit abzusprechen? Aber dies nur am Rande heute.

Das wichtigste ist: Rot-Rot-Grün ist krachend abgewählt – es gibt keine Mehrheit mehr für diese linksradikalen Gesellschaftsklempner. Das bürgerliche Lager, bestehend aus AfD, CDU und FDP, hat von den Wählern 48 der 90 Sitze im Erfurter Landtag erhalten. Ein klarer Auftrag für bürgerliche Politik statt linksgrüne Experimente.

Und zugleich eine klare Ansage an die Union, endlich zu erkennen, wo sie selbst solche linksgrünen Experimente zu verantworten hat. Ich zitiere hierzu Dieter Stein, den Herausgeber der „Jungen Freiheit“:

„Die Bürger […] wollen, daß elementare politische Fragen endlich kontrovers und ergebnisoffen diskutiert und nicht ständig als alternativlos dem Diskurs entzogen werden – ob es die illegale Migration, die Energiewende, Klimapolitik oder die Eurorettung ist.“

https://jungefreiheit.de/…/der-niedergang-der-volksparteie…/

Genau das wollen die Bürger, und genau das will unsere Bürgerpartei, denn nur wenn das verhängnisvolle Totschweigen der enormen Probleme, die Merkels Kanzlerschaft unserem Vaterland in jenen 14 bleiernen Jahren eingebrockt hat, endlich beendet wird, kann es mit unserer Heimat wieder aufwärts gehen.

Zeit daher für das Ende des Totschweigens und von Merkels Alternativlosigkeit. Zeit für eine neue Politik im SInne des Landes und seiner Bürger. Zeit für die #AfD.

Dr. Sylvia Groß MdL (AfD): Landesregierung betreibt Aktionismus!

+++ Pressemitteilung +++                                                                                 23. Oktober 2019

Dr. Sylvia Groß MdL (AfD): Erhöhung der Ausbildungsplätze in den Pflegeberufen ist Aktionismus 

Aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion bzgl. des Themas Pflegenotstand geht hervor, dass die Ausbildungsplätze in den Pflegeberufen in Rheinland-Pfalz zum Schuljahr 2021/22 von 6.760 auf 7.790 Plätze erhöht werden. Durch diese Maßnahme solle, so die Landesregierung, frühzeitig auf den steigenden Personalbedarf in der Pflege reagiert werden.

Dazu Dr. Sylvia Groß, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die Zahl der Auszubildenden in der Pflege ist zwar in den vergangenen Jahren immer wieder gestiegen, was erfreulich ist. Bei genauer Betrachtung zeigt sich aber, dass im Schuljahr 2017/2018 1.483 und im Schuljahr 2018/2019 1.614 Ausbildungsplätze in der Pflege unbesetzt blieben.“

Dr. Groß weiter: „Hier drängt sich der Verdacht auf, dass die Landesregierung Aktionismus betreibt. Sie gaukelt den Bürgern Tatkraft vor. Zunächst muss doch mit allen Mitteln versucht werden, die bestehenden Plätze zu besetzen, bevor man zusätzliche schafft, die höchstwahrscheinlich gar nicht besetzt werden können. Bei den Bürgern werden sonst Hoffnungen geweckt, die nicht zu erfüllen sind,“ so Dr. Groß abschließend.

Dr. Sylvia Groß ist gesundheitspolitische Sprecherin der AfD Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz.

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