BERICHT VON DER ZWEITEN FREIE MEDIEN-KONFERENZ IN BERLIN Der Stachel im Mainstream

Am Samstag fand im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus im Deutschen Bundestag die zweite Freie Medien-Konferenz der AfD-Fraktion statt.

Von MANFRED W. BLACK | Eineinhalb Jahre nach der ersten Berliner „Konferenz der Freien Medien“ der AfD-Bundestagsfraktion hat die zweite, eintägige Medientagung am Samstag in einem der größeren „Anhörungs-Säle“ des Bundestages stattgefunden.

Als Referenten waren hochkarätige, gestandene und bekannte Persönlichkeiten eingeladen worden. Als Hauptredner traten auf: der Medien-Soziologe Norbert Bolz, der britische Youtuber Carl Benjamin (Pseudonym: Sargon of Akkad), der Schriftsteller Thor Kunkel, Claudia Zimmermann (ehemals WDR), Matthias Matussek (früher Spiegel und Welt) und Christian Hafenecker (FPÖ-Fraktionsvorsitzender im Wiener Ibiza-Untersuchungsausschuss). Längere Redebeiträge kamen auch von den Bundestagsabgeordneten Udo Hemmelgarn, Nicole Höchst, Uwe Schulz, Peter Bystron sowie den jungen Nachwuchs-Bloggerinnen Naomi Seibt und Samira Kley.

Von der Political Correctness zur gewalttätigen Cancel Culture

 

Die große Einführungsrede hielt ein Urgestein der Partei: der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner (PI-NEWS berichtete). Er prangerte an, dass „tragende Säulen unserer Demokratie“ zunehmend „angegriffen“, „beschädigt“ oder „zersetzt und eingerissen werden“.

„Die Meinungsfreiheit als Freiheit, das sagen zu dürfen, was andere nicht hören möchten“ werde zunehmend unterminiert. Renner: Die sogenannte „‘Vierte Gewalt‘ im Staate“ unterliege einer „unheilvollen Dynamik der moralischen Zersetzung und Auflösung ihres ehemaligen Berufsethos“.

Die „hässliche ‚Politische Korrektheit‘“ habe die aggressive „Cancel Culture“ geboren, die auch vor brutaler Gewalt nicht zurückschrecke. „Den hierfür erforderlichen Samen spendete der alterssenile Ungeist des Kulturmarxismus.“  Der „Cancel Culture“ gehe „es nicht mehr um ein parteiisches ‚Für und Wider‘ des Geäußerten“.

Vielmehr drehe es sich „jetzt um die gesellschaftliche und politische Vernichtung“ der Persönlichkeiten, die sich wiederholt kritisch zum linken Mainstream geäußert hätten oder die Beseitigung der Menschen, die sich heute dieser Hauptrichtung entgegenstellten. „Unverkennbar“, so Renner, erblicke „man hier bereits die hässliche Fratze des Totalitarismus“.

Medien verkommen zu Agitations- und Propaganda-Instrumanten

Alexander Wendt  – ehemals Redakteur beim Focus und heute erfolgreicher Blogger (Politico) – sprach von einer „Verengung des Meinungskorridors“, die im Wesentlichen nicht etwa aus einem Druck von außen resultiere, sondern in den Redaktionen selbst voran getrieben werde.

Insofern sei es nicht korrekt, von „unfreien Medien“ zu sprechen. Zu beklagen sei vielmehr eine unheilvolle redaktionelle „Selbstverengung“. Ein Kongressteilnehmer fügte hinzu: Linke Journalisten befeuerten sich gegenseitig mit krass einseitigem „Haltungs-Journalismus“.

Der fast überall dominierende linksgrüne Medien-Mainstream sei, so formulierten es Tagungsteilnehmer, längst zum Agitations- und Propaganda-Instrument der Regierungen geworden. Und umgekehrt fungierten diese linken Medien mittlerweile als Stichwortgeber und sogar als Ideologie-Organe für die herrschende Polit-Klasse. Ein Konferenzgast formulierte das so: Die Leitplanken der Politik würden heutzutage überwiegend von diesem Medien-Mainstream eingerammt.

Große Medien: „Wählertäuschungsanstalten“

Der Schriftsteller Thor Kunkel sprach auf der Konferenz von einer „geistigen Syphilis“ unter der tonangebenden Journaille und bezeichnete die großen Medien als „Wählertäuschungsanstalten“. Kunkel kritisierte ein verbreitetes „Denken mit Denk-Prothesen“ – Medien verzerrten gezielt die gesellschaftlichen Realitäten. So sei bei dem Feuer im griechischen „Flüchtlings“-Lager Moria auf der Insel Lesbos durchgehend von „Brand“ die Rede gewesen. Dass die „Schutzsuchenden“ aus dem Ausland selbst die Brandstifter gewesen sind – darüber sei kaum oder gar nicht geschrieben oder gesendet worden.

Claudia Zimmermann, die viele Jahre als „feste freie“ Autorin journalistisch beim Westdeutschen Rundfunk tätig war und jetzt den Nachrichtenkanal Games of Truth betreibt, brandmarkte die öffentlich-rechtlichen Radio- und Fernsehsender als „korrumpiertes System“, in dem wahrheitsliebende Journalisten kaum noch eine Chance hätten, in politischen Ressorts zu arbeiten.

Zimmermann wurde beim WDR 2016 entlassen, nachdem sie im niederländischen Rundfunk erklärt hatte, dass es in ihrer deutschen Sendeanstalt Vorgaben gebe, die eine wahrheitsgemäße und kritische „Flüchtlings-Berichterstattung“ verhindere.

Matthias Matussek beschrieb, wie er als Kulturchef des Spiegel und später als Kolumnist der Welt geschasst worden ist. Sein wiederholtes „Vergehen“: Er hat sich schon damals nicht gescheut, immer wieder gegen den Stachel des linken Zeitgeist zu löcken. Mittlerweile schreibt er regelmäßig für mehrere Blogs (unter anderem Tichys Einblick, Achse des Guten) und betreibt seinen eigenen Youtube-Kanal.

Den journalistischen Leitsatz von Hans-Joachim Friedrichs auf den Kopf gestellt

Der Medienwissenschaftler Norbert Bolz referierte, dass es zwar noch – wenige – gute Journalisten gebe, die sich bemühten, möglichst objektiv und damit wahrheitsgemäß zu informieren. Die große Mehrheit aber berichte – auf dem Boden linker Ideologien –  einseitig und interessengeleitet.

Bolz, der mittlerweile auf Twitter sehr aktiv ist, spießte den Fall der unübersehbar links positionierten Panorama-Journalistin Anja Reschke auf, die ein großes Wort des früheren Tagesthemen-Moderators Hans-Joachim Friedrichs („Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten Sache; dass er überall dabei ist, aber nirgendwo dazugehört“) absurderweise auf den Kopf stellte.

Das Panorama-Kamerateam.

Reschke hat – so schrieb es auch die Welt – den Leitsatz von Friedrichs einfach umgedeutet: Es sei Friedrichs angeblich allein darum gegangen, auch schlimme Meldungen ohne Emotionen vorzutragen – und dabei sachlich zu bleiben. Was Bolz nicht sagte – aber wohl meinte: Das sind Arbeitsmethoden von Journalisten, wie sie in 1984 von Georges Orwell anschaulich beschrieben worden sind. Bezeichnenderweise lauerte während der Medienkonferenz ein „Panorama“-Kamerateam ständig vor dem Sitzungssaal und filmte Teilnehmer von Nahem, die ihre Masken nicht vorschriftsmäßig trugen. Auf den „objektiven Bericht“, der am Donnerstag (ARD, 21:45 Uhr) gesendet wird, darf man gespannt sein…

„Ibiza-Video-Skandal“: Aktivisten wollten die ÖVP/FPÖ-Regierung stürzen

Der österreichische Referent Christian Hafenecker bezeichnete die „Ibiza-Video-Affäre“ als den größten Medienskandal im deutschsprachigen Raum nach dem Zweiten Weltkrieg. Linke Aktivisten hätten auf der Insel Ibiza ein mehrstündiges Treffen unter Vortäuschung falscher Voraussetzungen mit einer angeblichen Nichte eines russischen Oligarchen arrangiert – mit dem Ziel, den damaligen FPÖ-Vorsitzenden Hans-Christian Strache zu missverständlichen oder gar demokratiefeindlichen Äußerungen zu verleiten.

Zielgerichtet hätten die „Gastgeber“ viel Alkohol kredenzt. Und über mehrere Stunden sei das Gespräch heimlich – und damit illegal – mit versteckten Mikrofonen und Kameras aufgenommen worden.

Ganz wenige mehrdeutige Äußerungen Straches seien ausgerechnet vom Spiegel und der Süddeutschen Zeitung – gezielt aus dem jeweiligen Zusammenhang gerissen – erst viele Monate nach der Untergrund-Aktion der staunenden Öffentlichkeit präsentiert worden. Und zwar unmittelbar vor den Wahlen zum österreichischen Parlament, dem Nationalrat.

Dass Hans-Christian Strache auf diesem Video mehrfach geäußert hat, er beteilige sich nicht an illegalen Aktionen, sei schlicht verschwiegen worden. Mit der rechtswidrigen Abhör-Aktion sei nur ein Ziel verfolgt worden: die bis dahin sehr erfolgreiche konservative Regierung von ÖVP und FPÖ aus dem Wege zu räumen.

Corona: Unschöne Rahmenbedingungen der Tagung

Manches, was man im Bundestag auf dieser Konferenz an Rahmenbedingungen erlebte, erinnerte einige Gäste an unschöne Zeiten etwa aus der DDR. Ordner der Bundestagsverwaltung „verfolgten einen“ außerhalb des Tagungssaales „teilweise auf Schritt und Tritt, um zu überprüfen, dass die Maske nicht nur angelegt ist, sondern auch korrekt sitzt“, notierte der Journalist Boris Reitschuster schon während der Tagung.

Selbst Menschen mit einem Maskenbefreiungs-Attest kamen bei der Konferenz nicht um die Mund- und Nasenbedeckung herum: Sie mussten zumindest ein „Visier“ tragen. Ganz egal, wie man zu den Schutzbestimmungen stehe, schrieb Reitschuster: „Die Atmosphäre hat durch die ständige Überwachung etwas von einem autoritären Staat.“

Was aber wäre die Alternative gewesen? Hätte sich die AfD-Fraktion gegen die Vorgaben des Bundestagspräsidiums auflehnen sollen? Hätte man sich geweigert, den „Anti-Corona-Anordnungen“ Folge zu leisten, wäre der Medienkongress sicherlich vorzeitig von der allgegenwärtigen Bundestags-Polizei – sie tritt in der Regel in Zivil auf – vorzeitig beendet worden. Das wäre sicherlich nicht im Sinne der allermeisten Gäste aus ganz Deutschland, Österreich, der Schweiz und Großbritannien gewesen.

http://www.pi-news.net/2020/10/der-stachel-im-mainstream/

Nikol Paschinjan, Premierminister von Armenien Bergkarabach „letzte Hürde vor neuem osmanischem Reich“ – Armenien zu Kriegshetze Ankaras

Der armenische Ministerpräsident Nikol Paschinjan wirft der Türkei Kriegshetze vor. Wie er am Montag vor Auslandsdiplomaten sagte, hätte es keinen Krieg in Bergkarabach ohne die Teilnahme-Bereitschaft der Türkei gegeben.

„Dieser Krieg hätte kaum begonnen, wenn die Türkei nicht ihre Bereitschaft gezeigt hätte, sich daran zu beteiligen. (…) Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass die Kampfhandlungen als Fortsetzung gemeinsamer türkisch-aserbaidschanischer Manöver begonnen wurden“, zitiert die Pressestelle des Ministerkabinetts Paschinjan.

Die türkische Beteiligung und seine Kriegspropaganda im Konflikt in der Kaukasus-Region sei offensichtlich, wie öffentliche Erklärungen aus Ankara sowie weitere Fakten bezeugen, die Armenien an seine Partner übergeben habe.

Die Türkei habe Söldner und Mitglieder von Terrororganisationen aus Syrien angeworben und diese selbst in die Konfliktzone transportiert, sagte Paschinjan. Solche Handlungen Ankaras spiegeln ihm zufolge „die Expansionspolitik“ der Türkei wider, da die armenische Bevölkerung des Südkaukasus die letzte Hürde für ihren Weg nach Osten, Norden und Südosten sei.

Alle aktuellen Ereignisse sollten im Kontext der türkischen Politik im Mittelmeerraum, in Syrien, im Irak, in Bezug auf Griechenland und Zypern betrachtet werden.

„Und das ist eindeutig eine Politik, die die Wiederherstellung des osmanischen Reiches zum Ziel hat“, so der armenische Ministerpräsident.

https://de.sputniknews.com/politik/20201013328138410-bergkarabach-letzte-huerde-vor-neuem-osmanischem-reich—armenien-zu-kriegshetze-ankaras/

AFD-ABGEORDNETER BIETET FLUGBLÄTTER, AUFKLEBER UND GRAFIKVORLAGEN ZUM DOWNLOAD Sebastian Münzenmaier startet Kampagne „Indymedia verbieten!“

12. Oktober 2020

Die Internetplattform Indymedia ist das zentrale Sprachrohr der linksextremistischen Szene im Netz. Dort wird durch anonyme Nutzer und extremistische Gruppierungen immer wieder zu schweren und verfassungsfeindlichen Straftaten aufgerufen, die persönlichen Daten von Andersdenkenden mit Aufrufen zur Gewalt veröffentlicht sowie Bekennerschreiben zu ausgeführten Anschlägen hochgeladen.

Indymedia dient dabei als Nachfolger der verbotenen Internet-Plattform linksunten.indymedia, deren komplettes Archiv inzwischen auf der Seite von Indymedia abgerufen werden kann.

Der rheinland-pfälzische AfD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Münzenmaier fordert nun, die Webseite Indymedia zu verbieten: „Zu lange schon terrorisiert die Plattform indymedia die Bürger unseres Landes. Die gewalttätigen und verfassungsfeindlichen Eskapaden dieser Seite müssen ein Ende nehmen.“

Zusätzlich zu den parlamentarischen Initiativen der AfD-Bundestagsfraktion bietet Münzenmaier nun die Möglichkeit, durch Flugblätter, Aufkleber oder Grafikvorlagen Indymedia in der breiten Öffentlichkeit in den Fokus zu rücken und die Altparteien zum Handeln zu zwingen.

Außerdem ruft er alle verfassungstreuen Bürger dazu auf, dass sie ihren Widerstand gegen dieses Organ der gewaltbereiten Linken deutlich machen und einen Brief ans Innenministerium schicken. Einen Vordruck gibt es hier.

Münzenmaier: „Gemeinsam setzen wir den Innenminister unter Druck, endlich zu handeln und diese Brutstätte von Hass und Hetze endgültig vom Netz zu nehmen.“

Alle Vorlagen zum Download gibt es auf sebastian-muenzenmaier.de.

http://www.pi-news.net/2020/10/sebastian-muenzenmaier-startet-kampagne-indymedia-verbieten/

Karlsruhe: Gambier schlitzt 22-Jährigem die Kehle auf

Von ALEX CRYSO | Deutschland ist vielfältig, Deutschland ist bunt und Deutschland wird jeden Tag in unterschiedlichster Form von neuen „ethnisch-vielfältigen Einzeltaten“ erschüttert.

Das ist im SPD-regierten, antideutschen Karlsruhe längst nicht mehr anders. Am Mittwochmorgen setzte dort ein 32-jähriger Gambier einem Deutschen übel zu. Tatwaffe war eine Bierflasche, die der Afrikaner nicht nur zum Zuschlagen einsetzte, sondern auch um den Hals des Opfers damit aufzuschlitzen. Die Tat ereignete sich im Haltestellenbereich des Karlsruher Hauptbahnhofes. Dort schlug der Gambier mehrfach auf den Kopf des 22-Jährigen ein, bis die Flasche zerbrach. Im weiteren Verlauf der Attacke soll das Opfer massiv am Halsbereich verletzt worden sein. Der junge Mann überlebte glücklicherweise und wurde umgehend ins nächste Krankenhaus eingeliefert. Das afrikanische Goldstück wurde verhaftet und dem zuständigen Amtsgericht vorgeführt. Die Ursache für den Streit wurde nicht genannt.

Der Krieg gegen Deutsche ist längst auch in Karlsruhe und sehr effektiv am Laufen! Dort macht man sich aber auch mehr Sorgen um das Wohlergehen muslimischer Bereicherung als darum, dass diese Stadt selbst am helllichten Tag keine sichere mehr ist.

 

VIDEO 🎙️ Podcast: Staatsverschuldung Deutschlands auf neues Allzeithoch gestiegen | Marc Friedrich

Die Corona-Krise treibt die Schulden der Staaten in nicht gekannte Höhen. Auch die Bilanzsummen der Notenbanken explodieren. Diese Geldflut kann kein gutes Ende nehmen. Wir befinden uns in wahrlich historischen Zeiten – in allen Belangen! Während die Welt durch Corona still stand, haben die Staaten und Notenbanken nur mit Billionen so um sich geworfen, um die Rezession abzufedern. Überall wurden innerhalb kürzester Zeit Rettungspakete und Konjunkturpakete historischen Ausmaß aus dem Boden gestampft.
Ein Eintrag in das Guinness-Buch der Rekorde wäre allen Staaten und Notenbanken sicher!

Hier weiterlesen.

(Quellehttps://www.journalistenwatch.com/2020/10/12/podcast-staatsverschuldung-deutschlands/

MORAL UND MENSCHLICHKEIT Intoleranz zweiten Grades

 

Von SAMIRA KLEY | Dieser Tage treibt ein besonders schrecklicher Diskurs im polit-medialen links-grünen Spektrum sein Unwesen. Besonders weltoffene und sich selbst als humanistisch bezeichnende Personen diskutieren darüber, Abtreibung bis kurz vor der Geburt möglich machen zu wollen. Es sei die Entscheidung der werdenden Mutter, sich auch noch kurz vor der Entbindung aus jeglicher Verantwortung ziehen zu können. Es sei kein Mord, denn Mord ist es nach Auffassung der Befürworter erst, wenn das Kind tatsächlich das Licht der Welt erblickt. Dass Ungeborene in diesem Stadium lebensfähig wären, auch schon im Mutterleib Gefühle entwickeln. Die Stimmen der Eltern, der Geschwister erkennen. All das ist in diesem Zusammenhang indiskutabel. Jeder scheint sich dessen bewusst, jedoch scheint die Willkür der werdenden Mutter ein heiliges Gut zu sein, das sich um jeden Preis, sei er noch so pervers, seinen Weg bahnen muss.

Debatten wie diese führen wir seit Monaten, denn im Jahr 2020 hat ein Wandel stattgefunden, der in ungeahnter Geschwindigkeit immer weiter und weiter fortschreitet. Wir reden über Zukunftsaussichten, die uns bis vor gut einem Jahr noch nicht einmal im Traum eingefallen wären.
Da wäre beispielsweise die Legalisierung von pädophilen Handlungen. Auch das war außerhalb der öffentlich-rechtlichen Berichterstattung, nämlich durch die Hintertür, in den Weiten des world wide web, ein brisantes Thema. Dort sammeln sich politisch Interessierte aus dem links-liberalen Spektrum, die sich für sexuelle Handlungen und sogenannten Liebesbeziehungen von Erwachsenen mit Kindern aussprechen. Nur solange diese im gegenseitigen Einvernehmen durchgeführt werden sollten. Das beruhigt natürlich. Nicht.
Die pädophile Community versuchte daraufhin Anklang in der LGBTQ+-Community zu finden und scheint damit nicht ganz unerfolgreich zu sein. Ganz selbstverständlich kamen Personen aus der Versenkung und bekannten sich offen zu ihrer Neigung, nämlich dem Wunsch nach Sex mit Kindern und Jugendlichen. Ohne Konsequenzen befürchten zu müssen. Es ist ohne Frage, dass Pädophilie als eine psychische Abnormalität behandelt werden muss und es selbstverständlich Betroffene gibt, die sich ihrer seelischen Erkrankung bewusst sind.
Allerdings gibt es ebenso viele, die ihre sexuelle Neigung ausleben möchten und sich sicher zu sein scheinen, dass sie eben nicht krank sind. Recherchiert man in einschlägigen Foren, die im Übrigen nicht einmal schwer zu finden sind, wird man sich dem Ausmaß der Katastrophe bewusst. Nutzer schreiben dort, ganz von sich und ihren Vorstellungen überzeugt, dass sie sich in Nachbar Torstens minderjährige Tochter verliebt haben und sie demnächst nach einer Beziehung fragen werden.
Es ist nicht verboten über derlei menschliche Abgründe offen zu debattieren, schließlich leben wir in einer Demokratie, in der auch der größte Schwachkopf zu Wort kommt und kommen darf. Was allerdings fast sprachlos macht, ist die Tatsache wie selbstverständlich man über Legalisierung von eben diesen Delikten gegen die Würde von Kindern spricht. Und wie selbstverständlich man Traumatisierung und das lebenslange Leid nur für Bedürfnisbefriedigung und die Aufwertung des eigenen kranken Selbst, in Kauf nehmen möchte.
Neben diesen Verbrechen an Moral und Menschlichkeit steht ebenso die Diskussion über die Legalisierung von Drogen, jeglicher Art, sehr hoch im Kurs. Ganz nach der Devise „Haste Haschisch in den Taschen, haste immer was zu Naschen.“, wird aus einschlägigen Kreisen nahezu aggressiv darauf gepocht, sich bestenfalls 24-Stunden täglich straffrei in einen Vollrausch begeben zu dürfen. Wir kämpfen nicht mehr gegen den drohenden Werteverfall. Wir befinden uns schon mittendrin.
Kein Mensch hätte vor zehn Jahren auch nur geahnt, dass es einmal möglich sein wird mehrere Geschlechtsidentitäten anzunehmen, niemand hätte überhaupt geahnt, dass es anstatt zwei bis zu sechzig verschiedene Geschlechtern geben mag. Und vor allem hat niemand sich auch nur träumen lassen, dass diese Einbildung auch noch gesellschaftlich toleriert, gar akzeptiert werden würde. Dabei sind sich Behörden und Mediziner sehr wohl bewusst über den Krankheitswert der Transsexualität und anderer Geschlechtsidentitätsstörungen. Denn sie sind gelistet im ICD, dem weltweit wichtigsten anerkannten Klassifikationssystem für Krankheiten weltweit. Zu stören scheint sich daran niemand.
Auch scheinen migrantische Straftäter nicht besonders unbeliebt zu sein, denn folgt man der Kritischen Theorie nach Adorno und anderen Vertretern der 68er Bewegung, sind Menschen mit dunklerer Haut selbst nicht für ihre Taten verantwortlich. Verantwortlich sei die weiße Gesellschaft, die durch Unterdrückung und Benachteiligung migrantische Verbrecher erst konstruieren würde. Ganz offensichtlich wird dieses Phänomen, wenn man die Urteile von Weißen und dunkelhäutigen Mördern, Vergewaltigern oder Dieben in Deutschland und der EU vergleicht. Straftäter mit Migrationshintergrund kommen aus ihren Taten meist mit milden Urteilen heraus. Begründung: Psychisch erkrankt. Vermindert schuldfähig in der Folge. Falls dieses Muster für den ein oder anderen bis jetzt zwar offensichtlich war, dennoch keinen Sinn ergeben hat, dem lege ich die Werke Adornos und Horkheimers nahe.
Was wir bald erleben werden oder schon erleben, ist eine völlig enthemmte Gesellschaft, die sich ihrer Probleme nicht bewusst ist und ihre Wut, das Gefühl das etwas nicht stimmen mag und die nicht wahrgenommene Frustration über fehlende Grenzen, in einem ausschweifenden Leben und rauscherzeugenden Substanzen ertränken wird. Die herrschende Kinderfeindlichkeit und die Angst davor sich vervielfältigen zu wollen werden unter dem Deckmäntelchen des Umweltschutzes versteckt und sind nur zwei von vielen Symptomen der entgrenzten und demoralisierten Bevölkerung.
Zum Verständnis: Kinder sind in links-grünen Milieus nichts weiter als umweltschädliche Blagen. Sie stoßen zu viel CO2 aus, hinterlassen einen immensen ökologischen Fußabdruck. Es gibt sogar Menschen, die aufgrund des drohenden Weltuntergangs eine Sterilisation in Betracht ziehen oder sogar durchgeführt haben. Die Frage ist folgende: Spricht hier wirklich die Mehrheitsgesellschaft oder sind es wenige, besonders aggressiv vorgehende Kräfte, die mit aller Macht ihre Ideologie durchsetzen wollen? Oder sind die, zumindest in der öffentlichen politischen Debatte eher wenigen, Konservativen auch tatsächlich in der Unterzahl?
Ich bin mir nicht sicher. Sicher bin ich mir allerdings in einer Angelegenheit: halten wir die voranschreitende moralische und menschliche Verwahrlosung nicht auf, werden wir mit Karacho allesamt vor eine Wand fahren. Die Schadensbegrenzung wird uns alles abverlangen und wir werden uns fragen, warum wir nicht früher etwas dagegen getan haben. Warum wir nicht besser und lauter für unsere Werte eingetreten sind. Deshalb: Mut zur Intoleranz. Denn die heute als intolerant geltenden Konservativen haben den nun dahinsiechenden Wohlstand dieses Landes erwirtschaftet, haben Familien gegründet und zusammengehalten. Das funktioniert nur, mit einem Wertekompass der eben nicht dem eines Delinquenten gleicht.

Grenzen sind nicht nur geopolitisch sinnvoll. Grenzen braucht es vor allem im alltäglichen Umgang miteinander. Lasst uns unsere persönlichen und moralischen Grenzen schützen und pflegen, um ein zukünftig menschliches miteinandermöglich machen zu können.

http://www.pi-news.net/2020/10/intoleranz-zweiten-grades/

EINGANGSREDE VON MARTIN E. RENNER JETZT LIVE: 2. Konferenz der Freien Medien in Berlin

Von MARTIN E. RENNER | Sehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren. Grüß Gott, ich freue mich sehr, Sie herzlich zur zweiten Konferenz der freien Medien hier im Deutschen Bundestag begrüßen zu dürfen.

Knapp eineinhalb Jahre sind seit unserer ersten Konferenz vergangen. Eineinhalb Jahre, in denen fundamentale Werte unserer freiheitlichen Demokratie weiter gewaltig unter Druck gerieten. Eineinhalb Jahre, in denen sich immer mehr verdichtet hat, dass unsere parlamentarische Demokratie zunehmend zu einer Fassade verkommt. Alle tragenden Säulen unserer Demokratie werden zunehmend angegriffen, werden beschädigt, sollen zersetzt und eingerissen werden:

  • Der Nationalstaat als Garant für Demokratie, Volk, Souveränität, Kultur und Identität.
  • Die gesetzlich garantierte Akzeptanz einer Opposition als unerlässliche und unersetzliche Antithese zur jeweiligen Regierung.
  • Die Meinungsfreiheit als Freiheit, das sagen zu dürfen, was andere nicht hören möchten. Die Gewaltenteilung wird unterminiert. Gestern saß man noch in der Exekutive oder Legislative und Schwupps, sitzt man anderntags im Verfassungsgericht. Hauptsache, man hat das richtige Parteibuch und damit die richtige Gesinnung.
  • Kompetenz und Eignung – Fragezeichen.
  • Auch die sogenannte „Vierte Gewalt“ im Staate unterliegt dieser unheilvollen Dynamik der moralischen Zersetzung und Auflösung ihres ehemaligen Berufsethos.

Recherche von Sachverhalten und Kontrolle der gesellschaftlich, wirtschaftlich und politisch Etablierten – also der Mächtigen. Fragezeichen. Ist offenkundig immer weniger wichtig. Die vierte Gewalt nimmt immer unverfrorener Platz an der Tafel der politisch-ökonomisch Herrschenden, dem Leviathan unserer Zeit. Sie gibt der Öffentlichkeit nun den selbst erzeugten Zeitgeist vor. Sie ist nicht mehr Kontrolleur der politischen Macht, sondern Komplize, Vordenker und Herold der politisch Mächtigen geworden.

So gebar die demokratisch schon recht hässliche „Politische Korrektheit“ das genauso unhübsche Kind namens „Cancel Culture“. Den hierfür erforderlichen Samen spendete der alterssenile Ungeist des Kulturmarxismus. Der „Cancel Culture“ geht es nicht mehr um ein parteiisches „Für und Wider“ des Geäußerten. Nein, ihr geht es jetzt um die gesellschaftliche und politische Vernichtung der sich Äußernden. Unverkennbar erblickt man hier bereits die hässliche Fratze des Totalitarismus.

Wir alle erleben es täglich. Wir, die wir in Alternativen denkende Politiker sind. Und auch Sie, die exponierte Vertreter der freien Medien sind. Genau das ist der Grund für unser heutiges Zusammentreffen. Es ist ein Treffen der immer noch vorhandenen demokratischen Potentiale. Ein Treffen der oppositionellen Kräfte.

Sie, als Vertreter der freien Medien, sind die „Opposition“ zum etablierten medialen Mainstream. Wir Politiker der „Alternative für Deutschland“ sind die Opposition im Parlament. Wir sind die zwei Seiten einer Medaille. Beide Seiten mit einer gemeinsamen Funktion, aber jede Seite mit eigener Prägung, eigenem Charakter und eigenem Motiv.

Wir dienen nicht einander. Wir benutzen nicht einander. Und schon gar nicht verbrüdern wir uns miteinander. Denn dann würden wir unseren gemeinsamen Raison d´être verlieren. Unseren Daseins-Zweck ebenso verraten und verkaufen, wie wir es den vereinigten Block- und Einheitsparteien und den weitestgehend gleichgeschalteten, klassischen Mainstream-Medien mit Fug und Recht vorwerfen.

Meine Damen und Herren, eigentlich bräuchten wir einander nicht. Aber unsere schwer verletzt darniederliegende Demokratie braucht uns! Das muss und nur das darf unser gemeinsames Leitbild und Leitmotiv sein. Dies ist die Schweißnaht, die uns in unserem Wollen und Wirken miteinander verbindet: Der Dienst an und die Verteidigung unserer freiheitlichen und demokratischen Grundordnung!

Nach unserer ersten Konferenz der Freien Medien im Mai des vergangenen Jahres spie es im bundesdeutschen Medienwald Gift und Galle. CORRECTIV – unser spezieller Amigo – fabulierte exemplarisch von einem „Treffen unter Freunden“ und vom „Who is Who der rechten Meinungsmacher“. (Ist heute ein Vertreter von CORRECTIV anwesend? Man reiche ihm doch bitte eine Flasche vergorenen Traubensaft, denn das würde seine kreative Phantasie erneut beflügeln…)

Diese Journaktivisten erkennen nicht den immensen Schaden, den sie anrichten. Den Schaden an der Demokratie. Den Schaden an der Debattenkultur. Stigmatisierung, Diffamierung und Ausgrenzung dessen, was nicht sein kann und was nicht sein darf, auf der international-sozialistischen Fahrt in das kulturmarxistische One-World-Phantasma. So die Sicht der neo-feudalistischen, polit-medialen „Herrscher“.

Diese Journaktivisten tauschen Rationalität gegen Irrationalität. Realität gegen Framing. Wahrheit gegen Ideologie. Seit Jahren erleben wir eine geradezu infantil anmutende, medial befeuerte Inflation ideologisch motivierter verbaler „Phobien“ und „Feindlichkeiten“. Alte, weiße Männer und die „Quotengerechtigkeit“. „Rassisten-Irrsinn“. „Gender-Gaga“. „LGBT-Wahrheiten“. „Diversitäts-Plemplem“. „Klima-Wahn und CO2-Chaos“. Und. Und. Und.

Die demokratische Mehrheit wird durch die erfolgreiche Aufsummierung dieser medial omnipräsent gemachten Minderheiten ausgehöhlt und zersetzt. Der normal unbescholtene und zumeist auch unbedarfte Bürger findet sich leicht auf der öffentlichen Anklagebank wieder. Und er kommt von dieser nur wieder herunter, wenn er hörbar in die ihm vorgeschrieenen „kreuziget-ihn-Rufe“ einstimmt. Die grundgesetzlich garantierte freie Meinungsäußerung der Mehrheit befindet sich bereits in der Defensive, bevor sie überhaupt ausgesprochen werden kann.

In dieser ideologisch bereits überreizten Gemengelage kam Corona wie gerufen. Die politisch inszenierten Maßnahmen gegen Corona potenzieren den bereits vorher ausführlich beschriebenen ideologisch begründeten Irrsinn in unserem Land! Heute werden unsere Kinder regelrecht konditioniert. Sie sollen sich gegenseitig maßregeln, sogar die eigenen Eltern denunzieren!

Wir stehen unmittelbar vor der schwersten Wirtschaftskrise seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. Unser wirtschaftliches Genick, die Automobilindustrie, droht zu brechen. Täglich neue Horrorzahlen an schon bald verlorenen Arbeitsplätzen. Meine Damen und Herren, wir sprechen hier über Millionen an Existenzen. Bedenken Sie, dass dieses Land ohnehin nur noch von etwa 15 Millionen Netto-Steuerzahlern getragen und ausgehalten wird. Doch unsere Regierungs-, Ideologie- und Polit-„Experten“ in Berlin und Brüssel verschleudern frische Papier-Druckware in Milliardenhöhe. R.I.P. oder auch: Requiescat in pace.

Ich möchte mich nicht weiter in Rage reden – und Sie nicht mit Sachverhalten langweilen, die Sie – und gerade Sie – bereits kennen. Sie und wir alle wissen: Wird dieser Weg in den planwirtschaftlichen Staatssozialismus nicht nur auf Bundes-, sondern auch auf EU- oder gar globaler Ebene weiter beschritten, dann wird es für unser freiheitliches, bürgerliches und konservatives Gemeinwesen kein Morgen mehr geben. (Green Deal)

Stattdessen erleben wir die heraufziehenden, düsteren Dimensionen einer kultur- und neomarxistischen „Neuen Weltordnung“, von der die Frau Merkel schon auf dem evangelischen Kirchentag in Dresden im Juni 2011 schwadronierte. Jene missratene Kopfgeburt der Frankfurter Schule und ihrer durch die Institutionen marschierten Apologeten. Kulturmarxisten, die von einer in Marxismus / Leninismus ausgebildeten Untergangs-Kanzlerin Merkel an die Hand genommen wurden. Derentwegen sie offenkundig nicht nur die eigene Partei – sondern alles verrät und verkauft, was sie selbst wohl nie kennen- und lieben gelernt, geschweige denn je verstanden hat.

All das treibt immer obskurere Stilblüten: Drei Polizisten vereitelten einen dümmlichen – aber eigentlich harmlosen „Sturm auf den Reichstag“. Kaum ein klassisches Medium, das diese Eselei nicht zum militanten Sturm von „braunen Horden“, Sturmtruppen von VTlern, Rechtsextremisten und dergleichen mehr hochjazzte.

Meine Damen und Herren, das sind keine Medien mehr, dass ist linksideologische Regierungspropaganda im DDR-Agitprop-Modus! Und, um es mit Joseph Pulitzer zu sagen: „Eine zynische, käufliche, demagogische Presse wird mit der Zeit ein Volk erzeugen, das genauso niederträchtig ist wie sie selbst.“

Gestern erfuhren wir, unter welchen Umständen tausende Polizisten ein besetztes Objekt der linksextremen Szene räumen mussten. Hier und vornehmlich hier droht uns die wahre, echte und ernste Gefahr. Hier und in den überall explodierenden Parallel- und Gegengesellschaften mit zumeist patriarchal geprägten Clan-Strukturen!

Ihre Aufgabe in diesem Kampf, werte Damen und Herren von den freien Medien, ist ungleich schwerer. Weil sie zumeist als Einzelkämpfer agieren und sie sich gegen eine gewaltige Übermacht der anderen Medien behaupten müssen. Wie einst David gegen Goliath.

Ich danke Ihnen für Ihren unerschrockenen bisherigen und zukünftigen Einsatz von Herzen. Streiten wir gemeinsam für unsere Kinder und Enkel, für unsere Heimat, für unser Europa der Vaterländer, für unsere Demokratie – und für unsere Freiheit!

Die Welt nennt uns das Volk der Dichter und Denker. Helfen Sie mit, dass das Volk wieder zu denken lernt und die andere Presse gegen den grassierenden kulturmarxistischen Durchfall erfolgreich abgedichtet wird.

Ich danke Ihnen herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.

http://www.pi-news.net/2020/10/freie-medien-und-afd-sind-zwei-seiten-einer-medaille/

Sowas aber auch! Bundesregierung fürchtet neuen Linksextremismus

10. Oktober 2020

Foto: Collage

Berlin – Wenn man jahrelang auf dem einen, dem linken Auge blind ist, kann es schon passieren, dass man nicht mitkriegt, dass aus dieser Ecke wohl die größte Bedrohung für unsere Demokratie kommt.

Jetzt, wo fast alles zu spät ist, weil man sich viel zu lange auf künstlich gezüchtete „Rassisten“, Neo-Nazis“ und „Ausländerfeinde“ und deren Partei, die AfD fokussiert hat, kann man natürlich auch mal wieder in die andere Richtung gucken:

Über drei Jahre nach den Gewalttaten rund um den G20-Gipfel in Hamburg hat die Bundesregierung nun plötzlich vor einem Wiederstarken des Linksextremismus gewarnt. Das zeigten die Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen sieben mutmaßliche Linksextremisten aus Berlin wegen der Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung. „Von den hier entstandenen konspirativen Netzwerken gehen reale Gefahren aus“, sagte der parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Günter Krings (CDU), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

In der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen im Bundestag erklärte die Bundesregierung, den Beschuldigten werde vorgeworfen, sich „zu einer konspirativ agierenden Personenvereinigung“ zusammengeschlossen zu haben, um im gesamten Bundesgebiet „koordinierte und schlagkräftig organisierte“ Straftaten zu begehen, „auch Gewalttaten gegen Personen“, namentlich Polizisten. Konkret wird ihnen vorgeworfen, sich im Juli 2017 „an der Vorbereitung einer Serie von Gewaltstraftaten“ anlässlich des G20-Gipfels beteiligt zu haben. Bei den Ermittlungen stellte sich auch heraus, dass einer der Beschuldigten unter falschem Namen in den Jahren 2017 und 2018 „mehrfach auf Berliner Schießständen an Schießübungen mit Schusswaffen teilgenommen“ hatte.

Die Grünen-Abgeordnete Irene Mihalic sagte den Funke-Zeitungen, „wenn Extremisten derart einfach auf regulären Schießständen an scharfen Waffen trainieren können, halte ich das für sehr besorgniserregend, zumal wenn dies auch unter falschem Namen möglich ist.“ Es sei schon „sehr erstaunlich“, dass die Bundesregierung das überhaupt nicht kritisch zu finden scheine und auch keinen Regelungsbedarf im Waffenrecht sehe, kritisierte die Grünen-Politikerin. Die Überprüfung der Zuverlässigkeit der Betreiber von Schießständen reiche jedenfalls nicht, um „solchen Missbrauch sicher auszuschließen“.

Es geht hier aber nicht nur um Schießstände, obwohl auch das bedenklich ist. Es geht viel mehr um den flächendeckenden Linksterror, der den Alltag und den öffentlichen Raum in Deutschland beherrscht.

Aber die Bundeswehr ist ja mit anderen Sachen beschäftigt. Sie muss dafür sorgen, dass die braven Bürger zu Hause bleiben. (Mit Material von dts)

https://www.journalistenwatch.com/2020/10/10/sowas-bundesregierung-linksextremismus/

Nach Liebig34-Räumung: Autonome proben den Bürgerkrieg, die Junge Linke propagiert Polizistenmorde

October 7, 2020, Berlin, Berlin, Germany, Copyright: xOmerxMessingerx

Das Hundertfache dessen, was täglich über das angebliche Treiben rechtsextremer Gefährder in Deutschland behauptet und medial an die Wand gemalt wird, veranstalten Linksradikale in Berlin – und es bleibt jede Aufregung darüber aus. Unvorstellbare Szenen sind dort mittlerweile Normalität, über die sich kein Politiker, kein Journalist empört: Da müssen bis gestern Mittag fast 3.000 Polizisten stundenlang das Hausbesetzer-Mekka „Liebig34“ räumen – und dann zieht ein marodierender Anarchisten-Mob brandschatzend und plündernd von Berlin-Mitte in den Prenzlauer Berg.

Wie „Bild“ berichtet, entfernte sich in der Nähe des Hackeschen Marktes eine Gruppe von knapp 20 Randalierern von der Hauptdemonstration, die sich nach Beendigung der Räumung formiert hatte, und zerstörte gezielt Schaufenster und Autoscheiben, mehrere Autos wurden abgefackelt. Bis in die Nacht hinein herrschten bürgerkriegsähnliche Zustände. Aufgrund der „weiteren Aktionen im Zusammenhang mit Liebig34“ (so die Polizeiführung) musste die Berliner Polizei auch gestern, nach der Räumung, mit über 1900 Beamten präsent sein.

Nicht nur für den Steuerzahler bedeutet auch diese neuerliche Herausforderung des Rechtsstaats, die von weiten Teilen des Establishments, des Bildungsbürgertum, der Eliten und der linken „Szene“ insgeheim wohlwollend begleitet wurde, einer enorme Belastung im Millionenbereich. Sie stellt auch eine latente Gefährdung der öffentlichen Ordnung – zum einen natürlich durch die Krawalle selbst, und zum anderen, weil diese Einsatzkräfte anderswo fehlen, um für Sicherheit zu sorgen. Gegen Corona-Verstöße der braven Normalbürger wird neuerdings die Bundeswehr eingesetzt, doch verfassungsfeindliche Störer, Gewalttäter und Terroristen können Recht und Gesetz mit Füßen treten und als mittlerweile quasi kulturgeschützter Teil der „typischen Berliner Folklore“ die Sau rauslassen.

Ist es im übrigen nicht erstaunlich, dass die Räumung einer linksradikalen Bruchbude fast 3000 Beamten und viele Stunden benötigte, von denen zwei Drittel bis in die Folgenacht hinein den Kopf hinhalten müssen – während Ende August drei einzelne Polizisten derselben Berliner Landespolizei im Alleingang, heldenhaft, einen angeblichen rechtsradikalen Mob auf der Reichstagstreppe abwehrten (und dafür in einem lächerlichen Schmierentheater von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier „geehrt“ wurden)? Wer die Politiker und Redakteure ernstnimmt, die das Märchen vom „Sturm auf den Reichstag“ verbreiteten, der muss erst recht zwingend zu dem Schluss kommen, dass es eigentlich keine rechte Bedrohungslage geben kann – wo doch dreihundert „Nazis“ von drei herumfuchtelnden Berliner Polizisten in Schach gehalten werden konnten, aber mehrere tausend Berliner Polizisten nicht einmal mit einem paar Dutzend Antifanten zurechtkommen.

Drei Polizisten verteidigten den Reichstag, 3000 konnten grade so die Liebig34 räumen?

Und dass dieses Großaufgebot tatsächlich nicht mit dem linken Mob fertig wird, zeigten die vergangenen Nächte im R2G-Shithole, wo wieder autonomer Straßenkarneval herrschte: Immer wieder kam es zu Angriffen, Provokationen und „Rangeleien“ mit Polizisten. Von Abstandsregeln bei alldem natürlich keine Spur, so wie der Umstand, dass es sich bei Mitte um ein „Risikogebiet“ handelt, keine Rolle mehr spielte, wo die weit größere und reale Gefahr als ein unsichtbares Virus die Meute linksfaschistischer Randalierer und Gewalttäter war, die mit Feuerwerkskörpern, Flaschen und Steinen gezielt auf Polizisten warfen, blanker Tötungsabsicht. Auf einen Aufschrei von Medien und Öffentlichkeit wartet man bei dieser Sorte Unruhestifter und Landfriedensbrecher völlig vergebens, wie üblich.

Wes Geistes Kind die mentalen Brandstifter und Stichwortgeber dieses neuen Terrors sind – die in Berlin mitkoalierende „Linke“ nämlich -, das enthüllte gestern deren Jugendorganisation, die ganz ungeniert einen Tweet der RAF 2.0 weiterverbreitete, in dem Ulrike Meinhof für ihr menschenverachtendes berüchtigtes Zitat zur Gewalt gegen Polizisten abgefeiert wurde.

(Screenshot:Twitter)

Historiker Hubertus Knabe, geschasster Leiter der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen, erinnerte nochmals an den O-Ton der RAF-Gründerin:

(Screenshot:Twitter)

Man muss sich das vergegenwärtigen: Der Parteinachwuchs, die Jugendorganisation der Regierungspartei verlinkt auf den Twitteraccount einer kriminellen Organisation und drückt damit ihre Sympathie für das Bekenntnis der gefährlichsten Linksextremistin der deutschen Geschichte aus. Wer noch einmal davon redet, es sei die allein AfD, die ein Abgrenzungsproblem zu extremistischen Rändern hat, sollte dringend seine Hausaufgaben machen. Die hetzerische, gewaltverherrlichende Botschaft dieses politischen Arms militanter Briganten wäre ein Fall für den Staatsschutz – wäre der in Berlin nicht ebenfalls schon gleichgeschaltet und stramm auf Linkskurs getrimmt worden. (DM)

https://www.journalistenwatch.com/2020/10/10/nach-liebig34-raeumung/

Die EU steht immer noch auf der Seite des „schlimmsten Menschenrechtsverletzers der Welt“

(Photo by JUSTIN TALLIS / AFP) (Photo by JUSTIN TALLIS/AFP via Getty Images)

 

von Majid Rafizadeh  

Ungeachtet eines internationalen Aufschreis ging das theokratische Establishment trotzig weiter und liess den Ringkämpfer Navid Afkari hängen. Seine Hinrichtung wurde offensichtlich in Eile vollzogen, und ihm wurde sogar ein letzter Besuch seiner Familie verweigert. Im Bild: Demonstranten in London, England, verurteilen Afkaris Hinrichtung am 12. September 2020.

Die Europäische Union stellt sich offen auf die Seite der herrschenden Mullahs im Iran und versucht, die Bemühungen der USA zu unterlaufen, das Schurkenregime unter Druck zu setzen, um es zu stoppen. Grossbritannien, Frankreich und Deutschland erklärten am 18. September vor dem UN-Sicherheitsrat, dass die EU sich stark dafür einsetzt, die weitere Aufhebung der Sanktionen gegen die iranische Regierung zu gewährleisten. Die drei europäischen Mächte fügten hinzu, dass, soweit es sie betreffe, selbst wenn die USA alle Sanktionen wieder aufheben würden, ihre UN-Sanktionsbefreiung für den Iran über den 20. September hinaus fortgesetzt werden.

Die EU hat der iranischen Führung auch dabei geholfen, den US-Sanktionen zu entgehen, und zwar durch einen Zahlungsmechanismus mit der Bezeichnung INSTEX (Instrument in Support of Trade Exchanges), der es europäischen Firmen und Unternehmen ermöglicht, trotz der US-Wirtschaftssanktionen gegen Teheran weiterhin Geschäfte mit der iranischen Regierung zu tätigen.

Die EU unterstützt trotz all ihrer scheinheiligen Vorträge über Menschenrechte ein Regime, das öffentlich einige der schlimmsten Menschenrechtsverletzungen begeht. Haben die europäischen Staats- und Regierungschefs von den jüngsten Hinrichtungen unschuldiger Demonstranten wie Navid Afkari gehört, der offenbar durch Folter zu einem falschen Geständnis gezwungen wurde? Haben sie von den vier Teenagern gehört, denen als Strafe für Diebstahl die Finger amputiert werden sollen, auch nach ihrer Aussage, nachdem sie gefoltert wurden, bis sie „gestanden“ haben?

Ungeachtet eines internationalen Aufschreis ging das theokratische Establishment trotzig weiter und liess den Ringkämpfer Navid Afkari in der südlichen Stadt Schiraz hängen. Seine Hinrichtung wurde offensichtlich in Eile vollzogen, und ihm wurde sogar ein letzter Besuch seiner Familie verweigert.

Nachdem das Scharia-Gericht zwei Todesurteile gegen ihn verhängt hatte, erklärte Afkari:

„Leute! Ich werde um mein Leben kämpfen, weil es das Logische und Richtige ist. Es gibt eine Fülle von Dokumenten und Beweisen, die meine Unschuld beweisen. All die Beweise und Dokumente, die wir gesammelt haben, und all die Dinge, die ich euch jetzt erzähle, sollen euch wissen lassen, dass, wenn ich hingerichtet werde, ihr wissen solltet, dass im 21. Jahrhundert, mit all diesen Menschenrechtsorganisationen und Ausgaben, mit den Vereinten Nationen, mit dem UN-Sicherheitsrat usw., ein unschuldiger Mensch, der sein Bestes versucht und gegen seinen Willen gekämpft hat, mit aller Macht, die er hatte, damit seine Stimme gehört wird, gehängt wurde.“

Die EU sollte wissen, dass Afkari, wie viele andere politische Gefangene und diejenigen, die an früheren friedlichen Protesten teilgenommen haben, brutal gefoltert wurde. Das iranische Regime bestreitet, Gefangene gefoltert zu haben, aber ein Augenzeuge, Shaahin Naaseri, berichtete von einigen der Folterungen, die der Ringer während seiner Haft erdulden musste:

„Eines Tages hörte ich Schreie, Gebrüll und Bitten um Hilfe im Polizeirevier. Der Diensthabende, der mich begleitete, bat mich, auf dem Korridor zu warten. Er ging und öffnete eine Tür. Aus Neugierde folgte ich ihm, um zu sehen, was vor sich ging. Ich wurde Zeuge, wie zwei in inoffizielle Uniformen gekleidete Beamte fluchten und Navid mit Schlagstöcken und Metallrohren gnadenlos schlugen. Sie sagten ihm: Die Wahrheit ist, was wir sagen, wirst du schreiben, was wir sagen, oder nicht? Navid bettelte auch: ‚Bitte, hören Sie auf, bitte schlagen Sie mich nicht, ich habe nichts getan‘. Er bedeckte seinen Kopf mit seinen Armen. Und einer der Offiziere, dessen Name, wie ich später erfuhr, Abbasi war, schlug Navid mit solcher Kraft, dass Navid einen furchtbaren Schrei ausstiess und bewusstlos wurde.“

Die iranische Führung wollte höchstwahrscheinlich ein Exempel an dem hochangesehenen Ringer statuieren, der Gesellschaft Angst einjagen und dem Volk eine starke Botschaft übermitteln, dass jeder, der es wagt zu protestieren, mit schwerwiegenden Konsequenzen rechnen muss.

Amnesty International hat einige der Foltertechniken dokumentiert, die das iranische Regime anwendet:

„Die Untersuchungen der Organisation ergaben, dass die Opfer häufig mit Kapuzen oder Augenbinden bedeckt, geschlagen, getreten und ausgepeitscht, mit Stöcken, Gummischläuchen, Messern, Schlagstöcken und Kabeln geschlagen, aufgehängt oder gezwungen wurden, schmerzhafte Stresspositionen über längere Zeiträume einzunehmen, dass ihnen ausreichend Nahrung und Trinkwasser vorenthalten wurde, dass sie in längerer Einzelhaft, manchmal wochen- oder sogar monatelang, untergebracht waren und dass ihnen die medizinische Versorgung für Verletzungen, die sie während der Proteste oder infolge von Folter erlitten hatten, verweigert wurde.“

Der Fall von Navid Afkari ist kein Einzelfall. Im vergangenen Monat hat das iranische Regime auch einen weiteren Demonstranten, Mostafa Salhi, heimlich gehängt. Amnesty International verurteilte seine Hinrichtung und erklärte, dass sie „trotz schwerwiegender unfairer Prozessbedenken einschliesslich Folter und anderer Misshandlungen sowie der Verweigerung des Zugangs zu einem Anwalt während der Untersuchungsphase seines Falles, durchgeführt wurde“.

Eine weitere hochrangige Persönlichkeit, die vom Regime verhaftet und gefoltert wurde, ist der 20-jährige Student Ali Younesi, der 2018 als Mitglied der iranischen Nationalmannschaft bei der 12. internationalen Olympiade für Astronomie und Astrophysik eine Goldmedaille gewann. Er und sein Freund Amirhossein Moradi werden seit April ohne Anklage festgehalten und von den Behörden beschuldigt, Verbindungen zur Opposition zu haben.

Indem die Europäische Union ein Regime ermächtigt, das Demonstranten und politische Gefangene foltert und hinrichtet, macht sie sich selbst zur Komplizin dieser Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Stattdessen sollte sich die EU unverzüglich den USA anschliessen, um Druck auf die Mullahs auszuüben und sie zur Rechenschaft zu ziehen.

Dr. Majid Rafizadeh ist ein iranisch-amerikanischer Politikwissenschaftler, Harvardgelehrter und Vorsitzender des International American Council on the Middle East.

https://de.gatestoneinstitute.org/16612/iran-menschenrechtsverletze

r

1 2 3 4 43