Nichts spricht dafür, dass Deutschland sich den teuersten öffentlich-rechtlichen Rundfunk der Welt gönnt

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Die Erhöhung des Rundfunkbeitrags wackelt. Damit sollte nun eine Diskussion um die Inhalte des öffentlichrechtlichen Rundfunks beginnen, denn von Meinungsvielfalt und Ausgewogenheit kann an vielen Stellen nicht die Rede sein. Zu oft entscheidet man sich politisch für die linke Spur.

Nachrichten aus Magdeburg taugen selten zur Sensation. Die Hauptstadt des ostdeutschen Bundeslands Sachsen-Anhalt hat mit den Kaisern der Ottonen eine bedeutende mittelalterliche Vergangenheit, aber eine eher gewöhnliche Gegenwart. Magdeburg kämpft mit den ökonomischen Spätfolgen der DDR und bewarb sich unlängst erfolglos um den Titel einer Kulturhauptstadt Europas. Seit einigen Wochen aber ist die Stadt an der Elbe Schauplatz eines Krimis, spannender als jeder „Tatort“.

Die dortige Landtagsfraktion der CDU weigert sich, dem neuen Rundfunkstaatsvertrag zuzustimmen. Sollten die wackeren Parlamentarier ihren Widerstand bis Mitte Dezember aufrechterhalten, könnte der verpflichtende Rundfunkbeitrag nicht zum Jahresanfang um monatlich 86 Cent oder knapp fünf Prozent steigen. Es wäre ein Segen. Der öffentlichrechtliche Rundfunk in Deutschland ist eine sinnvolle, aber viel zu teure und viel zu wenig ausgewogene Sache. Er bedarf einer Reform an Haupt und Gliedern.

Die Ablehnung der Beitragserhöhung wäre ein Segen? Nimmt man die im Stakkato nach Magdeburg gesandten Handlungsempfehlungen zum Maßstab, müsste es sich um einen Fluch handeln. Die CDU-Fraktion, tönt es aus den Reihen der Bundespolitik und von SPD und Grünen, lege die Axt an den öffentlichrechtlichen Rundfunk, reisse die „Brandmauer nach rechts“ nieder und paktiere schamlos mit Demokratiefeinden. Wenn die CDU im Landtag die Erhöhung ablehnt und die rechte Oppositionspartei AfD, womit zu rechnen ist, es auch tut, dann hätte die CDU der AfD zu einem Triumph verholfen. Das dürfe niemals sein. So heißt es in dieser schrägen Optik.

Acht Milliarden Euro im Jahr

Davon abgesehen, dass längst nicht ausgemacht ist, ob es zur Abstimmung im Plenum kommt oder die Angelegenheit vorher in einem Ausschuss beerdigt wird: Ein Anliegen wird nicht deshalb automatisch falsch, weil auch die AfD es vertritt. Wer wie die Landes-CDU seit über 15 Jahren für Reformen des Rundfunks zu Felde zieht, muss nicht das Spielfeld verlassen, wenn ein neuer Mitspieler es betritt. Durch ein solches Abstands- und Abbruchsgebot könnte die AfD letztlich jede Debatte beenden.

Die Rechten könnten sich durch die negative Kraft, die sie bei ihren politischen Gegnern freisetzen, zum Praeceptor Germaniae aufschwingen, zum politischen Oberlehrer Deutschlands. Umgekehrt wird ein Schuh draus: Gerade aus Sorge um die Demokratie kann man zur Erkenntnis gelangen, dass ARD, ZDF und Deutschlandfunk mit ihren jährlich acht Milliarden Euro Beitragsgeld unvernünftig wirtschaften.

ARD und ZDF sind ein Wirtschaftskonglomerat

Damit ist nicht nur der im engeren Sinne ökonomische, sondern auch der journalistische Mittelverbrauch gemeint. Was Ersteres anbelangt, hat sich wenig am Befund aus dem Klassiker „Die Nimmersatten“ von 2012 geändert. Der Buchautor Hans-Peter Siebenhaar schrieb: „ARD und ZDF sind heute ein Wirtschaftskonglomerat, das selbst Experten kaum überblicken. Die Sender haben 146 Beteiligungen, vor allem im Produktions- und Dienstleistungsbereich, aber auch in Werbung, Merchandising, Rechtehandelund Ticketing.“

Im neuesten Jahresbericht der KEF, der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten, steht sogar: „Die öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten sind einzeln, gemeinsam oder auch mit Dritten an 186 Unternehmen des privaten Rechts beteiligt.“

Links vom politischen Mittelstreifen

Die KEF legt nicht nur die Höhe des Beitrags fest, der dann von den Landesparlamenten gebilligt werden muss. Sie erwartet auch, „dass die Anstalten grösste Anstrengungen unternehmen, um die erkennbaren Wirtschaftlichkeitspotenziale zu realisieren.“ Tun sie es denn? Die Hände sind den neun Landesrundfunkanstalten, dem ZDF, der Deutschen Welle und dem Deutschlandfunk mit ihren 21 Fernseh- und 74 Hörfunkprogrammen beim stetig wachsenden Rentenberg gebunden. Für die kommenden vier Jahre werden rund zweieinhalb Milliarden Euro Aufwand für die betriebliche Altersvorsorge erwartet. Das Bonmot, ARD und ZDF seien eine Rentenversicherung mit angeschlossener Programmabteilung, verliert Jahr um Jahr an Witz.

Warum sind es überhaupt acht risikolose Milliarden Euro Beitragsgeld jährlich, und zu welchen journalistischen Zwecken werden sie eingesetzt? Theoretisch ist der Fall klar. Im Rundfunkstaatsvertrag lautet ein kristallklarer Satz: „Die öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten haben bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen.“ Die Praxis sieht an vielen Stellen anders aus. Die Berichterstattung aus den Vereinigten Staaten verkam in der Ära Trump zu mit Abscheu vorgetragenen Empörungsmonologen.

Und damit nicht genug: Nachrichtenmoderatoren lassen sich von zugeschalteten Gästen die eigene Meinung soufflieren. Politische Magazine wirken – nicht immer, aber oft – wie bebilderte Wahlprogramme der Grünen. Büchersendungen gehorchen dem Motto „Linkes von Linken für Linke“, in Kulturprogrammen wird von Kant mehr Diversity und von Bruckner weniger Abendland verlangt.

Deutschlandfunk und Deutschlandradio haben den politischen Mittelstreifen verlassen und sich für die linke Überholspur entschieden. Ohne Mandat folgen viele Sender den Sprachregelungen der urbanen Gender-Elite, schreiben von „Soldat:innen“ oder „Redakteur*innen“ und fordern der Zunge ein glucksendes Ploppen ab, um zwischen Wortstamm und Endung eine geschlechtsneutrale Korrektheitspause zu platzieren. Gemeinsinn stellt man sich gemeinhin anders vor.

Ein Angebot, das man nicht ablehnen kann

Das nämlich ist der grosse Begriffszauber öffentlich-rechtlicher Stromlinienförmigkeit: Die Befriedigung von Klientelinteressen wird als Dienst am Gemeinwohl hingestellt. Die Rede vom „Solidarmodell“, von „Vielfalt und Qualität für alle“, soll verbergen, dass die „geräteunabhängige Beitragspflicht“ auf moralisch sehr schütterem Grund steht. Die seit 2013 geltende Quasisteuer verlangt den monatlichen Beitrag auch von Personen oder Firmen oder Institutionen, die das öffentlichrechtliche Angebot gar nicht konsumieren – es ist buchstäblich ein Angebot, das man nicht ablehnen kann. Es ist verordnete Solidarität.

Bis zum Gerichtsvollzieher und zur Pfändung von Lohn und Gehalt, von Sozialleistungen, Lebensversicherungsansprüchen und „beweglichen Sachen wie beispielsweise Schmuck“ setzt der Beitragsservice die Ansprüche von ARD, ZDF und Deutschlandfunk durch. Im Jahr 2019 befanden sich über dreieinhalb Millionen Beitragskonten in einer Mahnstufe oder in Vollstreckung. Es dürften 2020 und 2021 mehr werden. Der Beitragsservice ist auf die zu erwartende Corona-Pleitewelle vorbereitet: „Ein Insolvenzverfahren entbindet Sie nicht grundsätzlich von der Rundfunkbeitragspflicht.“ Rund tausend Angestellte wachen darüber.

Laut Staatsvertrag zählen Beratung und Unterhaltung zum öffentlich-rechtlichen Programmauftrag. Dieses Soll wird jeden Tag und jeden Abend spielend übererfüllt. Angewandte Maskenkunde sind die zahllosen Corona-Sondersendungen von mitunter fragwürdiger journalistischer Qualität. Was dem ZDF sein Sonntagabend ist, wenn Rosamunde Pilcher durch Cornwall reitet, Katie Fforde familiäre Geheimnisse klärt oder Simone Thomalla eine patente Dorfhelferin gibt, ist dem Ersten der Schluchz-und-lach-Freitag. Dann gibt es abenteuerliche Verwicklungen, tragische Krankheitsgeschichten, mutige Alleinerziehende und emanzipierte Kerle frei Haus.

Seine Dauerkrimireihe „Soko“ siedelt das ZDF mittlerweile in MünchenKölnHamburg, Wien, Stuttgart, Potsdam, Wismar, Kitzbühel und Leipzig an, während der gerade 50 Jahre alt gewordene „Tatort“ die Ermittlerteams auf München, Köln, Hamburg, Wien, Stuttgart, Wiesbaden, Ludwigshafen, Göttingen, Bremen, Münster, DortmundFrankfurt, Freiburg, Berlin, Kiel, Weimar, DresdenZürich, Franken und den Schwarzwald beschränkt. Die Moral ähnelt sich: Der Mörder ist meistens der Kapitalist und nie der Migrant. Der „Tatort“ ist Belehrungsfernsehen und Staatsbürgerkunde in einem. Abwechslungsreicher geht es an grauen Nebeltagen in Magdeburg zu.

All das braucht es nicht

Die öffentlichrechtlichen Sender sind kein „Staatsfunk“. Ihnen werden keine inhaltlichen Direktiven erteilt. Wer meint, sie abschaffen zu müssen, hat zu lange kein Privatfernsehen mehr gesehen, keinen Privatfunk gehört. Die erhellende Reportage, die aufklärende Analyse, die kontroverse Diskussion, die authentische Dokumentation, der bewegende Spielfilm, das innovative Hörspiel: All das gibt es auch bei ARD und ZDF und Deutschlandfunk und Deutschlandradio. All das bleibt wichtig, all das spricht für die Beibehaltung des dualen Systems.

https://www.focus.de/finanzen/news/gastkommentar-der-nzz-nichts-spricht-dafuer-dass-deutschland-sich-den-teuersten-oeffentlich-rechtlichen-rundfunk-der-welt-goennt_id_12740232.html

Es ist nicht Ungarn, das die EU erpresst – die EU erpresst Ungarn

Die ungarische Justizministerin Judit Varga.

Ungarn und Ministerpräsident Viktor Orbán liegen im Dauerstreit mit der Brüsseler EU-Diktatur (PI-NEWS berichtete). Die ungarische Justizministerin Judit Varga (40) stellt dazu ein paar Punkte klar, denen außer der EUdSSR und unseren gleichgeschalteten Medien niemand widersprechen kann:

+ Ungarn hat nie gegen Europa, sondern gerade für Europa und die europäische Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder gekämpft.
+ Ungarn bekennt sich dazu, übereinstimmend mit den Gründungsvätern der Union, dass Europa entweder christlich und humanistisch sein wird, oder es wird nicht mehr sein.
+ Die überwiegende Mehrheit der Ungarn und Europäer ist der festen Überzeugung, dass Europa seine Identität und die Grundwerte, die Europa zum lebenswertesten Kontinent der Welt machen, nicht aufgeben sollte.
+ Bei seinem EU-Beitritt im Jahr 2004 hat Ungarn nicht zu einem föderalistischen Europa, nicht zum Globalismus und insbesondere nicht zu einen Vereinigten Staaten von Europa Ja gesagt, sondern zu einem sich gegenseitig unterstützenden und respektierenden Bündnis, das auf starken Nationalstaaten beruht.
+ Mit unserem Beitritt haben wir den Teil unserer nationalen Souveränität nicht aufgegeben, dass wir entscheiden können, mit wem wir in unserem eigenen Land leben wollen.
+ Wir haben dem EU-Beitritt nicht zugestimmt, damit Brüssel für uns definieren kann, was wir als Familie betrachten, was wir Ehe nennen sollten und wer in Ungarn Kinder adoptieren kann und unter welchen Bedingungen.
+ Es ist nicht wahr, dass Ungarn während der Migrationskrise nicht mit den anderen Mitgliedstaaten solidarisch war, da Ungarn mehrere Hundert milliarden Forint ausgegeben hat, um die Grenzen Europas zu schützen. Wir versuchen, Menschen in Not vor Ort zu helfen, weil wir glauben, dass man nicht die Probleme nach Europa, sondern die Hilfe zu den Not Leidenden bringen soll.
+ Es war nicht Ungarn, das die anderen Mitgliedstaaten wegen ihrer Migrationspolitik angriff, sondern umgekehrt.
+ Es ist nicht Ungarn, das Brüssel und andere Mitgliedstaaten mit verschiedenen, unter dem Deckmantel der Rechtsstaatlichkeit getarnten Anschuldigungen angreift, sondern umgekehrt.
+ Wir sind nicht diejenigen, die die Mitgliedstaaten, in denen es kein Verfassungsgericht gibt, oder in denen die Regierung die Staatsanwaltschaft direkt kontrolliert, oder in denen Richter von politischen Akteuren ernannt werden, kritisieren, sondern umgekehrt.
+ Es waren nicht wir, die Rechenschaft über die Rechtsstaatlichkeit von den Mitgliedstaaten verlangt haben, in denen es in jüngster Zeit die brutalen Angriffe auf Christen regelmäßig geworden sind und antisemitische Attacken immer häufiger auftreten, sondern diese von uns.
+ Entgegen der Behauptung der ungarischen Opposition sind EU-Subventionen und Geldmittel aus dem Kohäsionsfonds keine Spenden, sondern Zahlungen, auf die Ungarn aufgrund der EU-Verträge Anspruch hat. Als Gegenleistung für diese Ressourcen hat Ungarn zum Zeitpunkt des Beitritts viel unternommen, darunter die Öffnung seiner Märkte, den Verzicht auf Zoll- und andere Einnahmen, die Umsetzung des gesamten EU-Besitzstands, sowie die Geltung des freien Kapitalverkehrs (das uneingeschränkte Investitionen kapitalintensiver westeuropäischer Unternehmen ermöglichte). Ungarn leistet auch erhebliche Beiträge zum gemeinsamen Haushalt der Union.
+ Es ist nicht Ungarn, das Brüssel bei den Verhandlungen über EU-Haushaltsmittel erpresst und unter Druck setzt, sondern umgekehrt.
+ Jeder, der die ungarische Geschichte kennt, weiß genau, dass wenn es um die Zukunft unserer Kinder und Enkel geht, die Ungarn keine Kompromisse eingehen, hieße es ein Unabhängigkeitskrieg oder nur ein einfaches Veto.“

 

Siehe Judit Varga bei Facebook. Unsere Politiker dagegen  scheren sich einen Dreck um ihre Kinder und Enkel und verraten diese jeden Tag, wenn sie überhaupt Kinder haben. Judit Varga hat drei!

Es ist nicht Ungarn, das die EU erpresst – die EU erpresst Ungarn

http://www.pi-news.net/2020/11/es-ist-nicht-ungarn-das-die-eu-erpresst-die-eu-erpresst-ungarn/

Trotz Corona: Refugees Welcome und kein Ende

Flüchtlinge mit Reiseziel Deutschland (Foto:Von AlejandroCarnicero/shutterstock)

Riesige Etatposten für die Flüchtlingsunterbringung; Millionen für die Betreuung unbegleiteter Minderjähriger; eine weiterhin ungebrochen signalisierte Aufnahmebereitschaft für durch „Seenotrettung“, erpresserische Brandstiftung und Schleppermafia nach Europa gelangte Wirtschaftsmigranten: Selbst die schlimmste Wirtschaftskrise und Staatsverschuldung seit Generationen bringt die Bundesregierung nicht von ihrem pathologischen Eifer ab, Deutschland weiter mit Menschen zu versorgen, die geographisch, ethnisch und rechtlich nichts bei uns verloren haben.

Martin Luther wird der Ausspruch zugeschrieben: „Wenn ich wüsste, dass morgen die Welt unterginge, würde ich heute noch ein Apfelbäumchen pflanzen.“ In der Bundesrepublik lautet das Credo der Regierenden – Corona hin oder her – heute: „Und wenn ich wüsste, dass morgen die ganze Welt an der Pandemie krepiert und die deutsche Wirtschaft vor die Hunde geht, so würde ich heut noch ein Flüchtlingsheim bauen.“ Gestern berichtete der „Mitteldeutsche Rundfunk„, dass der Bund die Länder bei der Unterbringung von Flüchtlingen mit zusätzlichen 500 Millionen Euro unterstützt: der Bundestag beschloss gestern, den jährlichen Zuschuss um 103 auf 631 Millionen Euro zu erhöhen.

Es war nicht das einzige fatale Signal an die Herkunftsländer und die dort ihrer Flucht harrenden -zig Millionen Migrationswilligen: Auch der Europäische Gerichtshof sorgte gestern für eine massive Stärkung des Pull-Faktors und stellte per Grundsatzurteil klar, dass es nunmehr sogar in Desertion und Wehrdienstverweigerung – in sämtlichen Staaten der Erde ein Straftatbestand – einen Fluchtgrund sieht und sich hiermit folglich ein Anspruch auf Zuerkennung des Asyl- bzw. Flüchtlingsstatus begründen lässt. Geklagt hatte im konkreten Fall ein Syrer, der in Deutschland erfolglos Asyl beantragt hatte.

Gute Nachrichten für alle „Syrer“

Vor allem für aus dem Bürgerkriegsland Syrien Geflüchtete, die immer noch der Großteil der Asylbewerber darstellen (wobei ein unbekannter Teil der Hergelangten, die über keinen Identitätsnachweis mehr verfügen, eine syrische Nationalität nur behaupten!), ist dies eine ermutigende Nachricht – die sich schon bald in deutlichen steigenden Zuwanderungszahlen und auch Anerkennungsquoten bemerkbar machen dürfte: Wenn sonst kein Fluchtgrund zieht, kann so ziemlich jeder Betroffene behaupten, er habe sich seiner Einberufung verweigert. Da die übergroße Mehrheit der „Syrer“ hierzulande praktischerweise junge, arbeits- und somit auch wehrfähige Männer sind, erhöht dieses Wahnsinnsurteil schlagartig die Chancen auf Asyl in Europa, also Deutschland.

Man fragt sich, ob der EuGH inzwischen von Asyllobbyisten und/oder vorsätzlich auf die Zerstörung der europäischen Rechts- und Sozialstaaten hinarbeitenden Aktivisten gekapert wurde, die hier Entscheidungen zum maximal möglichen Nachteil der Zielländer treffen: In dem Urteil (AZ: C-238/19) heißt es wörtlich, die Flucht vor dem Wehrdienst sei „mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Grund zur Verfolgung durch die syrischen Behörden, weil er wahrscheinlich als ‚Akt politischer Opposition‘ ausgelegt“ werde. Geklagt hatte – wie die „Zeit“ berichtet – ein Syrer, der kurz vor seiner geplanten Einziehung zum Wehrdienst aus dem Land geflohen war und in Deutschland Asyl beantragt hatte.

Richter als Aktivisten – und Saboteure Europas

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) erkannte ihn jedoch nicht als Flüchtling an, sondern gewährte ihm nur subsidiären Schutz – womit seine Aussicht auf Familiennachzug begrenzt war. Das Bamf hatte hier keinen Zusammenhang zwischen der Flucht vor dem Wehrdienst und einem der fünf möglichen „Verfolgungsgründe“ (Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, politische Überzeugung, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe) erkannt. Das Verwaltungsgericht Hannover bat in der Sache schließlich den EuGH um Vorabentscheidung. Tosender Applaus auf das Urteil kam natürlich von der Menschenrechtsorganisation „Pro Asyl“, die von einem „Meilenstein“ sprach.

Und während Fluchthilfeorganisationen, Seenotretter und faktische Asyl-Aktivisten in der Richterrobe alles tun, um Europas gesellschaftliche und soziale Integrität durch ungezügelte Masseneinwanderung weiter zu sabotieren und aus den Angeln zu heben, versuchen die Außengrenzstaaten verzweifelt, der Invasion Herr zu werden – nicht nur auf den Ägäischen Inseln und in Süditalien, sondern zunehmend vor allem auf den Kanarischen Inseln: Dort arbeitet die spanische Regierung derzeit mit Hochdruck daran, irgendwie die Flut an afrikanischen Boat People, die von Marokko und Mauretanien übersetzen, zu bewältigen.

Binnen weniger Wochen sollen auf den Inseln Notlager für 7.000 Menschen errichtet werden; seit Jahresbeginn hatte sich die Zahl der illegalen Flüchtlinge auf der Inselgruppe um über eintausend Prozent erhöht. Anders als auf Lesbos oder auf Lampedusa jedoch soll nach dem Willen der Zentralregierung in Madrid auf jeden Fall die Abschiebung und Rückführung der Migranten durchgeführt werden. Man darf gespannt sein, wie lange es wohl dauert, bis der EuGH auch diesem Versuch einen Strich durch die Rechnung macht – falls Merkeldeutschland nicht zuvor Flugzeuge schickt und die kostbare Fracht hier einfliegen lässt. Denn Lockdown hin oder her – „wir haben Platz“… (DM)

https://www.journalistenwatch.com/2020/11/22/trotz-corona-refugees/

DER AFD-FRAKTIONSVORITZENDE ZUR „BUNDESTAGSSTÖRUNG“ Alexander Gauland: „Heuchelei, was Sie heute hier aufführen!“

Am Freitag hielt der Deutsche Bundestag auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD eine Aktuelle Stunde zur angeblichen „Bedrängung von Abgeordneten“ ab (PI-NEWS berichtete). Der Fraktionsvorsitzende der AfD, Alexander Gauland, hielt dazu folgende Rede:

Dr. Alexander Gauland: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dass gewählte Volksvertreter von Gästen zweier Abgeordneter unserer Fraktion bedrängt und belästigt wurden, ist unzivilisiert und gehört sich nicht. (Beifall bei der AfD – Ulli Nissen (SPD): Heuchler! – Patrick Schnieder (CDU/CSU): Das ist Heuchelei!)

Dafür entschuldige ich mich als Fraktionsvorsitzender. (Beifall bei der AfD)

Hier ist etwas, wie man sagt, aus dem Ruder gelaufen, und die aufgeheizte Stimmung draußen hat sich nach innen übertragen. Das hätten wir verhindern müssen, wir hätten diese Besucher beaufsichtigen müssen.

(Friedrich Straetmanns (DIE LINKE): Wer soll Ihnen den glauben? – Zuruf des Abg. Patrick Schnieder (CDU/CSU))

Ich möchte betonen, dass diese Besucher ganz offiziell angemeldet waren und somit auch die Sicherheitsüberprüfung durchlaufen haben. Wir konnten also nicht damit rechnen, dass so etwas passiert.

(Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ach, mir kommen die Tränen! – Zurufe von der LINKEN)

– Ja, ja. Die Unterstellungen allerdings, diese Vorfälle seien von uns, wie es Herr Grosse-Brömer ja auch gerade gesagt hat, beabsichtigt gewesen, das sei eben der Stil der AfD, diese Unterstellungen sind infam.

(Beifall bei der AfD – Lachen bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was auch sonst!)

Was haben wir denn davon? Es sind ja auch drei der Besucher in das Büro unseres Parlamentarischen Geschäftsführers eingedrungen und haben, wie die Bundestagspolizei notierte, trotz der Proteste der anwesenden Bürobeschäftigten ohne Erlaubnis dort gefilmt. Als Besucher hat man sich so nicht aufzuführen. Deshalb werden diese Gäste nicht mehr eingeladen.

(Zuruf von der LINKEN: Die dürfen auch nicht mehr rein!)

Punktum. Und nochmals: Pardon. Allerdings vermisse ich bei der Bewertung dieser Zwischenfälle einmal mehr das Fair Play und die Gleichheit der Maßstäbe.

(Beifall bei der AfD – Dr. Patrick Sensburg (CDU/CSU): Was sind die Konsequenzen?)

Offenbar besteht für viele Journalisten und einige Kollegen hier im Haus ein großer Unterschied darin, wer sich im oder am Bundestag ungebührlich aufführt und welcher politischen Gesinnung derjenige folgt. Ich erinnere nur an die fünf Mitglieder – oder wie sympathisierende Medien gerne schreiben: Aktivisten – von Extinction Rebellion, (Zuruf von der LINKEN) die am 2. Juli in der Westlobby Flugblätter warfen und Regenschirme aufspannten, um gegen den aus ihrer Sicht zu langsamen Kohleausstieg zu protestieren.

(Zuruf von der LINKEN: Ein unzulässiger Vergleich!)

Die Störer waren Gäste des parteilosen Abgeordneten Marco Bülow, bis 2018 SPD-Mitglied.

(Zurufe von der AfD: Hört! Hört!)

Tags darauf stiegen Greenpeace-Mitglieder aus demselben Motiv auf das Dach des Bundestages und befestigten über dem Portal ein Transparent.

(Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist das jetzt eine Entschuldigung, oder was, Herr Gauland?)

Im Haus gab es ebenfalls eine Plakataktion durch Gäste eines Abgeordneten der Linken.

(Zuruf des Abg. Dr. Marco Buschmann (FDP))

Aber das alles, meine Damen und Herren in diesem Haus, scheinen gute Störer gewesen zu sein.

(Dr. Bernd Baumann (AfD): Genau! Das ist die Heuchelei!)

Doppelte Maßstäbe erzeugen immer einen unangenehmen Beigeschmack. So was nennt man im bürgerlichen Leben „Heuchelei“.

(Beifall bei der AfD – Dr. Marco Buschmann (FDP): So wenig Schuldbewusstsein!)

Die weit übelste Attacke auf einen Abgeordneten des Bundestages fand am Mittwoch übrigens außerhalb des Parlaments statt.

(Zuruf von der LINKEN)

Ich rede von unserem Kollegen Karsten Hilse, der Unter den Linken Ecke Wilhelmstraße gegen 9.15 Uhr von der Polizei festgenommen, zu Boden geworfen und mit Handschellen gefesselt worden war, obwohl er sich als Mitglied des Bundestages ausgewiesen hatte.

(Stefan Keuter (AfD): Ein Skandal!)

Mehrere Beamte knieten auf seinem Rücken und drückten sein Gesicht auf den Boden, obwohl er mehrmals laut rief, dass er kooperiere. Herr Hilse wurde dabei verletzt. Auf Anraten der Parlamentsärztin begab er sich ins Bundeswehrkrankenhaus, wo seine Verletzungen attestiert wurden.

(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Dr. Bernd Baumann (AfD), an CDU/CSU und SPD gewandt: Da lachen Sie? Das ist Ihnen egal?)

Meine Damen und Herren, ich halte es für mehr als angemessen, wenn Sie auch und erst recht diesen Angriff auf einen Volksvertreter verurteilen; denn damit könnten Sie beweisen, dass es keine Heuchelei ist, was Sie heute hier aufführen. Ich bedanke mich.

(Beifall bei der AfD)

http://www.pi-news.net/2020/11/alexander-gauland-heuchelei-was-sie-heute-hier-auffuehren/

 

Wer hat Angst vor Rebecca Sommer? Peter Altmaier auf der Flucht

Von MANFRED ROUHS | Politik und Massenmedien haben die Fotografin und Journalistin Rebecca Sommer („Tichys Einblick“, „Epoch Times“) ins Visier genommen. Sie lieferte sich im Deutschen Bundestag einen kurzen rhetorischen Schlagabtausch mit Bundesminister Peter Altmaier (CDU), dem sie vorwarf, kein Gewissen zu haben.

Daraus konstruieren mehr als 100 Bundestagabgeordnete der Altparteien, die einen offenen Brief an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble unterschrieben haben, einen staatsfeindlichen Übergriff. Sie machen die AfD-Bundestagsfraktion für den Vorgang verantwortlich und beklagen:

„Wer Abgeordnete bedrängt, bedroht oder einschüchtert – egal ob selbst oder durch irgendwelche Handlanger – greift unsere Demokratie an!“

Wenn dasjenige, was auf den einschlägigen Videos zu sehen ist, als strafbares bedrängen, bedrohen oder einschüchtern zu werten ist, was sind dann die zahllosen und nahezu alltäglichen Übergriffe organisierter, gewaltbereiter Linksextremisten auf AfD-Vertreter? Was sind die vollgeschmierten Fassaden und eingeworfenen Fensterscheiben der AfD-Büros? Was ist mit den umgeworfenen Infoständen der AfD und den zahllosen zerstörten Plakaten? Was ist mit den Brandanschlägen auf Fahrzeuge und Einrichtungen der AfD und ihrer Repräsentanten?

Die AfD sowie jeder, der für diese Partei in der Öffentlichkeit eintritt, ist permanent ein Ziel aus politischem Hass gespeister Straftaten, von der Sachbeschädigung über die gefährliche Körperverletzung bis hin zu Brandstiftung. Diese Straftaten sind unmittelbar eine Folge der ständigen politischen und medialen Agitation gegen die AfD, der das Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung der Opposition systematisch streitig gemacht wird.

Wahr ist: Wer politisch engagierte Menschen bedrängt, bedroht oder einschüchtert – egal ob selbst oder durch irgendwelche Handlanger – greift unsere Demokratie an! Und das geschieht ständig sowie mit ausdrücklicher Unterstützung weiter Teile des politischen und massenmedialen Betriebs in Gestalt einer dichten und bundesweit nahezu flächendeckenden Serie von Straftaten zum Nachteil von Menschen, die sich trauen, den Mund aufzumachen und dem Zeitgeist zu widersprechen.

http://www.pi-news.net/2020/11/wer-hat-angst-vor-rebecca-sommer/

Mit Wasserwerfern gegen das Volk

Wasserwerfer gegen friedliche Demonstranten; Foto: © jouwatch

Wer es noch nicht bemerkt hat, wohin die Regierung Merkel das Land steuert, sollte sich genau ansehen, was heute in Berlin geschieht. Während im hermetisch abgeriegelten Regierungsviertel die Abgeordneten brav ihr Selbst-Entmündigungsgesetz beschließen und gleich anschließend mit ihrer Stimme dafür sorgen, dass die „epidemische Lange nationaler Tragweite” bestehen bleibt, demonstrieren draußen vor dem Brandenburger Tor und nicht nur dort, tausende Menschen gegen diese Willkür. Denn es ist pure Willkür, was sich vor unser aller Augen abspielt.

Von Vera Lengsfeld

Dieses Gesetz, das der Regierung weitgehende Vollmachten verschafft, die Grundrechte der Bürger, die hart erkämpft worden sind, außer Kraft zu setzen in einer „epidemischen Lage“, die nicht mal bestehen muss, sondern laut Infektionsschutzgesetz nur befürchtet und damit unbegrenzt verlängert werden kann, wird in beispiellosem Tempo durch die Gremien gepeitscht. Nachdem die Bundestagsabgeordneten nur eine Woche nach der Expertenanhörung, auf der es viel Widerspruch bis hin zur Ablehnung gegeben haben soll, in nur einer Stunde „Beratung“, bei der die meisten Diskutanten den endgültigen Gesetzestext kaum zur Kenntnis genommen haben dürften, abgestimmt werden. Dann soll der Bundesrat am gleichen Tag in einer Sondersitzung seien Zustimmung geben, obwohl auch dort der vollständige Text aus Zeitgründen kaum zur Kenntnis genommen werden konnte. Anschließend unterschreibt der Bundestagspräsident, ohne dass er die notwendige Prüfung vorgenommen hat.

In der letzten Woche wurden die zig-tauendenden Einsprüche der Bürger generell als Spam-Mails verunglimpft und kaum zur Kenntnis genommen. Nur wenige Abgeordnete machten sich die Mühe, ihren Wählern wenigstens mit Musterbriefen zu antworten. Die Volksvertreter nehmen das Volk nicht mehr zur Kenntnis, ja, sie fühlen sich von ihren Wählern belästigt.

Berlin gleicht heute einem Polizeistaat. Auf meinem Weg zum Hauptbahnhof habe ich von der S-Bahn aus eine dichte Menschenmenge hinter dem Elisabeth-Lüders-Haus, das am Rand des Bundestagsviertels steht, gesehen. Das waren hunderte, wenn nicht gar tausende Menschen, die es nicht bis ans Brandenburger Tor geschafft haben, oder nicht mehr hingekommen sind, weil es kein Durchkommen mehr gab. Das war gegen zehn Uhr. Der Hauptbahnhof, coronabedingt ziemlich leer, sah aus, als würde ein Militärputsch gefilmt. Es wimmelte von Polizisten, uniformierten und in Zivil, die offenbar auf ankommende Demonstranten warteten. Um sie sicher zur Kundgebung zu begleiten? Bestimmt nicht. Es soll einschüchtern. Zuletzt habe ich eine solche Massierung von Sicherheitskräften gesehen, als im Herbst 1989 in der DDR Demonstrationen stattfanden.

Gegen Zwölf erfuhr ich im Internet, dass Wasserwerfer aufgefahren werden, um der Aufforderung, die Demonstrationen aufzulösen, Nachdruck zu verleihen. Wasserwerfer werden sonst nur gegen gewalttätige „Aktivisten“ eingesetzt, da müssen die aber schon zahllose Polizisten verletzt und handfeste Zerstörungen angerichtet haben.

Hier handelt es sich aber um friedliche Menschen, die sich der absurden und gesundheitsschädlichen Anordnung, statt frischer Luft ihr eigenes CO2 einatmen zu sollen, verweigern. Unter dem Deckmantel der Fürsorge werden diktatorisch Willkürmaßnahmen durchgesetzt. Das sich trotz monatelanger Corona-Propaganda von Politik und staatsnahen Medien tausende, wenn nicht gar zehntausende Menschen dieser Willkür widersetzen, ist ein kleines Hoffnungszeichen. Aber wir müssen unsere Anstrengungen verstärken und noch viel mehr Menschen ermutigen, sich zu wehren, damit die Corona-Diktatur nicht zur „neuen Normalität“ wird, die von Politikern neuerdings gern im Munde geführt wird.

https://www.journalistenwatch.com/2020/11/19/mit-wasserwerfern-volk/

Angela, das Volk ist da: Bundestagsabgeordnete sollen am Mittwoch Tunnel nutzen

Foto: Demo von Corona-Skeptikern (über dts Nachrichtenagentur)

Die Angst vor den eigenen Bürgern scheint bei den Verantwortlichen immer größer zu werden. Schon merkwürdig, wo es den Regierenden doch angeblich nur um die „Volksgesundheit“ geht.

Jetzt, kurz vor den verbotenen Demos gegen das „Ermächtigungsgesetz“, die im Regierungsviertel stattfinden sollen, scheinen die Nerven dort ziemlich blank zu liegen:

Vor den für heute erwarteten Protesten gegen das geplante Infektionsschutzgesetz hat der Bundestag seine Sicherheitsvorkehrungen erhöht. Wie das Wirtschaftsmagazin „Business Insider“ unter Berufung auf interne Schreiben der Bundestagsverwaltung berichtet, wird Abgeordneten und Mitarbeitern geraten, sich am Mittwoch nicht auf der Straße zu zeigen. In dem Schreiben heißt es: „Es wird empfohlen, für den Wechsel zwischen den Kernliegenschaften die unterirdischen Verbindungswege zu nutzen“.

Das Reichstagsgebäude mit dem Plenarsaal ist durch Tunnel mit angrenzenden Einrichtungen verbunden, in denen viele Abgeordnete ihre Büros haben und in denen sich zahlreiche Ausschusssäle befinden. Zahlreiche Gruppen hatten vorab zu Gewalt gegen Politiker aufgerufen, allen voran Anhänger der „Querdenken“-Gruppen. Bereits Ende August hatten angeblich gewaltbereite Rechte, Corona-Skeptiker und Verschwörungstheoretiker zum „Sturm auf Berlin“ aufgerufen und Absperrungen vor dem Reichstag überrannt.

Aus Fraktionskreisen heißt es, dass das LKA am Mittwoch mit Angriffen auf Gebäude und Politiker rechne.

Vielleicht sollte man doch lieber mit Angriffen auf die Demo-Teilnehmer rechnen. Aber interessant zu wissen, dass man bereits jetzt schon sowas wie eine Bunker-Mentalität bei den Verantwortlichen erkennen kann.

War da nicht mal schon sowas ähnliches? (Mit Material von dts)

Eigene EU-Armee, strengere Abgasvorschriften und Bürokratie: Der Brüsseler Moloch greift nach der Macht

Quo Vadis Europa?; Foto: © jouwatch Collage

Je zentralistischer sich die EU mit ihrem Machtschwerpunkt Brüssel gebardet, desto maßloser werden ihre Bestrebungen, sich auch klassische hoheitliche Domänen der einzelnen Mitgliedsstaaten einzuverleiben: Umwelt- und klimapolitische Vorschriften, Versuche einer faktischen europaweiten Besteuerung – und demnächst auch noch eine europäische Armee.

Letzteres fordern nun ausgerechnet SPD-Abgeordnete des Deutschen Bundestages, die gerne eine eigene militärische Truppe aufstellen möchten, die dann fortan nicht mehr den gewählten Volksvertretern der einzelnen Mitgliedsländer verpflichtet sein soll, sondern direkt der Brüsseler Kommission unterstellt ist. Das eklatante Problem hierbei: Die Kommission ist ein undemokratisches, supranationales Gebilde, das eigentlich keinerlei Souveränitätsrechte ausüben kann. Genau die jedoch wollen ihnen sozialistische Dirigisten und Befürworter superstaatlicher Entscheidungsgremien zubilligen.

Da die Kommission den EU-Regierungen verpflichtet ist, nicht jedoch dem Europaparlament, wären solche EU-Streitkräfte denn auch keine Parlamentsarmee, sondern eine letztlich rein exekutiv und nicht vom Volk kontrollierte Eingreiftruppe. Handlungsfähigkeit und Freiheit abtrünniger Einzelstaaten wären so im Konfliktfall noch stärker bedroht, als sie es heute – durch erpresserische Maßnahmen wie der Drohung mit EU-Fördermittelkürzung oder -entzug – schon sind.

Demokratisch nicht legitimierte Machtausübung

Die Begehrlichkeiten der EU erstrecken sich auf immer weitere politische Felder – und machen auch vor Vorstößen nicht halt, die sich für die Volkswirtschaften der wichtigsten EU-Staaten fatal auswirken: So plant die Kommission, angeführt von Präsidentin Ursula von der Leyen, aktuell plant die strengsten Abgasregeln aller Zeiten. Wie „Bild“ berichtet, sollen schon in knapp vier Jahren die „strengsten Abgasnormen aller Zeiten“ gelten:  Neuwagen sollen nur mehr 30 Milligramm pro Kilometer Stickoxide ausstoßen dürfen (in einem zweiten Szenario sogar nur 10 mg/km) – die Hälfte bzw. ein Sechstel, bei Diesel gar ein Achtel der bisherigen Grenzwerte. Auch die Verschärfung der RD-Tests, mit denen der Ausstoß im Realbetrieb ermittelt wird, steht auf der Agenda.

Derartige Maßnahmen wären – gerade in einer „Automobilnation“ wie Deutschland – ureigenste Aufgabe und Kernzuständigkeit der eigenen Innenpolitik – und nichts, was durch selbstherrliche Dekrete aus Brüssel bestimmt werden sollte. Zunehmend wird jede eigenstaatliche Autonomie somit nicht nur abgeschafft; sie wird auch durch demokratisch nicht mehr kontrollierte Machtstrukturen abgelöst – eine verhängnisvolle Entwicklung, die wohl gerade erst an ihrem Anfang steht. (DM)

https://www.journalistenwatch.com/2020/11/16/eigene-eu-armee/

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