Es ist soweit: CDU reiht sich ein in die sozialistische Einheitsfront

22. Februar 2020

Hanau schweißt die neue deutsche Linke zusammen: In Paraphrasierung des Kaiser-Wilhelm-Burgfriedens „Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Nazis“ rücken die „Demokraten“ näher zusammen Richtung Einheitsblock. Als erstes wird jetzt die leidige Baustelle Thüringen geschlossen – und es war klar, wer sich durchsetzen würde: Natürlich Ramelow und Bundesmerkel. Die CDU knickt ein.

Nun soll es 14 Monaten, im April 2021, Neuwahlen geben – und die Union wird dann Bodo Ramelow mit an die Macht bringen; ob durch Stimmenthaltung oder durch taktischen Toilettengang, darüber sind sich laut „Bild“ die lupenreinen Vorzeigedemokraten noch nicht eins.

Sicher ist nur: Merkels Order, die verfassungskonforme ordentliche Wahl Thomas Kemmerichs sei unverzüglich rückgängig zu machen, wird spätestens dann vollzogen worden sein – und formal kann sich die Union weiterhin in ihrem Selbstbetrug aalen, der „Grundsatzbeschluss“ zum Zusammenarbeitsverbot mit den Linken werde respektiert.

Im Kampf gegen Rechts darf die neue Linksfront nicht bröckeln

Der moralische Totalzusammenbruch der CDU unter Angela Merkel in Zeitlupe setzt sich damit fort. Grund für den plötzlichen Sinneswandel der Thüringer CDU war wohl vor allem, dass es zwei Tage nach dem Hanauer Amoklauf wichtigeres gibt als Parteienzwist um ein Bundesland. Zum Beispiel die effektive Überwachung der Öffentlichkeit, die konsequente Verfolgung von Meinungsverbrechen und die Zerschlagung der AfD. Das sind die Themen der Stunde.

Was läge da für bis zur gänzlichen Konturlosigkeit eingeebneten, linksgewendeten einstigen Bastionen des Bürgertums von Union (und FDP, die im nächsten Landtag absehbar und verdientermaßen kaum mehr vertreten sein dürfte) näher, als mit SPD und Grünen gemeinsame Sache zu machen – endlich ungeniert einen Sozialisten der Linkspartei und SED-Rechtsnachfolgerin zum Ministerpräsidenten in Thüringen zu wählen? Ramelow als Garant „stabiler Verhältnisse“, die CDU als sein wahrer Steigbügelhalter feiert sich als „konstruktive Opposition“, und die Länder im Kanzlerinnensinne ohne AfD-Schmutzeinwirkung gleichgeschaltet – so kann es weitergehen mit Deutschland.

Wie kommunistisch die CDU mittlerweile geworden ist, erkennt man an dem Post der Stalinistin Katja Kipping:

Foto: Screenshot/Facebook

(DM)

„Vernachlässigte Daseinsvorsorge haben nicht die Krankenhäuser auszubaden!“

 Dr. Sylvia Groß MdL (AfD): „Vernachlässigte Daseinsvorsorge haben nicht die Krankenhäuser auszubaden!“

Im Januar diesen Jahres trat das MDK-Reformgesetz in Kraft. Infolge dieses Gesetzes müssen die Kliniken einen Betrag von mindestens 300,– € pro Patient an die Krankenkassen zahlen, wenn sie die zur Entlassung anstehenden Patienten aufgrund einer nicht vorhandenen Anschlussversorgung (häusliche Situation, Kurzzeitpflege, Reha-Platz) weiterhin stationär betreuen.

Dazu Dr. Sylvia Groß, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag: „Es gehört eine große Portion Unverfrorenheit dazu, wieder einmal unsere Kliniken zu belasten. Der  Landesregierung ist seit Langem der sich aus einer älter werdenden Gesellschaft heraus ergebende Bedarf an ausreichender pflegerischer Versorgung bewusst. Sie hat es aber versäumt, die notwendigen Vorkehrungen zu treffen. Im Rahmen der Daseinsvorsorge hätte sie frühzeitig und vorausschauend für eine entsprechend große Anzahl an Pflegeplätzen, gerade auch in der Kurzzeitpflege, sorgen  müssen.“

Dr. Groß resümierend: „Jetzt müssen die Kliniken die ‚Suppe auslöffeln‘ und Strafe zahlen, wenn sie bestimmte Patienten noch in der Klinik behalten, weil sie sie nicht ins ‚Nirvana‘ entlassen möchten. Sie selbst haben mit finanziellen Problemen zu kämpfen und werden dennoch erneut zur Kasse gebeten, obwohl sie die Umstände der pflegerischen Unterversorgung überhaupt nicht zu verantworten haben.“

„Die Frage muss erlaubt sein, ob solche Strafzahlungen einen weiteren Baustein darstellen, um die Schrumpfung – gerne genannt Konsolidierung – auf dem Krankenhaussektor voranzutreiben. Wir, die AfD, stehen an der Seite der Krankenhäuser und fordern die Landesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass diese gesetzliche Regelung revidiert wird“, so Dr. Groß abschließend.

Dr. Sylvia Groß ist gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz

Poschardts Wunschdenken: „Ohne Liberale wird Deutschland zum Albtraum“

17. Februar 2020

Ulf Poschardt, Chefredakteur der „Welt“ – Foto: Imago

In der „Welt“ erschien ein Artikel von Chefredakteur Ulf Poschardt, dessen Schlagzeile einem schon gegen den Strich geht. „Ohne Liberale wird Deutschland zum Albtraum“, heißt es da. Poschardt meint mit „Liberale“ die FDP. Diese Schlagzeile wäre vielleicht vor dreißig Jahren auf der Höhe der Zeit gewesen. Heute gilt: Auch mit den „Liberalen“ ist Deutschland ein Albtraum. Die Medienkritik.

von Max Erdinger

Étienne de La Boétie (1530 – 1563), war Hoher Richter in Frankreich und Gelegenheitsautor. Um das Jahr 1550 herum verfasste er folgenden Text:

So gewöhnten sich die Völker in ihrer Torheit (…) an diesen Zeitvertreib, und vergnügten sich mit eitlem Spielzeug, das man ihnen vor die Augen hielt, damit sie ihre Knechtschaft nicht merkten. Die (…) Tyrannen verfielen noch auf etwas weiteres: sie sorgten für öffentliche Schmäuse, damit die Kanaille sich an die Gefräßigkeit gewöhnte: sie rechneten ganz richtig, daß von solcher Gesellschaft keiner seinen Suppentopf lassen würde, um die Freiheit (…) wieder herzustellen. Die Tyrannen ließen Korn, Wein und Geld verteilen: und wie konnte man da »Es lebe der König!« zum Ekel schreien hören! Den Tölpeln fiel es nicht ein, daß sie nur einen Teil ihres Eigentums wiederbekamen und daß auch das, was sie wiederbekamen, der Tyrann ihnen nicht hätte geben können, wenn er es nicht vorher ihnen selber weggenommen hätte. (…) Gibt es auf der Welt etwas Unerträglicheres als das (…)? Welche Lage ist kläglicher als diese; in nichts sich selbst zu gehören, von einem andern seine Wohlfahrt, seine Freiheit, Leib und Leben zu nehmen? (…)Kurz, man bringt es durch die Günstlingswirtschaft, durch die Gewinne und Beutezüge, die man mit dem Tyrannen teilt, dahin, daß es fast ebenso viel Leute gibt, denen die Tyrannei nützt, wie solche, denen die Freiheit eine Lust wäre. Sowie [sich einer] als Tyrann festgesetzt hat, sammelt sich aller Unrat und aller Abschaum des Reiches um ihn (…).“ – Den ganzen Text gibt es hier.

Ulf Poschardt

Die Vernichtungsfantasien gegen die FDP nach Erfurt zeigen: Der Liberale befindet sich in Deutschland in einer Art kulturellem Feindesland. Ängstliche aber haben keine Chance. Wer freiheitlich denkt, muss kämpfen.„,schreibt Poschardt in der „Welt„. Schön gedacht ist das, keine Frage. Aber ist er auch zu erwarten, dieser angstlose Kampf der freiheitlichen Denker? Eingedenk der Worte von Étienne de La Boétie wohl eher nicht.

Was man dieser Tage beobachtet, das ist, daß den Gesetzen des Medienmarkts gehorchend, über Parteien debattiert wird, über die Demokratie, ihre Verächter, den Rechtsstaat, die freiheitliche demokratische Grundordnung, die Totalitaristen, daß über die Frage debattiert wird, wer wohl nächster Kanzler werden wird – Merz oder Habeck? – und alle solche Dinge. Das ist zwar nicht verkehrt, aber es verrät eine Scheu, den Dingen auf den Grund zu gehen, die ihre Ursache eben in den Gesetzen des Medienmarkts hat. Welcher Autor, welcher Redakteur und welcher Publizist wüsste nicht, daß er sich in diesem Volk nichts als nur Feinde machen würde, wenn er ein bißchen tiefer grübe und die zentrale Frage stellen würde, anstatt sich an paternalistischen Gedankenspielchen zu beteiligen? – „Was bist du eigentlich für ein Volk, deutsches Volk?“

Das wäre die Frage – und jeder, der sie wahrheitsgetreu beantworten wollte, käme nicht umhin, mit seiner Antwort diesem deutschen Volk die Leviten zu lesen, daß die verbalen Fetzen nur so fliegen. Das geht natürlich nicht. Da seien die Gesetze des Medienmarkts vor. Presseartikel müssen gemocht werden. Die der „taz“ oder der „Zeit“ müssen im linksextremen bis linksliberalen Leserkreis für gut befunden werden, die der freien Presse in ihrem Leserkreis. Es verbietet sich, das eigene Publikum zu beschimpfen. Und so setzen also die wirtschaftlichen Zwänge, denen auch die Medien unterliegen, voraus, daß sie sich bei ihren jeweiligen Lesern und Zuschauern nicht unbeliebt machen dürfen. Zu Ende gedacht heißt das: Wer diesem Volk dauernd erzählen würde, was er wirklich von ihm hält, der könnte seinen Laden irgendwann zusperren. Und in diesem Wissen kann er es auch gleich von vornherein bleiben lassen, das zu schreiben, was niemand lesen will.

Das ist also eine Vorbetrachtung zu jenem Paternalismus, der sich im interventionistischen Staat zeigt, jenem Monster, das sich immer weiter zu grotesker Größe und Wichtigkeit aufbläst, und der sich kaum umgehen läßt, auch von denen nicht, die diesen Paternalismus eigentlich in Grund und Boden stampfen wollen würden. Sie müssen selbst paternalistisch handeln und ihre Leser so behandeln, als könnten die für nichts irgendetwas. Der Oppositionelle, der möglichst viele Mitoppositionelle um sich scharen will, verzichtet tunlichst darauf, den Anderen zu erzählen, sie seien selbst Schuld an der Misere, derentwegen sie nun Oppositionelle werden wollen. So sehr der Staat den Bürger als Mündel haben will, so sehr will ihn der Oppositionelle in der Opferrolle. So wenig, wie zum Beispiel Angela Merkel dem Volk frank und frei erklären könnte, daß sie es abgrundtief verachtet, weil sie von den Verachteten schließlich gewählt werden muß, so wenig kann es sich irgendein Medium erlauben, seinen Lesern frank und frei zu sagen, was es in Wahrheit von ihnen hält. Das Medium muß seine Produkte, die Artikel oder Filme also, schließlich verkaufen. So schließt sich dann ein fataler Kreis: Nicht nur die Politiker liefern eine Show ab, sondern auch die Medienleute.

Unangreifbar

Unangreifbar ist das Volk und unangreifbar ist das Medienvolk als Produzent und Konsument. Man kann es verachten, betrügen, hinters Licht führen, enteignen und generell mißachten – nur sagen darf man nicht, daß man das tut. Man würde sich ins eigene Fleisch schneiden. Weil das so ist, bleibt dann auch die wichtigste Frage ungestellt: „Was bist du eigentlich für ein Volk, du deutsches Volk?“ – Und wenn man eigentlich schon weiß, was das für ein Volk ist, dann dürfte man diese Frage auch nicht präzisieren, etwa wie folgt: „Aus was für gräßlichen Egozentrikern, Opportunisten, Feiglingen und entklöteten Meinungsmemmem setzt du dich eigentlich zusammen, du deutsches Volk?“ Weswegen ich diese Frage auch nicht stelle. Schließlich will ich mich so wenig unbeliebt machen, wie das Ulf Poschardt will. Vergessen Sie also, daß ich jemals die Idee gehabt haben könnte, eine solche Frage überhaupt zu stellen. Ich habe mir das noch nie überlegt, ehrlich. Wenn´s nicht geschwindelt ist.

Volksvertreter

Über das, was Leute tun, die man gemeinhin als „Volksvertreter“ bezeichnet, werden ebenfalls Betrachtungen angestellt, deren erste Voraussetzung ist, daß es sich bei den „Volksvertretern“ tatsächlich um Volksvertreter handelt. Auch das ist fragwürdig. Daß jemand gewählt worden ist, heißt ja noch nicht, daß er sich zwangsläufig auch den Interessen derjenigen verpflichtet fühlt, von denen er gewählt wurde. Wenn er die Volksinteressen nicht vertritt, dann reicht zu seiner Wahl bereits aus, daß er eine Alternative zu anderen „Volksvertretern“ darstellt, die Volkes Interessen ebenfalls nicht vertreten. Die Wahl wäre dann die folgende: Vom wem würden Sie Ihre nicht zu vertretenden Interessen am liebsten „vertreten“ lassen? Von Kandidat A, B, oder C?

Lassen Sie sich bedienen!

Daß Ulf Poschardt ernsthaft versucht, seinen Lesern weiszumachen, ein Verlust für die demokratische Kultur sei erst noch zu erwarten – dieser Tage, ausgerechnet! – und das auf die Frage herunterbricht, wie es wohl um die Zukunft der FDP bestellt sei, – das ist nichts als fortgesetztes Politentertainment in der Matrix. Lassen Sie sich bedienen. Die FDP, meine Güte. Selbst den paternalistischen Rahmen als akzeptiert vorausgesetzt, der jegliche ehrliche Auseinandersetzung mit den wirklichen Problemen verhindert: Beim besten Willen kann ich nicht erkennen, was diese „Demokratie“ zu gewinnen oder zu verlieren hätte, wenn es die FDP nicht gäbe. Die FDP ist wie eine Warze, die man eben hat. Im Lauf der Zeit gewöhnt man sich daran und sie stört nicht weiter. Nein, es gäbe wirklich andere Themen, die von brennendem Interesse sind.

Der Staat – Dein Diener?

Wir kennen den Staatsdiener. Das ist eine Figur, die beispielsweise von Hans Herbert von Arnim oft thematisiert worden ist. „Staat ohne Diener“, heißt eines seiner erfolgreichsten Bücher. Untertitel: „Was schert die Politiker das Wohl des Volkes?“ Das ist zwar eine berechtigte Frage, auch wenn die Antwort allseits bekannt ist: Nichts. Interessanter ist die Frage, warum im Deutschen das Wort „Staatsdiener“ gebräuchlich ist, nicht aber das Wort „Dienerstaat“. Idealerweise hätten wir ja, wenn schon Staat, dann einen, der dem Volk dient, nicht einen, in dem das Volk dem Staat dient. Jedenfalls nicht über das Maß hinaus, das notwendig wäre, um überhaupt einen zu haben, der sich in seinem Tun auf das beschränkt, wofür ein Staat durchaus als nützlich angesehen werden kann: Innere, äußere – und Rechtssicherheit zu garantieren, folglich also auch mit einem Mindestmaß an Geld und Machtbefugnissen ausgestattet.

Subsidiarität

Je besser das Subsidiaritätsprinzip funktioniert, also das Prinzip, daß die kleinste Einheit das regelt, was sie selbst regeln kann – im Idealfall der Einzelne also -, desto weniger einflußreich wäre der Staat. Und mit ihm die Regierung, so man überhaupt eine bräuchte. Aber hier komme ich wieder auf das Volk zurück, das eigentlich aus Subsidiären bestehen könnte, die zusammen den Souverän bilden, der wiederum dann, wenn überhaupt, eine Regierung an die Spitze des maßvollen Staats wählt, die ihm dient – und nicht umgekehrt. Es ist unzweifelhaft dieses Volk, das sich als „Demokraten“ gerade nach Strich und Faden in den Allerwertesten treten läßt von den Demokratieverächtern, die es selbst gewählt hat. Und dieses Volk glaubt abseits dessen mit Inbrunst allen möglichen Blödsinn. Daß große zentralistische Gebilde wie die EU oder besser noch die UN aus irgendwelchen Gründen ein Fortschritt seien, daß sie ihre Interessen besser vertreten würden, oder weiß-der-Geier welche Vorteil der übertölpelte „Demokrat“ in der möglichst zentralistischen Großeinheit erkennt – und warum vor allem -, alles das wären weit wichtigere Fragen, als die, ob Deutschland ohne die FDP erst noch zu einem Albtraum wird. Allein schon die Fragestellung insinuiert, daß es noch keiner sei. Deutschland ist längst schon wieder ein einziger Albtraum. Und zwar mit der FDP.

„Die Menschen“

Immerhin ist dieses Volk doch eines, das sich darin gefällt, permanent von den „die Menschen“ zu reden. Wegen der „Menschlichkeit“, die dieser dämlichsten aller Sprachgewohnheiten innewohnt – und in der Folge dann auch dem Denken, und zwar „unhinterfragt“. Wer heute „denkt“, er sei nicht mehr aus sich selbst heraus, wer er ist, sondern wer sich als Maßstab seiner selbst „die Menschheit“ nimmt, um seine eigene Größe und Wichtigkeit kleinzureden, der kann natürlich mit dem Subsidiaritätsprinzip nichts anfangen. „Was soll ich kleine, unbedeutende Wurst schon aus mir heraus auf die Beine stellen können?“, zweifelt er. Und schon ist er auf dem Weg in die Unmündigkeit, wird zum gerne genommenen Mündel derjenigen, die kein Interesse an seiner Freiheit haben, sondern daran, daß er sich einfügt in die Masse der Gleichen, mithin also ihre eigenen Interessen bedient, denen wiederum dadurch gedient ist, daß sie Ressourcen verwalten und verteilen dürfen, die sie selbst nicht schaffen mussten.

Kurz, man bringt es durch die Günstlingswirtschaft, durch die Gewinne und Beutezüge, die man mit dem Tyrannen teilt, dahin, daß es fast ebenso viel Leute gibt, denen die Tyrannei nützt, wie solche, denen die Freiheit eine Lust wäre.„. Das beschreibt Deutschland 2020 perfekt -und perplex ist man, wenn man weiß, daß das vor 500 Jahren verfasst worden ist. Tatsächlich ist die Sozialindustrie in Deutschland der größte Wirtschaftszweig geworden. Grob gesagt ist es so: Die eine Hälfte des Volkes hält sich die andere als Arbeitssklaven – und das Ganze nennt sich dann euphemistisch „Sozialstaat“. In einem solchen „Sozialstaat“ liegen die Renten auf dem Niveau von Hungerlöhnen, die Renten- und Krankenkassen sind ausgeplündert, die Beiträge sind dennoch horrend, für das Eigentum des Arbeitssklaven – immer dasselbe Eigentum übrigens – werden laufend neue Wörter erfunden, mit denen erklärt wird, warum sein Eigentum plötzlich allen gehört („Die Steuer“ gibt es angeblich nicht, sondern eine Vielzahl „verschiedener Steuern“, die vorgaukeln, es handele sich bei jeder einzelnen von ihnen um etwas anderes, als um immer dasselbe Geld, das des Arbeitssklaven nämlich). Das ist das Volk, das sich, ginge es nach Ulf Poschardt und der „Welt“, mit der Frage beschäftigen soll, wie ihr Land ohne die FDP aussähe. Es ist nur noch zum Schreien. Ob es eine FDP gibt oder nicht, ist etwa so egal, wie der sprichwörtliche Sack Reis, der in China umfällt.

Die einzig wichtige Frage, die es zu stellen gibt: „Hat ein Volk wie das deutsche überhaupt eine Zukunft angesichts dessen, was es ist?“ – Und ehrlich, verehrter Leser, ich habe sie nicht gestellt, auch wenn es so aussieht, weil Sie die ja gerade gelesen haben. Ich bin ja nicht blöd. Keinesfalls will ich mich unbeliebt machen bei Ihnen. Mein Name ist in gewisser Weise ebenfalls Lindner. Christian Lindner wollte sich auch nicht unbeliebt machen. Allerdings nicht bei den Arbeitssklaven nicht, sondern bei der anderen Hälfte nicht. Wenn ich mich bei Ihnen auch noch unbeliebt machen würde, dann wäre ich überall unbeliebt. Und wenn das erst einmal passiert wäre, dann müsste ich wohl auswandern, resigniert mit den Schultern zucken und den alten Heinrich Heine zitieren: „Denk´ ich an Deutschland in der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht.“

https://www.journalistenwatch.com/2020/02/17/poschardts-wunschdenken-ohne/?fbclid=IwAR054-hAxLQjUxdgqXjWZYWHG8LY2yJZYcZnk6MOdoF0EGQNL1Z3DtJ5DwM

Dr. Gottfried Curio: Die Integration ist gescheitert

BUNDESTAGSREDE DES AFD-ABGEORDNETEN ZUM INTEGRATIONSBERICHT VOM 13. FEBRUAR 2020

Der diesjährige Integrationsbericht offenbart: Deutsch wird nicht gelernt, Schulabschlüsse nicht erstrebt, Ausbildungen nicht abgeschlossen. Der Islam, der mit seinen archaischen Wertvorstellungen jede Integrationsbemühung bereits im Vorfeld zum Scheitern verurteilt, wird lieber gleich ganz ausgeblendet.

Trotz der allenthalben nicht fruchtenden Integrationsbemühungen forciert die Bundesregierung weiter Einwanderung und will nun schon im Ausland bei der Anwerbung neuer potentieller Sozialfälle eine sogenannte Vor-Integration schalten.

Diese weltweite Werbeoffensive wird jedoch nicht etwa zu besser integrierten Ausländern führen, sondern vor allem das Wissen fördern, wie man täuschen und tricksen muss, um sich einen Vorteil zu verschaffen, auf dem Weg ins deutsche Schlaraffenland.

(Bundestagsrede von Dr. Gottfried Curio zum Integrationsbericht vom 13. Februar 2020)

Die Machtfrage: Wer hat sie wirklich? – Medien oder „Volksvertreter“?

Claus Kleber,ZDF – Foto: Screenshot Youtube

Es könnte sein, dass die meisten Fragen, die im Februar 2020 über den Zustand der Demokratie diskutiert werden, am Kern des Problems vorbeigehen. Wenn man sich die Berichterstattung und die Kommentierung der ungeheuerlichen Vorgänge bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen – und mehr noch die in deren Nachgang zu Gemüte führt, kommt man an den Punkt, an dem man sich fragt, ob hier nicht von falschen Voraussetzungen ausgegangen wird. Wer hat wirklich die Macht in einer Medien- und Massendemokratie?

von Max Erdinger

Grundsätzlich erfolgt die politische Willensbildung in der Medien- und Massendemokratie so: Die Medien betreiben sie, das Volk meint & findet, die Politik reagiert. Erster Schönheitsfehler: Kein Medienvertreter muss gewählt werden, sondern Politiker müssen gewählt werden, wenn sie zu Volksvertretern werden wollen. Damit das unbeanstandet bleibt, muss das Volk in dem Glauben gehalten werden, es werde von einer freien und unabhängigen Presse informiert, die als vierte Gewalt im Staate fungiert, also quasi eine Kontrollfunktion innehat. Die hat sie zwar, aber sie kontrolliert zumeist nicht, ob Volksvertreter im Sinne des Volks agieren, sondern, ob sie im Interesse der Redakteure handeln. Zwischen den Interessen der Redakteure und dem bestimmter Parteien gibt es erhebliche Schnittmengen. weiter bei Youwatch: https://www.journalistenwatch.com/2020/02/14/die-machtfrage-wer/

 

Demokratieverächterin Merkel muss endlich abtreten!

++ Pressemitteilung ++                                                                                             13.Februar 2020
Dr. Alice WeidelDr. Alice Weidel MdB (AfD): Demokratieverächterin Merkel muss endlich abtreten

Für die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag ist nach den skandalösen Vorgängen um den erzwungenen Rücktritt des gewählten Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) ein Rücktritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel unumgänglich:
„Thüringen ist der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt. Die Bundeskanzlerin verfügt selbstherrlich via Medienverlautbarung, dass die demokratisch einwandfreie Wahl des Ministerpräsident des Landes Thüringen ,rückgängig‘ gemacht werden müsse. Nach dessen erzwungenem Rücktritt übt sie unter Missachtung der Freiheit des Abgeordnetenmandats erpresserischen Druck auf die Thüringer Landtagsabgeordneten der CDU aus, um die von ihr gewünschte Wahl des SED-Sozialisten Bodo Ramelow durchzusetzen.
Zum linksextremen Terror gegen Thomas Kemmerich und seine Familie sagt die Kanzlerin kein Wort. Statt dessen lässt sie eine Hexenjagd auf alle veranstalten, die ihm nach gutem demokratischem Brauch zu seiner Wahl gratuliert hatten, feuert deswegen den aus Thüringen stammenden Ostbeauftragten Christian Hirte und beruft an seiner Stelle Marco Wanderwitz, der sich durch wiederholte hetzerische und spalterische Äußerungen im Grunde für jedes höhere Amt disqualifiziert hat.
Angela Merkel hat bereits einen langen Katalog von Rechtsbrüchen zu verantworten, die das Fundament unserer parlamentarischen Demokratie und unseres Rechtsstaats untergraben. Die Liste reicht von der vertragsverletzenden Euro-,Rettung‘ über die ,Energiewende‘ bis zur grundgesetzwidrigen Öffnung der Grenzen für unkontrollierte Migration unter Missbrauch des Asylrechts.
Merkels Verhalten in der Thüringen-Krise erinnert nicht nur den Thüringer CDU-Fraktionsvize Michael Heym an ,tiefste DDR-Zeiten‘, aus denen sich die Kanzlerin geistig noch immer nicht ganz gelöst hat. Ein neuer Gipfel der Dreistigkeit ist die Behauptung Merkels, die AfD wolle ,die Demokratie kaputtmachen‘. Dass sie selbst die eigentliche ,Demokratieverächterin‘ ist, steht nach den Ereignissen in Thüringen außer Frage: Sie hat willkürlich demokratische Grundprinzipien ausgehebelt – den Föderalismus, das freie Abgeordnetenmandat und den Willen der Wähler, die in Thüringen mehrheitlich nicht-links gestimmt haben.
Mit dem Rücktritt von Annegret Kramp-Karrenbauer ist es nicht getan. Die Kanzlerin hat die von ihr installierte CDU-Vorsitzende geopfert, um sich noch länger an die Macht klammern zu können. Das wahre Problem sitzt im Kanzleramt: Angela Merkel muss endlich abtreten, bevor sie noch größeren Schaden über unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat bringt.“

Merkels vollständiger politischer Rückzug ist unabdingbar!

Bild könnte enthalten: 1 Person, Text „Guten Morgen Das nächste Opfer des falschen CDU-Kurses Ade, andidatur Jörg Meuthen Bundessprecher AfD“

Liebe Leser, gestern war ein sehr guter Tag für Deutschland: Merkels gelehrigste Schülerin, Annegret Kramp-Karrenbauer, musste nämlich ihr vollständiges Scheitern einräumen.

Sie erklärte, vom Parteivorsitz zurücktreten zu wollen, sobald ein geeigneter Kanzlerkandidat gefunden sei, da sie nun keine Ambitionen mehr auf das Kanzleramt habe.

Ade, Kanzlerkandidatur! Deutschland kann also zumindest kurzfristig etwas aufatmen, denn damit ist zumindest nicht mehr garantiert, dass Merkels – mittlerweile geradezu dramatischer – Linkskurs auch in den nächsten Jahren ungebremst fortgesetzt wird.

Nach den Ereignissen der letzten Tage war jedem Beobachter, der seine Sinne beieinander hat, klar: Diese Frau kann niemals Kanzlerin Deutschlands werden.

Sie ist damit nun das nächste Opfer des vollständig falschen Kurses der Union, und zwar in doppelter Hinsicht.

Zum einen, weil sie von vorneherein ungeeignet war, die große Aufgabe der Kanzlerkandidatur, geschweige denn einer eventuellen späteren Kanzlerschaft, zu übernehmen. Das aber ist in der Union untrennbar mit dem Vorsitz verbunden.

Die Tatsache, dass Frau Kramp-Karrenbauer überhaupt zur Vorsitzenden gewählt werden konnte, ist ausschließlich dem Faktum geschuldet, dass Merkel und ihre willigen Gefolgsleute es über die Jahre hinweg verstanden haben, in der Union ein System zu etablieren, dass keine natürlichen, fähigen Nachfolger der unfehlbaren Endlos-Kanzlerin hochkommen ließ.

Die Merkelisten wollten auf diese Weise versuchen, ihre Macht auf Dauer zu festigen – das ist ihnen gründlich misslungen, wie man an der grandiosen, jetzt gescheiterten Fehlbesetzung an der CDU-Spitze gesehen hat.

Der andere Grund, weshalb AKK nun geradezu zwangsläufig zum nächsten Opfer der Union werden musste, ist die vollkommen falsche politische Ausrichtung dieser ehemals konservativen Partei.

Genau diese konservativen Werte hat Merkel unter den Standing Ovations ihrer kritiklosen Parteitags-Klatschhäschen – und durchaus zugleich zum Entsetzen vieler Mitglieder an der Basis – über Bord geworfen.

Hervorragend zu erkennen ist dieser vollständige Verlust des konservativen Kompasses an den aktuellen Forderungen der glühendsten Merkelisten, man solle doch Mitglieder der – weitgehend sehr vernünftigen – Werteunion einfach aus der Partei ausschließen.

Tut man dies, dann wird man nicht nur die letzten wirklich konservativen Mitglieder ausschließen, sondern zugleich auch deren entsprechende Werte.

Was das für die Zukunft dieser Partei hieße, das kann man leicht an den aktuellen Umfragewerten der SPD erkennen – die ist in ihrem eigenen Verlust einstmals sozialdemokratischer Werte einfach schon mal ein gutes Stück des Weges nach unten vorausgegangen.

Mit einem solchen Gebaren grenzt sich die Union nämlich von sich selbst und ihren konservativen Wurzeln ab, und diese Form von politischem Selbsthass kann nicht gutgehen.

Und auch der Hass auf den Aufstieg unserer jungen Volkspartei wird nichts Gutes bewirken und die Union immer weiter von ihren Wurzeln entfernen, denn es ist doch so einfach wie auch offensichtlich: Wir als AfD sind in vielen Punkten unseres Parteiprogramms einfach auf den Standpunkten geblieben, die die Union noch 2005 im Wahlkampf selbst vertrat.

Wer möchte, kann sich hier überzeugen und beispielsweise das Kapitel 5.5 des damaligen Unions-Programms („Zuwanderung begrenzen, Integration stärken“) mit unserem (in den Augen linker Zuwanderungsphantasten „rassistischen, faschistischen und zutiefst menschenfeindlichen“) Kapitel 9 („Einwanderung, Integration und Asyl“) vergleichen:

Union 2005:
https://www.kas.de/c/document_library/get_file?uuid=6c914ac8-7c46-b010-b1a1-24aa4261d24b&groupId=252038

AfD:
https://www.afd.de/grundsatzprogramm/#langversion

Eine Union, die unsere Bürgerpartei fortlaufend ausgrenzt und damit unseren Wählern ihre demokratischen Teilhaberechte vorenthalten will, zerstört sich selbst – und nimmt damit dem bürgerlichen Lager die Machtperspektive. Wollt Ihr das, liebe Nicht-Merkelisten in der Union?

Ihr müsst endlich erkennen: Das eigentliche Problem der CDU ist mit AKKs Rückzug in keiner Weise gelöst. Eure Partei wurde von Merkel und ihren willfährigen, nur an ihrer eigenen Karriere interessierten Gefolgsleuten inhaltlich und personell komplett entkernt.

Verantwortlich dafür ist niemand anders als die langjährige CDU-Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel höchstpersönlich. Ihr vollständiger politischer Rückzug ist unabdingbare Voraussetzung einer wirklichen Erneuerung der CDU. Darunter geht es nicht. Kommt es nicht sehr bald zu diesem Schritt, wird sich die Agonie der CDU noch beschleunigen.

Will die Union also auch in Zukunft die Geschicke dieses Landes mitgestalten, dann wird sie nicht umhin können, Frau Merkel aus dem Kanzleramt durch ein konstruktives Misstrauensvotum aus den eigenen (!) Reihen zu verabschieden.

Zeit, Fehler zu korrigieren. Zeit, Merkel zu stürzen. Zeit für eine Rückkehr zu konservativer Politik. Zeit für die #AfD.

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