Neues aus dem Kreistag Bad Kreuznach

Digitalisierung der Schulen – Redebeitrag der AfD


Ein Thema der Kreistagssitzung vom 22.06.2020 war die vom Bund für unseren Landkreis
Bad Kreuznach zur Verfügung gestellten Mittel zur Digitalisierung der Schulen in Höhe von ca. 500.000,-Euro.

Zunächst der Pressebericht der Allgemeinen Zeitung vom Samstag, 27.06.2020,
der wesentliche Inhaltspunkte und einzelne Redebeiträge kurz beschreibt:

 

Ergänzend zu der von Kreistagsmitglied Lutz Haufe dort beschriebenen Rede ist anzufügen:

Weiterlesen: https://www.afdkh.de/politik/kreispolitik/

Samstagsspaziergänge nicht instrumentalisieren lassen !

 

Zu einem gemeinsamen Spaziergang trafen sich vor einigen Wochen an einem Samstagnachmittag freundliche Menschen auf dem Kornmarkt in Bad Kreuznach, um friedlich ihren Unmut über die überzogenen Einschränkungen ihrer Grundrechte,
die aufgrund des Corona-Virus verhängt wurden, zu zeigen!
Diese Aktion fand viele Anhänger, so dass aus den anfangs 50-60 Personen ein regelmäßiger Samstagsspaziergang mit bis zu 200 Personen wurde.
Parteipolitische Strömungen spielten keine Rolle.
Es ging um die gemeinsame Sache: die Verteidigung unserer Grundrechte!
Einen Veranstaltungsleiter suchten Polizei und Ordnungsbehörden vergeblich:
es gab einfach keinen!
Somit wurde auflagenfrei spaziert, gesungen und friedlich protestiert!
Dies wird sich wohl ab dem nächsten Samstag ändern!
Eine Diakonin aus Bad Sobernheim meldete für den
20. Juni 2020 den Spaziergang offiziell als Veranstaltung an und erklärte sich zur Veranstaltungsleiterin.
Niemand der bisherigen Teilnehmer wurde dazu befragt und niemand gab dazu sein Einverständnis.
Zufälligerweise veranstaltet die Organisation „Seebrücke Bad Kreuznach“ am selben Samstag eine Kundgebung, bei der unter anderem eine bis auf den Kornmarkt reichende Menschenkette gebildet werden soll.
Damit soll auf ihre Forderung nach Evakuierung griechischer Flüchtlingslager aufmerksam gemacht werden!
Dadurch könnte der bisher überparteiliche Spaziergang für Freiheit und Grundgesetz, der nur wenig später satt finden soll, eine neue Note bekommen.
Eine Note, die nach Rücksprache mit den bisherigen Teilnehmern, keiner will!
Es ist schon recht dreist, diese aus dem nichts heraus gewachsene Zusammenkunft unterschiedlichster Gesinnungen für andere Zwecke zu missbrauchen und/oder u.U. zu instrumentalisieren !

Wassertarifumstellung Bad Kreuznach

Im Jahr 2016 wurde vom damaligen Chef der Bad Kreuznacher Stadtwerke, Herrn Canis,

ein neues zukunftsorientiertes Abrechnungsmodell für den Wasserverbrauch vorgestellt.

Damals waren ca. 100 Personen bei der Vorstellung dabei. Anfängliche Skepsis wich

rasch der Überzeugung, dass dieses Modell gerecht und zukunftsfähig ist….

Weiterlesen:

https://www.afdkh.de/stadtpolitik/

die grenzen des zumutbaren sind erreicht

Nun ist es offiziell:
Der Bad Kreuznacher Jahrmarkt, der eigentlich vom 21. bis 25 August stattfinden sollte, fällt dieses Jahr aus.
Das größte Fünf-Tages-Volksfest in der Region wurde wegen den Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie abgesagt !
Die Schausteller, die bereits eine Zulassung zum Jahrmarkt 2020 erhalten haben, wurden jetzt durch die Stadtverwaltung informiert.
Hintergrund der Absage ist der Beschluss von Bund und Ländern, dass:
„Großveranstaltungen bis zum 31. August verboten sind“!
Soweit die Erklärung der Stadtverwaltung von Bad Kreuznach auf ihrer Webseite.
Klingt trocken und ist es auch.
Seit dem Auslösen des Fehlalarms einer mutmaßlichen Pandemie, an der laut dem regierungseigenen Robert-Koch-Institut (RKI) vom 22.05.2020 in Rheinland-Pfalz 0,007%  infiziert sind, stehen alle Räder still.
Auch das Riesenrad steht still, da bis 31. August keine Volksfeste stattfinden dürfen.
Seit der Existenz des Bad Kreuznacher Jahrmarkts mit seinen rund 500 000 Besuchern hat sich in und um Bad Kreuznach herum eine große Schausteller-community gebildet.
Das von der rot-schwarzen Regierung ausgesprochene Berufsverbot ist für viele Schaustellerfamilien existenzbedrohend.
Einen Rettungsplan für eine Branche mit 31800 Beschäftigten und einem Jahresumsatz in Höhe von 4,75 Milliarden Euro bundesweit, ist bei den uns schon zu lange regierenden nicht vorgesehen.
Die AfD-Fraktionen im Stadtrat von Bad Kreuznach und im Kreistag des Landkreises Bad Kreuznach stehen hinter der erhobenen Forderung des Dachverbands des Schaustellergewerbes Deutscher Schaustellerbund e. V. nach einem staatlichen Rettungsprogramm für das Schaustellergewerbe.
Nachzulesen auf der Webseite www.dsbev.de
Unsere Schausteller vor Ort benötigen Hilfe.
Wir werden uns in den Parlamenten der kommunalen Selbstverwaltung
(Satdtrat und auch Kreistag) dafür einsetzten, dass das ausrichten und veranstalten von Volksfesten und Märkten entbürokratisiert wird.
Auch werden wir uns dafür einsetzten, dass sobald als möglich Ausweichtermine für entgangene Volksfeste und Märkte angeboten werden.
Als AfD-Fraktionen billigen wir nicht, dass es trotz Kontakt- und Versammlungsverbot von Seiten der Stadtverwaltung geduldet wird, dass sakrale Großveranstaltungen fremder Kulturen unter freiem Himmel abgehalten werden.
Jüngst am Sonntag dem 24.05.2020 geschehen.
Auf dem Festgelände des Bad Kreuznacher Jahrmarkts, der Pfingstwiese, darf der Bad Kreuznacher Jahrmarkt nicht stattfinden, aber eine kulturfremde Betgemeinschaft mit einer stark ausgeprägten Geschlechterapartheid
in 400 MANNstärke wird geduldet.
Erfahren hat der Kreuznacher Bürger davon aus diversen Tageszeitungen.
Darum fordern wir als AfD: Wir wollen unsere Volksfeste zurück!
Thomas Wolff
Vorsitzender AfD-Fraktion
Stadtrat Bad Kreuznach

 

online vortrag 28.05.2020 – 19:00 Uhr

Am 28. Mai 2020 um 19:00 Uhr hält

Jörg Urban

Fraktionsvorsitzender im sächsischen Landtag
und Landesvorsitzender in Sachsen

einen online-Vortrag. Thema: „Wie tickt der Osten?“

Hierbei können live Fragen gestellt werden!

Die Zugangsdaten zu diesem life-meeting senden wir ihnen

auf Anfrage gerne zu !

Bitte schicken sie uns eine mail an:

afdkh@mail.de

Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme!

online vortrag

 

Auch in Zeiten der Versammlungsbeschränkungen wollen wir
mit Ihnen in Kontakt bleiben!

Am 26. Mai 2020 um 19:00 Uhr hält

Leif-Erik Holm, MdB

einen online-Vortrag über die aktuelle Situation im Land.
Hierbei können live Fragen gestellt werden!

Die Zugangsdaten zu diesem life-meeting senden wir ihnen auf Anfrage gerne zu !

Bitte schicken sie uns eine mail an:

afdkh@mail.de

Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme!

Bad Kreuznach benötigt bezahlbaren Wohnraum

Eine künstliche Verteuerung dem eh schon überfrachtetem Wohnungsbau aufzubürden,
ist definitiv der falsche Ansatz.

Der aktuelle kulturmarxistische Zeitgeist schreit seit ein paar Jahren unüberhörbar nach eine „Sozialquote“ für neu geschaffenen Wohnraum.

Die damalige CDU-Stadtratsfraktion hat in ihrem Bestreben den linken Block links zu überholen und dabei dem sozialistischen Zeitgeist gerecht zu werden, die Maxime von Ludwig Erhard von der sozialen Marktwirtschaft vergessen und eine irrwitzige „Sozialquotierung“ von 20 % für den Wohnungsbau in Bad Kreuznach im Stadtrat durchgedrückt.

Eine „Sozialquotierung“ für Wohnungsbau ist die Antithese zu Erhards Aussage,
wonach der Markt per se sozial ist.

Wenn ein Privatinvestor eines Projekts im Kurgebiet von Bad Kreuznach, welches „medizinische, therapeutische und pflegerische Dienstleistungen für alle Gesellschaftsschichten anbieten soll“,
von der Bad Kreuznacher Verwaltung en Passant erfährt, dass der Begriff des „betreuten Wohnen“ nach geltendem Baurecht nicht definiert sei und deswegen die sozialistische Planvorgabe von 20% voll zum Tragen kommt, zeigt dies die Grenzen des Sozialismus westlicher Prägung auf: Die Rentabilität ist gefährdet und das wichtige Projekt für Bad Kreuznach steht auf der Kippe.

Planwirtschaft ist der falsche Weg und hat noch nie funktioniert.

Die freiheitlich-konservative AfD-Stadtratsfraktion ist grundsätzlich gegen ideologische Fantastereien.
Wir argumentieren und stimmen im Stadtrat gegen unsinnige Quotenregelungen, die den Menschen und der Stadt Bad Kreuznach nichts bringen, außer unnötige Bürokratie und Ungerechtigkeit und somit Verhinderung von dringend notwendigen Projekten.

https://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/bad-kreuznach/stadt-bad-kreuznach/erneuerung-der-augusta-bauten-liegt-aktuell-auf-eis_21613243

 

 

Thomas Wolff
Fraktionsvorsitzender

 

 

verhinderung der Abgabe des Jugendamtes an den Kreis ………. Abstimmen bis das Ergebnis passt…

 

Am 29.11.2018 beschloss der Stadtrat Bad Kreuznach
die Abgabe
des Jugendamtes an den Kreis.

 

Diesen rechtsgültigen Ratsbeschluss hat Frau Oberbürgermeister Dr. Kaster-Meurer
bis heute nicht umgesetzt. 

Stattdessen wird getrickst was das Zeug hält um diesen Ratsbeschluss nicht umsetzen zu müssen. 

Es wurde von Seiten von Frau Oberbürgermeister Dr. Kaster-Meurer schon angeführt, dass der Stadtrat neu über den Verbleib des Jugendamtes bei der Stadt abstimmen müsste, weil, so Frau OB Dr. Kaster-Meurer, der damalige Rat nicht über genügend Informationen verfügt hätte um adäquat abstimmen zu können. Mit diesem aus der Luft gegriffenen Argument lässt sich jede Entscheidung des Stadtrats und seine Gremien widerrufen und solange abstimmen, bis das Ergebnis für Frau OB Dr. Kaster-Meurer genehm ist.
Frei nach dem Motto ‚Was auf Europäischer- und Landesebene (Thüringen) funktioniert, funktioniert auch auf kommunaler Ebene‘.

Auch sollte die Entscheidung im Jugendhilfeausschuss herbeigeführt werden. 

Die AfD-Fraktion hat den Hinweis vorgetragen, dass nach § 71 SGB VIII Jugendhilfeausschuss, Landesjugendhilfeausschuss, es nicht möglich ist,  dass der Jugendhilfeausschuss darüber entscheiden kann, ob das Jugendamt an den Kreis abgegeben werden kann. Diesen Fait accompli wurde von Frau OB Dr. Kaster-Meurer mit dem Hinweis, sie sei juristischer Laie, zur Seite gewischt und die Abstimmung wurde durchgeführt. Als juristischer Laie ließ sich Frau Dr. Kaster-Meurer wohl doch belehren und schloss sich ein paar Wochen später dem von der AfD-Fraktion angeführten Argument an. Somit war die Abstimmung hinfällig.

Ein Höhepunkt im Trauerspiel ‚Abgabe Jugendamt an den Kreis’, den der Linke Block unter Regie der Sozialdemokraten aufführt, war das beharrliche Weigern von Frau OB Dr. Kaster-Meurer, dem Finanzausschuss Rede und Antwort zur Finanzsituation des Jugendamtes zu stehen. Eine entsprechende Einladung für die Sitzung des Finanzausschuss durch den Stadtkämmerer und Ausschussvorsitzenden Herrn Heinrich am 03.02.2020 an der Sitzung teilzunehmen, wurde ohne Angabe von Gründen ignoriert. Dafür erschien die eingeladenen Frau Landrätin Dickes.  

Unter  TOP 5 konnte die Konsolidierungsmaßnahme „Abgabe Pflichtaufgabe Jugendhilfe an den Landkreis Bad Kreuznach“ zu Beginn der Finanzausschussitzung behandelt werden. Frau Landrätin Dickes stand dem Ausschuss 2 Stunden lang Rede und Antwort. 

Die Landrätin unterstrich  hierbei ihr Angebot, den städtischen Mitarbeitern des Jugendamtes ein Übernahmeangebot zu unterbreiten, dass sie nicht schlechter stellt als jetzt. Auch entkräftet die Landrätin das vom linken Block, insbesondere von den Grün*Innen, verbreitete Gerücht, der Kreis könne in der Stadt keine so gute Jugendarbeit leisten, weil in Stadt und Kreis „die Bedingungen für Kinder und Familien sehr verschieden“ seien. Wofür es auch für ein Kind in der Stadt einen 4-mal höheren finanziellen Aufwand bedarf als für ein Kind im Kreis. 

Am 27.06.2019 veröffentlichte der wissenschaftliche Dienst des Landtages Rheinland-Pfalz sein Gutachten „Widerruf der Bestimmung einer großen Kreis angehörigen Stadt zum örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe“. Aus diesem Gutachten geht klipp und klar hervor, dass nichts zur Abgabe der Pflichtaufgabe Jugendamt an den Kreis im Wege steht.

Eine entsprechende Eingabe an das zuständige Grün*Innen geführte Familienministeriums machte OB Dr. Kaster-Meurer. Nur blieb das zuständige, Grün*Innen geführte Familienministerium 8 Monate untätig. Frau Minister_X_*Innen Spiegel ging wohl in dieser Zeit ihrem Hobby nach: Rechtswirksame Abschiebungen zu verhindern. 

Am 22.04.2020 überraschte Frau OB Dr. Kaster-Meurer den Rat mit einem Schreiben aus dem hervorgeht, dass das Grün*Innen geführte Familienministerium ein neues Gutachten in Auftrag gegeben hat, um „eine rechtssichere Lösung zu finden und die dafür notwendigen Maßnahmen in die Wege zu leiten“. 

Erst blieb das Ministerium monatelang untätig um dann Nebelkerzen zu zünden – was für ein Trauerspiel! 

Und was für eine klatschende Ohrfeige für den wissenschaftlichen Dienst des Landtags, der offensichtlich nicht in der Lage ist, ein rechtssicheres Gutachten zu erstellen.  

Das dies alles Frau OB Dr. Kaster-Meurer freut darf nicht verwundern: Genossen halten zusammen.

Die AfD-Fraktion im Stadtrat wird sich weiterhin für die Umsetzung des rechtsgültigen Ratsbeschluss vom 29.11.2018, die Pflichtaufgabe Jugendamt an den Kreis abzugeben, einsetzen.

Doppelte Strukturen sind gerade in dieser schweren Zeit des wirtschaftlichen Niedergangs durch eine verfehlte Energiepolitik, Deindustrialisierung, falsche Einwanderungspolitik, Corona-Krise, nicht zu akzeptieren. Die offen betriebene Klientelpolitik des linken Blocks kostet den Bürger nur unnötig Geld. 

Gerne wird vergessen, dass es ursprünglich ausdrücklich hieß, dass das Bad Kreuznacher Jugendamt nur so lange bei der Stadt verbleibt, wie die Stadt es sich auch leisten kann.

Thomas Wolff
Fraktionsvorsitzender

Online Vortrag

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen !

Um auch in Zeiten der Versammlungsbeschränkungen mit Ihnen in Kontakt zu bleiben, hält am

24. April 2020 um 19:00 Uhr Dr. Jan Bollinger, MdL

einen online-Vortrag über die aktuelle Situation im Land.

Hierbei können live Fragen gestellt werden!

Die Zugangsdaten zu diesem life-meeting senden wir ihnen auf Anfrage gerne zu !

Bitte schicken sie uns eine mail an:

afdkh@mail.de

Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme!

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