Deutschland soll für alle EU-Arbeitslosen bezahlen

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Liebe Leser, in der Vergangenheit war es üblicherweise so, dass man sich in einem europäischen Land besonders freute, wenn ein Politiker dieses Landes zum Präsidenten der EU-Kommission gewählt wurde.

Man verband nämlich damit die verständliche Erwartung, dass dieser Politiker – bei aller gebotenen Neutralität – dem eigenen Land vielleicht den ein oder anderen kleineren Vorteil verschaffen könnte.

Dass dagegen ein solcher Politiker dem eigenen Land gewichtige Nachteile zu verschaffen beabsichtigt, ist ein Novum.

Ein Novum, das sich die künftige Präsidentin der EU-Kommission in aller Klarheit auf ihre Fahnen geschrieben hat. Sie will nämlich die sogenannte Sozialunion, die insbesondere eine europäische Arbeitslosenversicherung statt der bislang bewährten nationalen Modelle vorsieht.

Sie tut dies, weil sie für ihre Wahl zur Kommissionspräsidentin auch auf Stimmen aus dem linken Lager angewiesen war, für welche sie bereitwillig ein „sozialeres Europa“ versprach.

Ein „sozialeres Europa“, das ist eine der typischen Nebelkerzen, wenn es darum geht, dem deutschen Arbeitnehmer und Steuerzahler noch mehr Geld aus der Tasche zu ziehen.

In diesen Taschen ist gemäß offizieller OECD-Statistik nach Abzug aller Steuern und Sozialabgaben aber so wenig wie nur noch in einem weiteren OECD-Land, nämlich in Belgien. Da ist es für die deutschen Arbeitnehmer ein schwacher Trost, dass bei dieser Abzugsorgie wenigstens der Beitragssatz zur deutschen Arbeitslosenversicherung mit derzeit 2,5% vergleichsweise niedrig ausfällt.

Und genau damit soll nun bald Schluss sein, wenn es nach Frau von der Leyen geht. Eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung wird nämlich nicht anderes bedeuten, als dass die Beitragssätze in den Ländern mit hoher Beschäftigung drastisch steigen, während sie in denen mit hoher Arbeitslosigkeit sinken werden.

Ein Blick auf die aktuellen Arbeitslosenquoten macht deutlich, was hier an neuem Irrsinn und Aderlass auf die deutschen Arbeitnehmer zukommt: Während die Arbeitslosenquote in Deutschland derzeit nur bei 3,1% liegt, beträgt sie in Frankreich 8,7%, in Italien 9,7%, in Spanien 14% und in Griechenland geradezu horrende 17,6%.

https://www.welt.de/wirtschaft/article198502223/Mindestlohn-Arbeitgeber-fuerchten-von-der-Leyens-EU-Sozialunion.html

In Anbetracht dieser Zahlen verwundert es nicht, dass Frankreichs Präsident Macron ein glühender Verfechter dieser gemeinsamen Arbeitslosenversicherung ist – sowohl im eigenen Interesse als auch in demjenigen der anderen südeuropäischen Staaten, die Frankreich traditionell hinsichtlich der Mentalität besonders nahestehen.

Die deutschen Arbeitgeber haben erkannt, was hier auf uns alle zukommt, denn auch für sie würde dies einen deutlich höheren Arbeitgeberanteil als bislang bedeuten – und damit schwindende Wettbewerbsfähigkeit aufgrund höherer Lohnkosten als bislang. Deshalb lehnen die deutschen Arbeitgeber dieses unsägliche Vorhaben ab.

Sie tun dies vollkommen zu Recht, denn eine solche Macron-von der Leyen-Arbeitslosenversicherung würde diejenigen Länder bestrafen, die ihre Arbeitsmärkte wettbewerbsfähig aufgestellt haben – und sie würde die belohnen, die ihre Hausaufgaben NICHT gemacht haben.

Für Deutschland und seine Arbeitnehmer würde das ganz konkret bedeuten, dass wir für die Arbeitslosen der ganzen EU zahlen müssten. Früher unvorstellbar, heute der erklärte Wille einer deutschen Politikerin.

Sowas kann aber niemand wollen, der deutsche Interessen vertritt. Die AfD wird sich deshalb im EU-Parlament und im Deutschen Bundestag für den Erhalt der nationalen Arbeitslosenversicherungenund gegen die Schaffung einer EU-Arbeitslosenversicherung einsetzen.

Es soll in diesem Zusammenhang keinesfalls unerwähnt bleiben, dass derzeit auf EU-Ebene noch etwas anderes droht, was auf den ersten Blick unspektakulär aussieht, nämlich die Aufgabe des sogenannten Einstimmigkeitsprinzips.

Konkret bedeutet das: Brüssel dringt darauf, dass der Rat zukünftig in der Sozialpolitik statt einstimmig mit qualifizierter Mehrheit entscheiden soll.

Das hätte gewaltige Folgen: Die Profiteure gemeinsamer Sozialsysteme könnten Deutschland bei jeder sich bietenden Gelegenheit überstimmen.

Damit würde ein Fass ohne Boden geöffnet. Die finanziellen Folgen wären für Deutschland unabsehbar.

Höchste Zeit daher, deutsche Interessen zu vertreten anstatt ihnen zu schaden. Höchste Zeit, Arbeitnehmer und Arbeitgeber in Deutschland vor noch höheren Abgaben zu schützen. Höchste Zeit für die #AfD.

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article198497993/Von-der-Leyen-riskiert-die-Wettbewerbsfaehigkeit-der-EU.html

Landesregierung fällt Beschäftigten in den Rücken – tausende Jobs werden der politischen Ideologie geopfert

+++ Pressemitteilung +++ 16. August 2019

Matthias Joa (AfD) zur Krise der Autoindustrie: Landesregierung fällt Beschäftigten in den Rücken – tausende Jobs werden der politischen Ideologie geopfert

Nach über einem Jahrzehnt des Aufschwungs und andauernder Steuerrekorde trüben sich die konjunkturellen Rahmenbedingungen weiter ein. Insbesondere die Automobilindustrie meldet wöchentliche Stellenstreichungen und steht vor schweren Zeiten.

Die AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz hat zu diesem Hintergrund auch eine Große Anfrage an die Landesregierung gestellt unter dem Titel: „Forcierter Umstieg auf Batteriefahrzeuge und dadurch induzierter Strukturwandel in der Autoindustrie – Große Anfrage der AfD-Fraktion.“

Matthias Joa erläutert: „Die blinde, rein ideologiegetriebene Wut der Regierungsparteien auf das ‚Feindbild‘ Verbrennungsmotor zeigt nun erste Auswirkungen. Insbesondere SPD und Grüne haben wohl vergessen, dass der Verbrennungsmotor nur die ‚Basis‘ der Wertschöpfung darstellt – Abgassysteme, Getriebe, Turbolader – zahlreiche Komponenten werden bei einem vorschnellen, auch umweltpolitisch wenig durchdachten Wechsel wegfallen.“

Matthias Joa führt aus: „Ein vorschneller, planwirtschaftlich verordneter Umstieg vernichtet bei den Unternehmen Milliardenwerte in der Bilanz. Unsere Schlüsselindustrie wird weiter geschwächt, während die ausländische Konkurrenz vorbeizieht. Bei den Batterieautos haben unsere Unternehmen nicht die technologischen Vorteile, die wir uns beim Verbrennungsmotor erarbeitet haben – umso wichtiger wäre es, einen etwaigen Umstieg zeitlich lange zu strecken.“

„Künstlich subventionierte Jobs ohne wirkliche Markterfordernis sind unsichere, endliche Jobs. Dies zeigt auch das Desaster bei der Windenergie. Die Landesregierung ist die größte Gefahr für den Wohlstand in Rheinland-Pfalz. Die Menschen sollten nicht vergessen, wer ihnen in den Rücken gefallen sind. Ein Messerstich in den konjunkturell gebeugten Rücken der Fahrzeugindustrie, Planwirtschaft und Bevormundung – die Wirtschaftspolitik in Rheinland-Pfalz ist ein Desaster“, so Matthias Joa, wirtschaftspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion.

Matthias Joa fasst zusammen: „Gerade die FDP kann oder will den linksgrünen Ideologen nicht in den Arm fallen. Jeglicher ordnungspolitische Kompass ist verlorengegangen. Die Landesregierung muss ihre Verantwortung für das Land endlich wahrnehmen und auch auf Ebene des Bundesrats massiv intervenieren – sonst wird es ein schlimmes Ende für die Bürger nehmen. Diese sollten sich genau merken, wer gegen ihre gutbezahlte Arbeitsplätze aktiv vorgegangen ist. Die Verantwortung hierfür tragen dann die Altparteien im vollem Umfang.“

Matthias Joa ist wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Gegenrede: Die Co2-Steuer kommt!

Von EUGEN PRINZ | Am 3. August erschien die erste Folge der alternativen Talkshow GEGEN!REDE der AfD-Bundestagsabgeordneten Corinna Miazga. Die Folge, die das Thema „Ausländerkriminalität“ zum Thema hatte, wurde in weniger als zwei Wochen fast 200.000 Mal angeklickt. Mit bisher 32.000 YouTube-Abonnenten gilt die AfD-Bundestagsabgeordnete jetzt als sogenannte Influencerin.

Merkel dreht den Magneten für Migranten wieder an

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Liebe Leser, die Bevölkerungszahl Afrikas wächst derzeit um eine Million Menschen.

Aber nicht etwa pro Jahr – nein, pro Woche. Eine Million mehr Afrikaner pro Woche.

https://www.welt.de/politik/fluechtlinge/article165652245/Entwicklungsminister-warnt-vor-riesiger-Fluchtbewegung-aus-Afrika.html

Die Jobs in Afrika können mit diesem vollkommen ungebremsten Wachstum in keiner Weise mithalten – die Folge ist massenhafte Armutsmigration in die Sozialsysteme Europas, insbesondere Deutschlands, dessen „Regierung“ aber gar nicht genug bekommen kann an weiteren Sofort-Rentnern aus aller Welt.

Die Massenmigration der letzten Jahre war nur der Anfang dessen, was uns droht, wenn wir nicht endlich den von Merkel & Co. eingeschalteten Flüchtlings-Magneten endlich abstellen.

Dazu würde gehören, die Grenzen endlich zu sichern und Armutsmigranten aus aller Welt konsequent zurückzuweisen.

Idealerweise geschieht dies bereits auf dem Mittelmeer, und zwar in der Form, dass man diejenigen, die sich dort freiwillig in Schlauchboote setzen, um sich von Gutmenschen-Schlepperorganisationen aufgabeln und nach Europa bringen zu lassen, bereits an Ort und Stelle wieder an die Gestade zurückbringt, von denen sie aufgebrochen sind.

No way – Ihr kommt NICHT nach Europa! DAS muss die Botschaft sein, genau wie Australien es seit Jahren erfolgreich im Kampf gegen illegale Einwanderer vormacht.

Und was macht die Kanzlerdarstellerin? Das, was sie immer macht, nämlich das Grundfalsche. Sie geht den exakt gegenteiligen Weg und will den Magneten noch weiter aufdrehen, wie sie es seinerzeit bereits mit ihren unsäglichen Flüchtlings-Selfies „erfolgreich“ hinbekommen hat.

Sie plädierte nämlich nun gestern dafür, dass auf dem Mittelmeer staatliche Schiffe herumfahren sollten, um afrikanische Armutsmigranten aufzunehmen. Wörtlich sagte sie:

„Sicherlich wäre es gut, wir hätten auch heute wieder eine Mission Sophia und staatliche Schiffe, die retten würden.“

https://www.welt.de/politik/deutschland/article198623605/Nach-Open-Arms-Merkel-fordert-staatlich-organisierte-Seenotrettung.html

Mission Sophia – was sich so harmlos anhört, war ein riesiger staatlicher Shuttleservice für insgesamt sage und schreibe 49.000 illegale Einwanderer. Wäre es nur um Seenotrettung gegangen, hätte man diese Leute nämlich an die meist nur wenige Kilometer entfernten Küsten Afrikas zurückgebracht – so aber fanden alle den Weg ins gelobte Europa.

Genau das will Merkel nun wiederbeleben. Der Wahnsinn nimmt also kein Ende, sondern soll offenbar wieder beschleunigt werden.

Wie weit, liebe Leser, kann eine Kanzlerin der Realität entrückt sein, dass sie immer noch nicht realisiert hat, wie überdrüssig eine spürbare Mehrheit der Deutschen ihrer aberwitzigen „Flüchtlings“-Politik ist?

Sie will zusammen mit ihren linksgrünen Gesinnungsgenossen in Politik und Medien die Welt retten, und zwar auf Kosten der deutschen Steuer- und Beitragszahler. Ein Ansinnen, das grandios scheitern muss und wird!

Es gibt im Moment nur eine Hoffnung: Die Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen sowie wenige Wochen später in Thüringen müssen von den Bürgern dieser Länder genutzt werden, um dieser Frau das weitermerkeln unmöglich zu machen.

Die einzige Sprache, die dieser dauerklatschende, rückgrat- und kritiklose Kanzlerwahlverein namens CDU versteht, ist nämlich die des Machtverlustes. Je desaströser daher die Ergebnisse für die Union ausfallen, umso schneller wird man Merkel dort fallen lassen wie eine heiße Kartoffel.

Höchste Zeit also für die Brandenburger, Sachsen und Thüringer, zu erkennen, dass sie den Kurs von ganz Deutschland zum Guten verändern können. Höchste Zeit für die Abwahl dieser Kanzlerdarstellerin. Höchste Zeit für die #AfD.

Die erstaunlichen Geschäfte der Greta Thunberg Lobby

Von Wolfram Weimer 14.08.2019

Greta Thunberg bricht mit einem Segelboot in die USA auf. Das globale Medienspektakel um die Klimaschützerin erreicht einen neuen Höhepunkt. Doch im Hintergrund ziehen Profis ihre PR-Strippen und machen erstaunliche Geschäfte.

Seit 800 Jahren ist keine Kinderseefahrt mehr so beachtet worden wie die von Greta Thunberg in dieser Woche. Die schwedische Klimaaktivistin sticht in See nach Amerika, um beim Klimagipfel der Vereinten Nationen am 23. September in New York die Welt vor dem Untergang zu warnen. Und weil sie das demonstrativ emissionsfrei tun will, fliegt sie nicht, sondern segelt sie mit der Hochseeyacht „Malizia II“ los. Es wird ein bildmächtiges Medienspektakel globaler Dimension: das zerbrechliche Kind stürzt sich in die Atlantikfluten, um die Apokalypse noch zu verhindern. Titelseiten und Nachrichtenaufmacher sind ihr damit sicher. 
Historiker fühlen an das Jahr 1212 erinnert. Damals wollten politisch beseelte Kinder ebenfalls mit allerlei Seefahrer-Spektakel die Welt retten, predigten innbrünstig für Armut wie für Gott und brachen ins Heilige Land auf. Ihr Anführer hieß Nikolaus, minderjährig wie Greta und ebenso charismatisch, er kam aus Köln und trug ein Kreuzzeichen aus Schiffstauen bei sich. Auch ihm flogen die Herzen der damaligen Zeit zu. Er versprach Kindern, die sich um ihn geschart hatten, ein Wunder: Das Meer würde sich in Genua teilen und so würden sie trockenen Fußes nach Jerusalem gelangen. Es kam anders, der friedliche Kinderkreuzzug scheiterte, doch die Faszination vor dem Kind als moralischem Mahner blieb im europäischen Unterbewusstsein für Jahrhunderte erhalten.

Greta Thunberg profitiert davon bis heute. Die einen – vor allem im links-ökologischen Milieu – verehren die 16-jährige Umweltaktivistin als selbstlose Prophetin und tapfere Kinder-Kämpferin wie eine Heilige. Die von ihr ausgelösten „Schulstreiks für das Klima“ seien zur wichtigen Jugend-Bewegung „Fridays for Future“ gewachsen. Andere – vor allem Rechtspopulisten – schmähen sie als „öko-religiöse Putte“ und ihr Tun als „grünen Katastrophenklamauk“. Sie sei eine „Wunderwaffe der Grünen“, um der Welt eine neue Öko-Ideologie einzuflüstern.
Jenseits der politischen Lagerperspektive ist der Mensch Greta Thunberg für die meisten Beobachter schlichtweg ein Faszinosum, ein mutiges Mädchen mit Asperger-Syndrom, das mit ansteckendem jugendlichem Idealismus die Klimadiskussion anfacht. 
Doch selbst für viele Sympathisanten sind die jüngsten Inszenierungen ihrer Person unglücklich bis befremdlich. Es wächst im Publikum die Skepsis, wer warum den neuen Superstar des Öko-Zeitgeistes eigentlich so professionell inszeniert und wie es dem kranken Kind im politischen Getümmel wohl geht? Greta Thunberg hat mittlerweile den Terminplan eines Supermodells und Spitzenpolitikers; Pressekonferenzen, Foto-Shooting, Interviews, Parlamentsreden, Demonstrationsauftritt wechseln sich immer hektischer ab. Auf einem Fototermin im Braunkohle-Revier Hambacher Forst hat sie sich mit einer vermummten Aktivistin – der Verfassungsschutz stuft die gewaltbereite Szene als linksextremistisch ein – fotografieren lassen und einige Kritik dafür einstecken müssen. 
Auch die Segeljachtfahrt wird vielfach kritisch kommentiert, weil es sich um eine der teuersten Rennjachten der Welt handelt, weil ihr „Team Malizia“ aus Monaco stammt und also aus einem Steuerparadies, weil das Schiff einem ominösen Stuttgarter Immobilienmillionär gehört, weil man Greta unnötig in atlantische Sturmgefahren begibt. Eine Sprecherin des Teams sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Reise könnte für Greta je nach Wetterverhältnissen recht unruhig werden und ergänzt lakonisch: „Aber Greta ist ein mutiges Mädchen, sie wird das locker hinkriegen.“
So wachsen im Publikum die Zweifel über die Motive von Gretas Hintermännern. Ist sie womöglich ein kalt inszeniertes Produkt cleverer Marketingstrategen, die Profit aus dem medialen Hype schlagen wollen? Bereits im Februar berichtete die linksgerichtete Tageszeitung „taz“ unter dem Titel „Greta Thunberg kommerziell ausgenutzt/ Aktivistin als Werbefigur“. Seither mehren sich vor allem in skandinavischen Medien Berichte über die kommerziellen Hintergründe des Greta-Hypes. Demnach steht insbesondere die Aktiengesellschaft „We don’t have time“ im Zwielicht. Das Unternehmen wurde von einem der erfolgreichsten PR-Manager und Börsenspezialisten Schwedens, Ingmar Rentzhog, 2017 gegründet. Sein selbstbewussten Ziel: Das „weltweit größte soziale Netzwerk für Klimaaktion“ zu schaffen und damit möglichst viel Geld zu verdienen. Als Gallionsfigur wird Greta Thunberg dafür gezielt aufgebaut.
Schon der allererste Auftritt von Greta, als sie sich im August 2018 vor dem schwedischen Reichstag mit ihrem Pappschild „Schulstreik für das Klima“ nieder gesetzt hat, wird von Rentzhog und seinem Medienteam ins rechte Bild gesetzt. Fotos und Videos – PR-professionell gleich in englischer Sprache – lässt Rentzhog von Facebook bis Instagram viral verbreiten. Auf dem Youtube-Kanal von „We don’t have time“ kann man vom ersten Moment an die Kampagne für Greta bestaunen. Der Zeitung „Svenska Dagbladet“, sagt Rentzhog hernach, er sei der Entdecker Gretas: „Ja, so war es. Ich habe Greta dann auch mit vielem geholfen und dazu auch mein Kontaktnetzwerk verwendet.“
Zeitgleich veröffentlicht die Mutter von Greta, Malena Ernmann, publikumswirksam ein Buch über das Familienleben, die Erkrankung von Greta und den Klimawandel. Das Buch wird ein internationaler Bestseller und flankiert den medialen Aufstieg Gretas perfekt. Ernmann ist in Schweden eine prominente Sängerin und hat Schweden 2009 beim
Eurovision Song Contest vertreten. 
Kommerzielles Ziel der Rentzhog-Kampagne ist es von Anfang an, über die Klima-Ikone Greta die Aktiengesellschaft „We don’t have time“ zu einer grünen Massen-Plattform auszubauen. Erste Investoren-Runden werden anberaumt und Finanzprospekte geschrieben, um Aktienkapital zeichnen zu lassen. In einem Börsenbriefing heißt es: „Unser Vorbild ist TripAdvisor.com, das mit seinen 390 Millionen Usern Unternehmen bewertet und beeinflusst.“ https://www.fundedbyme.com/en/campaign/8227/we-dont-have-time/#overview)
Ende November nimmt Greta Thunberg sogar offiziell einen Platz als Beraterin im Vorstand der Stiftung Rentzhogs ein. Beim Klimagipfel in Kattowitz im Dezember 2018 reist sie wie auf einer Road Show mit den „We don’t have time“-Managern an und stellt das Projekt vor. Nachdem erste Kritik an der geschäftlichen Konstruktion öffentlich wird, zieht sich Greta von dem Unternehmen plötzlich zurück und erklärt in einem Facebook-Post vom 11. Februar offiziell: „Ich habe keine Verbindungen mehr mit We don’t have time.“ Die Eltern von Greta behaupten in Interviews, Rentzhog habe den Namen Gretas für seine Geschäfte missbraucht und sich dafür entschuldigt.
Das Geschäft des neuen Klimakonzerns läuft freilich lebhaft weiter. Mit Anette Nordvall ist sogar eine Größe der schwedischen Venture-Kapitalistenszene bei der Rentzhog-Plattform eingestiegen. Das swedische Wirtschaftsmagazin „Di Digital“ bezeichnet Nordvall als „eine von Schwedens mächtigsten Tech-Investoren“. Nun ist sie „Chairwoman“ bei „We don’t have time“ und erklärt: „Unser Ziel ist es, das Facebook für den Klimawandel zu werden.“ 
In einem gemeinsamen Brief an Investoren schreiben Rentzhog und Nordvall: „Seit wir vor 18 Monaten gestartet sind, haben wir daran gearbeitet das soziale Netzwerk auszubauen, Investoren anzuziehen und wichtige Klimawandel-Initiativen und junge Klima-Helden wie Greta Thunberg in Szene zu setzen.“ Und weiter, in erstaunlicher Offenheit: „Die Aufgabe des Unternehmens ist es, Gewinne zu erzielen, Werbeeinnahmen inbegriffen….es gibt keinen Interessenkonflikt zwischen Klimaschutz und Geldmachen.“ Man habe in kurzer Zeit bereits 23 Millionen schwedische Kronen von mehr als 500 Investoren aus 16 Ländern eingenommen. In dieser Woche wird mit den Greta-Bildern der Atlantik-Fahrt wohl einiges hinzu kommen. 

Die Klimaschutz – Geldmacherei – Kolaboration

 

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Liebe Leser, vorgestern fiel der wichtige ZEW-Konjunkturindikator auf den tiefsten Stand seit acht Jahren.

Das scheint aber in der um sich selbst kreisenden linksgrünen Medienwelt niemanden besonders zu interessieren – anstatt endlich schonungslos über die sich drastisch verschlechternde wirtschaftliche Lage in unserem Land zu berichten, zeigt man lieber, wie ein pubertierendes schwedisches Schulmädchen auf einer Segelyacht in See sticht.

Auf einer Segelyacht, die – so viel Zeit muss sein – zu einer der teuersten Rennyachten der Welt gehört und von einem Team aus dem Steuerparadies Monaco betreut wird.

Angeblich will dieser schulschwänzende Teenager mit seinem betreuten, neureichen Segeltörn ein weiteres Signal senden zur „Rettung des Klimas.“

In Wirklichkeit geht es aber um etwas ganz anderes: Um Millionen und Abermillionen an Gewinnen, die durch den künstlichen Medienhype rund um Klein-Greta von ihren geschäftstüchtigen Hintermännern eingestrichen werden.

Anders als in Deutschland, wo man dieser Figur mittlerweile quasi-religiösen Status zuerkennt, beleuchten skandinavische Medien die kommerziellen Hintergründe des Greta-Hypes zunehmend kritisch. Im Brennpunkt steht hierbei die Aktiengesellschaft „We don’t have time“, gegründet von einem cleveren PR-Manager und Börsenspezialisten namens Ingmar Rentzhog. Er will mit seinem Unternehmen das „weltweit größte soziale Netzwerk für Klimaaktion“ schaffen – dafür brauchte er ein Gesicht. Er entschied sich für das von Greta Thunberg.

Bereitwillig sprangen die linksgrünen Medien auf die PR-Strategie des Herrn Rentzhog an. Das Resultat ist bekannt: Seitdem werden wir Bürger mit Greta, ihren freitäglichen Schulschwänzern und deren abstrusen Forderungen auf allen Kanälen penetriert und drangsaliert. Sofern ausnahmsweise einmal kritische Stimmen drohen, werden diese von Klein-Greta einfach des Saales verwiesen, so wie jüngst in Lausanne geschehen.

https://www.focus.de/panorama/welt/smile-for-future-greta-thunberg-laesst-journalisten-aus-saal-werden_id_11014011.html

Der deutsche Journalist und Verleger Wolfram Weimer beleuchtete die genannten Zusammenhänge nun in folgendem, sehr lesenswerten Artikel:

https://www.theeuropean.de/wolfram-weimer/greta-und-die-geschafte-ihrer-hintermanner/

Hierbei zitiert er auch aus einem Investorenbrief des Greta-„Entdeckers“ Rentzhog, in dem klipp und klar ausgesprochen wird, worum es eigentlich geht:

„Die Aufgabe des Unternehmens ist es, Gewinne zu erzielen, Werbeeinnahmen inbegriffen….es gibt keinen Interessenkonflikt zwischen Klimaschutz und Geldmachen.“

In Anbetracht von so viel Offenheit sollten die Protagonisten des politisch-medialen Komplexes in Deutschland doch allmählich erkennen, vor welchen Karren sie sich da haben spannen lassen.

Es ist völlig klar: Je länger die Politiker der großen Kartellpartei CDUSPDFDPGRÜNELINKE sowie die Leitmedien dieses Landes diesen aberwitzigen Greta-Unsinn mitmachen, umso bitterer wird das Erwachen dann für unser Land – ich erinnere an den eingangs erwähnten ZEW-Konjunkturindikator.

Georg Anastasiadis, Chefredakteur des „Münchner Merkur“, bringt dies wie folgt auf den Punkt:

„Und sogar die Spitzenpolitiker von CDU und CSU reden, angeführt vom Bayern Markus Söder, zur großen Freude der Grünen über nichts anderes mehr als die Rettung des Klimas. Nie war Merkel-Habeck-Söder-Land so mit sich im Reinen. Bis zum großen Knall. Das Erwachen könnte schneller kommen als gedacht. Und es könnte böse werden.“

https://www.merkur.de/politik/merkel-habeck-soeder-land-vor-grossem-afd-knall-sachsen-und-brandenburg-vor-wahlen-12911771.html

Höchste Zeit für Deutschland, endlich aufzuwachen, bevor es richtig böse wird. Höchste Zeit für das Ende des quasi-religiösen Greta-Hypes. Höchste Zeit für die #AfD.

Wolf ins Jagdrecht übernehmen?

+++ Pressemitteilung +++                                                                                        13. August 2013

  Jürgen Klein (AfD) zur Wolfstagung in Hachenburg: Jäger wollen sich „komplett        raushalten“ – Wolf ins Jagdrecht übernehmen?

Auf ei­ner Ta­gung in Ha­chen­burg (WW) dis­ku­tie­rten Zoo­lo­gen, Po­li­ti­ker und Bür­ger über die Ge­fah­ren, die tat­säch­lich von den Wölfen aus­ge­hen.

Dazu Jürgen Klein, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion in Rheinland-Pfalz: „Die Aufnahme des Wolfes ins Jagdrecht ist keine einfache Entscheidung, da viele Aspekte hierzu genau analysiert werden müssen. Zu klären sind u. a. auch die Haftungsfragen bei Wildschäden. Den Wolf jedoch von vornherein vom Jagdrecht auszuschließen, weil Jäger die ‚sehr aggressiven Wolfsschützer und Jagdgegner‘ fürchten, ist in unserer Demokratie kein Argument, sondern eine Kapitulation des Rechtsstaats. Der Rechtsstaat hat dafür Sorge zu tragen, dass Jäger ihr wichtiges und aufwendiges Ehrenamt gefahrlos ausüben können. Sollten Jagdgegner und militante Wolfsschützer in diesem Zusammenhang jedoch Straftaten begehen, so sind diese entsprechend mit aller Härte des Gesetzes zu bestrafen.“

Jürgen Klein weiter: „Den Jägern vorzuhalten, sie wären der Aufgabe einer Wolfsjagd nicht gewachsen, wie es der ÖJV als Argument vorbringt, ist hanebüchen. Es ist nur eine Hohlphrase eines im Dienste der Grünen stehenden Lobbyverbandes. Die Ausbildung der ehrenamtlichen Jäger ist die gleiche, wie sie auch Förster und Berufsjäger erfahren. Wenn der Wolf tatsächlich ins Jagdrecht aufgenommen werden sollte, so wird sich dies auch in der jagdlichen Ausbildung niederschlagen. Dass die Wolfsjagd ein schwieriges Unterfangen ist, zeigte sich in der Vergangenheit. Auf diese Herausforderungen können sich die Jäger in Seminaren und Workshops vorbereiten und beim Landesjagdverband Unterstützung bekommen. Bei einer solch weitgreifenden Gesetzesänderung sollte die Jägerschaft auf alle Fälle komplett mit am Tisch sitzen – und nicht nur ausgesuchte Claqueure.“

Jürgen Klein ist umweltpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz.

Plastiktüten sind nicht das Problem!

Spiegel Online: Plastiktüten sind nicht das Problem

Fliegende Plastiktüte

Es ist hierzulande ein Trend, mit Umweltschutz Politik zu machen. Über ein Thema diskutiert Deutschland in diesem Zusammenhang schon lange: Plastiktüten. Weil diese Kunststofftragetaschen die Welt vermüllen können, forderten schon Politiker aus nahezu jeder großen Partei Verbote – zuletzt sogar die CSU. Im Mai wollte Entwicklungsminister Gerd Müller Plastiktüten aus deutschen Läden verbannen. Dasselbe forderte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder im Juli. Dabei galt die Partei lange als Gegner solcher Verbote.

weiterlesen im

SpiegelOnline vom 12.08.2019

 

 

Kretschmann ins Gefängnis?

Nein, eine Guillotine hat die Deutsche Umwelthilfe noch nicht aufgestellt. Die Zeiten haben sich geändert, die Methoden sich verfeinert. Aber die Art, wie eine Revolution ihre Kinder frisst, kann man schon in der Spätphase der Französischen Revolution studieren. Erst wurde der reaktionäre Adel geköpft, der vorher jahrelang die Enzyklopädisten gehätschelt und ihre Ideen verbreitet hat. Hat es Ludwig XVI vielleicht getröstet, dass er das Messer, das auf ihn herabfuhr, selbst perfektioniert hat? Nach dem Adel kamen die Bürger, schließlich die Revolutionäre selbst aufs Schafott. Am Ende mussten auch Robbespierre und Saint Just daran glauben, weil sie den Konvent mit einer Todesliste betreten hatten, auf der die Hälfte aller seiner Mitglieder stand. Erst da raffte sich der Konvent auf und machte dem blutigen Treiben ein Ende.

Die Deutsche Umwelthilfe ist der staatliche geförderte Verein, der mittels politisch eingeführten Verbandsklagerechts begonnen hat, die Bürger unseres Landes mit Verboten zu überziehen. Dabei geht es keineswegs nur um so harmlose Spaßbremsen wie der Bann von Silvesterböllern in mehr als 30 Städten des Landes. Nein, es geht an die wirtschaftliche Substanz, denn die Dieselfahrverbote treffen vor allem Handwerker und Gewerbetreibende mit Wucht, außerdem Familien, die sich nicht alle vier Jahre das neueste Auto leasen können, sondern auf billige Gebrauchtwagen angewiesen sind.

Die Deutsche Umwelthilfe hat Fahrverbote auf dem Klageweg durchgesetzt, die nun für die Politik zum Problem werden. Erst wurden von ihr völlig willkürliche, durch nichts begründete und gerechtfertigte Schadstoffobergrenzen festgelegt, nun wird sie mit den eigenen Fehlentscheidungen unter Druck gesetzt.

Statt diese Fehlentscheidungen zu korrigieren und die Grenzwerte einfach abzuschaffen, was die wirkungsvollste Methode wäre, den Umwelt-Jacobinern die Klagegrundlage zu entziehen, versuchen die Politiker sich herauszuwinden, indem sie die ergangenen Urteile nur halbherzig umsetzen.

Nun haben sie den Salat: Die Deutsche Umwelthilfe beantragt Beugehaft für Politiker wegen mangelnder Umsetzung der Fahrverbotsurteile. Besonders lustig ist, dass als Erster der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) neben seinem Innenminister Thomas Strobl (CDU) hinter Gitter soll. Die angedrohte Höchststrafe sind sechs Monate.

Der Landesregierung hat es erst mal die Sprache verschlagen. Sie hat aber einen Monat Zeit, um die fehlenden Worte wieder zu finden.
Wetten, dass am Ende der Kotau der Landesregierung vor den Umwelt-Jacobinern und das flächendeckende Fahrverbot für Euro-5-Diesel steht?
Das wird der Politik wenig helfen, denn die Jacobiner, das lehrt ein Blick in die Geschichte, können nur gestoppt werden, indem man ihre Diktatur bricht.

https://www.rosenheim24.de/politik/fahrverbote-stuttgart-umwelthilfe-beantragt-beugehaft-fuer-gruenen-ministerpraesident-zr-12894538.html

https://vera-lengsfeld.de/2019/08/08/die-deutschen-jacobiner-wollen-beugehaft-fuer-kretschmann/

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