Es ist nicht Ungarn, das die EU erpresst – die EU erpresst Ungarn

Die ungarische Justizministerin Judit Varga.

Ungarn und Ministerpräsident Viktor Orbán liegen im Dauerstreit mit der Brüsseler EU-Diktatur (PI-NEWS berichtete). Die ungarische Justizministerin Judit Varga (40) stellt dazu ein paar Punkte klar, denen außer der EUdSSR und unseren gleichgeschalteten Medien niemand widersprechen kann:

+ Ungarn hat nie gegen Europa, sondern gerade für Europa und die europäische Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder gekämpft.
+ Ungarn bekennt sich dazu, übereinstimmend mit den Gründungsvätern der Union, dass Europa entweder christlich und humanistisch sein wird, oder es wird nicht mehr sein.
+ Die überwiegende Mehrheit der Ungarn und Europäer ist der festen Überzeugung, dass Europa seine Identität und die Grundwerte, die Europa zum lebenswertesten Kontinent der Welt machen, nicht aufgeben sollte.
+ Bei seinem EU-Beitritt im Jahr 2004 hat Ungarn nicht zu einem föderalistischen Europa, nicht zum Globalismus und insbesondere nicht zu einen Vereinigten Staaten von Europa Ja gesagt, sondern zu einem sich gegenseitig unterstützenden und respektierenden Bündnis, das auf starken Nationalstaaten beruht.
+ Mit unserem Beitritt haben wir den Teil unserer nationalen Souveränität nicht aufgegeben, dass wir entscheiden können, mit wem wir in unserem eigenen Land leben wollen.
+ Wir haben dem EU-Beitritt nicht zugestimmt, damit Brüssel für uns definieren kann, was wir als Familie betrachten, was wir Ehe nennen sollten und wer in Ungarn Kinder adoptieren kann und unter welchen Bedingungen.
+ Es ist nicht wahr, dass Ungarn während der Migrationskrise nicht mit den anderen Mitgliedstaaten solidarisch war, da Ungarn mehrere Hundert milliarden Forint ausgegeben hat, um die Grenzen Europas zu schützen. Wir versuchen, Menschen in Not vor Ort zu helfen, weil wir glauben, dass man nicht die Probleme nach Europa, sondern die Hilfe zu den Not Leidenden bringen soll.
+ Es war nicht Ungarn, das die anderen Mitgliedstaaten wegen ihrer Migrationspolitik angriff, sondern umgekehrt.
+ Es ist nicht Ungarn, das Brüssel und andere Mitgliedstaaten mit verschiedenen, unter dem Deckmantel der Rechtsstaatlichkeit getarnten Anschuldigungen angreift, sondern umgekehrt.
+ Wir sind nicht diejenigen, die die Mitgliedstaaten, in denen es kein Verfassungsgericht gibt, oder in denen die Regierung die Staatsanwaltschaft direkt kontrolliert, oder in denen Richter von politischen Akteuren ernannt werden, kritisieren, sondern umgekehrt.
+ Es waren nicht wir, die Rechenschaft über die Rechtsstaatlichkeit von den Mitgliedstaaten verlangt haben, in denen es in jüngster Zeit die brutalen Angriffe auf Christen regelmäßig geworden sind und antisemitische Attacken immer häufiger auftreten, sondern diese von uns.
+ Entgegen der Behauptung der ungarischen Opposition sind EU-Subventionen und Geldmittel aus dem Kohäsionsfonds keine Spenden, sondern Zahlungen, auf die Ungarn aufgrund der EU-Verträge Anspruch hat. Als Gegenleistung für diese Ressourcen hat Ungarn zum Zeitpunkt des Beitritts viel unternommen, darunter die Öffnung seiner Märkte, den Verzicht auf Zoll- und andere Einnahmen, die Umsetzung des gesamten EU-Besitzstands, sowie die Geltung des freien Kapitalverkehrs (das uneingeschränkte Investitionen kapitalintensiver westeuropäischer Unternehmen ermöglichte). Ungarn leistet auch erhebliche Beiträge zum gemeinsamen Haushalt der Union.
+ Es ist nicht Ungarn, das Brüssel bei den Verhandlungen über EU-Haushaltsmittel erpresst und unter Druck setzt, sondern umgekehrt.
+ Jeder, der die ungarische Geschichte kennt, weiß genau, dass wenn es um die Zukunft unserer Kinder und Enkel geht, die Ungarn keine Kompromisse eingehen, hieße es ein Unabhängigkeitskrieg oder nur ein einfaches Veto.“

 

Siehe Judit Varga bei Facebook. Unsere Politiker dagegen  scheren sich einen Dreck um ihre Kinder und Enkel und verraten diese jeden Tag, wenn sie überhaupt Kinder haben. Judit Varga hat drei!

Es ist nicht Ungarn, das die EU erpresst – die EU erpresst Ungarn

http://www.pi-news.net/2020/11/es-ist-nicht-ungarn-das-die-eu-erpresst-die-eu-erpresst-ungarn/

Trotz Corona: Refugees Welcome und kein Ende

Flüchtlinge mit Reiseziel Deutschland (Foto:Von AlejandroCarnicero/shutterstock)

Riesige Etatposten für die Flüchtlingsunterbringung; Millionen für die Betreuung unbegleiteter Minderjähriger; eine weiterhin ungebrochen signalisierte Aufnahmebereitschaft für durch „Seenotrettung“, erpresserische Brandstiftung und Schleppermafia nach Europa gelangte Wirtschaftsmigranten: Selbst die schlimmste Wirtschaftskrise und Staatsverschuldung seit Generationen bringt die Bundesregierung nicht von ihrem pathologischen Eifer ab, Deutschland weiter mit Menschen zu versorgen, die geographisch, ethnisch und rechtlich nichts bei uns verloren haben.

Martin Luther wird der Ausspruch zugeschrieben: „Wenn ich wüsste, dass morgen die Welt unterginge, würde ich heute noch ein Apfelbäumchen pflanzen.“ In der Bundesrepublik lautet das Credo der Regierenden – Corona hin oder her – heute: „Und wenn ich wüsste, dass morgen die ganze Welt an der Pandemie krepiert und die deutsche Wirtschaft vor die Hunde geht, so würde ich heut noch ein Flüchtlingsheim bauen.“ Gestern berichtete der „Mitteldeutsche Rundfunk„, dass der Bund die Länder bei der Unterbringung von Flüchtlingen mit zusätzlichen 500 Millionen Euro unterstützt: der Bundestag beschloss gestern, den jährlichen Zuschuss um 103 auf 631 Millionen Euro zu erhöhen.

Es war nicht das einzige fatale Signal an die Herkunftsländer und die dort ihrer Flucht harrenden -zig Millionen Migrationswilligen: Auch der Europäische Gerichtshof sorgte gestern für eine massive Stärkung des Pull-Faktors und stellte per Grundsatzurteil klar, dass es nunmehr sogar in Desertion und Wehrdienstverweigerung – in sämtlichen Staaten der Erde ein Straftatbestand – einen Fluchtgrund sieht und sich hiermit folglich ein Anspruch auf Zuerkennung des Asyl- bzw. Flüchtlingsstatus begründen lässt. Geklagt hatte im konkreten Fall ein Syrer, der in Deutschland erfolglos Asyl beantragt hatte.

Gute Nachrichten für alle „Syrer“

Vor allem für aus dem Bürgerkriegsland Syrien Geflüchtete, die immer noch der Großteil der Asylbewerber darstellen (wobei ein unbekannter Teil der Hergelangten, die über keinen Identitätsnachweis mehr verfügen, eine syrische Nationalität nur behaupten!), ist dies eine ermutigende Nachricht – die sich schon bald in deutlichen steigenden Zuwanderungszahlen und auch Anerkennungsquoten bemerkbar machen dürfte: Wenn sonst kein Fluchtgrund zieht, kann so ziemlich jeder Betroffene behaupten, er habe sich seiner Einberufung verweigert. Da die übergroße Mehrheit der „Syrer“ hierzulande praktischerweise junge, arbeits- und somit auch wehrfähige Männer sind, erhöht dieses Wahnsinnsurteil schlagartig die Chancen auf Asyl in Europa, also Deutschland.

Man fragt sich, ob der EuGH inzwischen von Asyllobbyisten und/oder vorsätzlich auf die Zerstörung der europäischen Rechts- und Sozialstaaten hinarbeitenden Aktivisten gekapert wurde, die hier Entscheidungen zum maximal möglichen Nachteil der Zielländer treffen: In dem Urteil (AZ: C-238/19) heißt es wörtlich, die Flucht vor dem Wehrdienst sei „mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Grund zur Verfolgung durch die syrischen Behörden, weil er wahrscheinlich als ‚Akt politischer Opposition‘ ausgelegt“ werde. Geklagt hatte – wie die „Zeit“ berichtet – ein Syrer, der kurz vor seiner geplanten Einziehung zum Wehrdienst aus dem Land geflohen war und in Deutschland Asyl beantragt hatte.

Richter als Aktivisten – und Saboteure Europas

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) erkannte ihn jedoch nicht als Flüchtling an, sondern gewährte ihm nur subsidiären Schutz – womit seine Aussicht auf Familiennachzug begrenzt war. Das Bamf hatte hier keinen Zusammenhang zwischen der Flucht vor dem Wehrdienst und einem der fünf möglichen „Verfolgungsgründe“ (Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, politische Überzeugung, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe) erkannt. Das Verwaltungsgericht Hannover bat in der Sache schließlich den EuGH um Vorabentscheidung. Tosender Applaus auf das Urteil kam natürlich von der Menschenrechtsorganisation „Pro Asyl“, die von einem „Meilenstein“ sprach.

Und während Fluchthilfeorganisationen, Seenotretter und faktische Asyl-Aktivisten in der Richterrobe alles tun, um Europas gesellschaftliche und soziale Integrität durch ungezügelte Masseneinwanderung weiter zu sabotieren und aus den Angeln zu heben, versuchen die Außengrenzstaaten verzweifelt, der Invasion Herr zu werden – nicht nur auf den Ägäischen Inseln und in Süditalien, sondern zunehmend vor allem auf den Kanarischen Inseln: Dort arbeitet die spanische Regierung derzeit mit Hochdruck daran, irgendwie die Flut an afrikanischen Boat People, die von Marokko und Mauretanien übersetzen, zu bewältigen.

Binnen weniger Wochen sollen auf den Inseln Notlager für 7.000 Menschen errichtet werden; seit Jahresbeginn hatte sich die Zahl der illegalen Flüchtlinge auf der Inselgruppe um über eintausend Prozent erhöht. Anders als auf Lesbos oder auf Lampedusa jedoch soll nach dem Willen der Zentralregierung in Madrid auf jeden Fall die Abschiebung und Rückführung der Migranten durchgeführt werden. Man darf gespannt sein, wie lange es wohl dauert, bis der EuGH auch diesem Versuch einen Strich durch die Rechnung macht – falls Merkeldeutschland nicht zuvor Flugzeuge schickt und die kostbare Fracht hier einfliegen lässt. Denn Lockdown hin oder her – „wir haben Platz“… (DM)

https://www.journalistenwatch.com/2020/11/22/trotz-corona-refugees/

DER AFD-FRAKTIONSVORITZENDE ZUR „BUNDESTAGSSTÖRUNG“ Alexander Gauland: „Heuchelei, was Sie heute hier aufführen!“

Am Freitag hielt der Deutsche Bundestag auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD eine Aktuelle Stunde zur angeblichen „Bedrängung von Abgeordneten“ ab (PI-NEWS berichtete). Der Fraktionsvorsitzende der AfD, Alexander Gauland, hielt dazu folgende Rede:

Dr. Alexander Gauland: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dass gewählte Volksvertreter von Gästen zweier Abgeordneter unserer Fraktion bedrängt und belästigt wurden, ist unzivilisiert und gehört sich nicht. (Beifall bei der AfD – Ulli Nissen (SPD): Heuchler! – Patrick Schnieder (CDU/CSU): Das ist Heuchelei!)

Dafür entschuldige ich mich als Fraktionsvorsitzender. (Beifall bei der AfD)

Hier ist etwas, wie man sagt, aus dem Ruder gelaufen, und die aufgeheizte Stimmung draußen hat sich nach innen übertragen. Das hätten wir verhindern müssen, wir hätten diese Besucher beaufsichtigen müssen.

(Friedrich Straetmanns (DIE LINKE): Wer soll Ihnen den glauben? – Zuruf des Abg. Patrick Schnieder (CDU/CSU))

Ich möchte betonen, dass diese Besucher ganz offiziell angemeldet waren und somit auch die Sicherheitsüberprüfung durchlaufen haben. Wir konnten also nicht damit rechnen, dass so etwas passiert.

(Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ach, mir kommen die Tränen! – Zurufe von der LINKEN)

– Ja, ja. Die Unterstellungen allerdings, diese Vorfälle seien von uns, wie es Herr Grosse-Brömer ja auch gerade gesagt hat, beabsichtigt gewesen, das sei eben der Stil der AfD, diese Unterstellungen sind infam.

(Beifall bei der AfD – Lachen bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was auch sonst!)

Was haben wir denn davon? Es sind ja auch drei der Besucher in das Büro unseres Parlamentarischen Geschäftsführers eingedrungen und haben, wie die Bundestagspolizei notierte, trotz der Proteste der anwesenden Bürobeschäftigten ohne Erlaubnis dort gefilmt. Als Besucher hat man sich so nicht aufzuführen. Deshalb werden diese Gäste nicht mehr eingeladen.

(Zuruf von der LINKEN: Die dürfen auch nicht mehr rein!)

Punktum. Und nochmals: Pardon. Allerdings vermisse ich bei der Bewertung dieser Zwischenfälle einmal mehr das Fair Play und die Gleichheit der Maßstäbe.

(Beifall bei der AfD – Dr. Patrick Sensburg (CDU/CSU): Was sind die Konsequenzen?)

Offenbar besteht für viele Journalisten und einige Kollegen hier im Haus ein großer Unterschied darin, wer sich im oder am Bundestag ungebührlich aufführt und welcher politischen Gesinnung derjenige folgt. Ich erinnere nur an die fünf Mitglieder – oder wie sympathisierende Medien gerne schreiben: Aktivisten – von Extinction Rebellion, (Zuruf von der LINKEN) die am 2. Juli in der Westlobby Flugblätter warfen und Regenschirme aufspannten, um gegen den aus ihrer Sicht zu langsamen Kohleausstieg zu protestieren.

(Zuruf von der LINKEN: Ein unzulässiger Vergleich!)

Die Störer waren Gäste des parteilosen Abgeordneten Marco Bülow, bis 2018 SPD-Mitglied.

(Zurufe von der AfD: Hört! Hört!)

Tags darauf stiegen Greenpeace-Mitglieder aus demselben Motiv auf das Dach des Bundestages und befestigten über dem Portal ein Transparent.

(Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist das jetzt eine Entschuldigung, oder was, Herr Gauland?)

Im Haus gab es ebenfalls eine Plakataktion durch Gäste eines Abgeordneten der Linken.

(Zuruf des Abg. Dr. Marco Buschmann (FDP))

Aber das alles, meine Damen und Herren in diesem Haus, scheinen gute Störer gewesen zu sein.

(Dr. Bernd Baumann (AfD): Genau! Das ist die Heuchelei!)

Doppelte Maßstäbe erzeugen immer einen unangenehmen Beigeschmack. So was nennt man im bürgerlichen Leben „Heuchelei“.

(Beifall bei der AfD – Dr. Marco Buschmann (FDP): So wenig Schuldbewusstsein!)

Die weit übelste Attacke auf einen Abgeordneten des Bundestages fand am Mittwoch übrigens außerhalb des Parlaments statt.

(Zuruf von der LINKEN)

Ich rede von unserem Kollegen Karsten Hilse, der Unter den Linken Ecke Wilhelmstraße gegen 9.15 Uhr von der Polizei festgenommen, zu Boden geworfen und mit Handschellen gefesselt worden war, obwohl er sich als Mitglied des Bundestages ausgewiesen hatte.

(Stefan Keuter (AfD): Ein Skandal!)

Mehrere Beamte knieten auf seinem Rücken und drückten sein Gesicht auf den Boden, obwohl er mehrmals laut rief, dass er kooperiere. Herr Hilse wurde dabei verletzt. Auf Anraten der Parlamentsärztin begab er sich ins Bundeswehrkrankenhaus, wo seine Verletzungen attestiert wurden.

(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Dr. Bernd Baumann (AfD), an CDU/CSU und SPD gewandt: Da lachen Sie? Das ist Ihnen egal?)

Meine Damen und Herren, ich halte es für mehr als angemessen, wenn Sie auch und erst recht diesen Angriff auf einen Volksvertreter verurteilen; denn damit könnten Sie beweisen, dass es keine Heuchelei ist, was Sie heute hier aufführen. Ich bedanke mich.

(Beifall bei der AfD)

http://www.pi-news.net/2020/11/alexander-gauland-heuchelei-was-sie-heute-hier-auffuehren/

 

Wer hat Angst vor Rebecca Sommer? Peter Altmaier auf der Flucht

Von MANFRED ROUHS | Politik und Massenmedien haben die Fotografin und Journalistin Rebecca Sommer („Tichys Einblick“, „Epoch Times“) ins Visier genommen. Sie lieferte sich im Deutschen Bundestag einen kurzen rhetorischen Schlagabtausch mit Bundesminister Peter Altmaier (CDU), dem sie vorwarf, kein Gewissen zu haben.

Daraus konstruieren mehr als 100 Bundestagabgeordnete der Altparteien, die einen offenen Brief an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble unterschrieben haben, einen staatsfeindlichen Übergriff. Sie machen die AfD-Bundestagsfraktion für den Vorgang verantwortlich und beklagen:

„Wer Abgeordnete bedrängt, bedroht oder einschüchtert – egal ob selbst oder durch irgendwelche Handlanger – greift unsere Demokratie an!“

Wenn dasjenige, was auf den einschlägigen Videos zu sehen ist, als strafbares bedrängen, bedrohen oder einschüchtern zu werten ist, was sind dann die zahllosen und nahezu alltäglichen Übergriffe organisierter, gewaltbereiter Linksextremisten auf AfD-Vertreter? Was sind die vollgeschmierten Fassaden und eingeworfenen Fensterscheiben der AfD-Büros? Was ist mit den umgeworfenen Infoständen der AfD und den zahllosen zerstörten Plakaten? Was ist mit den Brandanschlägen auf Fahrzeuge und Einrichtungen der AfD und ihrer Repräsentanten?

Die AfD sowie jeder, der für diese Partei in der Öffentlichkeit eintritt, ist permanent ein Ziel aus politischem Hass gespeister Straftaten, von der Sachbeschädigung über die gefährliche Körperverletzung bis hin zu Brandstiftung. Diese Straftaten sind unmittelbar eine Folge der ständigen politischen und medialen Agitation gegen die AfD, der das Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung der Opposition systematisch streitig gemacht wird.

Wahr ist: Wer politisch engagierte Menschen bedrängt, bedroht oder einschüchtert – egal ob selbst oder durch irgendwelche Handlanger – greift unsere Demokratie an! Und das geschieht ständig sowie mit ausdrücklicher Unterstützung weiter Teile des politischen und massenmedialen Betriebs in Gestalt einer dichten und bundesweit nahezu flächendeckenden Serie von Straftaten zum Nachteil von Menschen, die sich trauen, den Mund aufzumachen und dem Zeitgeist zu widersprechen.

http://www.pi-news.net/2020/11/wer-hat-angst-vor-rebecca-sommer/

Mit Wasserwerfern gegen das Volk

Wasserwerfer gegen friedliche Demonstranten; Foto: © jouwatch

Wer es noch nicht bemerkt hat, wohin die Regierung Merkel das Land steuert, sollte sich genau ansehen, was heute in Berlin geschieht. Während im hermetisch abgeriegelten Regierungsviertel die Abgeordneten brav ihr Selbst-Entmündigungsgesetz beschließen und gleich anschließend mit ihrer Stimme dafür sorgen, dass die „epidemische Lange nationaler Tragweite” bestehen bleibt, demonstrieren draußen vor dem Brandenburger Tor und nicht nur dort, tausende Menschen gegen diese Willkür. Denn es ist pure Willkür, was sich vor unser aller Augen abspielt.

Von Vera Lengsfeld

Dieses Gesetz, das der Regierung weitgehende Vollmachten verschafft, die Grundrechte der Bürger, die hart erkämpft worden sind, außer Kraft zu setzen in einer „epidemischen Lage“, die nicht mal bestehen muss, sondern laut Infektionsschutzgesetz nur befürchtet und damit unbegrenzt verlängert werden kann, wird in beispiellosem Tempo durch die Gremien gepeitscht. Nachdem die Bundestagsabgeordneten nur eine Woche nach der Expertenanhörung, auf der es viel Widerspruch bis hin zur Ablehnung gegeben haben soll, in nur einer Stunde „Beratung“, bei der die meisten Diskutanten den endgültigen Gesetzestext kaum zur Kenntnis genommen haben dürften, abgestimmt werden. Dann soll der Bundesrat am gleichen Tag in einer Sondersitzung seien Zustimmung geben, obwohl auch dort der vollständige Text aus Zeitgründen kaum zur Kenntnis genommen werden konnte. Anschließend unterschreibt der Bundestagspräsident, ohne dass er die notwendige Prüfung vorgenommen hat.

In der letzten Woche wurden die zig-tauendenden Einsprüche der Bürger generell als Spam-Mails verunglimpft und kaum zur Kenntnis genommen. Nur wenige Abgeordnete machten sich die Mühe, ihren Wählern wenigstens mit Musterbriefen zu antworten. Die Volksvertreter nehmen das Volk nicht mehr zur Kenntnis, ja, sie fühlen sich von ihren Wählern belästigt.

Berlin gleicht heute einem Polizeistaat. Auf meinem Weg zum Hauptbahnhof habe ich von der S-Bahn aus eine dichte Menschenmenge hinter dem Elisabeth-Lüders-Haus, das am Rand des Bundestagsviertels steht, gesehen. Das waren hunderte, wenn nicht gar tausende Menschen, die es nicht bis ans Brandenburger Tor geschafft haben, oder nicht mehr hingekommen sind, weil es kein Durchkommen mehr gab. Das war gegen zehn Uhr. Der Hauptbahnhof, coronabedingt ziemlich leer, sah aus, als würde ein Militärputsch gefilmt. Es wimmelte von Polizisten, uniformierten und in Zivil, die offenbar auf ankommende Demonstranten warteten. Um sie sicher zur Kundgebung zu begleiten? Bestimmt nicht. Es soll einschüchtern. Zuletzt habe ich eine solche Massierung von Sicherheitskräften gesehen, als im Herbst 1989 in der DDR Demonstrationen stattfanden.

Gegen Zwölf erfuhr ich im Internet, dass Wasserwerfer aufgefahren werden, um der Aufforderung, die Demonstrationen aufzulösen, Nachdruck zu verleihen. Wasserwerfer werden sonst nur gegen gewalttätige „Aktivisten“ eingesetzt, da müssen die aber schon zahllose Polizisten verletzt und handfeste Zerstörungen angerichtet haben.

Hier handelt es sich aber um friedliche Menschen, die sich der absurden und gesundheitsschädlichen Anordnung, statt frischer Luft ihr eigenes CO2 einatmen zu sollen, verweigern. Unter dem Deckmantel der Fürsorge werden diktatorisch Willkürmaßnahmen durchgesetzt. Das sich trotz monatelanger Corona-Propaganda von Politik und staatsnahen Medien tausende, wenn nicht gar zehntausende Menschen dieser Willkür widersetzen, ist ein kleines Hoffnungszeichen. Aber wir müssen unsere Anstrengungen verstärken und noch viel mehr Menschen ermutigen, sich zu wehren, damit die Corona-Diktatur nicht zur „neuen Normalität“ wird, die von Politikern neuerdings gern im Munde geführt wird.

https://www.journalistenwatch.com/2020/11/19/mit-wasserwerfern-volk/

Angela, das Volk ist da: Bundestagsabgeordnete sollen am Mittwoch Tunnel nutzen

Foto: Demo von Corona-Skeptikern (über dts Nachrichtenagentur)

Die Angst vor den eigenen Bürgern scheint bei den Verantwortlichen immer größer zu werden. Schon merkwürdig, wo es den Regierenden doch angeblich nur um die „Volksgesundheit“ geht.

Jetzt, kurz vor den verbotenen Demos gegen das „Ermächtigungsgesetz“, die im Regierungsviertel stattfinden sollen, scheinen die Nerven dort ziemlich blank zu liegen:

Vor den für heute erwarteten Protesten gegen das geplante Infektionsschutzgesetz hat der Bundestag seine Sicherheitsvorkehrungen erhöht. Wie das Wirtschaftsmagazin „Business Insider“ unter Berufung auf interne Schreiben der Bundestagsverwaltung berichtet, wird Abgeordneten und Mitarbeitern geraten, sich am Mittwoch nicht auf der Straße zu zeigen. In dem Schreiben heißt es: „Es wird empfohlen, für den Wechsel zwischen den Kernliegenschaften die unterirdischen Verbindungswege zu nutzen“.

Das Reichstagsgebäude mit dem Plenarsaal ist durch Tunnel mit angrenzenden Einrichtungen verbunden, in denen viele Abgeordnete ihre Büros haben und in denen sich zahlreiche Ausschusssäle befinden. Zahlreiche Gruppen hatten vorab zu Gewalt gegen Politiker aufgerufen, allen voran Anhänger der „Querdenken“-Gruppen. Bereits Ende August hatten angeblich gewaltbereite Rechte, Corona-Skeptiker und Verschwörungstheoretiker zum „Sturm auf Berlin“ aufgerufen und Absperrungen vor dem Reichstag überrannt.

Aus Fraktionskreisen heißt es, dass das LKA am Mittwoch mit Angriffen auf Gebäude und Politiker rechne.

Vielleicht sollte man doch lieber mit Angriffen auf die Demo-Teilnehmer rechnen. Aber interessant zu wissen, dass man bereits jetzt schon sowas wie eine Bunker-Mentalität bei den Verantwortlichen erkennen kann.

War da nicht mal schon sowas ähnliches? (Mit Material von dts)

Eigene EU-Armee, strengere Abgasvorschriften und Bürokratie: Der Brüsseler Moloch greift nach der Macht

Quo Vadis Europa?; Foto: © jouwatch Collage

Je zentralistischer sich die EU mit ihrem Machtschwerpunkt Brüssel gebardet, desto maßloser werden ihre Bestrebungen, sich auch klassische hoheitliche Domänen der einzelnen Mitgliedsstaaten einzuverleiben: Umwelt- und klimapolitische Vorschriften, Versuche einer faktischen europaweiten Besteuerung – und demnächst auch noch eine europäische Armee.

Letzteres fordern nun ausgerechnet SPD-Abgeordnete des Deutschen Bundestages, die gerne eine eigene militärische Truppe aufstellen möchten, die dann fortan nicht mehr den gewählten Volksvertretern der einzelnen Mitgliedsländer verpflichtet sein soll, sondern direkt der Brüsseler Kommission unterstellt ist. Das eklatante Problem hierbei: Die Kommission ist ein undemokratisches, supranationales Gebilde, das eigentlich keinerlei Souveränitätsrechte ausüben kann. Genau die jedoch wollen ihnen sozialistische Dirigisten und Befürworter superstaatlicher Entscheidungsgremien zubilligen.

Da die Kommission den EU-Regierungen verpflichtet ist, nicht jedoch dem Europaparlament, wären solche EU-Streitkräfte denn auch keine Parlamentsarmee, sondern eine letztlich rein exekutiv und nicht vom Volk kontrollierte Eingreiftruppe. Handlungsfähigkeit und Freiheit abtrünniger Einzelstaaten wären so im Konfliktfall noch stärker bedroht, als sie es heute – durch erpresserische Maßnahmen wie der Drohung mit EU-Fördermittelkürzung oder -entzug – schon sind.

Demokratisch nicht legitimierte Machtausübung

Die Begehrlichkeiten der EU erstrecken sich auf immer weitere politische Felder – und machen auch vor Vorstößen nicht halt, die sich für die Volkswirtschaften der wichtigsten EU-Staaten fatal auswirken: So plant die Kommission, angeführt von Präsidentin Ursula von der Leyen, aktuell plant die strengsten Abgasregeln aller Zeiten. Wie „Bild“ berichtet, sollen schon in knapp vier Jahren die „strengsten Abgasnormen aller Zeiten“ gelten:  Neuwagen sollen nur mehr 30 Milligramm pro Kilometer Stickoxide ausstoßen dürfen (in einem zweiten Szenario sogar nur 10 mg/km) – die Hälfte bzw. ein Sechstel, bei Diesel gar ein Achtel der bisherigen Grenzwerte. Auch die Verschärfung der RD-Tests, mit denen der Ausstoß im Realbetrieb ermittelt wird, steht auf der Agenda.

Derartige Maßnahmen wären – gerade in einer „Automobilnation“ wie Deutschland – ureigenste Aufgabe und Kernzuständigkeit der eigenen Innenpolitik – und nichts, was durch selbstherrliche Dekrete aus Brüssel bestimmt werden sollte. Zunehmend wird jede eigenstaatliche Autonomie somit nicht nur abgeschafft; sie wird auch durch demokratisch nicht mehr kontrollierte Machtstrukturen abgelöst – eine verhängnisvolle Entwicklung, die wohl gerade erst an ihrem Anfang steht. (DM)

https://www.journalistenwatch.com/2020/11/16/eigene-eu-armee/

Geschäft blüht: „Sea-Eye“ will ihre „Seenotretterflotte“ erweitern

Copyright: epd-bild/HermiinexPoschmann/MissionxLifeline

 

 

Da die afrikanische Migration über das Mittelmeer nach Europa – sprich Deutschland – wieder massiv zugenommen hat, kündigte die private Organisation „Sea-Eye“ an, ihr „Seenotrettungsgeschäft“ ausdehnen zu wollen und ihre Flotte um eine weiteres Schiff zu erweitern. 

Die Meldungen von den Kanaren sind beängstigend: 45 Boote kamen allein am vergangenen Wochenende mit mehr als 2.200 afrikanischen Einwanderern an den Küsten der spanischen Inselgruppe an. Kurz zuvor waren es 40 Boote innerhalb von nur zwei Tagen, die an den Kanaren anlandeten. Seither geht es nahezu im Stundentakt. Damit verzeichnet die spanische Inselgruppe einen neuen Rekordwert an Illegalen, die sich auf der sogenannten „Atlantik-Route“ den Weg nach Europa bahnen.

Das ruft die selbsternannten Seenotretter einmal mehr auf den Plan. So kündigt die deutsche Organisation „Sea-Eye“ an, ihre Flotte um eine weiteres Schiff aufstocken zu wollen, um noch effizienter und in noch größerer Zahl „Flüchtlinge“ aus dem Mittelmeer nach Europa- sprich Deutschland zu „retten“. „Wir brauchen einfach viel mehr Rettungsschiffe“, jammert Sea-Eye-Sprecher Gorden Isler gegenüber dem Focus. Mit der „Sea-Eye 4“ existieren ihm zufolge dann sieben Hochseeschiffe verschiedener Organisationen, die für die sogenannte Seenotrettung geeignet sind.

Wie jouwatch bereits berichtete, wird aktuell systematisch versucht, sämtliche Kritik an den – außerhalb jeglicher gesellschaftlicher und rechtlicher Kontrolle agierenden – NGOs zu ersticken. So hetze die NGO „Mare Liberum e.V.“ ihre Anwälte auf die Internetzeitung Tichys Einblick (TE) und wollen diese zur Abgabe einer „Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung” zwingen. TE  hatte Ende September in einem Interview über die Fahndungserfolge der griechischen Polizei in Zusammenhang mit „Schleppertätigkeiten“ berichtet. Hierbei waren auf der Insel Lesbos insgesamt 33 NGO-Aktivisten in die Ermittlungen geraten. Unter den Festgenommenen auch Aktivisten der NGO „Mare Liberum“. Ermittelt wurde – wie die Wochenzeitung „To Vima“ als erstes berichtete – wegen der Gründung einer kriminellen Organisation, wegen Spionage, des Verrats von Staatsgeheimnissen sowie der Verletzung des griechischen Migrationsgesetzes. Nach Intervention der deutschen Botschaft kamen die inhaftierten Deutschen nach kurzer Zeit jedoch wieder frei. In Dresden errang die NGO „Mission Lifeline“ nach vierjährigen Rechtsstreit einen „Sieg“ gegen Lutz Bachmann und den Pegida-Förderverein. Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden verurteilte den Pegida-Chef sowie den Verein wegen „ehrverletzender Aussagen“ in den sozialen Netzwerken zur Zahlung von insgesamt 4000 Euro oder 200 Tagen Ersatzhaft.

Die NGO „Sea-Eye“, nun durch Flottenaufrüstung noch stärker ins „Flüchtlingsrettungsgeschäft“ eingebunden, hatte Anfang November Strafanzeige gegen den Berliner AfD-Politiker Georg Pazderski erstattet. Die selbsternannten Seenotretter – nach eigenen Angaben haben sie seit ihrer Vereinsgründung 2015 über 15.000 Menschen aus einer Seenotlage nach Europa „gerettet“ – machen geltend, dass Pazderski in einer Mitteilung im Onlinedienst Facebook angedeutet habe, dass die Besatzung des von der Organisation betriebenen Schiffes „Alan Kurdi“ eine Mitverantwortung für den Messerangriff in Nizza am 29. Oktober trage. Der aus Tunesien stammende 21-jährige Muslim Brahim Issaoui, der drei Menschen in der Basilika Notre-Dame im südfranzösischen Nizza mit einem Messer getötet, und einem der Opfer, einer 60-jährigen Frau, die zum Beten in der Kirche war, den Kopf abgetrennte, soll laut Medienberichten am 20. September 2020 auf der italienischen Insel Lampedusa angekommen sein, wo er laut Sicherheitskreisen registriert wurde. Sehr wahrscheinlich also, dass der Krieger Allahs sehr wohl – wie unzählige, hoch gefährliche muslimische Migranten vor ihm – an Bord eines NGO-Schiffes nach Europa „gerettet“ wurde. (SB)

https://www.journalistenwatch.com/2020/11/16/geschaeft-sea-eye/

1 2 3 48