Gauland: Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth missbraucht ihr Amt!

++ Pressemitteilung ++                                                                                             12. November 2019
Dr. Alexander GaulandDr. Alexander Gauland MdB-AfD: Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth missbraucht ihr Amt

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth von den Grünen hat der AfD-Fraktion vorgeworfen, sie „missbrauche“ den Bundestag für „systematische Provokationen“. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alexander Gauland:
„Wenn hier jemand den Bundestag und sein hohes Amt missbraucht, dann ist das Frau Roth selbst. Eine derart einseitige parteiische Einmischung ist mit der Verantwortung und Pflicht zur Mäßigung und Zurückhaltung, die mit dem Amt eines Bundestagsvizepräsidenten einhergeht, nicht zu vereinbaren. Frau Roth beschädigt damit die Würde des Hohen Hauses, das sie repräsentiert, und hat sich in ihrem Amt ein weiteres Mal disqualifiziert.
Der Vorwurf der ,systematischen Provokation‘ fällt auf die übrigen Fraktionen zurück, die der AfD-Fraktion seit mehr als zwei Jahren die ihr laut Geschäftsordnung zustehende Vertretung im Präsidium des Deutschen Bundestages und in anderen wichtigen Gremien willkürlich verweigern. Auch das ist Missbrauch, der aus billigen parteitaktischen Motiven die Beschädigung herausgehobener Ämter und Organe bedenkenlos in Kauf nimmt.
Die vorgeschobene Begründung, Abgeordnete der AfD seien wegen ihrer Parteizugehörigkeit nicht ,würdig‘, den Deutschen Bundestag als Vizepräsidenten zu repräsentieren, wirkt angesichts der willkürlichen und kompetenzüberschreitenden Amtsführung von Personen wie Frau Roth nur noch grotesk.“

„Merkel wird vor Gericht landen!“ Alice Weidel

10. November 2019

Kommt der „Untersuchungsausschuss Merkel“? Das wird Alice Weidel immer wieder gefragt, erzählt sie beim Bürgerdialog der AfD-Fraktion in Mülheim a. d. Ruhr und erklärt: Wenn die FDP zu ihrem Wort stehen würde, hätten wir ihn längst! Damit ist das Thema jedoch noch längst nicht vom Tisch: „Ich werde persönlich dafür sorgen, dass dieser Untersuchungsausschuss kommt und, dass Merkel letztendlich vor einem Gericht landet“, so die Vorsitzende der Bundestagsfraktion. Auf unserer Veranstaltung rechnet sie knallhart mit Merkels Schadenspolitik ab. Vortrag gehalten am 30. Oktober 2019 in der Stadthalle Mülheim a. d. Ruhr. Es moderierte Jörg Feller.

„Zuwanderung bis zum Volkstod“

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Liebe Leser, am heutigen 9. November, dem 30. Jahrestag des Mauerfalls, sei zuallererst daran erinnert, welches Glück unserem Volk an jenem Tag beschieden war, nach den Jahrzehnten der deutschen Teilung, des brandgefährlichen Konfliktes zwischen Ost und West, des menschenverachtenden Unrechtsregimes der SED im Osten Deutschlands, endlich wieder zusammenzufinden.

Ja, der 9. November 1989 war ein Glückstag für das deutsche Volk.

Mit dem „deutschen Volk“ ist das aber mittlerweile so eine Sache. Immerhin darf man diesen Begriff derzeit noch in den Mund nehmen, ohne dass dies als „hate speech“ oder ähnlicher, linksradikaler Quatsch gilt; sogar das Grundgesetz darf noch vom „deutschen Volk“ sprechen, beispielsweise im Amtseid in Art. 56 GG, nach welchem der Bundeskanzler Schaden vom deutschen Volk zu wenden habe – eine Regelung, deren Sinn sich einer gewissen Frau Merkel möglicherweise nie richtig erschlossen hat, aber das heute nur am Rande.

Allerdings gibt es im linken Spektrum Akteure, die mit Deutschland und seinem Volk nicht nur gar nichts anzufangen wissen, sondern es geradezu hassen.

Wie anders könnte man Sprechchöre wie „Deutschland verrecke!“, „Deutschland, Du mieses Stück Scheiße!“ und „Deutschland, halt’s Maul!“ verstehen – Sprechchöre, wie sie beispielsweise auf einer Demonstration gegen unsere Bürgerpartei fielen, auf der Claudia Roth als Bundestagsvizepräsidentin mitlief.

https://www.bayernkurier.de/inland/8411-claudia-roth-auf-abwegen/

Gerade bei den sogenannten „Grünen“, die in Wahrheit nichts anderes sind als tieflinke, ökosozialistische Deutschlandabschaffer, gibt es einen enormen Hang zur Verachtung unseres Vaterlands. Diese Partei leistet sich immerhin einen Vorsitzenden, der in einem von ihm verfassten Buch den Satz schrieb:

„Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen. Ich wußte mit Deutschland nichts anzufangen und weiß es bis heute nicht.“

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/mit-deutschland-weiss-er-nichts-anzufangen/

Möglicherweise war diese skandalöse Äußerung des Möchtegern-Kanzlerkandidaten Habeck finstere Inspiration für einen seiner Parteifreunde namens Sebastian Striegel, Landtagsabgeordneter in Sachsen Anhalt. Er twitterte nämlich einige Monate vor Merkels illegaler Masseneinwanderung im Jahr 2015 seinen großen diesbezüglichen Wunsch – ich zitiere wörtlich:

„Zuwanderung bis zum Volkstod“

https://www.facebook.com/afdfraktion.lsa/photos/a.1079991518690155/2501285083227451/?type=3&theater

Zuwanderung bis zum Volkstod. Es ist einfach nicht zu fassen – und dieser Mann ist zugleich innen- und rechtspolitischer Sprecher seiner Landtagsfraktion und, man höre und staune, Mitglied der vom Bundesvorstand seiner grünen Deutschlandabschaffer eingesetzten „Rechtsextremismuskommission“.

In Anbetracht einer solchen durch nichts, aber auch wirklich durch gar nicht zu rechtfertigenden Äußerung erschiene es in höchstem Maße angebracht, ihn nicht zum Mitglied, sondern zum Gegenstand der Untersuchung einer Linksextremismuskommission zu machen.

Deutschland hat übrigens eine Art „Extremismuskommission“, und diese heißt Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Vorgestern hielt unsere Bürgerpartei in Berlin eine Pressekonferenz ab, die sich mit dem Umgang des Verfassungsschutzes mit uns beschäftigte, denn dieser hält bekanntlich diverse Zitate von Politikern unserer Partei für rechtlich relevant.

Ich kann jedem von Ihnen, liebe Leser, nur empfehlen, sich an diesem Wochenende das Video dieser Pressekonferenz anzuschauen, denn dort wird unmissverständlich klargestellt, dass wir eine Rechtsstaatspartei sind, die mit beiden Beinen auf der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht.

https://www.youtube.com/watch?v=xLmvDnEY0zw&feature=youtu.be

Auf dieser Pressekonferenz belegt der renommierte Verfassungsrechtler Prof. Dr. Murswiek in aller Klarheit, dass die überwältigende Mehrheit der Zitate, die das BfV für relevant hält, rechtlich irrelevant ist. So werden unserer Partei Äußerungen als angeblich problematisch ausgelegt, die absolut auf dem Boden des Grundgesetzes stehen.

Zu den ganz wenigen Äußerungen, die wirklich als problematisch betrachtet werden können, haben wir längst sehr klare Gespräche mit den Betroffenen geführt. Wir tun dies aus voller Überzeugung, denn wir sind Rechtsstaatspartei, wir agieren, wo es geboten ist, und wir stellen Dinge ab, die in verfassungsmäßiger Hinsicht als problematisch gelten müssen.

Betrachtet man all dies, liegt es nahe, eine politische Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes gegen unsere Bürgerpartei anzunehmen. Das kann so nicht bleiben: Der Verfassungsschutz hat die Verfassung zu schützen, nicht dagegen die Regierung oder die bestehenden Parteien vor neuer, unliebsamer Konkurrenz.

Beim Schutz unserer Verfassung darf es keine Scheuklappen geben: Die Einschätzung des früheren Präsidenten des BfV, Dr. Hans-Georg Maaßen, dass sich beispielsweise in der SPD linksradikale Kräfte breitgemacht haben, sollte aufhorchen lassen.

https://www.wz.de/politik/inland/linksradikale-kraefte-in-der-spd-die-maassen-rede_aid-34287703

Dass dies bei den sogenannten „Grünen“ als Sammelbecken auch und gerade für ultralinke Spinner von Anfang an der Fall war, ist zwar nichts Neues, sollte aber nun endlich dazu führen, dass diese Partei vom Verfassungsschutz intensiv geprüft und gegebenenfalls beobachtet wird. Es kann nicht sein, dass sich ein Politiker dieser Partei wie jener Herr Striegel in aller Öffentlichkeit „Zuwanderung bis zum Volkstod“ wünscht, ohne dass dies entsprechende Folgen hat.

Das i-Tüpfelchen des Irrsinns besteht übrigens darin, dass ausgerechnet jener Herr Striegel Mitglied im parlamentarischen Kontrollgremium seines Landtags zur Kontrolle des Verfassungsschutzes ist. Selten dürfte das Sprichwort vom „Bock, der zum Gärtner gemacht wurde“, zutreffender gewesen sein als hier.

https://www.sueddeutsche.de/politik/landtag-magdeburg-gruenen-abgeordneter-darf-in-kontrollkommission-bleiben-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-190927-99-63832

Zeit für den Verfassungsschutz, die echten Feinde der Verfassung ins Visier zu nehmen. Zeit für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Zeit für die #AfD.

Preiskampf nicht auf dem Rücken der Patienten austragen!

+++ Pressemitteilung +++                                                                                       8. November 2019

 Dr. Sylvia Groß MdL (AfD): Preiskampf nicht auf dem Rücken der Patienten austragen

 Erneut berichtet die RZ über einen sich verschärfenden Mangel an Arzneimitteln. Hintergrund sei unter anderem ein ausufernder Preiskampf und Preisdruck. Auch die Apothekerschaft beklagt einen bisher noch nie dagewesenen Engpass.

Dazu Dr. Sylvia Groß, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Noch vor wenigen Tagen war die Rede von ‚Schwierigkeiten‘ und ‚drohenden Engpässen‘. Jetzt stecken wir bereits mitten in der Arzneimittelkrise.“

Dr. Groß weiter: „Wir fordern, dass die Krankenkassen mit mehreren wirkstoffherstellenden Unternehmen Verträge abschließen, auch wenn dies mit höheren Kosten verbunden ist. Die Patienten entrichten keine Krankenversicherungsbeiträge, um am Ende mit einem alternativen Medikament, das ihnen nicht vertraut ist,  vertröstet zu werden. Des Weiteren dürfen keine Medikamente mehr vom deutschen Großhandel ans Ausland verkauft werden, um hierdurch mehr Gewinn pro Präparat zu erzielen. Diese Medikamente fehlen dann hier bei uns. Eine optimale Patientenversorgung und Patientensicherheit stehen für uns an oberster Stelle.“

 Dr. Sylvia Groß ist gesundheitspolitische Sprecherin der AfD Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz.

Rede von Nicole Höchst MdB (AfD) zur Enquete Kommission für die berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt.

Meine Rede zur Enquete Kommission für die berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt.
Frau Fahimi, herzig wirklichkeitsfremd wie immer.

Nicole Höchst MdB (AfD):
Werter Herr Präsident! Werte Kollegen! Auch von unserer Seite gute Genesung an den Kollegen.
(Yasmin Fahimi (SPD): Dann sparen Sie sich die Kommentare!)
Es ist schwierig, zum „business as usual“ überzugehen, aber wir wollen es trotzdem versuchen.
Am Anfang der Enquete-Kommission stand die parteiübergreifende gemeinsame tiefe Überzeugung, dass wir als Gesellschaft mit der Digitalisierung auf einen Umbruch zusteuern, der ebenso gravierend wie einschneidend ist und historisch vergleichbar mit der Industrialisierung im 19. Jahrhundert. Er ist für die Weiterentwicklung der Wissensgesellschaft ebenso maßgebend und bahnbrechend wie der Buchdruck. Uns als Enquete-Kommission beflügelt die Aussicht, konkrete Handlungsempfehlungen zur Weiterentwicklung der beruflichen Bildung erarbeiten zu können, die den Menschen und der Gesellschaft und damit auch der Wirtschaft helfen, den Umbruch nicht zu erleiden, sondern aktiv zu gestalten.
Wenn man die Diskussion über die Digitalisierung angstfrei und ohne Schaum vor dem Mund führen möchte, ist die begriffliche Klärung unumgänglich. Die eine Definition von Digitalisierung, die rein auf die maschinelle Sicht der künstlichen Intelligenz als Gegenpart zum Menschen, also Automatisierung, abstellt, erzeugt verständlicherweise arbeitsmarktlich Abneigung und Angst.
Die andere Betrachtungsweise, nämlich die Digitalisierung im Sinne einer erweiterten Intelligenz als Unterstützung jeder Zeit zu beherrschen, eröffnet Gestaltungsräume. Experten kommen zu dem Schluss, dass wir in Deutschland die bisherigen Entwicklungen auf diesem Gebiet weitestgehend verschlafen haben. Der Netzausbau und unser Platz im Ranking der Digitalisierer rechtfertigen beinahe die Bezeichnung Deutschlands als digitales Schwellenland.

Was bedeutet Digitalisierung für die berufliche Bildung? Die AfD fühlt sich dem humanistischen Menschenbild verpflichtet
(Beifall bei der AfD – Lachen bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Yasmin Fahimi (SPD): Lächerlich!)
und sieht weiterhin den Menschen im Mittelpunkt der Wertschöpfung der digitalen Zukunft. Der Zugriff auf Datenräume und Datensammlungen eröffnet dem Menschen neue Möglichkeiten, sich in der Welt zu entfalten. Im privaten Bereich erfolgt dieser Zugriff doch schon, und zwar auf die eigene externe Gehirnfestplatte, auf die Schwarmintelligenz von sozialen Netzwerken und auf das Schwarmgedächtnis von Suchmaschinen, oft virtuos, intuitiv und weitgehend vorurteils- und angstfrei. Hier passiert schon, was Herr Professor Dr. Boes, der Direktor des Bayrischen Forschungsinstituts für Digitale Transformation, in seinen Thesen hoffnungsvoll formulierte. Er sagte: Maschinen verarbeiten Daten, und Menschen machen aus diesen Daten nützliche Informationen und Innovationen. – Er verortet dort die Kernkompetenzen der Zukunft.
Es braucht also Domainkompetenz und kommunikative Fachlichkeit, nicht zuletzt um erfolgreich zu vernetzen. Es muss also die berufliche Identität der Menschen neu gedacht und eben auch neu beschrieben werden. Entlang dieser neuen Erfordernisse und Tätigkeitsbeschreibungen in der realen wie in der virtuellen Welt muss die berufliche Bildung innoviert werden.
Auch in der beruflichen Bildung darf nicht die Technik den Menschen und das Lernen beherrschen, sondern die Digitalisierung bleibt Mittel zum Zweck und elementares Hilfsmittel. Um es mit den Worten des Bildungsforschers Hattie zu sagen, der diese Erkenntnis bereits 2012 in seiner Metastudie „Visible Learning“ formulierte: Auf den Lehrer kommt es an. – Daher betonen wir: Versierte Lehrer und Ausbilder müssen auch zukünftig im Mittelpunkt des Lernprozesses stehen und dürfen nicht grundsätzlich zu Moderatoren von Lernprozessen verkommen.
(Beifall bei der AfD)
Meine Damen und Herren, das Vertrauen in die Politik und in die Gesellschaft muss wieder gestärkt und gefestigt werden. Dass wir die Zukunft gemeinsam gestalten werden, dass wir gemeinsam niemanden zurücklassen wollen, dieses Versprechen an die junge Generation müssen wir leisten. Dabei wollen wir den jungen Menschen aber auch früh vermitteln, dass sie die Kraft, alle Möglichkeiten, aber auch die Pflicht und die Verantwortung für ihre eigenständige Zukunft in sich tragen. Die junge Generation ist der Nukleus der Gesellschaft und gleichzeitig der Keim der Zukunft. Dieser Keim braucht von uns als Gesellschaft und Politik den Platz, den Boden, das Licht und die Luft, um sich zu entwickeln. Ja, und Dünger braucht es auch, aber den passenden.
Während führende Digitalisierungsstaaten ihre künftigen Generationen für die Zukunft fitmachen, indem sie sie zu Spitzenreitern gerade auch in den MINT-Fächern machen, geben wir uns in Deutschland alle Mühe, ihnen die richtige politisch-ideologische Haltung zu vermitteln. Meine Damen und Herren, freie demokratische Geister schaffen Innovationen und Fortschritt zum Wohle aller. Ideologisch gefesselte Geister in der Haltungsbox replizieren Stillstand im Schuldkult.
(Beifall bei der AfD – Yasmin Fahimi (SPD): Was reden Sie da?)
Dabei ist das Signal ganz klar: Wenn ein Mitarbeiter ganz Elementares – zum Beispiel Rechnen – nicht beherrscht, kann auch ein Betrieb nicht mit ihm als Mitarbeiter rechnen.
Die technikoffene Formulierung vieler Ausbildungsformen ist zu begrüßen. Es werden wohl auch vermehrt weitere hybride Ausbildungsformen entstehen.
Vergleichbarkeit ist uns wichtig. Überbürokratisierung und Überregulierung sind Hemmnisse, die keiner braucht und Deutschland weiter im internationalen Vergleich zurückfallen lassen.
Stichwort „Klein- und Kleinstbetriebe“: Sie sind feste Ankergrößen, die junge Leute an ländliche Regionen binden und ihnen Heimat bieten und erhalten. Vergessen wir nicht: Hier wird ein Großteil der Menschen in unserem Land ausgebildet. Diese Betriebe benötigen gezielt Hilfestellung wie steuerliche Anreize, Bildungsberatung etc. pp. Vieles ist bereits in gutem Gange und hilft, den Wandel erfolgreich zu gestalten.
Stichwort „Lehrer, Ausbilder und Berater“: Diesen muss berufliche Fort- und Weiterbildung zur persönlichen Professionalisierung zugänglich sein. Veränderungen müssen schneller als bisher vorangetrieben werden. Berufliche Neuinhalte müssen dort, wo nötig, in schnelleren Neuordnungsverfahren implementiert werden. Ein Monitoring ist von elementarer Bedeutung.
Ein beschleunigtes Verfahren könnte zum Beispiel die Implementierung der sogenannten Domainkompetenz in Bezug auf Daten und Informationen analog zu der im Zuge der Kompetenzorientierung eingeführten interkulturellen Kompetenz sein. Letztere hat im Idealfall Eingang in die Lehrpläne und Curricula aller Fächer gefunden und wird von den Lehrkräften fachspezifisch umgesetzt. Dabei hat der Bund die Möglichkeit, in Berufen, in denen er selbst die Rahmenlehrpläne verantwortet, Veränderungen zeitnah und auch fast kostenneutral voranzubringen. Auch hierfür gab es von uns bereits konkrete Vorschläge in der Kommission.
(Yasmin Fahimi (SPD): Welche denn?)
Der Bund kann zum Leuchtturm für die digitale Bildung werden. Teilnahmsloser Nachtwächter war er lange genug.
(Beifall bei der AfD – Yasmin Fahimi (SPD): Das ist doch Blödsinn!)
Die AfD plädiert bei aller Digitalisierungseuphorie dafür, die Menschen nicht aus dem Blick zu verlieren. Bei einer Überbetonung der digitalen Lernumgebung kann auch in der Persönlichkeitsentwicklung und neuronalen Vernetzung nach Meinung etlicher Experten einiges schieflaufen. Daher ist es uns wichtig, ein gesundes Mittelmaß zu finden und pädagogisch, methodisch maßvoll vorzugehen. Später lassen sich Fehlentwicklungen nur mühsam korrigieren. Unsere Kinder und unsere Jugendlichen sind keine Versuchskaninchen.
Stichwort „Passung“: Jährlich bleibt eine große Anzahl Jugendlicher ohne Ausbildungsplatz, während gleichzeitig eine steigende Anzahl von Ausbildungsplätzen unbesetzt bleibt. Diese Probleme lassen sich sicher nicht durch eine hektische Überbetonung der Digitalisierung als Allheilmittel lösen. Rechtzeitige Berufsberatung und -orientierung muss noch besser werden, Attraktivität und Wertschätzung von Arbeit in Ausbildungsberufen müssen deutlich größer werden und erstrebenswerter sein als die Aussicht auf eine Hartz-IV-Karriere.
Wir, die AfD, finden mit unseren Vorschlägen, Fragestellungen usw. gutes Gehör in der Kommission
(Yasmin Fahimi (SPD): Nein, finden Sie nicht!)
und sind so bereits massiv an der Gestaltung der Zukunft Deutschlands beteiligt. In diesem Sinne, meine Damen und Herren: Streiten wir über Differenzen, aber arbeiten wir zusammen zum Wohle Deutschlands!
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)

Auch linker Terror muss bekämpft werden

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Liebe Leser, Extremisten gleich welcher Couleur haben eines gemeinsam: Sie wollen unsere bewährte freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigen, um ein Regime zu errichten, das ihrer einseitigen ideologischen Ausrichtung – genauer gesagt: ihrer gefährlichen Verblendung – entspricht.

Dass in einem solchen Regime kein Platz mehr ist für individuelle Freiheiten vielerlei Art, versteht sich von selbst. Es ist daher hochnotwendig, solche Extremisten ausfindig zu machen und sie möglichst, wo immer es rechtlich zulässig ist, an der Fortsetzung ihres Treibens zu hindern.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat nun – richtigerweise, auch wenn man die Gefahr des Denunziantentums nicht unterschätzen sollte – eigene Telefonnummern und E-Mail-Adressen eingerichtet, um die Hemmschwelle für die Bürger abzusenken, verdächtige Beobachtungen zu melden, die auf terroristische Aktivitäten oder ähnliches hindeuten könnten.

Die Telefonnummer des Hinweistelefons für islamistischen Terrorismus lautet:
0221/792-3366.

Die Telefonnummer des Hinweistelefons für Rechtsterrorismus und Rechtsextremismus lautet: 0221/792-3344.

Nur die Telefonnummer des Hinweistelefons für Linksterrorismus und Linksextremismus gibt es bislang nicht. Man hat es nämlich nicht für nötig befunden, eine solche einzurichten.

Dies erstaunt doch sehr, denn derzeit rollt – von den zumeist linksgrünen Medien nur notdürftig beleuchtet, wenn überhaupt erwähnt – eine Welle linksextremistischer Gewalt durch unser Land, die von Experten bereits als Linksterrorismus eingeordnet wird.

Hierzu zitiere aus einem aktuellen Artikel der „Welt“, welcher leider hinter einer Bezahlschranke liegt:

„Eine Welle linksextremistischer Gewalt rollt durch deutsche Großstädte, vor allem durch Berlin, Hamburg und Leipzig. Die Akteure nehmen Verletzte nicht nur in Kauf, sie gehen das Risiko ein, mit Bränden und Attacken noch Schlimmeres anzurichten […].

Diese Gruppen […] nehmen ein Recht für sich in Anspruch, das das Grundgesetz nicht kennt: das Recht, selbst zu richten und zu strafen, wen sie politisch verurteilen […].“

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus202988174/Linksextreme-Kiez-Miliz-Kaputte-Scheiben-brennende-Autos-und-kaputte-Nasen.html
Konkret wird in diesem Artikel beispielsweise benannt, wie Linksextremisten eine 34-jährige Frau (!), die als Prokuristin im Immobilien-Sektor tätig ist, zu Hause überfielen und in ihrer eigenen Wohnung zusammenschlugen. In was für einem Land leben wir nur mittlerweile?

https://www.bild.de/regional/leipzig/leipzig-news/gewalt-linke-chaoten-ueberfallen-und-verpruegeln-frau-34-65805320.bild.html

Das perfide Bekennerschreiben ließ nicht lange auf sich warten:

„Wir haben uns deswegen entschieden, die Verantwortlichen für den Bau eines problematischen Projekts im Leipziger Süden da zu treffen wo es ihr auch wirklich weh tut: in ihrem Gesicht.“

Und damit es auch nicht bei diesem einen Überfall bleibt, folgt als nächstes der Name der Frau mitsamt ihrer Privatadresse.

Soviel zum Märchen, linke Gewalt richte sich immer nur gegen Sachen – ein Märchen, über das gerade Politiker unserer Bürgerpartei aus eigener leidvoller Erfahrung nicht einmal mehr gequält lachen können.

Und selbstverständlich ist auch Gewalt gegen Sachen vollkommen inakzeptabel und hat auf das Schärfste geahndet zu werden. An linksextremen Taten ist jedenfalls kein Mangel: Beispielsweise wurde am 3. Oktober ein schwerwiegender Anschlag auf eine Leipziger Baustelle verübt, bei welchem drei brennende Baukräne in benachbarte Wohnhäuser zu stürzen drohten. Die Bewohner der Nachbarhäuser mussten aus ihrer Todesgefahr evakuiert werden.

Allein im Oktober folgten zwei weitere Brandanschläge auf Leipziger Baustellen. Als beim letzten Angriff Feuerwehr und Polizei pflichtgemäß anrückten, wurden sie von Linksextremisten mit Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern angegriffen. Zwei Beamte wurden verletzt.

Schlimm genug – aber nichts im Vergleich zu einer Demonstration in Berlin am 2. November, bei der linke Demonstranten massiv gewalttätig wurden: Vermummte griffen mit Steinen, Straßenschildern und Bierbänken bewaffnet Baustellen-Sicherheitskräfte und Polizisten an – die Sicherheitsleute wurden gejagt, und sage und schreibe 16 Beamte wurden verletzt.

Aber womöglich ist linke Gewalt ja nur ein „aufgebauschtes Problem“, wie uns SPD-Schwesig in ihrer unendlichen Realitätsferne belehrte – so wie die massiven Gewaltexzesse in Hamburg durch Linke beim G20-Gipfel vermutlich nur eine Fata Morgana waren.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article129635099/Linksextremismus-ist-ein-aufgebauschtes-Problem.html

Lassen Sie mich zum Schluss nochmals aus dem genannten Artikel der „Welt“ zitieren; dort geht es nämlich auch um die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes in Sachen Linksextremismus:

„Rund 9.000 Linksextremisten betrachtet [das Bundesamt für Verfassungsschutz] als gewaltorientiert – das sagte BfV-Präsident Thomas Haldenwang kürzlich in der öffentlichen Anhörung des sonst geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag.

Sie begingen „Straf- und Gewalttaten sowohl in Form von Sachbeschädigung und Brandstiftung als auch in Form gezielter Angriffe auf Personen“. Ziel solcher Angriffe seien tatsächliche und vermeintliche Rechtsextremisten, Polizisten, politische Gegner und wirtschaftliche Entscheider, aber auch Infrastruktureinrichtungen oder Firmeneigentum.

„Dabei ist das Aggressionsniveau kontinuierlich angestiegen“, sagte Haldenwang. Nicht erst seit dem G-20-Gipfel in Hamburg könnten viele Polizeibeamte bestätigen, „dass auch die Gefährdung von Menschenleben von linksextremistischen Gewalttätern in Kauf genommen wird“.

9.000 Linksextremisten, gezielte Angriffe auf Personen, kontinuierlich steigendes Aggressionsniveau, Gefährdung von Menschenleben – was, wenn nicht eine solche Einschätzung (und zwar durch Herrn Haldenwang persönlich!) würde selbstverständlich auch ein „Hinweistelefon Linksextremismus“ hochgradig erforderlich machen, sowohl als Signal des Staates wie auch zur operativen Terrorbekämpfung?

Müssen wirklich zuerst Menschen schwer an Leib und sogar Leben geschädigt werden, bevor man sich zu einem solchen Schritt entschließt – nur weil selbiger bestimmten politischen Entscheidern nicht in ihr Weltbild passt?

Höchste Zeit, Extremisten jeglicher Couleur entschlossen zu bekämpfen. Höchste Zeit für die #AfD.

Medikamentenproduktion nach Europa zurückverlegen!

+++ Pressemitteilung +++                                                                                4. November 2019

Dr.Sylvia Groß MdL(AfD): Medikamentenproduktion nach Europa zurückverlegen

 Berichte über Lieferprobleme der Pharmaunternehmen bezüglich bestimmter Arzneimittel häufen sich zunehmend. Mehr als zweihundert Artikel wurden bislang als lieferschwierig gemeldet.

Dazu Dr. Sylvia Groß, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz: „Mitverantwortlich für diese Misere ist die Verlagerung der Medikamenten-Produktion in Niedriglohnländer, verbunden mit langen Lieferketten, erschwerten Kontrollen und vermehrt auch Qualitätsmängeln.

Gleichzeitig beobachten wir eine Reduzierung der wirkstoffherstellenden Unternehmen, die für die ganze Welt produzieren – ein ruinöser Preiskampf ist die Folge. Um Beitragsstabilität für die Versicherten zu gewährleisten, schließen die Krankenkassen u. a. sogenannte ‚Rabattverträge‘ mit meist nur einem Wirkstoffhersteller ab, was andererseits zu Abhängigkeiten von einzelnen Wirkstoffherstellern und unter Umständen zu Lieferengpässen führt.“

Dr. Groß weiter: „Marktwirtschaftliche Prinzipien dürfen nicht zu Unzuverlässigkeit bzw. Nichtverfügbarkeit von Medikamenten führen. So sinnvoll das Wirtschaftlichkeitsprinzip grundsätzlich ist, müssen die Krankenkassen Sorge tragen, dass Medikamente nicht zur Mangelware werden. In diesem Zusammenhang müssen wir uns die Frage stellen, was uns unsere Gesundheit wert ist.“

„Die AfD tritt dafür ein, die Medikamentenproduktion wieder vermehrt nach Deutschland bzw. nach Europa zurückzuverlegen. Dies würde nicht nur zu einer höheren Sicherheit, schnelleren Verfügbarkeit und leichteren Kontrollen im gesamten Herstellungsprozess der Arzneimittel führen, sondern auch Arbeitsplätze generieren. Entsprechende Rahmenbedingungen sollten den Pharmaherstellern unterbreitet werden. Dass dies nicht innerhalb kurzer Zeit zu erreichen ist, dürfte klar sein. Zumindest sollte hierüber mehr als nur nachgedacht und Handlungen eingeleitet werden“, so Dr. Groß abschließend.

 Dr. Sylvia Groß ist gesundheitspolitische Sprecherin der AfD Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz.

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