Beitrag von Fox news: Trump findet plötzlich weltweite Unterstützung

Victor Davis Hanson: Warum Trumps paradoxe und erfolgreiche Politik plötzlich Unterstützung findet

übersetzt von Peter Winter.

Trump bereitet sich darauf vor, vor der endgültigen Anklageabstimmung im Senat eine Rede zur Lage der Union zu halten.

Von Präsident Trump wird erwartet, dass er die Leistung seiner Regierung hervorhebt und eine positive Botschaft aufrechterhält. Gillian Turner berichtet aus dem Weißen Haus:

Als der Kandidat Donald Trump China wegen seiner Handelspiraterie zur Rechenschaft ziehen wollte, hielten ihn Beobachter für verrückt oder gefährlich.

Konventionelle Washingtoner Weisheit hatte angenommen, dass ein Aufstieg Pekings zur Weltherrschaft fast vorbestimmt war. Trumps Zölle und die Polarisierung Chinas wurden als das Schlimmste angesehen, was ein amerikanischer Präsident tun konnte.

Die akzeptierte partei-übergreifende Strategie bestand darin, sich mit Chinas wachsende Macht zu arrangieren und nicht zu bekämpfen. Die Hoffnung war, dass sein neu gewonnener Reichtum und sein globaler Einfluss die herrschende kommunistische Regierung liberalisieren würden.

Vier Jahre später glaubt das nur ein Naiver. Stattdessen zeichnet sich ein Konsens ab, dass Chinas Verstöße gegen internationale Normen für eine Rechnungslegung längst überfällig waren.

Chinas Umerziehungs-Lager, seine interne Überwachung nach Orwell, sein Vorgehen gegen Demokratieaktivisten in Hongkong und seine Geheimhaltung beim Ausbruchs des tödlichen Coronavirus haben die Welt davon überzeugt, dass China jetzt zu einem gefährlichen internationalen Ausreißer geworden ist.

Präsident Trump deutet auf ein potenzielles Handelsabkommen mit Europa hin.
Trump hat gemäßigte arabische Nationen umworben, indem er eine anti-iranische Koalition gegen die Terror- und Nuklearambitionen des Iran gebildet hat. Seine Politik hob die Entfremdung der Obama-Regierung von Israel und die Reichweite Teherans auf.

Letzte Woche bot Trump den Palästinensern lässig einen unabhängigen Staat im Westjordanland an, ohne jedoch zu glauben, dass eine Westjordanlandsiedlung der Schlüssel zum Frieden im gesamten Nahen Osten wäre.

Insbesondere die Kündigung des Iran-Deals durch Trump stieß auf internationale Empörung. Nach der gezielten Ermordung des iranischen Terroristenführers General Qassem Soleimani kam es zu einer weiteren globalen Wut.

Kurz gesagt, Trumps Neukalibrierungen im Nahen Osten haben nur wenige Anhänger unter den überparteilichen Establishments gewonnen.

In jüngster Zeit haben die Europäer jedoch privat damit begonnen, zuzustimmen, dass mehr Sanktionen gegen den Iran erforderlich sind, dass es der Welt besser geht, wenn Soleimani weg ist, und dass die Westbank für den regionalen Frieden nicht von zentraler Bedeutung ist.

Der Iran ist jetzt ein Paria geworden. Von den USA geförderte Sanktionen haben die Theokratie fast zum Bankrott geführt. Die meisten Nationen verstehen, dass die USA, wenn der Iran Amerikaner tötet oder sein Atomprogramm öffentlich auf den Weg bringt, seiner Infrastruktur unverhältnismäßigen Schaden zufügen werden – eine Warnung, die den Iran zunächst verblüfft, dann verärgert und jetzt gedemütigt hat.

Das US-Außenministerium wird voraussichtlich Sanktionen gegen die iranische Atomic Energy Organization ankündigen.

Mit anderen Worten, es gibt jetzt eine völlig neue Orthodoxie des Nahen Ostens, die noch vor drei Jahren unvorstellbar war.

Plötzlich haben die pro-iranischen, anti-westlichen Palästinenser nur noch wenige Anhänger. Israel und eine Reihe prominenter arabischer Nationen sind unausgesprochene Verbündete gegen den Iran. Und der Iran selbst scheint schwächer zu sein als jemals zuvor in der Geschichte der Theokratie.

Noch seltsamer, anstatt zu verlangen, dass die USA die Region verlasse, scheinen viele Länder des Nahen Ostens privat begierig darauf zu sein, dass die USA jetzt bleiben solle.

In den letzten 20 Jahren war sich ein Großteil der amerikanischen Orthodoxie mit Europa darüber einig, dass die zunehmend anti-demokratische, gesamteuropäische und grenzenlose Europäische Union das Heil-Mittel für alle Katastrophen in Europa im 20. Jahrhundert ist.

Frankreich, Deutschland und Großbritannien machen den Iran auf Verstöße gegen das Atomabkommen aufmerksam.

Infolgedessen haben die bisherigen amerikanischen Präsidenten nicht viel unternommen, um die EU-Staaten auf die großen Handelsüberschüsse mit den USA hinzuweisen, was häufig auf asymmetrische Gebühren, Zölle und Geldbußen zurückzuführen war.

Die USA haben den zunehmend antidemokratischen und antiamerikanischen Ton der EU weitgehend ignoriert.

Die Amerikaner hatten auch keine Einwände dagegen, dass die europäischen NATO-Staaten ihre Verteidigungsausgaben nicht leisteten.

Offensichtlich gingen die US-Regierungen in der Vergangenheit davon aus, dass ein paternalistisches Amerika immer mehr danach streben würde, Europa als sich selbst zu verteidigen.

Aber dann hat Trump wieder diese Annahmen in die Luft gesprengt.

Die NATO wird nur überleben, wenn ihre Mitglieder ihr Wort halten und ihre Ausgaben-Versprechen einhalten. Eine wirtschaftlich stagnierende, öl-hungrige und kopflastige EU muss radikale Veränderungen vornehmen, oder sie wird irrelevant und bricht schließlich auseinander.

Zeit für gut gebildete Bürger, die immun sind gegen grünen Quatsch

Bild könnte enthalten: 1 Person, Text „Guten Tole Ideh, Här Krätschmann! Grüna prähsidend führ Follferblödung Jörg Meuthen Bundessprecher AfD“

Liebe Leser, für die Wahlergebnisse der bevormundungsfanatischen, tieflinken „Grünen“ gibt es kaum etwas Gefährlicheres als selbständig denkende Bürger – Bürger also, die immun sind gegen abenteuerlichen ökopopulistischen Irrsinn, weil sie sich dem betreuten Denken linksgrün unterwanderter GEZ-Sender und der grün-roten Kampfpresse erfolgreich widersetzen.

Eine wichtige Voraussetzung hierfür ist die Beherrschung der deutschen Sprache in Wort und Schrift, was untrennbar mit der Fähigkeit zur korrekten Rechtschreibung verbunden ist.

 

Der baden-württembergische Obergrüne Winfried Kretschmann, früher bekennender Maoist, jetzt leider Ministerpräsident dieses schönen Bundeslandes, machte nun vor kurzem deutlich, was er von Rechtschreibkenntnissen hält:

„Ich glaube nicht, dass Rechtschreibung jetzt zu den großen, gravierenden Problemen der Bildungspolitik gehört.“

https://www.welt.de/politik/deutschland/article205302353/Winfried-Kretschmann-ueber-Rechtschreibung-Es-gibt-kluge-Geraete.html

Das sehen die Lehrer vor Ort aber ganz anders, und mehr noch die Personalabteilungen der Unternehmen, die sich mittlerweile häufig mit erheblichen Rechtschreibschwächen konfrontiert sehen.

https://www.baden.fm/nachrichten/kretschmann-haelt-rechtschreibung-weiterhin-fuer-nicht-mehr-so-wichtig-602637/

Aber auch dafür hat Herr Kretschmann schon die Lösung parat:

„Wir haben ja kluge Geräte, die uns die Grammatik und die Fehler korrigieren.“

Es ist schon erstaunlich, wie ein früherer Lehrer für Chemie und Biologie diese für einen erfolgreichen Lebensweg erforderliche Grundfähigkeit kleinreden kann: Ein Mensch, der ohne sein „kluges Gerät“ beispielsweise in einer Vortragssituation an einer Tafel peinliche Fehler am laufenden Band macht – wer soll diesen bedauernswerten Menschen noch ernstnehmen?

In einem sehr guten Kommentar mit dem bezeichnenden Titel „Kretschmanns Trottel“ zeigt der Welt-Chefkommentator Jacques Schuster deutlich auf, wie die Argumentation in Zukunft weitergehen könnte:

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Nähme man sie [Anm.: die Argumentation Kretschmanns] ernst, bräuchte kein Schüler mehr rechnen zu lernen. Jedes Handy verfügt seit Jahren über einen Taschenrechner. Fremdsprachen? Wozu? Von Monat zu Monat werden die Übersetzungsprogramme ausgefeilter. Auch Romane zu lesen und die Geschichte des eigenen Landes zu kennen, ist nicht nötig. Es gibt doch Wikipedia! Man muss nur wissen, wo es steht.

Schulfach für Schulfach ließe sich auf diese Weise umkrempeln. Am Ende verließen nicht Schüler die Schule, sondern Trottel.

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article205321399/Rechtschreibung-Kretschmanns-Vorstoss-ist-bedrohlich.html
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Leicht zu steuernde Trottel, möchte ich noch hinzufügen. Trottel, denen man alles erzählen kann – beispielsweise den nahenden Untergang der Welt, wenn nicht sofort und widerspruchslos die Vorschläge von Greta und den Grünen in die Tat umgesetzt werden, koste es, was es wolle.

Halten wir also fest, wie der Weg zum Grünen-Abi in Zukunft aussieht: Vertiefte Sprachkenntnisse braucht es nicht mehr, nicht einmal der Muttersprache. Das Rechnen erledigt das Smartphone. Und überhaupt ersetzen wir die Beschulung in Kretsches Grünland durch konsequente Erweiterung von „Fridays for Future“ durch „Mondays, Tuesdays, Wednesdays und Thursdays for Schwachsinn“. Am Ende des Schulweges stehen dann auch keine Abiturklausuren mehr, sondern die grüne Gesinnungsprüfung.

Genau so macht man Menschen, da sie nichts Vernünftiges mehr wissen und können – nicht einmal mehr korrägd schreibn – zu wunderbaren Gläubigen eines vorgeblichen Klimanotstands, den andere für sie errechnen, nämlich die klugen grünen Politiker. Die können das zwar auch nicht, kennen immerhin aber noch welche, die vorgeben, es zu können; die nennen sich IPCC (also der sogenannte „Weltklimarat“).

Diese Opfer grüner Schulpolitik können dann an den Lippen von Frau Baerbock hängen und darüber staunen, dass nun „kein Kobold mehr in Akkus“ benötigt wird und dass man nun „den Strom im Netz speichern“ kann. Gute Nacht, Deutschland!

Zeit für das Ende der grünen Follferblödung. Zeit für gut gebildete Bürger, die immun sind gegen grünen Quatsch. Zeit für die #AfD.

Kommentar zum Klima-Diskurs

„Himmel und Erde werden vergehen, doch das Wort Gottes bleibt bestehen“!

Der Verkünder, Jesus Christus, sagt uns, dass nichts Bestand habe. Und wer die Geschichte der Erde zur Kenntnis nimmt, stellt fest, dass Klimawandel seit Millionen von Jahren die Erde ständig verändern. Die heutige Behauptung, man könne das Klima „steuern“, zeugt sowohl von wenig Demut als auch von unglaublich arroganter Hybris. Die bekennenden Klima-Aktivisten schüren die Angst der orientierungslosen teils verdummten Bürger, insbesondere vieler Jugendlicher, mit ständig wiederholten apokalyptischen Szenarien, um ihre politischen und wirtschaftlichen Ziele auf ideologischer Grundlage durchzusetzen. Dazu ist jedes Mittel recht, siehe die WDR-Inszenierung des Generationen-Konflikts unter Nutzung der Losung: “Schnell fertig ist die Jugend mit dem Wort“.

Bezüglich der Faktenlage verweise ich auf die Amsterdamer Erklärung (Climate Intelligence Foundation CIF) von 500 unabhängigen Wissenschaftlern in ihrem Brief an die UNO vom September 2019, in welchem der Klima-Notfall verneint wird. Im übrigen war zu Zeiten der Dinos der CO2-Gehalt der Luft x-fach höher als heute und deren und der Flora Lebensgrundlage.

Die Erde, eingebunden in der „Heimat-Galaxie Milchstraße“, ist laut Prof. Ralf Klessen Teil des großen, komplexen galaktischen Ökosystems. Wie die Sterne und deren Planeten unterliegt sie unterschiedlichen astrophysikalischen Bedingungen, die in Wechselwirkung zu einander stehen, wie Schwerkraft, Magnetfelder, interstellaren Turbulenzen sowie intergalaktischen Gaswolken. Wie groß deren Einfluss auf die Klimazonen der Erde sei, ist Ziel einer wissenschaftlichen Expertise.

Ebenso unstrittig und bekannt ist der direkte Sonnen-Einfluss sowie deren Eruptionen auf das Klima der Erde.

Das Perverse an der großen Datenflut besteht darin, dass die Klima-Meinungs-Macher aus der Datenflut „ihre“ Informationen herauspicken, die nützlich das eigene Weltbild untermauern, um damit politisch und ökonomisch punkten zu können.

Mit dem Slogan „Sloppy Science” beklagt Rektor Prof. Bernhard Eitel anlässlich der 633 Jahresfeier der Uni Heidelberg den schlampigen Umgang mit Daten, Fakten und Ergebnissen. Das Fehlverhalten fände man sowohl in Wissenschaft als auch in der Gesellschaft und stelle eine schleichende Gefahr dar.

„Pseudowissenschaft, Halbwahrheiten und gefilterte Informationen unterminierten den verantwortungsvollen Umgang mit Erkenntnissen und verhinderten eine klare Trennung zwischen Ergebnis einerseits und Interpretation und Meinung andererseits“.

Mein Credo:

Glaube (den Politikern) wenig

Hinterfrage vieles

Denke selbst

 

Dr. Walter Ott

Staudernheim, 20.01.2020

Merkel hat das Recht gebrochen

Bild könnte enthalten: 1 Person, Text „Guten Morgen erichts- präsident a.D. stellt klar: Merkel hat das Recht gebrochen Jörg Meuthen Bundessprecher AfD“

Liebe Leser, seit Merkels illegaler Grenzöffnung im September 2015 weist unsere Bürgerpartei darauf hin, was diese für Deutschland fatale Grenzöffnung war: nämlich illegal.

Was wurden wir für diese Feststellung beschimpft und als „Rassisten“ beleidigt. Wie konnte man es wagen, diese allwissende, alles „vom Ende her denkende“ und daher unfehlbare Endlos-Kanzlerin auf eine solche Weise zu kritisieren!

Nun hat sich jemand mit exakt der gleichen Aussage mit einem eigenen Buch zu Wort gemeldet, der gewiss nicht im Verdacht steht, unserer Alternative für Deutschland nahe zu stehen, nämlich Professor Dr. Hans-Jürgen Papier.

Professor Papier war von 2002 bis 2010 Deutschlands höchster Richter, nämlich Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Er lehrt bis heute an einer der angesehensten deutschen Universitäten, nämlich der Ludwig-Maximilians-Universität in München. Sein Wort hat in Juristenkreisen nach wie vor höchstes Gewicht.

In seinem vor kurzem erschienenen Buch „Die Warnung – wie der Rechtsstaat ausgehöhlt wird“ analysiert er unter anderem Merkels Asyl- und Flüchtlingspolitik.

Sein Fazit könnte verheerender kaum sein. Lassen Sie mich meine heutige Kolumne daher nutzen, um Professor Papier sehr weitgehend zu Wort kommen lassen; ich zitiere hierzu nun aus folgendem Artikel des „Focus“, der sich mit dem neu erschienenen Buch des ehemaligen Verfassungsgerichtspräsidenten beschäftigt:

https://www.focus.de/…/deutschlands-hoechster-richter-a-d-k…

Zunächst einmal hält Professor Papier eine vergleichsweise einfache Wahrheit fest, die aber insbesondere manchem Medienschaffenden nicht in den Kram zu passen scheint: Der Staat darf immer „nur im Rahmen der Gesetze“ handeln – ganz gleich, „welches strategisch politische Denken ihn bestimmt, was für ökonomische Erwägungen oder auch moralische-ethische Beweggründe ihn treiben“.

„Besonders in der Asyl- und Migrationspolitik der vergangenen Jahre ist dieser elementare Grundsatz … in besorgniserregender Weise ignoriert worden – in Deutschland, aber auch in den anderen Staaten der Europäischen Union.“ Es verwundere nicht, so Papier, „dass diese politische Willkür das Vertrauen der Bevölkerung in die Demokratie und ihre Funktionsfähigkeit erschüttert hat“.

Dann folgt eine Aussage, die in normalen Zeiten – in denen also insbesondere die Medien ihrem Kontrollauftrag gegenüber der Regierung gerecht werden – zu weitreichenden Konsequenzen (bis hin zum Rücktritt der Amtsinhaberin) führen müsste:

„Das war ein Rechtsbruch“, so Papier zu Merkels Entscheidung vom 5. September 2015, Flüchtlingen die Einreise ohne weitere Grenzkontrollen zu ermöglichen.

Das, EXAKT DAS sagen wir seit Jahren. Es war ein Rechtsbruch (der übrigens auch bis heute weiterhin stattfindet), und alle, die auf diese Weise ins Land kamen, sind damit illegale Einwanderer.

Sie kommen nämlich alle über sichere Drittstaaten nach Deutschland, und deshalb haben sie, so Papier, „keinen Anspruch auf Klärung, ob sie in Deutschland asylberechtigt sind, und können deshalb auch nicht nur vorläufig in Deutschland bleiben. Sie können – und müssen – also an der Grenze zurückgewiesen werden.“

Sie können – und müssen – also an der Grenze zurückgewiesen werden.

Warum, bitteschön, findet das bis heute immer noch nicht statt an der deutschen Grenze? Warum wird die „Herrschaft des Unrechts“, die Seehofer einst selbst beklagte, nun von ihm als Innenminister mit verantwortet?

Das soll ein funktionierender Rechtsstaat sein?

Die Frage kann sich jeder selbst beantworten, auch und gerade auf Grundlage der Analyse des früheren Verfassungsgerichtspräsidenten.

Der warnt zu Recht: Subjektive und individuelle Vorstellungen von Solidarität und Hilfsbereitschaft können nicht an die Stelle des Gesetzes treten – „sonst macht sich Chaos breit“.

Genau so ist das.

Wollen wir eine Regierung in Deutschland, die sich nicht an das geltende Recht hält, sondern eigene Moralvorstellungen für wichtiger erachtet?

Wollen wir eine Regierung, die schulterzuckend zuschaut, wie sie mit ihrer Ignoranz des geltenden Rechts den Weg für künftiges Chaos bereitet?

Wollen wir eine Regierung, die sich auch nach Jahren des Zuschauens immer noch nicht dazu durchringen kann, endlich wieder Rechtsstaatlichkeit einkehren zu lassen?

Dieses tatenlose Zuschauen führt übrigens zu einer für unser Sozialsystem katastrophalen Folge, auf die auch Professor Papier aufmerksam macht:

„Die ‚sicheren Drittstaaten‘ wurden faktisch zu Durchzugsländern. Das hat eine Art Wahlfreiheit für die Asylsuchenden und alle anderen Migranten geschaffen. Das wohlhabende Deutschland manövrierte sich durch die Unentschlossenheit der politisch Handelnden in die Position, nahezu das einzige Zielland der Migration zu werden.“

Wie soll ein einziges – zudem noch auf dem Weg in einen vermutlich langwährenden wirtschaftlichen Abschwung befindliches – Land wie Deutschland mit seinem ohnehin schon durch die Masseneinwanderung kulturfremder Sofort-Rentner gebeutelten Sozialsystem es schaffen, zum nahezu einzigen Zielland von Asylsuchenden zu werden?

Es ist utopisch. Hier wird mit Ansage ein einstmals funktionierendes Land gegen die Wand gefahren – nämlich unser deutsches Vaterland.

Jeder, ausnahmslos jeder, der diese Merkel-Politik unterstützt, sei es in den Parlamenten, sei es in den Medien, trägt einen Teil Mitverantwortung an dem Niedergang, der auf unser Land unaufhaltsam zukommt, wenn jetzt nicht sofort zwei Dinge beschlossen und konsequent umgesetzt werden: Grenzschutz und großangelegte Abschiebungen.

Exakt das fordert übrigens auch der frühere Präsident unseres Verfassungsgerichts. Zum Thema Grenzkontrollen sagt er in seinem Buch:

„Nach meinem Dafürhalten sind sie […] notwendig, denn die allgegenwärtige Binnenmigration – unter Umgehung der Drittstaatenregelung – ist illegal und sogar strafbares Unrecht.“

Sein unbequemes Fazit bezüglich der anstehenden, groß anzulegenden Abschiebungen lautet:

„Zu den Herausforderungen für den Rechtsstaat gehört es deshalb auch, trotz aller Schwierigkeiten die Ausreise derjenigen zu veranlassen und gegebenenfalls durch Abschiebungen durchzusetzen, deren Aufenthalt in Deutschland oder der EU nicht rechtens ist.“

Es gibt genau eine Partei von Bedeutung in Deutschland, die exakt das konsequent fordert – und das sind wir, die Alternative FÜR, nicht GEGEN Deutschland. Daher wird sich leider erst dann, wenn die Bürger uns mit Regierungsverantwortung betraut haben, etwas an der Herrschaft des Unrechts ändern.

Zeit für Merkels Rücktritt und das Ende der Herrschaft des Unrechts. Zeit für Rechtsstaatlichkeit, Grenzschutz und Abschiebungen. Zeit für die #AfD.

Der Bildungsnotstand in Davos und den Staatsmedien

++ Pressemitteilung ++
Nicole HöchstNicole Höchst MdB (AfD): Bildungsnotstand in Davos und den Staatsmedien angekommen.

Gestern verlas in der Tagesschau der Kommentator zum Beitrag über das Weltwirtschaftsforum von Davos, direkt nach dem Statement von Joe Kaeser als letzten Satz den folgenden: „Es ist eine der Kernfragen von Davos: Wie kann der Wandel zu einer CO2-freien Welt gelingen?“
Als Hintergrundbild wurden Davos und die Winterbergwelt eingespielt.
Die AfD-Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst erklärt dazu:
„Jetzt sollen wir also nicht mehr nur ,klimaneutral‘ werden, was immer das auch heißen mag, sondern die Welt soll CO2-frei werden.
Stand der Wissenschaft – und früher der Allgemeinbildung – ist, dass CO2 das Wachstum von Pflanzen anregt. Mit ihrer Fotosynthese wandeln sie Kohlendioxid mithilfe des Blattgrüns Chlorophyll sowie mit Sonnenlicht und Wasser in Zucker um – mit dem Pflanzen ihre Zellen bilden. Ohne CO2 gibt es kein Pflanzenwachstum, kein pflanzliches, tierisches oder menschliches Leben.
Ich hoffe, dass wenigstens nach dem Sehen der Nachrichten doch manchem ehemaligen Schüler, der in Bio und Chemie aufgepasst hat, klar ist, welch ein gefährlicher Unsinn durch Forderungen nach einer CO2-freien Welt verbreitet wird.
Es ist wirklich traurig, dass die heutigen wohlstands- und kompetenzorientierungsverbildeten Schüler mehrheitlich den Fehler vielleicht gar nicht mehr bemerken. Oder eben zu spät. Nämlich wenn sie die sozialistische Öko-Diktatur herbeidemonstriert haben werden. Es zeigt sich einmal mehr: ohne Bildung keine Freiheit und letztendlich kein Leben.“

Besetzung der Chefstelle bei der GBG

 

Artikel in der AZ:    https://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/bad-kreuznach/stadt-bad-kreuznach/posten-in-kreuznach-ohne-konkurrenz_21091248?fbclid=IwAR0Sk2CIrMtJJO_4GJYDJkO2dkvYJegSShvUm4Uz7Vi_qxj-DHdlf_LxbZs

AfD-Kommentar hierzu:

Es macht Hoffnung, dass es noch Redakteure mit Rückgrat gibt, die nicht blind dem allgemeinen Mainstream der Hofberichterstattung hinterher hecheln. Es gehört schon eine Portion unverfrorener Dreistigkeit dazu, zu glauben, derart delikate Rochaden der persönlichen Vorteilsnahme an „allen „Medien vorbei manövrieren zu können. Die Skandale der Genossen ziehen sich durch wie ein „roter“Faden. Ob Frankfurt, Wiesbaden oder Oppenheim und nun auch noch B.K.! Der Werteverrat als Kavaliersdelikt! Aber vielleicht suchen vorausschauende Führungskader bereits jetzt das rettende Ufer für den Tag danach? Damit eine Fortsetzung der öffentlich gemachten Zustände im Personalbereich der Baugenossenschaft bei der Gewobau garnicht erst ermöglicht wird, muss seitens des Stadtrates schleunigst ein Aufsichtsrat etabliert werden, der diesen Namen auch verdient.

Wolf-Dieter Behrendt, M. d. Stadtrats.

Merkel: Deutschland soll Einwanderungsland werden

Merkel will jetzt ganz offiziell Deutschland zu einem Einwanderungsland machen

+++Pressemitteilung+++                                                                                          22. Januar 2020

Beatrix von StorchBeatrix von Storch MdB (AfD): „Merkel will jetzt ganz offiziell Deutschland zu einem Einwanderungsland machen“

Im Nationalen Aktionsplan Integration, dessen erster Teil am heutigen Mittwoch das Bundeskabinett passieren soll, betont die Bundesregierung, dass Deutschland ein Einwanderungsland sei. Die Bundesregierung habe „einen Paradigmenwechsel vollzogen und sich dazu bekannt, dass Deutschland auf die Einwanderung von ausländischen Fachkräften angewiesen ist und diese eine Bereicherung für unser Land darstellen“, heißt es in dem Papier, wie die Rheinische Post berichtet. Dem Aktionsplan zufolge will die Bundesregierung die Integration schon in den Heimatländern der Zuwanderer beginnen lassen. Dieser Aktionsplan Migration unterstützt das sogenannte Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das am 1. März 2020 in Kraft treten wird. Im Aktionsplan ist zu lesen: „Deutschland muss für Fachkräfte aus dem Ausland attraktiver werden.“
Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, erklärt:
„Merkels Masseneinwanderung soll jetzt mit dem Aktionsplan der Bundesregierung als Zukunftslösung für Deutschland verkauft werden. Die GroKo nennt es einen ,Paradigmenwechsel‘. Das wäre er auch, wenn es uns als AfD nicht gelänge, die Massenmigration zu stoppen. Woran Deutschland jetzt schon leidet, würde dann völlig außer Kontrolle geraten: Parallelgesellschaften, Clans, Kinderehen, Ehrenmorde, Niedriglöhne und unzumutbare Belastungen für unsere Schulen und Sozialsysteme.
Durch die Rationalisierung und Digitalisierung werden in den kommenden Jahrzehnten Millionen von Arbeitsplätzen verschwinden. Auch Tätigkeiten, die bisher als nicht ersetzbar galten, können von Robotern übernommen werden, wie auch das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung feststellt. Allein deshalb wird die von der Bundesregierung angestrebte Migration in den Arbeitsmarkt eine Migration in die Arbeitslosigkeit sein. Eines der wichtigsten Ziele der AfD wird es bleiben, diese Massenmigration zu verhindern.“

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