Demokratieverächterin Merkel muss endlich abtreten!

++ Pressemitteilung ++                                                                                             13.Februar 2020
Dr. Alice WeidelDr. Alice Weidel MdB (AfD): Demokratieverächterin Merkel muss endlich abtreten

Für die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag ist nach den skandalösen Vorgängen um den erzwungenen Rücktritt des gewählten Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) ein Rücktritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel unumgänglich:
„Thüringen ist der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt. Die Bundeskanzlerin verfügt selbstherrlich via Medienverlautbarung, dass die demokratisch einwandfreie Wahl des Ministerpräsident des Landes Thüringen ,rückgängig‘ gemacht werden müsse. Nach dessen erzwungenem Rücktritt übt sie unter Missachtung der Freiheit des Abgeordnetenmandats erpresserischen Druck auf die Thüringer Landtagsabgeordneten der CDU aus, um die von ihr gewünschte Wahl des SED-Sozialisten Bodo Ramelow durchzusetzen.
Zum linksextremen Terror gegen Thomas Kemmerich und seine Familie sagt die Kanzlerin kein Wort. Statt dessen lässt sie eine Hexenjagd auf alle veranstalten, die ihm nach gutem demokratischem Brauch zu seiner Wahl gratuliert hatten, feuert deswegen den aus Thüringen stammenden Ostbeauftragten Christian Hirte und beruft an seiner Stelle Marco Wanderwitz, der sich durch wiederholte hetzerische und spalterische Äußerungen im Grunde für jedes höhere Amt disqualifiziert hat.
Angela Merkel hat bereits einen langen Katalog von Rechtsbrüchen zu verantworten, die das Fundament unserer parlamentarischen Demokratie und unseres Rechtsstaats untergraben. Die Liste reicht von der vertragsverletzenden Euro-,Rettung‘ über die ,Energiewende‘ bis zur grundgesetzwidrigen Öffnung der Grenzen für unkontrollierte Migration unter Missbrauch des Asylrechts.
Merkels Verhalten in der Thüringen-Krise erinnert nicht nur den Thüringer CDU-Fraktionsvize Michael Heym an ,tiefste DDR-Zeiten‘, aus denen sich die Kanzlerin geistig noch immer nicht ganz gelöst hat. Ein neuer Gipfel der Dreistigkeit ist die Behauptung Merkels, die AfD wolle ,die Demokratie kaputtmachen‘. Dass sie selbst die eigentliche ,Demokratieverächterin‘ ist, steht nach den Ereignissen in Thüringen außer Frage: Sie hat willkürlich demokratische Grundprinzipien ausgehebelt – den Föderalismus, das freie Abgeordnetenmandat und den Willen der Wähler, die in Thüringen mehrheitlich nicht-links gestimmt haben.
Mit dem Rücktritt von Annegret Kramp-Karrenbauer ist es nicht getan. Die Kanzlerin hat die von ihr installierte CDU-Vorsitzende geopfert, um sich noch länger an die Macht klammern zu können. Das wahre Problem sitzt im Kanzleramt: Angela Merkel muss endlich abtreten, bevor sie noch größeren Schaden über unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat bringt.“

Merkels vollständiger politischer Rückzug ist unabdingbar!

Bild könnte enthalten: 1 Person, Text „Guten Morgen Das nächste Opfer des falschen CDU-Kurses Ade, andidatur Jörg Meuthen Bundessprecher AfD“

Liebe Leser, gestern war ein sehr guter Tag für Deutschland: Merkels gelehrigste Schülerin, Annegret Kramp-Karrenbauer, musste nämlich ihr vollständiges Scheitern einräumen.

Sie erklärte, vom Parteivorsitz zurücktreten zu wollen, sobald ein geeigneter Kanzlerkandidat gefunden sei, da sie nun keine Ambitionen mehr auf das Kanzleramt habe.

Ade, Kanzlerkandidatur! Deutschland kann also zumindest kurzfristig etwas aufatmen, denn damit ist zumindest nicht mehr garantiert, dass Merkels – mittlerweile geradezu dramatischer – Linkskurs auch in den nächsten Jahren ungebremst fortgesetzt wird.

Nach den Ereignissen der letzten Tage war jedem Beobachter, der seine Sinne beieinander hat, klar: Diese Frau kann niemals Kanzlerin Deutschlands werden.

Sie ist damit nun das nächste Opfer des vollständig falschen Kurses der Union, und zwar in doppelter Hinsicht.

Zum einen, weil sie von vorneherein ungeeignet war, die große Aufgabe der Kanzlerkandidatur, geschweige denn einer eventuellen späteren Kanzlerschaft, zu übernehmen. Das aber ist in der Union untrennbar mit dem Vorsitz verbunden.

Die Tatsache, dass Frau Kramp-Karrenbauer überhaupt zur Vorsitzenden gewählt werden konnte, ist ausschließlich dem Faktum geschuldet, dass Merkel und ihre willigen Gefolgsleute es über die Jahre hinweg verstanden haben, in der Union ein System zu etablieren, dass keine natürlichen, fähigen Nachfolger der unfehlbaren Endlos-Kanzlerin hochkommen ließ.

Die Merkelisten wollten auf diese Weise versuchen, ihre Macht auf Dauer zu festigen – das ist ihnen gründlich misslungen, wie man an der grandiosen, jetzt gescheiterten Fehlbesetzung an der CDU-Spitze gesehen hat.

Der andere Grund, weshalb AKK nun geradezu zwangsläufig zum nächsten Opfer der Union werden musste, ist die vollkommen falsche politische Ausrichtung dieser ehemals konservativen Partei.

Genau diese konservativen Werte hat Merkel unter den Standing Ovations ihrer kritiklosen Parteitags-Klatschhäschen – und durchaus zugleich zum Entsetzen vieler Mitglieder an der Basis – über Bord geworfen.

Hervorragend zu erkennen ist dieser vollständige Verlust des konservativen Kompasses an den aktuellen Forderungen der glühendsten Merkelisten, man solle doch Mitglieder der – weitgehend sehr vernünftigen – Werteunion einfach aus der Partei ausschließen.

Tut man dies, dann wird man nicht nur die letzten wirklich konservativen Mitglieder ausschließen, sondern zugleich auch deren entsprechende Werte.

Was das für die Zukunft dieser Partei hieße, das kann man leicht an den aktuellen Umfragewerten der SPD erkennen – die ist in ihrem eigenen Verlust einstmals sozialdemokratischer Werte einfach schon mal ein gutes Stück des Weges nach unten vorausgegangen.

Mit einem solchen Gebaren grenzt sich die Union nämlich von sich selbst und ihren konservativen Wurzeln ab, und diese Form von politischem Selbsthass kann nicht gutgehen.

Und auch der Hass auf den Aufstieg unserer jungen Volkspartei wird nichts Gutes bewirken und die Union immer weiter von ihren Wurzeln entfernen, denn es ist doch so einfach wie auch offensichtlich: Wir als AfD sind in vielen Punkten unseres Parteiprogramms einfach auf den Standpunkten geblieben, die die Union noch 2005 im Wahlkampf selbst vertrat.

Wer möchte, kann sich hier überzeugen und beispielsweise das Kapitel 5.5 des damaligen Unions-Programms („Zuwanderung begrenzen, Integration stärken“) mit unserem (in den Augen linker Zuwanderungsphantasten „rassistischen, faschistischen und zutiefst menschenfeindlichen“) Kapitel 9 („Einwanderung, Integration und Asyl“) vergleichen:

Union 2005:
https://www.kas.de/c/document_library/get_file?uuid=6c914ac8-7c46-b010-b1a1-24aa4261d24b&groupId=252038

AfD:
https://www.afd.de/grundsatzprogramm/#langversion

Eine Union, die unsere Bürgerpartei fortlaufend ausgrenzt und damit unseren Wählern ihre demokratischen Teilhaberechte vorenthalten will, zerstört sich selbst – und nimmt damit dem bürgerlichen Lager die Machtperspektive. Wollt Ihr das, liebe Nicht-Merkelisten in der Union?

Ihr müsst endlich erkennen: Das eigentliche Problem der CDU ist mit AKKs Rückzug in keiner Weise gelöst. Eure Partei wurde von Merkel und ihren willfährigen, nur an ihrer eigenen Karriere interessierten Gefolgsleuten inhaltlich und personell komplett entkernt.

Verantwortlich dafür ist niemand anders als die langjährige CDU-Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel höchstpersönlich. Ihr vollständiger politischer Rückzug ist unabdingbare Voraussetzung einer wirklichen Erneuerung der CDU. Darunter geht es nicht. Kommt es nicht sehr bald zu diesem Schritt, wird sich die Agonie der CDU noch beschleunigen.

Will die Union also auch in Zukunft die Geschicke dieses Landes mitgestalten, dann wird sie nicht umhin können, Frau Merkel aus dem Kanzleramt durch ein konstruktives Misstrauensvotum aus den eigenen (!) Reihen zu verabschieden.

Zeit, Fehler zu korrigieren. Zeit, Merkel zu stürzen. Zeit für eine Rückkehr zu konservativer Politik. Zeit für die #AfD.

Putzfrauenopfer reicht nicht!

Wolfgang Hübners Profilbild, Bild könnte enthalten: 1 PersonPutzfrauenopfer reicht nicht: Merkel muss gehen!

Eigentlich ist nur der Zeitpunkt der Kapitulation von AKK eine Überraschung. Denn Merkels Favoritin hat das sinkende CDU-Schiff nie stabilisieren können, erst recht nicht in den Thüringer Turbulenzen. Aber das lag nur zum kleineren Teil an ihrer individuellen Unfähigkeit. Es liegt vielmehr an dem System Merkel, das mit den verfassungsfeindlichen Äußerungen der Kanzlerin zur Erfurter Wahl eines FDP-Ministerpräsidenten seinen Höhepunkt oder besser Tiefpunkt erreichte. Die Kapitulation von AKK ist nichts anderes als das Bauernopfer einer Merkel-Putzfrau, die noch einmal der grünlinken Kanzlerin mit CDU-Parteibuch die Macht retten soll.

Niemand wird AKK Tränen nachweinen, sie hat sehr bereitwillig Merkels übles Spiel gegen Deutschlands Zukunft mitgemacht. Aber es ging und geht nicht um die Frau aus dem Saarland, die nun ein politischer Versorgungsfall wird. Es geht vielmehr um Angela Merkel, die Grenzöffnerin und willige Wegbereiterin der linksgrünen Gesinnungsherrschaft in Deutschland. Sie muss mitsamt ihren Hofschranzen und Klatschhasen gehen, damit zumindest wieder Bewegung und Frischluft in die deutsche Politik kommen kann.

Auch wenn es fahrlässig wäre, sich irgendwelche Illusionen über einen möglichen CDU- oder CSU-Nachfolger zu machen: Weder Merz, Söder, Spahn oder der besonders unsägliche Laschet hätten so schnell die gleiche Macht, Staat und Nation weiter in den Abgrund zu führen wie Merkel das vermag und geradezu unerbittlich verfolgt. Bis auf den Merkel-Knecht Laschet werden die anderen CDU-Favoriten für die AKK-Nachfolge schon aus schlichtem Eigeninteresse Konfrontationen mit der Kanzlerin suchen müssen. Das verträgt sich jedoch bekanntlich sehr schlecht mit dem diktatorischen Gehabe der gelehrigen DDR-Streberin.

Der Abgang von AKK reicht nicht, aber ist ein Signal. Dass dieses Signal nun so schnell ertönt, kann als der bislang größte realpolitische Erfolg der AfD gewertet werden. Und er wird ausgerechnet mit dem Namen von Björn Höcke, dem AfD-Fraktionsvorsitzenden in Thüringen, verbunden sein. Der Mann, der auf dem Titelbild des aktuellen „SPIEGEL“ mit der widerwärtig hetzerischen Bezeichnung „Dämokrat“ zu sehen ist, hat mit dem genialen Schachzug von Erfurt ein Beben ausgelöst, das das Ende der unseligen Ära Merkel bringen wird. Dafür sollten ihm irgendwann mal höchste Bundesverdienstkreuze so sicher sein wie Merkels Verfluchung in späteren Geschichtsbüchern.

Wolfgang Hübner

„Demokrat ist derjenige, den die Linken zum Demokraten erklären!“

Bild könnte enthalten: 1 Person, Text „Guten Morgen Ätzende Kritik von CSU-Bundestagsvize Das System Merkel steht kurz vor der Implosion Jörg Meuthen Bundessprecher AfD“

Liebe Leser, der CSU-Bundestagsvizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich ist zwar gewiss kein Freund unserer Alternative für Deutschland, aber er hat in den letzten Jahren immer wieder bewiesen, dass er sein aufrechtes Rückgrat als Demokrat nicht verbiegen lässt (vielleicht einmal abgesehen von einer sehr fragwürdigen Entscheidung zur Beschlussfähigkeit des Deutschen Bundestages trotz offensichtlich weitgehend leerer Ränge).

Herr Dr. Friedrich ist nicht irgendjemand in der Union, und das auch nicht nur, weil er nun schon im dritten Jahr das Amt des Bundestagsvizepräsidenten ausübt: Er war unter Merkel erst Innenminister und später Landwirtschaftsminister. Ein Mann also, der Merkel und ihr Verhalten über Jahre sehr intensiv beobachten konnte – ein Merkel-Kenner par excellence

Diesem Bundestagsvizepräsidenten ist nun augenscheinlich in Anbetracht der ungeheuerlichen Ereignisse der letzten Tage – angeführt von Merkels Order, die Wahl des FDP-Politikers Kemmerich in Thüringen zum Ministerpräsidenten wieder rückgängig zu machen – der Kragen geplatzt: Er setzte nämlich zwei Tweets ab, die unter Berücksichtigung von Merkels mittlerweile nicht mehr verborgener politischer Brutalität (und damit der Gefährdung seines eigenen Amtes als Bundestagsvizepräsident!) höchste Beachtung verdienen.

Er tat dies auf die ihm eigene Weise, nämlich mit einer gehörigen Portion Sarkasmus – aber die Botschaft ist vollkommen klar.

Was genau geschah nun diesbezüglich am Wochenende?

Zunächst twitterte der Publizist Dr. Hugo Müller-Vogg, früher Mitherausgeber der FAZ, heute unter anderem als Kolumnist für die Bild-Zeitung tätig, das Folgende:

„Wenn @MikeMohring kein Demokrat ist, wie @bodoramelow im @SPIEGEL_Politik -Interview unterstellt, könnte er eine Wahl mit Hilfe der @cdu (Ja-Stimmen oder Enthaltung) eigentlich nicht annehmen, oder?“

Das war die erste Steilvorlage für den Bundestagsvizepräsidenten, denn er antwortete sarkastisch:

„Sie verstehen offensichtlich gar nix: Demokrat ist derjenige, den die Linken zum Demokraten erklären bzw. der die „richtige“ Meinung vertritt. Haben Sie schon mal was von der Deutschen Demokratischen Republik gehört? … Na also!“

https://twitter.com/HPFriedrichCSU/status/1226121650539827200

Doch damit nicht genug. Durchaus noch schärfer war seine Reaktion auf den folgenden Tweet von Roland Tichy, bekannt unter anderem von „Tichys Einblick“:

„Nicht nur eine demokratische Wahl wird „rückgängig“ gemacht – auch Gratulanten werden für ihre Höflichkeit bestraft. Das System Merkel dreht durch.“

Tichy bezog sich hierbei offensichtlich auf den skandalösen Rauswurf des bisherigen Beauftragten für die neuen Bundesländer, Christian Hirte. Merkel hatte ihn gefeuert, weil er es gewagt hatte, dem frisch gewählten Ministerpräsidenten Kemmerich zu gratulieren, wie dies unter Demokraten üblich ist.

Die Reaktion nun von Dr. Hans-Peter Friedrich auf den genannten Tweet lautete:

„Mensch @RolandTichy, was heißt hier „demokratische Wahl“. Sie können doch nicht einfach die Mehrheit entscheiden lassen, wenn eine moralisch höherwertige Minderheit anderer Meinung ist. Wir müssen Demokratie völlig neu denken.“

https://twitter.com/HPFriedrichCSU/status/1226124624393580544

Was für eine Ohrfeige für Merkel und ihre Machenschaften. Eine „moralisch höherwertige Minderheit“, die sich erdreistet, auf demokratische Weise zustande gekommene Mehrheitsergebnisse rückgängig zu machen – genau so ist es.

Damit dürfte klar sein: Es gibt Menschen in der Union, die vollkommen klar sehen, was unserem Land droht, wenn der katastrophale Weg Merkels weitergegangen wird, nämlich der Marsch direkt in die Meinungsdiktatur.

Seine Äußerungen könnten damit nun zum Signal für enorm viele in der Union werden, die spüren, dass Merkel ihre Partei in den Abgrund reißt – womit auch all die schönen Mandate und sonstigen Pfründe, derer man sich bislang stets sicher wähnte, auf einmal gefährdet sind.

Es gibt nur zwei Möglichkeiten, diesen Marsch in die Diktatur zu stoppen: Der eine ist lang und zäh und für unser Vaterland desaströs, denn er beinhaltet dessen weitreichenden Niedergang aufgrund von Merkels vollkommen verfehlten Weichenstellungen – wenn in einigen Jahren unser Land am Boden liegt, wird der deutsche Michel aufwachen und sich auch von Slomka & Kleber nicht mehr das Denken diktieren lassen. Wollen wir wirklich so lange warten?

Wäre es nicht sinnvoller, der andere Weg würde beschritten? Dieser erfordert aber von der Union selbst – und hier insbesondere von den Abgeordneten der Bundestagsfraktion -, Merkels Irrweg in den nächsten Tagen und Wochen zu beenden: Die EIGENEN Leute müssen dieser Frau das Vertrauen entziehen, das sie in selbige Figur in Wirklichkeit schon lange nicht mehr haben, sich aber bislang nicht trauten, dies zu sagen.

Möge die Reaktion des Bundestagsvizepräsidenten diesen Unions-Abgeordneten nun den Weg weisen, und mögen sich diese auch ihrer historischen Verantwortung bewusst sein, die sie für unser Vaterland jetzt, GENAU JETZT IN DIESEN ENTSCHEIDENEN TAGEN, haben.

Das Ziel muss für alle klar sein: Merkel muss weg, und das so schnell wie möglich.

Zeit für ein konstruktives Misstrauensvotum. Zeit für das Ende von Merkels desaströser Kanzlerschaft. Zeit für die #AfD.

AfD Volker Münz MdB betet mit Trump

++ Pressemitteilung ++                                                                                               7. Februar 2020
Volker MünzAfD-Bundestagsabgeordneter Volker Münz betet mit Trump

Der Göppinger AfD-Bundestagsabgeordnete Volker Münz hält sich auf Einladung amerikanischer Kongressabgeordneter zusammen mit Vertretern anderer Bundestagsfraktionen in Washington auf. Auf der Tagesordnung stehen Gespräche mit amerikanischen und internationalen Politikern, der deutschen Botschaft und anderen Persönlichkeiten. Dabei stehen das Gebet und die Bitte um göttlichen Beistand für jeden Einzelnen, für Politiker und für die Nationen im Mittelpunkt. Höhepunkt der mehrtägigen Delegationsreise war das heutige Gebetsfrühstück mit dem US Präsidenten. Donald Trump, der gerade im Amtsenthebungsverfahren freigesprochen worden ist, ging in seiner emotionalen Rede auf die Angriffe gegen seine Person ein. Er schilderte, wie Gebete ihm geholfen haben, und rief zur Versöhnung auf – nicht nur in seinem eigenen Land, sondern weltweit.
„Von der Atmosphäre dieses hochkarätigen internationalen Treffens bin ich tief beeindruckt. Ich wünsche mir, dass auch in Deutschland Politiker öffentlich über ihren Glauben an Jesus Christus reden und beten würden. Dies kann helfen, sich trotz unterschiedlicher politischer Auffassungen besser zu verstehen“, sagt Münz.

Zehn Lehren aus Erfurt

Und wieder Wolfgang Hübner. Lesen!

  Wolfgang Hübner

Merkel für linken Ministerpräsidenten Ramelow

Das bisherige Geschehen in Thüringen hat ebenso eindrucksvoll wie überzeugend all das bewiesen, was patriotisch-freiheitliche Kräfte in Deutschland schon lange beschreiben. Denn es handelt sich dabei keineswegs um „Verschwörungstheorien“ oder gar „Hass und Hetze“, sondern schlicht um die unschöne Wahrheit:

1. Angela Merkel, die ehemalige DDR- und FDJ-Streberin aus systemergebenen linksprotestantischen Pfarrhaus, treibt die einst mäßig konservative CDU zielstrebig nach links und in den Ruin (was allerdings wegen all der Parteiklatschhasen nicht mehr zu bedauern ist)

2. Bundeskanzlerin Merkel hat mit ihren Auslassungen zu Thüringen (Wahl muss rückgängig gemacht werden!) zum wiederholten Male ihren Amtseid gebrochen, Schaden vom Volk abzuwenden: Nach den Vorgängen in Erfurt sind die Deutschen gespaltener denn je.

3. Merkels Intervention hat objektiv wie höchstwahrscheinlich subjektiv nur ein Ziel: Bodo Ramelow, den linken Paten der Linksextremen, wieder zum Ministerpräsidenten zu machen.

4. Der politisch-mediale Machtkomplex lässt es nicht nur zu, sondern fördert es auch, dass ein demokratisch gewählter Politiker sein Amt wegen krimineller Angriffe, medialer Hetze und massivem Druck auf gewählte Volksvertreter aufgeben muss, um nicht mit seiner großen Familie in fortdauernde Lebensgefahr zu geraten.

5. Die scham- und skrupellose Instrumentalisierung der Nazi-Diktatur aus verachtenswerten politischen Motiven erreicht 75 Jahre nach Kriegsende immer neue Höhepunkte. Damit werden alle nachgeborenen Generationen in kollektive und rassistische Geiselhaft für die Verbrechen von längst Verstorbenen genommen. Das ist welthistorisch einmalig und bewusst volkszerstörend.

6. Gegen die AfD und insbesondere deren thüringischen Vorsitzenden Björn Höcke wird in einer Weise Hass und Hetze geschürt, die in der Wirkung und Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas alles weit übertrifft, was in den sozialen Medien an Unsäglichem geäußert wird.

7. Das Festhalten von SPD und Grünen an der Koalition mit der Ramelow-Linken kennzeichnet beide Parteien als linke Kräfte, deren „Bürgerlichkeit“ reine Fassade ist. Das betrifft vor allem die Grünen, den offensichtlichen Wunschkoalitionspartner der CDU/CSU.

8. Der FDP-Vorsitzende Lindner hat in einem weiteren einmaligen Vorgang seinen Parteifreund in Thüringen zum faktischen Rücktritt genötigt oder erpresst. Linder hat sich damit der Straßengewalt wie auch wohl den Finanziers seiner Partei gefügig gezeigt. Damit hat er dem parteilich organisierten Liberalismus in Deutschland das Grab geschaufelt.

9. Die gleichgeschalteten Massen- wie „Qualitätsmedien“ in Deutschland versagen in der kritischen Betrachtung und Wertung der Vorgänge in Thüringen total und final. Dieser Hetzmeuten-Journalismus verdient kein Vertrauen und keine Finanzierung mehr.

10. Die Verhältnisse in Deutschland befinden sich mit Vollgas auf dem Weg von einer faktischen in eine offene Gesinnungsdiktatur mit rasant bröckelnder demokratischer Fassade.

Risse in der Tollhausmauer

Es war nicht zu erwarten gewesen, dass Thomas Kemmerich eine ganze Legislaturperiode als Ministerpräsident von Thüringen durchhalten würde. Der Eiertanz, eine vom Wähler gewollte bürgerliche Mehrheit zu realisieren, ohne zum Mitwirken der stärksten der drei Parteien stehen zu wollen, wäre so oder so auf Dauer nicht durchzuhalten gewesen, schon gar nicht gegen den Widerstand der überraschend abgewählten bisherigen Pfründeinhaber.

So aber wurde Kemmerich zum Ministerpräsidenten mit der kürzesten Amtszeit überhaupt; gut 24 Stunden dauerte es, bis er aufgab. Das hysterische Aufheulen des polit-medialen Chors, die maßlosen und absurden Nazivergleiche, Schmähungen und Beschimpfungen, der auf Kommando entfesselte linksextreme Straßenterror und die physischen Drohungen auch gegen die eigene Familie: AfD-Politiker kennen solche Hexenjagden, für den FDP-Mann war es eine neue Erfahrung. Dazu der erpresserische Druck aus den eigenen Reihen – offenbar zuviel für den wackeren Mittelständler und Familienvater, der anders als die marodierenden linken Sturmtruppen eine selbstgeschaffene Existenz zu verlieren hat.

So geht Thomas Kemmerich als tragisch-traurige Figur in die deutsche Parteiengeschichte ein. Er hätte eine historische Figur werden können, einer, der dem System Merkel und der grünlinken Diskurshegemonie, auf der es errichtet ist, den vielleicht entscheidenden Stoß versetzt.

Aufkündigung der parlamentarischen Demokratie

Dessen letzte Bastion ist die groteske Konstruktion, eine demokratische und – im Falle Thüringens – von einem Viertel der Bürger gewählte Oppositionspartei zum NS-Wiedergänger zu erklären, zu Unberührbaren, mit denen man nicht reden und nicht zusammenarbeiten darf, deren Positionen, Stimmen und Abgeordnetenmandate unter Quarantäne zu stellen und faktisch zu annullieren sind, während eine mit Extremisten und Gewalttätern verfilzte kommunistische Partei mit fragwürdiger Diktaturtradition zu Musterdemokraten hochgejubelt wird.

Das ist nichts weniger als die Aufkündigung der parlamentarischen Demokratie und ihrer nach dem Rechtsstaatsprinzip für alle gleich geltenden Regeln durch eine in äußerste Defensive geratene, abgehobene und selbstherrliche politische Klasse, in der auch vermeintlich „bürgerlichen“ Unions- und FDP-Politikern das stalinistische Kampfvokabular, das jeden Nicht-Linientreuen zum „Nazi“ und „Faschisten“ stempelt, so locker von den Lippen kommt wie altgedienten Kommunisten und Linksextremisten.

Einen Schlag hat die Eintags-Ministerpräsidentschaft Thomas Kemmerichs diesem Konstrukt schon versetzt. Wenn die Kanzlerin aus dem fernen Afrika ein „Machtwort“ sprechen muß, um eine demokratisch einwandfreie Wahl per Selbstermächtigung zu annullieren und die regierungsfromme Medienschar dem ehrfürchtig Beifall zollt, wenn Parteivorsitzende sich absprechen, um ihre laut Verfassung nur dem eigenen Gewissen verantwortlichen Abgeordneten in einem Landtag herumzukommandieren, zu kujonieren und zu zentral verordnetem Wahlverhalten zu nötigen, und wenn der Medientroß nichts dabei findet, sondern sogar eifrig immer noch eins obendraufsetzt, wird jedem nüchternen Beobachter klar, daß hier ein abgewirtschaftetes Machtkartell auf dem letzten Loch pfeift und dieses Pfeifen nur noch durch stetig schrillere Mißtöne überdecken kann.

Die nächste Krise kommt bestimmt

Die Mauer um das Narrenhaus der bundesrepublikanischen Politik hat einen weiteren Riß bekommen. Der nächste könnte von der Thüringer CDU kommen. Wird auch sie den von der Parteiführung verordneten Selbstmord begehen und wie von Kanzlerin Angela Merkel, Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Generalsekretär Paul Ziemiak gewünscht endlich dem Kommunisten Ramelow den Macht- und Pfründeerhalt zu sichern? Dann braucht sie zur nächsten Wahl, vorgezogen oder nicht, gar nicht mehr anzutreten.

Ob Mohring den Mut hat, dem System Merkel die Stirn zu bieten? Bislang hat er wenig heldenhaft agiert, bezeichnend, daß die CDU sich zunächst hinter dem wackeren FDP-Mann versteckt hat. Aber das Grummeln wird lauter. Die spontanen Jubler und Gratulanten aus den Reihen von Union und FDP, die die Wahl Kemmerichs als Neuanfang begrüßten, waren schon diesmal kaum noch einzufangen. Die nächste Krise kommt bestimmt. Wir leben in spannenden Zeiten – in Wendezeiten.

https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2020/risse-in-tollhausmauer/

+ + + Die bürgerlichen Kräfte haben sich in Thüringen durchgesetzt! + + +

5. Februar 2020

+++Gauland/Chrupalla: +

Zur Wahl des FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich zum neuen Ministerpräsidenten erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alexander Gauland:

„Thüringen hat einen Ministerpräsidenten mit einer demokratischen Mehrheit, die den Willen der Wähler abbildet. Die bürgerlichen Kräfte haben sich durchgesetzt. Das Ausgrenzen der AfD funktioniert nicht. Wir gratulieren Thomas Kemmerich zu seiner Wahl und wünschen ihm eine glückliche Hand.“

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Tino Chrupalla erklärt: „Wir gratulieren der AfD Thüringen zu ihrem umsichtigen politischen Verhalten. Es zeigt, dass die Altparteien den Wählerwillen nicht länger ignorieren und die AfD nicht länger ausgrenzen können.“

https://www.afdbundestag.de/gauland-chrupalla-die-buergerl…/

WDR muss Konsequenzen ziehen

++ Pressemitteilung ++                                                                                                  4. Februar 2020
Thomas EhrhornThomas Ehrhorn MdB (AfD): WDR muss aus falscher Berichterstattung zur JVA Kleve personelle Konsequenzen ziehen!

Wie „Focus-online“ kürzlich berichtet hat, konnten gleich zwei Fernsehmagazine des WDR in Zusammenhang mit einem Vorfall in der JVA Kleve durch einen staatsanwaltlichen Bericht der Verbreitung unwahrer Tatsachenbehauptungen überführt werden. Hintergrund war ein selbstgelegter Zellenbrand, bei dem ein syrischer Migrant ums Leben gekommen ist. Laut Untersuchungen der Staatsanwaltschaft Kleve haben Mitarbeiter der Sendung „Monitor“ einem Mithäftling des Verstorbenen nach dessen Angaben 300 Euro gezahlt, um ihm eine unzutreffende Aussage zum Tatablauf in den Mund zu legen. Weiterhin haben die Sendungen „Monitor“ und „Westpol“ versucht, der Justiz fälschlicherweise ein Mitverschulden am Tod des Häftlings anzuhängen.
Auch Äußerungen von Georg Restle, Leiter und Moderator von „Monitor“, wonach es sich bei dem verstorbenen Syrer um ein unbescholtenes Blatt handele, stellt „Focus online“ klar: Der Inhaftierung gingen zahlreiche Gewalt-, Drogen- und sexuelle Delikte voraus; er sei ein „Problemfall“ gewesen.
Zur genannten WDR-Berichterstattung äußert sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Ehrhorn, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien:
„Was die WDR-Magazine hier veranstaltet haben, ist ein weiterer Medienskandal. Ein Journalismus, der auf diese Art und Weise manipuliert, hat im öffentlich-rechtlichen Rundfunk nichts zu suchen. Wenn der WDR nicht vollends seine Glaubwürdigkeit verlieren will, muss er jetzt personelle Konsequenzen ziehen und die verantwortlichen Personen, allen voran Georg Restle, umgehend entlassen.“

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