Merkels „Hochverrat“: 70 Millionen Impfdosen ans Ausland verschenkt

Foto: Imago

Immer sprachloser macht der unfassbare Abgrund an Verrat und Pflichtverletzung beim Impfstoff-Desaster. Neu bekanntgewordene Details beweisen die verantwortungslose, an Untreue grenzende Anmaßung Angela Merkels, ihren eurozentrischen und internationalistischen Wahn über die Interessen des eigenen Volkes zu stellen: Tatsächlich hatte Deutschland 70 Millionen Impfdosen mehr zur Verfügung – und gab sie großzügig an die anderen EU-Staaten ab.

Deutschland hätte aufgrund von Vorverträgen die Möglichkeit gehabt, 100 Millionen Impfdosen für sich zu erwerben; wie „Bild“ exklusiv berichtete, hatte dies Angela Merkel in der vorgestrigen Corona-Gipfelrunde selbst zugegeben. Damals, im Sommer, hätten die anderen EU-Staaten den Biontech-Wirkstoff noch nicht erwerben wollen, weil er ihnen zu teuer und seine Kühlung (bei durchgehend 70 Grad Minus) logistisch zu aufwendig schien. Sie favorisierten andere Anbieter.

Als sich dann abzeichnete, dass der Biotech-Impfstoff das Rennen machen und als erstes zugelassen werden würde, setzte der weltweite Run auf das Präparat ein. Ohne jede Notwendigkeit stimmte in diesem Augenblick Merkel zu, davon 70 Millionen der EU zu überlassen – und gab damit nicht nur einen riesigen Trumpf aus der Hand, sondern setzte – ihrer eigenen Logik und Überzeugung nach – das Leben von tausenden Hochrisikopatienten aufs Spiel, indem sie die rechtzeitige Durchimmunisierung der Bevölkerung aufs Spiel setzte und vorsätzlich verschleppte.

Die EU setzte derweil auf französischen Druck hin weiter stur auf den Rohrkrepierer-Kandidaten von Sanofi – und stieg auf großzügige und ausreichende Angebote mit entsprechenden Lieferzusagen von Seiten Biontech nicht weiter ein. Jetzt, da Israel, USA und Großbritannien ihre Bürger zügig durchimpfen, schaut die EU doof aus der Wäsche und streitet sich um zu knappe Bestände. Die Brüsseler Kommission versucht derweil vom eigenen Versagen abzulenken, indem sie Biontech neuerdings „Lieferschwierigkeiten“ vorwirft.

Merkel, nicht Spahn war hauptverantwortlich

Immer klarer zeichnet sich zudem ab, dass entgegen aller bisherigen Annahmen nicht Gesundheitsminister Jens Spahn, sondern Merkel die Hauptverantwortliche des ganzen Desasters ist. Mit ihrer Billigung sagte Forschungsministerin Anja Karliczek Biontech im September deutsche Fördergelder in Höhe von 375 Millionen Euro zu – ohne jede konkrete Gegenleistung, obwohl – wie „Bild“ schreibt, Biontech dazu anstandslos bereit gewesen wäre. Damit nicht genug: Spahn protestiert dagegen mit einem sogenannten „Ministervorbehalt“ bei seiner Kabinettskollegen – weil er laut der Zeitung genau wusste, „wieviel Impfstoff andere Länder zu diesem Zeitpunkt bereits bestellt hatten“. Er beharrte deswegen auf einer klar vereinbarte Gegenleistung.

Doch Karliczek, mit Merkels ausdrücklicher Rückendeckung – setzte sich über Spahns Einspruch hinweg: „Die 375 Millionen Euro Steuergeld flossen zunächst ohne Lieferzusage“, so „Bild“. Viel später, als dann klar wurde, dass die gesamte EU zuwenig Impfstoffe hatte – vor allem Deutschland nach Weggabe seiner 70 Millionen zugesagten Dosen –  versuchte die EU fieberhaft, nachzubehandeln. Doch zu diesem Zeitpunkt hatte „bereits die ganze Welt“ dort bestellt.

Nach diesen neuesten Enthüllungen steht außer Zweifel: Diese Kanzlerin gehört vor Gericht. Sie hat das Leben von Risikopatienten gefährdet, sie hat damit unnötige Lockdowns mit gigantischen Kollateralschäden und deren fortgesetzte Hinauszögerung verschuldet – und sie hat einmal mehr bewiesen, dass ihr das Wohl des eigenen Volkes völlig gleichgültig ist, wenn es um die Verwirklichung ihrer verqueren Vorstellungen von „Solidarität“ und internationaler „Partnerschaft“ geht.

Natürlich immer davon ausgehend, also nach Merkels Logik, dass die Impferei Leben rettet und uns alle aus dem Lockdown befreit.(DM)

https://www.journalistenwatch.com/2021/01/07/merkels-hochverrat-millionen/

Merkels Impfstoff-Versagen: Die verheerendste Entscheidung der Kanzlerin in 15 Jahren Amtszeit

dpa Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)

Keine Entscheidung von Angela Merkel hat solche Konsequenzen wie der Entschluss, die Versorgung der deutschen Bevölkerung mit Corona-Impfstoff nach Brüssel zu delegieren. Keine war im Nachhinein so falsch. Warum ist in den Medien davon kaum die Rede?

Das Corona-Jahr war auch ein Jahr der Zahlen. Gleich nach den Virologen hat es den Statistikern zu Glanz und Ehren verholfen.

Wir haben begriffen, was exponentielles Wachstum ist, und gelernt, die Inzidenz der Woche wie einen Rosenkranz zu beten. Regelmäßig tritt der Präsident des Robert Koch-Instituts vor die Öffentlichkeit, um die neuesten Ansteckungs- und Todeszahlen zu verkünden. Es sind diese Werte, auf die sich dann die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten berufen, wenn sie entscheiden, ob sie den Bürgern Bewegungsfreiheit nehmen oder gewähren.

Merkels Versagen: Im Impf-Rennen führt Israel mit großen Abstand vor Bahrain, Island und den USA

Seit einer Woche gibt es eine neue Grafik, an der wir ablesen können, wo wir im Kampf gegen das Virus stehen. Es ist die Zahl der erfolgreich verabreichten Impfdosen pro hundert Einwohner. Der Unterschied zu allen anderen Corona-Grafiken ist: Es gibt in diesem Fall nur zwei Personen in Deutschland, die für den Verlauf der Kurve politisch verantwortlich sind, das sind die Bundeskanzlerin und der Bundesgesundheitsminister.

Im Augenblick führt Israel mit großen Abstand im Impfrennen, gefolgt von Bahrain, den Vereinigten Staaten und Großbritannien. Deutschland sucht man im Führungsfeld vergeblich. Was die Impfrate angeht, rangieren wir irgendwo zwischen Kroatien und Chile.

Ein Kollege von RTL hat mich darauf hingewiesen, dass Israel und die USA früher mit dem Impfen begonnen hätten. Insofern sei es kein Wunder, dass dort jetzt auch schon mehr Bürger gegen das Virus geschützt seien. Ich fürchte, das ist eine Fehlwahrnehmung. Dass andere Nationen uns beim Impfen abhängen, ist nicht eine Frage des Impfstarts, sondern eine der Verfügbarkeit des Impfstoffs.

Impfbestellung an die EU delegiert – wo bleibt der Aufschrei?

Länder wie Israel haben sich rechtzeitig bei Biontech in Mainz die entsprechenden Mengen vertraglich gesichert. Deutschland hat es leider versäumt, beizeiten ausreichend Impfstoff zu ordern. Beziehungsweise die Regierung hat diese für die Gesundheit der Bürger zentrale Aufgabe nach Brüssel delegiert, wo man leider auch in Gesundheitsdingen zunächst die politischen Aspekte in den Blick nimmt und dann erst die pragmatischen.

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Man sollte denken, dass der missglückte Impfstoff-Ankauf ein Riesenthema in den Medien ist. Gibt es etwas, was einen mehr bekümmern sollte als die Aussicht, dass der Corona-Winter in Deutschland sehr viel länger anhalten wird, als er müsste? Aber das Verrückte ist: Große Teile der Presse reagieren mit enormer Nachsicht auf das Versagen der Kanzlerin.

Ich habe in der „Süddeutschen Zeitung“ oder der „Frankfurter Allgemeinen“ bislang nicht einmal eine entschiedene Nachfrage gefunden, was schief gelaufen ist. Stattdessen gibt es dort Durchhalteparolen („Spahn erwartet bald mehr Impfstoff“) oder die auf dem Prinzip Hoffnung beruhende Prognose, dass sich die Dinge schon bald zum Besseren wenden werden („es wird genug Impfdosen geben, wenn alle Kandidaten durchs Rennen kommen“).

Traut sich niemand, Angela Merkel als fehlbar oder überfordert zu titulieren?

Der „Spiegel“ hat eine exzellente Recherche zum Impfstoffdesaster vorgelegt, so ist es nicht. Julian Reichelt hat in der „Bild“ in einem vorzüglichen Kommentar die seltsame Untätigkeit der Regierung zum Thema gemacht. Aber darüber hinaus?

Ich kann mir die Zurückhaltung nur so erklären, dass viele Kollegen sich einfach nicht vorstellen können, dass die Bundeskanzlerin in der vielleicht wichtigsten Frage ihrer Amtszeit einen so gravierenden Fehler begangen haben könnte. Ich glaube, es gibt einen enormen Unwillen, diese bewunderte Frau als fehlbar oder überfordert zu sehen.

Merkel-Entscheidung verhindert schnellen Aufbruch ins Nach-Corona-Leben

Keine Entscheidung von Angela Merkel in den 15 Jahren ihrer Kanzlerschaft hat solche Konsequenzen wie der Entschluss, die Versorgung der deutschen Bevölkerung mit Corona-Impfstoff der EU zu überlassen. Nicht der abrupte Ausstieg aus der Atomenergie, noch nicht einmal die Weigerung, die Grenzen zu schließen, als jede Woche Tausende Flüchtlinge über die Alpen kamen. Die Kanzlerin hat in ihrer Neujahrsansprache selbst davon gesprochen, welche Tragödie die Corona-Krise sei, welches Leid sie verursache und welchen Schaden für das Land.

Was, wenn sich herausstellen sollte, dass ihre Unachtsamkeit das Sterben verlängert? Dass es ihre Fehlentscheidung war, die jeden Monat Menschenleben kostet, die andernfalls hätten gerettet werden können?

Noch stehen wir erst am Anfang der Impfkampagne. Aber schon in ein paar Wochen werden wir möglicherweise deutlich sehen, wie andere Nationen in ein Nach-Corona-Leben aufbrechen, während wir weiter im Lockdown stecken. Der designierte amerikanische Präsident Joe Biden hat angekündigt, dass nach den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit 100 Millionen Amerikaner geimpft sein werden. Das ist eine Größenordnung, von der wir nicht einmal träumen können.

EU schloss ersten Vertrag mit bekanntlich unzuverlässigem PharmakonzernMan sucht jetzt nach Ausflüchten. Man habe das Risiko streuen müssen, heißt es aus dem EU-Apparat. Als die Verträge geschlossen wurden, sei nicht abzusehen gewesen, welches  Unternehmen erfolgreich sein werde und welches nicht. Aber dem widerspricht schon die Abfolge der Unterschriften. Bereits im Sommer hatte sich abgezeichnet, dass der aussichtsreichste Kandidat aus Mainz kam und nicht aus Paris. Dennoch schloss die EU-Kommission ausgerechnet mit Sanofi einen der beiden ersten Verträge ab, also dem französischen Pharmakonzern, der für seine Unzuverlässigkeit bekannt ist.

Mit Biontech hingegen zogen sich die Verhandlungen hin, Woche um Woche. Anfang Oktober eröffnete das Mainzer Unternehmen das Zulassungsverfahren bei der Europäischen Arzneimittelbehörde, als eines von zwei Unternehmen weltweit. Dennoch konnte sich die Kommission noch immer nicht zu einem Vertragsabschluss durchringen.

Der Biontech-Gründer Ugur Sahin hat gerade im Interview mit dem „Spiegel“ auf sehr höfliche Weise sein Erstaunen über diese Verhandlungsführung geäußert. „Offenbar herrschte der Eindruck: Wir kriegen genug, es wird alles nicht so schlimm, und wir haben das unter Kontrolle“, sagte er. „Mich hat das gewundert.“

Die Wahrheit ist: Gegen Biontech sprach zweierlei, die deutsche Herkunft und die Allianz mit Pfizer, dem großen Rivalen aus New York. Wenn man sich bei Leuten umhört, die mit den Verhandlungen vertraut sind, hört man, dass die Franzosen die Impfstoffbestellung als eine Frage des Ansehens betrachteten. Deshalb war auch klar, dass die Bestellung bei Biontech niemals über die 300 Millionen Impfdosen hinausgehen durfte, die man im September bei Sanofi geordert hatte. Das sei eine Sache der nationalen Ehre. Man glaubt es sofort.

Ein Gutteil des Selbstbewusstseins in der Corona-Krise haben die Deutschen aus dem Gefühl bezogen, es besser gemacht zu haben als die trotteligen Amerikaner oder die hochnäsigen Briten. Dass die Schweden angeblich einen klügeren Weg gefunden haben sollten, war über Monate ein Grund für Ärger und Groll. Auch das hat sich zwischenzeitlich zum Glück erledigt.

Und nun? Nun werden wir jede Woche zusehen müssen, wie ausgerechnet die Amerikaner und die Briten Impfrekorde brechen, während wir Deutsche es noch nicht einmal hinbekommen, eine Kühlkette stabil zu halten. Das Unangenehme an der Wirklichkeit ist, dass ihr auf Dauer keine Illusion standhält. Sie frisst sich einfach durch, auch durch alle Erklärungen aus Brüssel und Berlin.

https://www.focus.de/politik/deutschland/schwarzer-kanal/die-focus-kolumne-von-jan-fleischhauer-merkels-impfstoff-versagen-die-verheerendste-entscheidung-der-kanzlerin-in-15-jahren-amtszeit_id_12827637.html

Corona macht’s möglich: Der grüne Verbotswahn will Silvester abschaffen

Symbolbild zeigt Silvester-Feuerwerk am Brandenburger Tor.

 

Von STEFAN SCHUBERT | Ausgangssperren. Alkoholverbote. Besuchs- und Übernachtungsverbote. Und nun das Verbot fürs Silvester-Feuerwerk. Wenn es die Corona-Krise nicht gegeben hätte, müssten links-grüne Journalisten und Politiker diese glatt erfinden. Nie war es leichter für diese Protagonisten mit ihrem Verbotswahn, das zuvor gezielt verängstigte Volk zu drangsalieren.

Die Hundertschaften stehen bereit. Polizisten laden ihre Dienstwaffen durch, der Sitz des Pfeffersprays wird genauso überprüft wie die Tasche für Handschellen. Allein in Nordrhein-Westfalen wird an Silvester eine Armee von 5.000 Polizisten in den Städten aufmarschieren.

Es ist nicht etwa ein Großeinsatz in den No-go-Areas des Ruhrgebiets geplant – und auch keine Razzia gegen die Arabischen Clans, die überhaupt erst durch das jahrzehntelange Staatsversagen weite Teile der Unterwelt von NRW beherrschen konnten. Das Ziel dieses Polizeiaufmarsches sind Sie, verehrte Leser und Bürger. Der normale unbescholtene Bürger und eigentliche Souverän dieses Landes.

Der totalitäre Corona-Staat will mit allen Mitteln verhindern, dass Sie auch nur mit etwas Spaß und Freude in das nächste Corona-Jahr 2021 starten. Alkohol auf der Straße trinken? Verboten! Draußen an der frischen Luft um Mitternacht mit Freunden und Nachbarn einen kurzen Plausch halten und sich ein frohes, gesundes Jahr 2021 zuprosten? Verboten!

Im Staatsmedium br.de wird dem Bürger bedrohlich deutlich gemacht, was ihm blüht, wenn er die Verbote eines Herrn Söder nicht beachtet:

»Wie die Polizeidienststellen Niederbayern und Oberpfalz auf BR-Anfrage mitteilen, werde die Polizei neben den allgemeinen Infektionsschutzmaßnahmen auch das in diesem Jahr vermehrt geltende Böllerverbot überprüfen. (…) Bei Nichteinhaltung des Böllerverbots beträgt die Höhe des Bußgeldes 250 Euro, im Zeitraum der Ausgangssperre sogar 500 Euro, bestätigt Polizeisprecherin Franziska Meinl.«

Ob und wo ein Verbot zum Abbrennen von Silvesterfeuerwerk besteht, wo es von Gerichten wieder aufgehoben wurde – all dies ist für den Bürger kaum noch zu durchschauen. So droht das neue Jahr genauso zu beginnen, wie das Jahr 2020 endet: Mit einer immer willkürlicheren Abzocke im Namen des Corona-Virus. Doch mittlerweile kassieren Gerichte haufenweise Corona-Bußgelder wieder ein und stellen dem Staat dabei nicht selten ein vernichtendes Zeugnis wie »rechts- und verfassungswidrig« oder »nicht verhältnismäßig« aus.

»Verbietet das Böllern – für alle Zeiten!«

Nachdem nicht das Virus, sondern die staatlichen Zwangsmaßnahmen eine Schneise der Verwüstung durch Branchen und Wirtschaft geschlagen hat, instrumentalisieren grüne Ideologen die Corona-Krise nun gegen einen Wirtschaftszweig, der seit Jahren auf ihrer Abschussliste steht – die Feuerwerkindustrie.

Die letzten Jahre hat diese Branche rund 122 Millionen Euro erwirtschaftet, Arbeitsplätze geschaffen und Steuern bezahlt. Durch das diesjährige »Böllerverbot«, allein das Framing durch diesen abwertenden Begriff spricht Bände, wird die Branche so gut wie keinen Umsatz erzielen. Von 122 Millionen auf 0 Euro und nebenbei werden unzählige Existenzen und Arbeitsplätze vernichtet.

Doch dem Zentralorgan der SPD, wenn diese journalistische Zuspitzung in der heutigen Zeit noch erlaubt ist, dem sogenannten Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) geht diese Zerstörung einer weiteren Branche noch nicht weit genug. Wenn Millionen Bürgern im Land immer deutlicher wird, dass die veröffentlichte Meinung ein unsäglicher Einheitsbrei geworden ist, dann liegt das auch an dem RND. Nach eigener Angabe versorgt die Schreibfabrik mehr als 50 Tageszeitungen und gibt eine tägliche Gesamtauflage von 2,3 Millionen an. Am RND ist maßgeblich der SPD-Medienkonzern Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft beteiligt. Auf vielen dieser Zeitungen wird übrigens mit dem Slogan »unabhängig – überparteilich« geworben. Aber lassen wir das und wenden uns dem neuesten Machwerk aus dem Hause RND zu.

Verantwortlich für den Artikel »Verbietet das Böllern – für alle Zeiten!« zeichnet ein Tobias Peter, der so austauschbar wie ein bunter Umhang von Claudia Roth ist. Doch zuvor sei auf einen Artikel vom 29. Dezember ebenfalls im RND hingewiesen. Dort ist zu lesen: »Kliniken können bald Gehälter nicht mehr zahlen. Den Kliniken geht wegen fehlender Routineeingriffen das Geld aus. Nun drohen Engpässe bei den Gehaltszahlungen der Mitarbeiter…«

Die Fokussierung auf die Corona-Kranken, die Absage von seit Monaten vorbereiteten und fest zugesagten Operationen und die Weigerung vieler Krankenhäuser, über Corona hinaus einen abgespeckten Normalbetrieb zu gewährleisten, bringt viele Krankenhäuser und Mitarbeiter nun in Existenznot. Ein weiterer Kollateralschaden der desaströsen Corona-Politik dieser Bundesregierung. Bis auf die Corona-Stationen sind viele Krankenhausabteilungen runtergefahren worden. Die Ärzte und Krankenschwestern haben dementsprechend weniger bis gar nichts zu tun und erwirtschaften so auch kein Geld für die Klink. Und nun raten Sie mal womit der erwähnte Tobias Peter nur einen Tag später versucht, ein Böllerverbot für alle Zeiten zu begründen. Ich zitiere: »Um die Kliniken in der Corona-Pandemie zu entlasten, gibt es in diesem Jahr ein Böllerverkaufsverbot. Es gibt gute Argumente, ein solches Verbot dauerhaft einzuführen. (…) Silvester würde damit für viele Menschen besser werden. (…) die Politik hat klugerweise auf die Warnung von Medizinern gehört, Krankenhäuser nicht auch noch mit den üblichen Verletzungen und Verbrennungen aus der Silvesternacht zu belasten, die sich einige Menschen durch die Böllerei in jedem Jahr zuziehen.«

Eine weitere Kommentierung meinerseits erübrigt sich bei den bekannten Fakten.

Aus jedem weiteren Satz dieses grünen Möchte-gern-Umerziehers springt einem die moralische Arroganz dieser neuen Journalisten-Generation entgegen. Nach dem Ablenkungsfeuerwerk mit der angeblichen Kliniküberlastung greift der Tobias dann ganz tief in die grün-sozialistische Mottenkiste.

Das Silvesterfeuerwerk wäre »ökonomischer und ökologischer Unsinn«, also für den Tobias. Der Krach und erst der Feinstaub und diese Rekordbelastungen für die Umwelt, all das seien doch eine Zumutung.

Die größte Zumutung für mich war übrigens in den letzten Tagen, dass ich mich für meine Arbeit mit dem Tobias-Artikel auf Schülerzeitungs-Niveau beschäftigen musste.

Wenn jemand kein Geld für Silvesterfeuerwerk ausgeben will, bitte schön. Wenn er einem traditionellen Jahreswechsel nichts abgewinnen kann, er stattdessen lieber zu Hause eine Mate-Limonade trinkt und einer linksradikalen NGO 10 Euro überweist, um sich selbst zu beweisen was er für ein toller Hecht ist – bitte schön, dies kann der Tobias gerne alles machen. Aber dieses Oberlehrerhafte, dieser grün-sozialistische Umerziehungswahn – von so einem Mate-Bubi, der nervt einfach.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen ein frohes neues und gesundes Jahr 2021. Bleiben Sie widerspenstig und vor allem sich selbst treu.

Herzliche Grüße, Ihr Stefan Schubert.

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http://www.pi-news.net/2020/12/corona-machts-moeglich-der-gruene-verbotswahn-will-silvester-abschaffen/

 

SPD-Shithole Bremen: Clan-Knastbruder fädelt im offenem Vollzug Drogendeal ein

Wenn naive SPD-Hausfrauen für die Justiz verantwortlich sind: SPD-Senatorin Claudia Schilling (Foto:Imago/Stengel)

Failed State in Bremen – wie fast überall, wo die SPD mit an der Regierung ist: In einem Mammutverfahren des Bundeskriminalamts gegen eine mutmaßliche Bande von Kokain-Großdealern werden neue Details bekannt. So verbüßte einer der Verdächtigen, der – na wem wohl – dem Bremer Miri-Clan angehört, zur Tatzeit eigentlich eine Gefängnisstrafe. Der Fall ist geradezu paradetypisch für das Staats- und Justizversagen in dem Stadtstaat, der in seiner Verwahrlosung dem rot-rot-grünen Shithole Berlin in kaum noch etwas nachsteht.

Dem vorbestraften Hauptverdächtigen wurde laut Medienberichten vorgeworfen, im Mai an der Einfuhr von mehr als einer Tonne Kokain beteiligt gewesen zu sein. Spaßige Fußnote: Zu diesem Zeitpunkt saß er in der Justizvollzugsanstalt Bremen offiziell eigentlich eine Haftstrafe ab; ihm war jedoch offener Vollzug bewilligt worden. Diese kaum nachvollziehbare Entscheidung der Justiz hat dem arabischstämmigen Täter offenbar erst die Beteiligung an dem internationalen Rauschgiftdeal ermöglicht, notierten BKA-Ermittler in einem Vermerk.

Jetzt bleibt den linken Volltrotteln nur noch, sich wie begossene Pudel herauszureden: Eine Sprecherin der Bremer Justizsenatorin Claudia Schilling (SPD) teilte nun mit, in diesem Fall habe „Einiges für den offenen Vollzug“ gesprochen. So sei es etwa lediglich um eine kurze Haftstrafe gegangen, auch habe der Mann einen festen Wohnsitz gehabt. „Zudem waren zum Haftantritt aktuelle Veränderungen im Lebenszuschnitt und in den sozialen Bezügen sichtbar, die das Ausklingen oder gar den Abbruch einer kriminellen Karriere andeuteten„, erklärte der Sprecher.

Justizsenatorin schaut dumm aus der Wäsche

Der Rechtsanwalt des Mannes ließ eine Anfrage zu den Vorwürfen unbeantwortet. Der Fall ist Teil eines Mammutverfahrens des Bundeskriminalamts (BKA) und der Staatsanwaltschaft Hamburg gegen den organisierten Drogenhandel. Die Ermittlungen mit dem internen Codenamen „Festspiele“ gelten als einer der wichtigsten Fälle des BKA im sogenannten Encrochat-Komplex, die  auf einen riesigen Datenschatz zurückgehen, wie „dts Nachrichtenagentur“ berichtet. Dabei handelt es sich um Millionen Chatnachrichten von einem Server der Firma Encrochat.

Das vermutlich niederländische Unternehmen bot der Unterwelt über viele Jahre sogenannte Kryptohandys an, deren Verschlüsselung für Ermittler lange nicht zu durchdringen war. Europaweit zählte die Firma wohl rund 60.000 Kunden – laut Polizei fast ausschließlich Straftäter. Im Frühjahr gelang es französischen und niederländischen Behörden, die Verschlüsselung zu knacken. (DM)

https://www.journalistenwatch.com/2020/12/19/spd-shithole-bremen/

Antichristen im Bundestag lehnen AfD-Anträge gegen Christenverfolgungen ab

Christenverfolgung (Bild: shutterstock.com/Von Tacio Philip Sansonovski)

Der Bundestag hat am Donnerstag mit großer Mehrheit mehrere Anträge der AfD abgelehnt, die sich mit der weltweiten Christenverfolgung beschäftigen. Das Parlament stimmte ebenso geschlossen gegen einen „Bundesbeauftragten zur Bekämpfung von Christenfeindlichkeit in Deutschland“….

Der Bundestag hat am Donnerstag erstmals über drei Anträge beraten, die die AfD-Fraktion zur Bekämpfung der Verfolgung von Christen eingebracht hat. So forderte die AfD in einem Antrag, einen Bundesbeauftragten zur Bekämpfung von Christenfeindlichkeit in Deutschland zu berufen (19/25311). In einem zweiten Antrag verlangt sie, die Christenverfolgung in Nigeria zu ächten und „Menschenrechte für alle Nigerianer“ (19/25310) zu stärken. In einem dritten Antrag dringt sie darauf, den Druck auf die Regierung in Islamabad zu erhöhen, um die Christenverfolgung in Pakistan zu stoppen (19/25309).

In Deutschland seien Christen und insbesondere zum Christentum konvertierte Geflüchtete massiver Bedrohung ausgesetzt, betont die AfD. Die AfD sah ihre Vorstöße als geboten an, da weltweit 260 Millionen Christen in 50 Staaten verfolgt würden, wie der Abgeordnete Anton Friesen in der Debatte betonte. Doch nicht nur in Ländern wie Nigeria und Pakistan, sondern auch in Deutschland mache sich „eine erschreckende Christenfeindlichkeit breit“, so Friesen. Zwischen 2010 und 2019 habe es 1.731 Angriffe oder Beschädigungen in Kirchen oder Friedhöfen gegeben.

Gegen den Antrag der AfD, eine Bundesbeauftragten zur Bekämpfung von Christenfeindlichkeit in Deutschland zu berufen, stimmten die Regierungsfraktionen CDU/CSU, die SPD, sowie die angebliche Opposition aus Grünen, der FDP und der Linken.

In besonders perfider Weise äußerte sich hierzu die angeblich „Christlich“ Demokratische Union (CDU) in Gestalt von Martin Patzelt. Der vermeintliche „Christ“- Demokrat hält es für falsch, einen Christenbeauftragten sozusagen über „die anderen zu stellen“ und bezieht sich auf die Enzyklika „Nostra Aetate“. Daraus leitet Patzelt ab, dass jeder Versuch, die Christenheit herauszuheben, besonders zu schützen und als besonders darzustellen, ein Irrtum sei. Noch viel mehr: er hält den Antrag der AfD für „gefährlich“, weil eine solche Handlungsweise die alten Gräben vertiefe.

„Wir schämen uns dafür und sagen: Unsere Vorfahren, unsere Eltern haben es nicht besser verstanden“, so der CDU-Abgeordnete, der dann – jegliche historische Grundlagen ignorierend – in diesem Zusammenhang an die Kreuzzüge wie auch an den Dreißigjährigen Krieg erinnert. Patzelt steigert sich noch dahingehend, dass er zitiert: „Mit Hochachtung betrachtet die Kirche die Muslime, die den alleinigen Gott anbeten …“ Wir sollten uns diesem Gedanken wirklich widmen. Es ist bald Weihnachten“.

Tatsächlich sind Christen die weltweit am stärksten verfolgte Religionsgruppe- derzeit herrscht die größte Christenverfolgung aller Zeiten. Nach aktuellen Schätzungen sind in den 50 Ländern mit der stärksten Christenverfolgung rund 260 Millionen Christen einem hohen bis extremen Maß an Verfolgung ausgesetzt. Und auch in Deutschland gibt es – aufgrund einer unverantwortlichen muslimischer Massenmigration – Christenverfolgung. In Deutschland kommt es, in Asylunterkünften zu religiös motivierten Übergriffen auf christliche Flüchtlinge durch Muslime. Eine besondere Gefährdungslage ergibt sich für die christlichen Flüchtlinge im Ramadan. Eine weitere gefährdete Gruppe stellen die Konvertiten dar.

Alan Posener, das gute Gewissen bei der „Welt“, befindet, dass die AfD mit ihrem Antrag „Inquisition“ spiele und bewundert in seinem Welt-Kommentar die Gegenreden der Altparteien in der Bundestagsdebatte als „Sternstunde“. Ihm habe es richtiggehend Spaß gemacht, den „kenntnis- und geistreichen Einlassungen der Abgeordneten aus allen Parteien zuzuhören – außer jenen der AfD“. (SB)

https://www.journalistenwatch.com/2020/12/18/antichristen-bundestag-afd/

Höchst brisant: Leben wir in postdemokratischen Zeiten?

Freiheit, Pluralismus und Demokratie sind in Deutschland immer mehr auf dem Rückzug / von Nicole Höchst

Dass wir im Zeitalter des Umdefinierens und Umdeutens leben, dürfte mittlerweile jedem aufgefallen sein. Die realitätsstiftende Elite in Politik, Wissenschaft und Medien wird in ihrer nazistischen Nabelschau des grundguten humanitaristischen Weltenwandlers nur noch durch ihren Wahn und ihrer anmaßenden Selbstüberschätzung übertroffen: Für sie ist der Mensch kein ganzheitliches Geschöpf mehr, sondern ein Wesen, das geschaffen wird. Sich selbst erschafft. Und sie erhöhen sich nicht als Gott, sondern als „Göttin“.

uch vor dem Grundgesetz macht diese Umgestaltung nicht halt. Ich gebe nur ein Beispiel: Aus der Gleichberechtigung von Mann und Frau wurde die Gleichstellung. Das treibt die tollsten Blüten. Es gibt nun Väterinnen und Mitmütter als Errungenschaften der Neuzeit. Und natürlich, unerreicht: die Segnungen der Frauenquote. Denn aus der grundgesetzlich verbrieften Gleichberechtigung muss nun Ergebnisgleichheit werden – um scheinbar jeden Preis. Nun ja: Fairerweise ist noch zu erwähnen, dass die Frauenquote anscheinend nur in Parlamenten und Aufsichtsräten emotional gesetzlich wichtig ist. Bei den Kanalarbeitern, Dachdeckern und Müllmännern sollen nicht per Quote elementar wichtige weibliche Perspektiven für die Dienstleistungen erzwungen werden. Auf das Sichtbarwerden von Geschlecht und Frauenperspektiven legt man außerdem erkennbar keinen Wert bei Diktatorinnen, Extremistinnen, Nazinnen, Verbrecherinnen, Gefängnisinsassinnen, Vergewaltigerinnen, Gewaltäterinnen, Steuerhinterzieherinnen… Wollen manche sogenannte Männerdomänen also lieber nicht erstürmt werden, liebe Feministinnen?

Dass eine Frauenquote unweigerlich eine Quote einen Rattenschwanz derer nach sich zieht, die sich bestärkt von der Opfervertretungspolitik im Seidenkleid der Minderheitenpolitik schon immer benachteiligt gefühlt haben und auch in die Aufsichtsräte und Parlamente drängen, bedenkt keiner. Aber so sicher wie das Amen in der Kirche werden auf die Quoten für Menschen mit Menstruationshintergrund weitere folgen: für Menschen mit Migrationshintergrund (oder – geschichte, wie das ja nun auf neudeutsch heißt). Für jede Nationalität einzeln? Oder für jeden kulturellen Hintergrund einzeln? Wird es auch eine Religionszugehörigkeitsquote geben? Wird es eine Extraquote geben für jeden einzelnen Gender und jede einzelne gefühlte Sexualität? Jeden Fetisch? Wird es eine Quote geben für „Menschen mit besonderen Herausforderungen“, vormals Schwerbehinderte, wobei hier noch nicht klar ist, ob jede dieser so genannten „Herausforderungen“ nicht separat für sich betrachtet werden müsste?

Der Wahn der Quotenzerstückelung

Aber diese Feinheiten regelt bestimmt in nicht allzu ferner Zukunft das Quoten- oder Gleichstellungsministerium. Warum werde ich nur gerade wieder fatal an Kurt Vonneguts Kurzgeschichte “Harrison Bergeron” erinnert? Dort gibt es den „Benachteilungsbeauftragten“, der dafür zuständig ist, alle Menschen per dosierter, individueller Benachteiligung gleichzustellen. Ich schätze, unsere Zukunft wird erweisen, ob wir uns wirklich brav durch den Gleichstellungswolf drehen lassen, ohne aufzubegehren –  und es einfach als quasi gottgegeben hinnehmen, dass Menschen, die in besonders viele Opferkategorien fallen, zukünftig die Welt beherrschen. Also beispielsweise die vertikal herausgeforderte, schwarze, schwule Transgender-Muslima, die früher ein Mann war und über Judentum, Buddhismus und Hinduismus schließlich zur Scientology konvertiert ist, müsste eigentlich direkt zur weißen Gottkanzlerin gekrönt werden können und sofort die Coronaimpfung, das Abitur, die Weltherrschaft sowie Brad Pitt in jung zum Ehegatten erhalten. Alles andere wäre schließlich ungerecht und, nach verbreiteter „Neudenk“, wohl auch zutiefst undemokratisch. Was für eine Vorstellung!

Dr. Markus Krall gibt zu bedenken: „Unsere Freiheit gehört uns. Sie ist Ausdruck unseres Eigentums an unserer eigenen Person. Sie ist kein Gnadenerweis der Politik oder der Obrigkeit.“ Ich fürchte nur, dass die heutigen Obrigkeiten dies –  weltweit – vergessen haben oder gerade jetzt nach Kräften ignorieren. Dabei sind Freiheit und Demokratie die Werte, die unsere DNA als aufgeklärte westliche Gesellschaften ausmachen.

Alle Bemühungen der letzten Jahrzehnte, die Freiheit der Menschen im Namen des Klimaschutzes einzuschränken, waren darin nicht im Mindesten so erfolgreich wie der derzeitige Coronatsunami ist. Die meisten Regierungen weltweit befeuern die Angstwelle der Bevölkerung durch allmorgentliche Proklamation von PCR-Testzahlen, die uns jeweils immer noch als “Neuinfektionen” verkauft werden. Das ist nicht nur grottenfalsch und irreführend, denn ein PCR-Test ist nicht dazu geeignet, Aussagen über die Infektiosität zu treffen – so wenig wie die Antigen-Schnelltests (zuletzt führte im Österreichischen Parlament Michael Schnedlitz den Antigentest im Plenum ad absurdum: Er testete Cola vor den Augen aller – und siehe da, sogar die Coke war Corona-positiv. Zuvor waren in Tansania auch schon eine Papaya und eine Ziege positiv getestet worden.

Bevölkerung in der Pandemie-Angststarre

Doch siehe da: Trotz all dieser intelligenten Zwischenrufe funktioniert die Angsthypnose einwandfrei. Die Bevölkerung verharrt mehrheitlich in Angststarre wie das Kaninchen vor der Schlange und lässt sich „fressen“ (um im Bild zu blieben). Gastwirte, Hoteliers, Veranstalter, Künstler, Schausteller und viele, viele, viele Unternehmer opfern in gutem Glauben und vollster Überzeugung ihre gesamte wirtschaftliche Existenz und die ihrer Mitarbeiter auf dem Corona-Altar, wohl im Aberglauben und der Hoffnung auf das angepriesene, impflich beförderte “Neue Normal”. Alle Freuden des blinden Gehorsams feiern gerade Renaissance.

Und dieses „neue Normal“ nimmt im Nebel langsam Formen an. Das Menetekel einer neuen Weltordnung, ja einer neuen Gesellschaftsordnung erreicht bereits unser Hier und Jetzt. Durch unendliche Wiederholung und geschicktes Framing wird versucht, eine neue Wirklichkeit und eine neue Dimension von “Demokratie” zu erschaffen. Ich halte es für mehr als bedenklich, wenn sich Politiker – vor allem Regierungsmitglieder, aber auch Mitglieder der Service-Oppostionsparteien – hinstellen und von „unserer Demokratie “ bzw. von sich selbst als den „demokratischen Parteien“ sprechen, und damit die AfD als einzig echte Oppositionspartei in Deutschland samt ihren Wähler aus dem demokratischen Gefüge ausschließen wollen. Sie behaupten damit, Demokratie sei ein exklusiver Club, der das Recht hätte, Politikern, Mitgliedern und Wählern der AfD einfach den Zutritt zu verweigern.

Um diese Haltung mit spürbaren Konsequenzen zu untermauern und so letztlich entgegen unseres Grundgesetzes zu legitimieren, werden Wahlen „rückgängig gemacht“, Bundestagsvizepräsidenten der AfD werden nicht gewählt, und jegliche Zusammenarbeit wird, wo immer es geht, verweigert. Wenn so etwas im Einklang mit der Grundbedeutung von Demokratie und damit im Einklang mit unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung steht, fresse ich einen Besen. Der Verfassungsschutz hätte alle Hände voll zu tun, bei den Verantwortlichen und sämtlichen Akteuren dieser Haltung mal nach dem Rechten zu sehen und deren Demokratieverständnis zu durchleuchten. Denn diese haben offensichtlich vergessen oder verdrängt, was „Demokratie“ bedeutet. Ich empfehle hierzu lapidar die Lektüre der Erklärung des Begriffs, den die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) darbietet. Meine weitere Empfehlung lautet, das dort Veröffentlichte in all seinen Einzelheiten zu vergleichen mit der oben beschriebenen „Haltung“ aller anderen Parteien.

Zur Erinnerung: Was ist eigentlich Demokratie?

Zitat aus der Definition des BpB:

„Demokratie: Bezeichnung für eine Herrschaftsform. Die wörtliche griechische Übersetzung „Herrschaft des Volkes“ hilft wenig weiter, weil sich mittlerweile auch Diktaturen als „wahre“ Demokratien bezeichnen. Deshalb müssen charakteristische Merkmale benannt werden, die nach unserem Verständnis eine demokratische Herrschaftsordnung kennzeichnen. Diese Merkmale findest du in: Freiheitliche demokratische Grundordnung. Unterschiedliche Erscheinungsformen der Demokratie sind weiter unten beschrieben. Demokratie, griechisch „Herrschaft des Volkes“, wurde von ihren Erfindern als direkte Demokratie praktiziert: Die freien Männer – nur sie galten damals als das Volk – versammelten sich auf dem Marktplatz ihres Stadtstaates (Polis) und beschlossen dort unmittelbar selbst über alles, was die Polis anging, über alle politischen Fragen also.“

Diese Marktplatzdemokratie ist in den heutigen Großstaaten nicht mehr möglich. An ihre Stelle ist die repräsentative Demokratie getreten. Vom Volk auf Zeit gewählte Vertreter (Repräsentanten), diesmal Männer und Frauen, entscheiden als Treuhänder für das Volk die laufenden politischen Fragen. Daneben können auch in der repräsentativen Demokratie Elemente der direkten Demokratie treten: wenn z.B. in einem Volksentscheid die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger unmittelbar über einen Gesetzentwurf abstimmen, der aus ihrer Mitte kommt, oder in einem Referendum entscheiden, ob sie einem Parlamentsgesetz nachträglich ihre Zustimmung geben oder verweigern. Die Verfassungen aller deutschen Bundesländer sehen Volksentscheide vor, Bayern und Hessen auch ein Referendum bei Verfassungsänderungen. Auf Bundesebene gibt es weder die Möglichkeit des Volksentscheides noch die Möglichkeit eines Referendums, das viele europäische Staaten kennen.

Nahezu alle Staaten der Welt behaupten heute, Demokratien zu sein. Auch in der deutschen Geschichte wurde der Begriff missbraucht. Die DDR, die eine Parteidiktatur war, nannte sich im Staatsnamen „demokratisch“. Hitlers Propagandachef Goebbels schrieb 1942 über die Hitler-Diktatur: ‚Wir Deutschen leben in einer wahren Demokratie‘. Angesichts solcher absichtlicher Begriffsverwirrung muss exakt beschrieben werden, an welchen Merkmalen man erkennen kann, ob eine Staatsordnung wirklich demokratisch ist. Für die Demokratie in Deutschland ist dies durch eine Definition des Bundesverfassungsgerichts erfolgt (Freiheitliche demokratische Grundordnung).

Die deutsche Demokratie ist nicht eine Demokratie, die lediglich Spielregeln vorschreibt, sich sonst aber im politischen Meinungskampf neutral verhält. Sie tritt vielmehr für bestimmte oberste Werte ein, an erster Stelle die Würde des Menschen, die sie als ‚wehrhafte‘ und ’streitbare‘ Demokratie verteidigt. Parteien, die diese obersten Werte missachten und mit demokratischen Mitteln die Demokratie selbst abschaffen wollen, müssen in Deutschland damit rechnen, verboten zu werden.“

Systemfeldzug gegen die AfD

Wir von der Alternative für Deutschland stehen fest auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und setzen uns unablässig für Deutschlands streitbare Demokratie ein – ganz im Sinne der oben beschriebenen Definition und unter unbedingter Achtung unserer Grundwerte. Wir halten nichts von dem „System Merkel“, welches die deutsche Demokratie umformt in eine solche, bei der nur weitestgehend mit der Regierungspolitik konform gehende Parteien eine Rolle spielen und jede wirkliche Opposition außen vor bleiben muss. In diesem System werden regierungskritische Menschen als Verschwörungstheoretiker, Aluhutträger, Irgendwas-Leugner oder Nazis, in jedem Falle aber als Staatsfeinde gebrandmarkt.

Ist es da nicht spannend, dass gerade die AfD, die offenbar als einzige Partei die Spaltung der Gesellschaft und die Transformierung unserer der deutschen Demokratie in das „System Merkel“ kritisiert, nun immer stärker ins Visier des Verfassungsschutzes rückt? In einer gesunden Demokratie, wie von der BpB beschrieben, wäre dies unvorstellbar und absurd. In dieser Demokratie 2020 aber, in der der Verfassungsschutz Weisungen vom Bundesinnenminister entgegennimmt und keinesfalls mehr eine unabhängig agierende Behörde ist, ist offensichtlich alles möglich. Zur Erinnerung: Wir sprechen von der Behörde, die ihren Präsidenten Hans-Georg Maaßen (CDU) verlor, weil dieser die Regierungsversion der Wahrheit zu den „Verfolgungsjagden“ von Chemnitz nicht mittragen wollte – und durch den „politisch zuverlässigen“ Thomas Haldenwang ersetzte, dessen allererste wahrnehmbare Amtshandlung – gewissermaßen als Zeichen seiner guten Absicht – die widerrechtliche Erklärung der AfD zum „Prüffall“ war. Erhielt Herr Haldenwang möglicherweise den Auftrag, die AfD als letzte verbliebene Opposition gegen den allgemeinen Kurs der übrigen Parteien unschädlich zu machen, indem er hilft, sie unwählbar zu machen?

Mittlerweile werden V-Leute auf allen Ebenen der Partei vermutet (und interessant wäre zu ergründen, inwieweit der neueste Kracher der ZDF-Berichterstattung über eine angebliche „Aufrüstung“ der AfD mit „Balkan-Waffen“ damit zusammenhängt). Plötzlich hat die AfD nun ein Ex-NPD-Mitglied in ihren Reihen, der Waffenschieber ist? Mit Verlaub, ich habe hier erhebliche Zweifel – nicht nur, weil unsere Unvereinbarkeitsliste eine Mitgliedschaft in der AfD bei vorheriger Mitgliedschaft in der NPD dezidiert ausschließt. Sondern vor allem deshalb, weil wir keine Agenda haben und noch nie hatten (weder auf Bundes-, Länder- noch kommunaler Ebene), die den Einsatz von Waffen – gegen wen eigentlich? – vorsieht. Ich misstraue dieser Story auch deshalb, weil bei uns Menschen Mitglied werden, deren Achtung vor der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und deren Liebe für unseren Rechtsstaat so groß ist, dass sie auf derartig abwegige Gedanken gar nicht kommen würden! Mit Verlaub: Ich bin seit Anfang 2015 in der AfD und kenne mittlerweile so viele Mitglieder, dass ich mir dieses Urteil erlauben kann und es auch deutlich hervorheben möchte. Ich frage mich wirklich, wie Schlagzeilen dieser Art zustande kommen. Vielleicht, weil sie staatsseitig erst möglich gemacht werden? Und anschließend staatsmedienseitig „frontal“ propagiert werden? Der Gedanke ist leider allzu naheliegend. Immerhin hat unser Bundesvorstand hierzu genau die richtigen Worte gefunden.

Finstere Zeiten – nicht nur wegen Corona

Vielleicht noch ein Letztes: Als ehemalige Lehrerin gebe ich Ihnen, liebe Leser, jetzt mal eine „Hausaufgabe” auf! Bitte setzen Sie sich mit dem nachfolgenden Eintrag der Landeszentrale für politische Bildung Brandenburg auseinander, der die folgende Checkliste für Merkmale von Diktaturen aufgelistet hat, und vergleichen Sie diese ergebnisoffen mit den derzeitigen Gegebenheiten in unserer Demokratie à la „System Merkel“ von 2020:

Merkmale von Diktaturen (nicht alle sind immer gleich ausgeprägt):

  • Eine Person, Gruppe oder Organisation hat das Machtmonopol.
  • Eine Gewaltenteilung ist nicht gewährleistet.
  • Grundrechte werden abgeschafft.
  • Der gesellschaftlich-politische Pluralismus wird außer Kraft gesetzt (Ausschaltung einer Opposition)
  • Schaffung einer Einheitspartei mit Massenorganisationen.
  • Eine Ideologie wird zur herrschenden und beansprucht alle Bereiche des menschlichen Lebens.
  • Die Freiheit der Presse wird abgeschafft, Medien gleichgeschaltet und durch Zensur ein Informationsmonopol gesichert.
  • Die Macht wird durch außergesetzliche Gewalt staatlicher und parastaatlicher Repressionsapparate abgesichert.

Interessante Frage im Zusammenhang des letzten Punktes: Welche Rollen würden in einem parastaatlichen Repressionsgefüge eigentlich große Teile der „Zivilgesellschaft“ und beispielsweise die Antifa spielen?

Ich werde mir nun eine weitere Kerze meines Adventskranzes anzünden und an alle diejenigen denken, die verzweifelt, vereinsamt, ängstlich und deprimiert sind. Es sind so viele in dieser Gesellschaft, wo selbst Spiritualität und Glauben dem Vodoo von PCR-Test-Pandemie und Gesundheits-Durchsetzungmaßnahmen weichen müssen. Erinnert euch stets daran, dass unser Glaube, unsere Liebe zu unseren Familien und unserem Land größer ist, als die Regierenden das gerne hätten. Liebe, Freiheit, Demokratie und Zusammenhalt sind die Imperative der Stunde. Ihr Licht brennt hell und warm in dieser dunklen Zeit. Wir halten zusammen. Wir halten stand!

Ich wünsche allen Menschen einen gesegneten und vor allem besinnlichen 3. Advent.

Zur Person:

Nicole Höchst, Jahrgang 1970, ist AfD-Bundestagsabgeordnete aus Rheinland-Pfalz. Sie trat 2015 in die AfD ein und zog 2017 über die Landesliste Rheinland-Pfalz für den Wahlkreis 201 (Bad Kreuznach) in den 19. deutschen Bundestag ein. Dort ist sie unter anderem als Obfrau der Enquete-Kommission für Berufliche Bildung, als Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung sowie im Unterausschuss für Bürgerliches Engagement tätig. Bis 2012 unterrichtete sie als Studienrätin am Staatlichen Speyer-Kolleg, anschließend war sie bis Oktober 2017 Referentin am Pädagogischen Landesinstitut (vormals IFB). Höchst war 2015 Mitglied der AfD-Bundesprogrammkommission und ist Schatzmeisterin des AfD-Kreisverbands Speyer. Sie ist katholisch, hat vier Kinder und lebt mit ihrer Familie in Speyer, wo sie auch Stadträtin ist.

Auf jouwatch veröffentlicht Nicole Höchst alle 14 Tage die kritische Kolumne „Höchst brisant“ zu aktuellen politischen und gesellschaftlichen Themen. Unter demselben Titel veröffentlicht sie in unregelmäßigen Abständen Videobeiträge auf ihrem YouTube-Kanal.

Lächerlich oder nur bösartig? Jetzt klagen die Staatssender in Karlsruhe auf Kosten der Gebührenzahler – wegen 86 Cent

Foto: Collage/Shutterstock

Die übersättigten, luxusversorgten Intendanten der deutschen Staatssendeanstalten haben ihre Hausaufgaben gemacht – und holen mal eben Plan B aus der Tasche: Nach der überraschenden Kehrtwende in Sachsen-Anhalt, wo Ministerpräsident Reiner Haseloff sowohl die Kenia-Koalition zu retten vermochte als auch seiner CDU-Landespartei ihren Willen gab (indem er den neuen Staatsvertrag zum Platzen brachte), wollen ARD, ZDF und Deutschlandradio jetzt die höheren Rundfunkgebühren vor dem Bundesverfassungsgericht einklagen – auf das volle Kostenrisiko der Gebührenzahler, versteht sich.

Wie die Sender des weltweit teuersten öffentlich-rechtliche Rundfunks am Dienstagnachmittag unabhängig voneinander mitteilten, halten sie ihre Finanzierung ab 2021 für „nicht mehr gesichert“. Deshalb müsse nun Karlsruhe die armen Schlucker retten. Konkret geht es dabei laut „dts Nachrichtenagentur“ nur um eine von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlene Anhebung des bisherigen Rundfunkbeitrags in Höhe von 17,50 Euro ab 2021 auf 18,36 Euro.

Dass dies „die erste Beitragserhöhung seit 2009“ war, stellten Politik und Sender so dar, als habe man sich hier nun lange genug zurückgehalten und brauche nun endlich die angeblich überfällige, geringfügige Erhöhung, um weiter existieren zu können. Ganz so, als sei die stetige Anhebung von Zwangsgebühren ein Automatismus. Auf den naheliegenderen Gedanken einer Gebührensenkung, durch Einsparung und Rationalisierungsmaßnahmen – etwa bei der Vielzahl an Sparten- und Regionalsendern oder etwa auch bei den dekadenten Pensionen – kam natürlich keiner.

Automatismus stetig teurerer Rundfunkgebühren?

Nicht zuletzt aus der grundsätzlich Erwägung heraus, dass eine weitere Erhöhung den Bürgern nicht zumutbar ist (zumal nicht in Corona-Zeiten und vor dem Hintergrund einer immer auffälligeren Vernachlässigung des öffentlich-rechtlichen Selbstanspruchs auf ausgewogene und informierende Berichterstattung!) hatte sich die CDU in Sachsen-Anhalt gegen den neuen Staatsvertrag gestellt – und stellte sich wie auch die AfD im Landtag gegen eine Erhöhung. CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff hatte den entsprechenden Staatsvertrag ganz zurückgezogen, um zu verhindern, dass CDU und AfD im Parlament „gemeinsam“ abstimmen.

Dass sich nun das Verfassungsgericht damit beschäftigen soll, ist schon deshalb ein Unding, weil es sich doch dabei angeblich „nur um 86 Cent“ handelt, die die Erhöhung pro Haushalt monatlich kosten sollen. Dass sie „nur wegen 86 Cent“ eine Regierung platzen lassen und den ÖRR-Anstalten deshalb Gier vorwarfen, hatten in der vergangenen Woche führende SPD- und Grünenpolitiker der bockigen CDU-Landtagsfraktion in Magdeburg propagandistisch vorgeworfen –  mit medialen Unterstützung von (offenbar um ihre Pfründe bangenden) Kampagnenjournalisten à la Georg „Monitor“ Restle und anderen. Jetzt können sie sich umgekehrt fragen: Macht es Sinn, „wegen 86 Cent“ das höchste deutsche Gericht zu behelligen? Für die Intendanten durchaus. Denn die damit befassten Top-Juristen und Anwälte werden ja nicht ihnen persönlich bezahlt – sondern von ihren Zuschauern und Hörern. (DM)

Nichts spricht dafür, dass Deutschland sich den teuersten öffentlich-rechtlichen Rundfunk der Welt gönnt

imago images/Future Image

Die Erhöhung des Rundfunkbeitrags wackelt. Damit sollte nun eine Diskussion um die Inhalte des öffentlichrechtlichen Rundfunks beginnen, denn von Meinungsvielfalt und Ausgewogenheit kann an vielen Stellen nicht die Rede sein. Zu oft entscheidet man sich politisch für die linke Spur.

Nachrichten aus Magdeburg taugen selten zur Sensation. Die Hauptstadt des ostdeutschen Bundeslands Sachsen-Anhalt hat mit den Kaisern der Ottonen eine bedeutende mittelalterliche Vergangenheit, aber eine eher gewöhnliche Gegenwart. Magdeburg kämpft mit den ökonomischen Spätfolgen der DDR und bewarb sich unlängst erfolglos um den Titel einer Kulturhauptstadt Europas. Seit einigen Wochen aber ist die Stadt an der Elbe Schauplatz eines Krimis, spannender als jeder „Tatort“.

Die dortige Landtagsfraktion der CDU weigert sich, dem neuen Rundfunkstaatsvertrag zuzustimmen. Sollten die wackeren Parlamentarier ihren Widerstand bis Mitte Dezember aufrechterhalten, könnte der verpflichtende Rundfunkbeitrag nicht zum Jahresanfang um monatlich 86 Cent oder knapp fünf Prozent steigen. Es wäre ein Segen. Der öffentlichrechtliche Rundfunk in Deutschland ist eine sinnvolle, aber viel zu teure und viel zu wenig ausgewogene Sache. Er bedarf einer Reform an Haupt und Gliedern.

Die Ablehnung der Beitragserhöhung wäre ein Segen? Nimmt man die im Stakkato nach Magdeburg gesandten Handlungsempfehlungen zum Maßstab, müsste es sich um einen Fluch handeln. Die CDU-Fraktion, tönt es aus den Reihen der Bundespolitik und von SPD und Grünen, lege die Axt an den öffentlichrechtlichen Rundfunk, reisse die „Brandmauer nach rechts“ nieder und paktiere schamlos mit Demokratiefeinden. Wenn die CDU im Landtag die Erhöhung ablehnt und die rechte Oppositionspartei AfD, womit zu rechnen ist, es auch tut, dann hätte die CDU der AfD zu einem Triumph verholfen. Das dürfe niemals sein. So heißt es in dieser schrägen Optik.

Acht Milliarden Euro im Jahr

Davon abgesehen, dass längst nicht ausgemacht ist, ob es zur Abstimmung im Plenum kommt oder die Angelegenheit vorher in einem Ausschuss beerdigt wird: Ein Anliegen wird nicht deshalb automatisch falsch, weil auch die AfD es vertritt. Wer wie die Landes-CDU seit über 15 Jahren für Reformen des Rundfunks zu Felde zieht, muss nicht das Spielfeld verlassen, wenn ein neuer Mitspieler es betritt. Durch ein solches Abstands- und Abbruchsgebot könnte die AfD letztlich jede Debatte beenden.

Die Rechten könnten sich durch die negative Kraft, die sie bei ihren politischen Gegnern freisetzen, zum Praeceptor Germaniae aufschwingen, zum politischen Oberlehrer Deutschlands. Umgekehrt wird ein Schuh draus: Gerade aus Sorge um die Demokratie kann man zur Erkenntnis gelangen, dass ARD, ZDF und Deutschlandfunk mit ihren jährlich acht Milliarden Euro Beitragsgeld unvernünftig wirtschaften.

ARD und ZDF sind ein Wirtschaftskonglomerat

Damit ist nicht nur der im engeren Sinne ökonomische, sondern auch der journalistische Mittelverbrauch gemeint. Was Ersteres anbelangt, hat sich wenig am Befund aus dem Klassiker „Die Nimmersatten“ von 2012 geändert. Der Buchautor Hans-Peter Siebenhaar schrieb: „ARD und ZDF sind heute ein Wirtschaftskonglomerat, das selbst Experten kaum überblicken. Die Sender haben 146 Beteiligungen, vor allem im Produktions- und Dienstleistungsbereich, aber auch in Werbung, Merchandising, Rechtehandelund Ticketing.“

Im neuesten Jahresbericht der KEF, der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten, steht sogar: „Die öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten sind einzeln, gemeinsam oder auch mit Dritten an 186 Unternehmen des privaten Rechts beteiligt.“

Links vom politischen Mittelstreifen

Die KEF legt nicht nur die Höhe des Beitrags fest, der dann von den Landesparlamenten gebilligt werden muss. Sie erwartet auch, „dass die Anstalten grösste Anstrengungen unternehmen, um die erkennbaren Wirtschaftlichkeitspotenziale zu realisieren.“ Tun sie es denn? Die Hände sind den neun Landesrundfunkanstalten, dem ZDF, der Deutschen Welle und dem Deutschlandfunk mit ihren 21 Fernseh- und 74 Hörfunkprogrammen beim stetig wachsenden Rentenberg gebunden. Für die kommenden vier Jahre werden rund zweieinhalb Milliarden Euro Aufwand für die betriebliche Altersvorsorge erwartet. Das Bonmot, ARD und ZDF seien eine Rentenversicherung mit angeschlossener Programmabteilung, verliert Jahr um Jahr an Witz.

Warum sind es überhaupt acht risikolose Milliarden Euro Beitragsgeld jährlich, und zu welchen journalistischen Zwecken werden sie eingesetzt? Theoretisch ist der Fall klar. Im Rundfunkstaatsvertrag lautet ein kristallklarer Satz: „Die öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten haben bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen.“ Die Praxis sieht an vielen Stellen anders aus. Die Berichterstattung aus den Vereinigten Staaten verkam in der Ära Trump zu mit Abscheu vorgetragenen Empörungsmonologen.

Und damit nicht genug: Nachrichtenmoderatoren lassen sich von zugeschalteten Gästen die eigene Meinung soufflieren. Politische Magazine wirken – nicht immer, aber oft – wie bebilderte Wahlprogramme der Grünen. Büchersendungen gehorchen dem Motto „Linkes von Linken für Linke“, in Kulturprogrammen wird von Kant mehr Diversity und von Bruckner weniger Abendland verlangt.

Deutschlandfunk und Deutschlandradio haben den politischen Mittelstreifen verlassen und sich für die linke Überholspur entschieden. Ohne Mandat folgen viele Sender den Sprachregelungen der urbanen Gender-Elite, schreiben von „Soldat:innen“ oder „Redakteur*innen“ und fordern der Zunge ein glucksendes Ploppen ab, um zwischen Wortstamm und Endung eine geschlechtsneutrale Korrektheitspause zu platzieren. Gemeinsinn stellt man sich gemeinhin anders vor.

Ein Angebot, das man nicht ablehnen kann

Das nämlich ist der grosse Begriffszauber öffentlich-rechtlicher Stromlinienförmigkeit: Die Befriedigung von Klientelinteressen wird als Dienst am Gemeinwohl hingestellt. Die Rede vom „Solidarmodell“, von „Vielfalt und Qualität für alle“, soll verbergen, dass die „geräteunabhängige Beitragspflicht“ auf moralisch sehr schütterem Grund steht. Die seit 2013 geltende Quasisteuer verlangt den monatlichen Beitrag auch von Personen oder Firmen oder Institutionen, die das öffentlichrechtliche Angebot gar nicht konsumieren – es ist buchstäblich ein Angebot, das man nicht ablehnen kann. Es ist verordnete Solidarität.

Bis zum Gerichtsvollzieher und zur Pfändung von Lohn und Gehalt, von Sozialleistungen, Lebensversicherungsansprüchen und „beweglichen Sachen wie beispielsweise Schmuck“ setzt der Beitragsservice die Ansprüche von ARD, ZDF und Deutschlandfunk durch. Im Jahr 2019 befanden sich über dreieinhalb Millionen Beitragskonten in einer Mahnstufe oder in Vollstreckung. Es dürften 2020 und 2021 mehr werden. Der Beitragsservice ist auf die zu erwartende Corona-Pleitewelle vorbereitet: „Ein Insolvenzverfahren entbindet Sie nicht grundsätzlich von der Rundfunkbeitragspflicht.“ Rund tausend Angestellte wachen darüber.

Laut Staatsvertrag zählen Beratung und Unterhaltung zum öffentlich-rechtlichen Programmauftrag. Dieses Soll wird jeden Tag und jeden Abend spielend übererfüllt. Angewandte Maskenkunde sind die zahllosen Corona-Sondersendungen von mitunter fragwürdiger journalistischer Qualität. Was dem ZDF sein Sonntagabend ist, wenn Rosamunde Pilcher durch Cornwall reitet, Katie Fforde familiäre Geheimnisse klärt oder Simone Thomalla eine patente Dorfhelferin gibt, ist dem Ersten der Schluchz-und-lach-Freitag. Dann gibt es abenteuerliche Verwicklungen, tragische Krankheitsgeschichten, mutige Alleinerziehende und emanzipierte Kerle frei Haus.

Seine Dauerkrimireihe „Soko“ siedelt das ZDF mittlerweile in MünchenKölnHamburg, Wien, Stuttgart, Potsdam, Wismar, Kitzbühel und Leipzig an, während der gerade 50 Jahre alt gewordene „Tatort“ die Ermittlerteams auf München, Köln, Hamburg, Wien, Stuttgart, Wiesbaden, Ludwigshafen, Göttingen, Bremen, Münster, DortmundFrankfurt, Freiburg, Berlin, Kiel, Weimar, DresdenZürich, Franken und den Schwarzwald beschränkt. Die Moral ähnelt sich: Der Mörder ist meistens der Kapitalist und nie der Migrant. Der „Tatort“ ist Belehrungsfernsehen und Staatsbürgerkunde in einem. Abwechslungsreicher geht es an grauen Nebeltagen in Magdeburg zu.

All das braucht es nicht

Die öffentlichrechtlichen Sender sind kein „Staatsfunk“. Ihnen werden keine inhaltlichen Direktiven erteilt. Wer meint, sie abschaffen zu müssen, hat zu lange kein Privatfernsehen mehr gesehen, keinen Privatfunk gehört. Die erhellende Reportage, die aufklärende Analyse, die kontroverse Diskussion, die authentische Dokumentation, der bewegende Spielfilm, das innovative Hörspiel: All das gibt es auch bei ARD und ZDF und Deutschlandfunk und Deutschlandradio. All das bleibt wichtig, all das spricht für die Beibehaltung des dualen Systems.

https://www.focus.de/finanzen/news/gastkommentar-der-nzz-nichts-spricht-dafuer-dass-deutschland-sich-den-teuersten-oeffentlich-rechtlichen-rundfunk-der-welt-goennt_id_12740232.html

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