Bundeswehrlos in der Mitte Europas

Symbolfoto Durch Joerg Huettenhoelscher/Shutterstock

Man möchte dieser Tage lauthals gackern, wenn man als Betrachter von außerhalb ein Auge auf unsere Bundeswehr und die Sicherheitsarchitektur Deutschlands wirft. Deutschland ist außenpolitisch isoliert in Europa und kann sich bei seiner eigenen Sicherheit nicht mehr auf die eigene Armee stützen, noch erwarten, dass der engste Partner unserer Bundesrepublik, Frankreich, uns zur Seite springt. Macron erschien nicht zur wichtigen 55. Münchener Sicherheitskonferenz und ließ schon im Vorfeld durch seinen Diener und Generalstabschef Francois Lecontre verlauten, dass man Deutschland im Ernstfall keine Kontrolle über die nuklearen Streitkräfte Frankreichs geben wird. Macron betreibt zumindest auf diesem Feld eine nationale Politik und interessiert sich kaum für die Idee der europäischen Armee. Vielleicht hat er ja eingesehen, dass die marode Bundeswehr im Krisenfall eher ein Klotz am Bein und das fünfte Rad am Radpanzer wäre.

135 Millionen Euro soll die Sanierung der Gorch Fock gekostet haben, die noch nicht einmal abgeschlossen ist und womöglich zum BER der Bundeswehr werden könnte. Ihre Reparatur kostete das Zehnfache und machte das Schiff gerade einmal schwimmfähig, wie die Presse spöttisch berichtet. Hinzu kommt ein Untersuchungsausschuss für Ursula von der Leyen, die in ihren Jahren der Amtszeit als Verteidigungsministerin nicht nur die peinliche Hetzjagd auf ihre eigenen Soldaten zu verantworten hat, sondern auf deren Konto auch der sogenannte «Verhaltenskodex» und der «Maulkorberlass» gehen. Sie wusste nie etwas mit der Bundeswehr anzufangen, war augenscheinlich inkompetent und als das Murren in der Armee immer lauter wurde, kam sie mit Maulkörben und Gesinnungsschnüffelei aus der Ecke. Sie hat nie etwas vom Dienstethos ihrer Soldaten verstanden und betreibt eine gnadenlose Misswirtschaft, die bisher für sie ohne Konsequenzen blieb, aber die Truppe in Grund und Boden ruinierte. Wer bei der ansonsten eher kleinlauten Generalität doch mal etwas sagte,war entweder im Ruhestand oder wurde gegangen. Währenddessen schäffelte sie sich im Ministerium augenscheinlich über Mckinsey selbst Geld zu(David von der Leyen ist Associate by McKinsey und am Gewinn daher beteiligt) und vergab Aufträge nach Gutsherrenart, als würden die Regeln des Staates für sie nicht gelten. Ein Dschungel aus Beratern scheint sich fürstlich für dubiose Ratschläge in der Kasse des Steuerzahlers bedient zu haben. Wirklich gebessert hat sich trotz hoher Millionenausgaben aber nur wenig. Mittlerweile ermittelt die Staatsanwaltschaft und nimmt die Indizien sehr ernst. Derweil hat sich der große Skandal um Franco A. in Luft aufgelöst, nachdem sich der Verdacht des Rechtsterrorismus nicht erhärtete (WELT). Damals genügte dieser Mann noch, um eine rechte Schattenarmee bei der Bundeswehr herbei zu fantasieren, Bildersturm zu betreiben und etliche Disziplinarverfahren einzuleiten, während von der Leyen der Truppe ein generelles Haltungsproblem unterstellte. Entschuldigt hat sie sich dafür übrigens nie, obwohl sie ja nun offensichtlich mit ihren Anschuldigungen daneben lag.

Keine U-Boote, keine Panzer, keine Flugzeuge, kein gar nix

Dass Minister und Staatspräsidenten regelmäßig am Boden bleiben müssen, weil unsere Flugzeuge der Bundeswehr sie nicht mehr befördern können, ist da nur eine Randnotiz. Weder die U-Boote noch die persönliche Ausrüstung der Soldaten funktioniert. Das System «Soldat der Zukunft» hat sich kaum weiterentwickelt und wessen Kompanie in den Einsatz geschickt wird, darf sich monatelang amüsieren, weil die Kompanieführung das benötigte Material für die Soldaten, darunter so simple Dinge wie Schutzwesten, von anderen Einheiten leihen muss. Dabei gibt Deutschland nur knapp 1,5 Prozent seines BIP für die Verteidigung aus. Wo versickert das Geld, außer in den üppigen Bezügen der Stabsoffiziere und den Beraterhonoraren?

Mit den etwa 200 noch funktionstüchtigen Leopard 2 der Bundeswehr, die längst nicht auf dem neuesten Stand sind und wovon einige mittlerweile als Ersatzteillager herhalten müssen, besitzt die Bundeswehr auch auf dem Land keinerlei Drohpotenzial mehr. Müsste sie die norddeutsche Tiefebene verteidigen, sollte sie bei den Polen fragen, die mit deutschen Panzern aufgerüstet haben und längst als stabilerer Partner innerhalb der NATO gelten. Früher war die Bundeswehr das zentrale Standbein der westlichen, europäischen Streitkräfte in Europa. Heute bildet sie das traurige Schlusslicht. Müsste die Bundeswehr kämpfen und Deutschland verteidigen, könnte sie es nicht, selbst wenn sie es wollte.

Eigentlich sollte die Karriere von Ursula von der Leyen vorbei sein. In einem normalen Land müsste sie zurücktreten und hätte das längst getan. Ja, in einem normalen Land würden Staatslenker und hohe Würdenträger für ihre Fehler Verantwortung übernehmen und abtreten, wenn sie versagen. Aber es scheint sich hier nicht um eine funktionierende Republik zu handeln, in der noch die Verantwortungsethik des alten Preußens gilt. Dabei wären Rücktritte und eventuell sogar die komplette Einstampfung des bisherigen Verteidigungsministeriums ein Schritt in die richtige Richtung. Wenn es mal besser werden soll, muss es Konsequenzen für die Verantwortungsträger geben. Das Abwicklungssystem «Ursula von der Leyen», das mehr Zerstörung bei der Bundeswehr angerichtet hat als jeder ausländische Feind jemals vermochte, geht wahrscheinlich tief in das Ministerium der Verteidigung hinein. Beamte, Angestellte, hohe Offiziere – sie alle duldeten und profitierten vielleicht sogar von diesem Irrsinn.

Aber letztendlich kriegt jedes Volk die Regierung, die es verdient.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf younggerman.com

https://www.journalistenwatch.com/2019/03/03/bundeswehrlos-mitte-europas/

AfD im Aufwind

AfD legt wieder zu, SPD hängt weiterhin in den Seilen, GroKo endgültig am Ende

Berlin – All die krampfhaften Versuche, die AfD zu diskreditieren, scheinen nichts mehr zu nützen. Der Verfassungsschutz, der sich von Linken missbrauchen lässt, ist eine stumpfe Waffe geworden. Das Geschrei von Claudia Roth nimmt eh keiner mehr Ernst und die Antifa-Buben befinden sich wohl noch im Winterschlaf.
Die AfD verbessert sich laut Emnid nach einer kurzen Hängepartie wieder auf 14 Prozent, wogegen der leichte Aufwärtstrend der SPD in der Wählergunst gestoppt ist. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für „Bild am Sonntag“ erhebt, verlieren die Sozialdemokraten einen Prozentpunkt und kommen auf 18 Prozent. Damit liegt die Partei zwar immer noch höher als zum Jahresanfang (15 Prozent), aber wieder deutlich unter der 20-Prozent-Marke.

[EXPAND weiter]Die große Koalition kommt damit nur noch auf 47 Prozent und hätte keine Mehrheit, da die Union unverändert 29 Prozent erreicht. Zulegen kann auch die Linke, die mit 10 Prozent Zustimmung wieder ein zweistelliges Ergebnis einfährt (+1 Prozentpunkt).

Auch der Höhenflug der Grünen scheint gestoppt zu sein, sie liegen unverändert bei 16 Prozent. Die FDP verliert einen Prozentpunkt auf 8 Prozent. Die sonstigen Parteien verharren bei 5 Prozent.

Für die Umfrage wurden vom 21. bis zum 27. Februar 2019 insgesamt 1.420 Personen befragt. Die Frage lautete: „Welche Partei würden Sie wählen, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahlen wären?“

Interessant ist auch, dass 63 Prozent der Deutschen es nicht schlimm fänden, wenn das Bündnis aus Union und SPD noch in diesem Jahr auseinanderbräche. Das hat eine Umfrage ergeben, die das Meinungsforschungsinstitut Emnid für „Bild am Sonntag“ durchgeführt hat. Nur 29 Prozent würden der Großen Koalition nachtrauern.

Bei den SPD-Anhängern würden sogar 73 Prozent ein vorzeitiges Ende begrüßen, 21 Prozent fänden ein Auseinanderbrechen der Koalition schlimm – nur die Anhänger der AfD würden ein Auseinanderbrechen der Koalition mehr begrüßen (97 Prozent „nicht schlimm“, zwei Prozent „schlimm“). Unter den Unions-Anhängern würden immerhin 49 Prozent ein Weiterbestehen der Koalition begrüßen (45 Prozent fänden ein Auseinanderbrechen schlimm). Dementsprechend schlecht fällt auch die Bewertung der Arbeit der Großen Koalition aus.

36 Prozent würden der Regierung nur ein „Befriedigend“ als Note geben, 43 Prozent eine 4 oder 5, neun Prozent sogar eine glatte 6. Nur einer von 1.009 Befragten wollte die Bestnote 1 vergeben, sieben Prozent finden die Arbeit der Koalition „gut“. Das ergibt eine Durchschnittsnote von 3,8. „Die Zustimmung zur Großen Koalition hat sich deutlich verschlechtert“, sagte Emnid-Meinungsforscher Torsten Schneider-Haase. „Die Große Koalition hat keine Mehrheit mehr.“

In einem ähnlich schlechten Zustand sei damals Rot-Grün in seiner Endphase gewesen.

Es wird also Zeit, die Reißleine zu ziehen. Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende. (Quelle: dts)

https://www.journalistenwatch.com/2019/03/03/afd-spd-seilen/

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Urteil des Verwaltungsgerichts Köln:

Eilmeldung: Verfassungsschutz darf AfD nicht als „Prüffall“ bezeichnen

Muss der von Merkel gerade erst installierte Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenweg (kl. Foto r.) nach der schweren Niederlage gegen die AfD vor Gericht jetzt zurücktreten?

[EXPAND weiter]Der Verfassungsschutz darf die AfD nicht als „Prüffall“ bezeichnen. Das Verwaltungsgericht Köln untersagte der Behörde mit Beschluss vom 26. Februar diese Bezeichnung der Partei. Damit hatte ein Eilantrag der AfD Erfolg. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte im Januar die AfD öffentlich zum Prüffall erklärt.

Dagegen stellte die Partei einen Antrag auf einstweilige Anordnung und reichte im Februar eine 97-seitige Klageschrift ein. Die Berichterstattung über die AfD als „Prüffall“ sei eine „öffentlich-diskreditierende Mitteilung“, argumentierte die AfD.

Das Verwaltungsgericht Köln hatte das Bundesamt für Verfassungschutz bereits nach Erhalt der AfD-Klage gebeten eine „weitere Verbreitung bis zur gerichtlichen Entscheidung zu unterlassen“. Dieser Eingriff in die Rechte der Partei sei mangels Rechtsgrundlage „rechtswidrig und auch unverhältnismäßig“. Auch bestehe Wiederholungsgefahr, da die Behörde eine Unterlassungserklärung abgelehnt habe und das Vorgehen für rechtmäßig erachte. Das Bundesverfassungsschutzgesetz enthalte keine Rechtsgrundlage für die öffentliche Bekanntmachung, dass eine Partei ein sogenannter Prüffall sei, erklärte das Gericht. (Az.13 L 202/19)

Das BfV hatte daraufhin eine Pressemitteilung und einen Tweet zurückgezogen.

Parteichef Jörg Meuthen erklärte: „Die Entscheidung belegt eindrucksvoll, dass das Vorgehen des Bundesamtes für Verfassungsschutz und insbesondere seines Präsidenten Haldenwang nicht im Einklang mit den Prinzipien des Rechtsstaates steht.“

Die Kölner Richter verpassten damit auch all denen indirekt eine herbe Klatsche, die den Verfassungsschutz politisch instrumentalisieren wollen. Die Alternativen müssen aber wohl damit rechnen, dass der Verfassungsschutz und sein neuer Präsident Thomas Haldenwang die Niederlage nicht auf sich sitzen lassen werden. Denn mit dem Kölner Gerichtsentscheid ist noch keine Entscheidung über eine tatsächliche Beobachtung gefallen. Haldenwang war für den unschön abservierten Hans-Georg Maaßen nachgerückt und hatte als erste bedeutende Amtshandlung die AfD aufs Korn genommen. Diese Aktion hat er jetzt fürs Erste vermasselt.

http://www.pi-news.net/2019/02/eilmeldung-verfassungsschutz-darf-afd-nicht-als-prueffall-bezeichnen/

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Aufstellung der AfD-Kandidaten zur Kommunalwahl

Aufstellung der AfD-Kandidaten zur Kommunalwahl

Die Mitglieder unseres Kreisverbandes waren zur Aufstellungsversammlung für die Kommunalwahl am Samstag dem 23.Feb.2019, 13:30 geladen worden. Es war vorgesehen, in zwei getrennten Verfahren die Kandidaten für den Kreistag und danach die Kandidaten für den Stadtrat von den Mitgliedern der jeweiligen Wohnbereichen wählen zu lassen; die Kandidaten für den Kreistag von allen Mitgliedern und die Kandidaten für den Stadtrat nur von den Mitglieder aus Bad Kreuznach/Bad Münster.

Nach Begrüßung und Vorstellung von unserem Kreisvorsitzenden, Herr Jürgen Klein MdL, übernahm Herr Michael Frisch MdL, Vorsitzender des KV Trier nach Zustimmung aller 28 Stimmberechtigten, die Versammlungsleitung um 14:00. Alle für den organisatorischen Ablauf rechtlich vorgeschriebenen Wahlvorgänge wurden danach zügig durchgeführt.

Dr. Dr. Silke Hagner Holler wurde zur Schriftführerin und Klaus-Dieter Bärtges sowie Gunnar Gerdemann wurden zur Vertrauensperson/Stellvertreter gewählt. Die Herren Karl-Eugen Kaiser und Friedrich-Wilhelm Servaty übernahmen die Aufgabe, die Rechtmäßigkeit der Wahlvorgänge zu beeiden.

Die Zählkommission wurde mit Frau Madlen Scholze und den Herren Daniel Lau, Gunnar Gerdemann und Mario Müller besetzt.

Ergebnis:

Für den Kreistag wurden 20 und für den Stadtrat 17 Kandidaten gewählt. Alle vorgeschlagene Kandidaten hatten die Möglichkeit sich vor jedem Wahlgang drei Minuten lang vorzustellen. Alle gewählten Kandidaten nahmen ihre Wahl an.

Die Liste der Kandidaten:

PosVornameNachnameBerufOrt   
Kreistag:
1JürgenKleinWasseranalytiker / BetriebswirtWaldböckelheim
2LutzHaufeKriminalbeamterWaldböckelheim
3ThomasWolffFliesen-,Platten- und MosaiklegermeisterBad Kreuznach
4DanielLauFachkraft für LagerlogistikBad Kreuznach
5MadlenScholzeIndustriekauffrauBad Münster
Stadtrat:
1ThomasWolffFliesen-,Platten- und MosaiklegermeisterBad Kreuznach
2MadlenScholzeIndustriekauffrauBad Münster
3Wolf-DieterBehrendtIndustriekaufmannBad Kreuznach
4JörgFechnerVideotechnikerBad Kreuznach

 

Curio: Irrenhaus Deutschland

14.02.2019

Meine heutige Rede zur Asylpolitik der Bundesregierung und zu den Werkstattgesprächen. Die sogenannten „Praktiker“ schlagen nur Kleinstreparaturen vor: Schaufenster-Absichtserklärungen für den Wahlkampf Ost, ein schlechter Minimalabklatsch von AfD-Forderungen, dünne blaue Schminke auf pechschwarzem Grund. Unberechtigte nicht erst reinlassen, die man dann nicht mehr rauskriegt – das wäre ‚praktisch‘!

https://politikstube.com/gottfried-curio-irrenhaus-deutschland-im-jahre-13-nach-merkel/

 

AfD schuld am Wohlstandsverlust bei Gemeinden?

In einem WELT-Artikel stand zu lesen:

Vor den Landtagswahlen: Staedte und Gemeinden warnen vor Wohlstandsverlusten bei AfD Erstarken“

Unser Herr Kaiser hat die passende Antwort:

Nun also werden wir Deutschen vor einem „drohenden Wohlstandsverlust durch die AFD“ gewarnt. Geht’s noch? Im Hinblick auf uneinbringliche Target 2 Forderungen von fast einer Billion Euro, Bürgschaftsverpflichtungen im dreistelligen Milliardenbereich, jährlichen Kosten von 50 Milliarden Euro für eine weiterhin ungezügelte Kulturbereicherung, Enteignung der Autobesitzer durch abstruse Abgasvorschriften, explodierende Energiekosten infolge einer hirnlosen Energiewende, all das und mehr zu verantworten von einer Regierung, die es doch ganz offensichtlich nicht kann, oder sich absichtsvoll schamlos am mühevoll Erarbeiteten ihrer Bürger bedient Angesichts dieser Fakten von einem drohenden Wohlstandsverlust durch die AFD zu schwadronieren, ist schlichtweg an Unverfrorenheit nicht zu überbieten. Und die diesen Schwachsinn Verbreitenden wissen das ganz genau. Indes, dahinter verbirgt sich eine Strategie, die darauf abzielt politisch unbedarfte und naive Zeitgenossen gegen die AFD aufzubringen, diese Partei zur Pariah-Partei zu stigmatisieren, sie und ihre Repräsentanten unmöglich zu machen, einen politischen Konkurrenten, der die Benennung der wahren Zustände im Land sich erdreistet, aus dem Feld zu schlagen, mit allen Mitteln, wie man dieser Tage erleben kann. Eine willfährige und devote Presse sorgt mit von oben verordneten Anweisungen für die Verbreitung derartiger völlig haltloser Propaganda.

Jürgen Klein (AfD) kündigt Mahnwache in Bad Kreuznach an

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Jürgen Klein (AfD) kündigt Mahnwache in Bad Kreuznach an: Wie oft noch?

 Nach der brutalen Messerattacke eines afghanischen Asylbewerbers auf eine Schwangere, bei der die 25-jährige Frau lebensgefährlich verletzt wurde und ihr ungeborenes Kind verlor, wird die AfD-Fraktion am morgigen Donnerstag, 17.01.2019 um 18 Uhr an der Bad Kreuznacher Kirschsteinanlage eine Mahnwache für die Opfer abhalten.

Hierzu Jürgen Klein, Abgeordneter der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz und Kreisvorsitzender der AfD in Bad Kreuznach: „Diese schreckliche Tat hat uns alle sehr betroffen gemacht. Indem wir am morgigen Donnerstag eine Mahnwache abhalten, möchten wir vor allem der jungen Frau und ihrer Familie unser Beileid über den schrecklichen Verlust ihres Kindes und unsere aufrichtige Anteilnahme an ihrem persönlichen Schicksal aussprechen.“

Jürgen Klein weiter: „Darüber hinaus verleihen wir unserem Entsetzen darüber Ausdruck, mit welcher Grausamkeit der Täter, der vorgibt, selbst schutzbedürftig zu sein, das unschuldige Leben eines ungeborenen Kindes auslöschte und eine wehrlose Schwangere fast zu Tode stach. Dass so ein ungeheuerliches Gewaltverbrechen in einem Krankenhaus geschehen konnte, verdeutlicht die dringende Notwendigkeit von effektiven Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit besonders schutzwürdiger Räume.“

Weitere Information und öffentlicher Aufruf:

Trauern Sie gemeinsam mit uns und nehmen Sie Anteil an dem Schicksal der Frau, deren Kind im Mutterleib brutal mit vielen Messerstichen getötet wurde. Wenn Sie möchten, können Sie Blumen, Teelichter oder Bärchen als Ausdruck Ihrer Anteilnahme mitbringen.

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