Deutsche Kinder in der Minderheit an deutschen Schulen

16. Mai 2019

++Pressemitteilung zur Befragung der Bundesregierung am 15.05.2019++Nicole Höchst MdB-  AfD – „Deutsche in der Minderheit an deutschen Schulen – Ministerin hilflos“

Wer denkt, das Problem beschränke sich auf Berlin und andere wenige Großstädte, der irrt. Auch Rheinland-Pfalz ist betroffen. In Ludwigshafen beispielsweise lag im Schuljahr 2016/2017 der Anteil von Schülern mit Migrationshintergrund in 17 von insgesamt 24 Grundschulen bei über 50%. Bei zwei Ludwigshafener Grundschulen sogar bei über 90%. Jedoch sind durchaus auch Kleinstädte betroffen. In Germersheim weisen zwei von drei Grundschulen einen Anteil von Schülern mit Migrationshintergrund der größer als 50% ist aus, eine davon über 80%. In Bad Kreuznach haben in zwei von sechs Grundschulen die Mehrheit der Schüler einen Migrationshintergrund. In meinem Wahlkreis ist es zwar noch nicht so fatal, wie in Neukölln, aber auch hier verrät ein Blick in die Kitas, wo die Reise hingeht. In 19 Kreuznacher Kitas waren im Jahr 2016 die Kinder ohne Migrationshintergrund in der Minderheit. Wohlgemerkt von 33 Kitas insgesamt! Spitzenreiter war eine Kita mit 94,74% Anteil an Kindern mit Migrationshintergrund. Integration kann nur glücken, wenn die Kultur, in die es sich zu integrieren gilt, auch die deutliche Mehrheit stellt. Warum sonst sollte ein Migrantenkind Deutsch lernen, wenn drei Viertel der Schulkameraden Arabisch sprechen? Ich frage mich, warum die Altparteien sämtliche drängenden Probleme verschlafen! Sie werden in wenigen Jahren in einem Land, voller Parallelgesellschaften aufwachen. Das kann nicht im Interesse des deutschen Volkes sein, dessen Wohl sich alle politischen Handlungen widmen sollten.
„Durch ihre Politik sind unsere Kinder bereits eine sprachlich ausgegrenzte, diskriminierte, gemobbte und drangsalierte Minderheit in vielen Kitas, Schulsälen und Pausenhöfen.“ So lautete der Vorwurf an die Ministerin, welche sehenswert hilflos darauf reagierte.
Sie werden dennoch nicht auf die Realität eingehen und sich besinnen. Es ist ihnen egal, den Heimat-, Kultur-und Sprachvernichtern unserer Regierung.

Dieser Stachel sitzt jetzt tief im Fleisch der Systemmedien

STATEMENTS VON DER 1. FREIE-MEDIEN-KONFERENZ IM BUNDESTAG

Nach dem großen Erfolg der Ersten Konferenz der Freien Medien am Samstag in Berlin (PI-NEWS berichtete hier und hier) präsentieren wir unseren Lesern in diesem Video einige Statements der für die Demokratie in unserem Land immer wichtiger werdenden Freien Medien.

Ein sehenswertes Stimmungs-Kaleidoskop unter anderem mit den Medienmachern, Multiplikatoren, Journalisten, Bundestagsmitgliedern und Medienfachleuten David Berger (Philosophia Perennis), MdB Martin Renner (Medienpolitischer Sprecher der AfD), Oliver Flesch (freier „Krisengebiets-Investigativ-Journalist“), Imad Karim (Regisseur und Drehbuchautor), Jürgen Braun (zweiter parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion), MdB Nicole Höchst (Bildungsexpertin AfD), Dimitri Schulz (Juden in der AfD e.V.), MdB Peter Boehringer (Vorsitzender des Haushaltsausschuss im Bundestag), Feroz Khan (Youtuber), Max Erdinger (Edelfeder von Jouwatch), Dirk Spaniel (AfD-Verkehrsausschuss) MdB Hansjörg Müller (AfD-MdB, Friedrich-List-Gesellschaft).

Die Deutungshoheit der Mainstream-Medien steht seit diesem historischen Samstag mehr denn je in Frage, Stück für Stück wird der manipulative Neusprech der Lückenmedien aus zunehmend reichweitenstarken Blogs, Nachrichtenseiten und Internetforen heraus beleuchtet und entlarvt.

Bedanken können sich die hunderte Freien Medienmacher im deutschsprachigen Raum bei den Staatsmedien, dem politmedialen Komplex und deren Schergen – u.a. in der Rigaer Straße in Berlin, die mindestens zu 50 Prozent für den Erfolg der Freien Medien beitrugen und wohl weiter beitragen werden.

Pressekonferenz auf dem Lemberg

Kreis Bad Kreuznach: AfD fordert mehr Polizeipräsenz

Von Stephen Weber

Erschienen am 09.05.2019 um 00:00 Uhr

AZ: https://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/bad-kreuznach/vg-bad-kreuznach/feilbingert/kreis-bad-kreuznach-afd-fordert-mehr-polizeiprasenz_20132293

Die AfD hat in Feilbingert an der Lemberghütte ihr Programm für die Kommunalwahl am 26. Mai vorgestellt. Ein Thema spielte dabei überraschenderweise nur eine untergeordnete Rolle.

Schwerpunkt Sicherheit: Das AfD-Trio im Kreis Bad Kreuznach mit Thomas Wolff (v.l.) Jürgen Klein und Wolf-Dieter Behrendt stellt sein Programm für die Kommunalwahl vor. Foto: Stephen Weber

Schwerpunkt Sicherheit: Das AfD-Trio im Kreis Bad Kreuznach mit Thomas Wolff (v.l.) Jürgen Klein und Wolf-Dieter Behrendt stellt sein Programm für die Kommunalwahl vor.Foto: Stephen Weber

FEILBINGERT – Es gibt Pressekonferenzen, da ist das Spannendste, was nicht gesagt wird. Das strategische Schweigen. So geschehen in dieser Woche bei der AfD, die lokale Medienvertreter nach Feilbingert eingeladen hat, zum Aussichtspunkt an der Lemberghütte. Nach hier oben, über dem Naheland, mitten im deutschen Wald. Zwei Bistrotische stehen zur Pressekonferenz bereit, beide mit AfD-türkisen Spanntüchern überzogen. Auf den Tischen befindet sich der Grund für das Treffen, fein säuberlich einsortiert in transparenten Prospektständern: das Programm der AfD zur Kommunalwahl am 26. Mai – in dem das Thema Migration überraschenderweise nur eine untergeordnete Rolle spielt.
Jürgen Klein ist vor Ort, der AfD-Landtagsabgeordnete und Spitzenkandidat auf der Kreistagsliste. Thomas Wolff ist ebenfalls da, Kandidat für den Stadtrat, und Kreis-Pressesprecher Wolf-Dieter Behrendt. Das nationalkonservative Triumvirat im Kreis Bad Kreuznach. Gemeinsam stellen sie ihr „Wahlprogramm für Stadt und Kreis“ vor, wie Jürgen Klein mitteilt. Zudem sollen in den kommenden Tagen rund 60 000 Flyer mit den wesentlichen Eckpunkten ihres programmatischen Katalogs in die Briefkästen der Bürger im Landkreis verteilt werden.
Auch Jürgen Klein möchte sich hier oben am Bistrotisch nur auf das Wesentliche beschränken – und lediglich die Schwerpunkte des 32 Seiten starken Programms anreißen. Das Spannende dabei: Erst auf Nachfrage geht Klein auf das Thema Migration ein. Bis dahin: eine Stunde lang kein Wort dazu. Das eingangs erwähnte strategische Schweigen. Klein sagt dann aber schließlich doch: „Klar, der Druck mit den Migranten ist vor allem in der Stadt Bad Kreuznach noch da.“ Laut dem Spitzenkandidaten sei es primäres Ziel der AfD, die Menschen mit Migrationshintergrund schnellstmöglich zu integrieren, damit keine Parallelgesellschaft entstehe. Wolff ergänzt: „Wir müssen dazu noch Anreizsysteme schaffen, die deutsche Sprache zu lernen. Das muss bereits in den Kitas beginnen.“ Ein ungewöhnlich gemäßigter Ton bei dem für die AfD ansonsten so emotionalen Thema. Bis Klein sagt: „Auch wegen der Migranten: Wir als AfD setzen uns dafür ein, die Sicherheit in unserem Kreis wiederherzustellen.“

WEITERE PROGRAMMPUNKTE

Jugendarbeitslosigkeit: Laut Jürgen Klein liegt die Jugendarbeitslosigkeit im Kreis Bad Kreuznach bis zu 1,8 Prozent über dem Landesschnitt. Hier will die AfD aktiv werden und durch gezielte Maßnahmen die Jugend mehr fördern. Klein sagt: „Das beginnt im Vereinsleben, das wir finanziell stärker unterstützen wollen. Wie die Jugendfeuerwehr, Sportklubs oder auch DRK und THW.“

Ortskerne wiederbeleben: Um den Leerständen in Dorfkernen entgegenzuwirken, fordert die AfD, Auflagen bei der Haussanierung herabzusenken. Thomas Wolff, selbst Handwerker, sagt: „Die Standards sind zu hoch und für das Raumklima völlig ungeeignet. Wir müssen unsere Häuser in Plastik packen und wundern uns dann, dass es drinnen anfängt zu schimmeln.“

Direkte Demokratie: Die AfD macht sich dafür stark, dass Bürger künftig ein Vetorecht bei größeren Bauprojekten – wie Neubaugebiete – haben.

Tourismus: Um den Tourismus im Landkreis zu fördern, will die AfD die sogenannte NaheCard einführen, mit der Einheimische und Gäste vergünstigt die touristischen Angebote im Kreis nutzen können. Zudem appeliert die AfD dafür, die Parkgebühren im innerstädtischen Raum gänzlich abzuschaffen.

Denn, ja, das ist der zentrale Kern der AfD-Wahlkampfschrift: die Sicherheit. Der Schutz der Bürger, „damit man sich so sicher fühlt in seiner Heimat wie früher“, wie Wolff mehrfach wiederholt. Dazu wollen die AfD-Politiker im gesamten Landkreis die Polizeipräsenz erhöhen. Klein sagt: „Wir machen uns dafür stark, dass in den Grundzentren wie Langenlonsheim wieder ein Schutzmann vor Ort ist.“ Das könne in Form einer täglichen Fahrradstreife realisiert werden oder eines festen Polizeisitzes in größeren Gemeinden. Wichtig ist Klein, dass es sich um einen ausgebildeten Polizisten handelt – und keinen Mitarbeiter des Ordnungsamtes. „Wir wollen zwar Ordnungsamt und Polizei weiter verzahnen, aber in erster Linie ist es uns wichtig, die Polizeipräsenz zu erhöhen, um den Menschen das Gefühl der Sicherheit zurückzugeben.“
Der Bad Kreuznacher Thomas Wolff pflichtet seinem Parteikollegen bei: „Wir wollen keinen Polizeistaat, aber die Wege sind einfach zu lang geworden. Wenn in Stromberg etwas passiert, muss die Polizei in Bad Kreuznach ausrücken. Dann ist es oftmals schon zu spät.“ Neben der Polizei will die AfD außerdem sowohl die Feuerwehren als auch das Rettungswesen finanziell stärker unterstützen. „Das alles verbessert das reale Sicherheitsgefühl der Bürger“, ist sich Wolff sicher.
Derzeit hat die AfD im Kreistag lediglich einen Sitz – mit Jürgen Klein. Im Stadtrat waren es mal zwei, doch die beiden gewählten Vertreterinnen sind während der aktuellen Wahlperiode aus der AfD ausgetreten. Klein gibt sich optimistisch, dass es nach dem 26. Mai in beiden Fällen mehr werden: „Ich denke, dass wir sowohl im Kreistag als auch im Stadtrat mit drei bis vier Sitzen rechnen können.“ Große Ziele statt strategischem Schweigen.

Rückblick auf unser Monatstreffen im Mai

Wolf-Dieter Behrendt

Am Freitag dem 3. Mai fand unser Monatstreffen in einem italienischen Restaurant in der Nähe von Bad Kreuznach statt.

Marc Bernhard, MdB, war Gastredner bei unserem Treffen

Nach einer kurzer Vorstellung durch unseren Vorsitzenden Jürgen Klein, MdL, referierte Marc Bernhard zur Thematik der CO2 Hysterie. Eine neue Religion namens Klimakatastrophe befeuert von einem mit Asperger-Syndrom geplagten 16 jährigen Schwedenmädel, breitet sich aus wie ein Lauffeuer. Die „Fridays-for-Future“ Bewegung findet immer mehr Anhänger, wobei die schulfreien Tage auch eine willkommene Abwechslung sein dürften.

In einem Land, in dem es möglich ist, dass eine einzige Person, die modernsten und sichersten Atommeiler unwidersprochen abschalten lassen kann, fallen biblische Menetekel auf fruchtbaren Boden. Bar jedes wissenschaftlichen Beweises, oder empirischer Studien darüber, wer oder was, den Klimawandel verursacht, werden in unserem hochtechnologisierten Land die Weichen derart falsch gestellt, dass der Erfindungsgeist unserer Ingenieure auf die Entwicklung von „Windmühlen“ reduziert wird.

Bei einer 1%igen Verfügbarkeit, sind diese schlicht nicht in der Lage, den Energiebedarf zu decken! Nach der beschlossenen Stilllegung unserer 2 Dutzend Braunkohle Kraftwerke bis 2030 ist der totale „black out“ nicht mehr zu verhindern! Selbst akzentuierte Steuerung der Energieversorgung wird bei mehrtägigen Ausfall, die einsetzende Massenpanik nicht verhindern. In öffentlich en Einrichtungen, wie Krankenhäusern, werden katastrophale – und im öffentlichen Raum anarchistische Zustände herrschen.

Die überbrückende Versorgung benachbarter, maroder Meiler (Fessenheim) ist nicht gewährleistet. Ebenso unzureichend sind die wenigen kaltstartfähigen Kraftwerke im Land. RLP zahlt täglich €4,7 Mio. an Frankreich für Stromspeicherung, wie eine kleine Anfrage im Landtag ergab. Die angestrebte Vorreiterrolle und das ewige Bedürfnis, als Musterknabe gelobt zu werden, sind wohl ursächlich für diese CO2-Reduktionshysterie. Unser Anteil des weltweiten Ausstoßes liegt gerade mal bei 1,8%! Ebenso wenig wird die Stilllegung unserer Kohlekraftwerke bewirken, solange Indien und China 3000 davon betreiben und weitere 1500 im Entstehen sind! Auch der Tanz ums goldene Kalb, sprich E-Mobilität, macht nicht so richtig Sinn, denn, den in Deutschland vorhandenen Fuhrpark komplett auszutauschen, würde zum irreparablen Zusammenbruch des gesamten Stromnetzes führen.

Die Förderung des zur Batterie-Herstellung benötigten Erzes ist ein extrem umweltfeindliches Verfahren. Die weltweiten Lithiumvorräte sind nicht bekannt und dürften niemals ausreichend sein. Die Lebensdauer einer Batterie beträgt längstens 8 Jahre und muss entweder ersetzt, oder das Gefährt verschrottet werden. Einen Gebrauchtwagen Markt wird es nicht geben, denn die Wiederbeschaffungskosten der Batterien liegen derzeit bei €10,000.

Als ordentliches Mitglied des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen, wies Marc Bernhard, der Eile geschuldet, nur noch kurz auf den fahrtaufnehmenden Enteignungszug hin, sowie auf die traurige Tatsache, dass Vermieter in Berlin für Migranten 20% höhere Mieten erhalten, als für deutsche Bewerber. Jürgen Klein bemerkte am Ende des offiziellen Teils, dass unser Landesetwicklungsplan vorsieht, dass die rheinland-pfälzische Hausfrau in der Zukunft mit dem Fahrrad einkaufen fährt und dafür in fieberhafter Eile die notwendige Infrastruktur geschaffen wird……. Na, immerhin!

Unser italienischer Gastgeber bedankte sich am Ende mit einer kleinen Ansprache und einem aus voller Brust geschmettertem O’sole mio, so dass wir alle glauben dürfen, wir sollen wieder kommen…

Aufklärungsarbeit über Genitalverstümmelung verstärken

Nicole HöchstNicole Höchst MdB AfD: Aufklärungsarbeit über Genitalverstümmelung verstärken

Seit ihrem Einzug in den Bundestag, wird die AfD-Fraktion nicht müde, auf das Desinteresse der Politik an Themen wie der Genitalverstümmelung von Frauen hinzuweisen. Bereits in ihrer Frauentagsrede 2018 kritisierte die Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst, dass die Genitalverstümmelung bei Frauen dramatisch zunimmt und Frauen und Mädchen nicht wirksam geschützt werden.
Zu aktuellen Berichten über die Zunahme von Genitalverstümmelungen teilt Höchst mit:
„Die Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der FDP, welche das Thema von der AfD aufgreift, zeigt deutlich, dass die geltenden Gesetze unwirksam sind. Die Aufklärungsarbeit, die in Afrika geleistet wird, muss auch in Deutschland im sozialen Umfeld der gefährdeten Mädchen stattfinden.
Erste Hilfsmaßnahmen müssen dringend etabliert werden, wie beispielsweise stete Aufklärung an Schulen oder die Schaffung von letzten Rettungsankern für betroffene Mädchen und Frauen. Es gibt bereits erprobte Maßnahmen, wie das bewusste Verstecken von Löffeln oder Metall im Schuh oder eben auch an anderen Stellen durch die betroffene Mädchen, damit sie bei Sicherheitskontrollen am Flughafen bei ihrer Ausreise Alarm auslösen und so die Behörden auf die ihnen drohende Genitalverstümmelung hinweisen. Das Personal muss nach britischem Vorbild an Flughäfen aber auch auf Schiffen entsprechend geschult werden. Nur so können diese Mädchen über eine entsprechende Wirkungskette durch den Staat Schutz erfahren. Das ist für diese Mädchen oft die einzige Möglichkeit, dem Druck der eigenen Familie zu entfliehen.
Wir fordern, dass endlich genau hingesehen und diesen Mädchen wirksam geholfen wird. Dazu gehört neben einer verpflichtenden Einbindung von Schulen und Ärzten auch eine konsequente Strafverfolgung, welche nicht nur ein zahnloser Papiertiger sein darf.“

Deutschland nichts als ein mieser Unrechtstaat

Die Bunte Republik: Rechtsstaat oder Willkürstaat?

Von C. JAHN | Laut Gesetz gibt es in Deutschland eine Schulpflicht, aber freitags sind solche Gesetze egal. Laut Gesetz gilt unser Asylrecht nicht bei Einreisen aus EU-Ländern, aber das ist auch egal. Warum gelten unsere Gesetze nicht mehr?

Rechtsstaat bedeutet: Der Staat darf nur aufgrund seiner Gesetze handeln, und er muss sich an seine Gesetze halten. Von diesem Anspruch ist der sogenannte „Rechtsstaat“ unserer Bunten Republik weit entfernt. In den letzten Jahren haben wir gelernt: Die gesetzliche Schulplicht ist egal, genauso egal wie die bekannte grundgesetzliche Beschränkung unseres Asylrechts auf Einreisen aus Nicht-EU-Ländern. Die gesetzlichen Regelungen für Abschiebungen, die gesetztlich vorgeschriebene Überprüfung der Asylgründe – nichts als wertlose Papiertiger, schwarze Buchstaben ohne praktische Bedeutung. Auch im Strafrecht ist alles egal, denn der liebe Ali kommt selbst nach dem hundersten Dienstahl immer noch mit einer Vorstrafe davon. Dass Frauen laut Grundgesetz Artikel 3 nicht wegen ihres Geschlechts bevorzugt werden dürfen, aber ständig bevorzugt werden, um die Frauenquote im Rathaus zu erfüllen, ist ebenfalls egal. Steht da im Grundgesetz nicht auch irgendetwas von „Wahlen und Abstimmungen“? Ist doch egal. Und das EU-Recht ist sowieso egal, Dublin ist egal, der Satz „Kein Staat haftet für die Schulden eines anderen“ ist egal. Legal, illegal, alles scheißegal.

Dass die Deutschen diese für Deutschland eher neuartige Neigung ihres Staates zu Gesetzlosigkeit und Willkür so widerstandslos hinnehmen, erstaunt. Gerade den Deutschen sagt man ja eine besondere Empfindlichkeit für Vorschriften und „Recht und Ordnung“ nach. Zudem war die Bundesrepublik bis etwa zur Jahrtausendwende durchaus noch ein Staat, der sein eigenes Rechtssystem ernstnahm und auch in der Lage war, seine eigenen Gesetze duchzusetzen.

Wie konnte sich also gerade in einem angeblich besonders gesetzestreuen Volk und einem Staat, der aufgrund der historischen Erfahrungen mit dem Totalitarismus lange den Anspruch hatte, eben kein Willkürstaat zu sein, sondern ein Rechtsstaat – wie konnte sich in einem solchen Volk und einem solchen Staat eine so entschiedene Abwendung vom geschriebenen Recht, eine solche Nichtachtung von Gesetzen und sonstigen allgemeinverbindlichen Regelungen entwickeln?

Bei aller Idealisierung der alten Bundesrepublik, wie sie etwa bis zur Jahrtausendwende gelebt wurde, darf nicht übersehen werden, dass sich in Westdeutschland unter dem Einfluss maoistischen Denkens schon seit den späten 60er Jahren starke anarchische Strömungen in linksextremen und später linksgrünen Kreisen herausbildeten, die den Staat als Ordnungsfaktor grundsätzlich ablehnten und eine Art gesellschaftliche Selbstorganisation propagierten. Jegliche Einschränkung individueller Selbstbestimmung wurde in diesen Gruppen als autoritärer Eingriff in persönliche Freiheiten und die angestrebte Widerherstellung einer vermeinlich gesetzlos-friedlichen Urgesellschaft empfunden. „Anarchie ist machbar, Herr Nachbar“ war schon in der alten Bundesrepublik eine vor allem in der Partei der Grünen beliebte politische Parole, die eine ganze Generation heranwachsender politischer Aktivisten prägte und immer noch prägt.

Das Konzept eines Rechtsstaats statt einer anarchisch organisierten Gesellschaft bildete somit schon in der alten Bundesrepublik für weite Teile des linken Spektrums und somit eines durchaus signifikanten Teils der Bevölkerung ein politisches Feindbild. Auch wenn für diese inzwischen erwachsen – und sogar alt – gewordene Generation eine völlig anarchische Gesellschaft heute nicht mehr den gesellschaftlichen Idealzustand darstellt, hat man sich mit dem Rechtsstaat, d.h. gesetzlichen Grundlagen des Zusammenlebens, dennoch nicht wirklich angefreundet. Im Ergebnis steht man eher für einen Kompromiss zwischen Anarchie und Rechtsstaat: Man akzeptiert, dass das menschliche Zusammenleben verbindliche Gesetze benötigt, stellt die Anwendung dieser Gesetze allerdings unter ideologischen Vorbehalt. In einem beachtlichen Teil gerade der westdeutschen Bevölkerung und dort vor allem in akademisch gebildeten, linksgrün ideologisierten Kreisen gilt also: Man sagt zwar „ja“ zu einem Staat mit Gesetzen, aber angewendet werden sollen diese Gesetze nur dann, wenn sie mit persönlichen ideologischen Zielsetzungen vereinbar sind.

Genau dieser ideologische Kompomiss zwischen Anarchie einerseits und dem Konzept eines Rechtsstaats andererseits in der Gedankenwelt der einflussreichen linksgrünen, nach wie vor überwiegend westdeutschen Intelligenzia begegnet uns heute in der rechtlichen Realität der Bunten Republik. Diese Republik wird personell ja zu einem erheblichen Teil von erwachsen gewordenen linksgrünen Aktivisten getragen, die es sich heute auf Beamtenposten gutgehen lassen und auch ihre ideologischen Denkweisen in den Staat hineingetragen haben. Staatliche Institutionen und anarchisch-linksgrünes Aktivistentum sind nicht nur personell, sondern auch geistig verschmolzen, mit entsprechenden Folgen für das einstige grundgesetzliche Ideal eines gesetzestreuen und nur auf gesetzlicher Grundlage handelnden Staatswesens. Dieses Ideal ist eben nicht mehr das Ideal der heute politisch tonangebenden und auch staatstragenden Führungsschicht.

Das real existierende Rechtswesen der Bunten Republik spiegelt vielmehr genau jenen Kompromiss zwischen Anarchie und Rechtsstaat wider, auf den sich die linksgrün ideologisierte Intelligenzia im Verlauf der letzten Jahrzehnte stillschweigend geeinigt hat. Während im wahren Rechtsstaat alle Menschen beispielsweise vor dem Gesetz gleich sind, fragt das Rechtssystem der Bunten Republik als Zwitterding aus Rechtsstaat und anarchischem Willkürstaat zunächst nach Herkunft und Geschlecht der jeweiligen Person und entscheidet dann die entsprechende Rechtsfolge. Der Staat akzeptiert somit zwar die Existenz eines Artikels 3 im Grundgesetz auf dem Papier und schafft das Grundgesetz nicht als solches aus der Welt – ein Zugeständnis an das Konzept Rechtsstaat –,  er lehnt aber die Anwendung dieses Gesetzes ab, wenn es den Staatsträgern ideologisch in die Quere kommt – ein Zugeständnis an die alten Ideale gesellschaftlicher Anarchie und der Willkür. Diese Zugeständnisse gegenüber dem Konzept der Anarchie erklären genauso die grundgesetzwidrige Anwendung des Asylrechts bei Einreisen aus EU-Ländern, die notorische Nichtbeachtung des Abschiebegesetze, die Weigerung der BAMF-Beamten, Asylgründe zu prüfen, die hundertste Vorstrafe des prügelnden Ali, weil die Richterin ihn so süß findet, und auch die aktuelle Aussetzung der gesetzlichen Schulpflicht, nur weil die Staatsträger aus ideologischen Gründen persönliche Sympathien für Umweltschutzdemonstrationen empfinden (für Pegida-Demonstrationen würde die Schulpflicht natürlich nicht ausgesetzt).

Wir leben also nicht in einem Rechtsstaat, sondern einem Kompromiss aus Rechtsstaat und anarchischem Willkürstaat. Mit dem Rechtsstaat ist es aber wie mit dem Schwangersein: Ein bisschen Rechtsstaat geht nicht. Deshalb ist ein fauler Kompromiss aus Rechtsstaat und Willkürstaat auch kein eingeschränkter Halbrechtsstaat, mit dem man sich irgendwie anfreunden könnte, sondern er ist in seiner Gesamtheit nichts als ein mieser, verachtenswerter Unrechtsstaat.

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