AfD im Aufwind

AfD legt wieder zu, SPD hängt weiterhin in den Seilen, GroKo endgültig am Ende

Berlin – All die krampfhaften Versuche, die AfD zu diskreditieren, scheinen nichts mehr zu nützen. Der Verfassungsschutz, der sich von Linken missbrauchen lässt, ist eine stumpfe Waffe geworden. Das Geschrei von Claudia Roth nimmt eh keiner mehr Ernst und die Antifa-Buben befinden sich wohl noch im Winterschlaf.
Die AfD verbessert sich laut Emnid nach einer kurzen Hängepartie wieder auf 14 Prozent, wogegen der leichte Aufwärtstrend der SPD in der Wählergunst gestoppt ist. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für „Bild am Sonntag“ erhebt, verlieren die Sozialdemokraten einen Prozentpunkt und kommen auf 18 Prozent. Damit liegt die Partei zwar immer noch höher als zum Jahresanfang (15 Prozent), aber wieder deutlich unter der 20-Prozent-Marke.

[EXPAND weiter]Die große Koalition kommt damit nur noch auf 47 Prozent und hätte keine Mehrheit, da die Union unverändert 29 Prozent erreicht. Zulegen kann auch die Linke, die mit 10 Prozent Zustimmung wieder ein zweistelliges Ergebnis einfährt (+1 Prozentpunkt).

Auch der Höhenflug der Grünen scheint gestoppt zu sein, sie liegen unverändert bei 16 Prozent. Die FDP verliert einen Prozentpunkt auf 8 Prozent. Die sonstigen Parteien verharren bei 5 Prozent.

Für die Umfrage wurden vom 21. bis zum 27. Februar 2019 insgesamt 1.420 Personen befragt. Die Frage lautete: „Welche Partei würden Sie wählen, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahlen wären?“

Interessant ist auch, dass 63 Prozent der Deutschen es nicht schlimm fänden, wenn das Bündnis aus Union und SPD noch in diesem Jahr auseinanderbräche. Das hat eine Umfrage ergeben, die das Meinungsforschungsinstitut Emnid für „Bild am Sonntag“ durchgeführt hat. Nur 29 Prozent würden der Großen Koalition nachtrauern.

Bei den SPD-Anhängern würden sogar 73 Prozent ein vorzeitiges Ende begrüßen, 21 Prozent fänden ein Auseinanderbrechen der Koalition schlimm – nur die Anhänger der AfD würden ein Auseinanderbrechen der Koalition mehr begrüßen (97 Prozent „nicht schlimm“, zwei Prozent „schlimm“). Unter den Unions-Anhängern würden immerhin 49 Prozent ein Weiterbestehen der Koalition begrüßen (45 Prozent fänden ein Auseinanderbrechen schlimm). Dementsprechend schlecht fällt auch die Bewertung der Arbeit der Großen Koalition aus.

36 Prozent würden der Regierung nur ein „Befriedigend“ als Note geben, 43 Prozent eine 4 oder 5, neun Prozent sogar eine glatte 6. Nur einer von 1.009 Befragten wollte die Bestnote 1 vergeben, sieben Prozent finden die Arbeit der Koalition „gut“. Das ergibt eine Durchschnittsnote von 3,8. „Die Zustimmung zur Großen Koalition hat sich deutlich verschlechtert“, sagte Emnid-Meinungsforscher Torsten Schneider-Haase. „Die Große Koalition hat keine Mehrheit mehr.“

In einem ähnlich schlechten Zustand sei damals Rot-Grün in seiner Endphase gewesen.

Es wird also Zeit, die Reißleine zu ziehen. Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende. (Quelle: dts)

https://www.journalistenwatch.com/2019/03/03/afd-spd-seilen/

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Urteil des Verwaltungsgerichts Köln:

Eilmeldung: Verfassungsschutz darf AfD nicht als „Prüffall“ bezeichnen

Muss der von Merkel gerade erst installierte Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenweg (kl. Foto r.) nach der schweren Niederlage gegen die AfD vor Gericht jetzt zurücktreten?

[EXPAND weiter]Der Verfassungsschutz darf die AfD nicht als „Prüffall“ bezeichnen. Das Verwaltungsgericht Köln untersagte der Behörde mit Beschluss vom 26. Februar diese Bezeichnung der Partei. Damit hatte ein Eilantrag der AfD Erfolg. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte im Januar die AfD öffentlich zum Prüffall erklärt.

Dagegen stellte die Partei einen Antrag auf einstweilige Anordnung und reichte im Februar eine 97-seitige Klageschrift ein. Die Berichterstattung über die AfD als „Prüffall“ sei eine „öffentlich-diskreditierende Mitteilung“, argumentierte die AfD.

Das Verwaltungsgericht Köln hatte das Bundesamt für Verfassungschutz bereits nach Erhalt der AfD-Klage gebeten eine „weitere Verbreitung bis zur gerichtlichen Entscheidung zu unterlassen“. Dieser Eingriff in die Rechte der Partei sei mangels Rechtsgrundlage „rechtswidrig und auch unverhältnismäßig“. Auch bestehe Wiederholungsgefahr, da die Behörde eine Unterlassungserklärung abgelehnt habe und das Vorgehen für rechtmäßig erachte. Das Bundesverfassungsschutzgesetz enthalte keine Rechtsgrundlage für die öffentliche Bekanntmachung, dass eine Partei ein sogenannter Prüffall sei, erklärte das Gericht. (Az.13 L 202/19)

Das BfV hatte daraufhin eine Pressemitteilung und einen Tweet zurückgezogen.

Parteichef Jörg Meuthen erklärte: „Die Entscheidung belegt eindrucksvoll, dass das Vorgehen des Bundesamtes für Verfassungsschutz und insbesondere seines Präsidenten Haldenwang nicht im Einklang mit den Prinzipien des Rechtsstaates steht.“

Die Kölner Richter verpassten damit auch all denen indirekt eine herbe Klatsche, die den Verfassungsschutz politisch instrumentalisieren wollen. Die Alternativen müssen aber wohl damit rechnen, dass der Verfassungsschutz und sein neuer Präsident Thomas Haldenwang die Niederlage nicht auf sich sitzen lassen werden. Denn mit dem Kölner Gerichtsentscheid ist noch keine Entscheidung über eine tatsächliche Beobachtung gefallen. Haldenwang war für den unschön abservierten Hans-Georg Maaßen nachgerückt und hatte als erste bedeutende Amtshandlung die AfD aufs Korn genommen. Diese Aktion hat er jetzt fürs Erste vermasselt.

http://www.pi-news.net/2019/02/eilmeldung-verfassungsschutz-darf-afd-nicht-als-prueffall-bezeichnen/

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Aufstellung der AfD-Kandidaten zur Kommunalwahl

Aufstellung der AfD-Kandidaten zur Kommunalwahl

Die Mitglieder unseres Kreisverbandes waren zur Aufstellungsversammlung für die Kommunalwahl am Samstag dem 23.Feb.2019, 13:30 geladen worden. Es war vorgesehen, in zwei getrennten Verfahren die Kandidaten für den Kreistag und danach die Kandidaten für den Stadtrat von den Mitgliedern der jeweiligen Wohnbereichen wählen zu lassen; die Kandidaten für den Kreistag von allen Mitgliedern und die Kandidaten für den Stadtrat nur von den Mitglieder aus Bad Kreuznach/Bad Münster.

Nach Begrüßung und Vorstellung von unserem Kreisvorsitzenden, Herr Jürgen Klein MdL, übernahm Herr Michael Frisch MdL, Vorsitzender des KV Trier nach Zustimmung aller 28 Stimmberechtigten, die Versammlungsleitung um 14:00. Alle für den organisatorischen Ablauf rechtlich vorgeschriebenen Wahlvorgänge wurden danach zügig durchgeführt.

Dr. Dr. Silke Hagner Holler wurde zur Schriftführerin und Klaus-Dieter Bärtges sowie Gunnar Gerdemann wurden zur Vertrauensperson/Stellvertreter gewählt. Die Herren Karl-Eugen Kaiser und Friedrich-Wilhelm Servaty übernahmen die Aufgabe, die Rechtmäßigkeit der Wahlvorgänge zu beeiden.

Die Zählkommission wurde mit Frau Madlen Scholze und den Herren Daniel Lau, Gunnar Gerdemann und Mario Müller besetzt.

Ergebnis:

Für den Kreistag wurden 20 und für den Stadtrat 17 Kandidaten gewählt. Alle vorgeschlagene Kandidaten hatten die Möglichkeit sich vor jedem Wahlgang drei Minuten lang vorzustellen. Alle gewählten Kandidaten nahmen ihre Wahl an.

Die Liste der Kandidaten:

PosVornameNachnameBerufOrt   
Kreistag:
1JürgenKleinWasseranalytiker / BetriebswirtWaldböckelheim
2LutzHaufeKriminalbeamterWaldböckelheim
3ThomasWolffFliesen-,Platten- und MosaiklegermeisterBad Kreuznach
4DanielLauFachkraft für LagerlogistikBad Kreuznach
5MadlenScholzeIndustriekauffrauBad Münster
Stadtrat:
1ThomasWolffFliesen-,Platten- und MosaiklegermeisterBad Kreuznach
2MadlenScholzeIndustriekauffrauBad Münster
3Wolf-DieterBehrendtIndustriekaufmannBad Kreuznach
4JörgFechnerVideotechnikerBad Kreuznach

 

Curio: Irrenhaus Deutschland

14.02.2019

Meine heutige Rede zur Asylpolitik der Bundesregierung und zu den Werkstattgesprächen. Die sogenannten „Praktiker“ schlagen nur Kleinstreparaturen vor: Schaufenster-Absichtserklärungen für den Wahlkampf Ost, ein schlechter Minimalabklatsch von AfD-Forderungen, dünne blaue Schminke auf pechschwarzem Grund. Unberechtigte nicht erst reinlassen, die man dann nicht mehr rauskriegt – das wäre ‚praktisch‘!

https://politikstube.com/gottfried-curio-irrenhaus-deutschland-im-jahre-13-nach-merkel/

 

AfD schuld am Wohlstandsverlust bei Gemeinden?

In einem WELT-Artikel stand zu lesen:

Vor den Landtagswahlen: Staedte und Gemeinden warnen vor Wohlstandsverlusten bei AfD Erstarken“

Unser Herr Kaiser hat die passende Antwort:

Nun also werden wir Deutschen vor einem „drohenden Wohlstandsverlust durch die AFD“ gewarnt. Geht’s noch? Im Hinblick auf uneinbringliche Target 2 Forderungen von fast einer Billion Euro, Bürgschaftsverpflichtungen im dreistelligen Milliardenbereich, jährlichen Kosten von 50 Milliarden Euro für eine weiterhin ungezügelte Kulturbereicherung, Enteignung der Autobesitzer durch abstruse Abgasvorschriften, explodierende Energiekosten infolge einer hirnlosen Energiewende, all das und mehr zu verantworten von einer Regierung, die es doch ganz offensichtlich nicht kann, oder sich absichtsvoll schamlos am mühevoll Erarbeiteten ihrer Bürger bedient Angesichts dieser Fakten von einem drohenden Wohlstandsverlust durch die AFD zu schwadronieren, ist schlichtweg an Unverfrorenheit nicht zu überbieten. Und die diesen Schwachsinn Verbreitenden wissen das ganz genau. Indes, dahinter verbirgt sich eine Strategie, die darauf abzielt politisch unbedarfte und naive Zeitgenossen gegen die AFD aufzubringen, diese Partei zur Pariah-Partei zu stigmatisieren, sie und ihre Repräsentanten unmöglich zu machen, einen politischen Konkurrenten, der die Benennung der wahren Zustände im Land sich erdreistet, aus dem Feld zu schlagen, mit allen Mitteln, wie man dieser Tage erleben kann. Eine willfährige und devote Presse sorgt mit von oben verordneten Anweisungen für die Verbreitung derartiger völlig haltloser Propaganda.

Jürgen Klein (AfD) kündigt Mahnwache in Bad Kreuznach an

+ + + Pressemitteilung + + +

Jürgen Klein (AfD) kündigt Mahnwache in Bad Kreuznach an: Wie oft noch?

 Nach der brutalen Messerattacke eines afghanischen Asylbewerbers auf eine Schwangere, bei der die 25-jährige Frau lebensgefährlich verletzt wurde und ihr ungeborenes Kind verlor, wird die AfD-Fraktion am morgigen Donnerstag, 17.01.2019 um 18 Uhr an der Bad Kreuznacher Kirschsteinanlage eine Mahnwache für die Opfer abhalten.

Hierzu Jürgen Klein, Abgeordneter der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz und Kreisvorsitzender der AfD in Bad Kreuznach: „Diese schreckliche Tat hat uns alle sehr betroffen gemacht. Indem wir am morgigen Donnerstag eine Mahnwache abhalten, möchten wir vor allem der jungen Frau und ihrer Familie unser Beileid über den schrecklichen Verlust ihres Kindes und unsere aufrichtige Anteilnahme an ihrem persönlichen Schicksal aussprechen.“

Jürgen Klein weiter: „Darüber hinaus verleihen wir unserem Entsetzen darüber Ausdruck, mit welcher Grausamkeit der Täter, der vorgibt, selbst schutzbedürftig zu sein, das unschuldige Leben eines ungeborenen Kindes auslöschte und eine wehrlose Schwangere fast zu Tode stach. Dass so ein ungeheuerliches Gewaltverbrechen in einem Krankenhaus geschehen konnte, verdeutlicht die dringende Notwendigkeit von effektiven Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit besonders schutzwürdiger Räume.“

Weitere Information und öffentlicher Aufruf:

Trauern Sie gemeinsam mit uns und nehmen Sie Anteil an dem Schicksal der Frau, deren Kind im Mutterleib brutal mit vielen Messerstichen getötet wurde. Wenn Sie möchten, können Sie Blumen, Teelichter oder Bärchen als Ausdruck Ihrer Anteilnahme mitbringen.

Schlachthaus Deutschland

Den folgenden Artikel haben wir von Jouwatch übernommen, den Artikel lesen Sie im Original bei Jouwatch. https://www.journalistenwatch.com/2019/01/14/schlachthaus-deutschland-bad/

Bad Kreuznach – Für die unbeschreibliche blutige Barbarei, die im Krankenhaus St. Marienwörth in Bad Kreuznach geschah, müsste die schreibende Zunft der gleichgeschalteten Mainstreampresse einen neuen Begriff einführen. Den „Leidartikel“. Dieser leitet nicht den Leser durch in ein gut geleitetes Land, sondern direkt in ein Schlachthaus, in dem inzwischen sogar die Mordopfer, nämlich fast geborene Kinder juristisch wie blutige Abfälle, sprich abgetriebene Föten, behandelt werden. Wer das nicht glauben will, weil es eine ähnliche Menschenverachtung das letzte Mal in den KZs von Ausschwitz gab, der kann es in einem Polizeiberichtnachlesen. Dort steht tatsächlich: „Nach Vorführung des 25-Jährigen bei einem Haftrichter ordnet dieser heute Mittag die Untersuchungshaft wegen versuchten Mordes und in Tateinheit mit vollendetem Schwangerschaftsabbruch und gefährlicher Körperverletzung an.“

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Schon bei der Überschrift „Presseerklärung zum versuchten Tötungsdelikt in einer Bad Kreuznacher Klinik und der Festnahme eines 25-jährigen Beschuldigten“ steigt Brechreiz auf. Nein, es ist kein Schreibfehler. Das von einem afghanischen Asylberber mit zahlreichen Messerstichen im Mutterleib abgeschlachtete Kind, war juristisch nie ein Mensch, nur ein Klumpen Fleisch. Es hat nie einen Mord gegeben. Nur einen Mordversuch an der polnischen Mutter, die nach lebensbedrohlichen Verletzungen notoperiert wurde, sich aber laut Polizeibericht in einem „stabilen Zustand“ befindet. Und dann wird das Unfassbare, das Abschlachten eines Kindes in banales Behördendeutsch getaucht: „Das ungeborene Kind wurde ebenfalls verletzt und verstarb kurze Zeit später.“

Damit hat die polnische Mutter zweimal ihr Kind verloren. Einmal durch einen rasend zustechenden Afghanen, dessen Frauenverachtung von den dekadenten Eliten des Kulturrelativismus mutmaßlich mit „Religionsfreiheit“ entschuldigt wird, zum zweiten Mal durch eine Justiz, deren Sympathie und Verständnis für die Täter, sich bis ins kleinste Dorf des Hindukusch herumgesprochen hat, ebenso wie die Eigenschaft der Deutschen als Kälbervolk, die ganz im Sinne des Brechtgedichtes vom „blutigen Kälbermarsch“, ihren Schlächtern nur allzu gerne die Kehlen entgegenhalten. Die Deutschen sind so sehr von ihrem Gutmenschtraum und einer moralischen Überlegenheit durchtränkt, dass selbst die Ermordung der eigenen Schwester keine  Selbstachtung und keinen Selbstschutz aufkommen lässt.

Doch wehe denen, die sich als kritische Mahner, parlamentarisch und außerparlamentarisch der neuen Barbarei entgegenstellen. Sofort füllen sich die Reihen mit toleranztrunkenen Tugendbolden, die reflexartig für die Vergewaltiger, Mörder und Messerstecher eine Lanze brechen, und wenn´s sein muss auch den Schädel eines AfD-Abgeordneten, den man wie beim IS heimtückisch aus dem Hinterhalt überfällt. Erstmals in der Geschichte Deutschlands werden wieder mit brutaler, staatlich gelenkter und organisierter Gewalt Andersdenkende von der Straße geprügelt. Wer Gewalt ausübt, bekommt Recht. Nur dem, der die Finger in die klaffenden Wunden legt, drohen harte Strafen. Die anderen machen mit ihrer Härte Politik und sorgen als fünfte Kolonne dafür, dass sich das Land immer mehr in ein Schlachthaus verwandelt. „Deutschland, das dumme Stück Scheiße“ hat es nicht anders verdient. Indirekte Rückendeckung bekommt der Kinderkiller sogar von den Jusos. Die haben wie unterschiedliche Medien (WELT) berichteten, neulich beschlossen, Abtreibungen bis zum 9. Monaten zu ermöglichen.

Mülleimer oder christliches Begräbnis?

Am Ende wird aus diesem Gemetzel, dass ja bereits jetzt schon de jure kein Kindesmord ist, eine „Abtreibung auf Afghanisch“. Ähnliche Abscheu vor so viel Menschenverachtung empfindet auch ein Vorstandsmitglied des AfD-Kreisverband und sieht in der Formulierung „vollendeter Schwangerschaftsabbruch“ eine Verhöhnung der beiden Opfer. Die Tatsache, dass das Baby noch kurz gelebt hat und an den Folgen des bestialischen Angriffes gestorben ist, mache die blutige Attacke klar zu einem Mordfall. Weiter sagt der Bad-Kreuznacher, der die Tat von einem Augenzeugen erfuhr: „Interessant wäre von der Mutter, den geplanten Namen des Babys zu erfahren und zu recherchieren, ob es im OP-Müll entsorgt wurde oder ein christliches Begräbnis bekommt. Noch viel Arbeit für gewissenhafte Journalisten wartet.“ Mit bitterer Ironie fragt der AfD-Mann, der im Zeitalter staatlich vertuschter Antifa-Attentate lieber anonym bleiben will: „Wo sind die Bahnhofsbärchen-Werfer jetzt? Legen die auch Bärchen nieder? Hat die Oberbürgermeisterin schon einen Kranz niedergelegt?“

Für Blumen und Kerzen haben indes seine Parteikollegen und wohl auch Patienten gesorgt. Gestern trafen sich 25 Menschen zu einem Gedenken am Tatort St. Mariawörth. Der Messermörder hat sein Schlachthaus übrigens „zunächst ohne nennenswerte Eile“ verlassen und sich am Bahnhof von Bad Kreuznach in Rheinland-Pfalz der Bundespolizei gestellt, schreibt der merkur. Wie ein Wolf, der ein Schafgehege verlässt. Wer sollte ihn auch aufhalten. Etwa ein Jäger? In Dunkeldeutschland wird dieser spezielle Artenschutz, die Kaltblütigkeit, Lässigkeit und Raubtierinstinkt belohnt, bereits im kollektiven Bewusstsein des Schlachtviehs implantiert. Was fehlt, ist nur noch ein Flashmob, der mit bunten Schirmen vor dem Krankenhaus gegen rechts demonstriert und für ein Buntes Bad Kreuznach Demonstranten mit Kanthölzern attackiert.

Die Banalität des Bösen als Beziehungstat

„Es war eine reine Beziehungstat, andere Menschen wurden nicht bedroht oder angegriffen“, zitiert die Mainzer AZ sichtlich erleichtert den leitenden Oberstaatsanwalt. In einer älteren Version wurde die Befürchtung geäußert, aus Bad Kreuznach könnte ein zweites Kandel werden. Sorgen, die wie immer eins verraten: Die Flucht in die deutsche Banalität, die im polizeilichen Beamtendeutsch – Zitat Polizeibericht – den Namen „tätliche Auseinandersetzung zwischen einer Patientin und einem Besucher“ trägt. Nun ist in der Neufassung der Zeitung das Wort „Beziehungstat“ hinzugekommen.

Ja, die Banalität des Bösen, über die Hannah Arendt nach der Begegnung mit dem Buchhalter des Todes schrieb, ist wieder zurück, zurück in einem Land, dass sich wie einst bei organisierter Gewalt schizoid und feige wegduckt und für die flächendeckenden Morde und Vergewaltigungen durch einen erdrückend hohen Anteil muslimischer Asylbewerber nur das Wort „Einzelfall“ oder „Beziehungstat“ übrig hat. Nun hat auch Bad Kreuznach seinen Einzelfall, wie schon Kandel, Neustadt, Wiesbaden, Offenburg, Freiburg, Hamburg, Berlin, Kiel, Traunstein, Flensburg, Koblenz, Chemnitz, oder das kleine Wittenburg, wo ein Afghane einem 8oJährigen wie einem Schaf feige im Schlaf die Kehle durchgeschnitten hat. Bis in die hinterste abgelegenste Provinz zieht sich die Blutspur importierter Gewalt. Die Menschen stumpfen ab, ob so vieler Gewalt, das ist ebenfalls erschütternd. Und die Schafe blöken „Beziehungstat… Beziehungstat… Beziehungstat“.

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