Manfred Weber (CSU) will EU-Kritikern die Gelder streichen

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Liebe Leser, gestern hatte ich über den Kampf der CDU gegen die Freiheit im Internet berichtet – heute geht es nahtlos weiter, nun sogar mit dem Kampf der Union gegen unsere Demokratie als solche.

Zur Funktionsfähigkeit unserer Demokratie gehört nämlich gemäß Artikel 21 des Grundgesetzes, dass Parteien bei der Willensbildung des Volkes mitwirken sollen. Dazu müssen sie zwangsläufig über gewisse Finanzmittel verfügen können, wie jedermann sofort klar ist.

Nun forderte aber der CSU-Politiker Manfred Weber – also wohlgemerkt der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei für die Europawahl 2019 – in der Tageszeitung WELT, dass Parteien „wie weite Teile der AfD“, die angeblich gegen die Ziele der Europäischen Union arbeiten würden, keine finanzielle Unterstützung mehr aus dem EU-Haushalt erhalten sollen.

https://www.welt.de/politik/ausland/article190896561/AfD-Manfred-Weber-will-EU-Feinden-die-Gelder-streichen.html

Im Klartext: Weber und seine Union wollen uns den Geldhahn vollends zudrehen, weil wir eine andere Meinung vertreten als die versammelten Merkelisten der Kartellparteien. Wer die EU kritisiert, der Weber als nächster Kommissionspräsident vorstehen will, soll nach Webers Willen künftig keine finanziellen Mittel mehr erhalten.

Was für eine dreiste Arroganz der Macht eines Mannes, der sich damit als offen demokratiefeindlich outet.

Zur Rechtfertigung seines Angriffs auf die Demokratie phantasiert er, die AfD wolle die EU abschaffen. Was für ein Unsinn!

Wie heißt es so schön: Wer lesen kann, ist klar im Vorteil. Offenbar ist Herr Weber aber nicht einmal willens oder in der Lage, das Europawahlprogramm der AfD zu lesen. Da steht nämlich ganz deutlich drin, dass wir die EU an Haupt und Gliedern reformieren wollen, aber nicht abschaffen!

Als ob das nicht bereits genug wäre, verbreitet Weber gegenüber der Tageszeitung WELT nun auch noch Verschwörungstheorien, wonach die AfD und andere EU-kritische Parteien vorgeblich aus dem Ausland finanziert würden.

Nebenbei: Niemand hat die Länder der EU in der jüngeren Vergangenheit stärker auseinandergetrieben und der EU damit geschadet, als Webers CDU/CSU durch ihre Politik der illegalen Masseneinwanderung. Das hat sogar Helmut Kohl so gesehen.

Aber dies so zu benennen, ist vermutlich „Desinformation“, wie es Webers Idol namens Angela Merkel vor einigen Monaten im Bundestag verkündete – selbstverständlich auch hier verbunden mit der Drohung, solchen Parteien die Finanzierung zu streichen, weil sie sich nicht an die „Spielregeln der Demokratie“ hielten.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article182251194/Angela-Merkel-Zu-Anfang-der-Regierungserklaerung-teilt-sie-in-Richtung-AfD-aus.html

Wäre all das nicht so bitterernst und hochbedrohlich für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, könnte man nur noch laut darüber lachen – ausgerechnet jene Frau, die selbst aktiv Desinformationen zu den Geschehnissen in Chemnitz verbreitete („Hetzjagden“), will uns unter dem Vorwand der Desinformation die Finanzierung streichen.

Wie gut, dass nun auch Manfred Weber einen Grund gefunden hat, den Geldhahn zuzudrehen – doppelt zugedreht hält sicher besser, so glaubt man wohl bei der Merkel-Karrenbauer-Weber-Union.

Doch im Ernst: War Jean-Claude Juncker („Wenn es ernst wird, muss man lügen!“) bereits eine unübersehbare Fehlbesetzung als EU-Kommissionspräsident, wäre Manfred Weber auf dieser Position eine Katastrophe für die EU und für Europa im Ganzen.

Zeit, eine solche Katastrophe für die EU zu verhindern. Zeit, die Demokratiefeinde von den Schalthebeln der Macht abzuwählen. Zeit für die#AfD.

Nicole Höchst MdB – die Bundesregierung und ihre vielen Geschlechter

++Pressemitteilung++            27.03.2019

Nicole Höchst MdB – die Bundesregierung und ihre vielen Geschlechter

Die AfD fragte in einer Kleinen Anfrage die Bundesregierung nach Kosten und Umsetzung des Dritten Geschlechts, genannt „Divers“, und erhielt in der BT-Drucksache 19/8199 eine Antwort, die aufhorchen lässt. Bei dem Geschlechtseintrag „divers“ handelt es sich: „. um eine Sammelbezeichnung für die vielfältigen Varianten der Geschlechtsentwicklung, die weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht eindeutig zugeordnet werden können.“ Des Kaisers neue Kleider lässt in einer Dimension grüßen, die sich das aufgeklärte Europa niemals zugemutet hätte.

Höchst AfD kommentiert dies mit einer Mischung aus Entsetzen und Satire: „Ob Spock, Kermit der Frosch oder der Telefonjoker ET – jedes, jeder oder jede, der die das sich irgendwie gerade nach irgendwas fühlt, wird von den Gendersüchtigen der Verwirrtenszene über verdokterte Genderlehrstühle begeistert in des Kaisers neue Geschlechterliste gezerrt. Doch eigentlich sind unsere Genderexperten nur Krankheitsfinder, die mit immer aberwitzigeren Kreationen, eine ganze Gesellschaft mit System erst durchpsychologisieren und dann psychopathologisieren. Subjektive Sichtweisen ersetzen zunehmend den Verstand. Wunschträume und Phantastereien treten an die Stelle von Realität und Lebenswirklichkeit. Die grün/linke Blase wächst ins Unermessliche und die psychologische kranke Dauerberieselung einer normal entwickelten Bevölkerung nimmt immer obskurere Formen an. Was das langfristig mit den Menschen macht, können aufmerksame Beobachter tagtäglich bereits bei Teilen der Jugend wahrnehmen. Unserer vermeintlich freien Gesellschaft werden gebetsmühlenartig Partialsichtweisen aufgedrängt, die zu nichts Gutem führen werden. Schlimm ist, wenn sich die Bundesregierung so völlig ohne Gegenwehr dafür missbrauchen lässt. Was ist nur aus Parteien wie CDU/CSU oder FDP geworden, wenn sie so etwas mittragen? Besonders von einer Regierung erwartet man Rationalität.“ Höchst fährt fort: „An anderer Stelle wird von der Bundesregierung ausgeführt: „Angaben zu möglichen Kosten können derzeit nicht gemacht werden.“ Dann rüsten sich seit einiger Zeit Genderampeln, Gendertoiletten, Behördenformulare etc. anscheinend von selbst um und reichen die Rechnung erst am Ende ein. Das ist umsichtige Haushaltführung! So stellt man sich eine Regierung vor: erst Unsinn verzapfen und sich dann davon überraschen lassen, was dabei herauskommt und was es kostet. Bitte ersparen Sie den deutschen Steuerzahlern eine Fortdauer dieser Posse. Auf die Regierungsbank gehören endlich wieder Fachkompetenz und Vernunft. Es wird höchste Zeit für einen Regierungswechsel: raus aus Utopia, zurück zur Vernunft!“

AfD KV Bad Kreuznach nimmt nicht an Podiumdiskussionen mit islamischen Organisationen teil

Bad Kreuznach, 25.03.2019

Auf Einladung der Ahmadiyya Jugendorganisation an die AfD, bei einer Podiumsdiskussion in Bad Kreuznach teilzunehmen, gibt der Spitzenkandidat der AfD für die Wahl des Stadtrats, Thomas Wolff, die folgende Erklärung ab:

In der Fußgängerzone von Bad Kreuznach ist die muslimische Ahmadiyya-Sekte sehr oft mit einem Infostand präsent. Als erstes fällt auf, dass an diesen Infoständen keine Frauen zugegen sind. Dann fällt ein Plakat mit dem Slogan „Wir sind Deutschland“ ins Auge. In Deutschland sind Männer und Frauen gleichberechtigt. Warum sehen wir nie Frauen an ihren Infoständen?

Die Grundlage dieser Ideologie ist der Islam. Dieser setzt sich aus Koran, Scharia und Sunna  zusammen. Jedes dieser drei Elemente steht für sich außerhalb unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Die Anhänger der Ahmadiyya-Sekte nehmen Koran und Sunna wörtlich und teilen somit die Welt in Gläubige und Ungläubige ein.

Der Islam bedient sich der Lüge und Täuschung um vor Nichtmuslimen seine wahren Absichten zu verbergen. Dazu dient das Konzept der Taqiya als eine Erlaubnis zur zweckdienlichen Lüge. Als weiteres Konzept hat auch die Tawirya im islamischen Recht eine unerschöpfliche Quelle erschlossen, um mit ein wenig Geschick in jeder Situation „richtig“ zu Lügen. Wenn ich mit Anhängern dieser Ideologie rede oder diskutiere, weiß ich also nie, ob Sie die Wahrheit sagen oder nicht.

Vor diesem Dilemma warnte schon 2007 der Kölner Publizist Ralph Giordano in einer Diskussion mit dem damaligen Dialogbeauftragten des moslemischen Dachverbandes türkisch-islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib), Herrn Bekir Alboga.

Auch hier steht die Ideologie Islam diametral unserer europäischen Kultur und Zivilisation entgegen, die beide mit den Werten der Aufklärung verbunden sind.

Da die Ahmadiyya-Sekte dem Islam angehört, gab ihr Imam, Herr Ahmad Kamran, unserer Bad Kreuznacher Oberbürgermeisterin Frau Dr. Heike Kaster-Meurer am 27.01.2019 bei der Gedenkveranstaltung  zum Tag der Opfer des Nationalsozialismus in der Kirschsteinanlage auch nicht die Hand.

Diese unverschämte Geste, unserer Oberbürgermeisterin Frau Dr. Heike Kaster-Meurer den Handschlag zu verweigern, zeigt wessen Geistes Kind die obersten Vertretern der Ahmadiyya-Sekte in Bad Kreuznach sind.

Eine Recherche im Internet ergibt, dass die Ahmadiyya-Sekte als Ziel das „Islamische Kalifat“ anstrebt. Dies wird nur im arabischen Sprachraum offen artikuliert. Auch hier offenbart sich die wahre Natur ihrer muslimischen Ahmadiyya-Sekte und zeigt, dass die Sekte meilenweit davon entfernt ist, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung anzuerkennen.

Der deutsche Bundespräsident und die Bundeskanzlerin haben erklärt, der Islam gehöre zu Deutschland, die Alternative für Deutschland (AfD) widerspricht jedoch vehement dieser Aussage.

Von daher ist eine Diskussion mit Anhängern dieser Ideologie und ihrer Sekten in keiner Weise zielführend und somit Zeitverschwendung.

Thomas Wolff

Spitzenkandidat der AfD für den Stadtrat in Bad Kreuznach

 

 

 

Nur AfD und FDP stimmen pro Israel, die anderen nicht!

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Liebe Leser, die Protagonisten des politisch-medialen Komplexes werden nicht müde, in Bezug auf unsere Bürgerpartei bestimmte Vorurteile wieder und wieder in der Öffentlichkeit zu schüren – Vorurteile, die aber nichts mit der Realität unserer weit über 30.000 Mitglieder zu tun haben.

Das vielleicht perfideste – da vollkommen an den Haaren herbeigezogene Vorurteil – ist, dass wir „antisemitisch“ seien.

Begründet wird dies stets mit der Nennung eines einzigen, ganz bestimmten Mitglieds in Baden-Württemberg, das tatsächlich nach meiner Überzeugung antisemitische Positionen vertritt. Dieses Mitglied wurde schon 2016 aus der Landtagsfraktion ausgeschlossen; derzeit befindet es sich in einem Parteiausschlussverfahren.

Aufgrund eines einzigen (!) Mitglieds, gegen das überdies ein Parteiausschlussverfahren läuft, eine Partei als antisemitisch zu bezeichnen, das ist in etwa so sinnvoll, als würde man die SPD aufgrund des ein oder anderen möglicherweise pädophilen Abgeordneten, den diese Partei in der Vergangenheit in ihren Reihen hatte, als „Partei der Kinderschänder“ diffamieren – selbstverständlich wäre auch dies vollkommen grotesker Unsinn.

Dennoch nimmt die genannte Diffamierungskampagne gegen die AfD immer noch kein Ende. Das sollte sich nun aber schleunigst ändern, denn schaut man auf unsere Taten, dann sieht man nicht nur das bereits genannte Parteiausschlussverfahren, sondern man sieht das Abstimmungsverhalten unserer Bundestagsfraktion.

Vor etwas mehr als einer Woche gab es nämlich im Deutschen Bundestag einen vernünftigen Antrag der FDP, der darauf abzielte, das Abstimmungsverhalten Deutschlands in der UNO kritisch zu hinterfragen, wenn es um Initiativen antiisraelisch eingestellter Mitgliedstaaten geht. Diese Initiativen, so jener Antrag, bedrohen die Sicherheit Israels offen.

Aufgrund genau solcher Initiativen antiisraelisch eingestellter Staaten verurteilt die UNO nämlich den jüdischen Staat häufiger als jeden anderen – also weitaus öfter beispielsweise als den Iran oder sogar als Nordkorea.

Israel wäre demnach, wie Prof. Wolfssohn völlig zu Recht in seinem Kommentar in der BILD-Zeitung anmerkt, „Schurkenstaat Nr. 1“.

https://www.bild.de/…/union-spd-linke-und-gruene-haben-die-…

Was für ein grotesker Unsinn. Und was für ein Widerspruch gegenüber den stets vollmundigen Lippenbekenntnissen von Politikern aus CDU/CSU, SPD, „Grünen“ und Linken, die sich vor der Kamera stets als Freunde Israels gerieren – und zugleich mit dem Finger auf unsere Bürgerpartei zeigen, uns fälschlich des Antisemitismus zeihend.

Nun hatten diese selbsternannten Israel-Freunde die hervorragende Gelegenheit, ihre vollmundigen Lippenbekenntnisse durch ihr Abstimmungsverhalten endlich glaubhaft zu machen.

Aber als es nun zum Schwur kam, passierte das Gegenteil. Der Antrag der FDP wurde nämlich mit überwältigender Mehrheit abgelehnt. Es gab 408 Nein-Stimmen, 65 Enthaltungen und nur 155 Ja-Stimmen!
Von diesen Ja-Stimmen kam keine einzige aus der SPD.

Keine einzige! Nur eine kam aus der Union, nämlich vom aufrechten Dr. Hans-Peter Friedrich, Bundestagsvizepräsident und ehemaliger Bundesinnenminister.

Die sich moralisch stets überlegen fühlenden sogenannten „Grünen“ verhielten sich getreu dem Motto „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“ und enthielten sich feigerweise komplett. Wie peinlich und entlarvend! Und selbstverständlich auch bei den SED-Nachfolgern („Die Linke“) überwältigende Ablehnung.

Nur bei unserer Bürgerpartei sowie bei der FDP gab es überwältigende Zustimmung bei gleichzeitig keiner einzigen Nein-Stimme: 81 Abgeordnete der AfD stimmten mit Ja, nur drei enthielten sich, keiner stimmte dagegen.

Wer uns nach diesem Abstimmungsverhalten noch ernsthaft als antisemitisch beleidigt, macht sich einfach nur lächerlich.

Zeit, unsere Freunde in Israel nicht nur mit Lippenbekenntnissen zu unterstützen. Zeit für die #AfD.

https://haolam.de/…/Die-Enttarnung-der-StaatsraisonLuege.ht…

Der Bürgerwille

                                            Staudernheim, 17.03.2019

Seit Jahren wird von Seiten der BRD-Polit-Oligokraten der Bürgerwille ignoriert.

Ob dieser Behauptung reibt sich der Bürger, im Folgenden „Hein Michel“ genannt, der brav seine Steuern zahlt, sofort die Ordnungsstrafe wegen Geschwindigkeitsvergehen überweist und klaglos die Verschwendung seiner Steuergelder hinnimmt, verwundert die Augen.

So glaubt der wohlgesinnte „Hein Michel“, dass die wöchentlichen Umfragen und deren Veröffentlichung über das Politbarometer doch beweisen, dass man auf uns, die Bürger hört und dass die Regierung  für Recht und Ordnung sorgen würde. Begründet auf infantiler Sorglosigkeit, die ihm seine Einfalt geschenkt hat, wähnt sich daher „Hein Michel“ in Sicherheit.

„Recht, so wie die Welt heute beschaffen ist, ist nur Sache von an Macht Ebenbürtigen, während die Starken tun, was sie wollen, und die Schwachen ertragen, was sie müssen“ (Melier-Dialog Thukydides).

Diese Zeilen des griechischen Historikers gelten als der Urtext der abendländischen Machtpolitik und haben auch heute noch aktuelle Gültigkeit. Die Schwachen sind die jetzigen Bürger und wenn sie nicht ertragen wollen, was sie müssen, dann müssen sie erzogen oder umerzogen werden, was an Hand der Umfrage-Ergebnisse leicht zu bewerkstelligen ist.

Dazu der abfällige O-Ton A. Merkel: „die Deutschen werden sich noch an vieles „gewöhnen“ müssen“. Man beachte die zynische SED-Dialektik.

Siebzig Jahre nach dem zweiten Weltkrieg erlebt der deutsche Bürger die dritte Umerziehungswelle: die erste in der Nachkriegsära als

sogenannte „Entnazifizierung“, die zweite unter G. Schröder als „Kampf gegen rechts“ und die dritte mit der Erfindung des Begriffes „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ vor zwei Jahren.

Jetzt kommt die Menschheit ins Spiel. Und wer Multi-Kulti-Wahn oder Migrations-Chaos oder islamische Straftäter kritisiert, kann mittels „gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ beliebig in die Nazi-Zwangsjacke gesteckt werden, da er gegen die Menschheit hetzt und gegen das neue Gesetz, den Universalismus der Menschenrechte verstößt.

Der gruppenbezogene Generalverdacht rechtfertigt Maßnahmen, die man früher als Sippenhaft bezeichnet hat. Es stellt sich die Frage, was Demokratie mehr gefährdet: eine rechte Partei, die niemand wählen muss, aber wählen kann, oder der Kampf gegen sie“ (Henryk M. Broder).

Hybris O-Ton A. Merkel: „auf der Basis der Menschenrechte  kann ich mir eine Zusammenarbeit mit Trump vorstellen“.

Wer Menschheit sagt, will betrügen“ (C. Schmitt, Nomos der Erde), weil die unter diesem Banner geführten Strategien, auch Kriege, nicht humanitären sondern machtpolitischen Interessen dienen. Eine offensichtliche Täuschung des Bürgers, genannt Betrug und ein Verrat der eigenen Ideale.

Trotz der verbalen Nebelkerzen hat der wachsame Bürger die Politik-Medien-Clique durchschaut und immer öfter rutscht „Hein Michel“ die vorher nur stumm geballte Faust aus der Hosentasche.

Somit hat die Denunziation durch die Amadeu-Antonio-Stiftung eine neue Formel: der Rechtsradikalismus sei in der Mitte der Gesellschaft angekommen und der Kampf müsse verstärkt werden. Kommentar des Stammtisches: „die SA-ANTIFA lässt grüßen“.

Seit der Massenmigration im November 2015 ist der Bruch rechtsstaatlicher Normen zur Norm geworden, nationale Souveränität oder Gesetze sind außer Kraft oder der EU und UNO übertragen worden, ein Ausnahmezustand als Dauerzustand!

So irrsinnig das ist: Dieses Land benötigt tatsächlich in wachsender Zahl Schutzzonen für uns, d.h. für die Schutzgebenden, die zunehmend vor den Schutzsuchenden Schutz suchen müssen“ (JR N° 3, März 2019 Dr. R. Korenzecher).

Merkel und die links-grün-ideologisierte Entourage haben die Open-Border-Politik de facto nicht beendet. Sie sind verantwortlich sowohl für die Zunahme atavistisch-islamischer Rechtsverachtung und Gewaltbereitschaft als auch für die Zunahme des aggressiven islamischen Judenhasses, so Korenzecher.

In diesem Kontext steht ein nachvollziehbares Eingeständnis des Kabarettisten Jürgen von der Lippe, Witze über den Islam zu unterlassen. „Sein Leben sei ihm wichtiger als ein guter Gag“.

Insofern ist die zunehmende Islam-Affinität der BRD-Regierung nach der Behauptung Merkels „der Islam gehört zu Deutschland“ vielleicht zu deuten, die in der Kranzniederlegung Steinmeiers für PLO-Führer Arafat den Affront gegen Israel im Sinne eines staats-politischen Desasters zuspitzte.

Der machtstrategische Instinkt Merkels richtet sich scheinbar nach dem Modus des Slogans aus der  Zeit Karls des Großen „lieber einen Franken zum Freund als zum Feind“.

Nach dem zweiten Weltkrieg galt der Slogan „lieber einen Juden zum Freund als zum Feind“. Heute gilt der Slogan „lieber einen Islamisten zum Freund als zum Feind“.

In dieser politischen Zwickmühle helfen „Hein Michels“ Beteuerungen, er sei nicht fremdenfeindlich, sondern habe nur was gegen feindliche Fremde, reichlich wenig. Hilfreich ist die Feststellung   Papst Benedikts XVI, „das Recht auf Aufenthalt in der eigenen Heimat, sei wichtiger als das Recht auf Migration“. Wenn aber die Verhältnisse in Deutschland sich im Sinne des Paradigmen-Wechsels wie gewünscht ändern sollen, dann muss „Hein Michel“ sein Schweigen beenden, aktiv werden und seinen Bürgerwillen öffentlich bekunden.

Die von A. Merkel vor zwei Jahren geäußerte Ankündigung „es bedarf einer nationalen Kraftanstrengung um Migranten ohne Bleiberecht raschest möglich abzuschieben“ (500.000 Syrer nach Beendigung des Krieges) wartet noch bis heute auf Umsetzung.

Die Kraftanstrengung besteht jedoch darin, der Welt bei jeder Gelegenheit die ewig währende Schuld der deutschen Nation unter die Nase zu reiben und sie der moralischen Überlegenheit anderer Staaten auszuliefern“ (Iris N. Masson).

„Hein Michel“ ist ein geduldiger Patriot, der seine Heimat liebt und der fast lethargisch und pflichtgemäß sein Wahl- und Stimmrecht wahrnehmen wird. Nach Dieter Stein ist dieses Minimal-Engagement nicht ausreichend, denn „jedes demokratische Grundrecht stirbt, wenn nicht mutig dafür gefochten wird. Das stickige Meinungsklima liegt in der Summe auch an der Feigheit vieler einzelner, für ihre Meinung einzustehen“.

Selbst durch innere Migration wird „Hein Michel“ der ausufernden gesellschaftlichen Repression nicht entgehen, da sie jedes Maß überschritten hat und sich vor allem fast ausschließlich gegen alles richtet, was als „rechts“ gilt (z.B. Ki-Ga-Mädchen mit Zöpfen).

„Hein Michel“ könnte sich bei der UN-Menschenrechtskommission beschweren, die 1997 in Artikel 6 folgendes Leitbild erklärt hat: „Jegliche Praxis oder Politik, die das Ziel oder den Effekt hat, die demographische Zusammensetzung einer Region, – in der eine nationale, ethische, sprachliche oder andere Minderheit oder eine autochthone Bevölkerung ansässig ist -, zu ändern, ist rechtswidrig“.

Inzwischen ist jedoch der Migrationspakt unterzeichnet, das Leitbild wertlos. Über die Hintertür wurde von A. Merkel und Konsorten das listenreich legalisiert, wogegen Andersdenkende und die Pegida-Bewegung jahrelang protestierten, nämlich die schleichende Islamisierung.

Wie Andersdenkende zu bewerten und zu behandeln sind, hat Merkel als FDJ-Funktionär in der SED-Diktatur eingetrichtert bekommen:

Andersdenkende sind demzufolge Lügner, Hetzer, geistige Brandstifter, politische Verbrecher, die mundtot gemacht werden müssen“ (Auszug aus dem Wörterbuch der marxistisch-leninistischen Philosophie Ost-Berlin 1984).

Noch Fragen „Hein Michel“? Wenn Du Dich nicht wehrst und Deine Grundrechte zur Mitbestimmung nicht wahrnimmst, wird das Leben in Freiheit bald ein Ende haben und zwangsläufig zur DDR 2-0 führen. Der Ächtungs-Aufruf des Herrn Schweitzer (SPD) besteht immer noch.                                                             -6-

Mutige Bürger haben daher den Verein „bürgerwille – verein für verfassungstreue e.v.“ gegründet, der sich einsetzen will, für die Bedürfnisse der Menschen nach Selbstbestimmung und nach Möglichkeiten der politischen Einflussnahme z.B. durch Volksbegehren und Volksentscheide und vieles andere mehr.

Die Präambel der „ Anleitung zur Durchführung von Bürgerbegehren“  enthält folgende Empfehlungen: „Wenn Sie in einer wichtigen und kontroversen kommunalpolitischen Frage wünschen, dass darüber die gesamte Bürgerschaft entscheidet, können Sie mittels einer Unterschriftensammlung (Bürgerbegehren) sowohl auf Gemeinde- als auch auf Kreisebene einen Bürgerentscheid beantragen, § 17 a Gemeindeordnung (GemO), § 11 e Landkreisordnung (LKO). Sie können auf diese Weise etwas Neues initiieren, Zustände verändern oder etwas Geplantes verhindern“.

Selbst Linksintellektuelle haben längstens festgestellt, dass etwas faul ist im Staate „D“. „Hausgemachte Probleme nicht mit Weltoffenheit verwechseln“, so Boris Palmer in seiner Kritik an Berlin (JF 9/19). „Vieles klappt einfach in der Hauptstadt erkennbar nicht. Vom Schulwesen über den Nahverkehr bis hin zur sichtbaren Verwahrlosung des öffentlichen Raumes, was Drogen, Armut und Kriminalität angeht“.

Im Problem-Bezirk Neukölln beklagt die Rot-Rot-Grüne Regierung öffentlich die zunehmende Verschleppung minderjähriger Mädchen in die Türkei. Dort wird deren Zwangsheirat vom Imam abgesegnet, die der türkische Staat neuerdings anerkennt. Und TUI bejubelt kolossale Buchungserfolge!

Zur Vermeidung der kontrollierten Demokratie mit totalitärem Anspruch „ALLE SOLLEN WOLLEN, WAS WIR WOLLEN“ gibt der Liedermacher und Freigeist Heinrich Mey in seinem Song „Sei wachsam“ weitreichende und erfrischende Ratschläge. Ich zitiere die letzte Strophe:

Ich hab‘ Sehnsucht nach Leuten, die mich nicht betrügen. Die mir nicht mit jeder Festrede die Hucke voll lügen. Und verschon‘ mich mit den falschen Ehrlichen. Die falschen Ehrlichen, die wahren Gefährlichen! Ich hab‘ Sehnsucht nach einem Stück Wahrhaftigkeit. Nach nem bisschen Rückgrat in dieser verkrümmten Zeit. Doch sag die Wahrheit und du hast bald nichts mehr zu lachen. Sie wer’n dich ruinier’n, exekutier’n und mundtot machen. Erpressen, bestechen, versuchen Dich zu kaufen. Wenn du die Wahrheit sagst, lass draußen den Motor laufen. Dann sag sie laut und schnell, denn das Sprichwort lehrt: Wer die Wahrheit sagt, braucht ein verdammt schnelles Pferd.“

Refrain: „Sei wachsam. Präg‘ dir die Worte ein! Sei wachsam und fall nicht auf sie rein! Pass auf, dass du deine Freiheit nutzt. Die Freiheit nutzt sich ab, wenn du sie nicht nutzt! Sei wachsam. Merk dir die Gesichter gut. Sei wachsam. Bewahr‘ dir deinen Mut. Sei wachsam und sei auf der Hut“!

Liebe Mitbürger: WO EIN WILLE IST, DA IST AUCH EIN WEG!

Dr. Walter Ott

Zeit für Ihren sofortigen Rückzug, Frau Merkel!

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Liebe Leser, in den Medien werden die Äußerungen von Politikern unsere Bürgerpartei häufig nicht neutral, geschweige denn wohlwollend (was übrigens bei Nachrichten auch gar nicht der Fall sein sollte, egal um welche Partei es geht!) dargestellt, sondern mit einer negativen Konnotation versehen.

Damit soll für die Zuschauer gleich eine „Einordnung“ vorgenommen werden – und dafür bedarf es nicht einmal eines 120.000 Euro teuren ARD-Framing-Handbuchs, das schaffen die Redakteure auch noch so.

Beispielsweise soll die häufige Nennung des dümmlichen Kampfbegriffes „rechtspopulistisch“ unsere Forderungen in der Wahrnehmung der Zuschauer und Zuhörer regelmäßig als randständig und damit außerhalb des gesellschaftlichen Konsenses erscheinen lassen.

Mein Tipp an Sie alle lautet daher bekanntlich: Immer dann, wenn Sie den Framing-Versuch „rechtspopulistisch“ hören oder lesen, ersetzen Sie für sich selbst diesen Quatsch durch das Wort „vernünftig“.

Das ist eine Maßnahme mit durchaus blutdrucksenkender Wirkung, probieren Sie es einmal aus! Ein typischer Satz in den Nachrichten lautet nach dieser kleinen Maßnahme dann wie folgt: „Die vernünftige AfD fordert erneut den Rücktritt Merkels.“

Doch zurück zum häufigen medialen Versuch, unsere Aussagen als randständigen Unsinn zu diskreditieren: Wie unerfreulich und entlarvend muss dann für die medialen Gralshüter der Wahrheit eine Meldung aus der letzten Woche gewesen sein. Hier hatte nämlich der Präsident des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts, Andreas Heusch, in aller Klarheit mit der sogenannten „Flüchtlingspolitik“ Merkels abgerechnet.

Für alle, die sich schon länger mit der Materie beschäftigen und hierzu auch die Äußerungen unserer Partei verfolgen, war dann klar: Alles, was wir seit Herbst 2015 an Fundamentalkritik gegenüber der Kanzlerdarstellerin und ihrer selbstherrlichen Ignoranz gegenüber dem geltenden Recht geübt haben, ist sachlich richtig.

Die Kernaussage des Gerichtspräsidenten lautet nämlich, dass Deutschland von sicheren Drittstaaten umgeben sei und es deshalb eigentlich überhaupt keine neuen Asylverfahren geben dürfe.

https://www.bild.de/regional/duesseldorf/duesseldorf-aktuell/duesseldorf-verwaltungsrichter-heusch-kritisiert-fluechtlingspolitik-60563042.bild.html

Exakt das sagen wir mit Verweis auf Artikel 16a Abs. 2 GG seit Jahren. Seit 1993 steht in unserer Verfassung, dass niemand Anspruch auf Asyl in Deutschland hat, der über einen sicheren Drittstaat in unser Land einreist. Eigentlich ganz einfach zu verstehen – nicht wahr, Frau Merkel?

Und auch die Schlussfolgerung jenes Gerichtspräsidenten kommt uns nicht gänzlich unbekannt vor:

„Weder das europäische, noch das nationale Asylrecht funktionieren. Es gibt ein Defizit bei der Umsetzung des Rechts.“

Im Klartext heißt das: Ein zentrales Element unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, nämlich die Rechtsstaatlichkeit, wird von der Asylpraxis einfach mal so ausgehebelt. Und zwar seit Jahren und millionenfach.

Oder anders ausgedrückt: Die auf einer mündlichen Anweisung des seinerzeitigen Innenministers de Maizière (nach Abstimmung natürlich mit der Kanzlerdarstellerin!) basierende Praxis, jeden, der an der deutschen Grenze für einen Asylantrag Einlass begehrt, hereinzulassen, ist schlicht rechtswidrig.

Diese Regierung achtet also nicht das Recht, sondern sie ignoriert es.

Wen wundert es da, dass die Verwaltungsgerichte mittlerweile vollkommen überlastet sind: Käme ab heute kein einziges Verfahren eines klagenden, da abgelehnten Asylbewerbers hinzu, würde es ca. zwei volle Jahre dauern, bis überhaupt die im Moment noch aufgestauten Verfahren aus Merkels illegaler Masseneinwanderung abgearbeitet wären. Zwei volle Jahre!

https://www.welt.de/politik/deutschland/article190434559/Robert-Seegmueller-330-000-Asylverfahren-in-Deutschland-anhaengig.html

So kommt es eben, wenn eine Regierung die Folgen ihrer widerrechtlichen Asylpraxis bei den Gerichten ablädt.

Eine Regierung aber, die das Recht permanent bricht, hat in einem Rechtsstaat keinerlei Legitimität mehr, weiter zu amtieren.

Zeit daher für Ihren sofortigen Rücktritt, Frau Merkel! Zeit für unsere Rechtsstaats-Partei. Zeit für die#AfD.

Wind- und Solarpower ist Fake-Power

Der wetterabhängige regenerative Strom ist zweitklassig. Er wird teuer gewonnen und ist wertloser als der planbare Kraftwerkstrom. Trotzdem wird er zur Durchsetzung der Energiewende als Heilsbringer mit einseitigen Erfolgsmeldungen und auch Falschmeldungen propagiert.

 Die Übersetzung von „Fake“ ist „Fälschung“. Neben der direkten Fälschung von Bildern, Dokumenten und antiken Möbeln wird auch „Vortäuschen“ darunter verstanden. Der Rosstäuscher, der Autohändler oder der Makler, der Mängel verschweigt, ist also ein „Faker“. (Dieses Wort gibt es im Collins Wörterbuch).

Fake zum Wendebeginn

Der Journalist Franz Alt propagierte die Energiewende mit der einseitigen Behauptung: „Wir müssen die Energie der Sonne nutzen. Die Sonne schickt uns keine Rechnung.“ Mit dieser Aussage zog er durch die deutschen Lande, versprach den fast kostenlosen Strom in der Zukunft und kassierte lukrative Honorare. Die Wirklichkeit ist anders. Die Stromgestehungskosten sind zwischen den Jahren 2000 und 2017 von 20 Milliarden Euro auf  45 Milliarden gestiegen und steigen weiter mit jeder Fakepower-Anlage. Die nutz- und wertlose Fakepower verursacht einen volkswirtschaftlichen Schaden von mehr als 25 Milliarden Euro im Jahr.

Unterschlagen wurde die Abhängigkeit des regenerativen Stroms vom Wetter. Wenn kein Wind weht, gibt es auch keinen Windstrom. Und nachts scheint keine Sonne, die Solarstrom liefert. Jede Windbö und jede Wolke ändert die Leistung der Anlagen dramatisch. Wird die Windgeschwindigkeit halbiert, sinkt die Leistung auf ein Achtel. Zieht eine Wolke vorüber, sinkt die Leistung des Solarstroms auf die Hälfte und mehr. Zum Ausgleich dieser Schwankungen braucht man entweder Kraftwerke oder Speicher. Wirtschaftliche und ausreichend große Speicher sind aber noch nicht einmal im Ansatz bekannt. Daher kann regenerativer Strom eine verlässliche Versorgung nicht erfüllen. Er ist Zufallsstrom, der teuer erzeugt wird, aber kaum etwas wert ist. Wir nennen ihn zu Recht Fakepower. Bei Überschuss muss er sogar gegen Bezahlung entsorgt werden. Alt war einer der ersten Faker der Energiewende, der den Zufallsstrom bejubelte und die Nachteile verschwieg.

Nach den Plänen der Bundesregierung  soll dieser störende, überflüssige und teure Zufallsstrom die Grundlage der Energiewende sein. Damit gehören die Bundesregierung und die Parteien im Bundestag (außer der AfD) zu den Fakern, die durch ausgewählte Teilinformationen den Bürgern vorgaukeln, dieser Strom sei zukunftsweisend und die Entwicklung in Deutschland sei Vorbild für eine bessere Welt.

Profiteure der Wende

Zu den Fakern gehören die zahlreichen Profiteure der Energiewende. Erbauer und Betreiber von Wind- und Solaranlagen brüsten sich, die Stromversorgung auch in Zukunft in Deutschland sicher zu stellen und gleichzeitig das Klima zu schützen. Banken erklären stolz, sie würden durch die Finanzierung regenerativer Anlagen zum Klima- und Umweltschutz beitragen, obwohl bei genauem Hinsehen vom Umweltschutz keine Rede sein kann. Es geht um eine gute und gesicherte Rendite, die durch die gesetzliche Einspeisevergütung der Fakepower über 20 Jahre garantiert ist. Anleger kassieren wegen der hohen Einspeisevergütungen überdurchschnittliche Zinsen. Darunter sind auch viele Bundestagsabgeordnete.

Die jahrelange Indoktrination zur Klimarettung durch die Umstellung der Stromversorgung auf regenerativen Strom hat dazu geführt, dass viele Mitbürger daran glauben und bereit sind, dafür auch zu zahlen. Profiteure haben das schnell erkannt und nutzen diesen modernen Ablasshandel. Fast alle Stromanbieter verkaufen Fakepower zu erhöhten Preisen. Doch nur im Kleingedruckten steht, es würde der übliche Netzstrom geliefert. Der Lieferant hätte aber irgendwann „grünen“ Strom eingekauft. Dieser Strom würde rechnerisch an den Kunden weiter gegeben. Selbst durch die Herkunftsnachweisdurchführungsverordnung (HkNDV) vom Bundesumweltamt bekommt der Kunde trotz 35 Paragraphen auf 88 Seiten keinen Grünstrom.

Auch die Deutsche Bahn behauptet, Fahrgäste mit BahnCard würden ausschließlich mit Grünstrom befördert. Natürlich ist das eine falsche Angabe. Der Zug-Strom ist ein Mix aus verschiedenen Erzeugeranlagen. Darunter auch etwas Windstrom, wenn der Wind weht. Eine ganze Reihe von Firmen reitet diese Masche. Go green, heißt deren Anpreisung. Doch auch die arbeiten mit dem allgemeinen Netzstrom und nicht, wie angepriesen, mit Fakepower.

Medien unterstützen Faker

Fast alle Medien verbreiten Meldungen von Fakepower Profiteuren. Immer wieder liest und hört man Berichte über die Inbetriebnahme eines neuen Windparks, der einige zehntausend Haushaltemit Strom versorgen kann. In solchen Meldungen stecken gleich zwei Fakes. Einmal ist es ein Hohn und gleichzeitig eine Verniedlichung, eine Ansammlung von fast 200 Meter hohen Windgeneratoren, die die Landschaft zerstören, als Park zu bezeichnen. Weiter können Windgeneratoren keinen einzigen Haushalt mit Strom versorgen, wenn der Wind nicht weht.

Stromerzeuger provozieren Stromausfälle

Schlimm ist die Politik der großen Stromerzeuger E-ON und RWE. Sie unterstützen die Regierungspolitik mit der Hinwendung zu den regenerativen Energieanlagen. Die Vorstände mögen nicht das technische Wissen haben, um die ganze Misere der Fakepower zu übersehen. Doch Sie haben Mitarbeiter mit guter elektro-technischen Ausbildung, von denen Sie Rat einholen können. Die Fachleute können nachweisen, ohne die großen Kraftwerke ist eine sichere Stromversorgung nicht möglich. Wenn nur Fakepower in das Netz eingespeist wird, sind Stromausfälle unvermeidlich. In Südaustralien wird das gerade demonstriert. Bereits bei 50 Prozent Fakepower gehen immer wieder die Lichter aus.

Energie ist die Grundlage unseres Wohlstandes. Echte Lohnerhöhungen sind nur möglich, wenn die Produktivität steigt. Dafür braucht man mehr preiswerte Energie, die jederzeit nach Bedarf zur Verfügung steht. Mit Fakepower ist das nicht möglich. Nur mit konventionellen Kraftwerken, deren Leistung noch erhöht werden muss, können wir das erreichen.  Eine Reduzierung des Energieverbrauchs, wie er von der Bundesregierung angestrebt wird, ist ein Marsch zurück in Richtung Steinzeit. Wollen wir das?

Wind- und Solarstrom ist Fakepower

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