Rede von Nicole Höchst MdB (AfD) zur Enquete Kommission für die berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt.

Meine Rede zur Enquete Kommission für die berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt.
Frau Fahimi, herzig wirklichkeitsfremd wie immer.

Nicole Höchst MdB (AfD):
Werter Herr Präsident! Werte Kollegen! Auch von unserer Seite gute Genesung an den Kollegen.
(Yasmin Fahimi (SPD): Dann sparen Sie sich die Kommentare!)
Es ist schwierig, zum „business as usual“ überzugehen, aber wir wollen es trotzdem versuchen.
Am Anfang der Enquete-Kommission stand die parteiübergreifende gemeinsame tiefe Überzeugung, dass wir als Gesellschaft mit der Digitalisierung auf einen Umbruch zusteuern, der ebenso gravierend wie einschneidend ist und historisch vergleichbar mit der Industrialisierung im 19. Jahrhundert. Er ist für die Weiterentwicklung der Wissensgesellschaft ebenso maßgebend und bahnbrechend wie der Buchdruck. Uns als Enquete-Kommission beflügelt die Aussicht, konkrete Handlungsempfehlungen zur Weiterentwicklung der beruflichen Bildung erarbeiten zu können, die den Menschen und der Gesellschaft und damit auch der Wirtschaft helfen, den Umbruch nicht zu erleiden, sondern aktiv zu gestalten.
Wenn man die Diskussion über die Digitalisierung angstfrei und ohne Schaum vor dem Mund führen möchte, ist die begriffliche Klärung unumgänglich. Die eine Definition von Digitalisierung, die rein auf die maschinelle Sicht der künstlichen Intelligenz als Gegenpart zum Menschen, also Automatisierung, abstellt, erzeugt verständlicherweise arbeitsmarktlich Abneigung und Angst.
Die andere Betrachtungsweise, nämlich die Digitalisierung im Sinne einer erweiterten Intelligenz als Unterstützung jeder Zeit zu beherrschen, eröffnet Gestaltungsräume. Experten kommen zu dem Schluss, dass wir in Deutschland die bisherigen Entwicklungen auf diesem Gebiet weitestgehend verschlafen haben. Der Netzausbau und unser Platz im Ranking der Digitalisierer rechtfertigen beinahe die Bezeichnung Deutschlands als digitales Schwellenland.

Was bedeutet Digitalisierung für die berufliche Bildung? Die AfD fühlt sich dem humanistischen Menschenbild verpflichtet
(Beifall bei der AfD – Lachen bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Yasmin Fahimi (SPD): Lächerlich!)
und sieht weiterhin den Menschen im Mittelpunkt der Wertschöpfung der digitalen Zukunft. Der Zugriff auf Datenräume und Datensammlungen eröffnet dem Menschen neue Möglichkeiten, sich in der Welt zu entfalten. Im privaten Bereich erfolgt dieser Zugriff doch schon, und zwar auf die eigene externe Gehirnfestplatte, auf die Schwarmintelligenz von sozialen Netzwerken und auf das Schwarmgedächtnis von Suchmaschinen, oft virtuos, intuitiv und weitgehend vorurteils- und angstfrei. Hier passiert schon, was Herr Professor Dr. Boes, der Direktor des Bayrischen Forschungsinstituts für Digitale Transformation, in seinen Thesen hoffnungsvoll formulierte. Er sagte: Maschinen verarbeiten Daten, und Menschen machen aus diesen Daten nützliche Informationen und Innovationen. – Er verortet dort die Kernkompetenzen der Zukunft.
Es braucht also Domainkompetenz und kommunikative Fachlichkeit, nicht zuletzt um erfolgreich zu vernetzen. Es muss also die berufliche Identität der Menschen neu gedacht und eben auch neu beschrieben werden. Entlang dieser neuen Erfordernisse und Tätigkeitsbeschreibungen in der realen wie in der virtuellen Welt muss die berufliche Bildung innoviert werden.
Auch in der beruflichen Bildung darf nicht die Technik den Menschen und das Lernen beherrschen, sondern die Digitalisierung bleibt Mittel zum Zweck und elementares Hilfsmittel. Um es mit den Worten des Bildungsforschers Hattie zu sagen, der diese Erkenntnis bereits 2012 in seiner Metastudie „Visible Learning“ formulierte: Auf den Lehrer kommt es an. – Daher betonen wir: Versierte Lehrer und Ausbilder müssen auch zukünftig im Mittelpunkt des Lernprozesses stehen und dürfen nicht grundsätzlich zu Moderatoren von Lernprozessen verkommen.
(Beifall bei der AfD)
Meine Damen und Herren, das Vertrauen in die Politik und in die Gesellschaft muss wieder gestärkt und gefestigt werden. Dass wir die Zukunft gemeinsam gestalten werden, dass wir gemeinsam niemanden zurücklassen wollen, dieses Versprechen an die junge Generation müssen wir leisten. Dabei wollen wir den jungen Menschen aber auch früh vermitteln, dass sie die Kraft, alle Möglichkeiten, aber auch die Pflicht und die Verantwortung für ihre eigenständige Zukunft in sich tragen. Die junge Generation ist der Nukleus der Gesellschaft und gleichzeitig der Keim der Zukunft. Dieser Keim braucht von uns als Gesellschaft und Politik den Platz, den Boden, das Licht und die Luft, um sich zu entwickeln. Ja, und Dünger braucht es auch, aber den passenden.
Während führende Digitalisierungsstaaten ihre künftigen Generationen für die Zukunft fitmachen, indem sie sie zu Spitzenreitern gerade auch in den MINT-Fächern machen, geben wir uns in Deutschland alle Mühe, ihnen die richtige politisch-ideologische Haltung zu vermitteln. Meine Damen und Herren, freie demokratische Geister schaffen Innovationen und Fortschritt zum Wohle aller. Ideologisch gefesselte Geister in der Haltungsbox replizieren Stillstand im Schuldkult.
(Beifall bei der AfD – Yasmin Fahimi (SPD): Was reden Sie da?)
Dabei ist das Signal ganz klar: Wenn ein Mitarbeiter ganz Elementares – zum Beispiel Rechnen – nicht beherrscht, kann auch ein Betrieb nicht mit ihm als Mitarbeiter rechnen.
Die technikoffene Formulierung vieler Ausbildungsformen ist zu begrüßen. Es werden wohl auch vermehrt weitere hybride Ausbildungsformen entstehen.
Vergleichbarkeit ist uns wichtig. Überbürokratisierung und Überregulierung sind Hemmnisse, die keiner braucht und Deutschland weiter im internationalen Vergleich zurückfallen lassen.
Stichwort „Klein- und Kleinstbetriebe“: Sie sind feste Ankergrößen, die junge Leute an ländliche Regionen binden und ihnen Heimat bieten und erhalten. Vergessen wir nicht: Hier wird ein Großteil der Menschen in unserem Land ausgebildet. Diese Betriebe benötigen gezielt Hilfestellung wie steuerliche Anreize, Bildungsberatung etc. pp. Vieles ist bereits in gutem Gange und hilft, den Wandel erfolgreich zu gestalten.
Stichwort „Lehrer, Ausbilder und Berater“: Diesen muss berufliche Fort- und Weiterbildung zur persönlichen Professionalisierung zugänglich sein. Veränderungen müssen schneller als bisher vorangetrieben werden. Berufliche Neuinhalte müssen dort, wo nötig, in schnelleren Neuordnungsverfahren implementiert werden. Ein Monitoring ist von elementarer Bedeutung.
Ein beschleunigtes Verfahren könnte zum Beispiel die Implementierung der sogenannten Domainkompetenz in Bezug auf Daten und Informationen analog zu der im Zuge der Kompetenzorientierung eingeführten interkulturellen Kompetenz sein. Letztere hat im Idealfall Eingang in die Lehrpläne und Curricula aller Fächer gefunden und wird von den Lehrkräften fachspezifisch umgesetzt. Dabei hat der Bund die Möglichkeit, in Berufen, in denen er selbst die Rahmenlehrpläne verantwortet, Veränderungen zeitnah und auch fast kostenneutral voranzubringen. Auch hierfür gab es von uns bereits konkrete Vorschläge in der Kommission.
(Yasmin Fahimi (SPD): Welche denn?)
Der Bund kann zum Leuchtturm für die digitale Bildung werden. Teilnahmsloser Nachtwächter war er lange genug.
(Beifall bei der AfD – Yasmin Fahimi (SPD): Das ist doch Blödsinn!)
Die AfD plädiert bei aller Digitalisierungseuphorie dafür, die Menschen nicht aus dem Blick zu verlieren. Bei einer Überbetonung der digitalen Lernumgebung kann auch in der Persönlichkeitsentwicklung und neuronalen Vernetzung nach Meinung etlicher Experten einiges schieflaufen. Daher ist es uns wichtig, ein gesundes Mittelmaß zu finden und pädagogisch, methodisch maßvoll vorzugehen. Später lassen sich Fehlentwicklungen nur mühsam korrigieren. Unsere Kinder und unsere Jugendlichen sind keine Versuchskaninchen.
Stichwort „Passung“: Jährlich bleibt eine große Anzahl Jugendlicher ohne Ausbildungsplatz, während gleichzeitig eine steigende Anzahl von Ausbildungsplätzen unbesetzt bleibt. Diese Probleme lassen sich sicher nicht durch eine hektische Überbetonung der Digitalisierung als Allheilmittel lösen. Rechtzeitige Berufsberatung und -orientierung muss noch besser werden, Attraktivität und Wertschätzung von Arbeit in Ausbildungsberufen müssen deutlich größer werden und erstrebenswerter sein als die Aussicht auf eine Hartz-IV-Karriere.
Wir, die AfD, finden mit unseren Vorschlägen, Fragestellungen usw. gutes Gehör in der Kommission
(Yasmin Fahimi (SPD): Nein, finden Sie nicht!)
und sind so bereits massiv an der Gestaltung der Zukunft Deutschlands beteiligt. In diesem Sinne, meine Damen und Herren: Streiten wir über Differenzen, aber arbeiten wir zusammen zum Wohle Deutschlands!
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)

Auch linker Terror muss bekämpft werden

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Liebe Leser, Extremisten gleich welcher Couleur haben eines gemeinsam: Sie wollen unsere bewährte freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigen, um ein Regime zu errichten, das ihrer einseitigen ideologischen Ausrichtung – genauer gesagt: ihrer gefährlichen Verblendung – entspricht.

Dass in einem solchen Regime kein Platz mehr ist für individuelle Freiheiten vielerlei Art, versteht sich von selbst. Es ist daher hochnotwendig, solche Extremisten ausfindig zu machen und sie möglichst, wo immer es rechtlich zulässig ist, an der Fortsetzung ihres Treibens zu hindern.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat nun – richtigerweise, auch wenn man die Gefahr des Denunziantentums nicht unterschätzen sollte – eigene Telefonnummern und E-Mail-Adressen eingerichtet, um die Hemmschwelle für die Bürger abzusenken, verdächtige Beobachtungen zu melden, die auf terroristische Aktivitäten oder ähnliches hindeuten könnten.

Die Telefonnummer des Hinweistelefons für islamistischen Terrorismus lautet:
0221/792-3366.

Die Telefonnummer des Hinweistelefons für Rechtsterrorismus und Rechtsextremismus lautet: 0221/792-3344.

Nur die Telefonnummer des Hinweistelefons für Linksterrorismus und Linksextremismus gibt es bislang nicht. Man hat es nämlich nicht für nötig befunden, eine solche einzurichten.

Dies erstaunt doch sehr, denn derzeit rollt – von den zumeist linksgrünen Medien nur notdürftig beleuchtet, wenn überhaupt erwähnt – eine Welle linksextremistischer Gewalt durch unser Land, die von Experten bereits als Linksterrorismus eingeordnet wird.

Hierzu zitiere aus einem aktuellen Artikel der „Welt“, welcher leider hinter einer Bezahlschranke liegt:

„Eine Welle linksextremistischer Gewalt rollt durch deutsche Großstädte, vor allem durch Berlin, Hamburg und Leipzig. Die Akteure nehmen Verletzte nicht nur in Kauf, sie gehen das Risiko ein, mit Bränden und Attacken noch Schlimmeres anzurichten […].

Diese Gruppen […] nehmen ein Recht für sich in Anspruch, das das Grundgesetz nicht kennt: das Recht, selbst zu richten und zu strafen, wen sie politisch verurteilen […].“

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus202988174/Linksextreme-Kiez-Miliz-Kaputte-Scheiben-brennende-Autos-und-kaputte-Nasen.html
Konkret wird in diesem Artikel beispielsweise benannt, wie Linksextremisten eine 34-jährige Frau (!), die als Prokuristin im Immobilien-Sektor tätig ist, zu Hause überfielen und in ihrer eigenen Wohnung zusammenschlugen. In was für einem Land leben wir nur mittlerweile?

https://www.bild.de/regional/leipzig/leipzig-news/gewalt-linke-chaoten-ueberfallen-und-verpruegeln-frau-34-65805320.bild.html

Das perfide Bekennerschreiben ließ nicht lange auf sich warten:

„Wir haben uns deswegen entschieden, die Verantwortlichen für den Bau eines problematischen Projekts im Leipziger Süden da zu treffen wo es ihr auch wirklich weh tut: in ihrem Gesicht.“

Und damit es auch nicht bei diesem einen Überfall bleibt, folgt als nächstes der Name der Frau mitsamt ihrer Privatadresse.

Soviel zum Märchen, linke Gewalt richte sich immer nur gegen Sachen – ein Märchen, über das gerade Politiker unserer Bürgerpartei aus eigener leidvoller Erfahrung nicht einmal mehr gequält lachen können.

Und selbstverständlich ist auch Gewalt gegen Sachen vollkommen inakzeptabel und hat auf das Schärfste geahndet zu werden. An linksextremen Taten ist jedenfalls kein Mangel: Beispielsweise wurde am 3. Oktober ein schwerwiegender Anschlag auf eine Leipziger Baustelle verübt, bei welchem drei brennende Baukräne in benachbarte Wohnhäuser zu stürzen drohten. Die Bewohner der Nachbarhäuser mussten aus ihrer Todesgefahr evakuiert werden.

Allein im Oktober folgten zwei weitere Brandanschläge auf Leipziger Baustellen. Als beim letzten Angriff Feuerwehr und Polizei pflichtgemäß anrückten, wurden sie von Linksextremisten mit Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern angegriffen. Zwei Beamte wurden verletzt.

Schlimm genug – aber nichts im Vergleich zu einer Demonstration in Berlin am 2. November, bei der linke Demonstranten massiv gewalttätig wurden: Vermummte griffen mit Steinen, Straßenschildern und Bierbänken bewaffnet Baustellen-Sicherheitskräfte und Polizisten an – die Sicherheitsleute wurden gejagt, und sage und schreibe 16 Beamte wurden verletzt.

Aber womöglich ist linke Gewalt ja nur ein „aufgebauschtes Problem“, wie uns SPD-Schwesig in ihrer unendlichen Realitätsferne belehrte – so wie die massiven Gewaltexzesse in Hamburg durch Linke beim G20-Gipfel vermutlich nur eine Fata Morgana waren.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article129635099/Linksextremismus-ist-ein-aufgebauschtes-Problem.html

Lassen Sie mich zum Schluss nochmals aus dem genannten Artikel der „Welt“ zitieren; dort geht es nämlich auch um die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes in Sachen Linksextremismus:

„Rund 9.000 Linksextremisten betrachtet [das Bundesamt für Verfassungsschutz] als gewaltorientiert – das sagte BfV-Präsident Thomas Haldenwang kürzlich in der öffentlichen Anhörung des sonst geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag.

Sie begingen „Straf- und Gewalttaten sowohl in Form von Sachbeschädigung und Brandstiftung als auch in Form gezielter Angriffe auf Personen“. Ziel solcher Angriffe seien tatsächliche und vermeintliche Rechtsextremisten, Polizisten, politische Gegner und wirtschaftliche Entscheider, aber auch Infrastruktureinrichtungen oder Firmeneigentum.

„Dabei ist das Aggressionsniveau kontinuierlich angestiegen“, sagte Haldenwang. Nicht erst seit dem G-20-Gipfel in Hamburg könnten viele Polizeibeamte bestätigen, „dass auch die Gefährdung von Menschenleben von linksextremistischen Gewalttätern in Kauf genommen wird“.

9.000 Linksextremisten, gezielte Angriffe auf Personen, kontinuierlich steigendes Aggressionsniveau, Gefährdung von Menschenleben – was, wenn nicht eine solche Einschätzung (und zwar durch Herrn Haldenwang persönlich!) würde selbstverständlich auch ein „Hinweistelefon Linksextremismus“ hochgradig erforderlich machen, sowohl als Signal des Staates wie auch zur operativen Terrorbekämpfung?

Müssen wirklich zuerst Menschen schwer an Leib und sogar Leben geschädigt werden, bevor man sich zu einem solchen Schritt entschließt – nur weil selbiger bestimmten politischen Entscheidern nicht in ihr Weltbild passt?

Höchste Zeit, Extremisten jeglicher Couleur entschlossen zu bekämpfen. Höchste Zeit für die #AfD.

Medikamentenproduktion nach Europa zurückverlegen!

+++ Pressemitteilung +++                                                                                4. November 2019

Dr.Sylvia Groß MdL(AfD): Medikamentenproduktion nach Europa zurückverlegen

 Berichte über Lieferprobleme der Pharmaunternehmen bezüglich bestimmter Arzneimittel häufen sich zunehmend. Mehr als zweihundert Artikel wurden bislang als lieferschwierig gemeldet.

Dazu Dr. Sylvia Groß, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz: „Mitverantwortlich für diese Misere ist die Verlagerung der Medikamenten-Produktion in Niedriglohnländer, verbunden mit langen Lieferketten, erschwerten Kontrollen und vermehrt auch Qualitätsmängeln.

Gleichzeitig beobachten wir eine Reduzierung der wirkstoffherstellenden Unternehmen, die für die ganze Welt produzieren – ein ruinöser Preiskampf ist die Folge. Um Beitragsstabilität für die Versicherten zu gewährleisten, schließen die Krankenkassen u. a. sogenannte ‚Rabattverträge‘ mit meist nur einem Wirkstoffhersteller ab, was andererseits zu Abhängigkeiten von einzelnen Wirkstoffherstellern und unter Umständen zu Lieferengpässen führt.“

Dr. Groß weiter: „Marktwirtschaftliche Prinzipien dürfen nicht zu Unzuverlässigkeit bzw. Nichtverfügbarkeit von Medikamenten führen. So sinnvoll das Wirtschaftlichkeitsprinzip grundsätzlich ist, müssen die Krankenkassen Sorge tragen, dass Medikamente nicht zur Mangelware werden. In diesem Zusammenhang müssen wir uns die Frage stellen, was uns unsere Gesundheit wert ist.“

„Die AfD tritt dafür ein, die Medikamentenproduktion wieder vermehrt nach Deutschland bzw. nach Europa zurückzuverlegen. Dies würde nicht nur zu einer höheren Sicherheit, schnelleren Verfügbarkeit und leichteren Kontrollen im gesamten Herstellungsprozess der Arzneimittel führen, sondern auch Arbeitsplätze generieren. Entsprechende Rahmenbedingungen sollten den Pharmaherstellern unterbreitet werden. Dass dies nicht innerhalb kurzer Zeit zu erreichen ist, dürfte klar sein. Zumindest sollte hierüber mehr als nur nachgedacht und Handlungen eingeleitet werden“, so Dr. Groß abschließend.

 Dr. Sylvia Groß ist gesundheitspolitische Sprecherin der AfD Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz.

Aufruf zum Petzen und Denunzieren

Winter und Tichy „5 vor 12“

Nein, man mag es nicht glauben, und doch ist es wahr: der Bundesverfassungsschutz hat ein Sondertelefon eingerichtet, damit Bürger ihre Nachbarn verpetzen, anzeigen, verleumden können – ebenso anonym wie ohne Gegenwehr der Betroffenen. Es werden auch wieder Listen von Bürgern angelegt. https://www.tichyseinblick.de

„Es geht nicht darum, AfD-Wählerinnen und AfD-Wähler zu „erreichen“.

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Liebe Leser, der SPIEGEL-Journalist Hasnain Kazim twitterte am 1. November das Folgende:„Es geht nicht darum, AfD-Wählerinnen und AfD-Wähler zu „erreichen“. Es geht darum, sie auszugrenzen, zu ächten, sie klein zu halten, ihnen das Leben schwer zu machen, sie dafür, dass sie Neonazis und Rassisten den Weg zur Macht ebnen wollen, zur Verantwortung zu ziehen.“

https://twitter.com/HasnainKazim/status/1190158792975106048

Ein solches Ausmaß an Hass und Hetze ist selbst für die Verhältnisse in unserem unter Merkel leider verrückt gewordenen Land außergewöhnlich – und zugleich vollkommen unerträglich.

Waren es anfangs „nur“ Politiker unserer Bürgerpartei, gegen die sich der Hass bestimmter Kreise richtete, weitete sich selbiger als nächstes auf unsere unermüdlichen Mitglieder aus – und jetzt sind also unsere Millionen Wähler dran.

Halten wir also fest: Es geht jenem SPIEGEL-Mann Hasnain Kazim (und all seinen Gesinnungsgenossen, denen er mit seinem Tweet „mal so richtig aus der Seele gesprochen“ hat!) darum, Millionen Wähler in Deutschland, ich zitiere nochmals, „auszugrenzen, zu ächten, sie klein zu halten, ihnen das Leben schwer zu machen“.

Und mehr noch: SPIEGEL-Kazim will diese Millionen Wähler dafür, dass sie von ihrem demokratischen Recht der Stimmabgabe für uns Gebrauch gemacht haben, „zur Verantwortung ziehen“. Unfassbar.

Wie darf man sich das vorstellen? Sollen diese Wähler wegen Untergrabens der linken Diskurshegemonie vor Gericht gezerrt und im Schnellverfahren abgeurteilt werden?

Oder soll das „Sturmgeschütz der Demokratie“ gegen sie in Stellung gebracht werden?

Allen, denen dieses martialische Stichwort nicht geläufig ist, sei gesagt: Dieses vollkommen überzogene Selbstbild als „Sturmgeschütz der Demokratie“ wurde von Rudolf Augstein, Gründer des „Spiegels“, für sein Blatt selbst etabliert, hier nachlesbar:

https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-45141914.html

Ein grünrotes Blatt, das solche antidemokratische, hasserfüllte Hetze durch einen der eigenen Journalisten duldet, ist gewiss nicht mehr das „Sturmgeschütz der Demokratie“ (welches es ohnehin nie war), sondern läuft Gefahr, zum Kampfinstrument von Antidemokraten zu werden.

Nur: Wohin soll dieses ständiges Weiterdrehen der verbalen Eskalationsspirale durch unsere zunehmend hyperventilierenden Gegner denn eigentlich führen? Was kommt als nächstes und übernächstes?

Wir werden, bei aller erforderlichen und klaren verbalen Gegenwehr, diesen Irrweg nicht mitgehen.

Wir fordern stattdessen einen vernunftgeleiteten Diskurs unter Demokraten – was eigentlich nichts weiter ist als die größte Selbstverständlichkeit in einer funktionierenden Demokratie.

Einen solchen demokratischen Diskurs aber mit einem Journalisten (sowie seinen Unterstützern) zu führen, der Millionen Menschen ächten und ausgrenzen will, ist leider ganz offenkundig ein sinnloses Unterfangen, denn solche Menschen ermöglichen nicht den Diskurs, sondern sie vergiften ihn.

Ihr grenzenloser Hass richtet sich nämlich gegen alles, was „irgendwie AfD“ ist, weil es nicht in ihr linksgrünes (und zunehmend ökosozialistisch-totalitäres) Weltbild passt.

Wer aber Millionen Wähler hasst und sie „ausgrenzen und ächten“ möchte, der offenbart sich als Feind unserer Demokratie und gehört selbst geächtet.

Zeit für demokratischen Diskurs. Zeit, Demokratiefeinde zu ächten. Zeit für die #AfD.

https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2019/kaisers-royaler-wochenrueckblick-33/

Die eiernde Lady hat fertig!

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Liebe Leser, gegenüber dem aktuellen Zustand der CDU dürfte der viel zitierte Hühnerhaufen noch als hochgradig geordnete Formation gelten: In der Merkel-Partei geht es mittlerweile drunter und drüber.

Merkels Höflinge wie beispielsweise der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther – welcher schon vor Monaten zur Kooperation mit den SED-Nachfolgern riet! – liefern sich erbitterte und unversöhnliche Rededuelle mit Merkels Gegnern.

Ja, letztere gibt es tatsächlich noch in diesem Kanzlerwahlverein. Man fragt sich nur: Wo waren sie denn in den vergangenen 14 Jahren, als Merkel die Union entkernte und zu einem willfährigen Vehikel für hirnverbrannte linksgrüne Politik machte?

Wo waren diese Kritiker denn beispielsweise auf dem CDU-Parteitag in Karlsruhe wenige Monate nach Merkels illegaler Grenzöffnung? Über 1000 Delegierte jubelten dieser Frau 10 Minuten lang stehend zu, und Kritik war nicht zu hören – wohlgemerkt kurz nach dem schlimmsten Fehler, den Merkel in all ihren Jahren gemacht hatte. Schauen Sie ruhig noch mal hier kurz hinein, liebe Leser – DAS ist die CDU, wenn sie sich sicher im Sattel der Macht wähnt:

https://youtu.be/atZGGDvK4uE?t=4373

Wehe aber, wenn der CDU die Macht zu entgleiten droht, wie das nun nach den drei Landtagswahlen im Osten der Fall ist.

In allen drei Ländern musste die Union desaströse Ergebnisse hinnehmen, welche die glorreiche Vergangenheit dieser Partei in den östlichen Bundesländern Deutschlands geradezu pulverisierten. So blieben beispielsweise von den 51,0%, welche die CDU im Jahr 1999 in Thüringen holte, nun gerade einmal noch 21,8% übrig. Ein Desaster.

Merkels Desaster.

Und selbstverständlich auch das Desaster von Merkels gelehrigster Schülerin Kramp-Karrenbauer, die allen Ernstes immer noch von sich zu glauben scheint, sie könne bald ins Kanzleramt einziehen – und das mit einer Ausstrahlung, die selbst bei großzügiger Betrachtung dort bestenfalls fürs Vorzimmer reichen dürfte.

Damit zurück zu den Duellen zwischen Merkels Höflingen und den ganz langsam aus der Deckung kommenden Gegnern. Vieles werden Sie, liebe Leser, bestimmt schon mitbekommen haben; ich darf im Folgenden einige sehr erhellende Äußerungen der letzten Tage zitieren.

Da war beispielsweise Friedrich Merz, der im ZDF schonungslos mit Merkel und ihrer „Regierung“ abrechnete:

„Wir sind in einer ganz schwierigen Situation. Das hängt nach meinem Eindruck aber vor allem damit zusammen, dass sich seit Jahren über dieses Land wie ein Nebelteppich die Untätigkeit und die mangelnde Führung durch die Bundeskanzlerin legt. Das ist der Hauptkritikpunkt, den ich wahrnehme und den ich auch teile. Das kann so nicht weitergehen. Und ich kann mir schlicht nicht vorstellen, dass diese Art des Regierens in Deutschland noch zwei Jahre dauert. […] Das gesamte Erscheinungsbild der deutschen Bundesregierung ist einfach grottenschlecht und daran muss sich etwas ändern.“

https://www.zdf.de/nachrichten/heute/kritik-an-merkels-untaetigkeit-merz-bemerkt–mangelnde-fuehrung-100.html

Das konnte natürlich von Merkels Hofstaat nicht unwidersprochen hingenommen werden. Prompt sagte nämlich die stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Leikert im Deutschlandfunk, sie halte es nicht für besonders konservativ, wie Merz dreimal täglich öffentlich am Stuhl der Kanzlerin säge – deren Bilanz sei nämlich erfolgreich.

Ganz anders sieht das der Chef der konservativen Werteunion, Alexander Mitsch: „An der Basis der Union ist große Erleichterung darüber zu spüren, dass das, was viele beschäftigt, nun offen von Herrn Merz ausgesprochen wird. Es geht jetzt nur noch darum, wie und wie schnell diese Aufbruchstimmung tatsächlich zu einem Wechsel im Kanzleramt führt.“

Ein Wechsel im Kanzleramt? Um Himmels willen! Das möchten einige Bundestagsabgeordnete rund um einen gewissen Norbert Röttgen (das ist der, der die Landtagswahl 2012 in Nordrhein-Westfalen grandios vergeigte) offenbar auf keinen Fall. Sie veröffentlichten eine Erklärung, in der es hieß:

„Ohne jeden Zweifel muss die CDU ihren Kurs der inhaltlichen Erneuerung entschlossener und grundlegender angehen. In der Diskussion der letzten Tage hat es aber keinen einzigen substanziellen Beitrag zur Erneuerung der CDU gegeben. Das Verhalten Einzelner war extrem schädlich für die CDU und selbstzerstörerisch. Die vorgebrachten Attacken waren ebenso politisch kopflos wie maßlos in Stil und Inhalt.“

Wie ich eingangs sagte: Es geht drunter und drüber bei der CDU – und das war nur ein Bruchteil der Äußerungen der letzten Tage, zu denen sich auch zahlreiche hinzugesellten, die neben Merkel auch Kramp-Karrenbauer ins Visier nahmen.

Manche Unionspolitiker stellten auch indirekt die katastrophalen inhaltlichen Fehler Merkels zur Diskussion wie auch zur Disposition. So forderte der einflussreiche Chef des Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten: „Erst wenn die CDU bereit ist, Fehler in der Flüchtlings-, Euro- und Energiepolitik offen einzugestehen, haben wir eine Chance, die verloren gegangenen Wähler zurückzugewinnen.“

Hört, hört – es wurden Fehler in der Flüchtlings-, Euro- und Energie-Politik gemacht? Wirklich? Waren das nicht „Hate Speech“ und „Fake News“ der angeblichen Rechtspopulisten, die man dafür der Lächerlichkeit preisgeben durfte und sie mit Ausgrenzung zu strafen wusste?

Und auch ein Nebensatz von Axel Fischer, Mitglied im Unionsfraktionsvorstand, sollte Millionen Menschen in Deutschland aufhorchen lassen; er sprach nämlich, neben schleppender Integration der Migranten und mangelhaften Abschiebung von kriminellen Ausländern, auch von „ungedeckten Rentenversprechen“.

Sieh mal an, ungedeckte Rentenversprechen – da scheint also noch ein „bisschen“ was zuzukommen auf die Deutschen. Aber wie beruhigend in diesem Zusammenhang, dass die neuen „Fachkräfte“ nun schon millionenfach im Land sind!

Manchen in der Union schwant also: Unser Land steht vor einem riesigen, kaum noch zu bewältigenden Problemberg, und dieser wurde von Merkel kontinuierlich vergrößert. Diese Frau hat kein einziges Problem Deutschlands gelöst, sondern uns allen zahlreiche neue aufgebürdet!

Genau so kommt es, wenn man wie die Katze um den heißen Brei um jedes politische Problem herumschleicht, das nach klarer politischer Führung und zur Not auch nach harten Entscheidungen – gegen die Widerstände linksgrüner Medien – ruft.

Aber damit ist absehbar in Kürze Schluss, denn das System Merkel ist am Ende. Diese eiernde Lady hat einfach fertig – und die von ihr konsequent und gnadenlos heruntergewirtschaftete CDU steht vor der Implosion.

https://www.n-tv.de/politik/Das-System-Merkel-kollabiert-article21359687.html

Zeit für das politische Ende der eiernden Lady. Zeit, Merkels Problemberg endlich anzugehen. Zeit für die #AfD.

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article202724166/Kritik-an-der-Kanzlerin-Merkel-ist-nicht-an-allem-schuld.html

https://www.focus.de/politik/deutschland/machtkampf-nach-thueringen-desaster-merkel-schweigt-im-cdu-kraeftemessen-wie-lange-kann-sie-das-noch-durchhalten_id_11293243.html

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/cdu-ministerpraesident-daniel-guenther-geht-wegen-merkel-kritik-auf-friedrich-me-65697328.bild.html

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_86715278/cdu-politiker-verurteilen-attacken-auf-angela-merkel-und-kramp-karrenbauer.html

Ablehnung des Berichtsantrags zum Limburger Axt-Mord: Blockadehaltung statt Aufklärung!

+++ Pressemitteilung +++                                                                                        30. Oktober 2019

Uwe Junge MdL (AfD) zur Ablehnung des Berichtsantrags zum Limburger Axt-Mord: Blockadehaltung statt Aufklärung

Zum zweiten Mal in diesem Monat wurde die hessische Stadt Limburg Tatort eines Gewaltverbrechens, als ein 34-jähriger Deutscher tunesischer Abstammung seine 31-jährige Ehefrau zuerst mit einem Auto überfuhr und anschließend mit einer Axt auf sie einschlug. Medienberichten zufolge erhielt der Tatverdächtige den entscheidenden Hinweis über den Aufenthaltsort seiner Frau von einer rheinland-pfälzischen Behörde. Zur weiteren Erkenntnisgewinnung und Besprechung dieses Sachverhalts stellte die AfD noch am Montag einen Berichtsantrag für den am 31.10. zusammenkommenden Innenausschuss. Der Antrag, der aus der Aktualität des Anlasses heraus nur verfristet eingereicht werden konnte, wurde nicht für den Ausschuss zugelassen, da das Einvernehmen mit den übrigen Fraktionen nicht hergestellt werden konnte.

Dazu Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, dass die für den Tod der jungen Mutter ausschlaggebenden Informationen aus einem Sicherheitsleck in einer rheinland-pfälzischen Behörde stammten, liegt die Aufklärung der Hintergründe im Interesse aller Bürger. Wenn höchstpersönliche, sensible Daten bei unseren Behörden nicht vor Missbrauch geschützt sind, herrscht dringender Handlungsbedarf!“

Uwe Junge stellt fest: „Es ist erschütternd, dass sich eine oder gar mehrere Fraktionen des Landtags weigern, das Einvernehmen zur Zulassung des Berichtsantrages in so einem wichtigen Fall herzustellen. Wie groß muss die Verzweiflung der anderen Parteien sein, dass sie die AfD bei jeder sich bietenden Gelegenheit blockieren, selbst dann und gerade, wenn es um Aufklärungsarbeit zugunsten und im Interesse der Allgemeinheit geht?“

Uwe Junge  ist Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

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