„Blick nach Links“: AfD startet Online-Portal gegen links

5. Juli 2019

AfD stellt Seite gegen linksradikale Umtriebe vor!

Die AfD startete am Donnerstag das Online-Portal „Blick nach Links“. Dort sollen ab sofort linksextreme Straftaten gesammelt und ins Netz gestellt werden. Ausgerechnete die Amadeu-Antonio-Stiftung zeigt sich empört.

„Wir sind nicht bereit, die linksextreme Gewalt weiter als bundesdeutsche Normalität hinzunehmen!“, so die Ansage zum am Donnerstag gestarteten Online-Portal und Aufklärungsplattform „Blick nach Links„.

„Berlin leidet unter der linksradikalen Gewalt. Zuletzt traf es Krebspatienten, deren Bus verwechselt und von Linken angegriffen wurde. Oder die Deutsche Wohnen, deren Büro attackiert wurde. Viel zu oft wird darüber stillschweigend hinweggesehen. Gut, dass es jetzt eine Webseite gibt, auf der Informationen über solche Vorgänge gesammelt und ausgewertet werden“, so die Initiatoren des Portals, der AfD-Landesverband Berlin.

 

„Es ist Zeit für einen Blick nach links, um endlich aufzuklären über die weit verbreitete linksextreme Gewalt gegen Demokraten in Deutschland, die mittlerweile als Normalität erscheint. Außerdem wollen wir als AfD mit dem Portal BlicknachLinks.org die Verbindungen des oftmals staatlich geförderten Linksextremismus offenlegen. Der Kampf gegen links hat ab heute eine Informations- und Kampagnenplattform“, so stellvertretende Landesvorsitzende und Bundesvorstandsmitglied Beatrix von Storch.

Der Berliner AfD-Landes- und Fraktionschef sowie Bundesvize Georg Pazderski freut sich, dass das Portal nun online ist: „Auf dem Portal sammeln wir ab sofort Übergriffe gegen die AfD. Aber auch alle Aufrufe, die sich mit Hass und Hetze gegen uns richten. Die Bandbreite dafür ist enorm: Extremistische Terroristen. Verblendete linksradikale Wohlstandskinder. Rot-Grün-dominierte Gesinnungsjournalisten, Kader und Nachwuchskräfte der Altparteien. Sie fürchten angesichts immer dramatischer werdender Wahlniederlagen um Macht und Posten. Gemeinsam eint alle, den Status Quo einfrieren zu wollen. Auch wenn es überall längst zu bröckeln begonnen hat und immer mehr Menschen vom einstigen Wohlstand Deutschlands abgehängt werden. Dafür wird nicht nur gelogen, dass sich die Balken biegen, sondern zunehmend auch ausgegrenzt und zensiert. Das alles wollen wir aufdecken“, so Pazderski und bittet: „Helfen Sie mit und melden Hass und Hetze gegen die AfD. Damit alle es erfahren!“

Ausgerechnet die Amadeu-Antonio-Stiftung zeigt sich empört

Die Amadeu-Antonio-Stiftung (AAS) bezeichnete das neue Onlineportal als „neues Instrument, um Hass zu schüren“. Sprecher Robert Lüdecke warnte davor, die dort veröffentlichten Zahlen und Vorfälle ungeprüft zu glauben. Es sei eine bekannte Strategie der AfD, „dass Fälle und Äußerungen aus dem Kontext gerissen werden“, sagte Lüdecke der Nachrichtenagentur AFP laut dem Tagesspiegel. Laut der AAS gehe offensichtlich darum, „Engagement gegen Rechtsextremismus zu „diffamieren“, so die vom Bundesfamilienministerium satt mit Steuergeld bedachte linke- bis linksradikale Stiftung, die von der ehemaligen Stasi-Zuträgerin Anetta Kahane ihr Geschäft der Denunziation und Verächtlichmachung Andersdenkender unter der staatlicher Fittiche weiter betreibt.

Über den Zeitpunkt der Vorstellung des Portals sagte Lüdecke, die AfD stehe aktuell sehr unter Druck. Wegen des Mordes am CDU-Politiker Walter Lübcke werde öffentlich viel über Rechtsextremismus diskutiert. „Sie werden alles daran setzen, den Fokus der Debatte wieder zu verschieben“, so der Literatur- und Religionswissenschaftler Lüdecke über die AfD. An dieser Stelle nochmals kurz erinnert: Ein Ex-Mitarbeiter der Stiftung wird verdächtigt, Anfang des Jahres das Auto eines AfD-Politiker angezündet zu haben.

https://www.journalistenwatch.com/2019/07/05/__trashed-209/

Oberstaatsanwalt verkündet bei Lanz den Niedergang des Rechtsstaates

5. Juli 2019

© vege - Fotolia.com

Gesetze im Dutzend – Foto: Fotolia

Berlin – Was Medienplattformen der Gegenöffentlichkeit wie jouwatch und PI tagtäglich verkünden, um sich dafür von der gleichgeschalteten Systempresse als rassistische Hass-Blogger beschimpfen zu lassen, hat nun als weichgespülte Binsenweisheit auch das ZDF erreicht. Deutschlands Rechtsstaat ist am Ende. Unter der Überschrift „Die lachen die Justiz aus – Oberstaatsanwalt warnt drastisch bei Lanz – und nennt unglaubliche Fälle“, berichtet der Merkur detailreich über die ZDF-Sendung – allerdings ohne auf die wahren Ursachen einzugehen und zu erwähnen, aus welcher Ecke prozentual die meisten Straftäter kommen.

„Im ZDF hat ein Oberstaatsanwalt Alarm geschlagen: Was das Strafrecht angeht, sei der Rechtsstaat „in weiten Teilen nicht mehr funktionsfähig“, so die drastische Warnung,“ textet die Onlineausgabe der Münchner Tageszeitung und begleitet den Berliner Oberstaatsanwalt Ralph Knispel durch das hauptsächlich von linksgrüner Politik erzeugte Jammertal. Wenn Knispel in der Runde „vor massiven Versäumnissen bei der Strafverfolgung“ warnt, dann meint er mehr als 8.500 Haftbefehle, die allein im März 2018 in Berlin nicht vollstreckt werden konnten. Der strafrechtliche Rechtsstaat ist nach Ansicht des Juristen in weiten Teilen nicht mehr funktionstüchtig. Als Beispiel nannte er unter anderem den trotz Haftbefehl lange auf freiem Fuß befindlichen Hauptverdächtigen im Fall Freiburg.“

 

Doch statt die Ursachen der steigenden Kriminalität dadurch zu bekämpfen, dass man Kriminelle erst gar nicht ins Land lässt, setzt Knispel auf die Geldspritze und stellt die These auf: „Ein Rechtsstaat kostet Geld, darüber müssen sich auch die Politiker im Klaren sein“. Deshalb müsse nach Ansicht des Berliners jetzt investiert werden – das sei am Ende „jeden Cent wert“. Zurzeit sei es so, als ob man mit einem Wasserglas einen Wasserfall auffangen müsste. Ganze Bereiche habe man inzwischen schon aufgegeben, zum Beispiel Wohnungseinbrüche oder Fahrraddiebstähle – „da passiert letztlich nichts“, erklärte der Oberstaatsanwalt. In Berlin brauchen die Behörden inzwischen zwei bis drei Jahre, um DNA-Spuren bei Einbrüchen auszuwerten. Aber auch bei Gewaltverbrechen sieht es düster aus. Selbst bei Tötungsdelikten warten die Ermittler teilweise Monate auf die Untersuchungsergebnisse“, sagte Knispel. Grund sei die Überlastung der damit betrauten Mitarbeiter.

Berlin scheint durch seine bunte Willkommenskultur ein besonderer Nährboden für eingesickerte Gewalt und Justizohnmacht zu sein, ebenso Hamburg, Bremen und Niedersachsen. Nach Ansicht des Juristen gäbe es da ein deutliches „Nord-Süd-Gefälle“. In Bayern und selbst in Baden-Württemberg wäre die Situation nicht so prekär. In Berlin dagegen gäbe es Leute, die lachen die Justiz aus.

Große Probleme gibt es auch im Alltag der Polizei. So gäbe es in Berlin regelrechte „Zonen, wo Polizeibeamte nur noch in Gruppenstreifenstärke hinfahren, weil sie einzelne Funkstreifenwagen nicht mehr entsenden können“. Selbst Feuerwehrkräfte, weil uniformiert, werden mit Steinen beworfen und angegriffen.“ Immer mehr Beamte andere Helfer fürchteten um ihre Gesundheit. Dies alles sei nicht neu. „Das ist eine Entwicklung die etwa zehn Jahre zurückliegt.“

Knispels Reise durchs Jammertal im bunten Berlin endet beim Strafvollzug. In dieser Stadt werden Kriminelle nicht nur mit Glacéhandschuhen angefasst, sie kommen auch – wenn sie denn überhaupt verurteilt werden – auch wieder sehr schnell aus dem Knast. Knispel: „In weiten Teilen gehen selbst in Berlin auch Personen aus dem Bereich der organisierten Kriminalität vergleichsweise schnell in den offenen Vollzug“.

Woher kommen nur all die Kriminellen?

Eine wichtige Info wurde den Zuschauern des gleichgeschalteten Jammertheaters natürlich vorenthalten, aber man kann sie mit einem Mausklick in einem aktuellen Welt-Artikel nachlesen: „Der Anteil ausländischer Gefangener in deutschen Justizvollzugsanstalten hat in allen Bundesländern neue Rekordwerte erreicht.“ Davon besonders betroffen das rotgrüne Tollhaus Berlin. Hier sind 51 Prozent aller Strafgefangenen Ausländer. In Hamburg, wo ähnliche Zustände herrschen sogar 61 Prozent. In einem weiteren Bericht der WELT heißt es: „Etwa jedes zehnte Opfer, zu dem ein Verdächtiger ermittelt wurde, wurde der Täterkategorie „Zuwanderer“ zugeordnet.“ Allein 2018 wurden 230 Deutsche von Zuwanderern getötet. Das sind Zahlen, die an einen Bürgerkrieg erinnern. Wer hier die Einzeltaten von ein paar Rechtsextremisten aufbauscht, lenkt gezielt von der wahren Gefahr ab, die Deutschland schon jetzt in ein Schlacht- und Vergewaltigungshaus verwandelt hat. (KL)

https://www.journalistenwatch.com/2019/07/05/oberstaatsanwalt-lanz-niedergang/

Meuthen: Lagarde wird uns in die Inflation stürzen!

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Liebe Leser, was hat man uns Deutschen vor der Einführung des Euro nicht alles versprochen. Es werde sich im Prinzip gar nichts ändern, denn der Euro sei quasi eine Fortsetzung der D-Mark mit anderem Namen – es werde keine höhere Inflation geben, es werde auf keinen Fall passieren, dass wir für andere schuldensüchtige Staaten haften müssen, und auch sonst gelte: „Der Euro rechnet sich“, so der unerreichte Weltökonom Helmut Kohl.

Sprich: Alles werde noch besser als zu D-Mark-Zeiten.

Das einzige, was vordergründig besser geworden ist (und daher leider die Sicht vieler Menschen auf die dramatischen Folgen der Euro-Fehlkonstruktion verstellt), ist der Wegfall des Umtauschens von D-Mark in die jeweilige Urlaubswährung.

Diese – zugegeben ein wenig lästige – Pflichtübung ist entfallen bei Reisen innerhalb des Euroraumes. Für die pro Jahr ersparten, wenigen Minuten an Umtausch-Zeit zahlen wir alle aber schon seit Jahren einen extrem hohen Preis – und dieser wird mit der nun angekündigten Berufung der größten auffindbaren Schulden-Fürsprecherin namens Christine Lagarde an die Sitze der EZB nochmals drastisch ansteigen.

Die Politik der Europäischen Zentralbank ist seit langem schon darauf ausgerichtet, den Weichwährungsländern des Club Med permanent unter die Arme zu greifen, obwohl dies gar nicht ihre Aufgabe ist. Dies geschieht in Form einer Nullzinspolitik, die für diese überschuldeten Staaten kurzfristig angenehm sein mag, aber für uns Deutsche zu verheerenden finanziellen Folgen führt.

Zu diesem verheerenden Folgen gehört eine enorme Inflation insbesondere im Immobiliensektor. Das, was wir in den letzten Jahren bei den deutschen Immobilienpreisen miterleben mussten, ist ja mitnichten eine „Wertsteigerung“, von der gerne gefaselt wird – nein, es handelt sich immer noch um die identischen Sachwerte wie vor Jahren, die nun aber nicht selten zu einem Vielfachen des früheren Preises verkauft werden. Wer sich nun exorbitant hoch verschulden muss für den Immobilienkauf, zahlt zwar wenig Zinsen, hat aber einen Riesenberg an Tilgung zu stemmen!

Zugleich haben sich die jahrzehntelangen bewährten Altersvorsorge-Strategien der Deutschen in Luft aufgelöst – für den normalsterblichen Sparer gibt es nämlich dank EZB schlicht keine Zinsen mehr.

Das wird vielen, die sich heute noch freuen, für den Urlaub ohne Wechselstube bis an die Adria durchfahren zu können, im Alter noch ganz böse auf die Füße fallen. Höchstpersönlich verantwortlich für die Irrsinns-Politik der letzten Jahre ist, Sie wissen es, ein gewisser Mario Draghi.

Dieser Mann stand von Anfang an für das Gegenteil dessen, was wir in Deutschland unter Stabilitätspolitik verstanden. Seine Amtszeit neigt sich dem Ende zu, aber wer glaubte, dass sich die Kanzlerdarstellerin nun für einen deutschen Vertreter als EZB-Präsidenten – und damit de facto für einen Kurswechsel der EZB – stark machen würde, der sieht sich ein weiteres Mal getäuscht.

Statt Bundesbank-Chef Jens Weidmann, der in den letzten Jahren immer wieder mit kritischen Äußerungen in Richtung der herrschenden EZB-Politik auffiel, soll es nun, wie bereits erwähnt, Christine Lagarde werden.

Mag diese Frau auch vielen Deutschen noch nicht bekannt sein, so werden die Menschen in den kommenden Jahren sehr schnell merken, wes Geistes Kind nun bald an der Spitze der EZB über unser aller Währung herrschen wird. Allen Lesern sei hierzu dieser ausgezeichnete Kommentar von Dorothea Siems empfohlen:

https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus196277609/Christine-Lagarde-wird-neue-EZB-Chefin-Party-bis-es-knallt.html

Leider ist er hinter einer Bezahlschranke verborgen; allen, die diese Ausgabe scheuen, sei zumindest der Titel dieses Kommentars nahegebracht:

„Die Party geht weiter – bis es knallt“

Genau so ist das. Es wird die höchst fragwürdige „Party“ einer Frau sein, die sich bereits im Jahr 2010 mit einem glatten Rechtsbruch brüstete:

„Wir mussten die Verträge brechen, um den Euro zu retten.“

https://www.nzz.ch/der-rechtsstaat-als-opfer-der-schuldenkrise-1.17307646

Sie ist also eine bekennende Rechtsbrecherin. Hier wird in der Tat der Bock zum Gärtner gemacht, wie mein Parteikollege Peter Boehringer, Vorsitzender des Haushaltsausschusses und haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, so treffend bemerkte.

https://afdkompakt.de/2019/07/03/mit-christine-lagarde-als-kuenftiger-ezb-chefin-wird-der-bock-zum-gaertner/

Sie ist es auch, die die Bundesregierung seit Jahren bedrängt, noch mehr Schulden zu machen. Für Griechenland setzte sie auf einen Schuldenerlass – mit anderen Worten: Sie erwartet, dass Deutschland sein hart erarbeitetes Steuergeld an Griechenland verschenkt.

Was Deutschland mit ausgerechnet dieser Figur an der EZB-Spitze in den nächsten Jahren an Inflation bevorsteht, wird den Glauben der Deutschen an eine solide Währung bis ins Mark erschüttern.

Es würde mich nicht wundern, wenn man in Zukunft von der „Lagarde-Inflation“ sprechen wird – eine Lagarde-Inflation, die alles, was man in den letzten Jahrzehnten in Deutschland an Geldentwertung kannte, in den Schatten stellen wird.

Zeit, unsere Ersparnisse zu retten. Zeit für vernünftige Währungspolitik statt Lagarde-Inflation. Zeit für die #AfD.

Dr. Gottfried Curio zum Sea-Watch 3

DR. GOTTFRIED CURIO  3. Juli 2019

„Die Schlepperfahrt der Carola Rackete war ein Akt planvollen Rechtsbruchs zur Schleusung illegaler Migration aus Afrika – niemand muss von einem ganzen Kontinent fliehen, es handelt sich nicht um Flüchtlinge: man fährt absichtsvoll direkt vor die libysche Küste, um Migranten abzuholen, und steuert dann ins ferner liegende Europa. Eine Notlage wurde künstlich herbeigeführt: weder mit der libyschen Küstenwache wollte man kooperieren, noch die Hilfsangebote nordafrikanischer Anrainer annehmen, darunter das dt. Urlaubsland Tunesien. Der EuGH hat ein Recht auf Einlaufen in Lampedusa verneint, es erfolgte dann doch mit lebensgefährdender Gewalt gegen die italienische Küstenwache. Bundespräsident Steinmeier mischt sich einseitig in laufende Rechtsverfahren ein, sorgt für außenpolitische Verstimmungen, betreibt eine gesellschaftspolitisch einseitige Neben-Außenpolitik; Maas setzt sich für kriminelles Handeln ein, weil er den Tätern die richtige Gesinnung bescheinigt – der ehemalige Justizminister lässt tief in sein Rechtsstaatsverständnis blicken. Die Zahlen zeigen den Erfolg des italienischen Ansatzes: im ersten Halbjahr 2019 sind nicht nur 85% weniger Migranten in Italien angelandet als im Vorjahreszeitraum – die Zahl der Toten ging um 60% zurück. Nur wenn der shuttle-Transfer der NGOs unterbunden wird, werden keine falschen Anreize gesetzt.“

(Quelle: Gottfried Curio)

https://www.journalistenwatch.com/2019/07/03/ausfuehrliches-radiointerview-dr/

Merkels neuester Verrat an der Demokratie

MAX ERDINGER    1. Juli 2019

Foto: Collage

In einem Gastbeitrag für den „Focus“ rechnet Gabor Steingart mit dem unfähigsten Bundeskanzler ab, den Deutschland je hatte, mit Angela Merkel. Alle Symptome dieser Unfähigkeit arbeitet Steingart heraus. Die Frage bleibt dennoch: Ist es wirklich Unfähigkeit, oder ist es doch eher Kalkül? – Und wenn ja, welches?

Steingart schreibt, Angela Merkel glaube offenbar, deutschem Interesse diene sie am besten dadurch, daß sie auf seine Durchsetzung verzichtet. Beim europäischen Postenpoker sei es ihr wieder nicht gelungen, einen deutschen Politiker an der Spitze der europäischen Exekutive zu platzieren. Seit 14 Jahren gehe das nun so. Der letzte Deutsche in einer internationalen Spitzenposition sei Horst Köhler gewesen, den Kanzler Gerhard Schröder seinerzeit als Chef des Weltwährungsfonds in Washington durchgesetzt hatte. Merkel wisse offenbar nicht, wie man Beute macht, mutmaßt Steingart.

Das stimmt zwar alles, wenn man unterstellt, daß Angela Merkel deutschen Interessen überhaupt dienen will. Das aber darf mit Fug und Recht bezweifelt werden. Sollte nämlich Frans Timmermans als der eigentlich unterlegene Kandidat der europäischen Sozialisten neuer EU-Komissionspräsident werden, und nur, weil Merkel (vorgeschoben?) das „Spitzenkandidatenprinzip“ bewahren will, dann würde nur wahr werden, was bestens zu Merkel paßt: Timmermans ist ein glühender Verfechter der Idee von der Abschaffung der Nationalstaaten. Da träfe er sich wahrscheinlich mit Merkel. Unvergessen ist Merkels angewiderte Miene, als sie am Wahlabend 2013 nach dem Sieg für die Union Hermann Gröhe das Deutschlandfähnchen aus der Hand riß, mit dem er strahlend gewedelt hatte, um es coram publico zu „entsorgen“. Daß Merkel den Nationalstaat haßt, den deutschen zumal, kann sie natürlich nicht explizit und ein- für allemal öffentlich erklären. Schließlich ist sie nicht europäische, sondern deutsche Bundeskanzlerin. Daß Angela Merkel denoch nicht im Traum daran denkt, den Nutzen des deutschen Volkes zu mehren und Schaden von ihm abzuwenden, hat sie besonders in den vergangenen fünf Jahren eindrücklich unter Beweis gestellt. Die einzige andere Erklärung für ihr Handeln wäre tatsächlich die, von der Steingart ausgeht: Komplette Unfähigkeit.

Ausgerechnet die größten Wahlverlierer des europäischen Urnengangs, die Sozialdemokraten, die in Deutschland mit einem Minus von 11,5 Prozentpunkten und europaweit mit einem Verlust von 4,9 Prozentpunkten aus dem Rennen gingen, habe Merkel mit dem Top-Posten des Europäischen Kommissionspräsidenten belohnen wollen, schreibt Gabor Steingart. Den eigenen Mann, den CSU-Kandidaten Manfred Weber, habe sie beim ersten Gegenwind aus Frankreich fallen lassen. Und das paßt schon wieder. Schließlich wird aus einem Sozialisten Macron nicht dadurch schon ein Wirtschaftsliberaler, daß er per Gründung einer „Bewegung“ mit dem Namen „En marche!“ glauben machen will, es handele sich um etwas anderes, als um alten Wein in neuen Schläuchen. Macron ist der Zentralist par excellence, wie jeder Sozialist.

Würde in der Innenpolitik dieselbe Logik wie auf EU-Ebene gelten, schreibt Steingart, wäre Martin Schulz heute Bundeskanzler und Hillary Clinton US-Präsidentin im Weißen Haus. Es gibt also hinreichend Verdachtsgründe dafür, daß die Bewahrung des „Spitzenkandidatenprinzips“ nur eine vorgeschobene Begründung Merkels gewesen ist, ebenfalls nur zum Schein „nolens volens“ den Spitzenkandidaten der Sozialisten, Frans Timmermans, „hinzunehmen“. Viel wahrscheinlicher ist es, daß Timmermans der Mann ist, den Merkel persönlich schon immer Weber vorgezogen hat, freilich ohne daß sie das hätte öffentlich zugeben können. Da scheint es sich eben nicht um Unfähigkeit zu handeln, sondern um eiskaltes, antidemokratisches Kalkül seitens unserer hypermoralisierenden Kanzlerin, die noch jedes Gesetz im Zweifelsfall ihren persönlichen Überzeugungen unterordnet.

Steingart schreibt, Merkel habe vergangene Nacht das demokratische Prinzip verraten. Man muß hinzufügen: Nicht zum ersten Mal. Es kümmerte Angela Merkel vergangene Nacht nicht, daß die „Konservativen“ mit 24,2 Prozent der Sitze vorn gelegen haben, die europäische Sozialdemokratie hingegen rund 20 Prozent ihrer Sitze verloren hatte. Für Steingart ist es ein Rätsel, wie eine „konservativ-bürgerliche Regierungschefin“ den Wahlverlierer zum Sieger erklären wollen kann. Für manch´Anderen hingegen ist es keines: Angela Merkel ist eben keine konservativ-bürgerliche Regierungschefin, sondern sie hat eine als bürgerlich-konservativ geltende Partei namens CDU gekapert, um aus ihr die „bessere SPD“ zu machen. Schließlich wollte sie nach der Wende 89/90 zuerst in die SPD eintreten, und zwar ein bißchen weiter oben. Erst, als ihr der „gehobene Einstieg“ von der SPD verweigert worden war, zog sie sich in den Demokratischen Aufbruch der untergehenden DDR zurück und wurde in der Folge quasiautomatisch von der West-CDU integriert, ohne selbst  je einen Mitgliedsantrag bei der CDU gestellt zu haben. Was man retrospektiv übrigens als ein exzellentes Beispiel für „mißlungene Integration“ begreifen darf.

Gabor Steingart im „Focus“: „Man muss kein Demokratieforscher sein, sondern nur die Chatrooms der großen Medienportale durchstreifen, um die abstoßende Wirkung solcher Art Hinterzimmer-Geschäfte auf das Publikum zu erfassen. Die ARD – daran erkennt man den treuen Johann des Parteienstaates – schloss kurzerhand auf ihrem Webportal die Kommentarfunktion, weil sich dort partout keine für Merkel günstige Sicht einstellen wollte. Also hieß es:“‚Sehr geehrte User, alle wesentlichen Argumente sind genannt. Deshalb haben wir beschlossen, die Kommentarfunktion zu schließen.‘ – Die Moderation“ – Und das paßt schon wieder zum generellen Erscheinungsbild der Demokratie in Zeiten des Merkelregimes. Es gibt schlicht keine Demokratie mehr, die etwas anderes als eine mühsam aufrechterhaltene Fassade zur Wahrung des Scheins wäre. Eine Scheindemokratie.

Jedenfalls ist wahr, daß es in Merkels Amtszeit seit 2005 zu höchst merkwürdigen Erscheinungen gekommen ist. Deutschland stellte keinen Kommissionspräsidenten, keinen Ratspräsidenten, keinen EZB-Präsidenten, keinen geschäftsführenden Direktor des Internationalen Währungsfonds, keinen Präsidenten der Weltbank und  keinen Präsidenten des Europäischen Gerichtshofs. Steingart schreibt, das zahlenmäßig größte und ökonomisch bedeutendste Land Europas stehe nach diesem Wochenende einmal mehr mit leeren Händen da. Deutschland sei in der Amtszeit von Angela Merkel zu einer unsichtbaren Nation degeneriert. Und er schiebt gleich eine vorauseilende Distanzierung hinterher. Es gehe ihm mit seinem völlig berechtigten Gemäkel nicht um Patriotismus, sondern um Demokratie und Repräsentanz. Nun denn … – um Patriotismus ging es Merkel erkennbar ebenfalls nicht.

Dann aber, holla Steingart: Alle Volksgruppen – unpatriotische „Volksgruppen“ wahrscheinlich – also: alle Volksgruppen auf der Welt, die Basken, die Katalanen, die Schotten, die Uiguren, die Sioux, alle strebten sie nach Respekt und Wahrnehmung, schreibt der Autor in seinem Gastbeitrag – und wieder erscheint ihm mysteriös, „warum ein großes Volk, das im Kontext der anderen Europäer wiederum nur eine Minderheit darstellt, geradezu vorsätzlich in die Verstummung streben soll“ ein Rätsel „unserer“ Regierungschefin bleibt. Es ist eben höchtwahrscheinlich kein Rätsel. Steingarts Gefühl trügt ihn nicht, wenn er schreibt, man habe fast das Gefühl, die Kanzlerin geniere sich nicht nur ob der ökonomischen Kraft des Landes, sondern zum Beweis deutscher Harmlosigkeit sei sie sogar bereit, diese ökonomische Kraft zu beschädigen. Man hat dieses Gefühl nicht nur fast, sondern mit letzter Sicherheit hat man dieses Gefühl. Jedenfalls listet Gabor Steingart dann sehr detailliert die Gefühlsgründe auf.

1. Die Europäische Zentralbank sei mittlerweile nicht nur personell, sondern auch kulturell in die Hände der Schuldenstaaten geraten. Ihnen zuliebe sei die Zinswende unterblieben. Und ebenfalls für die Schuldenstaaten seien die außergewöhnlichen Maßnahmen nach der Finanzkrise zur neuen Normalität erklärt worden. Um ihren Staatsanleihen weitere Risikoaufschläge zu ersparen, habe man außerdem eine neue Geldflut angekündigt. Sehenden Auges lasse sich Europa auf das Risiko ein, sich in der kommenden Krise an einer Überdosis Kredit zu vergiften.

2. Merkel schaue teilnahmslos dabei zu, wie Mario Draghi ihren einstigen Wirtschaftsberater attackiert, den Bundesbank-Präsidenten Jens Weidmann, und wie ihn Emmanuel Macron mit Spott überzieht. Vergangene Nacht habe sie ihn nicht als neuen EZB-Präsidenten durchsetzen können, die Entscheidung sei auf September vertagt worden. Mit genau einer solchen Illoyalität habe Merkel einst erst den damaligen Chef der Bundesbank, Axel Weber, in den Rücktritt getrieben und anschließend noch den EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark. Die CDU habe so die strategische Hoheit beim Thema Geldwertstabilität verloren. Im Bürgertum rumore es, schreibt Steingart.

3. Der Stabilitätspakt, welcher die Maastricht-Kriterien für die Untergrenze der Seriosität und die Obergrenze der Verschuldung beinhalte, sei faktisch gekündigt worden. Das ifo Institut zähle in seinen Statistiken mehr als 165 Verstöße gegen den Pakt, auch solche der deutschen Regierung. Im Durchschnitt liege der Verschuldungsgrad in der Eurozone bei 85 Prozent des jährlichen gemeinsamen Bruttoinlandsprodukts und damit deutlich über dem, was der Stabilitätspakt erlaubt. Merkel erscheine einem wie jemand, der nach der Devise lebt: Legal, illegal, scheißegal.

4. Die regelbasierte Weltordnung, inzwischen wohlfeil von jede Hinterbänkler im Munde geführt, solange es gegen Trump geht, sei für Europa suspendiert worden. Steingart fragt sich, wie angesichts einer solchen Gleichgültigkeit eigentlich ein Defizitverfahren gegen Italien (Verschuldungsgrad: 132 Prozent) angestrengt werden soll, das unter juristischen und politischen Aspekten nicht weniger als mindestens fragwürdig ausfallen müsste.

Das alles sei eben eine Konstante der Merkelschen Kanzlerschaft: Daß sie zwar den Zerfall nicht betreibt, ihn aber geschehen läßt. Zwar nominiere sie ihre Gefolgsleute, aber beim lauesten Gegenlüftchen lasse Merkel sie wieder fallen. Deutschland, schreibt Gabor Steingart, sei bei der Besetzung internationaler Spitzenämter die erfolgloseste Nation unter der Sonne. Allein schon Merkels Positionierung beim G-20-Gruppenfoto in Osaka sei als der weithin sichtbare Ausdruck einer politischen Verklemmung zu interpretieren. Die Kanzlerin stand auf diesem Foto ganz außen, fast so, als ob sie noch nicht einmal dazugehöre.

Krass seien jedenfalls die zu beobachtenden Unterschiede zwischen Putin, Trump und Macron einerseits – und Merkel andererseits. Während bei Ersteren der Eindruck das Bild bestimme, das Streben nach politischem Glück durchziehe wagemutig alle ihrer Handlungen, gehe es Merkel nie um das Siegen, sondern immer nur um die Verhinderungen von Niederlagen. Schon Luther wußte, daß einem verzagten Arsch kein fröhlicher Furz entweicht. Alles in allem sei es jedenfalls so, schreibt Gabor Steingart, daß einem die Anderen immer tollkühn vorkommen – und Merkel immer bloß als besorgt.

Nach dem neuerlichen Versagen der Kanzlerin beim Postengeschacher um den EU-Kommissionspräsidenten sei es an der Zeit, daß die großen Fraktionen die Bundeskanzlerin endlich einmal vorladen, sollten sie mehr als eine bloße Abnickgemeinschaft der Regierungschefin sein. Merkels seit 14 Jahren andauernde Verzichtspolitik sei unaufschiebbar erklärungspflichtig geworden. Zwar wünsche sich kein Mensch von Verstand ein Deutschland, das große Töne spuckt und dröhnt und droht …. – hallo, Gabor Steingart?

Deutschland ist ein Land, das große Töne spuckt – und zwar dann, wenn es um die WELTMORAL geht. Und das alles, ohne irgendwelche Machtmittel in der Hand zu halten. Das ist ein weltmoralisches Vabanquespiel, das die Kanzlerin ganz unbesorgt treibt. Genau genommen ist die Bundeskanzlerin sogar Weltmeisterin in diesem Vabanquespiel. Da kann man sich wünschen, was man will, es ändert nichts. Und sie hat die Grünen als Leibgarde hinter sich stehen dabei. Merkel ist nämlich eine Grünkern-Kanzlerin, keine „kernkonservativ-bürgerliche“. Ich wollte es ja nur am Schluß noch mit eingeworfen haben. Ansonsten wären wir ja d´accord.

https://www.journalistenwatch.com/2019/07/01/eu-kommissionspraesident-merkels/

Polizisten und Soldaten sind nicht rechtsradikal, sondern nur maßlos enttäuscht

PETER HELMES  1. Juli 2019

Foto: Durch Jan Schneckenhaus/Shutterstock

Foto: Durch Jan Schneckenhaus/Shutterstock

In der Truppe und bei der Polizei kocht der Unmut

Der katastrophale Zustand der Bundeswehr spiegelt den elenden Zustand unserer ganzen Republik wieder. Schuld daran sind nicht die Soldaten und ist nicht die Polizei. Die eindeutige Schuldzuweisung geht ausschließlich in Richtung Politik und Justiz.

Wenn wir uns nicht mal mehr auf die Polizei, die privaten Sicherheitskräfte und unsere Soldaten verlassen können, sind wir verloren, auch weil jede Wehrhaftigkeit, jeder Widerstand gegenüber den Angreifen hinterrücks aus den eigenen Reihen zunichte gemacht wird.

Wenn die Politik z. B. nicht die Voraussetzungen schafft, daß dauerhafte Intensivtäter wieder abgeschoben werden können und die Justiz sich ebenso verweigert, wird die Polizei dieses Problem nicht lösen, aber bei diesen Beamten wächst der Frust.

In der Folge eines links-grünen Zeitgeistes wurde von den etablierten Parteien die fundamentale Bedrohung einer der wichtigsten zivilisatorischen Errungenschaften moderner Gesellschaften herbeigeführt: nämlich des staatlichen Gewaltmonopols.

Ernsthafte Strafverfolgung findet in Deutschland kaum noch statt. Die Zahl der tatsächlich abgeschobenen Asylbewerber z.B. liegt unter Hundert, während die Zahl der abzuschiebenden Nicht-Asylberechtigten bei rd. 40.000 liegt. Das Gewaltmonopol des Staates ist durch eine solch lasche Politik zu einer Luftnummer verkommen.Bei der Bundeswehr kann von Wehrhaftigkeit schon lange nicht mehr gesprochen werden.

Eine völlig derangierte Verteidigungsministerin kann gar nichts mehr verteidigen – außer vielleicht ihre Feminismus-Schwärmereien (z.B. schwangerengerechte Panzer) – weil überall Überblick, Durchblick und erst recht Weitblick fehlen.

Von der Leyens Schwachmaten-Führung ist unerträglich. Daß sie noch im Amt ist, ist völlig unverständlich, läßt aber den Schluß zu, daß ihre Chefin, die deutsche Bundeskanzlerin, die Bundeswehr allenfalls als Quantité négligeable goutiert.

„Sozialpädagogisierung“ statt Härte

Das Übel, das aber sowohl v.d.L. als auch Merkel mit Hingabe zu pflegen scheinen, liegt in dem desaströsen Bild, das sie offensichtlich von unseren Sicherheitskräften haben. Ihnen sollte man es unüberhörbar ins Gesicht schreien – täglich: Die Sicherheitskräfte dieses Landes – Bundeswehr und Polizei – sind kein Kindergarten und Kinderspielplatz für links-grüne Spielereien und Erprobungsfeld für „sozialverträgliche“ Mätzchen, sondern ein Einsatzfeld, das im Ernstfall besondere Härte erfordert: nämlich im Ernstfall töten zu müssen.

Aber unsere Altparteien wollen wohl nicht erkennen, welche anti-zivilisatorische Bedrohung für unsere Gesellschaft von den Utopien links-grüner Spinner ausgeht. Neben der Utopie einer grenzenlosen Welt, deren gesellschaftszersetzende Gefahr in Deutschland in Folge der Flüchtlingskrise kaum begriffen wird, geht die größte Bedrohung von der links-grünen Utopie einer „Sozialpädagogisierung“ der Kriminalitätsbekämpfung und der Verteidigungsbereitschaft nach innen und außen aus. Dieser Utopie zufolge brauchen wir weniger Polizei, weniger Strafvollzugsanstalten. Soldaten und Kasernen, dafür aber mehr Sozialpädagogen, Sozialarbeiter und Streetworker, um Kriminalität und ihre Ursachen wirksam zu bekämpfen, d.h. z.B. „die Bundeswehr als organisierter Kuschel- und Wohlfühlverein nach Dienstvorschrift“.

Die Ministerin verpaßte der Bundeswehr mit ihrer Wohlfühl-Agenda das Image von Weicheiern und Warmduschern. Mit „kosmetischen“ Tricks, gendergerechter Öffnung und Anpassung von Sitzen für Schwangere macht man aus unserer Truppe eher einen müden Abklatsch des Müttergenesungswerkes denn eine „schlagkräftige“ Soldateska. Aber es hilft nichts: Die Bundeswehr ist eine Streitmacht, in der man schießen und töten lernen muß, will man nicht selbst erschossen werden. Im Klartext: Gewalt gehört dazu! (Und dann ist es aus mit „Heile-Welt-Nostalgie“). Ich habe zu diesem Thema eine Vielzahl von Artikeln veröffentlicht, die man auf dem Suchfeld bei www.conservo.wordpress.com abrufen kann (z.B. https://conservo.wordpress.com/2018/02/19/u-v-d-leyen-zu-unfaehig-im-amt-und-zu-eitel-dies-einzusehen/).

Inzwischen ist aber der Frust in den Reihen der Sicherheitskräfte nicht mehr zu übersehen, das Rumoren nicht mehr zu überhören. Schlimmer noch: Viele Soldaten und Polizisten – sie sagen es (noch) nicht laut – haben diesem unserem Staat, den sie verteidigen wollten, längst gekündigt, die „innere Kündigung“ ausgesprochen. „Es reicht“ – das drückt ihre Stimmung aus, die man schon fast mit den Händen greifen kann.

Den Boten mit der Botschaft verwechselt – Friedrich Merz, der geprügelte Mahner

Offensichtlich darf man unter dem Merkel-Regime eines nicht: Über das Erkannte öffentlich reden, die Probleme beim Namen nennen und Verbesserung anmahnen – wie prominent der vorlaute Delinquent auch sein mag, wie am Beispiel des Fr. Merz deutlich wird:

Merz hat davor gewarnt, daß Teile der Bundeswehr und der Bundespolizei sich zunehmend zur AfD bekennen – was, nebenbei bemerkt, aufzeigt, daß sich die AfD ganz offensichtlich um die Sicherheit unseres Landes mehr Sorgen macht als die Peace-Träumer der Altparteien.

Dazu die Meinung von t-online.de, die im Morgenkommentar u.a. lautet:

„Friedrich Merz hat nicht das feinste Gespür für Stimmungen. Aber er weiß, wie man mit dem verbalen Florett einen Stich setzen kann, der eine ähnlich große Wunde reißt wie ein Säbelhieb.

“Wir verlieren offenbar Teile der Bundeswehr an die AfD“, stichelt er in Richtung des eigenen CDU-Korps und setzt gleich noch einen Stich nach: “Wir verlieren Teile der Bundespolizei an die AfD.“

Da weiß man gar nicht, worüber man sich als Beobachter zuerst wundern soll: Darüber, dass ein führender CDU-Politiker diese Entwicklung jetzt erst bemerkt – oder über die lapidare Antwort von Innenminister Horst Seehofer, der Merz anblafft, er solle “die Bundespolizei nicht als Trittbrett für seine politische Karriereplanung missbrauchen“. Auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen gibt Merz zur Antwort eins mit dem Säbel auf den Deckel. Kommando: Visier zu, Ohren zu, Attacke!

Nun mag man sagen: So ist das halt in einer Union, die von schlechten Wahlergebnissen gerupft, von programmatischer Orientierungslosigkeit gebeutelt und von einer mäandernden Kanzlerkandidatendebatte geschüttelt wird. Da vertrödelt man keine Zeit mit Nachdenken oder Selbstzweifeln. Da greift man lieber schnell zum Säbel, lässt ihn auf Freund und Feind niedersausen und hinterlässt einen tiefen Schmiss.

Aber das Problem reicht noch tiefer. Die Reaktionen auf die Feststellung des Herrn Merz fallen auch deshalb so scharf aus, weil die meisten Beteiligten zumindest ahnen: Da ist was dran. Nur was genau im Argen liegt, das scheint sich vielen Unionsfürsten bislang nicht zu erschließen. Vielleicht sollten sie sich öfter mit Bundespolizisten und Bundeswehrsoldaten unterhalten.

Ja, vielleicht sollten sie es sogar mal übers Herz bringen, mit dem einen oder anderen AfD-Abgeordneten ein paar Worte zu wechseln. Man muss ja nicht gleich mit ihnen koalieren. Aber es gibt in dieser Partei nicht nur Spinner, Hetzer und Rechtsextremisten.

Man findet dort zum Beispiel frühere Polizisten, die alles andere als radikal denken, aber maßlos enttäuscht sind:

  • Enttäuscht davon, dass die Bundesbehörden im Zuge der Flüchtlingskrise die Kontrolle über die öffentliche Gewalt zeitweise aufgegeben hätten.
  • Enttäuscht davon, dass die Kanzlerin ihre Migrationspolitik gar nicht oder erst viel zu spät erklärt habe.
  • Enttäuscht davon, dass Minister wohlklingende Reden über die innere Sicherheit schwingen, während sich viele Beamte allein gelassen fühlen, wenn sie nachts auf Bahnhöfen oder in Innenstädten Streife gehen. Wenn sie, so berichten sie, Ausländer aufgreifen, die schon zweimal rechtmäßig ausgewiesen wurden, aber trotzdem noch ein drittes Mal einreisen und vorübergehend bleiben dürfen.

Sicher, das mögen Einzelfälle sein, aber in manchen Gesprächen bekommt man den Eindruck, dass es hierzulande ganz schön viele Einzelfälle gibt, in denen die politischen Reden nicht zur tristen Realität passen. Allerdings nicht erst jetzt, sondern seit Jahren.

Und nun kommt der Herr Merz daher, bemerkt das Problem und bekommt dafür eine schöne Schlagzeile. Und dann kommen zwei Bundesminister daher, stellen ihn dafür in den Senkel und bekommen ebenfalls schöne Schlagzeilen. Ich bin kein Psychologe, aber ich ahne: So ein politischer Schlagabtausch wird den Frust jener Polizisten und Soldaten, die sich von der Regierungspolitik abgewandt haben, wohl eher nicht besänftigen.

Sieht der Innenminister dieses Problem nicht – oder will er es nicht sehen? Es ist noch viel schlimmer, meint der FDP-Politiker Konstantin Kuhle: Leute wie Herr Seehofer hätten die Politik ihrer eigenen Regierung, aber auch die Demokratie systematisch schlechtgeredet. Auch deshalb sei das Vertrauen vieler Sicherheitskräfte in den Rechtsstaat erschüttert. Seine These hat Kuhle schon vor einem Jahr in einem Gastbeitrag für t-online.de ausgeführt. Lesenswert. Vielleicht druckt ja jemand im Innenministerium den Artikel für den Chef aus.“

Dieser Beitrag erschien zuerst hier

https://www.journalistenwatch.com/2019/07/01/polizisten-und-soldaten-sind-nicht-rechtsradikal-sondern-nur-masslos-enttaeuscht/

In Deutschland etabliert sich eine Kultur des Rechtbruchs!

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Liebe Leser, in einem funktionierenden demokratischen Rechtsstaat steht nichts und niemand über dem Recht – kein Regierungschef, kein Parlamentspräsident, keine Talkshow-Redaktion und auch keine linksgrüne Moralvorstellung.So war das früher in unserem Vaterland – nicht umsonst sagte man uns nach, bei uns würden Recht und Ordnung herrschen.

Mittlerweile hat sich ein Geist in den Führungszirkelnunseres Landes eingeschlichen, der dies offenbar „nicht mehr ganz so eng“ sieht – und damit brandgefährlich ist.

Ein „nicht mehr ganz so eng“ darf es nicht geben in Bezug auf das geltende Recht – entweder es gilt, dann ist es von allen zu beachten, oder es soll nicht mehr gelten, dann muss es auf demokratischem Wege, also durch Mehrheitsbeschluss im Parlament, abgeändert werden.

Für einen funktionierenden Rechtsstaat muss also gelten: Tertium non datur – eine dritte Möglichkeit gibt es nicht.

Genau diese dritte Möglichkeit aber wird in Deutschland immer öfter praktiziert. Sprich: Das Recht wird gebrochen, OHNE es vorher geändert zu haben – und ohne dass es insbesondere die Medien als Kontrollinstanz zu interessieren scheint.

Der jüngste, wenngleich im Sinne unseres Landes natürlich bei weitem nicht dramatischste Beleg hierfür ist ein skandalöser Tweet der ARD vom gestrigen Tage, mit dem sich diese von unser aller Zwangsgebühren gemästete Anstalt damit brüstet, den Rundfunkstaatsvertrag zu brechen – wenngleich sie dies natürlich gänzlich anders formuliert, sehen Sie selbst:

„Die Redaktionen der Talksendungen bemühen sich insbesondere, AfD-Vertreterinnen kein Forum für ihre Zwecke zu bieten. Je nach Thema ist es aber von Fall zu Fall nötig, AfD-PolitikerInnen selbst zu Wort kommen zu lassen.“

https://twitter.com/DasErste/status/1145656954079076352

Genau das geht aber gemäß geltendem Recht, in diesem Fall in Form des Rundfunkstaatsvertrages, eben nicht; zum wiederholten Male verweise ich für alle hier mitlesenden Journalisten, insbesondere von ARD und ZDF, auf dessen §11 Abs. 2, in welchem es heißt:

„Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen.“

Eine Regelung, die auch für linksgrün verblendete Gemüter eindeutig sein sollte. Hätte der Gesetzgeber es anders gewollt, dann würde dieser Paragraf vielleicht lauten:

„Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben sich als Speerspitze im Kampf gegen denjenigen Teil des Meinungsspektrums zu verstehen, der mit der aktuellen Regierungspraxis nicht konform geht. Parteien, die echte Opposition gegen die Regierung leisten, sollen kein Forum für ihre Zwecke erhalten.“

Das aber liest sich sehr ungewöhnlich für einen pluralistischen, demokratischen Rechtsstaat, liebe Leser, nicht wahr?

Richtig. Das wäre auch mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht vereinbar – außer, man schafft sie konsequent ab.

Gleichwohl ist es inhaltlich die gestern offiziell gewordene Leitlinie der Talkshow-Redaktionen der ARD. Weil sie für die „gute Sache“ kämpfen, sehen sie sich also offensichtlich über dem Recht.

Dort, also an jenem in einem Rechtsstaat nicht denkbaren Ort, befinden sie sich mittlerweile in illustrer Gesellschaft.

Dort treffen sie nämlich beispielsweise auf eine Kanzlerdarstellerin, die nicht in der Lage zu sein scheint, den Asylartikel unserer Verfassung zu lesen bzw. zu verstehen.

Art. 16a Abs. 2 unseres Grundgesetzes (1993 nach heftigem Ringen mit doppelter Zweidrittelmehrheit beschlossen!) sagt nämlich eindeutig, dass NIEMAND in Deutschland das Recht auf Asyl hat, der über einen sicheren Drittstaat einreist – und von solchen sind wir allseits umgeben.

In den Medien wird dies fast vollständig totgeschwiegen – bestenfalls heißt es mal, dass diese Menschen „eigentlich“ keinen Anspruch auf Asyl hätten.

Es gibt aber kein „eigentlich“ im Rechtsstaat. Man hat einen Anspruch, oder man hat keinen.

Der ehemalige Verfassungsgerichts-Präsident Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier warnte insbesondere mit Blick auf diesen Sachverhalt sogar vor einer Willkürherrschaft (!) in Deutschland. Er verweist explizit darauf, dass Asylbewerbern, die aus einem sicheren Drittstaat einreisen, nach geltendem deutschen Recht die Einreise zu verweigern sei. Wenn man solche Einreisen dennoch ermöglichen wolle, dann müsse man eben das Gesetz ändern. Aber genau das tue man nicht, sondern man ignoriere es einfach.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article183273700/Ehemaliger-Verfassungsrichter-Das-Vertrauen-in-unsere-Rechtsordnung-wird-erschuettert.html

Für alle linksgrünen Weltenretter, die das immer noch nicht verstehen, wird der ehemalige Verfassungsgerichts-Präsident schließlich unmissverständlich deutlich:

„Um das einmal ganz deutlich zu sagen: Für diese Gruppe ist das Grundrecht auf Asyl schlichtweg abgeschafft worden.“

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus192082861/Hans-Juergen-Papier-warnt-vor-Erosion-der-Rechtsstaatlichkeit.html

Erstaunlich, welche Milliardenlasten eine rechtsbrechende Kanzlerdarstellerin ihrem Volk aufbürden darf für illegale Einwanderer, die sich auf ein Grundrecht berufen, das sie in Deutschland nach der Durchquerung zig sicherer Drittstaaten gar nicht mehr haben.

Man könnte diese Reihe noch lange fortsetzen, zum Beispiel mit dem Bruch der No-Bailout-Klausel, um deutsches Steuergeld in überschuldete Euro-Staaten zu schaufeln – hatte nicht gerade die CDU den Wählern immer und immer wieder versichert, dass genau dies nicht passieren würde, weil es ja im Maastricht-Vertrag eindeutig und unumstößlich so festgelegt sei?

Oder man denke an den völlig kopflosen und rechtswidrigen Ausstieg aus der Kernenergie, der den Betreibern mehrere Milliarden Euro an Schadenersatz brachte – selbstverständlich auf Kosten der deutschen Steuerzahler.

Und nicht zu vergessen die Weigerung, unserer Bundestagsfraktion endlich den ihr zustehenden Vizepräsidentenposten zu ermöglichen – während gleichzeitig eine Bundestagsvizepräsidentin namens Claudia Roth das Recht bricht, in dem sie die Beschlussfähigkeit des ausgedünnten nächtlichen Bundestages einfach behauptet.

All diese Dinge verdeutlichen auf ihre Weise, was sich in Deutschland eingeschlichen hat: Eine Ignoranz des geltenden Rechts, sofern der Rechtsbruch nur der „guten Sache“ dient – also der linksgrünen Moralvorstellung entspricht und am besten zugleich der AfD schadet.

Nur unsere Bürgerpartei stemmt sich als echte Rechtsstaatspartei mit aller Kraft gegen diese Entwicklung. Wird selbige nicht beendet, werden wir uns nämlich alle dereinst in einem Staat wiederfinden, der keine freiheitlich-demokratischeGrundordnung mehr hat, sondern eine linksgrün-hypermoralische.

Zeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Zeit, die linksgrüne Hypermoral in ihre engen Schranken zu weisen. Zeit für die #AfD.

Hass,- Hetz- und Lügenpropaganda bei Anne Will

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Liebe Leser, was sich gestern bei Anne Will in der ARD abspielte, ist wohl der absolute Tiefpunkt der bisherigen deutschen Talkshow-Geschichte – und zugleich ein Höhepunkt der GEZ-Gehirnwäsche für die weniger informierten Fernsehzuschauer.Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Katrin Göring-Eckardt (sogenannte „Grüne“) verbreiteten in einem fort unwidersprochen und ohne jeden inhaltlichen Beleg Hass-, Hetz- und Lügenpropaganda gegen unsere Bürgerpartei in einem bislang noch nicht dagewesenen Ausmaß – und es gab in der Vergangenheit wahrlich schon viel Unsägliches, was so inhaltslos wie perfide gegen uns abgefeuert wurde.

Es ging in dieser unterirdischen Sendung ganz offensichtlich um den ungeheuerlichen Versuch, einen Zusammenhang zwischen dem abscheulichen Mord an Dr. Walter Lübcke, Regierungspräsident in Kassel, und unserer strikt rechtsstaatlichen Alternative für Deutschland herbeizufabulieren.

Allein dieses Ansinnen ist bereits ein handfester Skandal. WIR sind es in diesem Land, die permanent strikte Rechtsstaatlichkeit einfordern! Wir sind es, die stets den gewaltfreien demokratischen Diskurs verlangen – einen Diskurs, von dem man uns gerade in den öffentlich-rechtlichen Medien regelmäßig ausschließt.

Fast immer läuft es nämlich so wie gestern bei Anne Will: Man spricht ÜBER uns, und zwar in übelster Art und Weise – aber man spricht natürlich nicht MIT uns. Die Möglichkeit, dass wir uns zu derart unsäglichen Vorwürfen sofort und vor gleichem Publikum äußern könnten, verweigert man uns.

Und diese übelste Art und Weise wurde gestern geradezu zelebriert: Frau Kramp-Karrenbauer, selbst politisch aussichtslos mit dem Rücken zur Wand stehend, erdreistete sich allen Ernstes und wiederholt zu insinuieren, dass wir für diese furchtbare Mordtat mitverantwortlich seien.

Dieses niederträchtige und groteske Ansinnen gipfelte darin, dass sie meinte, wer sich vorstellen könnte, mit so einer Partei zusammenzuarbeiten, der solle die Augen schließen und sich vorstellen, wie Walter Lübcke die Waffe an die Schläfe gehalten und abgedrückt wurde.

https://www.merkur.de/politik/bei-anne-will-akk-bringt-afd-in-verbindung-mit-luebcke-mord-und-macht-klare-ansage-zr-12643394.html

Wie tief beschämend und schäbig ist es, dieses schreckliche Mordgeschehen in einer Talkshow für parteipolitische Zwecke zu instrumentalisieren.

Unfassbar.

Und leider völlig unwidersprochen durch die Moderatorin. Man stelle sich einmal vor, ein AfD-Politiker hätte in ihrer Sendung Vergleichbares in Richtung der anderen Seite des politischen Spektrums gesagt – Frau Will wäre aus der Schnappatmung gar nicht mehr herausgekommen. Das absolut Mindeste, was sie dann gefordert hätte, wären Belege für derartige Unterstellungen.

Aber nichts davon war gestern von Frau Will zu vernehmen. Weder gegenüber Kramp-Karrenbauer noch gegenüber der total verblendeten Ökosozialistin Göring-Eckardt.

Diese verstieg sich, neben vielen anderen Hetzattacken, zu der restlos skandalösen Aussage:

„Die AfD hat ein Gewaltproblem.“

Als Vorsitzender dieser Partei, der Tag für Tag mit der ständig wachsenden Bedrohungslage gegenüber unserer Partei und ihren Mitgliedern konfrontiert ist, blieb mir in diesem Moment die Luft weg: WIR sollen ein Gewaltproblem haben?

Wir, von denen in all den Jahren unseres Bestehens keine einzige, KEINE EINZIGE gewalttätige Attacke gegen Sachen oder gar Menschen ausging? WIR sollen ein Gewaltproblem haben?

Ja, wir als AfD haben in der Tat ein Gewaltproblem – aber nicht als Täter, sondern stets und immer wieder und immer besorgniserregender als Opfer.

Täter sind in der Regel skrupellose, verblendete Gewaltverbrecher der sogenannten Antifa oder der „interventionistischen Linken“, die in Wirklichkeit Prügeltruppen sind, welche Andersdenkende, die insbesondere nicht für Merkels illegale Massenmigration nach Deutschland sind, unter hemmungsloser Zuhilfenahme von Gewalt und zum Teil sogar mit Unterstützung des linken Lagers von SPD über „Linke“ bis „Grüne“ mundtot machen wollen.

Solche Leute waren es, die beispielsweise meine Parteifreunde Uwe Junge und Frank Magnitz schwerverletzt ins Krankenhaus geprügelt haben. Wer beispielsweise die Bilder der Überwachungskamera vom Überfall auf Herrn Magnitz sowie die anschließenden Fotos im Krankenhaus mit tiefster Stirnwunde noch vor Augen hat, der weiß, dass auch dieser Angriff hätte tödlich ausgehen können.

Angestachelt werden solche linken Gewaltfanatiker von geistigen Brandstiftern wie Ralf Stegner (SPD) und Franziska Keller (sogenannte „Grüne“), aber auch mittlerweile, wie sich seit der gestrigen Sendung nicht mehr leugnen lässt, von der CDU-Vorsitzenden ebenso wie von der Fraktionsvorsitzenden der „Grünen“ im Bundestag.

Ralf Stegner war es bekanntlich, der per Twitter dazu aufforderte, „Positionen und Personal der Rechtspopulisten“ zu attackieren. Franziska Keller war es, die als „Grünen“-Abgeordnete im Europaparlament die Fahne jener linksterroristischen Antifa demonstrativ zur Schau stellte (anschließender Aufschrei in den Medien: keiner!).

Fakt ist: Die sogenannten „Grünen“ haben von ihrem Anbeginn bis heute ein massives Gewaltproblem. Von Joseph „Joschka“ Fischers frühen Taten (Pflastersteine gegen Polizisten und hämische Kommentierung mehrerer RAF-Morde) über die Unterstützung von Terrororganisationen (von Hamas über Antifa bis zur interventionistischen Linken, die in Hamburg für Feuer- und Gewaltterror unter den verängstigten Bewohnern sorgte), bis zur Unterstützung der Gewalttäter gegen die Polizei jetzt in Garzweiler an diesem Wochenende: DAS ist die Spur der GRÜNEN Gewaltproblematik, und dies sogar nur in Kurzform!

Sie werden sich vielleicht erinnern, liebe Leser: Als ich Frau Göring-Eckardt vor einigen Monaten live bei Dunja Hayali im ZDF aufforderte, sich von Gewalt, insbesondere gegenüber der AfD, zu distanzieren, hat sie das glatt verweigert – ebenso übrigens wie in späterer Sendung Frau Baerbock live bei Anne Will.

Das ist alles überprüfbar. Die vorgeblich ach so friedensliebenden Sonnenblumen-„Grünen“ haben also ein Gewaltproblem, und zwar kein geringes.

Und noch einmal, für alle Beteiligten der gestrigen Propagandasendung der ARD zum Mitschreiben: Von unserer Bürgerpartei ist NICHTS, überhaupt GAR NICHTS an Gewalt bekannt, und das, obwohl man uns permanent bedroht und provoziert. WIR gehen diesen Irrweg nämlich nicht mit, sondern WIR bleiben auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung!

Zeit daher für das Ende der Lügen und der Propaganda in zwangsfinanzierten Fernsehsendungen. Zeit für unsere politischen Gegner (die mittlerweile statt als Gegner als Feinde agieren), endlich zur Vernunft zu kommen und zu sehen, dass SIE SELBST es sind, die das Klima in Deutschland immer weiter vergiften und anzünden. Höchste Zeit für eine strikt rechtstreue Bürgerpartei. Höchste Zeit für die #AfD.

 

Jetzt sollen die Bürger richtig abgezockt werden!

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Liebe Leser, was nun – nach dem für Merkel & Co. desaströsen Maut-Urteil des EuGH – passiert, war zu erwarten. Anstatt den Maut-Irrsinn auf unseren Autobahnen nach diesem Urteil vollständig zu beerdigen, will man nun offenbar ran an die Maut für ALLE!

Es dürfe nun „keine Denkverbote“ mehr geben, so CDU-Vize Thomas Strobl.

Das ist Deutschlands „Elite“: Man kennt sich, man schätzt sich – und man schröpft die normalen Bürger, denn als Innenminister des Landes Baden-Württemberg wird Schäubles Schwiegersohn Strobl gewiss keine allzu großen finanziellen Belastungen durch die Maut in seinem privaten Geldbeutel verspüren.

 

„Keine Denkverbote“ heißt übrigens im Klartext: Was interessieren uns Kartellparteien denn bitte unsere Wahlversprechen von gestern! „Keine Mehrbelastung für die deutschen Autofahrer“, so hieß es seinerzeit gebetsmühlenartig, beispielsweise in der Überschrift dieser CSU-eigenen Veröffentlichung:

https://www.csu-landesgruppe.de/themen/wirtschaft-und-energie-infrastruktur-bildung/keine-mehrbelastung-fuer-die-deutschen-autofahrer

Ich zitiere aus diesem Text:

„Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) versichert: Durch die Einführung der PKW-Maut für nicht in Deutschland zugelassene Autos wird kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet.“

Jetzt kommen ganz neue Töne: „Auch nach dem Urteil bleibt das System der Nutzerfinanzierung richtig“, sagte CSU-Verkehrspolitikerin Daniela Ludwig der BILD-Zeitung.

Das bedeutet: Man denkt derzeit in der Merkel-Regierung über eine STRECKENABHÄNGIGE Maut nach! Wenn diese beispielsweise auf 10 Cent pro Kilometer festgesetzt würde, müsste ein Arbeitnehmer, der pro Jahr 10.000 Kilometer auf der Autobahn zurücklegen muss, allein für diese beruflichen Fahrten weitere 1.000 Euro (!) aus seinem Nettoverdienst an den Staat abführen. Zudem fielen für eine EINZIGE Urlaubsfahrt aus Norddeutschland in die Alpen (oder von Bayern an Nord- oder Ostsee) ZUSÄTZLICHE Kosten von bis zu 200 Euro an!

Was für ein Irrsinn in einem schon extrem mit Steuern und Abgaben belasteten Land wie Deutschland, aber irgendwie müssen die horrenden Kosten von Merkels desaströsen Fehlentscheidungen ja wieder hereingeholt werden – alleine Merkels illegale Gäste kosten uns alle pro Jahr einen zweistelligen Milliardenbetrag, der von der Regierung bis heute nicht transparent offengelegt wurde.

Dieser unfähigen Murks-Regierung sei gesagt: Unsere Autobahnen haben wir Bürger schon zigmal bezahlt, beispielsweise durch die enorm hohe Mineralölsteuer. Allein im Jahr 2017 wurden uns allen für diese anders benannte CO2-Abgabe sage und schreibe41 Milliarden Euro – also 41.000 Millionen Euro – aus unseren Taschen gezogen.

https://www.welt.de/wirtschaft/article173181909/Mineraloelsteuer-Einnahmen-auf-hoechstem-Stand-seit-14-Jahren.html

Irgendwann muss es auch mal gut sein mit dem Schröpfen der Bürger. Eine Kilometer-Maut, wie sie nun offenbar geplant wird, könnte der entscheidende Tropfen sein, der bei vielen Wählern das Fass zum Überlaufen bringt.

Liebe Union, liebe SPD, liebe Merkel-Murks-Regierung: Wenn Ihr Euren Niedergang nochmals beschleunigen wollt, dann beschließt ruhig eine solche Kilometer-Maut. Und seid versichert: Wir werden den Wählern Eure früheren Versprechen lebhaft in Erinnerung bringen.

Wenn Ihr das doch lieber vermeiden wollt, dann solltet Ihr besser die Finger von unseren Autobahnen lassen. Besser für die Bürger – und besser für Euch.

Zeit, die Bürger nicht noch weiter zu schröpfen. Zeit, die Finger von unseren Autobahnen zu lassen. Zeit für die #AfD.

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/pkw-maut-kommt-jetzt-die-maut-fuer-alle-62742134.bild.html

Wieder ein gefährlicher Anstieg bei Islamisten

20. Juni 2019

Foto: Von Getmilitaryphotos / Shutterstock

Brandenburgs SPD-Innenminister Schröter und Brandenburgs Verfassungsschutz-Chef Nürnberger haben neue Zahlen zum Extremismus vorgestellt. 2017 stieg die Zahl der Islamisten schon auf 130. Jetzt liegt sie bei 180. Bei Linksextremisten verzeichnete der Verfassungsschutz 2017 einen Anstieg auf 520, 2018 auf 620. Die Zahl der Mitglieder der Roten Hilfe wuchs um 80 auf 305. Die Zahl registrierter Rechtsextremisten lag 2017 bei 1540, jetzt bei 1675.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu:

„Natürlich sind alle extremistischem Entwicklungen immer eine Warnung an alle Demokraten und vor allem sollten sie eine Mahnung an die Landesregierung aus SPD und Linken sein. Besonders besorgt mich die Entwicklung der gewaltbereiten islamistischen Zuwanderer. Diese mit dem neuen, laschen Polizeigesetz im Land unter Kontrolle zu halten, scheint mir unmöglich. Bezeichnend ist doch auch für die rot-rote Landesregierung, dass sie mit der Veröffentlichung dieser brisanten Zahlen abwartet, bis der Landtag ein neues Verfassungsschutzgesetz beschlossen hat.“

Quelle: Opposition 24

https://www.journalistenwatch.com/2019/06/20/brandenburg-verfassungsschutzbericht2018-anstieg/

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