Archiv des Autors: Peter Winter

Deutschland nichts als ein mieser Unrechtstaat

Die Bunte Republik: Rechtsstaat oder Willkürstaat?

Von C. JAHN | Laut Gesetz gibt es in Deutschland eine Schulpflicht, aber freitags sind solche Gesetze egal. Laut Gesetz gilt unser Asylrecht nicht bei Einreisen aus EU-Ländern, aber das ist auch egal. Warum gelten unsere Gesetze nicht mehr?

Rechtsstaat bedeutet: Der Staat darf nur aufgrund seiner Gesetze handeln, und er muss sich an seine Gesetze halten. Von diesem Anspruch ist der sogenannte „Rechtsstaat“ unserer Bunten Republik weit entfernt. In den letzten Jahren haben wir gelernt: Die gesetzliche Schulplicht ist egal, genauso egal wie die bekannte grundgesetzliche Beschränkung unseres Asylrechts auf Einreisen aus Nicht-EU-Ländern. Die gesetzlichen Regelungen für Abschiebungen, die gesetztlich vorgeschriebene Überprüfung der Asylgründe – nichts als wertlose Papiertiger, schwarze Buchstaben ohne praktische Bedeutung. Auch im Strafrecht ist alles egal, denn der liebe Ali kommt selbst nach dem hundersten Dienstahl immer noch mit einer Vorstrafe davon. Dass Frauen laut Grundgesetz Artikel 3 nicht wegen ihres Geschlechts bevorzugt werden dürfen, aber ständig bevorzugt werden, um die Frauenquote im Rathaus zu erfüllen, ist ebenfalls egal. Steht da im Grundgesetz nicht auch irgendetwas von „Wahlen und Abstimmungen“? Ist doch egal. Und das EU-Recht ist sowieso egal, Dublin ist egal, der Satz „Kein Staat haftet für die Schulden eines anderen“ ist egal. Legal, illegal, alles scheißegal.

Dass die Deutschen diese für Deutschland eher neuartige Neigung ihres Staates zu Gesetzlosigkeit und Willkür so widerstandslos hinnehmen, erstaunt. Gerade den Deutschen sagt man ja eine besondere Empfindlichkeit für Vorschriften und „Recht und Ordnung“ nach. Zudem war die Bundesrepublik bis etwa zur Jahrtausendwende durchaus noch ein Staat, der sein eigenes Rechtssystem ernstnahm und auch in der Lage war, seine eigenen Gesetze duchzusetzen.

Wie konnte sich also gerade in einem angeblich besonders gesetzestreuen Volk und einem Staat, der aufgrund der historischen Erfahrungen mit dem Totalitarismus lange den Anspruch hatte, eben kein Willkürstaat zu sein, sondern ein Rechtsstaat – wie konnte sich in einem solchen Volk und einem solchen Staat eine so entschiedene Abwendung vom geschriebenen Recht, eine solche Nichtachtung von Gesetzen und sonstigen allgemeinverbindlichen Regelungen entwickeln?

Bei aller Idealisierung der alten Bundesrepublik, wie sie etwa bis zur Jahrtausendwende gelebt wurde, darf nicht übersehen werden, dass sich in Westdeutschland unter dem Einfluss maoistischen Denkens schon seit den späten 60er Jahren starke anarchische Strömungen in linksextremen und später linksgrünen Kreisen herausbildeten, die den Staat als Ordnungsfaktor grundsätzlich ablehnten und eine Art gesellschaftliche Selbstorganisation propagierten. Jegliche Einschränkung individueller Selbstbestimmung wurde in diesen Gruppen als autoritärer Eingriff in persönliche Freiheiten und die angestrebte Widerherstellung einer vermeinlich gesetzlos-friedlichen Urgesellschaft empfunden. „Anarchie ist machbar, Herr Nachbar“ war schon in der alten Bundesrepublik eine vor allem in der Partei der Grünen beliebte politische Parole, die eine ganze Generation heranwachsender politischer Aktivisten prägte und immer noch prägt.

Das Konzept eines Rechtsstaats statt einer anarchisch organisierten Gesellschaft bildete somit schon in der alten Bundesrepublik für weite Teile des linken Spektrums und somit eines durchaus signifikanten Teils der Bevölkerung ein politisches Feindbild. Auch wenn für diese inzwischen erwachsen – und sogar alt – gewordene Generation eine völlig anarchische Gesellschaft heute nicht mehr den gesellschaftlichen Idealzustand darstellt, hat man sich mit dem Rechtsstaat, d.h. gesetzlichen Grundlagen des Zusammenlebens, dennoch nicht wirklich angefreundet. Im Ergebnis steht man eher für einen Kompromiss zwischen Anarchie und Rechtsstaat: Man akzeptiert, dass das menschliche Zusammenleben verbindliche Gesetze benötigt, stellt die Anwendung dieser Gesetze allerdings unter ideologischen Vorbehalt. In einem beachtlichen Teil gerade der westdeutschen Bevölkerung und dort vor allem in akademisch gebildeten, linksgrün ideologisierten Kreisen gilt also: Man sagt zwar „ja“ zu einem Staat mit Gesetzen, aber angewendet werden sollen diese Gesetze nur dann, wenn sie mit persönlichen ideologischen Zielsetzungen vereinbar sind.

Genau dieser ideologische Kompomiss zwischen Anarchie einerseits und dem Konzept eines Rechtsstaats andererseits in der Gedankenwelt der einflussreichen linksgrünen, nach wie vor überwiegend westdeutschen Intelligenzia begegnet uns heute in der rechtlichen Realität der Bunten Republik. Diese Republik wird personell ja zu einem erheblichen Teil von erwachsen gewordenen linksgrünen Aktivisten getragen, die es sich heute auf Beamtenposten gutgehen lassen und auch ihre ideologischen Denkweisen in den Staat hineingetragen haben. Staatliche Institutionen und anarchisch-linksgrünes Aktivistentum sind nicht nur personell, sondern auch geistig verschmolzen, mit entsprechenden Folgen für das einstige grundgesetzliche Ideal eines gesetzestreuen und nur auf gesetzlicher Grundlage handelnden Staatswesens. Dieses Ideal ist eben nicht mehr das Ideal der heute politisch tonangebenden und auch staatstragenden Führungsschicht.

Das real existierende Rechtswesen der Bunten Republik spiegelt vielmehr genau jenen Kompromiss zwischen Anarchie und Rechtsstaat wider, auf den sich die linksgrün ideologisierte Intelligenzia im Verlauf der letzten Jahrzehnte stillschweigend geeinigt hat. Während im wahren Rechtsstaat alle Menschen beispielsweise vor dem Gesetz gleich sind, fragt das Rechtssystem der Bunten Republik als Zwitterding aus Rechtsstaat und anarchischem Willkürstaat zunächst nach Herkunft und Geschlecht der jeweiligen Person und entscheidet dann die entsprechende Rechtsfolge. Der Staat akzeptiert somit zwar die Existenz eines Artikels 3 im Grundgesetz auf dem Papier und schafft das Grundgesetz nicht als solches aus der Welt – ein Zugeständnis an das Konzept Rechtsstaat –,  er lehnt aber die Anwendung dieses Gesetzes ab, wenn es den Staatsträgern ideologisch in die Quere kommt – ein Zugeständnis an die alten Ideale gesellschaftlicher Anarchie und der Willkür. Diese Zugeständnisse gegenüber dem Konzept der Anarchie erklären genauso die grundgesetzwidrige Anwendung des Asylrechts bei Einreisen aus EU-Ländern, die notorische Nichtbeachtung des Abschiebegesetze, die Weigerung der BAMF-Beamten, Asylgründe zu prüfen, die hundertste Vorstrafe des prügelnden Ali, weil die Richterin ihn so süß findet, und auch die aktuelle Aussetzung der gesetzlichen Schulpflicht, nur weil die Staatsträger aus ideologischen Gründen persönliche Sympathien für Umweltschutzdemonstrationen empfinden (für Pegida-Demonstrationen würde die Schulpflicht natürlich nicht ausgesetzt).

Wir leben also nicht in einem Rechtsstaat, sondern einem Kompromiss aus Rechtsstaat und anarchischem Willkürstaat. Mit dem Rechtsstaat ist es aber wie mit dem Schwangersein: Ein bisschen Rechtsstaat geht nicht. Deshalb ist ein fauler Kompromiss aus Rechtsstaat und Willkürstaat auch kein eingeschränkter Halbrechtsstaat, mit dem man sich irgendwie anfreunden könnte, sondern er ist in seiner Gesamtheit nichts als ein mieser, verachtenswerter Unrechtsstaat.

Paul zum neuen Urheberrecht: „Uploadfilter sind unvermeidbar“

+++ Pressemitteilung +++                                                                                          15. April 2019

Joachim Paul MdL (AfD) zum Durchwinken der Urheberrechtsreform durch Klöckner und Barley: Uploadfilter unvermeidbar

Der EU-Ministerrat hat am 15. April 2019 dem umstrittenen Entwurf der EU-Urheberrechtsreform zugestimmt. 19 Staaten stimmten dafür (auch Deutschland), sechs dagegen, drei enthielten sich. Die Richtlinie verlangt von allen kommerziellen Plattformen, die nutzergenerierte Inhalte veröffentlichen, dass diese „nach Maßgabe hoher branchenüblicher Standards für die berufliche Sorgfalt alle Anstrengungen“ unternehmen, um Urheberrechtsverletzungen zu verhindern. Andernfalls haften die Betreiber. Die einzige Möglichkeit, das Gesetz umzusetzen, besteht im Einsatz von Upload-Filtern.

Dazu Joachim Paul, medienpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Aller Massenproteste zum Trotz hat man sich seitens der Altparteien entschieden, Politik gegen den Willen der Bürger zu machen. Heute ist ein schwarzer Tag für die Freiheit des Internets. Es gilt nun auch, die Verantwortlichen namhaft zu machen: Die Bundesministerinnen Klöckner und Barley haben das Gesetz auf EU-Ebene durchgewunken. Ihre verschleiernden Äußerungen sind reines Wahlkampfgetöse. Weder wird es für Deutschland eine eingeschränkte Umsetzung des Gesetzes geben, noch ist die Umsetzung ohne Filter denkbar.“

Joachim Paul weiter: „Erste Unternehmen haben bereits Konsequenzen angekündigt. So erwägt Twitch zurzeit sogar Geoblocking. Europäische Nutzer würden dann in Zukunft keine Streams mehr verfolgen können, die von Personen außerhalb Europas veranstaltet werden. Es läuft also auf eine Zweiklassengesellschaft im Internet hinaus: Zensiertes und gefiltertes Internet für Europäer und freies Internet für den Rest der Welt. Die AfD verurteilt die deutsche Zustimmung zur Urheberrechtsreform aufs Schärfste.“

Joachim Paul, MdL, ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender sowie medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Es ist eine Tragödie was aus Deutschland geworden ist

von Klaus Mosche Pülz, ZeLeM Verein zur Förderung des Messianischen Glaubens in Israel e.V., www.zelem.de, info@zelem.de

Deutschland könnte das reichste Land der Erde sein, wenn der „deutsche Michel“ nicht derart manipulativ durch seine jeweilige Obrigkeit wäre. Einst war es das Kaisertum, das uns in den Ersten Weltkrieg stürzte, schließlich wurde der obrigkeitshörige deutsche Michel geradezu verführt  von einem ungebildeten Obdachlosen aus Österreich namens Adolf Hitler, der letztendlich 60 Millionen gewaltsam getöteter Menschen und sämtliche deutsche Städte zerstört hinterließ. Und heute: regiert Deutschland seit 16 Jahren eine ehemalige Mitarbeiterin des letzten Despoten der DDR Erich Honecker eine gewisse Angela Merkel, so als gäbe es keine fähigeren Köpfe in Deutschland.

Es ist eine Tragödie, was aus Deutschland seit Erhardts Tagen geworden ist. Eingeleitet hat diese desaströse Politik Helmut Kohl mit der Abschaffung der soliden deutschen Währung in Form der „Deutschen Mark“. Es war stets nicht nur den Franzosen ein Dorn im Auge, daß Deutschland niemals seine harte Währung gegenüber den anderen europäischen Währungen abwerten mußte. Selbst Israel deckte seine heimische Währung Schekel zu 20 Prozent mit der DM ab. Der wirtschaftliche Niedergang war nur möglich, weil Frau Rita Süßmuth auch auf meine Anfrage hin, Referenden (Volksbefragungen) ablehnte. Und so mauserte sich die deutsche Demokratie zu einer Art Diktatur, wonach der Deutsche seine Möglichkeiten auf den Urnengang beschränkt bekam. Bereits zu Beginn ihrer Amtszeit erhöhte Frau Merkel mit ihrem dubiosen Doktortitel aus Moskaus Gnaden die Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent, was zur Verteuerung sämtlicher Waren und Dienstleistungen führte. Daher hätte diese Dame kein zweites Mal zur Bundeskanzlerin gewählt werden dürfen. Dieser Entwicklung folgte die Kreation der unseligen Europäischen Union, deren Zahlmeister mit 26 Prozent in die Brüsseler Kasse Deutschland ist. Damit finanziert der deutsche Steuerzahler das Verwaltungsmonster in Belgien, und ein Italiener regiert wie einst Ludwig XIV. (l’état c’est moi!) ein gewisser Mario Dragi, der kurzum seit vielen Jahren zum ersten Mal in Deutschlands Geschichte die Verzinsung der deutschen Sparguthaben annullierte. Auf einen Protest der Massen warte ich noch heute vergebens. Ein Land mit der höchsten Besteuerung der Welt lebt sozusagen von seiner Substanz, nämlich was die Nachkriegsgeneration aufgebaut hat.

Heute indes werden Menschen von dieser Regierung präferiert, die gar nicht zum deutschen Volke gehören. Als wahrer Nahost-Experte, der ich als Deutsch-Israeli sein darf, aber der ganz bewußt seit dem Ableben des Verlegers Axel C. Springer nicht mehr gefragt ist, kenne ich allzu gut die Mentalität der arabischen Menschen im Nahen Osten. Das Gerücht, wonach man in Deutschland Geldzuwendungen, Sprachunterricht, Unterbringung, medizinische Versorgung sowie sogar universitäre Ausbildung ohne Arbeitseinsatz erhält, ist nicht nur im Munde dieser Leute, sondern auch halb Afrika schließt sich dem Wunsche an, in Deutschland eine Art Scharaffenland zu sehen. Und wenn Pro Asyl dieses Streben nach Ausbeutung Deutschlands massiv unterstützt, so dient dies dem Niedergang der deutschen Prosperität. Solchen Institutionen müßte der Status der Gemeinnützigkeit entzogen werden!

Fatal dabei ist der Umstand, daß die christliche Kirche aller Couleur diesen Influx von antichristlich eingestellten Muslimen offen unterstützt, so daß sie sich dabei selbst das Wasser zu ihrem eigenen Nachteil abgräbt, was auch auf die beiden christlichen Parteien CDU und CSU zutrifft, die sich wundern über den enormen Zuwachs der Bündnis 90/Grüne, da Muslime bekanntlich keine christlichen Parteien wählen (dürfen).

Nein, es gibt nicht nur einen Hans-Georg Maaßen, der geschasst wurde, selbst ein kompetenter Politiker wie Herr Merz war und ist noch Opfer der Frau Merkel! Selbst die einstigen Kommunisten, die sich als die „Linke“ plötzlich menschenfreundlich gibt, wo sie einst die eigenen Landsleute bei ihrer Republikflucht an der Grenze abknallten wie die Hasen.

Inzwischen verfügt jeder fünfte Deutsche über einen Migrationshintergrund. Damit wird das Lernniveau in den deutschen Ausbildungsstätten derart herabgesenkt, daß Deutschland auf dem internationalen Parkett bald nicht mehr konkurrenzfähig ist. Ich weiß durch meine hebräischen Kenntnisse, wie schwierig es ist, eine orientalische Sprache zu erlernen. Ich kenne auch das Lernniveau in arabischen Universitäten, wo der Professor wichtige Kernaussagen des Studienganges in die Feder diktieren muß. Ein freies akademisches Denken und Forschen gibt es nicht!

So ist die Kurzsichtigkeit deutscher Politik geradezu unverantwortlich für ein Land, das seit Jahrhunderten eine christlich-jüdische abendländische Kultur gepflegt hat, auch wenn deren antisemitische Ausrichtung letztendlich den Segen Gottes entzogen erhält! Es ist ein Gericht Gottes, das die Anhänger der Kantschen Aufklärung und im Zeitalter der Digitalisierung und des Robotertums noch gar nicht gemerkt haben, wie dabei unsere Gesellschaft sukzessive entseelt wird. Wo sind jene deutschen Wissenschaftler, die diesen Mißstand ebenfalls erkannt haben? Dies geht sogar so weit, daß man die deutsche Sprache für Ausländer sozusagen „mundgerecht“ gemacht hat, indem man einst das „daß“ wieder abschaffte und zum „dass“ veränderte, wie es bereits noch Anfang des vorigen Jahrhunderts lautete. Weder Franzosen noch Engländer kämen in den Sinn, aus Gründen der Sprachvereinfachung ihre Landessprache zu verändern.

Kaum einem Menschen hierzulande fällt auf, daß neuerdings speziell Migranten unsere freiheitliche demokratische Grundordnung dazu mißbrauchen, deutschen Frauen Gewalt anzutun und im übrigen Messer mit sich führen, von denen sie gegenüber deutschen Bürgern eifrig Gebrauch machen. Auch das unselige Schengen-Abkommen macht es möglich, daß man heutzutage ohne Gefahr Drogen und Sexsklavinnnen über Landesgrenzen chauffieren kann. Es gibt schlichtweg keine Grenzkontrollen im Raum der Europäischen Union mehr, was naturgemäß die internationale Kriminalität (Mafia) potenziert. „ Europol“ ist dabei nur eine Art „Feigenblatt“.

Daher gilt es in summa den Status quo wiederherzustellen, d.h. wonach jeder europäische Staat seine Integrität und Souveränität sowie seine eigene monetäre Währung wieder zurückerhält. Dazu gehört auch die eigene Gerichtsbarkeit ohne einen luxemburgischen Internationalen Gerichtshof in einem Land, das als „Steuerparadies“ gilt, wo Großkonzerne vor ihrem Fiskus Gewinne hinterziehen. Juncker ist demnach eine völlige Fehlbesetzung als EU-Präsident!

„Denke ich an Deutschland, bin ich um den Schlaf gebracht“, sagte einst der Jude Heinrich Heine. Was würde er erst heute über die Mischkultur dieses heutigen Deutschlands sagen? Die Antwort überlasse ich den Lesern, die auch bislang meine eigenen jahrzehntelangen Hinweise ignorieren und damit zu Schuldnern ihrer eigenen verpatzten Geschichte wurden und werden.

Ich bitte um eine möglichst große Verbreitung dieses Statements aus einem tränenreichen Herzen!

Guntersblum, 12.04.2019

Enteignung als letzte Rettungsidee des Systems

Wahlplakat der CDU aus den 50ern (c) CDU (Russischer Soldat erzwingt Kolchose in der DDR)

 

Der Staat, der böse „Spekulant“ oder der bedürftige Migrant schuldig an der Wohnungsmisere? Ein Gastbeitrag von Dr. Viktor Heese

Art. 14 (3) des Grundgesetzes spricht von „zulässiger Enteignung (Anm. des Eigentums gegen Entschädigung aufgrund des Gesetzes) zum Wohle der Gemeinheit“. Selbst ein juristischer Laie weiß, dass mit dem „Eigentum“ nicht nur die Habe der Immobilienkonzerne gemeint sein wird. Was dem Wohl der Gemeinschaft dienlich ist, bestimmen heute in Deutschland maßgeblich die Grünen und die Linken.

Theoretisch kann die Enteignung dann auch Siemens, Daimler oder das Häuschen des Herrn Müller ereilen. Wenn der versagende Staat Tabu-Brüche begehen (Beispiele: Bundeswehreinsätze im Ausland, Griechenland-Rettung) oder Grundrechte (Enteignungen) grotesk beschneiden will, beginnt er zur Ablenkung mit Bundestagsdebatten. Diese sollen Bürger thematisch sensibilisieren. Am Ende stehen hemmungslose Durchführungen. Droht dem Wohneigentum ein ähnliches Schicksal?

DER DEUTSCHE MICHEL WIRD SEIT 2015 „VERDECKT“ ENTEIGNET, MERKT ES NUR NICHT!

Wurden in der Nachbarschaft von bürgerlichen Wohngegenden Asylheime gebaut war die Wertminderung vorprogrammiert. Proteste und Klagen halfen nicht viel, auch alte Parks wurden hierfür gerodet. Überall wo öffentliche Einrichtungen (Schulen, Krankenhäuser, Kindergärten, Schwimmbäder, Sportstätten) Nutzungen (kostenlos?) durch die neuen Gäste zulassen müssen, liegt eine „stille“, entschädigungslose Enteignung vor.

(Foto l.: Wahlkampfplakat der CDU aus den 50ern © CDU)

Es geht dabei nicht darum, die „Neuen“ von den Segen unserer Zivilisation diskriminierend abzuschneiden. Die Dinge müssen jedoch beim Namen zu nennen, die Partizipation muss in Massen erfolgen, die Bürger gefragt werden.  Meistens werden sie nur post factum von der Obrigkeit informiert.

ERST MERKELS MIGRATIONSPARTY GEBAR DIE „SPEKULANTEN“ UND „HAIE“ AM IMMOBILIENMARKT

Die unübersehbare Wohnungsnot durch die chaotische Masseeinwanderung wurde von den gewerblichen Immobiliengesellschaften relativ früh zur Aufstockung ihrer Bestände genutzt. Aktien von Vonovia, Deutsche Wohnen oder LEG – allesamt heute als „Spekulanten“ und „Miet-Haie“ verschrien – schossen kräftig in die Höhe. Ein Grund mehr um deren Enteignung zu fordern. Mit enteignet wird dabei auch der Kleinaktionär. Zuvor fristeten die Immobilientitel ein Mauerblümchen-Dasein an der Börse. Vonovia kam nicht zufällig gerade 2015 als erste Immobilienaktie in den DAX.

Weil Spekulation schwer bestimmbar und dann noch nicht verboten ist, wird unterstellt, die hoch verschuldeten Immobilien-Haie arbeiten mit „rechtlich nicht zulässigen Tricks“. Es geht bis zur üblen Kriminalisierung. Wer kann die Vorwürfe objektiv nachprüfen? Wer schaut zudem nach, ob die staatlichen Reglementierungen und Verordnungen rechtens sind? Immobilienanwälte haben heute Konjunktur.

WIE VIEL WOHNRAUM UND KAPITAL FÜR DEN ASYLHEIMBAU NEHMEN MIGRANTEN IN ANSPRUCH?

Die allgemeinen Wohnungsstatistiken sind gut bestückt, können jedoch leicht verwirren. Stimmt die Zahl von zwei Millionen fehlender städtischer Wohnungenkann bei grober Schätzung der darauf entfallender Migrantenanteil mit 20% gerechnet werden. Das ist genug um als Preistreiber am Markt zu wirken. Bis 2021 sollen andererseits nur 1,5 Sozialbauwohnungen entstehen.

Wieviel Wohnraum konkret für die Zuwanderer gebaut wurde, wieviel das kostet, wird geheim gehalten und ist eventuell nur auf Anfragen den Ratsherren (z.B. der AfD) zugänglich.

Ein Kuriosum aus Köln: In der Mittelfristigen Planung sollten in 2018-2021 für Migrantenheime 350 Mio. €, sprich doppelt so viel wie für den Sozialwohnungsbau ausgegeben werden. Dies Zahl wurde im Folgejahr verworfen. War das doch zu viel?

EINSPARUNGEN ASYLINDUSTRIE, BAUSTOPP VON ASYLHEIMEN, UMZUG AUF DAS LAND ALS LÖSUNGSIDEEN

Enteignungen schaffen keinen zusätzlichen Wohnraum – das weiß sogar Bayerns Markus Söder. Wenn zusätzlich in klammer städtischer Hand viele Renovierungen verstaatlichter Wohnungen ausfallen und diese überbelegt werden, wird es mit der Bausubstanz auch nicht zum bestellt sein.

So lange es keine „populistische“ Wende gibt und der Bürger sich nicht massiv wehrt (eine Imitation der Gelbwesten in gewaltlosem Format wäre nachahmungswert), wird die „stille Enteignung“ in verschiedenen Formen fortgesetzt. Zur Diskussion steht aktuell z.B. der Umzug der Rentner in kleinere Wohnungen.

Sollte vor der „Wende“ dennoch Beratungsbedarf bestehen, würde der Autor empfehlen, bei der Asylindustrie eingesparte Gelder in den Sozialen Wohnungsbau zu stecken und die nicht berufstätigen Migranten aus den Großstädten zu verbannen, damit Platz für die Steuerzahler geschaffen wird. Der Aufschrei wäre groß.

Sollte es davor andererseits zu echten Enteignungen im Großformat kommen, kann man nur hoffen, dass der Systemverfall sich so beschleunigt, dass die Enteignungsurkunden von der Bürokratie gar nicht erst ausgestellt werden, weil die Wiedergutmachungen schon eingeklagt wurden.

Schon seit 2015 ist inzwischen von Enteignungen die Rede. Eins ist sicher: Enteignungsideen sind immer ein markantes Zeichen, dass ein System bald kollabiert!

 *Dr. Viktor Heese – Finanzanalyst und Fachbuchautor; www.prawda24.comwww.finanzer.eu

https://philosophia-perennis.com/2019/04/12/enteignungen-als-die-letzte-rettungsidee-eines-kollabierenden-systems/

Jürgen Klein MdB (AfD) fordert Kommission zur Beseitigung von Ungleichheit zwischen Stadt und Land

  Jürgen Klein MdL (AfD) anlässlich der Forderung nach einer Kommission zur Beseitigung von Ungleichheiten zwischen Stadt und Land: Interfraktionelle und interdisziplinär ausgerichtete Kommission kann Motor für den ländlichen Raum werden!

Die Rhein-Zeitung berichtete über das Gefälle zwischen Stadt und Land in Rheinland-Pfalz und die möglichen Maßnahmen, die zur Gleichberechtigung beider Räume beitragen könnten. So wurde unter anderem, aufgrund der Komplexität des Themas, die Einrichtung einer Kommission gefordert, die sich der Gesamtproblematik annehmen solle.

Hierzu bezieht Jürgen Klein wie folgt Stellung: „Die AfD-Fraktion befürwortet ausdrücklich die Einrichtung einer interfraktionellen Kommission, in der auch natürlich Vertreter des Landkreistages und des Städte- und Gemeindebundes einen ständigen Sitz haben sollten. Die Kommission kann zum Motor des ländlichen Raumes werden. Als solches könnte sie sich sowohl mit großen, wie mit kleinteiligen Lösungsansätzen beschäftigen. Hierzu gehört selbstverständlich die kommunale Finanzierung durch das Land, die Schaffung von Synergieeffekten durch interkommunale Kooperationen, eine Neutaktung des ÖPNV oder die gezielte Förderung von jungen Familien, aber auch die Schaffung von Strukturen, damit ältere Bürger möglichst barrierefrei in ihrem Heimatort wohnen können.“

Jürgen Klein, MdL, ist umweltpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

KAMPAGNE GEGEN DIE AFD VOR DER EUROPAWAHL

http://www.pi-news.net/2019/04/daemon-putin-und-der-junge-herr-frohnmaier/

WOLFGANG HÜBNER | Niemals werden die deutschen Relotius-Medien ihrer beliebtesten Hassfigur Donald Trump verzeihen, nicht durch dunkle Machenschaften der Russen amerikanischer Präsident geworden zu sein. Allerdings wird das Trump auch herzlich wenig interessieren. Das erzeugt natürlich noch mehr Frust bei den Edel- und Abschreibefedern im Merkel-Land. So müssen sie sich nach der bitteren US-Pleitewieder ihrer zweitliebsten Hassfigur zuwenden, also dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Doch da Putin trotz aller heldenhaften Bemühungen der Atlantikbrücken-Seilschafften und von „Pussy Riots“ noch immer im Amt ist und einfach nicht weichen will, versucht man nun, sich am jungen AfD-Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier gütlich zu halten.

An allen deutschen Zeitungskiosken ist seit Samstag das Titelbild der aktuellen Ausgabe des Fake News-Magazins „Der Spiegel“ zu sehen. Wir sehen eine schwarze Hand mit schwarzen Fingern, von denen dünne schwarze Fäden herunter gehen, an denen die drei Buchstaben „AfD“ sowie ein geschwungener roter Pfeil hängen. Darunter in großer Schrift „Putins Puppen“, in kleinerer Schrift „Wie der Kreml die Rechtspartei für seine Zwecke benutzt“. Vier Seiten weiter in Inhaltsverzeichnis lesen wir allerdings eine weit vorsichtigere Formulierung: „E-Mails aus dem Staatsapparat zeigen, wie Russland versucht, sich die AfD für seine Zwecke zunutze zu machen“.

Doch die folgende neunseitige Titelgeschichte, verfasst von nicht weniger als zehn hochbezahlten Redakteuren, verkündet dann wieder eine Gewissheit: „Moskaus Marionetten“. Liest man allerdings den Text, dann dreht sich alles nur um eine einzige „Marionette“, eben den 28-jährigen Markus Frohnmaier. Über ihn soll es Beweise seiner engen Zusammenarbeit mit russischen Stellen geben. Vom „Spiegel“ wird das im modernen „Stürmer“-Stil auf Seite 11 in einer demagogischen Fotomontage mit einem finster sinnenden Putin, Frohnmaier mit düster schwarzumrandeten Augen sowie einer rotglühenden Reichstagskuppel illustriert.

Wer so plump Stimmung machen muss, hat in aller Regel an Fakten und Argumenten nicht viel anzubieten. Und das ist auch diesmal der Fall. Denn was der „Spiegel“ an Beweisen dafür präsentiert, dass Frohnmaier angeblich ein „unter absoluter Kontrolle“ Russlands „stehender Abgeordneter im Bundestag“ sein soll, stammt aus einer besonders trüben Quelle. Bei dieser handelt es sich nämlich um ein sogenanntes „Dossier Center“ in London, das – welch ein Zufall – von dem Exilrusssen Michail Chodorowski finanziert wird. Chodorowski ist bekanntlich der Oligarch und ehemals reichste Russe, der seit seiner Haftstrafe in der alten Heimat der erbittertste all der zahllosen Putin-Feinde ist. Doch was lesen wir auf Seite 10: „Der SPIEGEL hat das Material gemeinsam mit seinen Medienpartnern inhaltlich und technisch geprüft und hält es für authentisch.“

Abgesehen davon, dass diese Aussage seit dem Relotius-Fall von ganz speziellem Reiz ist, gibt die Formulierung „hält es für authentisch“ doch sehr zu denken. Denn wer die Informationen des von Chodorowski finanzierten Dossier Centers nur für authentisch „hält“, aber nicht für authentisch erklärt, „hält“ sich ganz bewusst ein Hintertürchen offen, um nicht demnächst in die nächste große Blamage des Qualitätsjournalismus zu geraten. Allerdings muss niemand Putin-Fan, AfD-Sympathisant oder Frohnmaier-Freund sein, um in den Spiegel-„Enthüllungen“ eine ebenso schäbige wie durchsichtige Kampagne gegen die meistgehasste Partei des politisch-medialen Komplexes zu erkennen.

Was jedoch weit schlimmer und auch gefährlicher ist: Mit solchen Kampagnen wird in unverantwortlicher, aber absichtlicher Weise die Feindschaft zu dem Staat befeuert, der als größter ideologischer, politischer und militärischer Störfaktor für den „Vielfalt“-Imperialismus der deutsch-französisch dominierten EU betrachtet wird. Wer in besagter Illustration den Verdacht nahelegt, der Berliner Reichstag stehe in Flammen, weil der junge Frohnmaier mit dem allmächtigen Dämon Putin verbandelt ist, der scheut vor keiner Infamie und Unwahrheit zurück.

Es bedarf wirklich keiner übersteigerten Fantasie, um so kurz vor der von den etablierten Mächten gefürchteten EU-Parlamentswahl einen Versuch zu vermuten, mit antirussischer Hysterie ein Feindbild zu verbreiten, das Angst und Unsicherheit verbreiten soll. Allerdings ist es lächerlich, ja von absurder, Verzweiflung verratender Komik, die Russland-Kontakte des jungen Frohnmaier zu einem Risiko für Deutschland und Europa aufzublasen. Denn selbst wenn alle erhobenen Vorwürfe stimmen würden: Wie erbärmlich schwach wären unsere Wertedemokraten auf der Brust, sich davon ernsthaft gefährdet zu empfinden?

Ein guter Tipp noch für die Relotius-Medien: Frohnmaier ist bekennender Israel-Freund. Vielleicht ist er sogar auch noch Mossad-Agent? Und sowas auch noch im Bundestag?! Schnell an die Arbeit, Lohnschreiber und Lobredner Helldeutschlands!


PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.

Der Geist von Wladimir Iljitsch Lenin

(Im Original erschienen bei thedailyfranz.at)

Die linke Wut

Angesichts der chronischen und oft schäumenden Empörung von politisch links eingestellten Menschen und in Anbetracht der häufigen Anfeindungen, denen bürgerlich-rechte Politiker und Parteien in Europa trotz (oder gerade wegen) ihrer Wahlerfolge ausgesetzt sind, muss man sich die Frage stellen, woher dieser linke Furor eigentlich stammt. Es kann nicht nur die Enttäuschung über den eigenen abnehmenden politischen Einfluss sein, denn eine solche Erklärung greift zu kurz und stimmt nur für die klassische Sozialdemokratie – die löst sich zweifellos langsam überall auf. Linksideologische Inhalte sind aber in vielerlei Hinsicht auf dem Vormarsch bzw. sind diese Ideen längst auch in die Programme von einst konservativen und liberalen Parteien eingeflossen und manche linke Fraktionen eilen sogar von Sieg zu Sieg. Ein gutes Beispiel ist Deutschland: Dort erzielten die Grünen im Herbst 2018 ihr bestes Ergebnis und wurden in München sogar stärkste Partei. Woher also kommt die offensichtlich ihrem Dasein einen Sinn gebende Entrüstung der heutigen Linken?

Die Gesinnungsethik ersetzt das Argument

Mit objektiven Argumenten kann man diese dauernde Erregung  nicht schlüssig erklären, dafür bewegen sich ihre „Argumentationen“ zu oft jenseits der intellektuellen Redlichkeit: Allein der ununterbrochene Gebrauch der Nazikeule beweist, dass es den gesinnungsethisch agierenden Wut-Linken nicht um den Abtausch durchdachter politischer Argumente geht, sondern vor allem um den persönlichen Angriff auf den Gegner und letztendlich um dessen ideelle Vernichtung. Man nimmt in unseren zivilisierten Zeiten als Linker zwar nicht mehr das Gewehr zur Hand (wie es weiland die linke Ikone Che Guevara tat), aber man hat keine Scheu, Rufmord zu begehen und man will die Reputation der politischen Gegner zerstören. Aus der selbstgerechten und chronischen linken Wut speist sich ein schier unerschöpflicher Drang nach der Diffamierung des politischen Kontrahenten.

Hehre Motive

Wenn man wütende Linke persönlich befragt, warum sie so sind, wie sie sind, dann hört man oft als Antwort, dass das „Nie wieder“ ihr Hauptmotiv sei: Niemals mehr soll ein faschistisches und rassistisches Regime an die Macht kommen, nie wieder darf es auch nur annähernd so etwas ähnliches geben wie das Dritte Reich. Anders gesagt, viele der Empörten entwickeln ihre politische Einstellung als Reaktion auf die Schuld und die mörderische Hässlichkeit des Nazi-Regimes und rechtfertigen damit nahezu alle ihre politischen Aktivitäten.

Mit diesem ihrem Motiv rennen sie aber offene Türen ein. Der Wille zum „Nie wieder“ wird ja ohnehin von fast allen Menschen geteilt, egal wo sie politisch stehen. Kein vernünftiger Bürger Österreichs oder Deutschlands will jemals wieder ein Nazi-Regime haben und jeder ernstzunehmende Mensch verurteilt die Gräueltaten der Kriegsjahre. Die Ablehnung des NS-Gedankenguts ist also sowieso ein bedingungsloses Apriori. In Österreich ist diese Ablehnung noch dazu in Form des sogenannten Verbotsgesetzes in der Verfassung verankert.

Linke Ideologen scheinen dieses Apriori aber zu ignorieren und es ist nachvollziehbar, warum sie das tun.  Aus der von ihnen immer wieder neu aufgetürmten historischen Schuld beziehen sie ja die Selbstlegitimation zur moralischen Absicherung ihrer Ansprüche. Und durch die Aufladung des eigenen Handelns mit dem Gestus und der Moral der (allerdings viel zu spät kommenden) Widerstandskämpfer wollen die Gesinnungsethiker auch eine politische Immunisierung erreichen, die sie vor jedweder Kritik schützen soll.

Die andauernde Beschäftigung mit der Schuld der Nazis verschafft den Linken jedenfalls jene fast schon zwanghaft wirkende Energie, die sie in die Lage versetzt, den politischen Gegner (also die „Rechten“) ständig als potenzielle Wiedergänger der braunen Vorväter identifizieren zu müssen und sämtliche Nicht-Linke unablässig unter NS-Verdacht zu stellen. Es läuft daher heute jeder, der rechts der Mitte agiert und einfach nur klare bürgerliche und/oder patriotische Positionen vertritt, permanent Gefahr, von links mit der Nazikeule attackiert zu werden. Die Pauschalierung ist an die Stelle der politischen Argumentation getreten. Man muss sich daher fragen: Ist das alles noch ernst gemeint oder ist da nicht längst etwas völlig aus dem Ruder gelaufen oder gar zur Karikatur seiner selbst geworden?

Nur ein Instrument

Der Verdacht liegt nahe, dass aus dem lauteren Motiv des „Nie wieder“ entweder ein perseverierendes und redundantes, ja eben fast zwanghaftes  „Aufarbeiten der Vergangenheit“ geworden ist oder – und das wäre die schlimme Variante – das „Nie wieder“ ist heute nur noch ein abgedroschenes Versatzstück der einstmals starken linken Identität. Damit wäre aber die stolz im Bauchladen des Hypermoralismus demonstrierte Entrüstung nur noch ein billiger Theaterdonner, der in Wirklichkeit das dröhnende Grundrauschen eines permanent ablaufenden „Antifaschistischen Karnevals“ bildet. Alle linke Betulichkeit würde damit schlagartig zur Alltags-Kasperliade ohne politischen Nutzen. Das Wissen um diese peinliche Erkenntnis könnte dann natürlich die linke Wut noch einmal verstärken, weil man hinter dem mit Donner und Nebelgranaten aufrechterhaltenen Furor die eigene Inhaltslosigkeit ganz gut verbergen kann.

Das Gleichheitsstreben als Quelle der Wut

Eine weitere Quelle des linken Zorns ist der Wille zur totalen Gleichheit. Dieser Wille wird nämlich insofern sehr leicht und rasch zur Wut, weil er sich aus ganz banalen Gründen nicht umsetzen lässt: Menschen sind einfach nicht gleich und man kann sie auch nicht gleich machen. Die wirklichen Weisen der Gleichheitsphilosophie meinen daher mit „Gleichheit“ vor allem die Gleichheit der Bürger vor dem Gesetz, weil sie wissen, dass  diese Vorstellung von Gleichheit noch am ehesten umsetzbar und sinnvoll ist. Den linksideologisch eingeengten Aposteln des Egalitarismus ist das aber viel zu wenig. Sie agieren nach dem dogmatischen Motto, dass die Gleichheit immer und überall lückenlos umgesetzt werden muss.

Mit unerschütterlichem missionarischen Eifer durchdringen die Gleichheitsaposteln daher die Parteien und die Medien, um ihre totalitären Vorstellungen durchzusetzen. Die Ehe für Alle, das Adoptionsrecht für Homosexuelle, die Gleichbehandlungskommissionen, die Anti-Diskriminierungsstellen, die Gender-Ideologie, die ungehinderte Massenmigration usw., all das sind Effekte der erbarmungslosen Gleichheitsideologie von links, die sich natürlich immer ein moralisches Mäntelchen anlegt, um ihr Dasein zu rechtfertigen und jede Kritik damit wegzuwischen. Legt man die Motive allerdings frei, handelt es sich beim humanistisch verbrämten Gleichheitsstreben meist doch nur um den trivialen Neid der Schlechtweggekommenen oder um reziprok wirksame altruistische Motive: Seht her, wie gut ich zu den anderen bin, wie gut muss ich da erst selber sein!

Die schlimmsten Ausformungen der hypermoralischen Gleichheitsideologie münden in solch fantastisch-fanatische Wünsche wie „No border, no nation“  oder in extreme feministische Anschauungen wie diejenige, dass das sexuelle Geschlecht nur ein soziales Konstrukt sei und daher Mann und Frau von vornherein völlig gleich sind. Da aber diese Sichtweisen jedem Hausverstand und jeder natürlichen Gegebenheit diametral widersprechen und sie deswegen keinerlei Chance auf Realisierung haben, wird die Wut der Ideologen dadurch nur noch mehr angefeuert.

Regenbögen, Einhörner und keine Vernunft 

Die auf falschen und unlogischen Prämissen beruhende Überzeugung, als Linker die moralische Deutungshoheit und überhaupt die einzig richtige Weltanschauung zu besitzen, führt zu andauernden Verwerfungen im politischen Diskurs und emotionalisiert mangels vernünftiger Argumente jede Debatte spätestens ab dem zweiten Satz.  Die heutige, nur noch gefühlsbasierte linke Ideologie entpolitisiert im Grunde die Politik, weil sie der Vernunft keinen Raum mehr lässt. Regenbogenfahnen und Einhörner sind deshalb folgerichtig zu den neuen linken Symbolen geworden und sämtliche Demonstrationen von Linken erwecken mittlerweile den Eindruck von zunehmender Infantilisierung und erschreckend bornierter Naivität.

Naturgemäß sind besonders die Jüngeren anfällig für die sinistren Verführungen der neulinken Ideologie und viele von ihnen beziehen aus der Buntheit des Regenbogens und aus der plüschigen Einhorn-Denke den Treibstoff für ihre Auflehnung und nicht wenige betreiben mit der linken Energie richtiggehende Wutmaschinen. Das heizt die Situation immer weiter auf. Wenn dann noch aus dem Hohen Norden eine Jeanne d`Arc der Neuzeit daherkommt und als 16-jähriges Mädel namens Greta Thunberg die Welt vor dem Klimawandel retten will, bersten bei den Jungen die Dämme.

Gefinkelte Alt-Linke haben das Wut-Potenzial dieser neuen Bewegung längst erkannt und klatschen den Jungen Beifall, wenn sie gegen die Konzerne demonstrieren und für das Klima die Schule schwänzen. Letztlich ist das der pure Zynismus, denn auch diese Alt-Linken bilden und vertreten genau jenes Establishment, gegen das die Jungen heute demonstrieren. Und wer genau hinschaut, der sieht, dass der Geist von Wladimir Iljitsch Lenin blinzelnd und feixend hinter den Transparenten hervorlugt, denn seine Tricks greifen unverändert:  Die jungen Linken laufen nämlich Gefahr, wie weiland Lenins „nützliche Idioten“ für sinistre Zwecke missbraucht zu werden.

Die Greta Glosse

Die Greta-Glosse

(www.conservo.wordpress.com)

Von J.E. Rasch

Greta Thunberg

Vermeintliche Gutmenschen mit einer gewissen Erlöser-Aura gab es zu allen Zeiten, auch wenn sie nicht alle heiliggesprochen wurden, von welcher Ideologie auch immer. Die wirklich Großen, außergewöhnliche Persönlichkeiten, die diese Welt bereichert, oder vielleicht sogar vor einer Katastrophe gerettet haben, sind selten und werden auch nur selten als solche erkannt.Um so lieber feiert unser medial wie ethisch verwahrloster Planet jene Märchen-Figuren, die, scheinbar aus dem Nichts kommend, ins gestörte Schaltschema eingeschossen werden wie Plasma in die Vene. Das hebt die Stimmung und den Schwung enorm, wenn auch manchmal nur für kurze Zeit.

Harmlos ist das nicht, trotzdem ziemlich bizarr.

Die schwedische Schülerin Greta mit den Rotkäppchenzöpfen, samt ihrer globalen Entourage, ist so ein Fall. Nun schwant wohl auch den gerührten Grüninnen von Habecks Graden, dass sie da einer von vorn herein schlechten Glosse aufsitzen.

Schon als Greta Thunberg, das 16-jährige Mädchen mit dem etwas stoischen Blick, erstmals in den Medien auftauchte, um nach und nach eine nahezu weltweit beachtete Kampagne unter dem Begriff „Friday for Future“ ins Rollen zu bringen, müsste mindestens den kritisch denkenden Auguren in den souveränen Redaktionen gewisser Zeitungen ein Licht aufgegangen sein: Schulstreiks von kreischenden Teenagern anFreitagen, noch während der Unterrichtszeit, haben zunächst die Qualität von Lausbubengeschichten. Aber die tatsächlich chaotische Umweltpolitik der alten Frauen und Männer von Merkel bis Trump ändern sie nicht. Die Betroffenheitsadressen aus vereinzelten Amtsstuben sind so hohl wie die Bambusstangen, auf denen sich Großgrundbesitzer heute noch durch den brasilianischen Regenwald tragen lassen, bevor sie ihn gnadenlos roden, versteht sich.

Ein erheblicher Teil der Schüler (beiderlei Geschlechts!) hat immerhin schnell durchschaut, auf welchem Marketing-Rössl die kleine Greta da einhergeritten kommt. Und weit mehr als die Hälfte der Protest-Infanten, die sich da – anfangs – zu Tausenden in die Schilder- und Transparentenwogen geworfen haben, geben, wenn auch anonym und inoffiziell aber freimütig zu, dass sie „dabei“ gewesen seien, weil für sie dadurch „Schule dann schon am Freitag mal Pause“ gehabt habe. Der Protest im Schutz der trotzig-mutigen Greta sei halt nur ein amüsanter Nebeneffekt.

Der Marketing-Coup, den aller Wahrscheinlichkeit nach Gretas schreibende Mutter und ihr aktivistischer Papa gelandet haben, hat trotz allen Kalküls ungewohnt schnell Wirkung gezeigt und Ausmaße angenommen wie lange nichts mehr – seit Lady Dianas erstem Seitensprung, vielleicht; das war zu Zeiten des Waldsterbens. Wir erinnern uns vage. Heute wie damals reichte die Anteilnahme von gemütsbetonter Rührung, ob der Standhaftigkeit der umschwärmten Protagonistin, bis hin zum wütenden Aufruf zur Solidariät, wie auch immer die auszusehen hätte. Man wagt gar nicht, genauer darüber nachzudenken.

Der traurige Gipfel der Ignoranz wurde allerdings erreicht, als Greta, das trotzige Gör, gar für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen wurde.

Selbst friedenszarteste Esoteriker fürchten angeblich erschrocken, draußen in den kosmischen Weiten den gleichfalls verstörten Weltgeist wiehern zu hören…

Dagegen ist der holprige Brexit von Flamingo-Dame Theresa natürlich eine unappetitlich grobe Schlammschlacht, die einfach nur noch viel teurer und gröber werden dürfte, doch der Greta-Glosse in Sachen Absurdistan nicht das Wasser reichen kann, das Klein Greta so gern in ökologischen Wein verwandeln möchte.

Auf diesem desaströsen Kontinent ist also schon so viel unglaublich Aberwitziges möglich, dass sich einem schon beim bloßen Hinschauen der Magen umdreht. Im Vereinigten Königreich, solange es noch als solches bezeichnet werden kann, laufen die alten Imperialisten zwar schon gegen die Wand, aber die Sturköpfe bluten wohl noch nicht genug.

Und im Kopfwindel- und Internetspaßgebiet Deutschland läuft es auch nicht besser. Nur ist das deutsche Gesellschaftsbewusstsein schon weitgehend sehr verwässert und verharmlost. Selbst wenn arabische Clans und albanische und sonstwoher kommende Mafiosi ganze Städte terrorisieren.

In einem Land, in dem kulturelle Ambitionen massenhaft an ausgesprochenen Nichtskönnern, wie einem nur grölenden – und keinesfalls singenden – Herbert Grönemeier oder einem drittklassigen, piepsenden Schlagersternchen wie einer Helene Fischer (samt aller gleichermaßen peinlich „atemlosen“ Wetteiferer) gemessen werden, in einem solchen Land, das einst als eines der Dichter und Denker, der wissenschaftlichen Pioniere und künstlerischer Titanen von bester Provenienz gesehen wurde, ist es doch dann auch nicht mehr verwunderlich, dass eine Angela Merkel schon über 13 Jahre die „vorstehende“, staatlich bezahlte Verwaltungsangestellte spielen kann – und ist es also auch nicht mehr überraschend, – wenn auch blamabel – dass an Gretas Glosse so gefühlsduselig mitgeschrieben wird. Der sichtbarste Ausdruck dieser sentimentalen Kutschenfahrt durch die verblödete Gutmenschen-Republik ist allerdings jetzt die Verleihung der „Goldenen Kamera“ an Greta Thunberg. „Heile, heile Gänsje…“

Der Arroganz britischer Peers steht die Ignoranz pseudo-teutonischer Winkeleuropäer jedoch in nichts nach. Der gesamte Kontinent wird überhaupt in weiten Teilen von einer abgehalfterten Clique durch die gegenwärtigen Krisenzeiten geschupst. Jean-Claude Juncker ist ihr eindrücklichster Protagonist; ein küssender Frühstücksdirektor mit der Beschaffenheit des nicht minder bauernschlauen wie spenden-affinen Helmut Kohl. Dessen zahlreiche „schwarze“ Koffer waren wohl und sicher auch in Onkel Jean-Claudes steuerparadiesischem Lüxembürgchen auch gut aufgehoben.

Greta also, die stupsnäsige Schwedin mit dem spröden Charme einer Lönnebergaer Ziegenhüterin, will – nein: soll uns glauben machen, dass sich diese Generation Smartphone-verspannter Teenager, die sich scharenweise jedenTag von ihren Helikopter-Eltern bevorzugt im SUW zur Schule chauffieren lassen, um unsere tatsächlich plastikverseuchte, Co2-erhitzte und ölverschmierte Welt kümmern möchte. Oder wie?

Man darf mit einer gewissen Gelassenheit darauf warten, dass sich die Spuren von Greta im Sande verlaufen.

———–

Der Autor:
Joseph-Emich Rasch – Jahrgang 1953 – ist Linguist, Dramaturg und Kolumnist, schrieb und inszenierte diverse Theaterstücke sowie zahlreiche Satire-Programme, wandte sich im vergangenen Jahrzehnt vermehrt der Analytischen Philosophie zu. Er ist Dozent für Kommunikation, Rhetorik und Dialektik.
www.conservo.wordpress.com    19.03.2019

Jürgen Klein MdL AfD: Die Infantilität ist nun auch an der Nahe hervorgetreten

+ + + Jürgen Klein, MdL und Kreisvorsitzender der AfD Bad Kreuznach + + +

Am letzten Montag war im Öffentlichen zu lesen:

SPD stärkt Schülern den Rücken

Kreis Bad Kreuznach. Die SPD-Kreistagsfraktion um ihren Vorsitzenden Carsten Pörksen stärkt den Schülern, die an den Demonstrationen für mehr Klimaschutz teilnehmen, den Rücken. Wenn sie „für ihre und letztlich unser aller Sache demonstrieren, dann ist das ein Gewinn für unsere Demokratie und keine Bedrohung unseres Schulsystems.“

Dazu Jürgen Klein, AfD:

Die Infantilität ist nun auch an der Nahe hervorgetreten. Mit der Erhebung der Schulschwänzerin Thunberg aus Schweden zur „Klimaprophetin“ durch Katrin Göring Eckardt von der Grünen Bundestagsfraktion, nahm die Klimahysterie so richtig Fahrt auf. Erwachsene Menschen verehren eine 16 jährige ohne jeglichen naturwissenschaftlichen Hintergrund als den weiblichen Johann Tetzel (Ablassverkäufer zu Luthers Zeiten) des Klimaschutzes, das Freitagsschwänzen erinnert eher an die Kinderkreuzzüge. Ideologisch verblendet und indoktriniert glauben junge Menschen an den drohenden Weltuntergang.

Klein weiter:

Wenn schon freitags demonstriert wird, so sollte an Samstagen die verloren Zeit wieder reingeholt werden und das vor allem in Naturwissenschaften und Mathematik. Diese Fächer sind es die gebraucht werden, um zukunftsfähige und sparsame Technologien zu entwickeln. Forschung zum 3. Geschlecht und „Klimahüpfen“ wird niemanden weiterbringen, erst recht nicht dem Industriestandort Deutschland, wo der Wohlstand von einer guten Schulbildung  und einer stabilen und qualitativ guten Stromversorgung abhängt.

Zum Klimawandel und den Klimamanagern meinte Klein:

Einen Klimawandel gibt es schon seit Anbeginn der Zeit, er fällt nicht plötzlich vom Himmel. Die Definition von Klima, das Wetter betreffend, führt das Wort Klimaschutz schon ad Absurdum. Die Einteilung der Welt in Klimazonen wurde 1934 in London auf einer internationalen Konferenz beschlossen und der Zeitraum von 1900-1930 als Referenzklima festgelegt. Das Klima ist also der Durchschnitt aller Wetterdaten im Zeitraum von 30 Jahren in einem bestimmten Gebiet. Die Korrelation von CO² und steigender Temperatur bedeutet nicht zwangsläufig eine Kausalität.

Bei der Nachfrage an Klimamanager, die mit Vollzeitstellen bei den Landkreisen angestellt sind und die ersten zwei Jahre vom Land bezahlt werden, wie sie denn das Klima managen, kam stets die Antwort: „Das geht nicht, also kann ich es nicht erklären“.

Weiter stellt sich die haushalterische Frage, wer bezahlt die Stelle nach den zwei Jahren?

Soll am deutschen Wesen die UNO genesen? Und Israel?

VON BORIS REITSCHUSTER

Do, 28. März 2019

„Neuer Ton im Sicherheitsrat – Deutschland attackiert USA“ – Der Merkel-Vertraute Heusgen als Hoffnungsschimmer bei den Vereinten Nationen – diesen Eindruck erweckt tagesschau.de. Kritische Stimmen sehen das umgekehrt: Dass der Berliner UN-Botschafter in belehrender Manier polterte und den Terror gegen Israel relativierte.

Christoph Heusgen

Es sind Sätze wie Donnerhall: „In der Nahost-Debatte des Sicherheitsrates zeigt sich zunächst wieder einmal die ritualisierte Ohnmacht des Gremiums. Doch dann ergreift UN-Botschafter Heusgen das Wort – und entfacht eine Diskussion.“ So zu lesen auf tagesschau.de. Da dümpelt die Weltgeschichte so vor sich hin – und dann kommt ein Merkel-Vertrauter, und bringt Licht ins Dunkel – diese Botschaft ließe sich überspitzt aus dem Vorspann des ARD-Berichtes ableiten. Sie droht beim eiligen Leser hängenzubleiben. Und bei dem, der nicht zwischen den Zeilen liest. Und in anderen Medien. Wo er etwa findet, was bei tagesschau.de nicht steht: Dass Heusgen Terror-Angriffe auf israelische Zivilisten mit dem Abriss von Häusern durch Israelis gleichsetzte. Und man seinen Auftritt auch durchaus als polternd und peinlich einschätzen kann.

UNTER AUSSCHLUSS DER (MEDIEN-)ÖFFENTLICHKEIT
Parlamentarische Lizenz zum Dämonisieren Israels

Aber der Reihe nach. Laut Angela Merkel ist die Sicherheit Israels Teil der deutschen Staatsräson. Theoretisch. In der Praxis bekommt man immer häufiger den Eindruck, es gehe mehr um die Verunsicherung Israels als um dessen Sicherheit: Denn sobald es der Juden-Staat wagt, sich gegen Angriffe zu verteidigen, ist der Tadel aus Berlin so sicher wie tägliche positive Schlagzeile über die Grünen. Die Nachfahren der Täter in Regierungsämtern und Medien erklären den Nachkommen der Opfer in einer Art Dauerschleife, welche richtigen Schlüsse sie aus dem Holocaust zu ziehen haben – nämlich, sich nicht zu wehren, oder zumindest nicht zu sehr.

Wie man heutzutage richtig zu denken hat, machte uns Annalena Baerbock vor einiger Zeit bekannt. Von einem TV-Journalisten gefragt, wie sie bei den „Erneuerbaren“ denn das Problem mit der Unzuverlässigkeit der Versorgung lösen wolle, antwortete die Grünen-Chefin: Den Strom speichern wir in den Netzen. Als der Fernsehmann daraufhin verdutzt die Augenbrauen hochzog, setzte sie nach, sie habe keine Lust, sich jetzt sagen zu lassen, dass das physikalisch nicht geht.
Strom im Kabel anhalten wie Wasser im Mühlenteich? Natürlich funktioniert das nicht, das Zeug heißt „Strom“, weil es „strömt“. Aber das ist nicht wichtig. Jedoch, wer heutzutage eine hässliche Wahrheit ausspricht, der wird nicht für seine Wahrhaftigkeit gelobt, sondern für seine Hässlichkeit beschimpft. Wer dagegen schönen Blödsinn redet, der gilt nicht als blöde, sondern als schön.
Von diesem modischen Pfad ist Greta (oder ihr Texteschreiber) für einen kurzen Moment abgewichen, und hat damit einen Tornado aus Verwirrung, Entrüstung und Spott ausgelöst. Wir können nur hoffen, dass die Qualitätsmedien diesen Lapsus so schnell und gut wie möglich unter den Teppich kehren. Aber auf deren Sorgfalt ist bekanntlich Verlass.
Allerdings sind diese Medien derzeit mit ganz anderen Dingen beschäftigt. Das Moschee-Massaker von Christchurch hat ganz neue Horizonte eröffnet. Instrumentalisierung, Pauschalisierung, Generalverdacht − das war gestern alles noch so was von verboten! Doch auf einmal geht das. Sogar die verpönte „Verschwörungstheorie“ ist seit dem Mord an 50 Muslimen in Neuseeland vollkommen angesagt. Der „Spiegel“ macht auf mit einem brennenden Hakenkreuz und titelt: „Die braune Ver­schwörung − Das globale Netzwerk rechter Terroristen“.
In dem ellenlangen Text zum Titel ist von allem möglichen die Rede. Nur nach einer Sache sucht der eifrige Leser vergebens: dem vorne versprochenen „Netzwerk“. Es geht auf eine Weltreise zu den verschrobensten und brutalsten Rechtsextremisten, deren maximale „Vernetzung“ darin zu bestehen scheint, dass sie sich gelegentlich im „Netz“ begegnen.
Wozu dann das Gerede von „Verschwörung“? Das schimmert erst nach und nach durch. Die rechtsextremen Terroristen sind nur der Hebel, den man gegen alles ansetzen will, was irgendwie nach „rechts“ aussieht. Daher muss eine „Verschwörung“ von allem und jedem gebastelt werden. Am Ende gehört auch US-Präsident Trump dazu, ebenso wie die sogenannten „Prepper“. Das sind Leute, die sich auf einen Zusammenbruch der Versorgung einstellen und daher mehr Lebensmittel zu Hause aufbewahren, als für drei oder vier Tage nötig wären. Falls es zu vorbeugenden Kontrollen kommt gegen diesen Zweig der „Verschwörung“, sollten Sie also aufpassen, dass Sie nicht zu viel Dosensuppe im Regal haben. Sie könnten sich dem Verdacht aussetzen, beim „globalen Netzwerk rechter Terroristen“ mitzuzündeln.
Wie uns der „Spiegel“ aufklärt, sind „Populisten und Hetzer wie der amtierende US-Präsident“ nur die „erste Stufe“ zu Terror und Mord wie in Christchurch. Soll also heißen: Alles das Gleiche, was wiederum nichts anderes bedeuten kann als: Muss alles weg!
Die politische Krankheit, die ausgemerzt werden muss, lautet „weißer Nationalismus“.
Weiße Nationalisten sind Leute, die ihre europäischen Nationen bedroht sehen, dem politischen Islam kritisch bis ablehnend gegenüberstehen oder mächtigen internationalen Organisationen und deren Globalismus mit großer Skepsis begegnen. Und diese Nationalisten werden immer gefährlicher, weshalb wir die Christchurch-Gelegenheit beherzt beim Schopfe packen, um mit dem Gesindel ein für allemal aufzuräumen.
Das wird nämlich Zeit, da einige wichtige Globalisten-Projekte zunehmend in Schieflage geraten. Wenn die erst richtig auf der Seite liegen, könnte es gefährlich werden. Bis dahin muss jede mögliche Kritik an den Projekten so gründlich kriminalisiert werden, dass sich dann keiner mehr traut, das offensichtliche Scheitern anzuprangern.
Ganz oben auf der Liste der Havarie-Kandidaten steht ein alter Bekannter. Anfang März hat uns der nimmermüde Hans-Werner Sinn daran erinnert, dass das Glück unserer Generation, der Euro, gerade dabei ist, uns alle in eine gewaltige Enteignung zu treiben. Das Ding habe Deutschland bereits Außenstände von fast tausend Milliarden Euro beschert, Geld, das niemals mehr zurück­kommen wird. Allein Italien schuldet über das „Target“-System fast 500 Milliarden. Dieses System funktioniert wie ein grenzenloser Dispo-Kredit, für den man keine Zinsen zahlen muss und den die Bank, also Deutschland, niemals zurückverlangen darf.
Mit dem Dispo kaufen die Italiener auch deutsche Waren ein, woraufhin man uns Deutschen vorsingt, wie toll der Euro für unseren Export ist. Wobei man verschweigt, dass wir die Export-Sause selbst bezahlen müssen. Um den Kredit auszugleichen, müsste der Stiefelstaat seine gesamten Goldreserven hergeben und dazu noch den vollen Börsenwert aller seiner 40 größten Aktiengesellschaften.
Das ist natürlich illusorisch, und warum sollten die Italiener das auch machen? Schließlich können wir sie ja nicht dazu zwingen. Stattdessen ist Rom gerade dabei, neue Milliardengeschenke unter sein Volk zu streuen, die ja jemand bezahlen muss. Wie wär’s mit den Deutschen? Wie Sinn ausführt, lagern schon allerhand Ideen in den Schubladen des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank, wie man die Germanen noch gründlicher rasieren kann − von gezielter Geldentwertung bis hin zu beträchtlichen Strafzinsen.
Am Ende geht es schließlich darum, dass alles wieder ins Lot kommt, sprich: dass die Schuldner wie Italien von ihren Schulden runterkommen, was nur dadurch geht, dass die Gläubiger wie Deutschland ihr Geld endgültig verlieren.
Alles schön und gut. Nur stellen wir uns kurz vor, wie die treuherzigen Deutschen reagieren dürften, wenn ihnen die Rechnung offen präsentiert wird, die man bislang hinter allerlei Buchungs­tricks zu verstecken sucht. Was, wenn die braven Teutonen gegen ihre von oben organisierte Verarmung aufbegehren?
Genau: Dann werden wir sie als „weiße Nationalisten“ entlarven, an deren Händen Blut klebt. Denn man weiß ja jetzt, wie kurz der Weg ist vom Populismus nach Christchurch.

https://www.preussische-allgemeine.de/nachrichten/artikel/jetzt-haben-wir-sie.html

Manfred Weber (CSU) will EU-Kritikern die Gelder streichen

Bild könnte enthalten: 1 Person, Text

Liebe Leser, gestern hatte ich über den Kampf der CDU gegen die Freiheit im Internet berichtet – heute geht es nahtlos weiter, nun sogar mit dem Kampf der Union gegen unsere Demokratie als solche.

Zur Funktionsfähigkeit unserer Demokratie gehört nämlich gemäß Artikel 21 des Grundgesetzes, dass Parteien bei der Willensbildung des Volkes mitwirken sollen. Dazu müssen sie zwangsläufig über gewisse Finanzmittel verfügen können, wie jedermann sofort klar ist.

Nun forderte aber der CSU-Politiker Manfred Weber – also wohlgemerkt der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei für die Europawahl 2019 – in der Tageszeitung WELT, dass Parteien „wie weite Teile der AfD“, die angeblich gegen die Ziele der Europäischen Union arbeiten würden, keine finanzielle Unterstützung mehr aus dem EU-Haushalt erhalten sollen.

https://www.welt.de/politik/ausland/article190896561/AfD-Manfred-Weber-will-EU-Feinden-die-Gelder-streichen.html

Im Klartext: Weber und seine Union wollen uns den Geldhahn vollends zudrehen, weil wir eine andere Meinung vertreten als die versammelten Merkelisten der Kartellparteien. Wer die EU kritisiert, der Weber als nächster Kommissionspräsident vorstehen will, soll nach Webers Willen künftig keine finanziellen Mittel mehr erhalten.

Was für eine dreiste Arroganz der Macht eines Mannes, der sich damit als offen demokratiefeindlich outet.

Zur Rechtfertigung seines Angriffs auf die Demokratie phantasiert er, die AfD wolle die EU abschaffen. Was für ein Unsinn!

Wie heißt es so schön: Wer lesen kann, ist klar im Vorteil. Offenbar ist Herr Weber aber nicht einmal willens oder in der Lage, das Europawahlprogramm der AfD zu lesen. Da steht nämlich ganz deutlich drin, dass wir die EU an Haupt und Gliedern reformieren wollen, aber nicht abschaffen!

Als ob das nicht bereits genug wäre, verbreitet Weber gegenüber der Tageszeitung WELT nun auch noch Verschwörungstheorien, wonach die AfD und andere EU-kritische Parteien vorgeblich aus dem Ausland finanziert würden.

Nebenbei: Niemand hat die Länder der EU in der jüngeren Vergangenheit stärker auseinandergetrieben und der EU damit geschadet, als Webers CDU/CSU durch ihre Politik der illegalen Masseneinwanderung. Das hat sogar Helmut Kohl so gesehen.

Aber dies so zu benennen, ist vermutlich „Desinformation“, wie es Webers Idol namens Angela Merkel vor einigen Monaten im Bundestag verkündete – selbstverständlich auch hier verbunden mit der Drohung, solchen Parteien die Finanzierung zu streichen, weil sie sich nicht an die „Spielregeln der Demokratie“ hielten.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article182251194/Angela-Merkel-Zu-Anfang-der-Regierungserklaerung-teilt-sie-in-Richtung-AfD-aus.html

Wäre all das nicht so bitterernst und hochbedrohlich für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, könnte man nur noch laut darüber lachen – ausgerechnet jene Frau, die selbst aktiv Desinformationen zu den Geschehnissen in Chemnitz verbreitete („Hetzjagden“), will uns unter dem Vorwand der Desinformation die Finanzierung streichen.

Wie gut, dass nun auch Manfred Weber einen Grund gefunden hat, den Geldhahn zuzudrehen – doppelt zugedreht hält sicher besser, so glaubt man wohl bei der Merkel-Karrenbauer-Weber-Union.

Doch im Ernst: War Jean-Claude Juncker („Wenn es ernst wird, muss man lügen!“) bereits eine unübersehbare Fehlbesetzung als EU-Kommissionspräsident, wäre Manfred Weber auf dieser Position eine Katastrophe für die EU und für Europa im Ganzen.

Zeit, eine solche Katastrophe für die EU zu verhindern. Zeit, die Demokratiefeinde von den Schalthebeln der Macht abzuwählen. Zeit für die#AfD.

Nicole Höchst MdB – die Bundesregierung und ihre vielen Geschlechter

++Pressemitteilung++            27.03.2019

Nicole Höchst MdB – die Bundesregierung und ihre vielen Geschlechter

Die AfD fragte in einer Kleinen Anfrage die Bundesregierung nach Kosten und Umsetzung des Dritten Geschlechts, genannt „Divers“, und erhielt in der BT-Drucksache 19/8199 eine Antwort, die aufhorchen lässt. Bei dem Geschlechtseintrag „divers“ handelt es sich: „. um eine Sammelbezeichnung für die vielfältigen Varianten der Geschlechtsentwicklung, die weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht eindeutig zugeordnet werden können.“ Des Kaisers neue Kleider lässt in einer Dimension grüßen, die sich das aufgeklärte Europa niemals zugemutet hätte.

Höchst AfD kommentiert dies mit einer Mischung aus Entsetzen und Satire: „Ob Spock, Kermit der Frosch oder der Telefonjoker ET – jedes, jeder oder jede, der die das sich irgendwie gerade nach irgendwas fühlt, wird von den Gendersüchtigen der Verwirrtenszene über verdokterte Genderlehrstühle begeistert in des Kaisers neue Geschlechterliste gezerrt. Doch eigentlich sind unsere Genderexperten nur Krankheitsfinder, die mit immer aberwitzigeren Kreationen, eine ganze Gesellschaft mit System erst durchpsychologisieren und dann psychopathologisieren. Subjektive Sichtweisen ersetzen zunehmend den Verstand. Wunschträume und Phantastereien treten an die Stelle von Realität und Lebenswirklichkeit. Die grün/linke Blase wächst ins Unermessliche und die psychologische kranke Dauerberieselung einer normal entwickelten Bevölkerung nimmt immer obskurere Formen an. Was das langfristig mit den Menschen macht, können aufmerksame Beobachter tagtäglich bereits bei Teilen der Jugend wahrnehmen. Unserer vermeintlich freien Gesellschaft werden gebetsmühlenartig Partialsichtweisen aufgedrängt, die zu nichts Gutem führen werden. Schlimm ist, wenn sich die Bundesregierung so völlig ohne Gegenwehr dafür missbrauchen lässt. Was ist nur aus Parteien wie CDU/CSU oder FDP geworden, wenn sie so etwas mittragen? Besonders von einer Regierung erwartet man Rationalität.“ Höchst fährt fort: „An anderer Stelle wird von der Bundesregierung ausgeführt: „Angaben zu möglichen Kosten können derzeit nicht gemacht werden.“ Dann rüsten sich seit einiger Zeit Genderampeln, Gendertoiletten, Behördenformulare etc. anscheinend von selbst um und reichen die Rechnung erst am Ende ein. Das ist umsichtige Haushaltführung! So stellt man sich eine Regierung vor: erst Unsinn verzapfen und sich dann davon überraschen lassen, was dabei herauskommt und was es kostet. Bitte ersparen Sie den deutschen Steuerzahlern eine Fortdauer dieser Posse. Auf die Regierungsbank gehören endlich wieder Fachkompetenz und Vernunft. Es wird höchste Zeit für einen Regierungswechsel: raus aus Utopia, zurück zur Vernunft!“

AfD KV Bad Kreuznach nimmt nicht an Podiumdiskussionen mit islamischen Organisationen teil

Bad Kreuznach, 25.03.2019

Auf Einladung der Ahmadiyya Jugendorganisation an die AfD, bei einer Podiumsdiskussion in Bad Kreuznach teilzunehmen, gibt der Spitzenkandidat der AfD für die Wahl des Stadtrats, Thomas Wolff, die folgende Erklärung ab:

In der Fußgängerzone von Bad Kreuznach ist die muslimische Ahmadiyya-Sekte sehr oft mit einem Infostand präsent. Als erstes fällt auf, dass an diesen Infoständen keine Frauen zugegen sind. Dann fällt ein Plakat mit dem Slogan „Wir sind Deutschland“ ins Auge. In Deutschland sind Männer und Frauen gleichberechtigt. Warum sehen wir nie Frauen an ihren Infoständen?

Die Grundlage dieser Ideologie ist der Islam. Dieser setzt sich aus Koran, Scharia und Sunna  zusammen. Jedes dieser drei Elemente steht für sich außerhalb unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Die Anhänger der Ahmadiyya-Sekte nehmen Koran und Sunna wörtlich und teilen somit die Welt in Gläubige und Ungläubige ein.

Der Islam bedient sich der Lüge und Täuschung um vor Nichtmuslimen seine wahren Absichten zu verbergen. Dazu dient das Konzept der Taqiya als eine Erlaubnis zur zweckdienlichen Lüge. Als weiteres Konzept hat auch die Tawirya im islamischen Recht eine unerschöpfliche Quelle erschlossen, um mit ein wenig Geschick in jeder Situation „richtig“ zu Lügen. Wenn ich mit Anhängern dieser Ideologie rede oder diskutiere, weiß ich also nie, ob Sie die Wahrheit sagen oder nicht.

Vor diesem Dilemma warnte schon 2007 der Kölner Publizist Ralph Giordano in einer Diskussion mit dem damaligen Dialogbeauftragten des moslemischen Dachverbandes türkisch-islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib), Herrn Bekir Alboga.

Auch hier steht die Ideologie Islam diametral unserer europäischen Kultur und Zivilisation entgegen, die beide mit den Werten der Aufklärung verbunden sind.

Da die Ahmadiyya-Sekte dem Islam angehört, gab ihr Imam, Herr Ahmad Kamran, unserer Bad Kreuznacher Oberbürgermeisterin Frau Dr. Heike Kaster-Meurer am 27.01.2019 bei der Gedenkveranstaltung  zum Tag der Opfer des Nationalsozialismus in der Kirschsteinanlage auch nicht die Hand.

Diese unverschämte Geste, unserer Oberbürgermeisterin Frau Dr. Heike Kaster-Meurer den Handschlag zu verweigern, zeigt wessen Geistes Kind die obersten Vertretern der Ahmadiyya-Sekte in Bad Kreuznach sind.

Eine Recherche im Internet ergibt, dass die Ahmadiyya-Sekte als Ziel das „Islamische Kalifat“ anstrebt. Dies wird nur im arabischen Sprachraum offen artikuliert. Auch hier offenbart sich die wahre Natur ihrer muslimischen Ahmadiyya-Sekte und zeigt, dass die Sekte meilenweit davon entfernt ist, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung anzuerkennen.

Der deutsche Bundespräsident und die Bundeskanzlerin haben erklärt, der Islam gehöre zu Deutschland, die Alternative für Deutschland (AfD) widerspricht jedoch vehement dieser Aussage.

Von daher ist eine Diskussion mit Anhängern dieser Ideologie und ihrer Sekten in keiner Weise zielführend und somit Zeitverschwendung.

Thomas Wolff

Spitzenkandidat der AfD für den Stadtrat in Bad Kreuznach

 

 

 

Nur AfD und FDP stimmen pro Israel, die anderen nicht!

Bild könnte enthalten: 1 Person, lächelnd, Text

Liebe Leser, die Protagonisten des politisch-medialen Komplexes werden nicht müde, in Bezug auf unsere Bürgerpartei bestimmte Vorurteile wieder und wieder in der Öffentlichkeit zu schüren – Vorurteile, die aber nichts mit der Realität unserer weit über 30.000 Mitglieder zu tun haben.

Das vielleicht perfideste – da vollkommen an den Haaren herbeigezogene Vorurteil – ist, dass wir „antisemitisch“ seien.

Begründet wird dies stets mit der Nennung eines einzigen, ganz bestimmten Mitglieds in Baden-Württemberg, das tatsächlich nach meiner Überzeugung antisemitische Positionen vertritt. Dieses Mitglied wurde schon 2016 aus der Landtagsfraktion ausgeschlossen; derzeit befindet es sich in einem Parteiausschlussverfahren.

Aufgrund eines einzigen (!) Mitglieds, gegen das überdies ein Parteiausschlussverfahren läuft, eine Partei als antisemitisch zu bezeichnen, das ist in etwa so sinnvoll, als würde man die SPD aufgrund des ein oder anderen möglicherweise pädophilen Abgeordneten, den diese Partei in der Vergangenheit in ihren Reihen hatte, als „Partei der Kinderschänder“ diffamieren – selbstverständlich wäre auch dies vollkommen grotesker Unsinn.

Dennoch nimmt die genannte Diffamierungskampagne gegen die AfD immer noch kein Ende. Das sollte sich nun aber schleunigst ändern, denn schaut man auf unsere Taten, dann sieht man nicht nur das bereits genannte Parteiausschlussverfahren, sondern man sieht das Abstimmungsverhalten unserer Bundestagsfraktion.

Vor etwas mehr als einer Woche gab es nämlich im Deutschen Bundestag einen vernünftigen Antrag der FDP, der darauf abzielte, das Abstimmungsverhalten Deutschlands in der UNO kritisch zu hinterfragen, wenn es um Initiativen antiisraelisch eingestellter Mitgliedstaaten geht. Diese Initiativen, so jener Antrag, bedrohen die Sicherheit Israels offen.

Aufgrund genau solcher Initiativen antiisraelisch eingestellter Staaten verurteilt die UNO nämlich den jüdischen Staat häufiger als jeden anderen – also weitaus öfter beispielsweise als den Iran oder sogar als Nordkorea.

Israel wäre demnach, wie Prof. Wolfssohn völlig zu Recht in seinem Kommentar in der BILD-Zeitung anmerkt, „Schurkenstaat Nr. 1“.

https://www.bild.de/…/union-spd-linke-und-gruene-haben-die-…

Was für ein grotesker Unsinn. Und was für ein Widerspruch gegenüber den stets vollmundigen Lippenbekenntnissen von Politikern aus CDU/CSU, SPD, „Grünen“ und Linken, die sich vor der Kamera stets als Freunde Israels gerieren – und zugleich mit dem Finger auf unsere Bürgerpartei zeigen, uns fälschlich des Antisemitismus zeihend.

Nun hatten diese selbsternannten Israel-Freunde die hervorragende Gelegenheit, ihre vollmundigen Lippenbekenntnisse durch ihr Abstimmungsverhalten endlich glaubhaft zu machen.

Aber als es nun zum Schwur kam, passierte das Gegenteil. Der Antrag der FDP wurde nämlich mit überwältigender Mehrheit abgelehnt. Es gab 408 Nein-Stimmen, 65 Enthaltungen und nur 155 Ja-Stimmen!
Von diesen Ja-Stimmen kam keine einzige aus der SPD.

Keine einzige! Nur eine kam aus der Union, nämlich vom aufrechten Dr. Hans-Peter Friedrich, Bundestagsvizepräsident und ehemaliger Bundesinnenminister.

Die sich moralisch stets überlegen fühlenden sogenannten „Grünen“ verhielten sich getreu dem Motto „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“ und enthielten sich feigerweise komplett. Wie peinlich und entlarvend! Und selbstverständlich auch bei den SED-Nachfolgern („Die Linke“) überwältigende Ablehnung.

Nur bei unserer Bürgerpartei sowie bei der FDP gab es überwältigende Zustimmung bei gleichzeitig keiner einzigen Nein-Stimme: 81 Abgeordnete der AfD stimmten mit Ja, nur drei enthielten sich, keiner stimmte dagegen.

Wer uns nach diesem Abstimmungsverhalten noch ernsthaft als antisemitisch beleidigt, macht sich einfach nur lächerlich.

Zeit, unsere Freunde in Israel nicht nur mit Lippenbekenntnissen zu unterstützen. Zeit für die #AfD.

https://haolam.de/…/Die-Enttarnung-der-StaatsraisonLuege.ht…

Dr. Roland Hartwig (AfD): Sozialstaat und offene Grenzen lassen sich NICHT vereinbaren.

Dr. Roland Hardwigs MDB Rede fasst die ganze Misere Deutschlands zusammen

Besser kann man den ideologisch geprägten Politischen, Wirtschaftlichen, Sozialen und Bildungspolitischen Zustand unseres Landes nicht schildern. Man fragt sich warum der „Deutsche Schlafmichel“ sich das auf Dauer bieten lässt.

Der Bürgerwille

                                            Staudernheim, 17.03.2019

Seit Jahren wird von Seiten der BRD-Polit-Oligokraten der Bürgerwille ignoriert.

Ob dieser Behauptung reibt sich der Bürger, im Folgenden „Hein Michel“ genannt, der brav seine Steuern zahlt, sofort die Ordnungsstrafe wegen Geschwindigkeitsvergehen überweist und klaglos die Verschwendung seiner Steuergelder hinnimmt, verwundert die Augen.

So glaubt der wohlgesinnte „Hein Michel“, dass die wöchentlichen Umfragen und deren Veröffentlichung über das Politbarometer doch beweisen, dass man auf uns, die Bürger hört und dass die Regierung  für Recht und Ordnung sorgen würde. Begründet auf infantiler Sorglosigkeit, die ihm seine Einfalt geschenkt hat, wähnt sich daher „Hein Michel“ in Sicherheit.

„Recht, so wie die Welt heute beschaffen ist, ist nur Sache von an Macht Ebenbürtigen, während die Starken tun, was sie wollen, und die Schwachen ertragen, was sie müssen“ (Melier-Dialog Thukydides).

Diese Zeilen des griechischen Historikers gelten als der Urtext der abendländischen Machtpolitik und haben auch heute noch aktuelle Gültigkeit. Die Schwachen sind die jetzigen Bürger und wenn sie nicht ertragen wollen, was sie müssen, dann müssen sie erzogen oder umerzogen werden, was an Hand der Umfrage-Ergebnisse leicht zu bewerkstelligen ist.

Dazu der abfällige O-Ton A. Merkel: „die Deutschen werden sich noch an vieles „gewöhnen“ müssen“. Man beachte die zynische SED-Dialektik.

Siebzig Jahre nach dem zweiten Weltkrieg erlebt der deutsche Bürger die dritte Umerziehungswelle: die erste in der Nachkriegsära als

sogenannte „Entnazifizierung“, die zweite unter G. Schröder als „Kampf gegen rechts“ und die dritte mit der Erfindung des Begriffes „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ vor zwei Jahren.

Jetzt kommt die Menschheit ins Spiel. Und wer Multi-Kulti-Wahn oder Migrations-Chaos oder islamische Straftäter kritisiert, kann mittels „gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ beliebig in die Nazi-Zwangsjacke gesteckt werden, da er gegen die Menschheit hetzt und gegen das neue Gesetz, den Universalismus der Menschenrechte verstößt.

Der gruppenbezogene Generalverdacht rechtfertigt Maßnahmen, die man früher als Sippenhaft bezeichnet hat. Es stellt sich die Frage, was Demokratie mehr gefährdet: eine rechte Partei, die niemand wählen muss, aber wählen kann, oder der Kampf gegen sie“ (Henryk M. Broder).

Hybris O-Ton A. Merkel: „auf der Basis der Menschenrechte  kann ich mir eine Zusammenarbeit mit Trump vorstellen“.

Wer Menschheit sagt, will betrügen“ (C. Schmitt, Nomos der Erde), weil die unter diesem Banner geführten Strategien, auch Kriege, nicht humanitären sondern machtpolitischen Interessen dienen. Eine offensichtliche Täuschung des Bürgers, genannt Betrug und ein Verrat der eigenen Ideale.

Trotz der verbalen Nebelkerzen hat der wachsame Bürger die Politik-Medien-Clique durchschaut und immer öfter rutscht „Hein Michel“ die vorher nur stumm geballte Faust aus der Hosentasche.

Somit hat die Denunziation durch die Amadeu-Antonio-Stiftung eine neue Formel: der Rechtsradikalismus sei in der Mitte der Gesellschaft angekommen und der Kampf müsse verstärkt werden. Kommentar des Stammtisches: „die SA-ANTIFA lässt grüßen“.

Seit der Massenmigration im November 2015 ist der Bruch rechtsstaatlicher Normen zur Norm geworden, nationale Souveränität oder Gesetze sind außer Kraft oder der EU und UNO übertragen worden, ein Ausnahmezustand als Dauerzustand!

So irrsinnig das ist: Dieses Land benötigt tatsächlich in wachsender Zahl Schutzzonen für uns, d.h. für die Schutzgebenden, die zunehmend vor den Schutzsuchenden Schutz suchen müssen“ (JR N° 3, März 2019 Dr. R. Korenzecher).

Merkel und die links-grün-ideologisierte Entourage haben die Open-Border-Politik de facto nicht beendet. Sie sind verantwortlich sowohl für die Zunahme atavistisch-islamischer Rechtsverachtung und Gewaltbereitschaft als auch für die Zunahme des aggressiven islamischen Judenhasses, so Korenzecher.

In diesem Kontext steht ein nachvollziehbares Eingeständnis des Kabarettisten Jürgen von der Lippe, Witze über den Islam zu unterlassen. „Sein Leben sei ihm wichtiger als ein guter Gag“.

Insofern ist die zunehmende Islam-Affinität der BRD-Regierung nach der Behauptung Merkels „der Islam gehört zu Deutschland“ vielleicht zu deuten, die in der Kranzniederlegung Steinmeiers für PLO-Führer Arafat den Affront gegen Israel im Sinne eines staats-politischen Desasters zuspitzte.

Der machtstrategische Instinkt Merkels richtet sich scheinbar nach dem Modus des Slogans aus der  Zeit Karls des Großen „lieber einen Franken zum Freund als zum Feind“.

Nach dem zweiten Weltkrieg galt der Slogan „lieber einen Juden zum Freund als zum Feind“. Heute gilt der Slogan „lieber einen Islamisten zum Freund als zum Feind“.

In dieser politischen Zwickmühle helfen „Hein Michels“ Beteuerungen, er sei nicht fremdenfeindlich, sondern habe nur was gegen feindliche Fremde, reichlich wenig. Hilfreich ist die Feststellung   Papst Benedikts XVI, „das Recht auf Aufenthalt in der eigenen Heimat, sei wichtiger als das Recht auf Migration“. Wenn aber die Verhältnisse in Deutschland sich im Sinne des Paradigmen-Wechsels wie gewünscht ändern sollen, dann muss „Hein Michel“ sein Schweigen beenden, aktiv werden und seinen Bürgerwillen öffentlich bekunden.

Die von A. Merkel vor zwei Jahren geäußerte Ankündigung „es bedarf einer nationalen Kraftanstrengung um Migranten ohne Bleiberecht raschest möglich abzuschieben“ (500.000 Syrer nach Beendigung des Krieges) wartet noch bis heute auf Umsetzung.

Die Kraftanstrengung besteht jedoch darin, der Welt bei jeder Gelegenheit die ewig währende Schuld der deutschen Nation unter die Nase zu reiben und sie der moralischen Überlegenheit anderer Staaten auszuliefern“ (Iris N. Masson).

„Hein Michel“ ist ein geduldiger Patriot, der seine Heimat liebt und der fast lethargisch und pflichtgemäß sein Wahl- und Stimmrecht wahrnehmen wird. Nach Dieter Stein ist dieses Minimal-Engagement nicht ausreichend, denn „jedes demokratische Grundrecht stirbt, wenn nicht mutig dafür gefochten wird. Das stickige Meinungsklima liegt in der Summe auch an der Feigheit vieler einzelner, für ihre Meinung einzustehen“.

Selbst durch innere Migration wird „Hein Michel“ der ausufernden gesellschaftlichen Repression nicht entgehen, da sie jedes Maß überschritten hat und sich vor allem fast ausschließlich gegen alles richtet, was als „rechts“ gilt (z.B. Ki-Ga-Mädchen mit Zöpfen).

„Hein Michel“ könnte sich bei der UN-Menschenrechtskommission beschweren, die 1997 in Artikel 6 folgendes Leitbild erklärt hat: „Jegliche Praxis oder Politik, die das Ziel oder den Effekt hat, die demographische Zusammensetzung einer Region, – in der eine nationale, ethische, sprachliche oder andere Minderheit oder eine autochthone Bevölkerung ansässig ist -, zu ändern, ist rechtswidrig“.

Inzwischen ist jedoch der Migrationspakt unterzeichnet, das Leitbild wertlos. Über die Hintertür wurde von A. Merkel und Konsorten das listenreich legalisiert, wogegen Andersdenkende und die Pegida-Bewegung jahrelang protestierten, nämlich die schleichende Islamisierung.

Wie Andersdenkende zu bewerten und zu behandeln sind, hat Merkel als FDJ-Funktionär in der SED-Diktatur eingetrichtert bekommen:

Andersdenkende sind demzufolge Lügner, Hetzer, geistige Brandstifter, politische Verbrecher, die mundtot gemacht werden müssen“ (Auszug aus dem Wörterbuch der marxistisch-leninistischen Philosophie Ost-Berlin 1984).

Noch Fragen „Hein Michel“? Wenn Du Dich nicht wehrst und Deine Grundrechte zur Mitbestimmung nicht wahrnimmst, wird das Leben in Freiheit bald ein Ende haben und zwangsläufig zur DDR 2-0 führen. Der Ächtungs-Aufruf des Herrn Schweitzer (SPD) besteht immer noch.                                                             -6-

Mutige Bürger haben daher den Verein „bürgerwille – verein für verfassungstreue e.v.“ gegründet, der sich einsetzen will, für die Bedürfnisse der Menschen nach Selbstbestimmung und nach Möglichkeiten der politischen Einflussnahme z.B. durch Volksbegehren und Volksentscheide und vieles andere mehr.

Die Präambel der „ Anleitung zur Durchführung von Bürgerbegehren“  enthält folgende Empfehlungen: „Wenn Sie in einer wichtigen und kontroversen kommunalpolitischen Frage wünschen, dass darüber die gesamte Bürgerschaft entscheidet, können Sie mittels einer Unterschriftensammlung (Bürgerbegehren) sowohl auf Gemeinde- als auch auf Kreisebene einen Bürgerentscheid beantragen, § 17 a Gemeindeordnung (GemO), § 11 e Landkreisordnung (LKO). Sie können auf diese Weise etwas Neues initiieren, Zustände verändern oder etwas Geplantes verhindern“.

Selbst Linksintellektuelle haben längstens festgestellt, dass etwas faul ist im Staate „D“. „Hausgemachte Probleme nicht mit Weltoffenheit verwechseln“, so Boris Palmer in seiner Kritik an Berlin (JF 9/19). „Vieles klappt einfach in der Hauptstadt erkennbar nicht. Vom Schulwesen über den Nahverkehr bis hin zur sichtbaren Verwahrlosung des öffentlichen Raumes, was Drogen, Armut und Kriminalität angeht“.

Im Problem-Bezirk Neukölln beklagt die Rot-Rot-Grüne Regierung öffentlich die zunehmende Verschleppung minderjähriger Mädchen in die Türkei. Dort wird deren Zwangsheirat vom Imam abgesegnet, die der türkische Staat neuerdings anerkennt. Und TUI bejubelt kolossale Buchungserfolge!

Zur Vermeidung der kontrollierten Demokratie mit totalitärem Anspruch „ALLE SOLLEN WOLLEN, WAS WIR WOLLEN“ gibt der Liedermacher und Freigeist Heinrich Mey in seinem Song „Sei wachsam“ weitreichende und erfrischende Ratschläge. Ich zitiere die letzte Strophe:

Ich hab‘ Sehnsucht nach Leuten, die mich nicht betrügen. Die mir nicht mit jeder Festrede die Hucke voll lügen. Und verschon‘ mich mit den falschen Ehrlichen. Die falschen Ehrlichen, die wahren Gefährlichen! Ich hab‘ Sehnsucht nach einem Stück Wahrhaftigkeit. Nach nem bisschen Rückgrat in dieser verkrümmten Zeit. Doch sag die Wahrheit und du hast bald nichts mehr zu lachen. Sie wer’n dich ruinier’n, exekutier’n und mundtot machen. Erpressen, bestechen, versuchen Dich zu kaufen. Wenn du die Wahrheit sagst, lass draußen den Motor laufen. Dann sag sie laut und schnell, denn das Sprichwort lehrt: Wer die Wahrheit sagt, braucht ein verdammt schnelles Pferd.“

Refrain: „Sei wachsam. Präg‘ dir die Worte ein! Sei wachsam und fall nicht auf sie rein! Pass auf, dass du deine Freiheit nutzt. Die Freiheit nutzt sich ab, wenn du sie nicht nutzt! Sei wachsam. Merk dir die Gesichter gut. Sei wachsam. Bewahr‘ dir deinen Mut. Sei wachsam und sei auf der Hut“!

Liebe Mitbürger: WO EIN WILLE IST, DA IST AUCH EIN WEG!

Dr. Walter Ott

Zeit für Ihren sofortigen Rückzug, Frau Merkel!

Bild könnte enthalten: 1 Person, lächelnd, Text

Liebe Leser, in den Medien werden die Äußerungen von Politikern unsere Bürgerpartei häufig nicht neutral, geschweige denn wohlwollend (was übrigens bei Nachrichten auch gar nicht der Fall sein sollte, egal um welche Partei es geht!) dargestellt, sondern mit einer negativen Konnotation versehen.

Damit soll für die Zuschauer gleich eine „Einordnung“ vorgenommen werden – und dafür bedarf es nicht einmal eines 120.000 Euro teuren ARD-Framing-Handbuchs, das schaffen die Redakteure auch noch so.

Beispielsweise soll die häufige Nennung des dümmlichen Kampfbegriffes „rechtspopulistisch“ unsere Forderungen in der Wahrnehmung der Zuschauer und Zuhörer regelmäßig als randständig und damit außerhalb des gesellschaftlichen Konsenses erscheinen lassen.

Mein Tipp an Sie alle lautet daher bekanntlich: Immer dann, wenn Sie den Framing-Versuch „rechtspopulistisch“ hören oder lesen, ersetzen Sie für sich selbst diesen Quatsch durch das Wort „vernünftig“.

Das ist eine Maßnahme mit durchaus blutdrucksenkender Wirkung, probieren Sie es einmal aus! Ein typischer Satz in den Nachrichten lautet nach dieser kleinen Maßnahme dann wie folgt: „Die vernünftige AfD fordert erneut den Rücktritt Merkels.“

Doch zurück zum häufigen medialen Versuch, unsere Aussagen als randständigen Unsinn zu diskreditieren: Wie unerfreulich und entlarvend muss dann für die medialen Gralshüter der Wahrheit eine Meldung aus der letzten Woche gewesen sein. Hier hatte nämlich der Präsident des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts, Andreas Heusch, in aller Klarheit mit der sogenannten „Flüchtlingspolitik“ Merkels abgerechnet.

Für alle, die sich schon länger mit der Materie beschäftigen und hierzu auch die Äußerungen unserer Partei verfolgen, war dann klar: Alles, was wir seit Herbst 2015 an Fundamentalkritik gegenüber der Kanzlerdarstellerin und ihrer selbstherrlichen Ignoranz gegenüber dem geltenden Recht geübt haben, ist sachlich richtig.

Die Kernaussage des Gerichtspräsidenten lautet nämlich, dass Deutschland von sicheren Drittstaaten umgeben sei und es deshalb eigentlich überhaupt keine neuen Asylverfahren geben dürfe.

https://www.bild.de/regional/duesseldorf/duesseldorf-aktuell/duesseldorf-verwaltungsrichter-heusch-kritisiert-fluechtlingspolitik-60563042.bild.html

Exakt das sagen wir mit Verweis auf Artikel 16a Abs. 2 GG seit Jahren. Seit 1993 steht in unserer Verfassung, dass niemand Anspruch auf Asyl in Deutschland hat, der über einen sicheren Drittstaat in unser Land einreist. Eigentlich ganz einfach zu verstehen – nicht wahr, Frau Merkel?

Und auch die Schlussfolgerung jenes Gerichtspräsidenten kommt uns nicht gänzlich unbekannt vor:

„Weder das europäische, noch das nationale Asylrecht funktionieren. Es gibt ein Defizit bei der Umsetzung des Rechts.“

Im Klartext heißt das: Ein zentrales Element unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, nämlich die Rechtsstaatlichkeit, wird von der Asylpraxis einfach mal so ausgehebelt. Und zwar seit Jahren und millionenfach.

Oder anders ausgedrückt: Die auf einer mündlichen Anweisung des seinerzeitigen Innenministers de Maizière (nach Abstimmung natürlich mit der Kanzlerdarstellerin!) basierende Praxis, jeden, der an der deutschen Grenze für einen Asylantrag Einlass begehrt, hereinzulassen, ist schlicht rechtswidrig.

Diese Regierung achtet also nicht das Recht, sondern sie ignoriert es.

Wen wundert es da, dass die Verwaltungsgerichte mittlerweile vollkommen überlastet sind: Käme ab heute kein einziges Verfahren eines klagenden, da abgelehnten Asylbewerbers hinzu, würde es ca. zwei volle Jahre dauern, bis überhaupt die im Moment noch aufgestauten Verfahren aus Merkels illegaler Masseneinwanderung abgearbeitet wären. Zwei volle Jahre!

https://www.welt.de/politik/deutschland/article190434559/Robert-Seegmueller-330-000-Asylverfahren-in-Deutschland-anhaengig.html

So kommt es eben, wenn eine Regierung die Folgen ihrer widerrechtlichen Asylpraxis bei den Gerichten ablädt.

Eine Regierung aber, die das Recht permanent bricht, hat in einem Rechtsstaat keinerlei Legitimität mehr, weiter zu amtieren.

Zeit daher für Ihren sofortigen Rücktritt, Frau Merkel! Zeit für unsere Rechtsstaats-Partei. Zeit für die#AfD.

Wind- und Solarpower ist Fake-Power

Der wetterabhängige regenerative Strom ist zweitklassig. Er wird teuer gewonnen und ist wertloser als der planbare Kraftwerkstrom. Trotzdem wird er zur Durchsetzung der Energiewende als Heilsbringer mit einseitigen Erfolgsmeldungen und auch Falschmeldungen propagiert.

 Die Übersetzung von „Fake“ ist „Fälschung“. Neben der direkten Fälschung von Bildern, Dokumenten und antiken Möbeln wird auch „Vortäuschen“ darunter verstanden. Der Rosstäuscher, der Autohändler oder der Makler, der Mängel verschweigt, ist also ein „Faker“. (Dieses Wort gibt es im Collins Wörterbuch).

Fake zum Wendebeginn

Der Journalist Franz Alt propagierte die Energiewende mit der einseitigen Behauptung: „Wir müssen die Energie der Sonne nutzen. Die Sonne schickt uns keine Rechnung.“ Mit dieser Aussage zog er durch die deutschen Lande, versprach den fast kostenlosen Strom in der Zukunft und kassierte lukrative Honorare. Die Wirklichkeit ist anders. Die Stromgestehungskosten sind zwischen den Jahren 2000 und 2017 von 20 Milliarden Euro auf  45 Milliarden gestiegen und steigen weiter mit jeder Fakepower-Anlage. Die nutz- und wertlose Fakepower verursacht einen volkswirtschaftlichen Schaden von mehr als 25 Milliarden Euro im Jahr.

Unterschlagen wurde die Abhängigkeit des regenerativen Stroms vom Wetter. Wenn kein Wind weht, gibt es auch keinen Windstrom. Und nachts scheint keine Sonne, die Solarstrom liefert. Jede Windbö und jede Wolke ändert die Leistung der Anlagen dramatisch. Wird die Windgeschwindigkeit halbiert, sinkt die Leistung auf ein Achtel. Zieht eine Wolke vorüber, sinkt die Leistung des Solarstroms auf die Hälfte und mehr. Zum Ausgleich dieser Schwankungen braucht man entweder Kraftwerke oder Speicher. Wirtschaftliche und ausreichend große Speicher sind aber noch nicht einmal im Ansatz bekannt. Daher kann regenerativer Strom eine verlässliche Versorgung nicht erfüllen. Er ist Zufallsstrom, der teuer erzeugt wird, aber kaum etwas wert ist. Wir nennen ihn zu Recht Fakepower. Bei Überschuss muss er sogar gegen Bezahlung entsorgt werden. Alt war einer der ersten Faker der Energiewende, der den Zufallsstrom bejubelte und die Nachteile verschwieg.

Nach den Plänen der Bundesregierung  soll dieser störende, überflüssige und teure Zufallsstrom die Grundlage der Energiewende sein. Damit gehören die Bundesregierung und die Parteien im Bundestag (außer der AfD) zu den Fakern, die durch ausgewählte Teilinformationen den Bürgern vorgaukeln, dieser Strom sei zukunftsweisend und die Entwicklung in Deutschland sei Vorbild für eine bessere Welt.

Profiteure der Wende

Zu den Fakern gehören die zahlreichen Profiteure der Energiewende. Erbauer und Betreiber von Wind- und Solaranlagen brüsten sich, die Stromversorgung auch in Zukunft in Deutschland sicher zu stellen und gleichzeitig das Klima zu schützen. Banken erklären stolz, sie würden durch die Finanzierung regenerativer Anlagen zum Klima- und Umweltschutz beitragen, obwohl bei genauem Hinsehen vom Umweltschutz keine Rede sein kann. Es geht um eine gute und gesicherte Rendite, die durch die gesetzliche Einspeisevergütung der Fakepower über 20 Jahre garantiert ist. Anleger kassieren wegen der hohen Einspeisevergütungen überdurchschnittliche Zinsen. Darunter sind auch viele Bundestagsabgeordnete.

Die jahrelange Indoktrination zur Klimarettung durch die Umstellung der Stromversorgung auf regenerativen Strom hat dazu geführt, dass viele Mitbürger daran glauben und bereit sind, dafür auch zu zahlen. Profiteure haben das schnell erkannt und nutzen diesen modernen Ablasshandel. Fast alle Stromanbieter verkaufen Fakepower zu erhöhten Preisen. Doch nur im Kleingedruckten steht, es würde der übliche Netzstrom geliefert. Der Lieferant hätte aber irgendwann „grünen“ Strom eingekauft. Dieser Strom würde rechnerisch an den Kunden weiter gegeben. Selbst durch die Herkunftsnachweisdurchführungsverordnung (HkNDV) vom Bundesumweltamt bekommt der Kunde trotz 35 Paragraphen auf 88 Seiten keinen Grünstrom.

Auch die Deutsche Bahn behauptet, Fahrgäste mit BahnCard würden ausschließlich mit Grünstrom befördert. Natürlich ist das eine falsche Angabe. Der Zug-Strom ist ein Mix aus verschiedenen Erzeugeranlagen. Darunter auch etwas Windstrom, wenn der Wind weht. Eine ganze Reihe von Firmen reitet diese Masche. Go green, heißt deren Anpreisung. Doch auch die arbeiten mit dem allgemeinen Netzstrom und nicht, wie angepriesen, mit Fakepower.

Medien unterstützen Faker

Fast alle Medien verbreiten Meldungen von Fakepower Profiteuren. Immer wieder liest und hört man Berichte über die Inbetriebnahme eines neuen Windparks, der einige zehntausend Haushaltemit Strom versorgen kann. In solchen Meldungen stecken gleich zwei Fakes. Einmal ist es ein Hohn und gleichzeitig eine Verniedlichung, eine Ansammlung von fast 200 Meter hohen Windgeneratoren, die die Landschaft zerstören, als Park zu bezeichnen. Weiter können Windgeneratoren keinen einzigen Haushalt mit Strom versorgen, wenn der Wind nicht weht.

Stromerzeuger provozieren Stromausfälle

Schlimm ist die Politik der großen Stromerzeuger E-ON und RWE. Sie unterstützen die Regierungspolitik mit der Hinwendung zu den regenerativen Energieanlagen. Die Vorstände mögen nicht das technische Wissen haben, um die ganze Misere der Fakepower zu übersehen. Doch Sie haben Mitarbeiter mit guter elektro-technischen Ausbildung, von denen Sie Rat einholen können. Die Fachleute können nachweisen, ohne die großen Kraftwerke ist eine sichere Stromversorgung nicht möglich. Wenn nur Fakepower in das Netz eingespeist wird, sind Stromausfälle unvermeidlich. In Südaustralien wird das gerade demonstriert. Bereits bei 50 Prozent Fakepower gehen immer wieder die Lichter aus.

Energie ist die Grundlage unseres Wohlstandes. Echte Lohnerhöhungen sind nur möglich, wenn die Produktivität steigt. Dafür braucht man mehr preiswerte Energie, die jederzeit nach Bedarf zur Verfügung steht. Mit Fakepower ist das nicht möglich. Nur mit konventionellen Kraftwerken, deren Leistung noch erhöht werden muss, können wir das erreichen.  Eine Reduzierung des Energieverbrauchs, wie er von der Bundesregierung angestrebt wird, ist ein Marsch zurück in Richtung Steinzeit. Wollen wir das?

Wind- und Solarstrom ist Fakepower

Curio: Migrationsanreize vermeiden!

Das Taschengeld für Asylberwerber soll nach SPD-Willen um 11% auf 150€ erhöht werden. Gottfried Curio, Innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, ist fassungslos. Wir haben das Thema in einer Aktuellen Stunde mit dem Titel: „Migrationsanreize vermeiden – Keine Taschengelderhöhung für ausreisepflichtige Asylbewerber“ auf die Tagesordnung des  Bundestages.

Uwe Junge: Kein Kuschelkurs mit Kapitalverbrechern und Terroristen!

Uwe Junge (AfD) zur Anwendung von Jugendstrafrecht: Kein Kuschelkurs mit Kapitalverbrechern und Terrorunterstützern!

 Ein heute 24-jähriger Syrer, dem die Unterstützung einer Terrororganisation in Syrien nachgewiesen werden kann, soll vor dem OLG Koblenz nach Jugendstrafrecht verurteilt werden. Im Zeitraum 2013 bis 2014 soll er sowohl Waffentraining als auch mindestens Wach- und logistische Dienste ausgeführt haben. Nach seiner Flucht nach Deutschland 2015 hat er laut Generalstaatsanwaltschaft, so die Rhein-Zeitung vom 14. März 2019, weiter für die „Ideologie und den Hass der Terroristen im Internet geworben“.

Weiterlesen
Hierzu Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Dieser Fall zeigt erneut, dass unser Strafrecht den Herausforderungen einer Masseneinwanderung kulturfremder Personen nur schwer gewachsen ist. Die Ermessensspielräume im Jugendstrafrecht sollen Heranwachsenden, die in unserem gesellschaftlichen Wertesystem verwurzelt sind, bei der Resozialisierung helfen. Im Rahmen eines Einzelfalls mit einem Kapitalverbrecher auf Kuschelkurs zu gehen, wirkt jedoch fragwürdig und ist gegenüber ideologisch verblendeten Terroristen völlig unangemessen. Dem langjährigen Mitglied einer terroristischen Bande, einem offensichtlich uneinsichtigen Fanatiker mit Waffentraining, bei seinen Handlungen eine Reifeverzögerung zu unterstellen, kann eine fatale Signalwirkung haben. Fanatische Terroristen verdienen keine Schmusejustiz, sondern die volle und unnachsichtige Härte des Rechtsstaats!“

Uwe Junge  ist Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.