Antisemitismus von allen Seiten bekämpfen!

+++ Pressemitteilung +++                                                                                                     22.10.2019

Uwe Junge MdL und Dr. Timo Böhme MdL (beide AfD): Bedrohung der freiheitlichen Demokratie ist vielfältig – Antisemitismus von allen Seiten bekämpfen

Zur Regierungserklärung der Ministerpräsidentin und der Aktuellen Debatte der CDU äußern sich Uwe Junge, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz und Dr. Timo Böhme, stellvertretender Vorsitzender der AfD Landtagsfraktion wie folgt:

Uwe Junge: „Die Morde von Kassel und Halle sind abscheuliche Verbrechen. Sie verlangen nach weitreichender Aufklärung und harter Bestrafung, denn sie sind zugleich Anschläge auf unsere Demokratie und damit letztlich auf uns alle. Aber die freiheitliche Demokratie ist nicht nur dadurch bedroht, dass eine kleine Minderheit von linken, rechten und religiösen Extremisten Andersdenkende bedroht und glaubt, ihre gefährliche Ideologie mit Gewalt durchsetzen zu können. Sie ist auch dann bedroht, wenn sich ein Klima der Angst breit macht, wenn sich die Menschen nicht mehr trauen, ihre Meinung frei und laut zu sagen. Und sie ist bedroht, wenn ein bayerischer Ministerpräsident ankündigt, eine ihm missliebige Konkurrenzpartei ‚bis aufs Blut‘ bekämpfen zu wollen. Freiheit und Demokratie sind auch dann in Gefahr, wenn politisch motivierte Verbrechen Einzelner instrumentalisiert werden, indem man den politischen Gegner ohne jeden Grund dafür pauschal verantwortlich macht.“

Dr. Timo Böhme: „Die Jüdische Gemeinde in Halle hat öffentlich davor gewarnt, den Anschlag politisch zu instrumentalisieren. Alle Parteien müssen sich gemeinsam der Aufgabe stellen‚ Extremismus zu bekämpfen. Der Historiker Wolffsohn hat es treffend formuliert: ‚Wer Antisemitismus nur dort kritisiert, wo er ihm politisch genehm ist, der ist einfach unglaubwürdig‘.“

Uwe Junge ist Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz.

Dr. Timo Böhme ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Landtagsfraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz.

Weidel: Deutschland stehen Jahrzehnte der Altersarmut bevor

++ Pressemitteilung ++                                                                                                       22. 10. 2019
Dr. Alice Weidel Dr. Alice Weidel MdL-AfD: Deutschland stehen Jahrzehnte der Altersarmut bevor

Berechnungen der Bundesbank warnen vor einer erheblichen Schieflage in den Rentenkassen und sagen für die nächsten Jahrzehnte steigende Rentenbeiträge und Bundeszuschüsse bei dennoch drastisch sinkendem Versorgungsniveau voraus. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel:
„Das absehbare Desaster in den Rentenkassen widerlegt besonders eindringlich das Märchen von Deutschland als einem ,reichen Land‘. Die rentenpolitische Schieflage, die schon in wenigen Jahren spürbar werden wird, ist eine Katastrophe mit Ansage. Deutschland stehen Jahrzehnte der Altersarmut bevor, weil die Politik die demographischen Realitäten ignoriert und die Weichen falsch gestellt hat.
Statt Rücklagen zu bilden und die Voraussetzungen für künftige Produktivitätssteigerungen und den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit zu schaffen, wurden die vorhandenen Spielräume bedenkenlos konsumiert, die Infrastruktur vernachlässigt und das von den noch aktiven geburtenstarken Jahrgängen erwirtschaftete Potenzial für Euro-,Rettung‘, Energiewende und Armutsmigration verprasst.
Die Folgelasten dieser Fehlentscheidungen werden die kommenden Generationen mit massiven Wohlstandsverlusten und künftige Rentner mit sprunghaft steigender Altersarmut bezahlen. Das Zeitfenster für einen Kurswechsel schließt sich bereits. Wenn Deutschland es in den nächsten Jahren nicht schafft, sich aus dem Euro-Gefängnis zu befreien und die Erträge der eigenen Volkswirtschaft im Lande zu halten und zukunftssicher anzulegen, wird das programmierte Chaos zur Katastrophe.“

CSU-Basis stoppt Söders linksgrünen Irrweg

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Liebe Leser, zu Beginn der neuen Woche habe ich eine sehr gute Nachricht für Sie: Die Basis der Unionsparteien ist offensichtlich nicht bereit, den linksgrünen Irrweg ihrer Führungsriege mitzugehen.

Dies ließ sich nun am Wochenende wunderbar beim CSU-Parteitag beobachten. Markus Söder, der sich für einen grandiosen konservativen Anführer und noch grandioseren Vordenker hält, erlitt eine schwerwiegende Schlappe durch die Basis der CSU.

Er wollte nämlich in selbstherrlicher Weise – zusammen mit seinem nicht weniger selbstherrlichen Generalsekretär Blume, der sich in aller Regel vor allem durch Hetze gegen die AfD hervortut – eine verpflichtende Frauenquote auch in den (traditionell sehr bodenständigen) Kreisverbänden der CSU durchsetzen, und zwar sogar von sage und schreibe 40%.

Aus Sicht von Söder ist das nur konsequent: Er versucht seit Monaten unter Preisgabe bislang selbstverständlicher Positionen ungeniert, seine CSU auf Biegen und Brechen mit den sogenannten „Grünen“ – also mit linksradikalen Ökosozialisten – kompatibel zu machen, vermutlich, um im Jahr 2021 als möglicher Kanzlerkandidat ins Rennen um eine schwarz-grüne Regierungskoalition auf Bundesebene gehen zu können.

Nur leider hat er da die Rechnung ohne den Wirt, sprich ohne seine Mitgliederbasis gemacht. Diese schmetterte seinen Quoten-Quatsch auf dem Parteitag eindeutig ab: So einen „grünen Schmarrn“ brauche es nicht, war die weit überwiegende Meinung.

Um was für einen Schmarrn es sich bei der Frauenquote handelt, verdeutlichte übrigens ein Leser mit seinem Kommentar unter dem entsprechenden Artikel der „Welt“ in einer Weise, die auch jede ultralinke „Grünin“ verstehen müsste; ich zitiere:

„Wer will von einer Chirurgin operiert werden, die ihren Job der Quote verdankt?“

https://www.welt.de/202161302…

Genau so ist das. Jede Frau kann heutzutage grundsätzlich alles werden – genau wie auch jeder Mann. Und zwar durch Leistung. Ohne dieses Prinzip degeneriert unsere freiheitliche Leistungsgesellschaft zu einer (öko-)sozialistischen Gleichmacherei.

Der CSU-Basis war das klar – Herrn Söder in seiner abgehobenen Selbstherrlichkeit offenbar nicht.

Daher musste er seine Forderung zurückziehen – aus einem strikten „Muss“ wurde nun ein wachsweiches „Soll“, das für niemanden bindend ist.

Das zeigt einmal mehr, wie groß die Kluft zwischen der Basis in den Unionsparteien und ihren Funktionären mittlerweile geworden ist.

Und was nun anhand der Ablehnung jenes grünen Quoten-Quatschs deutlich wurde, gilt auch für den Umgang mit uns als AfD: Auch hier folgt die Basis den Führungskadern in den permanenten Verleumdungen und Stigmatisierungen unserer konservativen Bürgerpartei nicht.

Ja mehr noch: Wenn Söder und seine CDU-Kollegin Kramp-Karrenbauer wüssten, wo ihre Leute mehrheitlich WIRKLICH stehen und was für interessante Begegnungen unterhalb der sogenannten Führungsebene so alles stattfinden, kämen sie vermutlich in Schnappatmung.

Aber noch erlauben sie sich den Luxus der Realitätsverweigerung. Sollen sie ruhig – die Realität wird sie noch überraschen.

Zeit für überraschende Erkenntnisse. Zeit, die Realitätsverweigerung zu beenden. Zeit für die #AfD.

https://www.welt.de/…/CSU-Parteitag-Das-Desaster-von-Markus…

Rückschritt in die Planwirtschaft

+++ Pressemitteilung +++                                                                                                    18.10. 2019

Jürgen Klein MdL (AfD) zum Windenergie-Erlass: Rückschritt in sozialistische Planwirtschaft schadet Umwelt, Wirtschaft und Verbrauchern

Im Artikel „Land will Windkraft aus der Krise holen“ des Öffentlichen Anzeigers vom 18.10.2019, Seite 3, ist zu entnehmen, dass das Land mit einem neuen ‚Windenergie-Erlass‘ den Windanlagen-Betreibern die entsprechenden Genehmigungsverfahren erleichtern will. Diese fordern auch eine eigene Einspeisevergütung für Rheinland-Pfalz.

Dazu Jürgen Klein (AfD): „Seit Jahren will das grün-geführte Umweltministerium von Rheinland-Pfalz die Welt retten mit einem ständigen Ausbau von Windindustrie-Anlagen.  In Anbetracht der Tatsache, dass Rheinland-Pfalz zu den windärmeren Ländern in Deutschland gehört, (die Windhöffigkeit schwankt zwischen 17 und 19 % der Jahresstunden), – ist es schon ideologischer Irrsinn, unsere Landschaft zu verschandeln und weiter Naturzerstörung zu betreiben für gerade mal 4 % Energieanteil an der benötigten Primärenergie. Der Windstrom ist nicht speicherbar und es gibt nur Strom, wenn der Wind ausreichend weht.“

Der umweltpolitische Sprecher erläutert: „Es ist schon eine Frechheit, wenn unrentable Unternehmen eine sozialistische Planwirtschaft einfordern, die einige wenige begünstigt zu Lasten der Allgemeinheit –  und das nur aus einer moralischen Überhöhung heraus. Statt Rheinland-Pfalz fit für die Zukunft zu machen, wird die Windmühlentechnologie des 18. Jahrhunderts hervorgekramt und den Bürgern mit ständiger Medienpropaganda als Allheilmittel verkauft. Die Zeche für das anhaltende Geschrei nach der Dekarbonisierung des Landes werden alle am Ende sehr teuer bezahlen.“

Jürgen Klein ist umweltpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz.

ZDF betrügt seine Zuschauer

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Liebe Leser, haben Sie sich auch schon einmal gewundert, welche vermeintlich zufällig ausgewählten Zeitgenossen in Nachrichtensendungen oder Reportagen zu Wort kommen, wenn es den Journalisten offensichtlich darum geht, eine bestimmte Meinung zu untermauern bzw. den unkritischen Zuschauern zu suggerieren, es handele sich hier um die von den Bürgern mehrheitlich vertretene Auffassung?

Dieser Trick ist vermutlich so alt wie die Medien selbst. Und er wird gerne eingesetzt. Keiner der Zuschauer weiß, wieviele Bürger zu einem bestimmten Thema beispielsweise bei einer Interview-Situation in einer Fußgängerzone befragt wurden, wer welche Meinung geäußert hat, welche Meinung dann in der Mehrheit war – und welche dann aber gesendet wird.

Ein anderer Trick dagegen ist neu: Man lässt eine „grüne“ Bundestagsabgeordnete, die stets und ständig gegen unsere Bürgerpartei agitiert, als ganz normale „Kundin“ in einem Supermarkt zu Wort kommen zum Thema, ob sie damit einverstanden sei, dass Hirse aus dem Sortiment genommen wird, wenn selbige von einem AfD-Mitglied hergestellt wurde; die Antwort der „Kundin“ im Wortlaut:

 

„Wenn es von jemandem mit so ’ner Einstellung, also ’nem AfD-Mitglied, der eben auch äh in Funktion ist, hergestellt wird, dann möcht‘ ich das eben auch nicht kaufen und deshalb ist es gut, dass es hier einfach nicht angeboten wird, ansonsten lauf ich ja Gefahr, dass ich’s dann kaufe, und AfD-Hirse will ich nicht essen.“

Genau so trug es sich vorgestern zu in der ZDF-Sendung „heute – in Deutschland“, also der großen ZDF-Nachrichtensendung um 14 Uhr: Die „grüne“ Abgeordnete durfte mit angewiderter Miene ihr Sprüchlein aufsagen, und präsentiert wird sie hierbei dem arglosen GEZ-Zuschauer als „Monika Lazar, Kundin“.

Sie wollen dies selbst sehen, weil Sie es nicht glauben können, liebe Leser? Sie wollen sich nun in der ZDF-Mediathek davon überzeugen?

Dann muss ich Sie enttäuschen. In der ZDF-Mediathek ist die Original-Version dieser Sendung – im Gegensatz zu allen anderen Nachrichtensendungen! – nicht mehr auffindbar. Sie wurde schon im Verlauf des vorgestrigen Tages gelöscht, nachdem aufmerksame Zuschauer Alarm geschlagen hatten und beispielsweise die „Junge Freiheit“ diesen Medienskandal aufgegriffen hatte.

https://jungefreiheit.de/kultur/medien/2019/zdf-macht-gruenen-politikerin-zur-anti-afd-kundin/

Mittlerweile hat das ZDF eine Version dieser Nachrichtensendung in die Mediathek gestellt, die so aber nicht gesendet wurde. Dort steht mittlerweile zu lesen: „Monika Lazar, Bundestagsabgeordnete Bündnis 90/Die Grünen“. Wer das Original sehen möchte, muss es auf YouTube tun, einem aufmerksamen Zuschauer sei Dank. Dieser Zuschauer hat auch noch so viel Humor gehabt, im Anschluss eine kurze, aber sehr erhellende Sequenz jener „Kundin“ aus einer Bundestagsrede anzufügen.

Original:
https://www.youtube.com/watch?v=K6m2U8sYEYQ&fbclid=IwAR1J3PPdPz_NTc-6DPxYYWC4pdvzwJjV_H7bHHCQronQl4DkPTdDAaR_aY8

Nachträglich geänderte ZDF-Version:
https://www.zdf.de/nachrichten/heute-in-deutschland/kein-platz-fuer-afd-hirse-100.html

Liebes ZDF, was soll das? Haben da ein paar entscheidende Leute ihren Beruf verfehlt? Würden diese Leute in Wirklichkeit gerne als Agitatoren in Parteizentralen tätig sein, vorzugsweise vermutlich in derjenigen der sogenannten „Grünen“?

Dieser Verdacht liegt nahe, und zwar nicht nur in Anbetracht des nun aufgeflogenen Skandals, sondern auch, wenn man die gesamte Intention des gesendeten Beitrags betrachtet: Er schließt geradezu mit einer Lobeshymne auf den Supermarktbetreiber, der unser ehrbares Mitglied nur aufgrund seiner politischen Überzeugung diskriminiert und damit in seiner Existenzgrundlage schwer beeinträchtigt.

Zu DDR-Zeiten gab es bekanntlich in der FDJ Sekretärinnen und Sekretäre für „Agitation und Propaganda“; auch die Kanzlerdarstellerin war als solche tätig, genauso wie ihre linksgrüne Schwester im Geiste Katrin Göring-Eckardt. Sollten wir das wieder einführen in Deutschland? Sollen wir es dann ZDF-Sekretäre für Agitation und Propaganda nennen?

https://www.welt.de/debatte/article116591422/Wieviel-DDR-steckt-noch-in-diesen-Politikerinnen.html

Alternativ könnte man natürlich auch, wenn man seinen Dienst morgens beim ZDF beginnt – man verzeihe mir den völlig absurden Vorschlag! -, seine persönliche politische Meinung an der Garderobe abgeben und sich einfach am Rundfunkstaatsvertrag orientieren, der ausgewogene und objektive Information fordert.

Entscheidet Euch, wie Ihr in Zukunft arbeiten und von den zwangsgebührenzahlenden Bürgern wahrgenommen werden wollt, liebe ZDF-Leute.

Zeit für das Ende der Medienagitation gegen die AfD. Zeit für objektive Information der Bürger. Zeit für die #AfD.

——–
Unterstützen Sie, liebe Leser, bitte zahlreich die Spreewälder Hirsemühle (Öko-zertifiziert!) unseres Mitglieds Jan Plessow und kaufen Sie die gute „AfD-Hirse“, bei der die grüne „Kundin“ das Gesicht verzieht:

http://www.hirsemuehle.de/

Wir haben

Fabian Schütz im Gespräch mit Nicole Höchst

„Wenn wir tatsächlich in Regierungsmehrheiten kommen, dann findet Frühsexualisierung nicht mehr statt. Wir schaffen auch nicht unsere Industrie ab, die unsere Zukunft darstellt, für irgendwelchen Klima-Voodoo!“ 

https://dieafd.de/2019/10/15/wir-haben-fachleute-im-bundestag-die-anderen-haben-berufspolitiker/?fbclid=IwAR0o4fS6EtZgvpO-t5i2Cgu4Wdx6yZN1EC-i8-rI0iZV9BJNLiYRvatuU0s

Wenn sich Kleingeister groß fühlen

Fleischhauers Schwarzer Kanal, Focus Online 12.10. 2019

 

Das Bild des Anstoßes: AfD-Chef Meuthen mit Hans Joachim Mendig beim Essen
Screenshot InstagramDas Bild des Anstoßes: AfD-Chef Meuthen mit Hans Joachim Mendig beim Essen
Was muss man sich zuschulden kommen lassen, um seinen Job zu verlieren? Wenn man in der deutschen Film- und Theaterwelt arbeitet: ein Mittagessen mit dem falschen Politiker. Das reicht dort.

Ein Mann trifft einen Politiker. Der Mann steht einer Kulturorganisation vor, die staatliche Gelder an Künstler verteilt. Der Politiker ist Vorsitzender der größten Oppositionspartei des Landes. Die beiden sind in einem italienischen Restaurant verabredet, sie essen zu Mittag. Kurz darauf veröffentlicht der Politiker ein Foto des Treffens auf seiner Instagram-Seite. „Sehr angeregter und konstruktiver politischer Gedankenaustausch heute“, schreibt er dazu.

Kaum ist das Bild in der Welt, setzen Verdächtigungen ein. Eine Reihe von Künstlern, die der Regierung zugetan sind, äußert ihr Missfallen. Sie sagen, dass sie nicht länger mit dem Kulturmanager zusammenarbeiten könnten, weil er durch das Mittagessen kompromittiert sei.

Man sammelt Unterschriften. Es gehen Petitionen heraus, die eine Entlassung fordern. Die Ministerin für Wissenschaft und Kunst beruft eine Krisensitzung ein. Erst heißt es, man

müsse die Lage prüfen. Dann steht in den Zeitungen, dass der Mann seinen Posten verloren habe. An seine Stelle soll eine Person rücken, die das Vertrauen der Kunstschaffenden genieße. Von dem Entlassenen hört man nichts mehr.

Die Kolumne von Jan Fleischhauer finden Sie jeden Samstag im FOCUS Magazin

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Außerdem im neuen Heft:
Von Rebellen und Realisten: Die Grünen und ihr Dilemma mit radikalen Klima-Aktivisten
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Hans Joachim Mendig wird des Amtes enthoben

Die Geschichte liest sich, als würde sie in einem fernen Staat im Osten spielen, einer dieser Autokratien, in denen die Bürger gut beraten sind, bei allem, was sie sagen oder tun, vorsichtig zu sein. Aber ist keine Geschichte aus der Ferne. Es ist eine deutsche Geschichte.

Der Mann, der seinen Job verlor, heißt Hans Joachim Mendig. Er war drei Jahre lang Geschäftsführer der hessischen Filmförderung – bis er sich auf einen Lunch mit dem AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen traf. Vor zwei Wochen wurde er seines Amtes enthoben. Man habe den Imageschaden begrenzen müssen, der durch das Treffen entstanden sei, erklärte die Kulturministerin Angela Dorn, die dem Aufsichtsrat der hessischen Filmförderung vorsteht und für die Grünen in der Landesregierung sitzt.

Ein außergewöhnlich hinterhältiger Fall

Ich beschreibe den Fall hier so ausführlich, weil ich ihn für außergewöhnlich halte, auch für außergewöhnlich hinterhältig. Es kommt nicht oft vor, dass Menschen ihren Job verlieren, weil sie mit den falschen Leuten zu Mittag gegessen haben. Ich kann mich, ehrlich gesagt, an keinen vergleichbaren Fall in den letzten 30 Jahren erinnern. Ich hätte deshalb erwartet, dass er größere Beachtung findet. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ hat berichtet, etwas ausführlicher die „Welt“. Aber in der Regel blieb der Fall eine Randnotiz im Feuilleton, eine dieser Personalien, über die man beim Lesen schnell hinwegliest.

Was ist da los? 600 Leute aus der deutschen Filmszene unterschreiben eine Erklärung, in der sie androhen, nicht mehr mit der Hessen-Film zusammenarbeiten zu wollen, wenn deren Geschäftsführer weiter im Amt bleibe. Ein Subventionsannahmeboykott als Druckmittel, das ist originell. Andererseits: Niemand ist gezwungen, Fördermittel entgegenzunehmen. Es gibt sogar Menschen, die meinen, dass der deutsche Film in einer deutlich besseren Verfassung wäre, wenn es keine staatliche Filmförderung gebe. Als förderwürdig gelten in Deutschland vor allem Filme, die viel Kunstwillen, aber wenig Aussicht auf Publikum haben. So sagt es natürlich keiner, aber das ist die Praxis.

Mit Bereitschaft zur Empörung korrespondiert ausgeprägtes Kuschelbedürfnis

Die Kultur ist ein eigenes Milieu, mit eigenen Gesetzen und Regeln. Es ist schon schwer, in der Medienwelt jemanden zu finden, dessen Herz nicht für die linke Sache pocht. In der Kulturwelt ist dies nahezu unmöglich. Was wäre das deutsche Petitionswesen ohne die „Filmschaffenden“, wie sie sich bei der Gelegenheit gern nennen. Keine Unterschriftenliste, auf der sich nicht der Name von Schauspielern, Bühnenbildnern oder Regisseuren findet, die im hohen Maße empört oder besorgt sind.

Mit der Bereitschaft zur Empörung korrespondiert ein ausgeprägtes Kuschelbedürfnis, das in interessantem Widerspruch zum Widerstandsgestus steht. Früher war man stolz darauf, die Bürger aus der Fassung gebracht zu haben. Wenn es im Parkett zum Aufstand kam, galt das als Gütesiegel. Heute lassen sich deutsche Bühnen beraten, wie sie mit Unmutsbekundungen und Störungen umgehen sollen. „Viele Theater fühlen sich auf solche Anfeindungen nicht hinreichend vorbereitet“, berichtete die Geschäftsführerin der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus neulich in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“.

Der wahre Fremde wäre jemand, der radikal anders denkt

Ich bin immer wieder erstaunt, wie schwer sich Menschen, die ansonsten bei jeder Gelegenheit betonen, wie bereichernd das Fremde sei, in dem Moment tun, in dem sie tatsächlich mit dem Fremden konfrontiert sind. Die Künstler, denen man in der Theater- und Filmwelt begegnet, gleichen einander auf verblüffende Weise. Sie sehen vielleicht unterschiedlich aus, sie mögen aus exotischen Gegenden kommen oder fremd klingende Namen tragen: Aber was die Überzeugungen und Wertvorstellungen angeht, könnten sie nicht homogener sein.

In Wahrheit ist der im Kulturbetrieb vorherrschende Fremdheitsbegriff sehr oberflächlich, ja man könnte sagen: kolonialistisch. Er macht sich allein am Aussehen fest, also an Hautfarbe, Geschlecht oder ethnischer Herkunft. Der wahre Fremde hingegen wäre jemand, der radikal anders denkt. In dem Sinne ist ein Meuthen tausendmal fremder als jeder senegalesische Regisseur, der auf Festivals herumgereicht wird.

Erinnerungen an eine unselige Zeit werden wach

Regelmäßige Leser meiner Kolumne wissen, wie wenig ich mit der AfD am Hut habe. Ich käme im Leben nicht auf die Idee, diese Partei zu wählen. Aber es stört mich, wenn sich alle gegen einen zusammenrotten. Auf einer Unterschriftenliste gegen jemanden Stimmung zu machen ist für mich kein Zeichen von Mut, sondern eher ein Ausdruck von Niedertracht.

Mich erinnert das Ganze an die unselige Zeit in den siebziger Jahren, als man sich daranmachte, Leute auszuheben, die angeblich mit der RAF und ihren Zielen sympathisierten. Wobei man sagen muss: Bei der RAF handelte es sich immerhin um eine Terrororganisation. Die AfD hingehen mag man verachten, aber sie ist weder verfassungsfeindlich noch kriminell.

Man darf gespannt sein, wie es weitergeht. Schon jetzt sitzen die ersten AfD-Vertreter in den Rundfunkräten. Demnächst werden sie in die Kulturförderung und in die Aufsichtsgremien staatlicher Kulturinstitutionen einziehen. Will man dann im Ernst nach jedem verfänglichen Mittagessen, bei dem sich ein Kulturfunktionär erwischen lässt, mit Boykott drohen? Wer weiß, vielleicht werden die Kulturetats in Deutschland schon bald nicht mehr ausgeschöpft, weil niemand das Geld haben will. Das wäre dann allerdings eine wirklich radikale Entwicklung.

Es gibt keine Unterschriftenliste, auf der sich nicht der Name von Schauspielern, Bühnenbildnern oder Regisseuren findet, die empört oder besorgt sind.

Krawall-Politik und ihre Folgen

VIDEOKOMMENTAR VON MARKUS GÄRTNER                                                    

Von MARKUS GÄRTNER | Präsident Erdogan erpresst die Europäer, er werde ihnen bis zu 3,6 Mio. Migranten schicken, falls sie seinen Angriff in Syrien ungebührlich kritisieren. Donald Trump droht derweil Erdogan damit, die ganze türkische Wirtschaft auszulöschen. Der Brexit-Beauftragte des EU-Parlaments, Guy Verhofstadt, bezeichnet Brexit-Befürworter als die „wahren Verräter“. In Großbritannien wird ein Parlamentarier wegen einer Beleidigung aus der Versammlung geworfen. Boris Johnson vergleich Hillary Clinton mit einer „sadistischen Krankenschwester in einer Klapsmühle“.

Mehr noch: Der Präsident des EU-Parlaments kann neuerdings die LIVE-Übertragungen von Sitzungen unterbrechen, wenn die Debatten ausarten. In Österreich befürchtet man wegen Beleidigungen im Parlament „eine Zerstörung der politischen Kultur“. Für Peter Tauber sind Gegner von Frau Merkel ein Arschloch.

Das alles passt es nicht so richtig, wenn die Kanzlerin den rauer werdenden Ton im Umgang miteinander kritisiert. Denn die Politik hat auch hier eine Vorbildfunktion, die sie, wie wir an den eingangs genannten Beispielen sehen, keinesfalls wahrnimmt. Natürlich überträgt sich Krawall-Politik auch auf die Gesellschaft. Wie stark, das wissen wir nicht, aber es gibt keinen Zweifel.

Trotzdem geißeln Politiker den rauen Ton in der Gesellschaft, eine Gesellschaft, die dank ihrer miserablen Politik zunehmend sozial und ideologisch gespalten ist, die über eine wachsende Steuerlast ausgeraubt und durch negative Zinsen – die den Regierungen beim Schulden machen helfen – auch noch enteignet wird. Hinzu kommen international wachsende Spannungen und die drohenden Jobverluste, die schon jetzt absehbar in die Hunderttausende gehen werden.

Krawall-Politik, Spaltung, eine im Anmarsch befindliche Rezession und die lauernde nächste Finanzkrise. All das legt die Nerven der Menschen offen. Und wenn sie selbst ihre Ventile öffnen, so wie die Politiker, wird auf sie eingeprügelt, auch – und vor allem – von den Medien. Eine derart aufgeheizte Gesellschaft läuft auf einen Abgrund zu. Um sie zu beruhigen, bedarf es besserer Politik und anständiger Vorbilder.

Beides kann man nur als schlimme Fehlanzeige bezeichnen.

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