Gewitterwolken am Himmel unserer Demokratie

MARTIN E. RENNER FÜR P.I.NEWS 13. Juni 2019

Foto: Collage

Vergangenen Freitag wurde im Deutschen Bundestag die Große Anfrage der Fraktion der „Alternative für Deutschland“ an die Bundesregierung in Sachen „Angebliche Hetzjagden in Chemnitz“ debattiert. In der einstündigen Debatte offenbarte sich eine Bandbreite an „Zwickmühlen“, die jeden gesunden Menschenverstand an seine Grenzen zu bringen imstande sind.

Vorweg sei noch einmal auf folgenden Umstand hingewiesen: Meine Große Anfrage zur Causa „Chemnitz“ wurde am 13. September 2018, also gut drei Wochen nach dem Mord an Daniel H., an die Bundesregierung gesandt. In diesen drei Wochen haben wir Gespräche mit diversen Amtsstellen der Polizei und anderen Behörden geführt. Wir wollten bewusst zunächst die ersten Ermittlungen, die öffentliche Berichterstattung und die Reaktionen der „üblichen Verdächtigen“ abwarten.

Seiberts Antwort auf Große Anfrage der AfD erst nach sechs Monaten

Man muss sich die Vorgänge einmal vergegenwärtigen: Es ereignet sich, einmal mehr, ein Tötungsverbrechen. Der Regierungssprecher und die Bundeskanzlerin sprechen nicht über diese Tötung, sondern behaupten tatsachenwidrig, dass es Hetzjagden und Zusammenrottungen gegen fremd Aussehende gegeben habe. Diese Verlautbarungen der Exekutive werden von den Medien aufgegriffen und verbreitet. Die sogenannten „freien Medien“ recherchieren und berichten darüber, dass es Hetzjagden und Zusammenrottungen nicht gegeben habe. Die Polizeidienststellen und der sächsische Ministerpräsident stellen klar, dass es derartige Vorkommnisse nicht gegeben habe. Und wie reagieren der Pressesprecher der Regierung (immerhin ein Staatssekretär) und die Kanzlerin? Gar nicht. Sie warten geschlagene sechs Monate um auf unsere Anfrage zu antworten und antworten dann lapidar: „ … dass sie sich in ihren Verlautbarungen auf die Berichterstattung der Medien gestützt hätten.“

Das kann man nur skandalös nennen. Aber klar, man wollte dieses heiße Eisen erst lange genug abkühlen lassen, bevor man es erneut anfassen müsste. Und man wartete auch deshalb so lange, weil man denjenigen, die diesen skandalösen Vorgang parlamentsöffentlich diskutieren wollen, dann leicht vorwerfen kann, dass es denjenigen ja nur um Instrumentalisierung und immer wieder um „Aufkochen“ alter Vorgänge ginge.

Parteiübergreifend aller Altparteien wurde der AfD am Freitag im Parlament angebliche „Wortklauberei“ unterstellt. Befindet man sich auf dem Niveau etwa eines klimahysterischen Schulkindes, dann kann man das vielleicht noch nachvollziehen. Wer aber bereits bei diesem Argument „Wortklauberei“ steckenbleibt und darüber hinaus nicht zu weiteren beurteilenden Argumenten kommt, der offenbart zwangsläufig ein höchst oberflächliches und intellektuell wenig befriedigendes politisches Denken.

Es geht mitnichten um eine rein sprachliche Debatte der Wörter „Hetzjagd“ oder „Zusammenrottung“ – an denen es allerdings auch nichts schönzureden gibt. Denn, wenn die Szene in dem 19-sekündigen „Hasi-Video“ regierungsamtlich zur Hetzjagd aufgebauscht wird – dann finden in diesem Land vermutlich täglich Hetzjagden statt. Beispielsweise bei jedem dritten Fußballspiel. Oder, noch schlimmer: Auf den Schulhöfen so mancher deutschen Großstadt.

Der eigentliche Skandal geht doch wesentlich tiefer. Hier wurde ein offensichtlicher Antifa-Twitter-Account (ANTIFA-Zeckenbiss) vom Sprecher der Bundesregierung praktisch und faktisch zur „offiziellen Informationsbehörde“ erhoben und geadelt. Ohne jede weitere Rücksprache mit staatlichen amtlichen Stellen, ohne die laufenden Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft abzuwarten.

Absurderweise war dies übrigens einer der vollkommen aberwitzigen Vorwürfe am Freitag uns gegenüber: Wir sollten doch keine voreiligen Schlussfolgerungen ziehen und die Arbeit des Rechtsstaates abwarten. Aha.

Tod von Daniel H. nur noch Nebensächlichkeit

Nächster Vorwurf uns gegenüber: Die AfD würde den brutalen Mord für ihre politischen Zwecke instrumentalisieren. Genau andersherum wird jedoch ein Schuh daraus. Der brutale Tod von Daniel H., der wieder einmal alle Stereotype der bekannten „Einzelfälle“ aufwies, brachte das Fass zum Überlaufen. Zudem ereignete sich dieser Vorfall während des Chemnitzer Stadtfestes – und die Stimmung der Bürger schwankte sichtbar zwischen berechtigtem, ohnmächtigen Zorn und tiefer, ebenso ohnmächtiger Trauer.

An dieser Stelle nahm man dankbar die Steilvorlage der „Haltungs-Journalisten“ an – und verbreitete weltweit die Meldung, dass es Hetzjagden auf Menschen ausländischen Aussehens und fremder Herkunft gegeben habe. Natürlich erregte die von unserer eigenen Regierung in Umlauf gebrachte Information, dass es hierzulande einen Rückfall „in die dunkelste Zeit unserer Geschichte“ gegeben habe weltweite Aufmerksamkeit. Und degradierte den Tod von Daniel H. binnen weniger Stunden zur Nebensächlichkeit.

Das war eine Instrumentalisierung. Das war menschenverachtend gegenüber dem Todesopfer und seiner Familie. Das war in höchstem Maße diffamierend gegenüber den Chemnitzern, gegenüber den Sachsen, gegenüber ganz Deutschland.

Es kann nicht sein, was nicht sein darf

Dass die Bundesregierung – ungeprüft – eine derart ungeheuerliche Anklage gegenüber den eigenen Bürgern erhebt, kann man hier gar nicht in angemessenen Worten kommentieren. Es kann nicht sein, was nicht sein darf – das ist die himmelschreiende Conclusio aus diesem Vorgehen der Kanzlerin. Dass bloß niemand auf die Idee kommen möge, 100 und 100 zusammenzuzählen und die unzähligen „Einzelfälle“ mit der katastrophalen Politik dieser (UN)Kanzlerin in Verbindung zu bringen….

In jedem Staat oberhalb der Schwelle zur Bananenrepublik müsste eine solche, die tatsächlichen Abläufe ignorierende Schlamperei, eine derartige Verhöhnung und Aufwiegelung der eigenen Bürger zum sofortigen, bedingungslosen Rücktritt der Verantwortlichen führen.

Eine solche Regierung, eine solche Regierungschefin, ist schlichtweg unhaltbar – es sei denn, man ist bereit, sich von Menschlichkeit, Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit endgültig zu verabschieden.

„Über-Bande-Spielen“ von Medien und Merkel

Diese – höchst berechtigte – Anklage gegenüber der Kanzlerin und ihres „Systems“ darf allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir es hier zugleich mit einer ausgemachten Medienkrise zu tun haben. Die offenkundige Kumpanei und vielleicht sogar Komplizenschaft zwischen öffentlicher Berichterstattung und Regierung kommt nicht von ungefähr: so etwas nennt man „Über-Bande-Spielen“. Eine derartige Berichterstattung von Komplizen hat eine Aufgabe und die Zielsetzung: Den Bürger zur „einzig richtigen“ Sichtweise zu zwingen. Und ihm die Folgen von „Ungehorsam“ eindrucksvoll vor Augen zu führen.

Wer andere Aspekte und Sichtweisen in die politische Debatte einzubringen gedenkt, der wird – ungeachtet seiner Stellung und seiner Glaubwürdigkeit – gesellschaftlich vernichtet. Siehe die Causa Maaßen, die für meine Behauptung einen echten Beweis darstellt.

Doch wir müssen es noch schlimmer formulieren: Wenn selbst der bis dato völlig unverdächtige Präsident des Bundesverfassungsschutzes einer solchen Gesinnungsjagd zum Opfer fällt, dann wirft dies zwangsläufig eine weitaus bedeutsamere Frage auf. Wie oft und wie deutlich „darf“ und „kann“ eine Regierung die Grenze zum Totalitarismus überschreiten?

Was seit dem gewaltsamen Tod des Daniel H. geschah, spricht leider die gleiche Sprache: Die plötzliche Verweigerung des Hauptzeugen, eine Aussage zu machen. Die Flucht des Hauptverdächtigen, der nach Gesetzeslage schon zum Zeitpunkt der Tat lange hätte abgeschoben sein müssen. Die politischen und medialen Attacken gegenüber Maaßen. Der vom Bundespräsidenten begrüßte Auftritt linker „Ekelmusikanten“, die zum Tanz auf dem Grab des einzigen und wirklichen Opfers aufspielen durften.

Fazit:

Diese Debatte über die Chemnitzer Ereignisse war ein weiterer, einschneidender Tiefpunkt in der Geschichte unseres demokratischen Rechtsstaates. Wer die Redebeiträge der Vertreter der Altparteien verfolgt hat, dem darf es zu Recht „angst und bange“ um unser Land und um unsere Gesellschaft sein. Solche Redebeiträge, solch‘ ein Umgang mit Sachverhalten im Parlament, also in der Herzkammer unserer Demokratie, lassen die dunklen Gewitterwolken am Horizont unübersehbar werden. Gewitterwolken, die sich sehr bald in einem riesigen Unwetter entladen werden.

Dieser Beitrag erschien zuerst hier

https://www.journalistenwatch.com/2019/06/13/gewitterwolken-himmel-demokratie/

Praxis des Kükenschredderns muss dringend beendet werden – Massenhafte Kükentötung ist mit Tierschutz nicht vereinbar!

Jürgen Klein MdL (AfD) zum Urteil des BVerwG: Praxis des Kükenschredderns muss  dringend beendet werden – Massenhafte Kükentötung ist mit Tierschutz nicht vereinbar!

45 Millionen männliche Küken werden jedes Jahr in Deutschland vergast und danach geschreddert. Diese Praxis hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute bestätigt. Gerichte in Nordrhein-Westfalen hatten bereits 2013 und 2016 das Kükenschreddern für legal erklärt. Demnach würde es mit dem Tierschutz vereinbar sein, wenn „die wirtschaftlichen Bedingungen der Brütereien die Kükentötung rechtfertigen“. Aufgrund mangelnder Alternativen sei die Fortsetzung der gängigen Praxis vorerst noch rechtmäßig, urteilte nun auch das Bundesverwaltungsgericht.

Das Töten von Tieren aus ökonomischen Beweggründen zu rechtfertigen, dafür gäbe es keinen gesellschaftlichen Konsens, erklärt Jürgen Klein, AfD-Abgeordneter und Mitglied des Umweltausschusses. Weiter erklärt er: „Die Zeit zur Vorbereitung war ausreichend und die Bürger können die bisher praktizierte Tötung nicht verstehen. Diese Praxis muss trotz, oder gerade wegen des heutigen Urteils aus Leipzig, dringend beendet werden.“

Jürgen Klein erläutert: „Dieses Urteil ist nicht nachvollziehbar, da es durchaus Möglichkeiten gibt, diese Praxis zu beenden. Jetzt ist die Geflügel-Industrie in der Pflicht, die lang diskutierten Maßnahmen endlich umzusetzen. Das Geschlecht der Küken muss noch im Ei bestimmt werden, die Züchtung der Hühner sollen wieder auf eine Zweinutzungsrasse ausgelegt oder die männlichen Küken einer Verwendung zugeführt werden. Es ist an der Zeit, dass die Küken-Produzenten umdenken. Der mündige Verbraucher hat hier eine besondere Rolle. Er muss dafür jetzt den Willen und das Geld aufbringen, um die neuen tiergerechten Methoden wie die ‚Bruderhahn-Initiative‘ zu bezahlen. Ich empfehle daher: Kaufen sie regional bei Ihren Bauern vor Ort!“

Jürgen Klein, MdL, ist umweltpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion und Mitglied des Umweltausschusses im Landtag Rheinland-Pfalz.

Eklat in Teheran: Maas lässt sich von Sarif vorführen

JÖRG HALLER    11. Juni 2019

Bundesaussenminister Heiko Maas, SPD, trifft den Praesidenten von Iran, Hassan Rohani, in Teheran, Iran (Foto: Imago)

Bundesaußenminister Maas wollte mal wieder retten, was nicht zu retten ist: den Iran-Deal, der in Wahrheit keiner ist – maßgeblich vom Amtsvorgänger Steinmeier ausgehandelt – von den USA wegen Dysfunktionaliät gecancelt, diente hauptsächlich wirtschaftlichen Interessen und bewirkte bis dahin nur die Stärkung des islamistischen Holocaust-Leugner-Regimes in Iran. Der Iran hatte aus Wut nach dem Ausstieg der USA nun seinerseits die Kündigung der Vereinbarungen mit einem Ultimatum am 7. Juli verknüpft – und droht Israel, den USA und Europa mit Konsequenzen, wie jetzt wieder beim Maas-Besuch.

Iran-Deal – die große Show

Obwohl weder das Raketenprogramm, noch die Militäranlagen des Iran, noch die entscheidende Fabrik in Parchin in die vereinbarten Kontrollen eingeschlossen wurden, und obwohl der Iran die Kontrollen letztlich selbst durchführen durfte und es durch eine Einspruchsfrist vor Kontrollen jede Fabrik zuvor leer geräumt werden konnte, reden die EU und Deutschland immer noch von einem „wichtigen Abkommen“ und brüskieren damit auch die USA und Israel. Weil angeblich „Dialog“ das wichtigste sei, was man tun könne, obwohl der Iran nachweislich lügt und sich am Ende durch das „Abkommen“, das der Iran übrigens nie unterschrieben hat, doch nicht in die Karten schauen lies!

Wirre Pressekonferenz: Sarif brüskiert Maas und schreit herum

Der SPIEGEL schreibt über den peinlichen Besuch von Maas in Teheran: » Heraus kam nicht mehr als ein harter Schlagabtausch, der mit wüsten Drohungen Irans endete … Maas will gemeinsam mit den anderen EU-Partnern den Deal unbedingt retten. Dazu haben die Europäer mit vielen Verrenkungen ein Zahlungssystem aufgestellt, dass trotz der US-Sanktionen vor allem in Sachen Öl noch einige Geschäfte mit Teheran möglich machen soll. Doch Instex, eine Art Tauschbörse, funktioniert bis heute noch nicht.«

Sarif hetzt gegen Israel, Maas steht fassungslos daneben

Der Spiegel fährt fort: »Sarif hatte das Ultimatum schon vor dem Treffen mit Maas untermauert. „Falls bis zum Fristende nichts passiert, werden wir die nächste Phase des Teilausstiegs durchführen“, ließ er verbreiten. In dem Gespräch mit Maas argumentierten er und seine Berater zwar, damit sei der Vertrag noch nicht komplett gebrochen. Maas‘ Delegation konnte nur entgegnen, Iran sei mit dieser Sicht ziemlich allein. Das wiederum kann man ebenso als Drohung verstehen. Ans Gespräch schloss sich dann eine teils wirre und konfrontative Pressekonferenz an. Auf die Frage nach dem Existenzrecht Israels holte Sarif zu einem hasserfüllten Sermon gegen den Erzfeind in der Region aus und drohte indirekt mit einem Krieg gegen Israel. Maas stand einigermaßen fassungslos daneben. Auf Nachfrage betonte er die enge Verbundenheit zu Israel, dessen Existenz sei nicht verhandelbar. „Daran ändert sich ganz sicher nichts, weil ich hier in Teheran stehe“, sagte Maas. «

Deutschland hat Islamismus und Iran nichts entgegenzusetzen

Das deutsche Islam-Appeasement um jeden Preis hat also beim aktuellen Besuch unseres Maasmännchens einen schweren Dämpfer erhalten, und zwar durch den Iran selbst. Gut so. Jetzt sieht auch der letzte, wie Deutschland sich ständig von islamistischen, gefährlichen Regimen vorführen lässt – und ihnen wiederholt ein Forum bietet, wie z.B. auf der Sicherheitskonferenz in München.

Dass Maas sich zum „Existenzrecht Israels“ im Iran bekannt hat, ist dabei das mindeste, was man von einem deutschen Innenminister erwarten konnte. Wacht die Bundesregierung nach diesem Schockerlebnis nun auf und stellt sich auf die Seite der US-Sanktionen im Iran? Der Antiamerikanismus der Merkel-Regierung mündete in ihren traurigen Höhepunkt, als Trump Merkel nicht einmal mehr die Hand geben wollte. Wie üblich wird sich wohl nichts ändern – und die israelpolitisch-moralische Führung im Land übernimmt erneut die einzige echte Opposition, deren Namen man öffentlich nicht aussprechen darf, die AfD!

PS: Um es ironisch anzufügen: Auch früher waren wir Deutsche ja schon sehr stolz, „echte Arier“ zu sein, sogar mit Ausweis. Die Beziehungen zum Iranwaren geschichtlich immer eng. Vielleicht muss auch hier eine deutsch-persische Vorgeschichte auch einmal geistlich kritisch auf den Prüfstand. Dass Staatssekretäre und Mitarbeiter des Außenamtes wie Michael Roth und Niels Annen gerade zu hypnotisiert sind vom Iran und da quasi absolut unkritisch nebenbei Urlaub machen und den Iran oft genug nahezu vorbehaltlos preisen, muss ja irgendeinen Grund haben.

https://www.journalistenwatch.com/2019/06/11/eklat-teheran-maas/

Die Islam-Bedrohung bleibt uns erhalten

JAKLIN CHATSCHADORIAN FÜR DIE JÜDISCHE RUNDSCHAU

Wir leben in gefährlichen Zeiten. Nicht nur, dass man sich vor eindeutig Bösem fürchten muss. Vor allem muss man sich vor jenen Akteuren, die sich ausdrücklich dem Guten und Schönen verschrieben haben wollen, in Acht nehmen.
Wir wollen mit dem Weltfrieden die Fluchtursachen bekämpfen, Rassismus ausmerzen und mit dem Klimakampf die Welt retten, während wir jedes Lebewesen nach seinem CO2-Aussstoß bewerten, statt der Schöpfung Gottes respektive den zufälligen Ergebnissen des Urknalls Respekt zu erweisen, indem wir uns an ihnen erfreuen. Nicht nur, dass diese hehren Absichten unrealistisch sind. Sie sind schlichtweg Kulisse für negative Ergebnisse politischer Entscheidungen.

Das Waldsterben blieb aus

Dabei ist der Wille, Natur und Umwelt durch achtsames Handeln zu schützen, nicht einmal neu. Anfang der 1980er Jahre glaubte man, bald keine Luft zum Atmen zu haben, wenn man nicht das Waldsterben verhindere. Die von Umweltschützern prophezeite Apokalypse blieb zwar aus. Aber vor allem für die Partei der Grünen funktioniert diese Art der angstgetriebenen Politik bis heute hervorragend.

Zugegeben, False-Flag-Operationen sind nicht neu und reichen bis in die Zeit der Seefahrt zurück. Allerdings hat die Regel, die wahre Absicht durch das rechtzeitige Hissen der richtigen Flagge vor Beginn der Kampfhandlung, an Bedeutung verloren. Der Betrug wird aufrechterhalten und gefeiert bis alle, fast zufällig, an einem Strang ziehen. So wird nicht nur die Tarnung zwecks Gewinnmaximierung zementiert. Vielmehr geht das ursprüngliche Vorhaben eines oder mehrerer Akteure in eine globale Bewegung über, es werden kräftezehrende Nebenschauplätze erschaffen und die Verantwortlichen haben die Gelegenheit, sich jeder persönlichen Konsequenz zu entziehen. Im Ergebnis beobachten wir eine Absurdität nach der anderen auf dem politischen Parkett und erschrecken nicht einmal, wenn die Polizei feststellt, dass das Plädoyer zur Vernichtung Israels, der Al-Quds-Tag, friedlich verlaufen sei.

Merkel wird in Harvard dafür ausgezeichnet, dass sie es nicht schafft

So wird die deutsche Kanzlerin mit einem Ehrendoktor-Titel der renommierten Harvard-Universität ausgezeichnet; nicht für ihr Talent, an der Macht zu bleiben, sondern für ihren Slogan „Wir schaffen das.“ Wehe dem, der fragt, wem der Zuspruch gilt, geschweige denn, aufzeigt, dass wir es nun wirklich nicht geschafft haben. Gekrönt wird dieses Lustspiel mit einer Rede der Preisträgerin über die Wahrheit, die sich als Lüge und die Lüge, die sich als Wahrheit präsentiere.

Der Bundestag rühmt sich, mit dem Entzug der Unterstützung der BDS-Bewegung ein klares Zeichen im Kampf gegen den Antisemitismus gesetzt zu haben und wird dafür, dank entsprechender Medienberichterstattung, international gelobt. Schaut man genauer hin, trübt sich das Bild. Der Beschluss verweigert zwar u.a. die finanzielle Unterstützung und ruft Dritte dazu auf, es gleichzutun – mehr aber auch nicht. Der abgelehnte Antrag der AfD-Fraktion ging weiter, sprach sich für ein vereinsrechtliches Verbot und Konsultationen mit der israelischen Regierung aus. Nichtsdestotrotz galt die Medienschelte der AfD und man erweckte den Eindruck, die strategische Enthaltung zum parteiübergreifenden Antrag sei antisemitisch motiviert gewesen. Grünen-Ikone Jürgen Trittin, erklärter Verteidiger der Politischen Korrektheit und Gegner der AfD, erhielt parallel dazu medialen Raum, den Antisemitismus der BDS, in Sorge um die Grenzen der Meinungsfreiheit zu relativieren.

Vor allem aber geht unter, was wir spätestens seit der Völkermord-Resolution wissen: Bundestagsbeschlüsse sind unverbindlich. Die Bundesregierung lehnt eine pauschale Bewertung hinsichtlich des extremistischen Einflusses auf diese Kampagne ab.

„Dialog“

Eine weitere Absurdität des Guten ist der interreligiöse Dialog. Er wird – in Zusammenhang mit dem Islam – stets groß geschrieben, obgleich dieser mitnichten auf Augenhöhe stattfindet und als Gelegenheit islamischer Da´wah (Ruf zum Islam) zu qualifizieren ist. Der christlich-islamische Dialog etwa ist ein einseitiges Fordern und Nachgeben. Die beiden deutschen Kirchen fördern und unterstützen den politischen Islam und seinen Einfluss in unsere Gesellschaft unter dem Deckmantel pervertierter Nächstenliebe. Nun aber geht es mit dem Zentralrat der Juden in einen intensiveren Dialog mit Muslimen, und das wird prächtig gefeiert und vom Bundespräsidenten begrüßt. Man mag sich über die angekündigten Gespräche durchaus freuen. Aber, was sonst sollten sie tun? Mit wem wird da auf muslimischer Seite gesprochen? Sind es die Dachverbände, deren Unterorganisationen vom Verfassungsschutz beobachtet werden? (…)

Dieser Beitrag erschien zuerst hier

https://www.journalistenwatch.com/2019/06/09/auch-ende-klima/

Vorläufige Sitzverteilung im Kreistag und Stadtrat

Das detailierte Ergebnis der Kreistagswahl finden Sie hier:

https://www.kreis-badkreuznach.de/fileadmin/media/user_upload/Sitzzuteilung_vorl%C3%A4ufig_KT_2019.pdf

 

Das detalierte Wahlergebnis des Stadtrates finden Sie hier:

https://www.bad-kreuznach.de/politik-und-verwaltung/wahlergebnisse-in-bad-kreuznach/verzeichnis-wahlen/ergebnisse-2019/ergebnisliste-sr-afd.pdf?cid=a09

 

Gegendarstellung zu den Behauptungen der Allgemeinen Zeitung

In der Druckausgabe Nr. 119 vom 23.05.2019 der Allgemeinen Zeitung, Ausgabe Bad Kreuznach, ist auf Seite 9 unter der Überschrift „Muslime vom AfD-Stand verjagt“ ein Artikel erschienen, der unrichtige Behauptungen enthält. Hierzu stellt der AfD-Kreisverband Bad Kreuznach fest:

a) Unwahr ist: „Mitglieder der Ahmadiyya-Gemeinde suchen das Gespräch und werden abgewiesen“

Wahr ist: Zwei Mitglieder der Ahmadiyya-Gemeinde wurden nicht abgewiesen.

b) Unwahr ist: Zwei Mitglieder der muslimischen Ahmadiyya-Gemeinde sind von einem AfD-Stand verjagt worden“

Wahr ist: Es wurde niemand von einem AfD-Stand verjagt.

c) Unwahr ist: „Denn mit den drei jungen Muslimen wollen sie nicht reden“

Wahr ist: Die anwesenden AfD-Mitglieder haben mit den drei jungen Muslimen geredet.

d) Unwahr ist: „Die drei wurden sogar angeschrien, dass sie so schnell wie möglich vom AfD-Stand verschwinden sollen“

Wahr ist: Die drei wurden weder angeschrien, noch in sonstiger Weise aufgefordert, so schnell wie möglich zu verschwinden.

e) Unwahr ist: „Eine Stellungnahme zu diesem Vorfall hat die AfD gegenüber der AZ abgelehnt“

Wahr ist: Die AfD hat es nicht abgelehnt, eine Stellungnahme zu diesem Vorfall abzugeben. Sie ist nicht um Stellungnahme gebeten worden.

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