Weil sie auf Palästinenser-Demo Israel-Fahne zeigte: Frankfurter Polizei ermittelt gegen Jüdin

(Foto:Imago/ZUMAWire)
Die Jüdin Ana Agre, eine junge israelische Musikerin, die seit längerem berufsbedingt in Deutschland lebt, fühlte sich als Israelin am 1. Juli von einer in Frankfurt stattfindenen pro-palästinensischen Demonstration der umstrittenen arabischen Organisation Samidoun provoziert. Deshalb stellte sie sich, wie die „Achse des Guten“ berichtet“, aus stummem Protest mit einer kleinen, küchenhandtuchgroßen Israel-Fahne auf den Platz, über den der Demonstrationszug der jungen Muslime und ihrer deutschen Sympathisanten zog. Sie stand dort nur friedlich, bleib stumm und sagte nichts (zumal sie nur Englisch, Hebräisch und Russisch beherrscht, nicht jedoch Deutsch).

Es dauerte nicht lange, bis die junge Frau mit Parolen wie „Nazis raus“ und sonstigen Schmähungen attackiert und vor allem von wütenden jungen Muslimen übelst beleidigt wurde. Statt sie vor dem Mob zu schützen, sprach ein besonders eifriger Frankfurter Polizist Ana Agre kurz darauf auf Englisch an und forderte sie barsch auf, den Platz zu verlassen; zudem nahm er ihre Personalien auf, weil sie die Demonstranten „provoziert“ habe. Als sich Agre daraufhin verteidigte und sich nicht entfernen wollte, erteilte ihr die Polizei einen Platzverweis. Laut dem „Achse“-Bericht antwortete der Beamte auf ihre Frage, wieso sie in Frankfurt ihre Israel-Fahne nicht zeigen dürfe: „Because I don’t like it.“ („Weil mir das nicht gefällt.“).

„Judenverfolgung“ angedroht, fast wörtlich

Einige Wochen später ging der fast schon vergessene Spuk in die nächste Runde – als der Frau dann plötzlich eine polizeiliche Vorladung der Kriminaldirektion Frankfurt zugestellt wurde, zu der sie wegen „Beleidigung gemäß Paragraph 185 Strafgesetzbuch“ erscheinen solle (Aktenzeichen: ST 0697601/2020). Eine unsägliche, nicht nur vor historischem Hintergrund gegenüber einem israelischen Gast in Deutschland mehr als unsensible Formulierung in der Vorladung  lautete: „Sollten Sie zu Ihrer Vernehmung/Anhörung nicht erscheinen oder nicht rechtzeitig Hinderungsgründe benennen, wird davon ausgegangen, dass Sie bei der Polizei keine Angaben machen wollen. Der Vorgang wird dann an die zuständige Verfolgungsbehörde abgegeben (…)“.

Der Begriff „Verfolgung“ ist hier an Dreistigkeit und Hohn wohl kaum zu überbieten. Die „Achse“ schreibt: „Ana Agre droht also ‚Verfolgung‘, weil sie in Frankfurt am Main eine Israel-Fahne gezeigt hat… Wie selbstverständlich nimmt die Polizei die Seite der muslimischen Demonstranten und ihrer linken deutschen Unterstützerszene ein. Was wäre geschehen, hätten nicht sie, sondern Rechtsradikale die junge Israelin angebrüllt und beleidigt? Dann wäre der Vorfall ebenso selbstverständlich als ‚antisemitisch‘ eingestuft und in die Statistik der ‚rechtsradikalen antisemitischen Straftaten‘ aufgenommen worden. So entfällt der ‚Antisemitismus‘-Vorwurf (obwohl das Geschehene durchaus so interpretierbar wäre: eine Jüdin wurde als ‚Nazi‘ beschimpft, eine Israel-Fahne als Nazi-Symbol bezeichnet) und die Straftat wird der Jüdin zugeschoben.“ (DM)

 

Max Otte: Die Demokratie ist zu 75%-80% beschädigt

Repressionen, Sprachdiktate, Parteienherrschaft, Medienframing, diffamierte Bürger, wiederholte Wahlen, deren Ergebnis angeblich „unverzeihlich“ war: Unsere Demokratie ist schwer beschädigt. Viele Zuschauer diagnostizieren einen Totalschaden. Markus Gärtner hat mit Max Otte über diesen Befund gesprochen. Er hat den Schaden professionell und präzise wie ein TÜV-Ingenieur veranschlagt. Das Ergebnis ist bedrückend.

Er spricht darüber, wie in unserem Land mit Kritikern umgegangen wird: Sie werden gelöscht, entsorgt, stummgeschaltet, suspendiert, wirtschaftlich ruiniert, ausgegrenzt und in den vorzeitigen Ruhestand versetzt, was das Zeug hält. Ja, man darf noch sagen, was man will, aber man muss bereit sein, mit drakonischen Konsequenzen zu leben oder zu darben. Max Ottes Hoffnung: „Dass genügend Menschen unruhig bleiben und einen kühlen Kopf bewahren, damit wir durch diese Zeit kommen“ …

(Quelle)      https://www.journalistenwatch.com/2020/09/26/im-gespraech-demokratie/

SPD-Demokratieverachtung: CDU nach Mitwahl von AfD-Stadtrat in Gera jetzt auch voll Nazi?

26. September 2020


„Selektive Demokratie“ ist in Deutschland auf dem Vormarsch: Nur was den etablierten Parteien mit selbst zugebilligtem moralischen Prädikatssiegel in den Kram passt, ist politisch anständig und demokratisch legitim – alles andere wird in den Schmutz getreten: Das Gemaule der SPD-Bundesführung über die völlig ordnungsgemäße und demokratisch legitimierte Wahl des AfD-Stadtrat Reinhard Etzrodt zum kommunalen Ratsvorsitzenden von Gera auch mit CDU-Stimmen zeigt, dass wie weit die Stalinisierung der Sozialdemokratie vorangeschritten ist.</strong>

Die Spaltung, Ausgrenzung und anfeindende Polarisierung der Gesellschaft steht in der Walter-Borjans-/Esken-Kleinpartei, die noch immer mit der anmaßenden Attitüde der einstigen Volkspartei auftritt, anscheinend ganz oben auf der Agenda. Im Frühjahr feindeten SPD und CDU Seit‘ an Seit‘ gemeinsam die FDP für deren „Kontaktschuld“ an, als sich im Erfurter Landtag ihr Fraktionschef Thomas Kemmerich auch von der AfD zum Ministerpräsident wählen lassen hatte. Jetzt geht die SPD ihren Koalitionspartner Union selbst mit dem Vorwurf der „mangelnden Abgrenzung“ an, damals als „Steigbügelhaltertum“ bekannt geworden: „Nicht zum ersten Mal zeigt sich, dass die CDU in einigen Teilen Deutschlands nach rechts offen ist“, so der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider laut „dts Nachrichtenagentur“.

Es ist mehr als nur erstes Wahlkampfgetöse, was der aus Thüringen stammende Schneider hier vorträgt. Die in der Corona-Krise dankbar aufgegriffene „Chance“, die AfD an den scheinbaren Rand der Bedeutungslosigkeit zu drücken, soll nicht durch taktische Zusammenschlüsse in der Tagespolitik auf kommunaler Ebene zunichte gemacht werden – weswegen es selbst dort zu keiner „gemeinsamen Sache mit der AfD“ kommen soll, wo reine Sachthemen und keinerlei Richtungsfragen die Politik bestimmen. Wohlfeil nölt Schneider. „Auch gemeinsame Anträge von AfD und CDU sind kein Tabu mehr. Die Annäherung nimmt offenbar neue Formen an.“ Die Zusammenarbeit mit der AfD müsse man „sofort beenden“, so Schneider.

Formaler Hintergrund der SPD-Attacken soll der nach der Kemmerich-Wahl in Thüringen von den Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD im Frühjahr verabschiedete förmliche Beschluss sein, dass es auf allen politischen Ebenen keinerlei Kooperation mit der AfD geben dürfe. Dieser führte zu bolschewistisch-diktatorischen Exzessen wie etwa der Entlassung des Ostbeauftragten Christian Hirte als Ostbeauftragten der Bundesregierung – auf ausdrücklichen Ukas von Kanzlerin Angela Merkel hin, weil er die demokratisch einwandfreie Wahl Kemmerich zum kurzzeitigen Thüringer Ministerpräsidenten begrüßt hatte.

Mit Blick auf die in Thüringen für März 2021 angesetzten vorgezogenen Neuwahlen darf von der strikten Anti-AfD-Linie fortan nicht abgewichen werden – was weniger über die AfD sagt als über das fragwürdige „Demokratie“-Verständnis der heutigen SPD. (DM)

https://www.journalistenwatch.com/2020/09/26/spd-demokratieverachtung-cdu/

Gottfried Curio zum EU-Pakt für Migration und Asyl – AfD-Fraktion im Bundestag

Gottfried Curio, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, zum #EU-Pakt für #Migration und #Asyl: „Der von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgelegte neue Pakt für Migration und Asyl ist ein unheilvolles Gebräu aus Illusionen und Verantwortungslosigkeiten. Der Zustand einer unkontrollierten, unbegrenzten Masseneinwanderung darf nicht Gesetzesform annehmen. Die Zukunft Europas hängt davon ab, ob die Regierungen endlich für die Interessen ihrer eigenen Völker eintreten oder aus falschen, pseudohumanitären Gründen das Ende Europas (wie wir es kennen) besiegeln.“

Marktredwitz (Bayern): 17-jähriger Iraker erschlägt 92-jährige Rentnerin

In Marktredwitz / Bayern wurde eine 92-Jährige brutal erschlagen. Ein 17-jähriger irakischer Staatsbürger wurde danach in der „Kinderklinik Weiden“ verhaftet (Symbolbild).

Von JOHANNES DANIELS | Deutschland verändert sich drastisch – und viele „Volksver-Treter“ freuen sich klammheimlich oder sogar offen darüber: In der 17.000-Einwohner-Stadt Marktredwitz in Oberfranken haben Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft Hof einen 17-Jährigen Tatverdächtigen ermittelt, der „im Zusammenhang mit dem Tod einer 92 Jahre alten Frau“ am Wochenende in Marktredwitz steht. Der 17-jährige Iraker befindet sich inzwischen auf Antrag der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts des Totschlags in Untersuchungshaft.

Laut Polizeibericht der Kripo Oberfranken fand die Mitarbeiterin eines Pflegedienstes am Sonntag die betagte Frau leblos in ihrem Einfamilienhaus in der Ostenstraße. Aufgrund der ersten Erkenntnisse konnte ein Tötungsdelikt nicht ausgeschlossen werden, worauf Kriminalbeamte aus Hof die Ermittlungen zu den Todesumständen vor Ort aufnahmen. Bei der Befragung mehrerer Personen wurde bekannt, dass eine Zeugin am Samstagabend gegen 22.20 Uhr einen jüngeren Mann vom Eingangsbereich des Wohnhauses der betagten Dame hatte weglaufen sehen.

Mord unter dem Einfluss verschiedener Substanzen

Die Beschreibung des Unbekannten konnte einem jungen Mann zugeordnet werden, den Polizeibeamte am Abend „im Wohngebiet herumschreiend“ angetroffen hatten. Wie sich herausstellte, hatte der 17-jährige in Deutschland geborene irakische Staatsangehörige, der offenbar unter dem Einfluss verschiedener Substanzen und Medikamenten stand und leicht verletzt war, einige Autos beschädigt: Er hatte gegen 22.30 Uhr im Maiglöckchenweg in Marktredwitz randaliert, einem Ortsteil, in dem vorwiegend ältere Herrschaften wohnen. Aufgrund seines Gesamtzustandes kam der Randalierer in ein Krankenhaus in der Oberpfalz. Als zarter schutzsuchender „Teenager“ in diesem Fall in die „Kinderklinik Weiden“ in der Oberpfalz.

Da sich aufgrund der Feststellungen am Tatort sowie weiterer Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Tod der Frau der Tatverdacht gegen den 17-jährigen Iraker erhärtete, nahmen ihn Beamte der Kriminalpolizei Weiden auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Hof im Kinderkrankenhaus fest.

Am Montag erfolgte die Obduktion der 92-Jährigen in einem rechtsmedizinischen Institut. Sie ergab, dass die Seniorin „an den Folgen massiver Gewalteinwirkung gegen den Kopf“ gestorben ist. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Hof erging am Montag Haftbefehl wegen des Verdachts des Totschlags gegen den 17-Jährigen, der sich inzwischen vorläufig in der Justizvollzugsanstalt Oberfranken befindet.

Die ermordete Frau lebte seit etwa 30 Jahren in ihrem Elternhaus, wo sie friedlich ihren Lebensabend verbringen wollte. Zuletzt nutzte sie die Unterstützung eines ambulanten Pflegedienstes, der zu ihr täglich ins Haus kam und so den brutalen Mord an einer deutschen Rentnerin entdeckte.

Die deutschen Mainstream- und Verschleierungsmedien berichten im Zuge des wahnsinnigen historischen Experiments nur regional und verschwurbelt und eliminieren meist arglistig die klaren Fakten aus dem Polizeibericht.

So liest man: „92-Jährige getötet: Polizei nimmt Teenager fest“ oder in BILD regional: „Junger Mann (17) in U-Haft“. Wie der „Harvard-Politikwissenschaftler“ Yascha Mounk das historisch einzigartige Experiment bereits erklärte: Es wird auch zu Verwerfungen an der Bevölkerung kommen.

In der Zwischenzeit vermeldet das linke Portal t-online freudig-erregt: „Auf Lampedusa landen die Boote im Stundentakt – 26 Boote in 24 Stunden“. Für Nachschub an archaischen Mördern und Totschlägern auf Steuerzahlerkosten ist also gesorgt…

http://www.pi-news.net/2020/09/marktredwitz-bayern-17-jaehriger-iraker-erschlaegt-92-jaehrige-rentnerin/

 

KEINE BRANCHE IST SO UMKÄMPFT WIE DIE LANDWIRTSCHAFT

Die deutschen Bauern kämpfen einen verzweifelten Kampf gegen die Marktmacht der internationalen Konzerne, denen die kleinen Bauern hilflos gegenüberstehen.

Von PROF. EBERHARD HAMER | Keine Branche ist so umkämpft wie die Landwirtschaft, keine Branche bekommt aber auch so viele Subventionen wie die Landwirtschaft. Um diese Subventionen geht es, wenn die grünen Öko-Phantasten für „Magerrasen“, für „Naturwald mit Borkenkäfern“, für „ein grünes Band“ längs durch Deutschland, für “Froschbrücken“, für „Produktion ohne Kunstdünger“ und ähnliche unwirtschaftliche Forderungen kämpfen.

Die Bauern als Produzenten kämpfen dagegen einen verzweifelten Kampf gegen die Marktmacht der großen Abnehmer für Milch, Schweine, Getreide oder anderes. Diese Abnehmer können ihnen die Preise diktieren. Es sind internationale Konzerne, denen die kleinen Bauern hilflos gegenüberstehen.

Die Subventionen in der Landwirtschaft gehen zu einem erheblichen Teil an die Verarbeiter der landwirtschaftlichen Produkte. Eine schlüssige Begründung ist nicht bekannt. Eigentlich müssten die Agrarsubventionen nur den Agrarproduzenten zugutekommen.

Unter den 266.700 landwirtschaftlichen Betrieben haben nur neun Prozent über 100 Hektar, sind mehr als 90 Prozent also kleine mittelständische Familienbetriebe. Diese stehen auch in der Publizistik immer vorne, werden von der Bevölkerung als die eigentliche Betriebsstruktur verstanden.

Wirtschaftlich sieht die Situation aber ganz anders aus:

  • Die durchschnittliche Betriebsgröße liegt in Deutschland bei 66 Hektar mit zunehmender Tendenz, weil immer mehr Kleinbetriebe nicht mehr überleben können und damit die Betriebskonzentration fortschreitet. Das jährliche Sterben von etwa 200.000 Betrieben betrifft also vor allem die Kleinbetriebe.
  • In den großen Agrarverbänden haben aber nicht die 90 Prozent Kleinbetriebe, sondern die Großbetriebe das Sagen. Vielmehr haben letztere bisher durchgesetzt, dass die Subventionen nach Hektarfläche berechnet werden, den Großunternehmen also damit übermäßig zugutekamen.
  • Zwischen dem bäuerlichen Familienbetrieb und den meisten Großbetrieben besteht auch ein rechtlicher Unterschied: erstere sind Personalbetriebe, letztere in der Regel Kapitalgesellschaften. Im Osten haben viele Funktionäre der alten landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften diese übernommen (früher: „Junkerland in Bauernhand“; jetzt: „von den blauen zu den roten Baronen“).
  • Die Mentalität ist zwischen den bäuerlichen Familienbetrieben und den Großbetrieben völlig anders: Während erstere – um überhaupt überleben zu können – meist Feldfrucht und Viehzucht kombinieren müssen, herrscht in den Großbetrieben Massen- und Monoproduktion vor. Entweder Landwirtschaft oder Viehzucht – und beides in Großdimensionen.
  • Von den betriebswirtschaftlichen und produktionstechnischen Anforderungen her unterscheidet sich ein landwirtschaftlicher Großbetrieb heute im Prinzip nicht von anderen Großbetrieben der Produktion oder der Dienstleistung, nur dass die Massenproduktion eben in der Agrarwirtschaft oder in der Viehzucht betrieben wird.

Praktisch sind deshalb diese Großbetriebe nicht bäuerliche Betriebe, sondern Gewerbebetriebe auf Agrarbasis.

Wenn also den Bauern bisher aus vielen Gründen ihre wirtschaftliche Tätigkeit nicht als Gewerblichkeit gewertet wurde und sie deshalb nicht der Gewerbesteuerpflicht unterliegen, trifft dies für die Agrarfabriken nicht zu. Eine Schweinemastanstalt mit tausenden von Schweinen, ein Hühnermaststall mit zehntausenden von Hühnern oder ein Milchviehbetrieb mit hunderten von Kühen ist nicht mehr ein bäuerlicher, sondern eigentlich ein Gewerbebetrieb mit Massenproduktion, hochtechnisiert und mit geringer Produktbreite. Das gilt für alle großen Agrar-Kapitalgesellschaften.

Die EU steht gerade in der Debatte, wie die Subventionen gerechter verteilt werden sollen.

Wenn man den Gedanken ernst nimmt, dass die Großagrar-Kapitalgesellschaften anders strukturiert, rechtlich anders und Massen- statt variable Produzenten sind, muss man den Schnitt zwischen Bauern und Industriebetrieb auch in der Landwirtschaftsförderung machen. Großkonzerne dürfen keine Subventionen bekommen, müssten auch Gewerbesteuer zahlen, haben mit den bäuerlichen Betrieben so wenig zu tun wie das Handwerk mit der Industrie.

Würden also konsequent

  • die Konzerne als Gewerbebetriebe und nicht als Agrarbetriebe gelten,
  • die Gewerbebetriebe auch der Gewerbesteuer unterliegen
  • und die landwirtschaftlichen Subventionen nur den bäuerlichen Familienbetrieben zugutekommen,

würde dies

  • das Sterben der Kleinbetriebe reduzieren können,
  • den Wandel zur Öko-Landwirtschaft begünstigen,
  • den eigentlichen Sinn der Subventionen (Erhaltung der bäuerlichen Familienbetriebe) wiederbeleben,
  • geringere Subventionen erfordern
  • und das falsche Etikett der landwirtschaftlichen Agrarkonzerne als „bäuerliche Betriebe“ zerreißen.

Dann würde auch der unfaire Wettbewerb zwischen den kleinen Landwirten und der Massenagrarproduktion in Deutschland durch Subventionsabbau und Gewerbesteuer verschwinden, wären die 90 Prozent bäuerlichen Betriebe konkurrenzfähiger und würde die Landwirtschaftspolitik wieder den Bauern statt den Konzernen zugutekommen.

http://www.pi-news.net/2020/09/bauern-oder-agrarindustrie/

Linke Terroristen markieren Autos „zum Abfackeln“

Symbolfoto: Von Photo Spirit/Shutterstock

Hessen/Gießen – Weil Linksextremisten – von Medien immer noch als „Aktivisten“ bezeichnet – der Weiterbau der Autobahn A 49 durch eine Frischwiese im Dannröder Forst nicht passt, halten sie nicht nur seit rund einem Jahr die Fläche besetzt. Nun wurden in Gießen „Dreckschleudern“ – sprich Fahrzeuge – mit einem roten X markiert. Sie sollen damit „zum Abfackeln“ freigegeben sein.

Am Dienstagmorgen fanden Gießener Autobesitzer ihre Fahrzeuge mit einem roten X markiert vor. Aufgesprüht wurde die Markierung mit nichtabwaschbarer Lackfarbe von Linksterroristen, die von Mainstreammedien wie RTL immer noch – egal welchen Schaden, egal welchen Terror sie verbreiten, als „Aktivisten“ bezeichnet werden.

Die besprühten Fahrzeuge würden als erste „platt“ gemacht, sobald die Polizei den Dannenröder Forst für die Rodung räumt, heißt es in einem Bekennerschreiben auf der linksextremistischen Plattform „de.Indymedia“, seit Juli vom Bundesverfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft. „Handelt es sich »nur« um eine symbolische Drohung – oder müssen die Autobesitzer und ihre Nachbarn nächtliche Brandanschläge nahe ihren Häusern fürchten“, so die nur noch als verharmlosend zu bezeichnende Mainstreamfrage der Giessener Allgemeine. Denn: die Lackfarbe lässt sich nur mit einem erheblichen Kostenaufwand entfernen.

Dass die Linksterroristen es nicht bei einer „symbolischen Drohung“ belassen werden, das machen sie in einem Bekennerschreiben auf ihrer Internetseite deutlich. Dort heißt es:

„Hallo, letzte Nacht haben wir mit den Markierungsarbeiten begonnen. Durch unsere Aktion „Freigabemarkierung zum Abfackeln“ wollen wir Aufmerksamkeit für die angedrohte Räumung der Besetzung im Dannenröder Forst schaffen. Wir möchten die Räumung verhindern oder den Preis hochtreiben. 

Wir haben vorerst eine Menge großspurige Karren mit einem Streifen Farbe gekennzeichnet. Dies analog zu den Markierungen von Bäumen im Dannenröder Forst und anderswo, die wegen des nicht nachvollziehbaren und unzeitgemäßen Lückenschlusses der A49 gefällt werden sollen.

Die Nummernschilder der markierten Dreckschleudern wurden aufgezeichnet. Falls tatsächlich eine Räumung beginnt, werden diese dann aus dem Verkehr genommen. Sollte es gelingen, Nummernschilder zu tauschen oder die Fahrzeuge in der „heißen“ Phase außerhalb der Stadtgrenzen zu parken, machen wir unmarkierte Ersatzautos platt.

Wir machen dies nicht aus Übermut oder Zerstörungswut. Als besorgte Menschen sehen wir uns aber dem rechtfertigenden Notstand verpflichtet. Bäume sind ein CO² Speicher. Die Zeiten sind vorbei, in welchen diese großflächig ungestraft abgeräumt werden können. Alles nur, um weitere Infrastruktur für noch mehr motorisierten Individualverkehr zu schaffen. Wir brauchen auch keine weitere Bodenversiegelung zum Transport von meist blödsinnigen Konsumartikeln kreuz und quer durch die Landschaft. Dies nur, um einige wenige zu bereichern und andere in ihrer Dummheit zu halten. Das gehört eingedämmt. Der Transport notwendiger Güter muss überwiegend zurück auf die Schiene. Alte Strecken müssen reaktiviert werden!

Solidarität mit den WaldbesetzerInnen und allen vergleichbaren Aktionen weltweit!“

Wie die Gießener Polizei mitteilt, seine bereits mehr als 70 entsprechende Anzeigen zu besprühten Autos eingegangen.

Sogenannte „Umwelt- und Klimaschützer“ halten den Dannenröder Forst, auf den sich die Linksterroristen beziehen, seit rund einem Jahr besetzt, um Rodungen für ein Autobahn-Projekt zu verhindern. Dafür haben sie auf Waldwegen Barrikaden aus Baumstämmen, Ästen und Gegenständen errichtet und sich – in althergebrachter Manier – in Baumhäusern verschanzt. Die A49 soll nach der Fertigstellung Kassel und Gießen verbinden. Bei der aktuell umkämpften Rudolfswiese handelt es sich nicht um eine geschützte Biotopfläche, sondern um eine intensiv genutzte Frischwiese. In der vergangenen Woche hatte es im Zuge der Räumung einer Barrikade eine erste größere Auseinandersetzung gegeben. (SB)

https://www.journalistenwatch.com/2020/09/23/aktivisten-autos-abfackeln/

Neues Zensurgesetz der Merkel-Regierung klar verfassungswidrig

Von STEFAN SCHUBERT | »Anti-Hass-Gesetz« nennt die Genossin Christine Lambrecht ihren Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit der Bürger. Obwohl der wissenschaftliche Dienst des Bundestages sowie unabhängige Gutachter das Gesetz als »eklatant grundgesetzwidrig« einstufen und selbst Genosse Steinmeier im Schloss Bellevue seine Unterschrift aus diesen Gründen bisher verweigert, beharrt die SPD-Justizministerin auf ihrem totalitären Ansinnen.

Das geplante Gesetz ist ein Generalangriff auf die Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland. Facebook und Co. sollen unter Androhung immenser Bußgelder dazu genötigt werden, alle infrage kommenden Kommentare zu melden. Damit würden Facebook und Co. auf eine Stufe mit Strafverfolgungsbehörden wie Staatsanwaltschaft und Polizei gestellt werden.

Aushilfskräfte bei Facebook sollen so die Arbeit von studierten Juristen ersetzen und einordnen welcher Kommentar von der im Grundgesetz geschützten Meinungsfreiheit gedeckt und welcher Post strafrechtlich relevant ist. Die Verfassungswidrigkeit und der totalitäre Ansatz der SPD-Ministerin ist so offensichtlich, dass man dafür kein Jura-Studium benötigt.

Doch damit ist der Plan von Justizministerin Lambrecht noch nicht komplett, die sozialen Netzwerke sollen gleichzeitig gezwungen werden, die Passwörter und IP-Adressen ihrer Nutzer an das BKA weiterzuleiten.

Dem Bürger wird zudem so auch gleichzeitig das Recht einer eigenen Anzeige genommen, sprich, der Betroffene hat keinerlei Anrecht mehr zu entscheiden, ob diese Beleidigung für ihn belanglos oder so unbedeutend ist, und außerdem über keine breite öffentliche Relevanz verfügt, dass eine Nichtbeachtung im konkreten Fall die bessere und die vom Betroffenen auch gewünschte Reaktion ist. All dies will nun Genossin Lambrecht über die Köpfe der Bürger hinweg neu regeln.

Gegenüber dieser Meldepflicht im #NetzDG wirkt die (heiß umstrittene) Vorratsdatenspeicherung wie ein Kindergeburtstag. Doch eine Debatte bleibt im Mainstream vollkommen aus. Diese Erkenntnisse beunruhigen in Zeiten der Corona-Überwachungsmaßnahmen zutiefst, da deutlich wird, dass die Bundesregierung im Zusammenspiel mit den Medien zukünftige, rigide Maßnahmen nur entsprechend framen muss, dann ist den Demokratieabschaffern weiterhin der Applaus der medialen Claqueure gewiss.

Dieser Totalitarismus der Merkel-Regierung stellt auch nicht etwa ein Einzelfall dar, sondern wird strategisch in nahezu alle gesellschaftlichen Bereiche ausgedehnt. Wie weitreichend dieser sozialistische Totalitarismus in Deutschland bereits vorangetrieben wurde, belegt der Autor in seinem aktuellen Buch Vorsicht Diktatur! Wie im Schatten von Corona-Krise, Klimahysterie, EU und Hate Speech ein totalitärer Staat aufgebaut wird.

Meinungsfreiheit nur noch für die Eliten

Den Berufspolitikern der Großen Koalition in Berlin missfällt es seit Jahren, dass sie dank Internet und sozialer Medien im direkten Kontakt mit der Bevölkerung stehen, welchen sie zudem nicht steuern können. Um diese basisdemokratische Teilhabe einzuschränken, zu zensieren und zu kontrollieren, sprechen sie gefühlt seit Monaten nur noch über Hate Speech, Rassismus und die sprachlichen Gemeinheiten, die sie zu ertragen haben.

Doch wie sieht eigentlich die Faktenlage zum sogenannten »Hatespeech« aus? Die Justizministerin, die gerne auch als Verfassungsministerin bezeichnet wird, behauptet, dass »Hass und Hetze« solche Dimensionen im Internet erreicht haben, dass die Demokratie akut gefährdet sei. Wie wir alles wissen, schaffen es linksextreme Mordaufrufe meist nicht in die Talkshows und Nachrichtensendungen von ARD und ZDF, genauso wenig wie die unaufhörliche islamistische Hetze aus radikalen Moscheen und Predigern.

Wie die vom antifaschistischen Kampf Beseelten die gesamte Republik unaufhörlich wissen lassen, ist das Gesetz zur Bekämpfung von Hasskriminalität auf rechtsextreme Hetze im Netz maßgeschneidert. Nur wird bekanntlich im Mainstream nicht zwischen einer legitimen rechten Meinung und rechtsextremen Äußerungen unterschieden, und so fragt sich der interessierte Bürger, ab welcher Definition die staatliche Strafverfolgung nun eigentlich einsetzt.

Bereits bei dem Gebrauch von Begriffen wie »Grenzöffnung«, »Bevölkerungsaustausch«, »#NichtMeineKanzlerin«, oder erst ab »Volksverräterin Merkel« und dergleichen?

Bei Experten macht längst das böse Wort einer »Gesinnungsjustiz« die Runde.

Wer der vorgegebenen Meinung der regierungskonformen Medien widerspricht, der wird ausgegrenzt, gesperrt, gelöscht, entlassen – dessen Bücher werden boykottiert, unbequeme Redner werden von Hochschulen vertrieben und die allgemeine Zensur greift immer weiter um sich. Ganz offen reden Journalisten und Politiker mittlerweile davon, »rechte« Meinungen zu regulieren.

Die Faktenlage gibt indes die behauptete Demokratiegefährdung durch rechtsextreme Hass-Kommentare eindeutig nicht her. Allein in Deutschland verfügt Facebook über 38,5 Millionen Nutzer, Tendenz ansteigend. Noch deutlicher wird der vollkommen unverhältnismäßige Angriff auf die Meinungsfreiheit mit einer Beispielrechnung. Wenn nur jeder zweite Facebook-Account einen Post oder Kommentar pro Tag veröffentlicht, kommen wir in einer Woche auf rund 140 Millionen Kommentare und im Monat damit auf rund 560.000.000 Posts. Auf ein Jahr hochgerechnet wären dies rund 6.7 Milliarden in Frage kommender Meinungsäußerungen. In den vergangenen Jahren ist gleichzeitig, meist massiv mit Steuergeldern finanziert, eine regelrechte Extremismusindustrie entstanden, wo linke Zeitgenossen ihre Ideologie zu einem Geschäftsmodell ausgebaut haben. Wenn jemand Renate Künast oder die SPD-Frau Sawsan Chebli beleidigt, wird dies nicht nur umgehend angezeigt, sondern auch prominent in den Medien verbreitet. Doch auf Nachfrage muss das Bundesjustizministerium zugeben, dass 2018 in den sozialen Medien bundesweit lediglich 1472 Fälle sogenannter Hasspostings registriert wurden und im Jahr 2019 die Zahl minimal auf 1524 Fälle anstieg. Die Bilanz zum Ende 2019 von Staatsanwalt Christoph Hebbecker von der Zentralstelle für Cyberkriminalität fällt entsprechend ernüchternd aus:

»Wir haben seit Beginn etwa 700 bis 800 Strafanzeigen auf diesem Weg bekommen. In etwa der Hälfte der Fälle – daran sieht man, wie genau wir da differenzieren – haben wir ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Das heißt, in allen anderen Fällen sind wir nach der Prüfung zu dem Ergebnis gekommen: Hier liegt kein Anfangsverdacht vor. Wir haben bislang in etwa 120 Beschuldigte identifizieren können.«

Also: Trotz Millionen von Steuergeldern, die in diese neu installierte Extremismus- wie Überwachungsindustrie geflossen sind, stehen am Ende des Jahres nur 120 verdächtigte Beschuldigte fest (von 83 Millionen Einwohnern), bei denen es zudem in den meisten Fällen noch zu keinerlei rechtskräftigen Verurteilung gekommen ist, sie dementsprechend unter die Unschuldsvermutung fallen. Und trotz dieser Einzelfälle inszenieren Politik, Staatsfernsehen und Mainstream-Medien seit Jahren eine gemeinsame Kampagne, als ob in Deutschland die Apokalypse in den sozialen Netzwerken herrschen würde.

Zum Vergleich, seit den Grenzöffnungen 2015 hat der Generalbundesanwalt 2645 islamistische Terrorverfahren eingeleitet und das BKA weist 1,3 Millionen Straftaten durch Flüchtlinge aus, darunter Mord, Totschlag, Messerangriffe, Terroranschläge, bewaffnete Raubüberfälle, Drogenhandel, Vergewaltigung und Gruppenvergewaltigung. Eine entsprechende Reaktionen darauf von Genossin Justizministerin? – Fehlanzeige! Gab es aufgrund dieser Verbrechenswelle eine Gesetzesinitiative der Bundesregierung und eine konsequente Abschiebepolitik von kriminellen wie abgelehnten Asylbewerbern? Auch dies nicht. Wurden diese Gefahren für die Bevölkerung in den Medien entsprechend thematisiert und der Kontrollverlust und das Staatsversagen der Politik angeprangert und die Politik endlich zum Handeln aufgefordert? Wir alle kennen die Antwort!

Der propagierte »Kampf gegen Rechts« hat ein tyrannisches Regime erschaffen, unter dessen Vorwand die Bundesregierung die Bürger dieses Landes seiner elementaren Grundrechte wie Meinungsfreiheit, Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit beraubt.

Neu eingeführte Begriffe wie Hate Speech und Hasskriminalität wurden mit Komplizenschaft der Medien, linker Ideologen und steueralimentierter NGOs im Schnellschritt verbreitet, mit einer Gesetzeshülle versehen und zu einem herrschsüchtigen Zensur- und Unterdrückungsapparat ausgebaut.

Längst nehmen sich Diktaturen wie das kommunistische China das deutsche Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (NetzDG) als Vorbild zur Unterdrückung der Bevölkerung und zur Kontrolle des Internets, von Facebook, Twitter und YouTube.

Eines wird bei der Begutachtung dieser Vorgänge deutlich: Der Rechtsstaat wird angegriffen. Nicht von rechts, auch nicht von links, sondern durch Genossin Justizministerin und die Bundesregierung.

(Dieser Beitrag ist zuerst bei KOPP Report erschienen).

http://www.pi-news.net/2020/09/neues-zensurgesetz-der-merkel-regierung-klar-verfassungswidrig/

Mariana Harder-Kühnel: Null Toleranz für Kinderschänder

JA TV-INTERVIEW MIT DER FAMILIENPOLITISCHEN SPRECHERIN DER AFD-FRAKTION

Die AfD verlangt härtere Strafen für Kindesmissbrauch. Das Strafmaß muss voll ausgeschöpft werden. JA TV im Gespräch mit Mariana Harder-Kühnel von der AfD-Fraktion im Bundestag. In der neuen Folge „Kuppeltalk“ geht es um Familie, Kinder und das gestörte Verhältnis der Linken und Grünen zu Kindern.

https://www.youtube.com/channel/UC88vXDEHwe1mCTt8wgONpEQ

 

BITTE UM KLARTEXT IN DER MIGRATIONSDEBATTE

von Chris Veber                                              Di, 22. September 2020
Journalisten und Vertreter von Wohltätigkeitsorganisationen stellen laut radikale Forderungen für die Migrationspolitik und schweigen konsequent zu den konkreten Folgen. Wer nach realistischen Lösungen sucht, wird dagegen als „rechts“ diffamiert. 

imago images / Müller-Stauffenberg

Anna Goldenberg schreibt in der österreichischen Zeitung Die Presse, es gäbe keine Belege für einen “Pull-Faktor” in der Migration, also könne man die 13.000 Menschen aus Moria problemlos aufnehmen. 2015 ging es um 70.000 Migranten, die in Ungarn gestrandet waren. Gekommen sind 2015/2016 nach Öffnung der Grenzen über 2.5 Millionen. Und wären die Grenzen nicht geschlossen worden, würden wohl immer noch Hunderttausende jeden Monat Zuflucht in Europa suchen.

Frau Goldenberg schreibt auch konsequent von Flüchtlingen, nicht Migranten. Ebenso wie immer von der Aufnahme unbegleiteter Kinder gesprochen wird. Laut EKKA und UNHCR geht es in Moria um circa 30 alleinstehende Kinder unter 14. Der überwiegende Teil sind männliche Afghanen über 14.

Klaus Schwertner von der Caritas twittert den Artikel 1 der EU-Grundrechtscharta, “Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie ist zu achten und zu schützen.” Auf die Frage, ob die Würde des Menschen nur in Europa zu schützen ist oder ob eventuell auch eine Unterstützung bei der Heimreise und Neustarthilfe möglich wären, schweigt er. Ebenso verschweigt er die Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention, die sogar die In-Haft-Nahme illegaler Migranten ausdrücklich vorsehen.

Michael Landau, der Caritas Präsident, twittert “Menschen sind keine Symbole. Menschen sind Menschen. Und wer ein Leben rettet, rettet die ganze Welt.” Da stimme ich ihm aus ganzem Herzen zu. Aber auch bei ihm kann ein Mensch offenbar nur in Europa gerettet werden. Eine Rückkehr ins Heimatland ist ausgeschlossen, da ist keine Rettung möglich.

Ich verstehe die moralische Problematik. Ich persönlich unterstütze seit Jahren Kinder in Honduras (dagegen ist Afghanistan ein Urlaubsland). Aber ich würde nicht auf die Idee kommen, ganz Honduras aufnehmen zu wollen. Weil es nicht möglich ist.

Ich möchte deshalb bitte – endlich – um Ehrlichkeit in der Migrationsdebatte ersuchen. Wer will, dass wir wirklich alle Menschen in Not aufnehmen, soll dazu öffentlich stehen. Und erklären, wie das funktionieren soll. Oder für immer schweigen und aufhören, alle Menschen, die nach realistischen Lösungen suchen, als rechts zu diffamieren.

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/wer-alle-menschen-in-not-aufnehmen-will-muss-erklaeren-wie-das-gehen-soll/

 

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