Die EU muss sterben damit Europa leben kann!

http://www.pi-news.net/2019/12/das-britische-wahlergebnis-ist-der-anfang-vom-ende-der-eu/

Von MANFRED ROUHS PI

Boris Johnson hat bei der Parlamentswahl in Großbritannien einen erdrutschartigen Sieg errungen (PI-NEWS berichtete). Er kann ab sofort durchregieren, die ständige Blockade seiner Regierungsarbeit durch das Unterhaus, die in den deutschen Massenmedien wieder und wieder genüsslich ausgebreitet wurde, ist beendet. Das bedeutet den Ausstieg Großbritanniens aus der EU im Januar – mit oder ohne Vertrag.

Die Achse London – Paris – Berlin, um die sich ein halbes Jahrhundert lang die Europäische Union drehte, ist zerbrochen. Damit fällt die Geschäftsgrundlage der EU weg. Wer jetzt mit „Europa“ verhandeln will, wendet sich nicht mehr nur an die EU-Institutionen in Straßburg und Brüssel. Deren internationale Bedeutung, aber auch der Rest ihrer Handlungsfähigkeit nach innen, zerbröckelt.

Auslöser des Untergangs der EU war ausgerechnet die Politik der offenen Grenzen der Regierung Angela Merkel. Sie, die die EU stärken wollte, bewirkte das Gegenteil. Viele politisch und historisch bewusste Menschen in Großbritannien haben sich offenbar die Frage gestellt, warum sie eigentlich im 20. Jahrhundert zwei Weltkriege gegen Deutschland gewonnen haben, wenn ihnen jetzt Berlin vorschreibt, wie viele Asylbewerber sie Jahr für Jahr aufzunehmen haben. Die Wahlentscheidung für Johnson war nicht nur, aber auch eine britische Volksabstimmung gegen Merkels Politik des Multi-Kulturalismus und der schrankenlosen Aufnahme von Arabern und Afrikanern auf unserem Kontinent.

Denen, die jetzt noch die EU retten wollen, hilft wenig, dass mit der Trennung Londons von Brüssel und Straßburg auch das Vereinigte Königreich zur Disposition gestellt wird. Dessen Bestand verfällt in Irland und in Schottland. Das Gros der britischen Wirtschaftskraft und daraus resultierend auch der politischen und militärischen Bedeutung Großbritanniens machen aber England und Wales aus. Dort stand die Wiege des modernen Kapitalismus im 19. Jahrhundert. Von hier aus eroberten Dampfmaschine und Eisenbahn erst Europa und dann die ganze Welt.

Das britische Wahlergebnis markiert das Ende einer Epoche.

Europa ist dynamischer als heute all jene annehmen, die seinen Geist einfangen wollen im Dickicht von Paragraphen und einer Bürokratie, die die europäische Idee zu ersticken schien. Aus den Trümmern der EU wird ein Europa freier Völker auferstehen wie Phönix aus der Asche: Von Irland bis zum Bug, vom Nordkap bis nach Kreta – die Wiege moderner Technik und Kultur.

Die Basis dieses neuen Europa wird die Vielfalt seiner Völker sein, die Pracht seiner Sprachen und ein historisches Erbe, das wir Deutschen seit dem Zerfall des Heiligen Reiches 1806 erfolglos in die Moderne zu retten versucht haben, unter furchtbaren Opfern.

Der Weg ist jetzt klar und das Ziel steht vor uns wie ein Leuchtfeuer: Die EU muss sterben, damit Europa leben kann!

PI-NEWS  13.12. 2019

 

Erdrutschsieg für ein souveränes Großbritannien

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Liebe Leser, seit dem 23. Juni 2016, also dem Tag der Abstimmung über den Brexit, erzählen uns ARD und ZDF sowie zahlreiche Print- und Onlinemedien, dass das damalige Abstimmungsergebnis reiner Zufall war, bestenfalls einer kurzfristigen Stimmung geschuldet, nur von alten weißen Männern getragen wurde und keineswegs repräsentativ sei für die nach wie vor überbordende EU-Begeisterung in Großbritannien.

Das waren jahrelange Fake News vom Feinsten, wie spätestens seit gestern Abend vollkommen klar ist: Boris Johnson hat nämlich mit seiner konservativen Partei, den Tories, einen historischen Sieg eingefahren, und er erreichte dies mit der klaren Botschaft: „Get Brexit done.“

Lasst uns den Brexit vollenden: Das, exakt das war die klare Botschaft dieser Wahl.

Im Vertrauen auf dieses Versprechen haben nun die Wähler den Tories den größten Sieg seit Margaret Thatcher 1987 ermöglicht. Auch wenn um diese frühe Stunde, zu der ich Ihnen diese Zeilen schreibe, das Endergebnis noch nicht feststeht, so lässt sich doch jetzt schon klar abschätzen, dass weit mehr als die Hälfte der Sitze an Boris Johnson und seine konservativen Mitstreiter für die britische Unabhängigkeit gefallen ist. Merry Brexmas, Boris!

Wie, so frage ich mich, wollen uns Marionetta & Co. das nun bitteschön erklären? De facto war es das von vielen Brexit-Gegnern geforderte zweite Referendum, und es hätte eindeutiger kaum ausfallen können.

Dementsprechend twitterte Boris Johnson seinen Dank an die Wähler wie folgt:

„We live in the greatest democracy in the world.“

https://twitter.com/BorisJohnson/status/1205252415261421570

Eine vorbildliche Demokratie, in der mit offenem Visier das Pro und Contra auch hochgradig strittiger Themen diskutiert werden kann, ohne dass die Bürger von linksgrünen Hypermoralisten per Moralkeule mundtot gemacht werden – das ist für viele Deutsche heute kaum mehr vorstellbar.

Ihren Beitrag zu dieser funktionierenden Demokratie hat mit Sicherheit auch die britische Medienlandschaft geleistet durch ein breites Meinungsbild, wie es bei Deutschlands zahlreichen Haltungsjournalisten geradezu verpönt ist.

Ganz besonders verpönt ist bei diesen Haltungsjournalisten (übrigens genau wie bei Merkel, von der Leyen und all ihren ergebenen Gefolgsleuten) jegliche Kritik am mittlerweile geradezu anmaßenden Zentralismus der EU. Der überragende Sieg von Boris Johnson ist nun ein Menetekel für genau diesen anmaßenden Zentralismus. Wenn von der Leyen den Wahnsinn so weiter macht wie sie ihn nun mit ihrem „European Green Deal“ begonnen hat, dann werden in den nächsten Jahren weitere Steine aus der EU-Mauer herausbrechen.

Für diese zentralistische EU ist es also mittlerweile nicht fünf vor, sondern mindestens zehn nach zwölf. Sie muss erkennen, dass nur eine sinnvolle Kooperation souveräner Nationalstaaten auf Gebieten, wo dies wirklich Nutzen stiftet, die Zukunft sein kann. Das nun in Kürze auszuhandelnde Freihandelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien kann bei diesem dringend erforderlichen Erkenntnisprozess sehr hilfreich sein.

Zeit, den Willen der Briten nach Unabhängigkeit endlich zu respektieren. Zeit für sinnvolle Kooperation in der EU statt anmaßendem Brüsseler Zentralismus. Zeit für die #AfD.

Merkel in Auschwitz, Hamas in Berlin.

++ Pressemitteilung ++                                                                                       9. Dezember 2019
Petr BystronPetr Bystron MdB-AfD: Merkel in Auschwitz, Hamas in Berlin

Angela Merkel hat am Freitag zum ersten Mal die Gedächtnisstätte Auschwitz besucht. Am Samstag findet in Berlin eine Konferenz von Hamas-nahen Organisationen statt.
Dazu teilt der Obmann der AfD-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Petr Bystron mit:
„Wir begrüßen, dass Angela Merkel zum ersten Mal in ihrer Kanzlerschaft das Konzentrationslager Auschwitz besucht hat, und hoffen, dass Sie sich von diesem Besuch dazu inspirieren lässt, endlich gegen den ausufernden Antisemitismus in Deutschland effektiv vorzugehen.
Unter ihrer Kanzlerschaft ist Berlin mit 1.083 antisemitischen Vorfällen im Jahr 2018 (gegenüber 951 im Jahr 2017 – also eine Zunahme um 13,8 Prozent) die Hauptstadt des Antisemitismus in Europa geworden. Das Simon-Wiesenthal-Center warnt mittlerweile Juden davor, nach Berlin zu reisen.
Wie dringend ein Umdenken sowie eine Änderung des Handelns der Bunderegierung ist, zeigt sich am Beispiel der parallel zu Merkels Besuch in Ausschwitz stattfindenden Konferenz in Berlin.
Die vom Palestinian Return Centre (PRC) organisierte „Konferenz der Palästinenser in Europa“ wird vom Verfassungsschutz „als wichtigste Propagandaveranstaltung der Hamas in Europa“ eingestuft. Nach Recherchen der Initiative Honestly Concerned treten heute bei der Konferenz eine Reihe prominente Hamas-Unterstützer als Redner auf: Khaled Shouli, der als Hauptgeldbeschaffer der Hamas gilt oder Tareq Hammoud, Geschäftsführer des Palestinian Return Centres (PRC), das wegen seiner engen Verbindungen zur Hamas in Israel verboten ist.
Hier lässt die Bundesregierung Vertreter von Hamas-nahen Organisationen einreisen, um in Berlin gegen Israel zu hetzen. Die gleiche Bundesregierung weigert sich seit Jahren, die Hisbollah zu verbieten, unterstützt den Boykott von Waren aus Judäa und Samaria, stimmt in der UNO gegen Israel, setzt andere Länder unter Druck, Jerusalem nicht als Hauptstadt anzuerkennen, verdoppelt die Zahlungen an die Hamas-nahe, korruptionsgeplagte UNRWA auf 173,2 Millionen Euro und verhilft den Mörder-Mullahs in Teheran zur Atombombe, um Israel auszulöschen. Solche Israel-feindliche Politik läßt den Ausschwitz-Besuch der Kanzlerin zu reinem PR-Termin verkommen und lässt den Verdacht aufkommen, er soll nur vom aktuellen Antisemitismus in Deutschland ablenken.“

Was ist unter Merkel aus unserem Land geworden?

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Liebe Leser, Sie alle haben vermutlich am nun zu Ende gegangenen Wochenende mitbekommen, was für eine furchtbare Tat in Augsburg begangen wurde: Der 49-jährige Feuerwehrmann und Familienvater Roland S. wurde in seiner Freizeit von einer Gruppe „junger Männer“ mitten in der Stadt auf einem belebten Platz totgeschlagen.

https://www.bild.de/news/inland/news-inland/augsburg-feuerwehrmann-totgepruegelt-kam-als-retter-ging-als-engel-66563932.bild.html

Er war zusammen mit seiner Frau, die alles mit ansehen musste, sowie einem befreundeten Paar auf dem Nachhauseweg von einem Weihnachtsmarkt. Auch der männliche Teil des anderen Paares, ebenfalls ein Feuerwehrmann, wurde von den Tätern attackiert und massiv im Gesicht verletzt.

Der „Grund“ für die Attacke:

Nach Zeugenaussagen grölte die Gruppe der jungen Männer laut herum, weshalb die beiden gestandenen Feuerwehrleute die jungen Kerle um Zurückhaltung baten. Soviel zum Thema Zivilcourage – in Merkels schrankenlosem Buntland kann diese mittlerweile tödlich enden.

Festgenommen wurden inzwischen sechs Tatverdächtige, darunter der mutmaßliche Haupttäter und sein Mittäter.

Beide sind 17, der Mittäter Alessio L. stammt aus Italien, der Haupttäter Halid S. hat dagegen sogar sage und schreibe DREI Staatsangehörigkeiten: Er ist Türke, er ist Libanese, und außerdem hat man ihm trotz dieser zwei bestehenden Staatsangehörigkeiten auch noch die deutsche Staatsbürgerschaft nachgeworfen.

https://www.bild.de/regional/muenchen/muenchen-aktuell/schlaeger-17-gefasst-festnahme-nach-toedlicher-pruegel-attacke-66558246.bild.html

Dieses Verbrechen macht, wie leider schon so viele zuvor, unendlich traurig. Schon wieder wurde ein wertvolles Mitglied unserer Gesellschaft sinnlos aus dem Leben gerissen, eine Ehefrau zur Witwe und eine Tochter zur Halbwaisen gemacht, weil irgendwelche jungen, gewaltaffinen Migranten ihre ganz eigenen Regeln des Zusammenlebens per Faustrecht auf unseren Straßen durchsetzen wollen.

Alles nur „Einzelfälle“? Mitnichten. Das weiß jeder, der sich mit der Materie beschäftigt – und jeder, der mit offenen Augen durch unsere Städte läuft.

Unsere politischen Gegner werden sicherlich diese Tat zum Anlass nehmen, sofort davor zu warnen, dass selbige durch uns, die Alternative für Deutschland, für politische Zwecke „instrumentalisiert“ werden könnte.

Ich kann diesen Quatsch nicht mehr hören. Hier wird gar nichts „instrumentalisiert“, sondern es wird ein Riesenproblem benannt, und zwar ausschließlich durch uns, weil alle anderen Parteien feige schweigen: Wir haben es einfach – wie übrigens auch Millionen Bürger! – unendlich satt, dass Gruppen junger Migranten unsere Städte unsicher machen und wehrlose Opfer zusammenschlagen, sie mit dem Messer attackieren, Frauen belästigen oder gar vergewaltigen oder sonstwie unangenehm auffallen.

Es kann doch wohl nicht zu viel verlangt sein, in einem fremden Land den Regeln dieses Gastlandes zu entsprechen, genau wie tausende Deutsche es auch machen, wenn sie über einen längeren Zeitraum beispielsweise in China, in der Türkei oder in Saudi-Arabien leben.

Dazu gehört aber natürlich auch, dass ein Land seine Regeln durchsetzt. Und genau daran mangelt es landauf, landab, nicht zuletzt dank einer laschen Justiz, die die Zeichen der Zeit immer noch nicht erkannt hat.

Beispielsweise geschah vor etwas über zwei Jahren in Bergisch Gladbach ein ähnlicher Vorfall wie nun in Augsburg. Der 40-jährige Familienvater Thomas K. wurde in der Fußgängerzone vom 18-jährigen Täter „Kemal N.“ (Name aus Jugendschutzgründen von der Presse geändert!) erschlagen. Das Skandalurteil: Kein einziger Tag Haft für den Täter, sondern zwei Jahre Jugendstrafe auf Bewährung und ein paar Sozialstunden.

https://www.bild.de/regional/koeln/totschlag/familienvater-55935328.bild.html

https://www.derwesten.de/region/bergisch-gladbach-tod-urteil-gericht-witwe-familienvater-id214518171.html

Die Witwe weinte noch im Gerichtssaal bittere Tränen über dieses unfassbare Urteil. Genau solche Urteile sind es, die nicht nur die Opfer ein zweites Mal verwunden, sondern die auch Heranwachsenden aus fremden Kulturen den Eindruck vermitteln, wir Deutsche seien nicht mehr ganz bei Trost, denn wir würden unsere Regeln ihrer kulturfremden Gewalt beugen.

Das muss sich so schnell wie möglich ändern. Der deutsche Staat – und hier sind ALLE Behörden gefordert! – muss unsere Regeln gegenüber JEDEM Menschen in diesem Land durchsetzen. Das bedeutet: Regelverletzungen müssen für alle Delinquenten frühzeitig geahndet werden, und zwar spürbar.

Hätte man dies im Fall der polizeibekannten Augsburger Schläger auch so gehandhabt, würde der Feuerwehrmann Roland S. möglicherweise noch leben – stattdessen „drohen“ nun milde Jugendstrafen, während die Angehörigen des armen Mannes allesamt lebenslänglich bekommen haben.

So bleibt mir anstatt meiner üblichen Schlussformel heute nur, der dieses unerträgliche Geschehen nun ertragen müssenden Witwe und ihrer Tochter, allen weiteren Angehörigen und Freunden des Opfers für die kommenden, mit Sicherheit unvorstellbar schweren Jahre die nötige Kraft zu wünschen.

Umweltresolution des Landesverbandes

Umweltresolution 2019

Positionen der AfD Rheinland-Pfalz zur Umwelt- und Klimapolitik

Natur- und Umweltschutz sind wichtige konservative Anliegen. Ein schonender und verantwortungsbewusster Umgang mit den natürlichen Lebensgrundlagen und den endlichen Ressourcen unseres Planeten ist nicht nur ein Gebot der Achtung vor der Schöpfung, sondern auch der ökonomischen Vernunft. Wenn wir Wohlstand und Lebensqualität in unserem Land dauerhaft erhalten wollen, dann brauchen wir eine nachhaltige und alle Bereiche umfassende Umwelt-, und Naturschutzpolitik auf der Basis von Sachlichkeit und Rationalität.

In diesem Sinne beschließt der Landesparteitag der AfD Rheinland-Pfalz am 17. November 2019 folgende Resolution:

 

  1. Klima wandelt sich ständig

Klimawandel hat es schon vor dem Auftreten des Menschen gegeben, gibt es heute und wird es auch künftig geben.

Der Wandel des Klimas ist ein hochkomplexes Phänomen, dessen Ursachen sowohl natürlichen als auch menschlichen Ursprungs sind. Zahlreiche wissenschaftliche Studien sehen die Verantwortung für aktuelle klimatische Veränderungen überwiegend beim Menschen. Dass sieben Milliarden Menschen durch ihre Lebensgewohnheiten Einfluss auf die ökologische und klimatische Entwicklung der Erde nehmen, erscheint auch wenig überraschend.

 

  1. Zweifel legitim und notwendig

Wissenschaftliche Theorien sind immer Hypothesen, die grundsätzlich falsifiziert (also widerlegt) werden können. Insofern gehört der Zweifel zur Wissenschaft essentiell dazu. Es ist daher nicht nur legitim, sondern sogar notwendig, auch die Theorie vom menschengemachten Klimawandel und die auf Rechenmodellen beruhenden Szenarien einer dramatischen Erderwärmung kritisch zu hinterfragen. Entgegen der weitverbreiteten medialen Darstellung gibt es in der seriösen Wissenschaft sehr wohl unterschiedliche Auffassungen über den menschgemachten Anteil des Klimawandels, die zu erwartenden Auswirkungen der Temperaturveränderungen und vor allem der zu ergreifenden klimapolitischen Maßnahmen. Jegliche Kritik an der vorherrschenden Meinung als „Klimaleugnung“ zu diffamieren, lehnen wir ab.

 

  1. Ressourcenverbrauch erfordert sorgfältige Güterabwägung

Ein offener Diskurs ist vor allem auch deshalb wichtig, weil es bei dieser Frage um weitreichende Entscheidungen geht, für die gigantische Ressourcen zur Verfügung gestellt werden sollen. Es ist die Aufgabe einer verantwortungsbewussten Politik, jenseits von Klimahysterie und ideologisch motivierter Panikmache eine vernünftige Güterabwägung zwischen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Belangen zu betreiben. Es wäre vollkommen unverantwortlich, Billionen Euro für Klimaschutzmaßnahmen auszugeben, die letztlich nicht den gewünschten Effekt haben.

 

  1. Aktuelle Klimapolitik ist ineffizient

Der Anteil Deutschlands am weltweiten CO2-Ausstoß beträgt lediglich zwei Prozent. Die Hälfte des weltweiten CO2-Ausstoßes stammt allein aus China, Indien und den USA. Unsere mit großem Aufwand betriebenen Anstrengungen im Kampf gegen den Klimawandel sind daher zwar teuer, erzielen aber in globaler Hinsicht kaum eine Wirkung. Während wir den CO2-Ausstoß von 1990 bis 2015 um mehr als 20 Prozent verringert haben, sind die weltweiten Emissionen im gleichen Zeitraum um mehr als fünfzig Prozent angestiegen. International gesehen befinden sich hunderte Kohlekraftwerke in Bau oder Planung. Weltweit beruhen mehr als 80 Prozent der Energiegewinnung auf fossilen Energieträgern. Schwellen- und Entwicklungsländer befinden sich in einem wirtschaftlichen Wachstum, das mit massiv steigenden CO2Emissionen einhergeht.

Deshalb ist der gesamte CO2-Ausstoß aktuell trotz aller „Klimaschutz“-Bemühungen in den westlichen Ländern auf dem höchsten Stand aller Zeiten.

 

  1. Globales Denken beim Umweltschutz, Problematik der Überbevölkerung

Effektive Umweltschutzpolitik muss daher zunächst global erfolgen. Es wäre weitaus sinnvoller, den Export umweltfreundlicher deutscher Technologien zu fördern oder Umweltschutz-Projekte in Schwellenländern zu unterstützen, als Milliarden-Beträge für wenig wirksame, aber unsere Bürger belastende und in ihrer Freiheit einschränkende Maßnahmen auszugeben.

Zudem ist in den nächsten Jahrzehnten mit einem weiteren Milliarden-Wachstum der Weltbevölkerung vor allem in Afrika zu rechnen, was in Verbindung mit wirtschaftlichem Wachstum zu erheblichen Steigerungen des CO2-Ausstoßes führen wird.

Auf Grund der im Gesamtbild niedrigen CO2-Emissionen Deutschlands und der gleichzeitig hohen technologischen Innovationskraft unserer Nation sollte unser Beitrag zu mehr Umweltschutz weniger im Verzicht, als vielmehr vorrangig in der Erforschung und Nutzbarmachung neuer Technologien liegen, die dann im internationalen Maßstab positiv wirken können.

 

  1. Umwelt- und Naturschutz vor Ort

Daneben setzen wir auf eine aktive und umfassende Umwelt- und Naturschutzpolitik vor Ort. Mit konkreten und effektiven Maßnahmen wie den „1001-Bäume“-Anträgen, die beispielsweise in Koblenz, Worms und Neuwied durch unsere KommunalFraktionen gestellt wurden, tragen wir mehr zum Schutz der Menschen vor einem sich verändernden Klima bei als mit einer alarmistischen Ausrufung des Klimanotstands. Auch wollen wir erreichen, dass die Grünpflege auf kommunalen Grundstücken ohne Pestizide und Herbizide erfolgt und generell mehr Straßenbegleitgrün angelegt wird. Zudem müssen wir auf die zum Teil negativen Folgen eines unvermeidbaren Klimawandels wie Dürren, Starkregen oder Stürme besser vorbereitet sein: THW, Feuerwehr und generell das Ehrenamt sind nach Auffassung der AfD Rheinland-Pfalz dafür zu stärken. Auch die Jägerschaft leistet einen wichtigen Beitrag zum Schutz unserer Kulturlandschaften.

 

  1. Innovation und Forschung – auch im Bereich der Kernenergie

Wissenschaftlicher Fortschritt wird am ehesten zu einer umweltfreundlicheren Zukunft beitragen. Deutschland sollte daher sein enormes technisches und wissenschaftliches Potential zur Erforschung und Entwicklung moderner Umwelt-, Energie- und AgrarTechnologien einsetzen. Auch die Forschung an neuen Kernreaktoren, die das Potential zu einer sicheren, umwelt- und klimafreundlichen Energieerzeugung besitzen und sogar radioaktiven Müll verwerten können, muss wieder aufgenommen werden. Dies gilt insbesondere für die Dual-Fluid-Technologie, die das Institut für Festkörperphysik in Berlin entwickelt hat.

 

  1. Alternative Energien sinnvoll einsetzen

Es ist aus vielen Gründen richtig, so bald wie möglich aus der fossilen Energieerzeugung auszusteigen. Aber dies kann erst dann geschehen, wenn umweltfreundliche Alternativen zur Verfügung stehen, die gleichzeitig eine sichere und bezahlbare Energieversorgung gewährleisten. Solaranlagen und Windkraftwerke sind aufgrund fehlender Speichertechnologien hierfür (noch) nicht geeignet. Die einseitige Förderung dieser Technologien hat nicht nur zu einer Verdopplung des Strompreises, sondern gerade auch in RLP zu einer Zerstörung von Fauna und Flora geführt. Windkraftanlagen senken für viele Bürger die Lebensqualität, weswegen es dringend eine Abstandsregelung von Wohnsiedlungen nach bayerischem Vorbild braucht. In Wald-, Natur- und Vogelschutzgebieten sowie in Wasserschutzzonen sind Windräder maximierter Umweltfrevel: Über Jahrzehnte entstandene Lebensräume werden auf diesem Wege vernichtet und unser Wald zum Industriegebiet umgebaut. Bundesweit ist Rheinland-Pfalz laut der Deutschen Wildtier Stiftung das Bundesland mit den meisten Windkraftanlagen in Wäldern!

Die AfD fordert die sofortige Abschaffung des unsozialen Erneuerbare-EnergienGesetzes. Der Strompreis hat sich durch die missglückte Energiewende in den letzten zwanzig Jahren verdoppelt und wird nach der Einschätzung von Experten in den nächsten Jahren weiter steigen. Die Kosten hierfür tragen vor allem untere und mittlere Einkommensschichten und die Familien. Allein im Jahr 2018 wurde über 300.000 Haushalten der Strom abgestellt, weil Rechnungen nicht mehr bezahlt werden konnten. Vor dieser dramatischen Entwicklung die Augen zu verschließen, ist verantwortungslos.

 

  1. Bekenntnis zur individuellen Mobilität

Die AfD bekennt sich zum Auto. Wir wollen auch in Zukunft individuelle Mobilität ermöglichen, da sie für viele Bürger von unverzichtbarer Bedeutung ist. Ausbau und Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs unterstützen wir dort, wo dies nachgefragt, sinnvoll und bezahlbar ist. Dass nicht generell auf den ÖPNV umgestiegen wird, liegt nicht nur am fehlenden oder mangelhaften Angebot, sondern auch daran, dass ein Umstieg vom Auto oftmals gar nicht gewünscht ist. Individuelle Mobilität ist ein integraler Teil unserer Freiheit und trägt zur Sicherung unseres Wohlstands bei. Elektro-Fahrzeuge stellen aufgrund der hohen Kosten, der umweltbelastenden Herstellung und eines fehlenden Infrastrukturnetzes zurzeit keine wirkliche Alternative dar. Erdgas oder synthetische Kraftstoffe können dagegen dafür sorgen, dass selbst alte Autos CO2-frei weiter genutzt werden können. Auch Wasserstoff vermag einen wichtigen Beitrag im Bereich der Mobilität und insbesondere des Fernkraftverkehrs zu leisten.

 

  1. Wirtschaftsstandort Deutschland/RLP sichern

Die von den Altparteien betriebene Energiepolitik belastet nicht nur unsere Bürger, sie gefährdet auch den Industriestandort Deutschland. Steigende Strompreise, bedrohte Versorgungssicherheit und der Kampf gegen den Verbrennungsmotor führen dazu, dass Unternehmen ihre Fabriken ins Ausland verlagern. Zudem bietet die Automobilindustrie mit ihren Zuliefererbetrieben allein in Rheinland-Pfalz circa 50.000 Arbeitsplätze und ist somit für das Land unverzichtbar. Es ist vollkommen unverantwortlich, mit einer einseitigen und nicht zielführenden Fokussierung auf Elektromobilität diese Industrie und damit die wirtschaftliche Grundlage vieler Arbeitnehmer und ihrer Familien zu zerstören.

Die AfD Rheinland-Pfalz ist davon überzeugt, dass sich eine effektive Umweltschutzpolitik und die Bewahrung unseres Lebensstandards und unseres Wohlstandes nicht ausschließen. Dafür braucht es jedoch auch hier eine grundlegende und umfassende politische Wende.

„Übergriffe auf Ärzte, Pfleger und Rettungskräfte sind eine Schande für unser Land!“

 Dr. Sylvia Groß MdL (AfD): „Übergriffe auf Ärzte, Pfleger und Rettungskräfte sind eine Schande für unser Land!“

Von Übergriffen auf medizinisches und pflegerisches Personal, sowie auf Rettungskräfte wird zunehmend berichtet.

Dazu Dr. Sylvia Groß, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Was ist aus Deutschland geworden? Regelmäßig wird über Angriffe auf das Gesundheitswesen, eine der wichtigsten Einrichtungen unseres Gesellschaft, berichtet. Derartige Attacken – wie schlimmste verbale Entgleisungen aber auch Bespucken, Schlagen, Würgen, Messerattacken – sind Ausdruck einer neuen Gewaltqualität, die wir so bisher nicht kannten. Wo bleibt der Respekt vor denjenigen, die antreten, uns in schwierigen gesundheitlichen Situationen zu behandeln und zu betreuen? Dies betrifft auch Rettungssanitäter, die immer wieder ein Angriffsziel darstellen.“

Dr. Groß erläutert: „Diese Anschläge zielen nicht nur auf das Gesundheitspersonal, sondern bedrohen auch die Patientensicherheit und Patientenversorgung. Wie lange wollen wir noch zuschauen? Wo bleibt die Intervention des Staates, der seinen Bürgern gegenüber eine Daseinsvorsorge zu erfüllen hat? Er hat neben der allgemeinen öffentlichen Sicherheit insbesondere auch für die Sicherheit in unseren Krankenhäusern zu sorgen. Das ist eine originäre Aufgabe des Staates und Patienten dürfen erwarten, dass er diese erfüllt. Ein gutes Sicherheitsgefühl trägt zur Genesung bei, Angst dagegen wirkt sich kontraproduktiv aus.“

Dr. Groß weiter: „Die AfD setzt sich für den bedingungslosen Erhalt der zivilisatorischen Standards ein, für die wir jahrhundertelang gekämpft und gelitten haben. Wir lassen es nicht zu, dass diese fantastischen Errungenschaften gefährdet werden. Es ist eine Bankrotterklärung für unser Land, wenn Sicherheitspersonal in Kliniken zur Normalität gehören soll. Wir brauchen daher umgehend eine ehrliche Bestandsaufnahme, welche Ursachen dieser Verrohung zugrunde liegen. Hier darf es keine Tabus und oder Diskussionsverbote aufgrund politischer Korrektheit geben.“

„Es ist auch zu untersuchen, welchen Anteil die enorme Zuwanderung aus unserer Kultur fremden, teilweise archaisch geprägten Erdteilen an derartigen Zuständen in unserem Land und seinem Versorgungssystem hat. Nur eine ehrliche Analyse kann im Ergebnis dazu führen, dass die notwendigen Konsequenzen gezogen werden. Jeder, der sich schuldig macht an Übergriffen auf unsere Ärzte, Pfleger und Rettungskräfte, muss mit aller Härte bestraft werden. Gegebenenfalls muss selbstverständlich auch die Ausweisung von Straftätern ein taugliches Mittel sein. Nur so können wir unsere gewohnte Sicherheit in den Versorgungseinrichtungen zurückgewinnen, “ so Dr. Groß abschließend.

Dr. Sylvia Groß ist gesundheitspolitische Sprecherin der AfD Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz.

Diese SPD will zurück in den Sozialismus!

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Liebe Leser, zu meiner eigenen Schande muss ich gestehen: Ich habe mich geirrt. Und zwar gleich doppelt.

So war ich Ende des Jahres 1989 überzeugt, dass der Ungeist des Sozialismus in Anbetracht seines totalen und geradezu zwangsläufigen Zusammenbruchs zumindest in Deutschland so schnell nicht wiederkehren könne.

Darin habe ich mich geirrt, wie die Wahl des neuen SPD-Führungsduos von Gnaden des Juso-Phantasten Kühnert belegt: „Wer Sozialismus negativ verwendet, hat halt keine Ahnung“ und „Echten Sozialismus gab‘s bisher noch nicht“, so sagte es in vollem Ernst die neue SPD-Vorsitzende Saskia Esken.

Und wenn wir schon bei Frau Esken sind, kann ich auch gleich meinen zweiten Irrtum einräumen: Bis vor wenigen Wochen dachte ich, dass der „größtmögliche Sympathieträger“ der SPD Ralf Stegner sei, auch „Pöbel-Ralle“ genannt – der Mann, der möchte, dass nicht nur unsere Positionen als AfD, sondern zusätzlich auch noch „unser Personal attackiert“ wird.

https://twitter.com/Ralf_Stegner/status/729212590874841088

Diesem den Rang abzulaufen, ist wahrlich kein einfaches Unterfangen. Aber nach allem, was nun über Frau Esken bekannt wird, kann man sagen: Diese Frau wird es durch ihr Wirken in den nächsten Wochen und Monaten – also im Zweifel einfach so lange, wie sie nun dieses Amt innehat, bis die SPD sie von der Kommandobrücke ihres untergehenden Schiffes jagen wird – schaffen, als der personifizierte Niedergang in die Geschichte der durchaus traditionsreichen deutschen Sozialdemokratie einzugehen.

Lassen Sie mich hierzu aus einem hervorragenden Beitrag von Josef Kraus aus „Tichys Einblick“ (TE) zitieren:

———

„Auch in der Fraktion scheint sie nicht gerade eben beliebt zu sein: Ihre Anläufe, Chefin von SPD-Arbeitsgruppen zu werden, scheiterten allesamt. Man zweifelt an ihrer Teamfähigkeit und an ihrer Verlässlichkeit.[…]

Aber, aber, aber: Eine (in Zahlen: 1) Führungserfahrung trägt Saskia Esken selbstsicher vor sich her: Von 2012 bis 2014 war sie Stellvertretende Vorsitzende des 16. Landeselternbeirates (LEB) in Baden-Württemberg. Das, so Esken, sei ein „einigermaßen zerstrittener Laden“ gewesen. Dort sei es nicht anders zugegangen als in der SPD, meint sie.

Stimmt! Doch das hat eine Menge mit Saskia Esken zu tun.

TE liegen dazu Berichte und Einschätzungen von Mitgliedern des genannten Landeselternbeirates vor. Hier nur ein paar Auszüge: Eskens Wirken dort sei „höchst ärgerlich und unerfreulich, eisig und unfreundlich, latent aggressiv und pöbelnd“ gewesen.

Es sei ihr in diesem, zur parteipolitischen Neutralität verpflichteten, Beirat vor allem darum gegangen, eine – sogar in der SPD bald in Ungnade gefallene und dann verabschiedete – maßlos überforderte SPD-Kultusministerin Warminski-Leitheußer zu stützen und für Baden-Württemberg die Gemeinschaftsschule zu pushen.

Gegenteile Einschätzungen habe Esken „regelrecht torpediert“. Mit Esken sei eine sachliche Arbeit kaum noch möglich gewesen, es herrschte eine „vergiftete Stimmung“ im LEB. Mit ihr hätten im LEB „Parteipolitik und Ideologie“ Einzug gehalten.“

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/spd-mit-saskia-esken-im-freien-fall/
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Eine Frau, die nach Einschätzung aus den Reihen ihrer damaligen Mitelternbeiräte eisig und pöbelnd versuchte, ihre verquere Ideologie einer leistungszerstörenden, alle Unterschiede wegnivellierenden Gemeinschaftsschule durchzusetzen, und zugleich eine Frau, die offensichtlich den Sozialismus verherrlicht – genau das hat Deutschland jetzt gerade noch gefehlt.

Wer Sozialismus negativ verwende, habe keine Ahnung, so Esken. Ich empfehle dieser Frau zur Erweiterung ihres verkniffenen Denkens – wobei berechtigte Zweifel erlaubt sind, dass hierzu auch nur annähernd realistische Chancen bestehen -, sich Bilder anzuschauen aus den letzten Monaten der sogenannten „DDR“.

Sie kann dort Hunderttausende bis dato brutal unterdrückter Menschen sehen, die unter Einsatz ihres Lebens mutig für Freiheit demonstrieren. Dies tun sie übrigens, wenn man auf den Hintergrund der Bilder achtet, in vollkommen heruntergekommenen Städten mit zum Teil kohlrabenschwarzen, dem Verfall preisgegebenen Fassaden, während in ländlichen Regionen dieses sozialistischen „Paradieses“ eine zum Teil wahrhaft katastrophale Umweltverschmutzung herrschte.

Unfreiheit, Armut, Zerstörung der Umwelt, und das Ganze unter der Knute der menschenverachtenden Stasi, die jeden einbuchtete, der es wagte, die desaströsen sozialistischen Missstände anzuprangern: Das also scheint das Idealbild zu sein, wie Frau Esken sich die Zukunft in Deutschland vorstellt, denn das, GENAU DAS war er, der real existierende Sozialismus!

Einen anderen gibt es nicht und wird es nie geben können, weil Sozialismus gegen eine zentrale Eigenschaft von uns Menschen gerichtet ist: nämlich gegen unseren Willen zur Freiheit und Selbstentfaltung.

Wer also die Freiheit abschaffen will, der wähle in Zukunft Frau Esken und die SPD, alternativ auch die anderen Parteien, die eine Koalition oder Kooperation mit dieser Figur nicht strikt auszuschließen bereit sind.

Wer das dagegen nicht will, sondern wer Deutschland vor einem Rückfall in eines der dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte, nämlich die DDR-Vergangenheit, bewahren möchte, der wähle unsere freiheitliche Bürgerpartei.

Zeit für Freiheit statt Sozialismus. Zeit für den vollständigen Niedergang der SPD. Zeit für die #AfD.

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