online vortrag 28.05.2020 – 19:00 Uhr

Am 28. Mai 2020 um 19:00 Uhr hält

Jörg Urban

Fraktionsvorsitzender im sächsischen Landtag
und Landesvorsitzender in Sachsen

einen online-Vortrag. Thema: „Wie tickt der Osten?“

Hierbei können live Fragen gestellt werden!

Die Zugangsdaten zu diesem life-meeting senden wir ihnen

auf Anfrage gerne zu !

Bitte schicken sie uns eine mail an:

afdkh@mail.de

Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme!

online vortrag

 

Auch in Zeiten der Versammlungsbeschränkungen wollen wir
mit Ihnen in Kontakt bleiben!

Am 26. Mai 2020 um 19:00 Uhr hält

Leif-Erik Holm, MdB

einen online-Vortrag über die aktuelle Situation im Land.
Hierbei können live Fragen gestellt werden!

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Bad Kreuznach benötigt bezahlbaren Wohnraum

Eine künstliche Verteuerung dem eh schon überfrachtetem Wohnungsbau aufzubürden,
ist definitiv der falsche Ansatz.

Der aktuelle kulturmarxistische Zeitgeist schreit seit ein paar Jahren unüberhörbar nach eine „Sozialquote“ für neu geschaffenen Wohnraum.

Die damalige CDU-Stadtratsfraktion hat in ihrem Bestreben den linken Block links zu überholen und dabei dem sozialistischen Zeitgeist gerecht zu werden, die Maxime von Ludwig Erhard von der sozialen Marktwirtschaft vergessen und eine irrwitzige „Sozialquotierung“ von 20 % für den Wohnungsbau in Bad Kreuznach im Stadtrat durchgedrückt.

Eine „Sozialquotierung“ für Wohnungsbau ist die Antithese zu Erhards Aussage,
wonach der Markt per se sozial ist.

Wenn ein Privatinvestor eines Projekts im Kurgebiet von Bad Kreuznach, welches „medizinische, therapeutische und pflegerische Dienstleistungen für alle Gesellschaftsschichten anbieten soll“,
von der Bad Kreuznacher Verwaltung en Passant erfährt, dass der Begriff des „betreuten Wohnen“ nach geltendem Baurecht nicht definiert sei und deswegen die sozialistische Planvorgabe von 20% voll zum Tragen kommt, zeigt dies die Grenzen des Sozialismus westlicher Prägung auf: Die Rentabilität ist gefährdet und das wichtige Projekt für Bad Kreuznach steht auf der Kippe.

Planwirtschaft ist der falsche Weg und hat noch nie funktioniert.

Die freiheitlich-konservative AfD-Stadtratsfraktion ist grundsätzlich gegen ideologische Fantastereien.
Wir argumentieren und stimmen im Stadtrat gegen unsinnige Quotenregelungen, die den Menschen und der Stadt Bad Kreuznach nichts bringen, außer unnötige Bürokratie und Ungerechtigkeit und somit Verhinderung von dringend notwendigen Projekten.

https://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/bad-kreuznach/stadt-bad-kreuznach/erneuerung-der-augusta-bauten-liegt-aktuell-auf-eis_21613243

 

 

Thomas Wolff
Fraktionsvorsitzender

 

 

verhinderung der Abgabe des Jugendamtes an den Kreis ………. Abstimmen bis das Ergebnis passt…

 

Am 29.11.2018 beschloss der Stadtrat Bad Kreuznach
die Abgabe
des Jugendamtes an den Kreis.

 

Diesen rechtsgültigen Ratsbeschluss hat Frau Oberbürgermeister Dr. Kaster-Meurer
bis heute nicht umgesetzt. 

Stattdessen wird getrickst was das Zeug hält um diesen Ratsbeschluss nicht umsetzen zu müssen. 

Es wurde von Seiten von Frau Oberbürgermeister Dr. Kaster-Meurer schon angeführt, dass der Stadtrat neu über den Verbleib des Jugendamtes bei der Stadt abstimmen müsste, weil, so Frau OB Dr. Kaster-Meurer, der damalige Rat nicht über genügend Informationen verfügt hätte um adäquat abstimmen zu können. Mit diesem aus der Luft gegriffenen Argument lässt sich jede Entscheidung des Stadtrats und seine Gremien widerrufen und solange abstimmen, bis das Ergebnis für Frau OB Dr. Kaster-Meurer genehm ist.
Frei nach dem Motto ‚Was auf Europäischer- und Landesebene (Thüringen) funktioniert, funktioniert auch auf kommunaler Ebene‘.

Auch sollte die Entscheidung im Jugendhilfeausschuss herbeigeführt werden. 

Die AfD-Fraktion hat den Hinweis vorgetragen, dass nach § 71 SGB VIII Jugendhilfeausschuss, Landesjugendhilfeausschuss, es nicht möglich ist,  dass der Jugendhilfeausschuss darüber entscheiden kann, ob das Jugendamt an den Kreis abgegeben werden kann. Diesen Fait accompli wurde von Frau OB Dr. Kaster-Meurer mit dem Hinweis, sie sei juristischer Laie, zur Seite gewischt und die Abstimmung wurde durchgeführt. Als juristischer Laie ließ sich Frau Dr. Kaster-Meurer wohl doch belehren und schloss sich ein paar Wochen später dem von der AfD-Fraktion angeführten Argument an. Somit war die Abstimmung hinfällig.

Ein Höhepunkt im Trauerspiel ‚Abgabe Jugendamt an den Kreis’, den der Linke Block unter Regie der Sozialdemokraten aufführt, war das beharrliche Weigern von Frau OB Dr. Kaster-Meurer, dem Finanzausschuss Rede und Antwort zur Finanzsituation des Jugendamtes zu stehen. Eine entsprechende Einladung für die Sitzung des Finanzausschuss durch den Stadtkämmerer und Ausschussvorsitzenden Herrn Heinrich am 03.02.2020 an der Sitzung teilzunehmen, wurde ohne Angabe von Gründen ignoriert. Dafür erschien die eingeladenen Frau Landrätin Dickes.  

Unter  TOP 5 konnte die Konsolidierungsmaßnahme „Abgabe Pflichtaufgabe Jugendhilfe an den Landkreis Bad Kreuznach“ zu Beginn der Finanzausschussitzung behandelt werden. Frau Landrätin Dickes stand dem Ausschuss 2 Stunden lang Rede und Antwort. 

Die Landrätin unterstrich  hierbei ihr Angebot, den städtischen Mitarbeitern des Jugendamtes ein Übernahmeangebot zu unterbreiten, dass sie nicht schlechter stellt als jetzt. Auch entkräftet die Landrätin das vom linken Block, insbesondere von den Grün*Innen, verbreitete Gerücht, der Kreis könne in der Stadt keine so gute Jugendarbeit leisten, weil in Stadt und Kreis „die Bedingungen für Kinder und Familien sehr verschieden“ seien. Wofür es auch für ein Kind in der Stadt einen 4-mal höheren finanziellen Aufwand bedarf als für ein Kind im Kreis. 

Am 27.06.2019 veröffentlichte der wissenschaftliche Dienst des Landtages Rheinland-Pfalz sein Gutachten „Widerruf der Bestimmung einer großen Kreis angehörigen Stadt zum örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe“. Aus diesem Gutachten geht klipp und klar hervor, dass nichts zur Abgabe der Pflichtaufgabe Jugendamt an den Kreis im Wege steht.

Eine entsprechende Eingabe an das zuständige Grün*Innen geführte Familienministeriums machte OB Dr. Kaster-Meurer. Nur blieb das zuständige, Grün*Innen geführte Familienministerium 8 Monate untätig. Frau Minister_X_*Innen Spiegel ging wohl in dieser Zeit ihrem Hobby nach: Rechtswirksame Abschiebungen zu verhindern. 

Am 22.04.2020 überraschte Frau OB Dr. Kaster-Meurer den Rat mit einem Schreiben aus dem hervorgeht, dass das Grün*Innen geführte Familienministerium ein neues Gutachten in Auftrag gegeben hat, um „eine rechtssichere Lösung zu finden und die dafür notwendigen Maßnahmen in die Wege zu leiten“. 

Erst blieb das Ministerium monatelang untätig um dann Nebelkerzen zu zünden – was für ein Trauerspiel! 

Und was für eine klatschende Ohrfeige für den wissenschaftlichen Dienst des Landtags, der offensichtlich nicht in der Lage ist, ein rechtssicheres Gutachten zu erstellen.  

Das dies alles Frau OB Dr. Kaster-Meurer freut darf nicht verwundern: Genossen halten zusammen.

Die AfD-Fraktion im Stadtrat wird sich weiterhin für die Umsetzung des rechtsgültigen Ratsbeschluss vom 29.11.2018, die Pflichtaufgabe Jugendamt an den Kreis abzugeben, einsetzen.

Doppelte Strukturen sind gerade in dieser schweren Zeit des wirtschaftlichen Niedergangs durch eine verfehlte Energiepolitik, Deindustrialisierung, falsche Einwanderungspolitik, Corona-Krise, nicht zu akzeptieren. Die offen betriebene Klientelpolitik des linken Blocks kostet den Bürger nur unnötig Geld. 

Gerne wird vergessen, dass es ursprünglich ausdrücklich hieß, dass das Bad Kreuznacher Jugendamt nur so lange bei der Stadt verbleibt, wie die Stadt es sich auch leisten kann.

Thomas Wolff
Fraktionsvorsitzender

Online Vortrag

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen !

Um auch in Zeiten der Versammlungsbeschränkungen mit Ihnen in Kontakt zu bleiben, hält am

24. April 2020 um 19:00 Uhr Dr. Jan Bollinger, MdL

einen online-Vortrag über die aktuelle Situation im Land.

Hierbei können live Fragen gestellt werden!

Die Zugangsdaten zu diesem life-meeting senden wir ihnen auf Anfrage gerne zu !

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afdkh@mail.de

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Corona: Klein- und Mittelständische Unternehmen nicht im Stich lassen !

+++ Pressemittteilung +++

Das Coronavirus bestimmt maßgeblich den Alltag in Rheinland-Pfalz. Es werden Strategien zu „Vereinzelung“ durchgesetzt, die nicht nur das öffentliche Leben, Landwirtschaft, Schulen und Universitäten, Vereine, Wirtschaft und Handel sondern jeden einzelnen Bürger betreffen.

Dazu sagt Nicole Höchst MdB:

„Vorsicht ist sicher immer die Mutter der Porzellankiste. Ganz besonders, wenn es um Menschenleben geht. Die Regierungspolitik darf aber nicht die Augen vor der Realität verschließen und stur am einmal eingeschlagenen Kurs festhalten, wenn sich schon längst andeutet, dass die Regierungsmedizin gegen das Coronavirus schädlicher sein könnte, als das Virus selbst.

Es ist wichtig, dass wir uns angesichts der Erkenntnisse anderer Länder im Umgang mit dem Virus fragen, ob dies nicht auch für uns der richtige Weg sein könnte. Die zur Zeit erheblichen Eingriffe in die persönliche Freiheit der Bürger erfordern es, alternative Wege zur Bewältigung der Krise in Betracht zu ziehen. Eine Einschränkung der Grundrechte ist nur zulässig, wenn sie wissenschaftlich und juristisch einwandfrei zu rechtfertigen ist. Sie ist sicher nicht alternativlos und sie ist vor allem auch nicht zeitlich unbegrenzt zulässig.

Es wird allzu deutlich: Deutschlands Shutdown sorgt auch in der Region Bad Kreuznach/ Birkenfeld für immer größere Schäden. Es ist jetzt schon vorhersehbar: Die wirtschaftliche Lage droht zu entgleisen mit nachhaltigen Folgen für Unternehmer und Arbeitnehmer und damit auch für die Möglichkeit unserer Gesellschaft in Bund, Land, Städten und Gemeinden solidarisch zu sein. Pleitewellen und Massenarbeitslosigkeit drohen bei mehrmonatigem wirtschaftlichen Stillstands. Dem müssen wir nun dringend intelligente Maßnahmen zur Virusbekämpfung und eine zeitnahe Revitalisierungsstrategie entgegensetzen.“

„In einem ersten Schritt sollte die Landesregierung über Anpassungen der Ladenschließungen nachdenken und sich die Frage stellen, ob einige der beschlossenen Maßnahmen überzogen sind und mehr schaden als nützen. Baumärkte und große Lebensmittelmärkte sind in Rheinland-Pfalz geöffnet. Sie verkaufen auch Grünpflanzen und Schnittblumen, zum Teil Bekleidung, Vollsortimenter wie Globus, Real, Edeka usw. sowieso. Gärtnereien und Textileinzelhandel hingegen sind geschlossen. Gerade diese Beispiele zeigen, dass die aktuellen Maßnahmen inkonsequent sind. Warum sollte beim Einkauf im Textileinzelhandel oder in Gärtnereien eine höhere Ansteckungsgefahr bestehen als im Lebensmitteleinzelhandel, wenn man Schutzmaßnahmen akribisch einhält? Die Landesregierung sollte daher auf Schutz vor Ansteckung durch sinnvolle Maßnahmen setzen, statt auf pauschale Ladenschließungen. Schutzmaßnahmen können beispielsweise spezielle Öffnungszeiten ausschließlich für die Risikogruppen, eine Begrenzung der Kundenanzahl im Laden, Sicherheitsabstände, Installation von Ansteckungsschutz, Desinfektion, das Tragen von Gummihandschuhen und eine flächendeckende Versorgung mit Schutzmasken sein, um nur einige zu nennen.“, fordert Jürgen Klein MdL.

Gemeinsam ziehen Höchst und Klein das Fazit: „Gewinner sind wie derzeit immer bei der Regierungspolitik in Bund und Land die Groß- und sogar Weltkonzerne. Unsere Klein- und mittelständischen Unternehmen hingegen werden kläglich im Stich gelassen. Mal wieder.“

Nicole Höchst MdB
Deutscher Bundestag
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nicole.hoechst@bundestag.de