Minister Lewentz: „Alle Morde aufgeklärt“!

Leserbrief an die Rhein-Zeitung

Ausweislich der Polizeilichen Kriminalstatistik, vorgestellt von Innenminister Lewentz, ging die Zahl der Morde im vergangenen Jahr in Rheinland-Pfalz um die Hälfte zurück. „Alle diese Fälle wurden aufgeklärt“, so wird der Minister in einem Bericht  in der heutigen Ausgabe der RZ zitiert. Verwundert reibt sich der aufmerksame Leser die Augen, wenn er auf Seite 4 derselben Ausgabe die Überschrift liest „Der Mörder von Koblenz ist noch nicht gefaßt“. Der bedauernswerte Koblenzer wurde im Erfassungszeitraum der Statistik, heute vor einem Jahr, umgebracht! Wie kann das sein, wurden doch alle Fälle aufgeklärt?! Und –  Koblenz ist eine rheinland-pfälzischen Stadt! Sagt der Minister die Unwahrheit oder lügt die Statistik? Und – wieviel Vertrauen kann man Minister und Statistik angesichts des offen zutage liegenden Widerspruchs noch schenken? Und – warum fällt das für Jedermann Offensichtliche der Redaktion der RZ nicht auf? Interessant zu wissen wäre es, wie es um die Wahrhaftigkeit der weiteren statistischen Zahlen bestellt ist. Die Zweifel darüber jedenfalls sind gesät.

Anton Hofreiter: ein Satiriker oder strohdumm?

Der Fraktionsvorsitzende im Bundestag von Bündnis 90/Die Grünen, Anton Hofreiter, spricht am 30.09.2017 in Berlin beim Länderrat (Kleiner Parteitag) (dpa-Zentralbild)

Fridays for Future„Wir sind dabei, deren Zukunft zu zerstören“

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Schüler-Demonstrationen für den Klimaschutz gegen Kritik verteidigt. Die Debatte darüber, ob diese während der Schulzeit stattfinden dürften, zeige, dass man das Anliegen der Schüler nicht ernst nehme und von den wirklichen Problemen ablenken wolle, sagte er im Dlf.

Anton Hofreiter im Gespräch mit Christoph Heinemann

Das muß man gelesen, besser noch GEHÖRT haben.
Ein klasse Interview eines mutigen, total coolen und gescheiten Reporters mit einem dümmlichen Anton Horfreiter,
der sich wie ein Wurm windet und sich dabei ununterbrochen in Widersprüche verwickelt.
http://ondemand-mp3.dradio.de/…/klima_streik_der_jugend_int…

https://www.deutschlandfunk.de/fridays-for-future-wir-sind-dabei-deren-zukunft-zu.694.de.html?dram:article_id=443693

Messermord in Worms

Leserbrief an die RZ
Im Kommentar „Schockierende Reaktionen“ in der heutigen RZ vergleicht der Autor die Ermordung einer Frau in Neuhofen, mittels zweier Kopfschüsse durch einen Mann, mit dem Mordfall in Worms, bei dem eine 21jährige mithilfe eines „langen Küchenmessers“, mit 10 bis 15 Stichen in Rücken, Hals, Lunge und Hände von einem kriminellen tunesischen Asyberwerber auf unvorstellbar grausame Weise getötet wurde. Was man bisher weiß, ist in beiden Fällen lediglich, dass die Frauen schrecklichen Verbrechen zum Opfer gefallen sind. Wärend der Kommentator im Fall Neudorf, „…der Beschuldigte (ist) ein Deutscher“, von „normalen“ Reaktionen in der Öffentlichkeit schreibt, beklagt er im Wormser Fall, „…der Beschuldigte (ist) ein Tunesier“,  eine in Gang kommende „unwürdige Erregungsspirale“. Namentlich benennt er dabei die AfD, die eine friedliche Mahnwache plant. Und kennt auch schon deren Motive, „…die die AfD-Organisatoren offenbar! haben“ – sie „instrumentaliseren“ mal wieder.

Weiterlesen

Was sonst?

Zitat:“Der Amerika-First-Präsident (…) der Russland-zuerst-Präsident“ (…) , beides wird im Kommentar der RZ „Europäer müssen endlich aufwachen“ in einen Topf geworfen, obwohl, oder gerade weil Ersterem dieses selbstverständliche, wenn auch undiplomatisch proklamierte Versprechen seinem Volk gegenüber den Wahlsieg eingebracht hat (was ihm Politik, Medien, Kirchen und Verbände, insbesondere hierzulande, bis heute und wie´s scheint dauerhaft, schwer übel nehmen. Nicht mal zurücktreten will der Kerl!). Letzterem hingegen scheint es der Kommentator anzukreiden, dass der, allerdings ohne Aufhebens davon zu machen, einfach das tut, wofür er gewählt wurde: er dient in erster Linie, zuerst, first,  seinem eigenen Volk.
Sinn und Zweck des Kommentars liegen erkennbar klar auf der Hand: durch das ebenso alltägliche wie allgegenwärtige Bashing des „Gott-sei-bei-uns“ Donald Trump ist dieser in der bundesrepublikanischen Wahrnehmung  zum Schwefelbuben, zum Monster,  „avanciert“ (worden). Von diesem zweifelhaften“Ruhm“ muß nun selbstverständlich auch Russlands, in hiesiger Medienlandschaft unbeliebter weil prinzipientreuer Präsident,  was abkriegen. So hat der Autor dann auch beide „Übeltäter“ kurzerhand auf eine Stufe gestellt, um damit zukünftig nicht mehr mühevoll differenzieren zu müssen. Beide in der gleichen Schublade – das vereinfacht ungemein.
Die überwiegend weniger kritische Leserschaft schluckts. Somit Ziel der Übung erreicht. Dass wir, nebenbei bemerkt,  derzeit außenpolitisch zwischen allen Stühlen sitzen, viel Feind, viel Ehr,  (auch mit vielen unserer einstigen europäischen Freunden hat´s die Kanzerlin vermasselt), und sich ein tiefer Riss durch unsere Gesellschaft zieht,  ist dem Autor keiner Erwähnung wert.  Daher: statt einer „Deutschland-zuletzt-Kanzlerin“ ist gegenwärtig  für unser Land nichts von größerer Notwendig- und Dringlichkeit, als  ein/e „Deutschland-zuerst-Kanzler/in“. Was sonst?

„Wer halb Kalkutta aufnimmt, wird Kalkutta“

„Wer halb Kalkutta aufnimmt hilft nicht etwa Kalkutta, „sondern wird selbst zu Kalkutta!“ Zitat von Peter Scholl-Latour, der als einer der profundesten Weltkenner und Welterklärer über seinen Tod hinaus international höchstes Ansehen genießt und dessen auf eigenen Erfahrungen basierenden Erkenntnisse und Prognosen, insbesondere zur Beurteilung der Weltlage und ihrer mutmaßlichen weiteren Entwicklungen, von unschätzbarem Wert sind, sofern man sie als solche wahrnimmt und sich zunutze macht.
Der am 10. und 11. Dezember in Marrakesch zur Unterzeichnung vorgesehene „Global pact of migration“ fördert massiv eine Entwicklung, vor der Scholl-Latour eindringlich gewarnt hat. Bisher weitgehend aus dem öffentlichen Diskurs gehalten, zielt dieser „Pakt“ im Grundsatz auf die weltweit grenzenlose Zuwanderung von Migranten in Länder ihrer Wahl und zu ihrer uneingeschränkten und voll umfänglichen verbrieften Teilhabe an den Sozialsystemen der sie aufnehmenden Gesellschaften. Darüber hinaus sollen sie als gleichberechtigte Mitbürgern in ihren Zielländern unter Beibehaltung ihrer Sitten und Bräuche (Paralellgesellschaften!), sowie ihrer Gerichtsbarkeit (Scharia!) umfassenden Schutz und Anerkennung genießen. 
Welche Folgen die Umsetzung dieses Pakts für unser Land letztlich hätte, vermag man  sich heute noch gar nicht vorzustellen. Soviel dürfte indes schon jetzt klar sein: Wird dieser Pakt ratifiziert, sind unser Land und unsere Gesellschaft in spätestens zehn Jahren nicht mehr wiederzuerkennen. Dann ist es „nicht mehr (mein) unser Land“, Zitat Frau Merkel.  Mit all seinen weltweit beispiellosen Sozialleistungen für Migranten, wird unser Staat dann unweigerlich das Zuzugsland Nummer eins für all jene sein, die sich hier ein besseres Leben erhoffen und die mit ihrer Einreise leistungslos davon profitieren werden. Der Kollaps unserer jetzt schon strapazierten Sozialsysteme wird die fatale Folge sein. Gleichgültig welchem Volk oder welcher Ethnie angehörend, unabhängig vom  Bildungsniveau oder Gesundheitszustand, oder auch welcher Wert (oder Unwert) sich aus dem Zuzug für unsere Gesellschaft ergibt –  wir verpflichten uns mit der Annahme dieses Paktes ungeprüft und ohne jegliche Möglichkeit der Zurückweisung zur uneingeschränkten Aufnahme aller, die Einlaß begehren.
Gleichzeitig, und gerade mal so nebenbei, wird mit der Unterschrift  § 16a des GG (Asylparagraph) ausgehebelt, indem einem übergeordneten internationalen  Recht Vorrang vor nationalem Recht eingeräumt wird und somit dem ungebremsten und unkontrollierten Zuzug von Migranten aus aller Herren Länder macht- und tatenlos zugesehen werden muß. Damit sind auch die politisch heftig umkämpften Zuwanderungsquoten obsolet. Den Streit darüber hätte man sich mit Blick auf den jetzt zu ratifizierenden Migrationspakt ersparen können, bzw. handelte es sich dabei wohl eher um eine politische Inszenierung, da den Akteuren ohnehin die Tragweite dieses Paktes schon damals bekannt war.
Nun sucht man seitens der Bundesregierung die Verpflichtungen aus dem Vertrag kleinzureden, indem man a. auf einen Passus im Vertrag verweisst, wonach jedes Land auch künftig souverän über seine eigene Migrationspolitik entscheiden könne, und, b. dieser „Pakt“ keine rechtliche Verbindlichkeit“ habe. Beide Rechtfertigungen sind Nebelkerzen, die die tatsächlichen vertraglichen Verbindlichkeiten vor den Bürgern verschleiern sollen.
Zu a: Mit ihrer Unterschrift dokumentiert und unterwirft sich die Regierung der Einhaltung der Paktbedingungen mit der Konsequenz, dass sie eben nicht mehr frei, nicht mehr souverän, ihre eigene nationale Flüchtlingspoltik bestimmen kann. 
Und zu b: Eine international abgegebene Willenserklärung eines Staates ist definitiv bindend, sowohl politisch als auch moralisch. Wenn auch rechtlich nicht einklagbar, kann sich kein ernst zu nehmender Staat einer freiwillig eingegangenen Selbstverpflichtung entziehen, ohne dabei sein Gesicht zu verlieren.
Somit bleibt festzuhalten: Dieser Vertrag dient nicht den Interessen unseres Landes. Der Volksvertretung, dem Bundestag, nicht zur Entscheidung vorgelegt, entmündigt er den Souverän, das deutsche Volk, bei einer Entscheidung von historischer Tragweite mit vorhersehbar unkontrollierbaren und unumkehrbaren Folgen. Seine Unterzeichnung durch unsere Regierung wäre ein Frevel am eigenen Volk.  Verantwortungsbewußte und sich ihrem Volk verpflichtet fühlende Regierungen, wie die USA, Australien, Österreich, Ungarn, Kroatien haben die dem Pakt innewohnende Brisanz für ihre Staats-, Sozial- und Gesellschaftssysteme erkannt und werden ihn nicht unterzeichnen. Weitere Staaten werden ihrem Beispiel folgen. 
1 2 3 4 5 12