Staat und Rente

passbild
In geradezu schamloser und zynischer Weise empfiehlt (zum wie vielten Mal schon?) die Bundesregierung ihren Bürgern einer schon jetzt absehbaren Altersarmut mit mehr Eigenvorsorge zu begegnen. Dabei stellt sich die Frage, ob Frau Nahles den Bezug zu den Realitäten in unserem Land völlig verloren hat oder, schlimmer noch, sich gar über ihre Landsleute lustig macht. Gerade die am stärksten von Altersarmut bedrohten Bürger sind es, die im Niedriglohnsektor und in prekären Arbeitsverhältnissen beschäftigt und am allerwenigsten in der Lage sind, der Forderung nach privater Vorsorge nachzukommen. Verschärfend hinzu kommt eine von der Bundesregierung gestütze Nullzins-Politik der EZB, die jegliche Ansparprogramme zur Altersvorsorge ad absurdum führt.

[EXPAND weiterlesen]

Und  es ist ebendieser  Staat, der  sich dreist an der Altersvorsorge des kleinen Mannes bedient. Etwa 40% der Ausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV)  sind versicherungsfremde Leistungen, die ihr vom Staat aufoktroyiert wurden und werden und für die die Begünstigten dieser Leistungen nie Beiträge eingezahlt haben. Darüberhinaus  hat er, der Staat,  bei der Wiedervereinigung in konfiskatorischer Weise 190 Milliarden DM aus der beitragsfinanzierten Rentenkasse entnommen oder sollte man sagen gestohlen? Ein Skandal! Kriegsfolgelasten, Fremdrentengesetz, Hinterbliebenenversorgung, Kindererziehungsrenten und ab 1. Juli 2014 die Mütterrente, alles politisch gewollte Sozialleistungen, die ohne jegliche Ansprüche aus der GRV gezahlt werden, statt sie aus Steuermitteln zu bestreiten.

[EXPAND mehr]

Allein im Zeitraum 1992 bis 2012 wurden Jahr für Jahr 22 Milliarden Euro für die Bezahlung von  Fremdleistungen aus der GRV entnommen.
Durch den massenhaften Zustrom ungebildeter Armutsflüchtlinge, die im überwiegenden Maße nie Beiträge werden erbringen können, dafür aber umso sicherer als zukünftige Leistungsempfänger der GRV zur Last fallen werden, ist hier eine strikte Kehrtwendung unverzichtbar, soll das gesamte System nicht kollabieren.  Entschlackt durch diese und weitere rentenversicherungsfremde Leistungen stünde die GRV in unserem Land bestens da und es brauchte sich keiner um  ihren Fortbestand oder gar ihre drohende Zahlungsunfähigkeit zu sorgen, geschweige denn müsste sie durch staatliche (Schein)Transfers gestützt werden.
Allein diese Tatsachen werden der Öffentlichkeit bewusst verschwiegen. Stattdessen zwingt man die Bürger in windige private Altersvorsorgemodelle mit der Begründung des demografischen Wandels, aus dem resultierend eine ausreichende Altersrente aus der GRV zukünftig nicht mehr bezahlbar sei. Wissenschaftliche Studien hingegen belegen das Gegenteil. Auch diese verbirgt man geschickt vor den Bürgern. Stattdessen wird man das Rentenniveau als Folge der letzten Rentenreform in den kommenden Jahren auf 43 Prozent des Nettolohnes reduzieren, wobei die gleichzeitige Erhöhung des Renteneintrittsalters eine zusätzliche Absenkung bedeutet. Und so drängt sich die Frage auf, für wessen Interessen dieser Staat überhaupt noch steht. Eines ist sicher: es sind nicht die seiner Bürger.
.
Karl-Eugen Kaiser
Wenn Sie mehr Beiträge des Autors sehen möchten, klicken Sie auf den Namen in der nächsten Zeile. 

[/EXPAND][/EXPAND]

Ihr Vertrauenskapital ist aufgebraucht, treten Sie zurück, Frau Merkel

passbildDie gute Nachricht vorweg. Die Mehrheit der EU-Staatschefs hat weitergehende Sanktionen gegen Russland abgelehnt. Mit ihrer  Forderung nach Verschärfung des für alle Seiten ökonomisch ruinösen und politisch kontraproduktiven Wirtschaftskrieges gegen die russische Föderation ist Kanzlerin Merkel gescheitert. Die Vernünftigen haben gesiegt. Die Unvernunft hat die ihr gebührende Niederlage erlitten. Wie schon bei der sogenannten „Flüchtlingspolitik“ hat Frau Merkel unser Land damit innerhalb der EU weiter in die Isolation getrieben. Das ist die schlechte Nachricht.

[EXPAND weiterlesen]

Dazu gesellt sich der zusehends erbärmlicher werdende Zustand Europas. Es droht zu zerbrechen als eine Folge alternativloser Politik unter dem dominierenden Einfluß  von Frau Merkel: Euro – gescheitert, Griechenland – bankrott, Bankenrettung – eine Farce, „Flüchtlingskrise“ – Drohungen an unsere europäischen Partner, Schengenabkommen – gebrochen, England – rette sich wer kann (vor diesem Europa), Russland – siehe oben.
Im eigenen Land hat die Kanzlerin mit ihrem eigensinnigen Beharren auf nicht haltbaren Positionen bei der unkontrollierten Massenzuwanderung den gesellschaftlichen Konsen nachhaltig zerstört und zwei sich feindlich gegenüberstehende Lager geschaffen. Die angeblich mächtigste Frau der Welt stellt mit ihrer destruktiven und nicht verantwortbaren Politik mittlerweile eine unkalkulierbare Gefahr für Frieden, Freiheit und Wohlstand Deutschlands und Europas dar.  Der von ihr und durch sie verursachte Schaden ist immens, möglicherweise irreparabel. Sie sollte zurücktreten. Ihr Vertrauenskapital ist aufgebraucht. Restlos.
Karl-Eugen Kaiser
Schatzmeister
AfD KV Bad Kreuznach

[/EXPAND]

Burka und Frauenquote

Der folgende Leserbrief ist an die Redaktion der Rheinzeitung, Koblenz gerichtet. 

Dem Kommentar der Leserin in Ihrer heutigen Ausgabe, wonach Burka und Frauenquote unvereinbar sind, ist ohne wenn und aber zuzustimmen. Ein weiteres Paradoxon des Innenministers in Zeiten des Terrors sind Vorratsdatenspeicherung, Geldwäschegesetz und Videoüberwachung, überwiegend gerichtet gegen unbescholtene Bürger unseres Landes, Stichwort: Generalverdacht, auf der einen Seite und die Duldung maximalbestoffter Zeitgenossinnen/-Genossen (von denen niemand weiß, was und wer sich unter der Vermummung verbirgt)  u. a. auf öffentlichen Plätzen und in überfüllten Fußgängerzonen auf der anderen Seite. Die darin schlummernden Gefahren für die Bevölkerung werden schlichtweg ignoriert, bestenfalls kleingeredet.
Der Herr Minister hingegen verbarrikatiert sich kleinmütig zur Abwehr des geforderten und dringend gebotenen Burkaverbots hinter „verfassungsrechtlichen Bedenken“, statt beherzt eine Verfassungsänderung in die Wege zu leiten. „Zuerst kommt der Mensch, dann (erst!) kommt die Menschenordnung“ heißt es in dem Roman, “ Der Hauptmann von Köpenick“ von Carl Zuckmayer. Mit anderen Worten, das Gesetz hat dem geordneten Zusammenleben menschlicher Gemeinschaften  zu dienen, nicht andersrum. Wenn unser Grundgesetz den heutigen Sicherheitsanforderungen des Staates und seiner Bürger nicht mehr genügt,  dann muß es eben angepaßt,  geändert werden. Und das ist die Aufgabe der Regierung, dafür ist sie gewählt. So einfach ist das, sehr geehrter Herr de Maiziere. 
Karl-Eugen Kaiser

Messen mit zweierlei Maß

Karl-EugenMan stelle sich einmal das folgende Szenario vor: Großmanöver der russischen Seestreitkräfte in unmittelbarer Nähe der Hoheitsgewässer vor der US-amerikanischen Ostküste. Flankierend dazu Aufmärsche russischer Bodentruppen an Mexikos Grenze zu den USA.  Was würde wohl passieren? Die Antwort darauf erübrigt sich, die Folgen vermag sich jeder selbst vorzustellen (oder etwa doch nicht, weil unvorstellbar?).

Wir  Älteren  erinnern uns noch schaudernd an das Jahr 1962, die Kuba-Krise, wo die Welt vor dem Abgrund stand, wo ihr  (atomares) Ende drohte.

[EXPAND weiterlesen]Das beschriebene Szenario ist eine Fiktion, die Folgen einer solchen eine Horrorvorstellung. Doch exakt diese zeichnet sich derzeit ab, nicht etwa jenseits des Atlantiks, sondern vor den Toren Russlands. Flottenverbände der Nato/USA im Schwarzen Meer und in der Ostsee, mehrere Divisionen starke Kampftruppen des „Verteidigungsbündnisses“ entlang Russlands Westgrenze und rund um das Oblast Kaliningrad sowie Aufbau und Inbetriebnahme von Raktenstellungen in Rumänien und Polen, wo man nun kleinlaut zugeben muß, dass sie doch nicht, wie uns damals entgegen der Wahrheit versichert wurde, gegen den Iran gerichtet sind, sondern auf Russland zielen. Nicht auszudenken was geschehen würde, geschehen wäre, wenn im Kreml statt besonnener Politiker wie Putin und Lawrow  die Falken in Nato und Pentagon das Sagen hätten.

„Wahrscheinlich stehen wir sogar vor einem heißen Krieg“, mit diesen Worten wird niemand geringeres als Litauens Präsidentin zitiert. Die Dramatik in dieser Aussage sollte uns alle aufrütteln, wären doch gerade wir die Opfer als Folge des dann zu erwartenden Infernos. Aber nein, es herrscht buisiness at usual vor, man verschließt die Augen vor der uns bedrohenden tödlichen Gefahr. Stattdessen setzen sich Frau Merkel und Frau von der Leyen mit ihren Ankündigungen, mehr „Verantwortung“ übernehmen zu wollen (was immer das auch heißen mag) mit  einer deutlichen Erhöhung der Rüstungsausgaben sowie der Übernahme einer führenden deutschen Rolle in der Nato an die Speerspitze einer als verhängnisvoll anzusehenden, sich zuspitzenden militärischen Konfrontation mit einem Nachbarn, der uns nichts getan hat, dem hingegen wir unendliches Leid zugefügt haben und welchem wir Dank für die Wiedervereinigung unseres Landes schulden.

Dank indes sieht anders aus. Ungeniert, dreist und wortbrüchig hat sich der Westen, und damit auch wir, Russland gegenüber verhalten, indem er der russischen Regierung im Gegenzug zu derer Zustimmung zur Wiedervereinigung einen Verzicht auf eine weitere Nato-Osterweiterung versprach. Daran hat man sich nicht gehalten. Das Gegenteil davon hat man getan. Nach der kürzlich erfolgten Einverleibung Montenegros ins US-Nato Imperium streckt das „Verteidigungsbündnis“ nun seine Gierfinger nach Schweden, Finnland und Georgien aus einzig mit dem Ziel, die Schlinge um Russlands Hals weiter zuzuziehen.  Wer sich dieser Einsicht (immer noch) verweigert verhält sich realitätsverweigernd, er möge einen Blick auf die Landkarte werfen und das heutige Natogebiet mit dem des Jahres 1990 vergleichen.

Nun also ist es wieder mal so weit. Ein neuer Russlandfeldzug wird vorbereitet. Frank Walter Steinmeier spricht von „NATO!-Säbelrasseln, Kriegsgeheul, Panzerparaden an der Ostgrenze des Bündnisses usf.“. Allein, was hat ihn zu dieser neuen Wahrnehmung gebracht? Hat er Äpfel vom Baum der Erkenntnis gegessen und ist darüber vom Saulus zum Paulus geworden? Erinnert er sich plötzlich seiner Verantwortung gegenüber seiner Familie, seiner Tochter ? Ist es ihm wie Schuppen von den Augen gefallen und hat er erkannt, welcher Gefahr wir duch die derzeitige agressive Nato-Politik ausgesetzt sind? Was will er mit seinen Äußerungen bezwecken, gar ändern? Auch er ist ein (maßgeblicher) Akteur und Architekt bundesrepublikanischer Politik  sowie ein Natostratege. Die heutige Situation im Herzen Europas hat er mitgetragen, mitgestaltet, muß sie mitverantworten um nun plötzlich und unvermittelt zu einer völlig neuen Erkenntnis zu gelangen? Wer nimmt ihm das ab, wer glaubt das, was steckt dahinter? Wir wissen es nicht. Er läßt uns im Zweifel zurück. Wir sollten uns ernsthafte Sorgen machen. Die Entwicklung im Osten verheißt nichts Gutes.[/EXPAND]

Malu Dreyers Kabinettstück

Malu Dreyers Kabinettstück oder wie geht sowas zusammen?

 

Karl-EugenNun steht sie also, die sog. Ampelkoaltion aus SPD, FDP und Grünen. Als Kabinettstück, nach der Diktion in Ihrem Artikel, ist das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen durchaus zutreffend bezeichnet. Das Prädikat Meisterstück hingegen würde eine Seriosität implizieren, die, für jedermann offenkundig, hierbei nirgendwo erkennbar ist. Das Ergebnis des Koalitionsvertrages und die Zuordnung der Resorts, insbesondere in den  Bereichen Umwelt und Energie, konterkarieren den Wählerwillen in geradzu eklatanter Weise. Dieser, der Wählerwille, ist für die rheinland-pfälzischen Koalitionäre heutzutage obsolet, er wird nicht (mehr) respektiert. Wie anders ist es zu interpretieren, wenn die Partei „Die Grünen“ nach ihrer desaströsen Wahlschlappe, bei der sie Zweidrittel ihrer Wählerschaft einbüßt und mit dem knappstmöglichen Ergebnis gerade noch in den Landtag einzieht, nun mit dem Umwelt- und Energieministerium belohnt wird, somit gerade das Politikfeld in der kommenden Legislaturperiode „verantworten“ wird, in dem sie kläglich versagt hat und wofür ihr der Wähler unmißverständlich die rote Karte gezeigt hat?

[EXPAND mehr]Auf all die guten Vorsätzen und lauthals verkündeten hehren Absichten der FDP vor der Wahl und ihrem Totalumfall hinterher sei hier ebenfalls eingegangen. Im Gegensatz zu Herrn Wissings Vor-Wahl-Bekundungen, ihm gehe es nicht um Posten und Dienstwagen und der einer politischen Zusammenarbeit in der Regierung mit den „Grünen“ sei für ihn, sinngemäß, undenkbar, ist nach der Wahl nichts übriggeblieben; sie haben sich in Luft aufgelöst. Nach dem Motto, „was kümmert mich mein Geschwätz von gestern“ hat die FDP den Verlockungen von Posten, Macht und Dienstwagen nicht widerstehen können und ist, wieder einmal, umgefallen. Die Anreize von ebendiesen und sonstigen Privilegien waren denn doch stärker und hat sie alle ihre Vorsätze bedenkenlos über Bord werfen lassen. Nach wegweisenden politischen Akzenten für die Zukunft unseres Landes seitens dieser Partei, wie auch der anderen Regierungsparteien, sucht man hingegen im Koalitionsvertrag vergebens.

Es ist so, wie dieser Tage in einem Zeitungs-Kommentar zu lesen war:“ Egal, wie deutlich der Wähler seinen Unmut über politische Fehlentscheidungen und Fehlbesetzungen kundtut – am Ende teilen sich die Versager die Pfründe doch wieder nur untereinander auf“. Dem ist nichts hinzuzufügen. Leider![/EXPAND]

Zweierlei Mass wenn es um deutsche geschändete Frauen geht

Karl-Eugen

Cihan Sen sieht sich als deutscher Staatsbürger muslimischen Glaubens verletzt , wenn Muslime „…immer wieder in Generalverdacht“ geraten. Der Vorsitzende der türkisch-islamischen Gemeinde in Bad Kreuznach sorgt sich mit Blick auf die Kölner Silvesterereignisse um seine Gemeindemitglieder, insbesondere um muslimische Frauen, die „…vor allem wegen ihrer Kopftücher oft verbal angegriffen (werden)“. Nun, in Köln waren es hunderte deutscher Frauen, die nicht nur verbal angegriffen, sondern darüber hinaus beraubt, mißhandelt, vergewaltigt und gedemütigt wurden. Keine Worte des Mitgefühls oder Bedauerns von Cihan Sen über diese schrecklichen, nichts Gutes erwarten lassenden Vorfälle in mehreren deutschen Städten.
[EXPAND mehr/weniger]
Auch ein Wort der Verurteilung der unsere Rechte mit Füßen tretenden Täter hätte man von ihm erwarten können, ja müssen. Stattdessen spricht er vom Generalverdacht gegen Muslime, sieht also diese und nicht die geschändeten Frauen als Opfer, spricht von „Öl ins Feuer (gießen)“, von „gefundenem Fressen“ für sich durch diese Ereignisse bestätigt fühlenden Menschen und beklagt sich darüber, „…dauernd in Verteidigungsposition zu sein“! Herr Sen kann es drehen und wenden wie er will: alle Gewaltexzesse und aller Terror der letzten Jahre im Westen wurden von Muslimen verübt. Da beisst die Maus keinen Faden ab. Und wenn Tag für Tag tausende von Menschen überwiegend muslimischen Glaubens, von denen wir nicht wissen wer sie sind, woher sie kommen und was sie bei uns wollen,  ohne Ausweispapiere die Grenzen Deutschlands illegal und gesetzeswidrig überschreiten, die bayerische Polizei spricht von über 75%, ist es doch naiv und gleichzeitig realitätsfremd, wenn hier nicht seitens der autochthonen Bevölkerung zwangsläufig ein Generalverdacht gegenüber diesen „Einwanderern“ aufkommen muß. Wo sonst auf der Welt herrschen derartige Zustände? Das ist Anarchie!

Zudem befleißigen sich die deutschen Behörden, die Straftaten dieser Menschen vor den Augen ihrer Bürgern zu verheimlichen und unter den Teppich zu kehren, wie jetzt in zunehmendem Maß von einer wahrhaft bedauernswerten, weil von der Politik alleingelassenen und zudem noch zum Sündenbock für ihre eigene Unfähigkeit gemachten Polizei thematisiert  wird. Ein solches Vorgehen schürt doch weiteres Mißtrauen und Ängste in der Bevölkerung. Der von Herrn Sen beklagte „Generalverdacht“ jedenfalls läßt sich auf diese Weise nicht ausräumen.[/EXPAND]

VW spart massiv in Russland

Karl-EugenBeitrag unseres Vorstandsmitgliedes Karl-Eugen Kaiser.

„VW spart massiv in Russland“ und „Gewinne der Bauern brechen“ ein, so die Headlines zweier Berichte in Ihrer Ausgabe vom 09.12. Sie schreiben von „politischen Barrieren beim Export nach Russland“ im Hinblick auf den russischen Einfuhrstopp von Agrarprodukten aus Deutschland und einer „tiefen Wirtschaftskrise…in Russland“, die den Absatzmarkt für Autos dort um rund 34%, andere Quellen sprechen von 43%, haben einbrechen lassen.[EXPAND mehr/weniger]Das eine ist eine unmittelbare Folge der von den USA und der EU verhängten Sanktionen gegen Russland, das andere eine mittelbare Auswirkung infolge der damit einhergehenden wirtschaftlich-finanziellen Schwierigkeiten mit denen dieses Land seitdem zu kämpfen hat. Auf Anordnung von Obama und mit Unterstützung von Kanzlerin Merkel werden nun wohl die EU-Staaten, falls nötig mit entsprechendem Druck, der anstehenden Entscheidung über die Verlängerung dieser verhängnisvollen „Strafmaßnahmen“ gegen Russland im Jan. 2016 zustimmen. Was wird damit bezweckt? Welches Ziel soll damit erreicht werden? Will man Russland wirtschaftlich schwächen um es dann politisch in die Knie zu zwingen? Locken, mal wieder, der Rohstoffreichtum und die Weiten Russlands? Ist ein Regime-Change geplant? All das wird nicht gelingen: das russische Volk steht unverbrüchlich hinter seiner Regierung und diese hat bereits vielerlei Konsequenzen gezogen, z. B. indem es sich  auf seine eigene Kraft besinnt und sich andere Partner sucht, gesucht hat. Deutschland als bislang wichtigster Handelspartner in der EU mit Russland ist größter Verlierer bei diesem sinnlosen Spiel. Als exportabhängige Nation und gleichzeitig angewiesen auf Energie- und Rohstofflieferungen aus Russland setzt unsere Regierung in Jahrzehnten gewachsene Wirtschaftsbeziehungen leichtfertig aufs Spiel, bringt Industrie und Handel um heiss erkämpfte Absatzmärkte, die wohl für immer verloren sein werden, riskiert von Öl- und Gaslieferungen abgeschnitten zu werden und zerstört mühselig aufgebautes politisches Kapital und Vertrauen welches  Voraussetzung für ein friedliches Zusammenleben der Völker in Europa in. Nach Euro-Rettungs-Debakel, andauernder Sparerenteignung, mißglückter Energiewende, unkontrollierter Masseneinwanderung in Verbindung mit der Brüskierung unserer europäischen Freunde und eben diesem verhängnisvollen Wirtschaftskrieg gegen Russland muß  Kanzlerin Merkel sich fragen lassen, wessen Interessen sie vertritt. Unsere, die deutschen, können es nicht sein.[/EXPAND]

 

Bericht über die AfD-Demo in Mainz

Karl-EugenUnser Vorstandsmitglied Karl-Eugen Kaiser gibt hier seine Eindrücke über die AfD-Demo in Mainz wieder:

Hier ein kurzes Video zum Absingen der Nationalhymne.

Im Nachgang zur gestrigen Demo möchte ich hiermit noch ein paar Beobachtungen, Wahrnehmungen und Gedanken zu Papier bringen,  bevor diese in Vergessenheit geraten,  aber auch um mir das alles von der Seele zu schreiben und mir Erleichterung zu verschaffen.

[EXPAND …mehr/weniger…]

Leider haben wir als Demoteilnehmer inmitten des Hexenkessels „Gutenbergplatz“ nur wenig von dem mitbekommen, was sich rund um den Demonstrationsort abgespielt hat. Wie ich heute erfahren habe, waren bereits ab 17:15 Uhr sämtliche Zugänge zum Gutenbergplatz von und durch Gegendemonstranten versperrt und abgeriegelt. Personen, die sich unserer Demo anschließen wollten, wurden nicht durchgelassen, was letztlich die Zahl unserer Demonstranten erheblich beschränkt haben dürfte. Ein Zeuge berichtete mir, dass ein Durchlass Fordernder verprügelt wurde und nur durch beherztes polizeiliches Eingreifen vor schlimmeren Verletzungen bewahrt werden konnte.
Das ist sicherlich nur einer von vielen anderen Fällen, bei denen es zu Tätlichkeiten gegenüber Menschen kam, deren einzige Absicht es war, friedlich ihren Protest gegen eine unverantwortliche Politik in unserem Land auf die Straße zu tragen. Aber nicht nur die körperlichen Attacken gegen friedfertige Demonstranten waren es, die ein bedenkliches Licht auf die Zustände in unserem Land werfen. Wenn die Teilnahme an einer Demo durch eine illegale Zugangsversperrung verhindert wird, wenn durch ein ohrenbetäubendes Pfeifkonzert, durch „Nazi-raus-Rufe“, durch verbale und körperliche Pöbeleien, durch das mehrfache alles übertönende Abspielen der „Ode an die Freude“ aus dem Staatstheater (wer hatte hierzu die Genehmigung erteilt?), durch wildes Gestikulieren und Drohungen ganz offensichtlich haßerfüllter Gegendemonstranten, organisiert durch unser politisches und gesellschaftliches Establishment, eine friedliche Kundgebung derart zur Eskalation getrieben wird, dass sie letztlich abgebrochen werden muß, so kann das nicht ohne Konsequenzen bleiben und muß Anlaß zu schlimmsten Befürchtungen geben.
Was sich am 21.11. auf und um den Mainzer Gutenbergplatz abgespielt hat, war eine Bankrotterklärung des Rechtsstaates, toleriert, möglicherweise sogar gefördert, von jenen, die nicht müde werden uns Tag für Tag von Toleranz, Rechtsstaatlichkeit und freier Meinungsäußerung zu predigen.
Es muß festgestellt werden, dass die Polizei nicht imstande war, eine friedliche Demo im Mainzer Zentrum zu gewährleisten, im Gegensatz zur AfD-Berlin-Demo am 7.11., wo eine schlagkräftige und konsequent agierende Polizei die Gegendemonstranten wirksam in Schach hielt, alles übertönende akustische Störungen verhinderte und den vorgesehenen Demonstrationszug gegen den Widerstand von Randalierern ermöglichte! War die Mainzer Polizeieinsatzleitung mit der Situation überfordert? Waren die polizeilichen Vorplanungen/Vorkehrungen unzureichend? Gab es nicht genügend Einsatzkräfte? Welche (politisch motivierten?) Anweisungen hatten die Beamten zu befolgen und von wem kamen diese?
Fragen über Fragen. Anworten darauf wird´s wohl kaum geben. Die Gegendemonstranten hingegen konnten hinterher feiern – sie hatten ihre Ziele erreicht. Die Demokratie hat am Samstagabend in Mainz eine (weitere) Niederlage erlitten. Unser Landesvorstand und die Organisatoren haben ihr Bestes gegeben. Ein Dank an sie. Ihnen sind keinerlei Vorwürfe zu machen.
Sehr besorgt
Karl-Eugen Kaiser

[/EXPAND]

Geradlinigkeit

anzeige-103042015_0001An die

Redaktion@rhein-zeitung.net

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bitte Sie, den folgenden Leserbrief zu veröffentlichen.

In treffender Weise hat Ihr Karikaturist den Abgang Peter Gauweilers von der politischen Bühne gezeichnet. Nachdem er seine Schuldigkeit als Stimmenfänger für die CSU getan hatte und nun von seinem Chef Seehofer zum Wortbruch und Verrat an seinen Wählern aufgefordert wurde, indem dieser von ihm die Zustimmung zur erneuten Griechland-Rettung entgegen dessen eigener Überzeugung verlangte, hat er sich diesem unmoralischen Angebot verweigert und ist zudem mit seinem Rückzug einer erniedrigenden Demontage durch die Parteiführung zuvorgekommen. weiter…

1 10 11 12