Glückspielstaatsvertrag

Jürgen Klein (AfD) zum Glücksspielstaatsvertrag: „Wir vertrauen der der Verhandlungsführung und Verhandlungsstrategie des rheinland-pfälzischen Innenministeriums nicht mehr“

Anlässlich der Landtagsdebatte zum Glücksspielstaatsvertrag äußert sich Jürgen Klein (AfD) wie folgt:

„Seitdem das Bundesverfassungsgericht 2006 das Sportwettenmonopol gekippt hat, ist es den von den Altparteien geführten Landesregierungen nicht gelungen, eine rechtssichere neue Regelung für Sportwetten und Glücksspiele zu finden. Derweil florieren die Online-Glücksspielangebote aus dem Ausland auch in Deutschland. Die von der Landesregierung befürwortete Änderung des Glücksspielstaatsvertrages beschränkt sich auf eine Minimallösung für den Bereich der Sportwetten. Doch durch die Uneinigkeit der Länder, Schleswig-Holstein ist bereits ausgeschert, wird es noch nicht einmal zu dieser Minimallösung kommen. Wir vertrauen darum der Verhandlungsführung und Verhandlungsstrategie des rheinland-pfälzischen Innenministeriums nicht mehr. Insbesondere ist es überfällig, Online-Kasinospiele einerseits zuzulassen, andererseits für Regeln und eine Überwachung in diesem Bereich zu sorgen.“

Auch am Landesglücksspielgesetz übt Jürgen Klein (AfD) Kritik:

„Statt sich um die effektivsten Lösungen für die Suchtprävention und dem Jugendschutz zu bemühen, setzt die Landesregierung darauf, Mindestabstände zwischen Wettbüros und zwischen Spielhallen festzulegen. Dies gefährdet die Existenz vieler Mittelständler, führt zu einer Verödung ländlicher Räume, trägt aber zur Suchtbekämpfung oder zum Spielerschutz nichts bei. Wir brauchen stattdessen einen Spielerschutz auf dem Stand der modernen Technik, die seriösen Betreiber von Spielhallen und Wettbüros sind dazu bereit.“

 

Zur Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt

Offener Brief an unseren Bundespräsidenten

Dipl.-Chem. Dr. rer. nat. Hans Penner, 76351 Linkenheim-Hochstetten

Herrn Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier

Sehr geehrter Herr Dr. Steinmeier,

wir wehren uns gegen einen „Rechtsradikalismus“, der sich nicht von der Judenfeindlichkeit des Nationalsozialismus trennen kann. Bundespräsident Richard von Weizsäcker hatte 1985 in das Gästebuch von Yad Vashem geschrieben: „Wer euch antastet, der tastet seinen (Gottes) Augapfel an“ (Sacharja). Das Deutsche Reich ging unter, weil es den Augapfel Gottes angetastet hatte.

Deutschland sollte die Leistungen des Staates Israel für das Wohl der Menschen im Nahen Osten würdigen. Deutschland sollte wie Russland, USA, Tschechien und andere Staaten Jerusalem als die jahrtausendealte Hauptstadt Israels anerkennen und die Rede von Präsident Netanjahu beachten (siehe hier).

Deutschland sollte sich auf die Präambel seines Grundgesetzes besinnen, die Verantwortung vor Gott und den Menschen fordert. Der Gott Israels ist der Schöpfer Himmels und der Erde. Es gibt keine atheistische Erklärung für die Entstehung der Naturgesetze, für das Ereignis des Urknalls, für die Feinabstimmung des Kosmos, für die Entstehung von Genen, für die Entstehung von Intelligenz.

Wir verdanken den Juden die Bibel und die Zehn Gebote. Ohne die Beachtung der Zehn Gebote ist ein humaner Staat nicht denkbar. Die Zehn Gebote sind die Basis der Sozialen Marktwirtschaft, ohne die es Wohlstand für alle nicht gibt. Würden wir die Lüge aus Politik und Wirtschaft verbannen, hätten wir fast paradiesische Zustände.

Gott hat mit den Juden einen Bund gemacht, damit sie Gott dienen und ein Segen für andere Völker sein sollen. Leider haben sich die Juden immer wieder gegen ihren Gott aufgelehnt. Bis heute bekämpft das talmudische Judentum, das dem Staat Israel zum Schaden gereicht, Jesus von Nazareth, den Messias der Juden und diejenigen Juden, die an den Messias glauben..

Umso erfreulicher ist es, daß es einen „Verein zur Förderung des Messianischen Glaubens in Israel e.V.“ (siehe www.zelem.de) gibt, der in namhaften israelischen Zeitungen in größeren Artikeln die Bedeutung des Messias Jesus für Israel und für die anderen Völker erläutert. Dieser Verein gibt die Zeitschrift „Bote Neues Israel“ heraus, der wie kaum eine andere realistisch die Situation in Israel schildert. Die Unterstützung dieses Vereins ist sehr zu begrüßen.

Dr. rer. nat. Hans Penner

Merkels Honeymoon mit den Grünen vermasselt: Böse FDP!

Schwarz-grüne Annäherung„Liebe Frau Roth, Sie waren großartig!“

Das ist also das Ergebnis nach zwölf Jahren Merkel: Die Grünen sind für die CDU der natürliche Partner, die FDP der politische Feind. Was kommt als Nächstes: die Umarmung der Linkspartei? 

Jan Fleischhauer vom Spiegel haut genau auf den Kopf.

Copyright: Spiegel Online 23.11.2017Claudia Roth

AfD-Kreisverband wählt neuen Vorstand

Die Mitgliederversammlung des AfD-Kreisverbandes Bad Kreuznach wählte am 27. November einen neuen Kreisvorstand, bestehend aus 10 Mitgliedern. Wiedergewählt wurde der Vorsitzende, Jürgen Klein aus Waldböckelheim und der Kassenwart Karl-Eugen Kaiser aus Simmertal. Die anderen acht Positionen wurden neu besetzt. Der gesamte Vorstand ist im Folgenden tabellarisch aufgeführt:

  • Jürgen Klein, Vorsitzender aus Waldböckelheim
  • Thomas Wolff, 1. Stv. Vorsitzender, aus Bad Kreuznach
  • Daniel Lau, 2. Stv. Vorsitzender, aus Bad Kreuznach
  • Karl-Eugen Kaiser, Schatzmeister aus Simmertal
  • Katja Weiland, Stv. Schatzmeister aus Hennweiler
  • Jürgen Lottmann, Schriftführer aus Bad Kreuznach
  • Dr. Silke Hagner-Holler, Stv. Schriftführer aus Winterbach
  • Gunnar Gerdemann, Beisitzer aus Bretzenheim
  • Madlen Scholze, Beisitzer aus Bad Münster-Ebernburg
  • Wolf-Dieter Behrendt, Beisitzer aus Bad Kreuznach
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