Wahlkampf an der Realität vorbei: Fünf Mythen, an die wir besser nicht glauben sollten

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Autor  (WirtschaftsKurier)

VW schafft die Wurst ab. Der Konzern bedient damit einen Trend, den eine Mehrheit der Menschen im Land nicht nachvollziehen kann. VW verhält sich wie jene Politiker, die uns eine Wirklichkeit vorgaukeln, die es gar nicht gibt. Hier sind die fünf Mythen, an die wir besser nicht glauben sollten.

Der Wahlkampf – langweilig. Die Themen – sie zünden nicht. Die Kandidaten – sie werden an Nebensächlichkeiten gemessen. Die eine hat ihren Lebenslauf geschönt, der andere hat gelacht, wo es nichts zu lachen gab. Was ist los vor einer Bundestagswahl, von der eines zumindest klar ist: Die Kanzlerin tritt ab, und Kontinuität wird es dieses Mal nicht geben?

Es liegt an den Themen, die die Parteien und ihre Kandidaten bearbeiten. Sie sind falsch gewählt, weil sie an der Lebenswirklichkeit der Menschen soweit vorbeizielen, wie die Schüsse der deutschen Fußballnationalmannschaft aufs gegnerische Tor. Es sind fünf Mythen, die die Wahlkämpfer vor sich hertragen, die aber an der Realität der Menschen vorbeigehen.

Mythos eins: Die Schere zwischen Arm und Reich wird größer

Politiker von Grünen, SPD und Linken sowieso liebäugeln mit der Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Ihre Analyse fußt beispielsweise auf dem jüngsten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung vom Frühjahr, wonach seit Mitte der 80er Jahre der Anteil der armen Haushalte angestiegen ist und die Schicht der Wohlhabenden ebenfalls zugelegt hat. Die Mittelschicht hingegen schrumpfe gewaltig. Corona soll das Problem noch verschärft haben.

Doch die Vorstellung einer aktuell steigenden Vermögensungleichheit hält einer empirischen Überprüfung nicht stand, stellt beispielsweise Maximilian Stockhausen vom Institut der Deutschen Wirtschaft fest. Seit Ende der 2000er Jahre gebe es keine nennenswerte Veränderung der Nettovermögensungleichheit in Deutschland. Wirklichkeit und Wahrnehmung klafften auseinander. Stockhausen geht in der Geschichte weit zurück und stellt fest: Der Anteil, den das obere eine Prozent der Haushalte am Gesamtvermögen hielt, ist zwischen 1895 und 2017 von rund 45 Prozent auf nur noch etwas mehr als 25 Prozent gesunken. Seit Ende der 2000er Jahre hat er sich fast nicht verändert.

Auch Corona hat die Mehrheit der Deutschen nicht ärmer gemacht. Im Gegenteil. In Summe sind die Deutschen so reich wie noch nie. Laut Schätzungen der DZ Bank ist das Geldvermögen der Bundesbürger auf mehr als sieben Billionen Euro angestiegen, weil viele in der Pandemie, als Restaurants und Geschäfte geschlossen und Reisen verboten waren, deutlich mehr Geld gespart haben. Die Sparquote ist laut Zahlen des Statistischen Bundesamts von 10,9 Prozent 2019 auf 16,3 Prozent im vergangenen Jahr emporgeschnellt. Mehr als 100 Milliarden Euro haben Privathaushalte laut Berechnungen der DZ Bank zusätzlich zurückgelegt.

Mythos zwei: Der Klimawandel verändert die Lebensgewohnheiten

Der Elektromobilität soll vor dem Hintergrund des Klimawandels der Weg geebnet werden. Gewaltige Prämien und Steuerersparnisse werden denen in Aussicht gestellt, die sich ein Auto mit Elektromotor anstelle eines Verbrenners vor die Tür stellen. Grünen-Co-Chef Robert Habeck fordert eine Quote für E-Autos. Durch die Bank weg sind sich Politiker einig, Benzin und Diesel durch eine massive Erhöhung der CO2-Steuer verteuern zu wollen. Wer ins Flugzeug steigt gilt als Umweltfrevler. Kurzstreckenflüge werden aussterben, ist die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock überzeugt.

Das Gegenteil stimmt: Zwar wächst der Anteil der E-Autos an den Neuzulassungen, aber er ist überschaubar im Vergleich zur Gesamtzahl: 88 Prozent aller neu auf die Straße gebrachten Autos waren im Juni mit Verbrennungsmotoren ausgerüstet. Hohe Preise, eine schlechte Ladeinfrastruktur und mangelnde Reichweiten sind der Grund dafür, dass die Käufer sich zurückhalten. Eine Politik, die darauf keine Rücksicht nimmt, geht an der Lebenswirklichkeit der Deutschen spurlos vorüber – und hat zweifelhafte Folgen, wie eine aktuelle Studie der Deutschen Bank darstellt: „Die CO2-Vermeidungskosten können die Schwelle von 1000 Euro pro Tonne übersteigen; im Emissionshandel liegen sie lediglich bei gut 50 Euro pro Tonne. Damit genügt das aktuelle regulatorische Förderregime nicht den Kriterien der ökonomischen Effizienz und der ökologischen Effektivität“, schreiben die Autoren zur Förderung der Elektromobilität. Deutschland könnte seine Klimaziele demnach billiger erreichen. „Zu den direkten Kaufprämien, die der Staat für Elektroautos gewährt, kommen weitere fiskalische Effekte während der Nutzung hinzu. Sie resultieren aus geringeren Steuereinnahmen“, heißt es in der Deutsche Bank Research-Studie.

Auch das Fliegen lassen sich die Deutschen nicht austreiben. Am größten deutschen Flughafen Frankfurt ist das Passagieraufkommen mit Einsetzen der Ferien um bis zu 20 Prozent gewachsen. Die Auslastung des Ryanair-Billigflieger steigt parallel mit der Impfquote und lag bereits im Juni bei auskömmlichen 72 Prozent. Außerhalb unseres Landes gibt es das Wort „Flugscham“ sowieso nicht. In den USA gilt weiter das Credo: höher, schneller, weiter. So bestellte die Fluglinie United Airlines jüngst 15 Überschalljets beim US-Startup Boom Supersonic und sorgt damit gleichsam für die Wiedergeburt der Concorde.

Mythos drei: Deutschland besitzt die modernste Energieversorgung

Bei der Energieversorgung setzt Deutschland auf regenerative Energie. Und was Sonne und Wind nicht liefern, soll auf gar keinen Fall durch einen Weiterbetrieb der Atomkraftwerke kompensiert werden. „Im neuen Stromsystem bilden regenerative Energien die Grundlage“, heißt es im Wahlprogramm der Grünen. Die CDU glaubt, dass die Vorreiterrolle bei der Nutzung erneuerbarer Energien „neue Möglichkeiten für Export, Beschäftigung und Wachstum“ eröffnet.

Tatsache ist: Mit dem Ausstieg aus der Atomkraft steht Deutschland allein da. China plant in der nächsten Dekade 44 neue Nuklear-Anlagen. Russland folgt mit 24 AKW-Bauprojekten, Indien mit 14. Selbst Japan will nach dem Unfall von Fukushima den Anteil des Atomstroms am Energiemix von heute sechs auf 22 Prozent steigern. Der französische Präsident Emmanuel Macron ist überzeugt: „Unsere ökologische und energetische Zukunft hängt auch von der Kernenergie ab.“ Frankreich erzielt rund 80 Prozent seiner benötigten Stromproduktion aus der Atomkraft.

Großbritannien hat einen „Aktionsplan zur Entkarbonisierung“ ausgearbeitet, der den Bau neuer Mini-Atomreaktoren vorsieht. 15 dieser von Rolls-Royce geplanten Reaktoren mit einer Kapazität von 440 Megawatt – genug um eine Großstadt  zu versorgen – sollen in den kommenden neun Jahren ans Netz gehen. Und auf der anderen Seite des Atlantiks setzt US-Präsident Joe Biden ebenfalls auf die Kernenergie. Im Wahlkampf hatte er sich für den Bau von kleineren und mobilen Mini-Reaktoren ausgesprochen. In Kalifornien arbeiten derzeit gut 50 Start-ups an der Entwicklung neuer Nukleartechnologien. Experten sprechen schon vom Nuclear Valley, in Anspielung an das Silicon Valley.

Mythos vier: Die Currywurst ist passé

VW hat werbewirksam darauf hingewiesen, dass die Currywurst aus der Kantine verbannt wird. Die Grünen haben eine Tierwohlabgabe in ihr Programm aufgenommen. Thomas Kutschaty, SPD-Landesvorsitzender in Nordrhein-Westfalen, bekennt sich bei seiner Sommertour über Biohöfe als Vegetarier. Tatsächlich ist es mit den Vegetariern so, wie mit den E-Auto-Chauffeuren: Es werden zwar mehr, aber sie sind deutlich in der Minderheit. Laut Bericht des Bundeslandwirtschaftsministeriums aus dem Mai geben 90 Prozent der Menschen in Deutschland an, regelmäßig Fleisch zu essen, zehn Prozent bezeichnen sich als Vegetarier, ein Prozent als Veganer.

Deswegen wächst nach wie vor der Fleischkonsum. Laut Prognosen von Ernährungsorganisationen wird der Pro-Kopf-Verbrauch von 42,4 Kilogramm pro Person in diesem Jahr auf weltweit 43,7 Kilogramm Fleisch im Jahr 2030 steigen. Das meiste Fleisch verbrauchen die Bewohner von reichen Industrieländern wie Deutschland. Rügenwalder Mühle hat etwa die Hälfte seines Umsatzes von rund 230 Millionen Euro mit vegetarischen Produkten erwirtschaftet, der Umsatz des deutschen Fleischkonzerns Tönnies lag im Jahr 2020 bei sieben Milliarden Euro. Nebenbei: VW hat die Currywurst deswegen nur in einer von mehreren Kantinen vom Speiseplan gestrichen.

Mythos fünf: Wer Diversität ernst meint, muss gendern

Fast alle Parteien überbieten sich in der geschlechterneutralen Sprache. Sie machen Studenten zu Studierenden und Zuhörer zu Zuhörenden. Wo das nicht geht, wird das große „I“ im Wort verwandt, um zu betonen, dass immer Männer und Frauen gemeint sind. Im öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben Nachrichtensprecher diese Ausdrucksweise bereits übernommen.

Die Wirklichkeit ist so: Fast zwei Drittel der Deutschen lehnen eine gendergerechte Sprache ab. 65 Prozent der Bevölkerung halten nichts von einer stärkeren Berücksichtigung unterschiedlicher Geschlechter, wie jüngst eine Befragung von Infratest Dimap ergab.

Mit zunehmender Penetranz von offizieller Seite wächst die Ablehnung sogar: Im vergangenen Jahr hatte die Zahl der Genderverweigerer noch bei 56 Prozent gelegen. Auch unter den Frauen, deren Rolle durch die gendergerechte Sprache aufgewertet werden soll, überwiegt die Ablehnung. Sie stieg von 52 auf 59 Prozent. Und selbst unter den Anhängern der Grünen herrscht Unentschlossenheit: 48 Prozent sind gegen die Gendersprache; 47 Prozent dafür. Bei den SPD-Anhänger sind 57 Prozent dagegen, die Anhänger der Union finden zu 68 Prozent das Gendern falsch; noch größer ist die Ablehnung bei Anhängern der Linken mit 72 Prozent, der FDP mit 77 und der AfD mit 83 Prozent.

Fazit: Politik muss vorausdenken. Wenn sie dabei aber eine komplett andere Richtung einschlägt, als sie die Menschen im Land gehen, verliert sie die Bodenhaftung. Sie wirkt unverständlich – oder eben ein bisschen langweilig, weil sie die Menschen bei ihren wirklichen Themen nicht mehr abholt. Für das Kreuzchen bei der Bundestagswahl im September gilt für die Bürger:in: Nicht von den plakativen Themen blenden lassen, sondern genau überlegen, wem man die Stimme gibt.

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