Lächerlich oder nur bösartig? Jetzt klagen die Staatssender in Karlsruhe auf Kosten der Gebührenzahler – wegen 86 Cent

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Die übersättigten, luxusversorgten Intendanten der deutschen Staatssendeanstalten haben ihre Hausaufgaben gemacht – und holen mal eben Plan B aus der Tasche: Nach der überraschenden Kehrtwende in Sachsen-Anhalt, wo Ministerpräsident Reiner Haseloff sowohl die Kenia-Koalition zu retten vermochte als auch seiner CDU-Landespartei ihren Willen gab (indem er den neuen Staatsvertrag zum Platzen brachte), wollen ARD, ZDF und Deutschlandradio jetzt die höheren Rundfunkgebühren vor dem Bundesverfassungsgericht einklagen – auf das volle Kostenrisiko der Gebührenzahler, versteht sich.

Wie die Sender des weltweit teuersten öffentlich-rechtliche Rundfunks am Dienstagnachmittag unabhängig voneinander mitteilten, halten sie ihre Finanzierung ab 2021 für „nicht mehr gesichert“. Deshalb müsse nun Karlsruhe die armen Schlucker retten. Konkret geht es dabei laut „dts Nachrichtenagentur“ nur um eine von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlene Anhebung des bisherigen Rundfunkbeitrags in Höhe von 17,50 Euro ab 2021 auf 18,36 Euro.

Dass dies „die erste Beitragserhöhung seit 2009“ war, stellten Politik und Sender so dar, als habe man sich hier nun lange genug zurückgehalten und brauche nun endlich die angeblich überfällige, geringfügige Erhöhung, um weiter existieren zu können. Ganz so, als sei die stetige Anhebung von Zwangsgebühren ein Automatismus. Auf den naheliegenderen Gedanken einer Gebührensenkung, durch Einsparung und Rationalisierungsmaßnahmen – etwa bei der Vielzahl an Sparten- und Regionalsendern oder etwa auch bei den dekadenten Pensionen – kam natürlich keiner.

Automatismus stetig teurerer Rundfunkgebühren?

Nicht zuletzt aus der grundsätzlich Erwägung heraus, dass eine weitere Erhöhung den Bürgern nicht zumutbar ist (zumal nicht in Corona-Zeiten und vor dem Hintergrund einer immer auffälligeren Vernachlässigung des öffentlich-rechtlichen Selbstanspruchs auf ausgewogene und informierende Berichterstattung!) hatte sich die CDU in Sachsen-Anhalt gegen den neuen Staatsvertrag gestellt – und stellte sich wie auch die AfD im Landtag gegen eine Erhöhung. CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff hatte den entsprechenden Staatsvertrag ganz zurückgezogen, um zu verhindern, dass CDU und AfD im Parlament „gemeinsam“ abstimmen.

Dass sich nun das Verfassungsgericht damit beschäftigen soll, ist schon deshalb ein Unding, weil es sich doch dabei angeblich „nur um 86 Cent“ handelt, die die Erhöhung pro Haushalt monatlich kosten sollen. Dass sie „nur wegen 86 Cent“ eine Regierung platzen lassen und den ÖRR-Anstalten deshalb Gier vorwarfen, hatten in der vergangenen Woche führende SPD- und Grünenpolitiker der bockigen CDU-Landtagsfraktion in Magdeburg propagandistisch vorgeworfen –  mit medialen Unterstützung von (offenbar um ihre Pfründe bangenden) Kampagnenjournalisten à la Georg „Monitor“ Restle und anderen. Jetzt können sie sich umgekehrt fragen: Macht es Sinn, „wegen 86 Cent“ das höchste deutsche Gericht zu behelligen? Für die Intendanten durchaus. Denn die damit befassten Top-Juristen und Anwälte werden ja nicht ihnen persönlich bezahlt – sondern von ihren Zuschauern und Hörern. (DM)

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