Nichts spricht dafür, dass Deutschland sich den teuersten öffentlich-rechtlichen Rundfunk der Welt gönnt

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Die Erhöhung des Rundfunkbeitrags wackelt. Damit sollte nun eine Diskussion um die Inhalte des öffentlichrechtlichen Rundfunks beginnen, denn von Meinungsvielfalt und Ausgewogenheit kann an vielen Stellen nicht die Rede sein. Zu oft entscheidet man sich politisch für die linke Spur.

Nachrichten aus Magdeburg taugen selten zur Sensation. Die Hauptstadt des ostdeutschen Bundeslands Sachsen-Anhalt hat mit den Kaisern der Ottonen eine bedeutende mittelalterliche Vergangenheit, aber eine eher gewöhnliche Gegenwart. Magdeburg kämpft mit den ökonomischen Spätfolgen der DDR und bewarb sich unlängst erfolglos um den Titel einer Kulturhauptstadt Europas. Seit einigen Wochen aber ist die Stadt an der Elbe Schauplatz eines Krimis, spannender als jeder „Tatort“.

Die dortige Landtagsfraktion der CDU weigert sich, dem neuen Rundfunkstaatsvertrag zuzustimmen. Sollten die wackeren Parlamentarier ihren Widerstand bis Mitte Dezember aufrechterhalten, könnte der verpflichtende Rundfunkbeitrag nicht zum Jahresanfang um monatlich 86 Cent oder knapp fünf Prozent steigen. Es wäre ein Segen. Der öffentlichrechtliche Rundfunk in Deutschland ist eine sinnvolle, aber viel zu teure und viel zu wenig ausgewogene Sache. Er bedarf einer Reform an Haupt und Gliedern.

Die Ablehnung der Beitragserhöhung wäre ein Segen? Nimmt man die im Stakkato nach Magdeburg gesandten Handlungsempfehlungen zum Maßstab, müsste es sich um einen Fluch handeln. Die CDU-Fraktion, tönt es aus den Reihen der Bundespolitik und von SPD und Grünen, lege die Axt an den öffentlichrechtlichen Rundfunk, reisse die „Brandmauer nach rechts“ nieder und paktiere schamlos mit Demokratiefeinden. Wenn die CDU im Landtag die Erhöhung ablehnt und die rechte Oppositionspartei AfD, womit zu rechnen ist, es auch tut, dann hätte die CDU der AfD zu einem Triumph verholfen. Das dürfe niemals sein. So heißt es in dieser schrägen Optik.

Acht Milliarden Euro im Jahr

Davon abgesehen, dass längst nicht ausgemacht ist, ob es zur Abstimmung im Plenum kommt oder die Angelegenheit vorher in einem Ausschuss beerdigt wird: Ein Anliegen wird nicht deshalb automatisch falsch, weil auch die AfD es vertritt. Wer wie die Landes-CDU seit über 15 Jahren für Reformen des Rundfunks zu Felde zieht, muss nicht das Spielfeld verlassen, wenn ein neuer Mitspieler es betritt. Durch ein solches Abstands- und Abbruchsgebot könnte die AfD letztlich jede Debatte beenden.

Die Rechten könnten sich durch die negative Kraft, die sie bei ihren politischen Gegnern freisetzen, zum Praeceptor Germaniae aufschwingen, zum politischen Oberlehrer Deutschlands. Umgekehrt wird ein Schuh draus: Gerade aus Sorge um die Demokratie kann man zur Erkenntnis gelangen, dass ARD, ZDF und Deutschlandfunk mit ihren jährlich acht Milliarden Euro Beitragsgeld unvernünftig wirtschaften.

ARD und ZDF sind ein Wirtschaftskonglomerat

Damit ist nicht nur der im engeren Sinne ökonomische, sondern auch der journalistische Mittelverbrauch gemeint. Was Ersteres anbelangt, hat sich wenig am Befund aus dem Klassiker „Die Nimmersatten“ von 2012 geändert. Der Buchautor Hans-Peter Siebenhaar schrieb: „ARD und ZDF sind heute ein Wirtschaftskonglomerat, das selbst Experten kaum überblicken. Die Sender haben 146 Beteiligungen, vor allem im Produktions- und Dienstleistungsbereich, aber auch in Werbung, Merchandising, Rechtehandelund Ticketing.“

Im neuesten Jahresbericht der KEF, der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten, steht sogar: „Die öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten sind einzeln, gemeinsam oder auch mit Dritten an 186 Unternehmen des privaten Rechts beteiligt.“

Links vom politischen Mittelstreifen

Die KEF legt nicht nur die Höhe des Beitrags fest, der dann von den Landesparlamenten gebilligt werden muss. Sie erwartet auch, „dass die Anstalten grösste Anstrengungen unternehmen, um die erkennbaren Wirtschaftlichkeitspotenziale zu realisieren.“ Tun sie es denn? Die Hände sind den neun Landesrundfunkanstalten, dem ZDF, der Deutschen Welle und dem Deutschlandfunk mit ihren 21 Fernseh- und 74 Hörfunkprogrammen beim stetig wachsenden Rentenberg gebunden. Für die kommenden vier Jahre werden rund zweieinhalb Milliarden Euro Aufwand für die betriebliche Altersvorsorge erwartet. Das Bonmot, ARD und ZDF seien eine Rentenversicherung mit angeschlossener Programmabteilung, verliert Jahr um Jahr an Witz.

Warum sind es überhaupt acht risikolose Milliarden Euro Beitragsgeld jährlich, und zu welchen journalistischen Zwecken werden sie eingesetzt? Theoretisch ist der Fall klar. Im Rundfunkstaatsvertrag lautet ein kristallklarer Satz: „Die öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten haben bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen.“ Die Praxis sieht an vielen Stellen anders aus. Die Berichterstattung aus den Vereinigten Staaten verkam in der Ära Trump zu mit Abscheu vorgetragenen Empörungsmonologen.

Und damit nicht genug: Nachrichtenmoderatoren lassen sich von zugeschalteten Gästen die eigene Meinung soufflieren. Politische Magazine wirken – nicht immer, aber oft – wie bebilderte Wahlprogramme der Grünen. Büchersendungen gehorchen dem Motto „Linkes von Linken für Linke“, in Kulturprogrammen wird von Kant mehr Diversity und von Bruckner weniger Abendland verlangt.

Deutschlandfunk und Deutschlandradio haben den politischen Mittelstreifen verlassen und sich für die linke Überholspur entschieden. Ohne Mandat folgen viele Sender den Sprachregelungen der urbanen Gender-Elite, schreiben von „Soldat:innen“ oder „Redakteur*innen“ und fordern der Zunge ein glucksendes Ploppen ab, um zwischen Wortstamm und Endung eine geschlechtsneutrale Korrektheitspause zu platzieren. Gemeinsinn stellt man sich gemeinhin anders vor.

Ein Angebot, das man nicht ablehnen kann

Das nämlich ist der grosse Begriffszauber öffentlich-rechtlicher Stromlinienförmigkeit: Die Befriedigung von Klientelinteressen wird als Dienst am Gemeinwohl hingestellt. Die Rede vom „Solidarmodell“, von „Vielfalt und Qualität für alle“, soll verbergen, dass die „geräteunabhängige Beitragspflicht“ auf moralisch sehr schütterem Grund steht. Die seit 2013 geltende Quasisteuer verlangt den monatlichen Beitrag auch von Personen oder Firmen oder Institutionen, die das öffentlichrechtliche Angebot gar nicht konsumieren – es ist buchstäblich ein Angebot, das man nicht ablehnen kann. Es ist verordnete Solidarität.

Bis zum Gerichtsvollzieher und zur Pfändung von Lohn und Gehalt, von Sozialleistungen, Lebensversicherungsansprüchen und „beweglichen Sachen wie beispielsweise Schmuck“ setzt der Beitragsservice die Ansprüche von ARD, ZDF und Deutschlandfunk durch. Im Jahr 2019 befanden sich über dreieinhalb Millionen Beitragskonten in einer Mahnstufe oder in Vollstreckung. Es dürften 2020 und 2021 mehr werden. Der Beitragsservice ist auf die zu erwartende Corona-Pleitewelle vorbereitet: „Ein Insolvenzverfahren entbindet Sie nicht grundsätzlich von der Rundfunkbeitragspflicht.“ Rund tausend Angestellte wachen darüber.

Laut Staatsvertrag zählen Beratung und Unterhaltung zum öffentlich-rechtlichen Programmauftrag. Dieses Soll wird jeden Tag und jeden Abend spielend übererfüllt. Angewandte Maskenkunde sind die zahllosen Corona-Sondersendungen von mitunter fragwürdiger journalistischer Qualität. Was dem ZDF sein Sonntagabend ist, wenn Rosamunde Pilcher durch Cornwall reitet, Katie Fforde familiäre Geheimnisse klärt oder Simone Thomalla eine patente Dorfhelferin gibt, ist dem Ersten der Schluchz-und-lach-Freitag. Dann gibt es abenteuerliche Verwicklungen, tragische Krankheitsgeschichten, mutige Alleinerziehende und emanzipierte Kerle frei Haus.

Seine Dauerkrimireihe „Soko“ siedelt das ZDF mittlerweile in MünchenKölnHamburg, Wien, Stuttgart, Potsdam, Wismar, Kitzbühel und Leipzig an, während der gerade 50 Jahre alt gewordene „Tatort“ die Ermittlerteams auf München, Köln, Hamburg, Wien, Stuttgart, Wiesbaden, Ludwigshafen, Göttingen, Bremen, Münster, DortmundFrankfurt, Freiburg, Berlin, Kiel, Weimar, DresdenZürich, Franken und den Schwarzwald beschränkt. Die Moral ähnelt sich: Der Mörder ist meistens der Kapitalist und nie der Migrant. Der „Tatort“ ist Belehrungsfernsehen und Staatsbürgerkunde in einem. Abwechslungsreicher geht es an grauen Nebeltagen in Magdeburg zu.

All das braucht es nicht

Die öffentlichrechtlichen Sender sind kein „Staatsfunk“. Ihnen werden keine inhaltlichen Direktiven erteilt. Wer meint, sie abschaffen zu müssen, hat zu lange kein Privatfernsehen mehr gesehen, keinen Privatfunk gehört. Die erhellende Reportage, die aufklärende Analyse, die kontroverse Diskussion, die authentische Dokumentation, der bewegende Spielfilm, das innovative Hörspiel: All das gibt es auch bei ARD und ZDF und Deutschlandfunk und Deutschlandradio. All das bleibt wichtig, all das spricht für die Beibehaltung des dualen Systems.

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