DER AFD-FRAKTIONSVORITZENDE ZUR „BUNDESTAGSSTÖRUNG“ Alexander Gauland: „Heuchelei, was Sie heute hier aufführen!“

Am Freitag hielt der Deutsche Bundestag auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD eine Aktuelle Stunde zur angeblichen „Bedrängung von Abgeordneten“ ab (PI-NEWS berichtete). Der Fraktionsvorsitzende der AfD, Alexander Gauland, hielt dazu folgende Rede:

Dr. Alexander Gauland: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dass gewählte Volksvertreter von Gästen zweier Abgeordneter unserer Fraktion bedrängt und belästigt wurden, ist unzivilisiert und gehört sich nicht. (Beifall bei der AfD – Ulli Nissen (SPD): Heuchler! – Patrick Schnieder (CDU/CSU): Das ist Heuchelei!)

Dafür entschuldige ich mich als Fraktionsvorsitzender. (Beifall bei der AfD)

Hier ist etwas, wie man sagt, aus dem Ruder gelaufen, und die aufgeheizte Stimmung draußen hat sich nach innen übertragen. Das hätten wir verhindern müssen, wir hätten diese Besucher beaufsichtigen müssen.

(Friedrich Straetmanns (DIE LINKE): Wer soll Ihnen den glauben? – Zuruf des Abg. Patrick Schnieder (CDU/CSU))

Ich möchte betonen, dass diese Besucher ganz offiziell angemeldet waren und somit auch die Sicherheitsüberprüfung durchlaufen haben. Wir konnten also nicht damit rechnen, dass so etwas passiert.

(Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ach, mir kommen die Tränen! – Zurufe von der LINKEN)

– Ja, ja. Die Unterstellungen allerdings, diese Vorfälle seien von uns, wie es Herr Grosse-Brömer ja auch gerade gesagt hat, beabsichtigt gewesen, das sei eben der Stil der AfD, diese Unterstellungen sind infam.

(Beifall bei der AfD – Lachen bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was auch sonst!)

Was haben wir denn davon? Es sind ja auch drei der Besucher in das Büro unseres Parlamentarischen Geschäftsführers eingedrungen und haben, wie die Bundestagspolizei notierte, trotz der Proteste der anwesenden Bürobeschäftigten ohne Erlaubnis dort gefilmt. Als Besucher hat man sich so nicht aufzuführen. Deshalb werden diese Gäste nicht mehr eingeladen.

(Zuruf von der LINKEN: Die dürfen auch nicht mehr rein!)

Punktum. Und nochmals: Pardon. Allerdings vermisse ich bei der Bewertung dieser Zwischenfälle einmal mehr das Fair Play und die Gleichheit der Maßstäbe.

(Beifall bei der AfD – Dr. Patrick Sensburg (CDU/CSU): Was sind die Konsequenzen?)

Offenbar besteht für viele Journalisten und einige Kollegen hier im Haus ein großer Unterschied darin, wer sich im oder am Bundestag ungebührlich aufführt und welcher politischen Gesinnung derjenige folgt. Ich erinnere nur an die fünf Mitglieder – oder wie sympathisierende Medien gerne schreiben: Aktivisten – von Extinction Rebellion, (Zuruf von der LINKEN) die am 2. Juli in der Westlobby Flugblätter warfen und Regenschirme aufspannten, um gegen den aus ihrer Sicht zu langsamen Kohleausstieg zu protestieren.

(Zuruf von der LINKEN: Ein unzulässiger Vergleich!)

Die Störer waren Gäste des parteilosen Abgeordneten Marco Bülow, bis 2018 SPD-Mitglied.

(Zurufe von der AfD: Hört! Hört!)

Tags darauf stiegen Greenpeace-Mitglieder aus demselben Motiv auf das Dach des Bundestages und befestigten über dem Portal ein Transparent.

(Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist das jetzt eine Entschuldigung, oder was, Herr Gauland?)

Im Haus gab es ebenfalls eine Plakataktion durch Gäste eines Abgeordneten der Linken.

(Zuruf des Abg. Dr. Marco Buschmann (FDP))

Aber das alles, meine Damen und Herren in diesem Haus, scheinen gute Störer gewesen zu sein.

(Dr. Bernd Baumann (AfD): Genau! Das ist die Heuchelei!)

Doppelte Maßstäbe erzeugen immer einen unangenehmen Beigeschmack. So was nennt man im bürgerlichen Leben „Heuchelei“.

(Beifall bei der AfD – Dr. Marco Buschmann (FDP): So wenig Schuldbewusstsein!)

Die weit übelste Attacke auf einen Abgeordneten des Bundestages fand am Mittwoch übrigens außerhalb des Parlaments statt.

(Zuruf von der LINKEN)

Ich rede von unserem Kollegen Karsten Hilse, der Unter den Linken Ecke Wilhelmstraße gegen 9.15 Uhr von der Polizei festgenommen, zu Boden geworfen und mit Handschellen gefesselt worden war, obwohl er sich als Mitglied des Bundestages ausgewiesen hatte.

(Stefan Keuter (AfD): Ein Skandal!)

Mehrere Beamte knieten auf seinem Rücken und drückten sein Gesicht auf den Boden, obwohl er mehrmals laut rief, dass er kooperiere. Herr Hilse wurde dabei verletzt. Auf Anraten der Parlamentsärztin begab er sich ins Bundeswehrkrankenhaus, wo seine Verletzungen attestiert wurden.

(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Dr. Bernd Baumann (AfD), an CDU/CSU und SPD gewandt: Da lachen Sie? Das ist Ihnen egal?)

Meine Damen und Herren, ich halte es für mehr als angemessen, wenn Sie auch und erst recht diesen Angriff auf einen Volksvertreter verurteilen; denn damit könnten Sie beweisen, dass es keine Heuchelei ist, was Sie heute hier aufführen. Ich bedanke mich.

(Beifall bei der AfD)

http://www.pi-news.net/2020/11/alexander-gauland-heuchelei-was-sie-heute-hier-auffuehren/

 

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahren Sie mehr darüber, wie Ihre Kommentardaten verarbeitet werden .