Eigene EU-Armee, strengere Abgasvorschriften und Bürokratie: Der Brüsseler Moloch greift nach der Macht

Quo Vadis Europa?; Foto: © jouwatch Collage

Je zentralistischer sich die EU mit ihrem Machtschwerpunkt Brüssel gebardet, desto maßloser werden ihre Bestrebungen, sich auch klassische hoheitliche Domänen der einzelnen Mitgliedsstaaten einzuverleiben: Umwelt- und klimapolitische Vorschriften, Versuche einer faktischen europaweiten Besteuerung – und demnächst auch noch eine europäische Armee.

Letzteres fordern nun ausgerechnet SPD-Abgeordnete des Deutschen Bundestages, die gerne eine eigene militärische Truppe aufstellen möchten, die dann fortan nicht mehr den gewählten Volksvertretern der einzelnen Mitgliedsländer verpflichtet sein soll, sondern direkt der Brüsseler Kommission unterstellt ist. Das eklatante Problem hierbei: Die Kommission ist ein undemokratisches, supranationales Gebilde, das eigentlich keinerlei Souveränitätsrechte ausüben kann. Genau die jedoch wollen ihnen sozialistische Dirigisten und Befürworter superstaatlicher Entscheidungsgremien zubilligen.

Da die Kommission den EU-Regierungen verpflichtet ist, nicht jedoch dem Europaparlament, wären solche EU-Streitkräfte denn auch keine Parlamentsarmee, sondern eine letztlich rein exekutiv und nicht vom Volk kontrollierte Eingreiftruppe. Handlungsfähigkeit und Freiheit abtrünniger Einzelstaaten wären so im Konfliktfall noch stärker bedroht, als sie es heute – durch erpresserische Maßnahmen wie der Drohung mit EU-Fördermittelkürzung oder -entzug – schon sind.

Demokratisch nicht legitimierte Machtausübung

Die Begehrlichkeiten der EU erstrecken sich auf immer weitere politische Felder – und machen auch vor Vorstößen nicht halt, die sich für die Volkswirtschaften der wichtigsten EU-Staaten fatal auswirken: So plant die Kommission, angeführt von Präsidentin Ursula von der Leyen, aktuell plant die strengsten Abgasregeln aller Zeiten. Wie „Bild“ berichtet, sollen schon in knapp vier Jahren die „strengsten Abgasnormen aller Zeiten“ gelten:  Neuwagen sollen nur mehr 30 Milligramm pro Kilometer Stickoxide ausstoßen dürfen (in einem zweiten Szenario sogar nur 10 mg/km) – die Hälfte bzw. ein Sechstel, bei Diesel gar ein Achtel der bisherigen Grenzwerte. Auch die Verschärfung der RD-Tests, mit denen der Ausstoß im Realbetrieb ermittelt wird, steht auf der Agenda.

Derartige Maßnahmen wären – gerade in einer „Automobilnation“ wie Deutschland – ureigenste Aufgabe und Kernzuständigkeit der eigenen Innenpolitik – und nichts, was durch selbstherrliche Dekrete aus Brüssel bestimmt werden sollte. Zunehmend wird jede eigenstaatliche Autonomie somit nicht nur abgeschafft; sie wird auch durch demokratisch nicht mehr kontrollierte Machtstrukturen abgelöst – eine verhängnisvolle Entwicklung, die wohl gerade erst an ihrem Anfang steht. (DM)

https://www.journalistenwatch.com/2020/11/16/eigene-eu-armee/