Eigene EU-Armee, strengere Abgasvorschriften und Bürokratie: Der Brüsseler Moloch greift nach der Macht
Quo Vadis Europa?; Foto: © jouwatch Collage
Je zentralistischer sich die EU mit ihrem Machtschwerpunkt Brüssel gebardet, desto maßloser werden ihre Bestrebungen, sich auch klassische hoheitliche Domänen der einzelnen Mitgliedsstaaten einzuverleiben: Umwelt- und klimapolitische Vorschriften, Versuche einer faktischen europaweiten Besteuerung – und demnächst auch noch eine europäische Armee.
Letzteres fordern nun ausgerechnet SPD-Abgeordnete des Deutschen Bundestages, die gerne eine eigene militärische Truppe aufstellen möchten, die dann fortan nicht mehr den gewählten Volksvertretern der einzelnen Mitgliedsländer verpflichtet sein soll, sondern direkt der Brüsseler Kommission unterstellt ist. Das eklatante Problem hierbei: Die Kommission ist ein undemokratisches, supranationales Gebilde, das eigentlich keinerlei Souveränitätsrechte ausüben kann. Genau die jedoch wollen ihnen sozialistische Dirigisten und Befürworter superstaatlicher Entscheidungsgremien zubilligen.
Da die Kommission den EU-Regierungen verpflichtet ist, nicht jedoch dem Europaparlament, wären solche EU-Streitkräfte denn auch keine Parlamentsarmee, sondern eine letztlich rein exekutiv und nicht vom Volk kontrollierte Eingreiftruppe. Handlungsfähigkeit und Freiheit abtrünniger Einzelstaaten wären so im Konfliktfall noch stärker bedroht, als sie es heute – durch erpresserische Maßnahmen wie der Drohung mit EU-Fördermittelkürzung oder -entzug – schon sind.
Demokratisch nicht legitimierte Machtausübung