Pflege stärken, Engagement wertschätzen – Gesetzentwurf der AfD-Fraktion für einen Landeszuschuss zum Pflegegeld

+++ Pressemitteilung +++                                                                              11. November 2020

  Dr. Sylvia Groß (AfD): Pflege stärken, Engagement wertschätzen –  Gesetzentwurf der AfD-Fraktion für einen Landeszuschuss zum Pflegegeld

In der heutigen Plenarsitzung hat die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz einen Gesetzentwurf für einen Landeszuschuss zum Pflegegeld eingebracht. Kern des Gesetzentwurfs ist, dass pflegebedürftige Menschen der Pflegegrade 2 bis 5, die ihre Pflege bei Bezug von Pflegegeld bzw. Kombinationsleistungen selbstständig bzw. zumindest überwiegend selbstständig im häuslichen Umfeld sicherstellen, künftig  einen Landeszuschuss zum Pflegegeld von jährlich 400 bis zu 1000 Euro je nach Pflegegrad  erhalten sollen.

Dazu Sylvia Groß, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Aufgrund der stetig wachsenden Zahl pflegebedürftiger Menschen kann die Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen, flächendeckenden Pflege nur gelingen, wenn alle Arten der Pflege angemessen gefördert werden. Dabei liegt uns ganz besonders der Bereich der selbstständigen bzw. zumindest überwiegend selbstständigen Sicherstellung der Pflege im häuslichen Umfeld im Rahmen des Bezuges von Pflegegeld bzw. von Kombinationsleistungen am Herzen. Leider wurde und wird dieser Bereich der Pflege von den Verantwortlichen in Bund und Ländern eher stiefmütterlich behandelt.“

Dr. Groß weiter: „Dabei erfährt gerade diese Art der Pflege, die oftmals durch Angehörige oder andere den Pflegebedürftigen nahestehenden Personen durchgeführt wird, ein hohes Maß an Akzeptanz. Die häusliche Pflege entspricht in besonderem Maße dem Wunsch nach Eigenverantwortlichkeit und Selbstbestimmung vieler Pflegebedürftiger und ist von unschätzbarem Wert für unsere Gesellschaft. Damit stellt sie einen unverzichtbaren Beitrag zur Pflege und Betreuung pflegebedürftiger Menschen dar, der vor dem Hintergrund des Mangels an Pflege(fach)kräften und der begrenzten Leistungsfähigkeit der Sozialen Pflegeversicherung nicht zu ersetzen ist.“

„Deshalb besteht hier Handlungsbedarf. Der Freistaat Bayern hat bereits gehandelt und mit dem Bayrischen Landespflegegeld ein Instrument geschaffen, das sogar noch über die mit dem vorliegenden Gesetzentwurf beabsichtigten Regelungen hinausgeht und allen Pflegebedürftigen, unabhängig von Art der Pflegeleistung und Pflegegrad, ein Landespflegegeld von 1000 Euro zukommen lässt. So wünschenswert eine solche Regelung auch sein mag, ist sie derzeit aufgrund der angespannten wirtschaftlichen Situation und vor dem Hintergrund zu erwartender sinkender Steuereinnahmen nicht umsetzbar. Daher sollen zunächst diejenigen einen Landeszuschuss zum Pflegegeld erhalten, die ihre Pflege bei Bezug von Pflegegeld bzw. Kombinationsleistungen selbstständig bzw. zumindest überwiegend selbstständig im häuslichen Umfeld sicherstellen.“, so Dr. Groß abschließend.

Dr. Sylvia Groß ist gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz.    

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