Richterbund kritisieren Corona-Maßnahmen ohne Parlamentsbeteiligung

19. Oktober 2020

Foto: Werbung der Bundesregierung in Coronakrise (über dts Nachrichtenagentur)

Während Söder und Konsorten die Daumenschrauben immer weiter anziehen, werden immer mehr Stimmen laut, die das politische Totalversagen – noch relativ sanft – kritisieren:

Eine Gruppe von Wissenschaftlern, Kassenmanagern und Medizinern um den Gesundheitsökonomen Gerd Glaeske hat Bund und Ländern eine verfehlte Politik bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie vorgeworfen. Es gebe eine Reihe von „besorgniserregenden Fehlentwicklungen“, heißt es in einem Thesenpapier, über das die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Dienstagsausgaben berichten. „Es überwiegt der Eindruck, dass die Verantwortlichen auf den immergleichen Vorgehensweisen beharren und Maßnahmen sogar noch verstärken, an deren Wirksamkeit und Akzeptanz es aus wissenschaftlicher Sicht größte Zweifel geben muss“, kritisieren die Autoren.

Sie warnen Bund und Länder nachdrücklich davor, die Bevölkerung mit immer neuen Drohungen vor einem erneuten Lockdown zur Disziplin bewegen zu wollen. Dieser anhaltende und als alternativlos bezeichnete Bezug allein auf die Verantwortlichkeit des Einzelnen führe „zu Ermüdung, Abwendung und Flucht in falsche Heilslehren, aber nicht zu einer Verbesserung der Wirksamkeit der vorgeschlagenen beziehungsweise angeordneten Maßnahmen“, wird argumentiert. „Dies gilt vor allen Dingen im Zusammenhang mit einer Drohkulisse, die aus den impliziten Versatzstücken `langdauernder Winter`, `Weihnachten im Lockdown` und `es könnte für Sie kein Intensivbett mehr frei sein` zusammengesetzt ist“, so die Autoren.

Diese Form der Krisenkommunikation führt nach Ansicht der Wissenschaftler in eine Sackgasse. Erforderlich sei vielmehr, regelmäßig eine „verständliche Neuanalyse der Situation“ vorzunehmen und Konzepte weiterzuentwickeln. Die Chance dafür sei auf der Konferenz der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der vergangenen Woche jedoch verpasst worden.

Stattdessen werde fälschlicherweise auf mehr Druck, mehr Kontrolle, eine Kriminalisierung der Bevölkerung und teilweise auch auf Denunziation gesetzt. Konkret fordern die Autoren, den Schutz von Risikogruppe in den Mittelpunkt der aktuellen Politik zu stellen. Das müsse der neue Leitgedanke sein, auch in der Krisenkommunikation.

Dass das bisher noch nicht geschehen sei, sei eine „folgenreiche Fehlentscheidung“. Dabei zeigten Erfahrungen aus der Vergangenheit, zum Beispiel bei der HIV-Bekämpfung, dass allgemeine Maßnahmen immer mit spezifischen Schutzkonzepten für besonders gefährdete Gruppen kombiniert werden müssten. „Als Alternative bleibt sonst nur die Misere, die sich derzeit beobachten lässt: die allgemeinen Maßnahmen müssen immer weiter verschärft werden (bis zum Lockdown), um dann doch festzustellen, dass sie keinen Erfolg bringen“, wird in dem Papier gewarnt.

Auch der Deutsche Richterbund (DRB) ist mit der Veranstaltung da oben nicht mehr einverstanden und sieht es mittlerweile kritisch, dass ein Großteil der Corona-Maßnahmen auf Basis von Verordnungen ohne Beteiligung der Parlamente im Bund und den Ländern durchgesetzt wird. „In der ersten Phase der Corona-Pandemie ist es vertretbar gewesen, Freiheitsrechte durch Verordnungen der Exekutive einzuschränken, um möglichst rasch auf akute Gefahren reagieren zu können. Das darf aber nicht zum Dauerzustand werden“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe).

Der Normalfall im demokratischen Rechtsstaat sei, dass die Parlamente die wesentlichen grundrechtsrelevanten Entscheidungen selbst treffen. „Auf dem weiteren Weg durch die Pandemie sollten der Bundestag und die Landtage wieder stärker ins Zentrum der Entscheidungen rücken.“ Aus Sicht des Leipziger Staatsrechtlers Christoph Degenhart widerspreche es „evident“ dem Grundgesetz, wenn so intensiv grundrechtswesentliche Fragen um Corona nicht von den Parlamenten entscheiden werden.

Jedoch hätten die Parlamente das Terrain der Exekutive überlassen, und es werde nun schwierig werden, dies rückgängig zu machen, sagte Degenhart der Zeitung. „Dies zeigt die dieser Tage bekannt gewordene Absicht, Sonderrechte der Regierung dauerhaft zu etablieren.“ Hintergrund ist die Absicht, Sonderrechte für Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in der Corona-Bekämpfung über den 31. März 2021 hinaus zu verlängern.

Der Berliner Verfassungsrechtler Christian Pestalozza zeigte Verständnis dafür, dass die Krisentreffen der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefs der Länder kritisch gesehen werden, weil dort auch Beschlüsse gefasst werden. „Von sehr vielen Gremien dieser Art wissen weder die Landesverfassungen noch das Grundgesetz“, sagte er dem „Handelsblatt“. Verboten seien sie aber auch nicht, fügte er hinzu.

Aus seiner Sicht führt „ganz besonders derzeit“ auch kein Weg am „informellen Dauerdiskurs“ zwischen den Ländern sowie zwischen dem Bund und den Ländern vorbei. „Pandemien pflegen keine Rücksicht auf bundesstaatliche Kompetenzaufteilungen zu nehmen“, so Pestalozza. „Der Kampf gegen sie muss sich darauf einstellen.“

https://www.journalistenwatch.com/2020/10/19/wissenschaftler-corona-massnahmen/

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