Hohe Strafe: Hartz-IV-Betrug in großem Stil: 45-jähriger Vater wandert in den Knast

Agentur für Arbeit

dpa/Oliver Berg/dpa Die Arbeitsagentur ist zuständig für Hartz IV (ALG II).

Ein 45-jähriger Mann bezog monatelang Arbeitslosengeld und Hartz-IV-Leistungen, obwohl er selbst Geld verdiente. Dazu kam: Für vier seiner sechs Kinder blieb er den Unterhalt schuldig. Den Behörden platze der Kragen, sie zeigten den Mann an. Mit drastischen Folgen.

Das Schöffengericht im unterfränkischen Kitzingen schickte den gelernten Koch und Lkw-Fahrer für 20 Monate ins Gefängnis. Das berichtet die Internetseite „infranken.de“.

Den Mann mit einem langen Vorstrafenregister rette auch sein umfassendes Geständnis nicht. „Sie haben ganz gezielt auf Kosten des Staats gelebt, obwohl Sie gut verdient haben“, erklärte Amtsgerichtsdirektorin Helga Müller als Vorsitzende des Schöffengerichts, wie es in dem Bericht weiter heißt.

Die Betrügereien des Angeklagten begannen bereits in den Jahren 2014 und 2015. Damals meldete sich der 45-Jährige arbeitslos und bezog von der Arbeitsagentur rund 8000 Euro.

Zu Unrecht – denn zu dem Zeitraum arbeitete der Mann als Schrottsammler, wie die Steuerfahndung herausfand. Seine monatlichen Einnahmen erreichten dabei bis zu 12.000 Euro. Dennoch hielt es der Angeklagte nicht für nötig, Steuern zu zahlen, so der Bericht.

Nach Auslaufen des Arbeitslosengeldes beantragte der Mann schließlich Arbeitslosengeld II (ALG II), besser bekannt als Hartz IV. Auch damit kassierte er im Lauf der Zeit rund 8000 Euro.

Harsches Urteil

Sowohl den Bezug des Arbeitslosengeldes als auch von Hartz IV wertete das Gericht als gewerbsmäßigen Betrug, wie „infranken.de“ berichtet.

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Das führte zur Verurteilung von 20 Monaten Haft. (Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.) Dabei berücksichtigte das Gericht den hohen Schaden, den der Verurteilte verursacht hatte. Auch seine zahlreichen Vor-Straftaten sowie eine zum Zeitpunkt der Verurteilung noch offene Bewährung wegen Steuerhinterziehung bestimmten das Strafmaß. Da half es dem Täter auch nicht, dass er ein umfassendes Geständnis abgelegt hatte.

Denn neben allen ihm zur Last gelegten Straftaten hatte er sich der Mann auch jahrelang um den Unterhalt für vier seiner Kinder gedrückt. Dabei waren laut dem Bericht rund 140.000 Euro aufgelaufen – zuzüglich 16.000 Euro, den die Behörde als Unterhaltsvorschuss vorgestreckt hatte.

ALG II soll Existenzminimum absichern

ALG II („Hartz IV“) steht Betroffenen laut Arbeitsagentur zu, wenn das Arbeitslosengeld ausläuft und ein Bezieher noch keine Arbeit gefunden hat. Das ALG IIwird auch als „Grundsicherung für Arbeitsuchende“ bezeichnet. „Es sichert das Existenzminimum ab“, wie die Behörde ausführt. Umfangreiche Informationen finden Interessierte auf den Internetseiten der Arbeitsagentur.

https://www.focus.de/finanzen/news/hartz-iv-betrug-45-jaehriger-vater-muss-in-den-knast_id_12536239.html

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Leser-Kommentare (16)
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14.10.20, 15:02 Thomi Herrmann

12000 Euro im Monat

Satan ich glaube ich werde auch Schrottsammler . Wenn er kein Hartz4 noch bezogen hätte und wenigstens den Unterhalt gezahlt hätte , könnte man Mitleid mit ihn haben. Aber wer bei den Einkommen noch nicht mal seinen Nachwuchs versorgt hat es nicht anders verdient. Die gleiche Härte des Rechtsstaats würde ich mir aber auch mal bei den Hartz4 und Drogenverkaufenden Großfamilien wünschen. Aber da traut sich der Staat nicht ran. Ganz schön traurig wie unterschiedlich der Staat handelt

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14.10.20, 14:15 Ursula Herker

PolitikerInnen sollten aufmerksam lesen

Wenn der Staat mit zweierlei Maß misst, dann kann es dazu kommen, dass sich Bürger mehr und mehr dazu verleitet sehen, dem deutschen Betrüger / Leistungserschleicher ein gewisses Verständnis entgegen zu bringen.Es ist doch so, Migranten brauchen nicht arbeiten, weil Qualifikation, Sprachkenntnisse und wohl die Fülle der staatlichen Hilfen keinerlei Anreiz bieten sich sonderlich anzustrengen, ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen. Das gibt es in DE HUNDERTTAUSEND Fach. Da wird der Bürger doch sehr nachdenklich und fragt sich, wo für er eigentlich jeden Morgen aufsteht, wo doch so viele fürstlich versorgt werden und auch Einheimische immer mehr auf die Idee kommen sich auch “ versorgen “ zu lassen. Was bei Einheimischen als kriminell gilt, ist für Migranten selbstverständlich, fatal.

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14.10.20, 09:24 herbert hämel

Betrug muss geahndet werden

nur – welche Strafe müsste dann ein gewisser Andreas Scheuer dafür bekommen,das er dem deutschen Steuerzahler wider besseren Wissens einen 8-stelligen Schaden beschert ? Es ist doch wie immer – die Härte des Gesetzes ist ausschliesslich für die Kleinen da !

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14.10.20, 09:06 Barbara Riedel  | 2 Antworten

Er hat doch nur das gemacht

was andere und viele viele auch machen Sozialleistungen erschleichen. Nur zu dem Unterschied die anderen werden nicht bestraft, eigentlich ist das Gegenteil der Fall.

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  • 15.10.20, 07:20 | Manfred Keitel

    Reiner Manfred

    Das sehe ich auch so, alle müssen bestraft werden. Doch leider ist das hier nicht so, egal welche Straftaten begangen werden.

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14.10.20, 07:29 Dirk Weining

Nach dem AGG

dem allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz, muss das Gericht in den Folgeinstanzen die Verurteilung aufheben. Zudem handelt es sich hier eindeutug um eine Benachteiligung aufgrund der Herkunft und wahscheinlich auch der Religion. Wäre er aus dem anhen Osten per Schlauchboot eingereist und Muslim, dann hätte er auch für 50tausend im Monat Drogen vertickern oder sich bei einem Clan einstellen lassen können und er hätte die Leistungen lebenslang ohne größere Kontrolle bezogen. Warum hat er dem Fahnder nicht sein Messer gezeigt, war er nicht integriert?

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14.10.20, 00:15 Gundula Hahn

Wäre empört,

wenn dieser Fall vor vielen Jahren im Focus gestanden hätte. Nach ähnlich gearteten Betrügereien, die in den letzten Jahren ihren Weg in die Medien gefunden haben, find ich die Härte der Strafe unangemessen hoch. Das Argument mit dem Betrug am Steuerzahler lass ich so auch nicht mehr gelten. Gezahlte Steuern sind eh weg, ob nun für Betrüger oder Mittelmeehilfsfonds oder, oder, oder. Letzlich fließen die in diesem Fall veruntreuten Gelder in die heimische reale Wirtschaft, was bei Bankenrettungen oder sonstigen Auslandshilfen eher weniger der Fall ist.

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13.10.20, 23:07 Manfred Grunewald

Die Unterbringung im Gefängnis kostet den

Steuerzahlern pro Tag, pro Gefangener ca. 150 €. Wie zahlt dieser Mann die zu Unrecht erhaltenen Steuergelder und die Unterbringung im Gefängnis den Bürgern zurück? Vielleicht gibt es Leser, die mich da aufklären könnten

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13.10.20, 22:42 Hans Voigt

Bis zu €12,000

Im Monat durch Schrottsammeln verdient. Nun verstehe ich, warum so viele Menschen, die überhaupt nicht danach aussehen, so tolle, teuere Autos fahren. Sammeln sicher alle Schrott!

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13.10.20, 21:44 Bernd Ferger

Die haben ganz gezielt auf Kosten des Staates gele

Sagte der Richter! Bitte auf wessen Kosten Leben denn die Unrechtmäßgen oder nicht Abgeschobenen Migranten?Der Harzer geht in den Knast und der Asylant……

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13.10.20, 19:39 Oliver Lunk  | 3 Antworten

Ungerecht

Warum wird der arme Mann bestraft? Es hat doch nur Geld bezogen, was ihm doch auch im Grunde genommen zusteht. Irgendwie versteht kein Mensch mehr unseren Staat….

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  • 14.10.20, 14:00 | Reiner Manfred

    Ungerecht

    Weiß ist ungerecht, er hat viele Leute die selber ihren Lebensunterhalt erwirtschaften betrogen und das soll ungerecht sein !!!

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13.10.20, 18:58 Nina Beri  | 1 Antwort

Da hat er einen Fehler gemacht

Mit großer Familie und teuren Sportwagen wäre er jetzt noch auf freien Fuß und noch nicht einmal angeklagt worden. Selber schuld, wenn er sich so dumm anstellt.

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  • 14.10.20, 12:44 | Florian Mayer

    Koenen

    Wo liegt genau die Motivation, kriminelle Clans zu verteidigen? Oder deren Macht und die politische Untätigkeit bzw Unfähigkeit bzw Hilflosigkeit, gegen diese vorzugehen? Die Realität schmerzt, wenn sie nicht ins Weltbild passt. Das Weltbild könnte man aber auch endlich der Realität anpassen, dann gibt es diesen Schmerz nicht.

13.10.20, 18:56 Hans Glück  | 1 Antwort

Ich kenne den Fall näher

und muß sagen: der Mann hat sich sehr ungeschickt angestellt. Er hat seine Nebeneinnahmen mit harter Arbeit als Schrottsammler erzielt, war aufgrund von Drogenkonsum psychisch instabil und wohl vermindert schuldfähig, aber eben so naiv und ehrlich in jede nur denkbare Falle zu tappen. Mit etwas mehr Gerissenheit hätte er ungeschoren davonkommen und richtig absahnen können.

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  • 13.10.20, 19:12 | Ursula Menzel

    @Hans Glück Betrug ist kein Kavaliersdelikt

    Sie sind ein sehr toleranter Mensch. Er hat vom Geld der Steuerzahler gelebt das ihm aber nicht zugestanden hat. Krankenschwestern,Kassiererinen, Müllmänner… alle haben Steuern gezahlt. Jemand der ausreichend eigenes Einkommen hat hat sich Sozialleistungen durch Betrug ergattert.

13.10.20, 18:54 alois busch

Beruf

Habe wohl den falschen Beruf gewählt, wenn es ein Schrottsamler auf 12000€ monatlich bringt. Muss ich zugestehen.

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13.10.20, 18:49 Max strapselberger

Toll!

Was macht man denn mit den Clans? Genau, den Schwanz einziehen. Ein gerechtes Supersystem hier. Failed state!

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13.10.20, 17:45 Axel Schulz  | 1 Antwort

Cool

und was ist mit den Clanbetrügern?Da geht keiner ran.Hab noch keinen so detaillierten Bericht gelesen.

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  • 13.10.20, 19:28 | Dirk Krause

    Cool Runnings?

    Zitat aus dem Artikel: „Da half es dem Täter auch nicht, dass er ein umfassendes Geständnis abgelegt hatte.“ – Könnte der „detaillierte Bericht“ den Sie ansprechen mit dem umfassenden Geständnis des Täters zu tun haben?

13.10.20, 16:45 Michael Muller

Das ist ein Beginn!

Was wurde eigentlich, strafrechtlich, mit den „Mehrfachidentitaeten“ im Asylverfahren? Wurden die auch eingebuchtet? Oder das unter „gespaltene Persoenlichkeiten“ verbucht?

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