Aus unserer Sicht müssen die Volksvertreter im Stadtrat auch im Bezug auf Spitzel-Tätigkeiten für die DDR-Diktatur eine „weiße Weste“ haben. Unsere Bürger haben es verdient, zu erfahren, wer sie hier im Rathaus vertritt. Wer als Spitzel der Stasi früher Kollegen, Nachbarn, Freunde und Familie ausspioniert und an die Schergen des MfS verraten hat, verspielt aus unserer Sicht dieses Vertrauen.“
„Wie die Nationale Front im Stadtrat ihren politischen Auftrag inzwischen definiert, wurde am Mittwoch in der anschließenden Diskussion unverblümt präsentiert. Da spricht die SPD gleich mal in trauter Zweisamkeit für die CDU mit. Zschocke diffamiert demokratisch gewählte Mitglieder der AfD-Fraktion per se als Nazis. Und spricht ganz offen davon, dass der Antrag abgelehnt wird, weil er von unserer Fraktion kommt“, so die Stellungnahme der AfD-Ratsfraktion in Chemnitz.
Die Einordung der AfD, dass es den Systemparteien nicht um eine konstruktive Sacharbeit geht, zeigte der Grünenpolitiker Volkmar Zschocke mehr als deutlich: Die Aufarbeitung der SED-Diktatur in all ihren Facetten sei nach wie vor dringend notwendig. Er spreche aber der AfD jegliche Ernsthaftigkeit mit dieser verantwortungsvollen Aufgabe ab: „Nicht wegen des Inhalts, sondern weil wir mit einer Partei, die gemeinsam mit Demokratiefeinden und Rechtsextremisten durch die Stadt marschiert, nicht darüber verhandeln, wie wir im Stadtrat Diktaturfolgen aufklären“, so der 51-jährige Grüne laut dem Portal Tag24.
Auf für den Genossen aus den Reihen der SPD, Jürgen Renz, geht es ausschließlich darum, den politischen Gegner zu diffamieren: „Richtiger Antrag, völlig falsche Antragstellerin“, befand der SPD-Stadtrat. Insofern wenig verwunderlich, dass auch SPD-OB Barbara Ludwig gegen den Stasi-Check stimmte: „Aus der Überprüfung in der vorletzten Legislaturperiode bin ich zu der Erkenntnis gekommen, dass wir damit nichts klären.“
„Die DDR war eine sozialistische Diktatur, wobei sich die Führung der SED, der faktischen Staatspartei der DDR, der Stasi bediente. Die Stasi war ‚Schild und Schwert‘ der SED, Handlanger und Helfershelfer der Unterdrückung und Drangsalierung der Bevölkerung. Insbesondere in einer Zeit, in der die Nachfolgepartei dieser verbrecherischen SED in Thüringen die Regierung führt, ist es notwendiger denn je, Aufklärungsarbeit über die perfiden, menschenverachtenden Methoden der Staatssicherheit zu leisten“, bemerkte der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner, der selbst in Westdeutschland Mitte der 1980er Jahre vom Staatssicherheitsdienst der DDR beobachtet wurde. (SB)
