Weidel: Bundesregierung pfeift aufs Grundgesetz: Lambrechts Anti-Hass-Gesetz verfassungswidrig

Christine Lambrecht (Bild: Pressebild BMJV)

Sie tun es schon wieder: Das Anti-Hass-Gesetz der Bundesregierung soll verfassungswidrig sein – zu diesem Schluss kommt ein neues Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags.

Die Demokratie müsse „mit allen Mitteln des wehrhaften Rechtsstaates“ verteidigt werden, so die einhellige Meinung der Systemparteien im Deutschen Bundestag. Gegen dieses Ziel, damals formuliert vom Parlamentarischen Staatssekretär im Justizministerium, Christian Lange, regte sich – bis auf die AfD – kein Widerstand aus den Reihen der Altparteien. Die weit links stehende Genossin des Staatssekretärs, Justizministerin Christine Lambrecht (SPD), war sodann mit Feuereifer dabei und brachte vor Kurzem einen Gesetzesentwurf ein. Mit ihrem „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ wollte man den „Feinden der Demokratie“ auf den Leib rücken. Vorgesehen ist: Die Anbieter von sozialen Netzwerken im Internet sollten verpflichtet werden, „fragwürdige Inhalte“ zu melden und Nutzerdaten an die Behörden weiterzugeben.

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags kam jedoch in einem Gutachten, das der NZZ vorliegt, zu der Ansicht, dass das beschlossene, aber noch nicht in Kraft getretene Gesetz verfassungswidrig ist.

Alice Weidel erkennt in einem Facebook-Kommentar:  „Schon wieder: Bundesregierung pfeift aufs Grundgesetz!“

„Das Lieblingsprojekt der Großen Koalition, der Kampf gegen Rechts, den Rechtsextremismus und die Hasskriminalität, wurde im Juni gegen die Stimmen der AfD verabschiedet. Zukünftig sollen die Anbieter sozialer Netzwerke verpflichtet werden, Bestandsdaten von Usern, die fragwürdige Inhalte veröffentlichen, direkt an das BKA melden, wo umgehend ein Verfahren eröffnet wird. Das alles ohne jede anwaltliche Prüfung, ob die geteilten Äußerungen überhaupt von strafrechtlicher Relevanz sind.

Was die Feinde der freien Meinungsäußerung in ihrem ideologischen Eifer bewusst ignorieren: Das beschlossene Gesetz ist unvereinbar mit dem Grundgesetz. Das stellt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags klar. Die Anbieter von Telemediendiensten hätten gar keine Befugnis, dem Bundeskriminalamt anhand einer zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesenen IP-Adresse ermittelte Daten, zum Beispiel die Identität des Nutzers, zu übermitteln. Für die Bundesregierung ist das eine weitere Blamage. Erst im Mai wurden Anleihekäufe der EZB seitens des Bundesverfassungsgerichts als nicht konform mit unserem Grundgesetz dargelegt, dann zeigte sich auch noch Verkehrsminister Scheuers StVO-Novelle als verfassungswidrig.

Die Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes bedeutet einen Sieg für uns als größte Opposition und zugleich eine schallende Ohrfeige für CDU, CSU und SPD. Die Bundesregierung muss die Verengung im Titel auf rechten Extremismus überdenken und hat die Ambitionen zu zügeln, das Netz besenrein kehren zu wollen. Hass kennt keine Himmelsrichtung, und nicht jeder Hass ist kriminell – die Demokratie muss auch Meinungen abseits des Mainstreams aushalten können. Die AfD-Fraktion ist die einzige ehrliche Rechtsstaatspartei, die sich gegen Verfassungsbrüche jeder Art wendet. Wir stehen zu 100 Prozent hinter dem Grundgesetz. Dieses gilt es gegen alle ideologischen Winkeladvokaten-Züge zu schützen! “ (SB) https://www.journalistenwatch.com/2020/09/18/weidel-bundesregierung-grundgesetz/

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