Grün_X_*Innen sorgen für unerträgliche Arbeitsbedingungen im Jugendamt

Grün_X_*Innen sorgen für unerträgliche Arbeitsbedingungen im Jugendamt

und wenn man sie darauf anspricht, dann grinsen sie dumm!

Der bisherige Gipfelpunkt des Skandals um die unerträglichen Arbeitsbedingungen im Bereich Allgemeiner Sozialdienst (ASD) des Kreuznacher Jugendamts war die Ausschusssitzung am Montag, den 3.8.2020, bei der herauskam, dass der gültige Stadtratsbeschluss vom 29.11.2018 [sic!], das Jugendamt an den Landkreis abzugeben, so schnell nicht umgesetzt werden kann. Grund: Das durch den grünen Zusammenschluss diverser K-Gruppen (DIE GRÜNEN) geführte Ministerium ließ verlauten, dass es in dieser Legislaturperiode nichts mehr wird, da man das neue Gesetz, welches die Umsetzung ermöglicht, nicht einbringen wird.

Heike kann’s – ganz offensichtlich nicht

Begonnen hatte alles mit dem Brandbrief (Eingang 09. Juli 2020), überschrieben mit dem harmlosen Titel „Überlastungsanzeige im Bereich Allgemeiner Sozialdienst 2020“. Aber der Brief hat es in sich: Die Abteilungsleiterin Ingrid Pfeifer-Hoecker und weitere 8 Mitarbeiter schlagen Alarm: Kindeswohl ist gefährdet. Es ist eine Mischung aus Hilferuf, Drohbrief und Appell.

Gerichtet ist der Brandbrief an die Frau Oberbürgermeister Dr. Heike Kaster-Meurer.
Und die fährt nach Erhalt der Überlastungsanzeige erstmal in Urlaub.

Sie ist zur Zeit Jugenddezernentin und Leiterin des Jugendamtes und überlässt es lieber anderen, hier einzugreifen. Ihr flotter Wahlspruch „Heike kann‘s“ bezieht sich offenbar auf „Urlaub machen“. Zum Glück greift die Stadtratsfraktion der AfD das Thema schnell auf und beantragt eine Sondersitzung, die am 03.08.2020 stattfand.

Ergebnis: Die grüne Ministerin tut nichts, das Kindeswohl bleibt auf der Strecke. Natürlich dürfte auch der Umstand eine Rolle spielten, dass einige Grün*Innen, und der ihnen nahe stehenden NGOs, ihre berufliche Existenz direkt von Finanzmitteln eines von ihnen kontrollierten Ministeriums abhängt.

Grüne Ministerin glänzt durch Aussitzen

Bereits am 29.11.2019 beschloss der Stadtrat mit Unterstützung eines Gutachtens der Juristen des Landtags die Übertragung der städtischen Jugendbehörde an den Kreis. Damit es auch Grün_X_Innen verstehen: Die Rechtsanwälte des Landtags sind der Meinung, dass das Land verpflichtet ist, entsprechend zu handeln.

Man versuche das mal einer grünen Ministerin zu erklären. Anne Spiegel verweigert erstmal die Arbeit. Und dann kündigte sie an: ein Gegengutachten. Im Frühjahr 2020. Für diese Ankündigung (nicht das Gutachten!) brauchte sie über 4 Monate.

Soviel zum Thema Kindeswohl bei den Grünen. Aber wir können froh sein, dass sie nicht wieder die Legalisierung des Kindesmissbrauchs fordern.

Übrigens liegt das Gegengutachten nun vor, nach über 8 Monaten; es wurde bis ca. 1 Stunde vor der Sitzung aber unter Verschluss gehalten. Ob es schon vor Erscheinen des Brandbriefs vorlag? Sind die Grünen nicht mal für Transparenz angetreten?

Grüne verantwortlich für schlechte Arbeitsbedingungen

Im Brandbrief steht wörtlich: „Auch hatten wir in diesem Zusammenhang bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass wir eine Fallzahlengrenze von 140 Fällen pro Vollzeitkraft für angezeigt halten. Die Fallbelastung lag im Jahr 2019 bei 161!“

Ist Bad Kreuznach so sehr zu einem sozialen Brennpunkt verkommen, dass die Fallzahlen explodieren? Oder ist die Ursache die von der grünen Ministerin verhinderten Abschiebungen von abgelehnten Asylforderern, deren Kinder nun der Jugendfürsorge zur Last fallen. Fragen, die die AfD von der Stadtverwaltung beantwortet haben möchte.

Entsprechende Anfragen werden zeitnah gestellt werden.

Oder könnte es sein, dass die befristeten Arbeitsverträge die Ursache für zu wenige Neueinstellungen oder zu lange Einarbeitungsphasen sind; und dadurch die Fallzahl pro Vollzeitkraft viel zu hoch sind. Wieder grünes Politikversagen: war doch Josef Fischer seinerzeit für diese Maßnahmen verantwortlich.

Fazit

Wie man es dreht oder wendet:
Die Verantwortlichen in Stadt und Land sind überfordert oder agieren verantwortungslos.

Zeit für den Wandel, Zeit für eine Alternative für Bad Kreuznach und Rheinland-Pfalz.

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