Fragwürdiges Demokratieverständnis

Zum Artikel „Maximale Distanz sieht anders aus“ in der AZ vom 08.02.20
„Angesichts der Vorfälle in Thüringen“ fragt sich Stadtratsmitglied Stefan Butz: „Wie hältst du es mit der AfD?“ „Angesichts“ der dortigen „Vorfälle“ sollte er wohl eher die Frage an die Kanzlerin richten: „Wie hältst du es mit der Demokratie?“ Diese hatte  vom fernen Afrika aus gefordert, die demokratisch völlig korrekt durchgeführte Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten „rückgängig zu machen“.
Ein unglaublicher Vorgang, einmalig in der Geschichte unserer Republik! Wo bleibt der Aufschrei des „Demokraten“ Butz? Wo seine Kritik? Stattdessen Schweigen und Ablenken von diesem unglaublichen Skandal und (Entlastungs)Angriff auf die konservativen Bad Kreuznacher Stadtratsfraktionen, die, so Butz „leider überhaupt keine Schwierigkeiten (haben) mit der AfD zu kooperieren“. Dabei prangert er das gemeinsame Abstimmungsverhalten eines „rechtsextrem-konservativen Blocks“ mit den Worten an: „Es stünde den konservativen Kräften im Stadtrat gut zu Gesicht, sich von erklärten Antidemokraten abzugrenzen, statt sie mit einzubeziehen.“
Wer hingegen die  wahren „Antidemokraten“ sind, zeigt sich „angesichts der Vorfälle in Thüringen“, wo Kanzlerin Merkel dreist und ohne hörbaren Widerspruch aus dem Lager der Altparteien die Annulierung einer nach demokratischen Regeln abgelaufenen Wahl fordert. Das Ergebnis paßt ihr nicht. Sie sieht ihren eigenen machtpolitischen Status gefährdet. Ihr Volk kommt erst an zweiter Stelle. Soviel zum Demokratieverständnis Frau Merkels. Darüber eisiges Schweigen im Blätterwald und im ÖR. Und beim „Demokraten“ Butz.
Die Mitglieder der Stadtratsfraktion wurden allesamt, auch die der AfD, von den Bürgern der Stadt Bad Kreuznach auf demokratische Weise gewählt. Es gibt keine Stadtratsmitglieder erster und zweiter Wahl. Jene Wähler, die sich bei der Wahl für die AfD entschieden haben, erwarten völlig zu Recht die Vertretung ihrer Interessen durch ebendiese Partei. Sachlich richtige und zum Wohl der Bürger als vorteilhaft erkannte Entscheidungen der Stadtratsfraktionen sollten nach dem Verständnis von Herrn Butz aber vom Abstimmungsverhalten der AfD-Fraktion abhängig gemacht werden: Stimmt diese zu, wird ein vernünftiger Vorschlag abgelehnt – unter bewussterInkaufnahme von Nachteilen für die Bürger. Die AfD muß ausgegrenzt und stigmatisiert werden, koste es was es wolle.
Herr Butz fordert in seinem Kommentar, Zitat: „…die sofortige Beendigung jeglicher Kooperation mit der rechtsextremen AfD“. Herr Butz streut Salz in die Wunde einer in dieser Weise noch nie dagewesenen gesellschaftlichen Spaltung unseres Landes. Herr Butz sollte sein Verständnis von Demokratie auf den Prüfstand stellen.
Karl-Eugen Kaiser

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