Meuthen: „AfD wirkt — Union kopiert“

Bild könnte enthalten: 1 Person, Text „Guten CSU fordert Verschärfung des Jugendstrafrechts AfD wirkt Union kopiert Jörg Meuthen Bundessprecher AfD“

Liebe Leser, heute habe ich eine erfreuliche Botschaft für Sie: Die konsequente Oppositionsarbeit unserer Bürgerpartei zeigt Wirkung – die von Merkel weit nach links gerückte Union lässt nämlich mittlerweile erste zarte Ansätze von Lernfähigkeit erkennen.

Aktuelles Beispiel: Bei ihrer jährlichen Klausurtagung im oberbayerischen Kloster Seeon stellte die CSU die Forderung, dass Jugendstrafrecht zu verschärfen. Konkret möchte man seitens der „Christsozialen“ erreichen, dass ab dem 18. Geburtstag in der Regel das Erwachsenenstrafrecht angewendet wird und dass die bisherige Altersgrenze von 14 Jahren nicht mehr gilt – bekanntlich bleibt nach aktuellem Recht jede noch so schwere Straftat vollkommen straffrei, wenn der Täter zum Tatzeitpunkt noch nicht ganz 14 Jahre alt war.

Richtige Forderungen sind das – allerdings nicht von der CSU, sondern in nahezu identischer Form von unserer Alternative für Deutschland (und damit natürlich auch für zutiefst enttäuschte Unionswähler).

Ich zitiere hierzu aus Kapitel 3.1 unseres Parteiprogramms mit der vielsagenden Überschrift „Polizei stärken und Strafjustiz verbessern“:

„Vor dem Hintergrund der steigenden Brutalität jugendlicher Krimineller und der gravierenden Problematik jugendlicher Intensivtäter halten wir es für wichtig und zweckmäßig, auf volljährige Täter das Erwachsenenstrafrecht anzuwenden und das Strafmündigkeitsalter auf zwölf Jahre zu senken.

Der Staat muss durch die konsequente Bestrafung schwerer Delikte Signale der Warnung und Prävention aussenden sowie den verloren gegangenen Respekt bei diesen jugendlichen Serientätern wiederherstellen.“

https://cdn.afd.tools/wp-content/uploads/sites/111/2018/01/Programm_AfD_Druck_Online_190118.pdf

Der Korrektheit halber sei erwähnt, dass die CSU unsere Forderung nach einer Absenkung auf zwölf Jahre nicht eins zu eins übernimmt, sondern offensichtlich gar keine starre Untergrenze mehr haben möchte. Sie schreibt nämlich:

„Wir müssen auch Täter unter 14 Jahren einzelfallgerecht sanktionieren können. Bei schweren Gewaltverbrechen darf für die Bestrafung allein die Einsichtsfähigkeit des Täters und die Schwere der Tat entscheidend sein – nicht eine starre Altersgrenze.“

https://www.welt.de/politik/deutschland/article204764540/Klausurpapier-CSU-nimmt-nun-auch-kriminelle-Kinder-ins-Visier.html

Dies ist grundsätzlich diskussionsfähig, allerdings muss man aufpassen, dass damit nicht ein weiterer wachsweicher Ausnahmetatbestand geschaffen wird, der bei unserer Kuscheljustiz ganz schnell zur Regel wird – so wie das bisher schon der Fall ist, wenn 20-jährige immer noch nach Jugendstrafrecht verurteilt werden, obwohl sie bereits seit zwei Jahren Auto fahren, wählen dürfen und auch sonst alle Rechte erwachsener Menschen wahrnehmen.

Wer nun glaubt, diese Übernahme einer AfD-Forderung sei der absolute Ausnahmefall, da man uns ansonsten in Unionskreisen ja regelmäßig als die Inkarnation des politisch Bösen darstellt, der täuscht sich. Schon 2018 stellte mein damaliger Sprecherkollege Dr. Alexander Gauland das Folgende fest, nachdem Innenminister Seehofer endlich klargestellt hatte, dass der Islam nicht zu Deutschland gehört:

„Dass der Islam nicht zu Deutschland gehört, sagen wir seit langem. Diese Feststellung ist ureigene AfD-Linie und wird wie andere Aspekte der inneren Sicherheit von der CSU abgekupfert.“

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/alexander-gauland-horst-seehofer-kopiert-positionen-der-afd-15497867.html

Auch die jüngst erfolgte Rückkehr zur Meisterpflicht in wichtigen Bereichen des Handwerks ist eine Umsetzung einer von uns seit langem erhobenen Forderung durch die Bundesregierung, so wie es auch in den einzelnen Bundesländern zahlreiche Beispiele gibt, bei welchen die Union nach einer gewissen Schamfrist unsere Positionen kopierte – am Ende meiner heutigen Kolumne finden diejenigen von Ihnen, liebe Leser, die an den Details interessiert sind, eine kleine Auswahl.

Entscheidend bei alldem ist: Die AfD wirkt und wird damit einer ihrer wichtigsten Aufgaben gerecht, nämlich nicht nur einen weiteren Linksruck der Politik in Deutschland zu verhindern, sondern die komplett nach links gemerkelte Union allmählich auf einen Kurs der Vernunft zurückzuzwingen und damit den Merkelismus endlich zu beenden.

Zeit für einen Kurs der Vernunft. Zeit für ein Ende des Merkelismus. Zeit für die #AfD.

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https://www.afdbundestag.de/peterka-afd-wirkt-der-gesetzentwurf-zum-staatsangehoerigkeitsrecht-traegt-mittlerweile-deutliche-zuege-von-afd-forderungen/

https://www.afdfraktion-lsa.de/wer-hats-erfunden-cdu-kopiert-afd-forderung-nach-einem-allgemeinen-dienstjahr/

https://afd-thl.de/2018/11/09/cdu-kopiert-jagdpolitik-der-afd/

https://www.sebastian-wippel.de/index.php/cdu-kopiert-afd-forderung-nach-fachkommission-2-0-und-mehr-polizisten/

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/Abstimmung-auf-dem-Bundesparteitag-CDU-will-deutsche-Fahne-vor-Schule-hissen,deutsche-fahne-schulen-cdu-100.html

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