Rede des AfD-Kreistagsfraktions-Vorsitzenden Jürgen Klein

Haushaltsplan des Landkreises Bad Kreuznach – Ablehnung durch die AfD- Kreistagsfraktion

Sehr geehrter Frau Landrätin, meine sehr verehrten Damen und Herren,

auch die AfD möchte sich bei allen, an der Erstellung des neuen Haushaltsplanes Beteiligten, bedanken. Bedanken für die sicherlich große Fleißarbeit, die hier auf der Basis von Fach- und Sachkenntnis geleistet wurde. Uns liegt mit dem Haushaltsplan 2020 wieder – soweit wir dies beurteilen können – ein in sich schlüssiges und rechnerisch kaum anfechtbares, umfangreiches Zahlenwerk vor.
Wir glauben, dass dies unbestritten ist.

Jedoch kann eine Sache nur so gut sein, wie sie von ihren Grundvoraussetzungen her solide gebaut ist.

Und ein Haushaltsplan, der zu stark von Vorgaben des Landes, des Bundes und der EU abhängig ist und dadurch in den letzten Jahren immer mehr in Bedrängnis (sprich in immer höhere Schulden) getrieben wurde, kann im Grunde nicht nachhaltig sein und nicht gelingen.

Er kann deshalb – mit Blick auf die Zukunft –  auch nicht wirklich im
Interesse der Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Bad Kreuznach sein.

Deswegen sollte:

 „Europa sich wieder auf seine Kernaufgaben konzentrieren, Subsidiarität beachten und der kommunalen Selbstverwaltung in Deutschland Luft zum Atmen lassen!“
Dies gilt heute mehr denn je.

Aus diesem Grund fordern die kommunalen Spitzenverbände das Land auf, sachfremde Eingriffe in den kommunalen Finanzausgleich zu unterlassen,

um so nicht die verfügbaren knappen Finanzmittel weiter zu schmälern.

Die rheinland-pfälzischen kommunalen Spitzenverbände erneuern ihre Forderung an das Land nach einer aufgaben-angemessenen Finanzausstattung, damit allen kommunalen Gebietskörperschaften ein Haushaltsausgleich ermöglicht wird.

Außerdem fordern die Verbände ein umfassendes kommunales Entschuldungs-Programm sowie das entsprechende Einsetzen auf Bundesebene in der Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse, der Arbeitsgruppe „Altschulden“ für die Gemeinden und Gemeindeverbände in Rheinland-Pfalz.

Wir müssen heute sagen, dass die Reform des Landesfinanzausgleichs zum 01.01.2014 zwar eine leichte Verbesserung der Erträge des Landkreises Bad Kreuznach gebracht hat, wie unser Haushaltsplan sagt, aber die Aufwendungen sind bis 2018 etwas gesunken aber danach steigen sie wieder ohne ausreichende Gegenfinanzierung.

Die Kosten für die Hilfen in besonderen Lebenslagen, insbesondere bei der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen und in höchstem Maße die Personalkosten für die gestiegene Zahl des Personals der Kindertagestätten in der Stadt wie auch im Landkreis, stellen unseren Kreis vor große Herausforderungen.

Um hier mal eine Vorstellung zu bekommen wie die Belastungen für die Kommunen landesweit gestiegen ist von 2011 2,271 Milliarden € auf 2016 3,113 Milliarden € muss hier eindeutig die Schlüsselzuweisungen C3 nicht nur für kreisfreie Städte sondern auch für Landkreise geöffnet werden, um auch als Landkreis handlungsfähig zu bleiben.

Um als Landkreis hier eine Steuerungsfunktion auch innerhalb der Stadt Bad Kreuznach zu bekommen, muss das städtische Jugendamt 2020 auf den Kreis übergehen.

Es muss hier endlich Klarheit geschaffen und auch die Rechnungsprüfung 2015 muss offen gelegt werden.

Die Investitionen hinsichtlich Breitbandausbau mit 14,3 Millionen Euro der dieses Jahr gestartet ist, sind für uns als AfD unerlässlich zu Erhaltung und Stützung des ländlichen Raums. Glasfaseranschluss bis ins Haus sollte oberstes Ziel sein und alle Anstrengungen diesbezüglich werden von uns unterstützt.

Die Kostenerstattung im sozial Bereich sowohl von Bund und Land kommen, zu einem Teil nicht einmal direkt bei den Kommunen an. Hier wird weiter von einer spürbaren Entlastung durch den Bund und das Land keine Rede sein. Weiterhin bleibt abzuwarten, wie hoch der Anteil vom Land ist, für die zugesagte Entlastung der Kommunen mit 30,6 Millionen, wie viel den auch wirklich bei uns ankommen.

Dies alles steht in deutlichem Widerspruch zu den hohen Zusatzbelastungen die im Bereich der Zuwanderung und Migration uns weiterhin belasten sowie bei der U3- Versorgung. Die Freiwilligen Aufgaben, die das Herzstück der Kommunalpolitik bilden, leiden darunter. Hier geht es um Beratungsstellen, Museen, Bibliotheken, Jugendeinrichtungen, Sportplätze, Freibäder u.ä.

Der Landkreistag fordert auch mit vollem Recht, dass das Land den Kreisen die durch die Versorgung asylsuchender Personen entstehenden Kosten zu 100 % ersetzen wird.
Die Ursache dieser Kosten geht letztendlich auf das Versagen der Bundesregierung bei der Asylpolitik zurück. Und es gilt noch immer der Grundsatz: „Wer bestellt, der muss auch bezahlen!“ Wieso sollen neuerdings die Folgen für die Ursachen verantwortlich sein?

Weitere Belastungen kommen auf den Kreis im neuen Jahr zu, durch den Rückzug der Kreuznacher Diakonie von der Bethesda Schule und dem Bodelschwingzentrum in Meisenheim. Da beide Einrichtungen für die Entwicklung der Menschen wichtig sind, stehen wir uneingeschränkt dahinter wenn es darum geht diese auch weiterzuführen. Was hier oberste Priorität haben muss, ist dass die finanziellen Belastungen, ob das die baulichen Substanz oder den Personalkörper betrifft, transparent kommuniziert wird.

Zur der räumlichen Entwicklung der Substanz in der Baumgartenstrasse stellen wir als AfD fest, das ein Abriss das falsche Signal an den Bürger ist und mit der Aussage „Eigentum verpflichtet“ jegliche Diskussion um einen Abriss sich verbietet. Wie eine mögliche Renovierung aussieht ob es eine kleine Lösung als Archiv oder eine große Lösung als funktionaler Büroraum wird. Darüber können wir beraten, wenn die Kosten auf dem Tisch liegen.

Die touristische Weiterentwicklung und damit höhere Belastung des Kreises in der Naheland-Touristik muss von den Gremien getragen werden, nicht nur im Landkreis Bad Kreuznach sondern auch an der oberen wie der unteren Nahe. Die Destination „Nahe“ kann nur gemeinsam bestehen um überhaupt von außen wahrgenommen zu werden. Mit einem Klick wird heute entschieden, wo der Urlaub stattfindet. Den Urlauber interessiert es nicht ob und wie Vermarktungsstrukturen aufgebaut sind.

Meine Damen und Herren,

Im Gesamtergebnis-Haushalt 2020 des Landkreises Bad Kreuznach wird ein Jahresfehlbetrag von ca. 7,5 Mio. Euro ausgewiesen. Unser Haushaltsplan für das Jahr 2018 stellte fest: „Die zunehmende Verschuldung stellt angesichts des derzeit niedrigen Zinsniveaus ein erhebliches finanzielles Risiko für die Zukunft dar.“

Nach der derzeitigen Planung wird sich die Summe der Liquiditätskredite bis 2019 auf über 122,5 Millionen Euro erhöhen und auch in den Folgejahren bis 2021 auf 134,2 Millionen Euro steigern und auf einem hohen Niveau verbleiben. In den Erläuterungen zum Entwurf der Haushaltsplanung heißt es:

„In den Erläuterungen wird von einer „positiven gesamtwirtschaftlichen Prognose“ sowie einer „stabilen Einnahme-Situation“ auf Landesebene ausgegangen.

Wir leben allerdings nur in einem scheinbar stabilen Umfeld: Ein Ende der manipulierten Niedrigzinsen ist nicht absehbar und wir können uns auch weiterhin darauf einstellen, dass die Niedrig-Zins-Phase andauert. Die Wirtschaft ist in der Rezession, daher können stabile Steuereinnahmen und niedrige Zinsen also nicht dauerhaft garantiert werden. Eine Krise nach dem Muster von 2008 und folgenden Jahren würde zu einem Einbruch der Steuereinnahmen führen und über niedrigere Steuerkraft-Messzahlen zu einem Einbruch der Einnahmen der Kreisumlage führen. Diese Risiken müssen nicht eintreten aber sie bestehen. Wollen wir in einer solchen Situation wirklich die dann ebenso gebeutelten Kommunen mit umso höheren Sätzen belasten?

Unabhängig von dem Krisenszenario halten wir es aber nur für möglich, den Haushalt des Landekreises wieder auf stabile Füsse zu stellen durch einen neuen kommunalen Finanzausgleich der mit dem Land ausgehandelt werden muss.

Auf Grund dieser inakzeptablen Randbedingungen und der – zumindest noch nicht – vorhandenen Aussicht auf wirksame Abhilfe, wird die AfD sich bei dem Haushalt des Kreises Bad Kreuznach für 2020 enthalten.

Wir wünschen Ihnen und Ihren Angehörigen ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest.