„Zuwanderung bis zum Volkstod“

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Liebe Leser, am heutigen 9. November, dem 30. Jahrestag des Mauerfalls, sei zuallererst daran erinnert, welches Glück unserem Volk an jenem Tag beschieden war, nach den Jahrzehnten der deutschen Teilung, des brandgefährlichen Konfliktes zwischen Ost und West, des menschenverachtenden Unrechtsregimes der SED im Osten Deutschlands, endlich wieder zusammenzufinden.

Ja, der 9. November 1989 war ein Glückstag für das deutsche Volk.

Mit dem „deutschen Volk“ ist das aber mittlerweile so eine Sache. Immerhin darf man diesen Begriff derzeit noch in den Mund nehmen, ohne dass dies als „hate speech“ oder ähnlicher, linksradikaler Quatsch gilt; sogar das Grundgesetz darf noch vom „deutschen Volk“ sprechen, beispielsweise im Amtseid in Art. 56 GG, nach welchem der Bundeskanzler Schaden vom deutschen Volk zu wenden habe – eine Regelung, deren Sinn sich einer gewissen Frau Merkel möglicherweise nie richtig erschlossen hat, aber das heute nur am Rande.

Allerdings gibt es im linken Spektrum Akteure, die mit Deutschland und seinem Volk nicht nur gar nichts anzufangen wissen, sondern es geradezu hassen.

Wie anders könnte man Sprechchöre wie „Deutschland verrecke!“, „Deutschland, Du mieses Stück Scheiße!“ und „Deutschland, halt’s Maul!“ verstehen – Sprechchöre, wie sie beispielsweise auf einer Demonstration gegen unsere Bürgerpartei fielen, auf der Claudia Roth als Bundestagsvizepräsidentin mitlief.

https://www.bayernkurier.de/inland/8411-claudia-roth-auf-abwegen/

Gerade bei den sogenannten „Grünen“, die in Wahrheit nichts anderes sind als tieflinke, ökosozialistische Deutschlandabschaffer, gibt es einen enormen Hang zur Verachtung unseres Vaterlands. Diese Partei leistet sich immerhin einen Vorsitzenden, der in einem von ihm verfassten Buch den Satz schrieb:

„Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen. Ich wußte mit Deutschland nichts anzufangen und weiß es bis heute nicht.“

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/mit-deutschland-weiss-er-nichts-anzufangen/

Möglicherweise war diese skandalöse Äußerung des Möchtegern-Kanzlerkandidaten Habeck finstere Inspiration für einen seiner Parteifreunde namens Sebastian Striegel, Landtagsabgeordneter in Sachsen Anhalt. Er twitterte nämlich einige Monate vor Merkels illegaler Masseneinwanderung im Jahr 2015 seinen großen diesbezüglichen Wunsch – ich zitiere wörtlich:

„Zuwanderung bis zum Volkstod“

https://www.facebook.com/afdfraktion.lsa/photos/a.1079991518690155/2501285083227451/?type=3&theater

Zuwanderung bis zum Volkstod. Es ist einfach nicht zu fassen – und dieser Mann ist zugleich innen- und rechtspolitischer Sprecher seiner Landtagsfraktion und, man höre und staune, Mitglied der vom Bundesvorstand seiner grünen Deutschlandabschaffer eingesetzten „Rechtsextremismuskommission“.

In Anbetracht einer solchen durch nichts, aber auch wirklich durch gar nicht zu rechtfertigenden Äußerung erschiene es in höchstem Maße angebracht, ihn nicht zum Mitglied, sondern zum Gegenstand der Untersuchung einer Linksextremismuskommission zu machen.

Deutschland hat übrigens eine Art „Extremismuskommission“, und diese heißt Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Vorgestern hielt unsere Bürgerpartei in Berlin eine Pressekonferenz ab, die sich mit dem Umgang des Verfassungsschutzes mit uns beschäftigte, denn dieser hält bekanntlich diverse Zitate von Politikern unserer Partei für rechtlich relevant.

Ich kann jedem von Ihnen, liebe Leser, nur empfehlen, sich an diesem Wochenende das Video dieser Pressekonferenz anzuschauen, denn dort wird unmissverständlich klargestellt, dass wir eine Rechtsstaatspartei sind, die mit beiden Beinen auf der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht.

https://www.youtube.com/watch?v=xLmvDnEY0zw&feature=youtu.be

Auf dieser Pressekonferenz belegt der renommierte Verfassungsrechtler Prof. Dr. Murswiek in aller Klarheit, dass die überwältigende Mehrheit der Zitate, die das BfV für relevant hält, rechtlich irrelevant ist. So werden unserer Partei Äußerungen als angeblich problematisch ausgelegt, die absolut auf dem Boden des Grundgesetzes stehen.

Zu den ganz wenigen Äußerungen, die wirklich als problematisch betrachtet werden können, haben wir längst sehr klare Gespräche mit den Betroffenen geführt. Wir tun dies aus voller Überzeugung, denn wir sind Rechtsstaatspartei, wir agieren, wo es geboten ist, und wir stellen Dinge ab, die in verfassungsmäßiger Hinsicht als problematisch gelten müssen.

Betrachtet man all dies, liegt es nahe, eine politische Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes gegen unsere Bürgerpartei anzunehmen. Das kann so nicht bleiben: Der Verfassungsschutz hat die Verfassung zu schützen, nicht dagegen die Regierung oder die bestehenden Parteien vor neuer, unliebsamer Konkurrenz.

Beim Schutz unserer Verfassung darf es keine Scheuklappen geben: Die Einschätzung des früheren Präsidenten des BfV, Dr. Hans-Georg Maaßen, dass sich beispielsweise in der SPD linksradikale Kräfte breitgemacht haben, sollte aufhorchen lassen.

https://www.wz.de/politik/inland/linksradikale-kraefte-in-der-spd-die-maassen-rede_aid-34287703

Dass dies bei den sogenannten „Grünen“ als Sammelbecken auch und gerade für ultralinke Spinner von Anfang an der Fall war, ist zwar nichts Neues, sollte aber nun endlich dazu führen, dass diese Partei vom Verfassungsschutz intensiv geprüft und gegebenenfalls beobachtet wird. Es kann nicht sein, dass sich ein Politiker dieser Partei wie jener Herr Striegel in aller Öffentlichkeit „Zuwanderung bis zum Volkstod“ wünscht, ohne dass dies entsprechende Folgen hat.

Das i-Tüpfelchen des Irrsinns besteht übrigens darin, dass ausgerechnet jener Herr Striegel Mitglied im parlamentarischen Kontrollgremium seines Landtags zur Kontrolle des Verfassungsschutzes ist. Selten dürfte das Sprichwort vom „Bock, der zum Gärtner gemacht wurde“, zutreffender gewesen sein als hier.

https://www.sueddeutsche.de/politik/landtag-magdeburg-gruenen-abgeordneter-darf-in-kontrollkommission-bleiben-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-190927-99-63832

Zeit für den Verfassungsschutz, die echten Feinde der Verfassung ins Visier zu nehmen. Zeit für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Zeit für die #AfD.

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