AfD gegen das Ausrufen des Klimanotstandes

Der „Öffentliche Anzeiger“ berichtet heute, 18.09.2019:


Bad Kreuznach. In einer ge­meinsamen Pressemitteilung äu­ßern sich die AfDler Nicole Höchst(MdB), Jürgen Klein (MdL) und Thomas Wolff zum Klimanot­stand in Bad Kreuznach. Die Partei Die Linke und Progressives Bad Kreuznach (PBK) wollen gemein­sam im Stadtrat beantragen, den Klimanotstand auszurufen, und ha­ben hierzu einen Zehnpunkteplan vorgelegt. Ziel sind Null- oder Ne­gativemissionen in der gesamten Stadt bis 2035. Alle Maßnahmen der Stadt und städtischer Gesell­schaften sollen nun unter dem Vor­behalt der Reduktion der Emission klimaschädlicher Gase stehen.

„Die Forderung nach einem Kli­manotstand ist eine plumpe Angst­mache, um linksgrüne Forderun­gen durchzusetzen. In den Not­standsgesetzen kommt ein Klima­notstand gar nicht vor. Sollte auf ei­ne Parallelität zu Naturkatastro­phen abgestellt werden, hätte das weitreichende Folgen wie die Ein­schränkung der Freizügigkeit so­wie den Einsatz der Streitkräfte und Zwangsmaßnahmen. Wenn die Ersteller dieses Antrags nicht wirk­lich Grundrechte einschränken wollen, kann es sich nur um einen populistischen Kampfbegriff handeln“, erklärt Bundestagsab­geordnete Nicole Höchst.

Der Landtagsabgeordnete Jür­gen Klein meint: „Das Ausrufen ei­nes Klimanotstandes ist weder ein politisches Konzept noch eine um­setzbare Verwaltungsvorschrift. Und darin, dass diese konstrukti­ven Elemente fehlen, offenbart sich der wahlgetriebene Aktionismus.“

Und der Fraktionsvorsitzende der AfD im Stadtrat, Thomas Wolff, greift das Ziel des Antrages an: „Es gibt keinen Klimanotstand in der Kurstadt Bad Kreuznach oder sonst wo in Deutschland. Grundsätzlich existieren keine eindeutigen wis­senschaftlichen Daten, die einen Klimanotstand auch nur ansatz­weise belegen.“ Alle drei sind sich einig, dass eine Ausrufung des Kli­manotstands auch für den Touris­mus in der Kurstadt Bad Kreuz­nach schädlich wäre.

 

https://rzepaper.rhein-zeitung.de/webreader-v3/index.html#/503233/18

 

Ein Kommentar

  • Karl-Eugen Kaiser

    Die Repräsentanten unserer AfD sollten die Initiatoren des ominösen „Klimanotstandes“ zu einer Stellungnahme über die Definition dieses Terminus‘ auffordern. Was ist damit gemeint, was beiinhaltet er, wie zeigt er sich, woran können wir einen solchen erkennen. Möglicherweise offenbaren sich Erkenntnisse, die uns allen bisher unbekannt sind. Falls das der Fall sein sollte, kann drüber diskutiert und die nötigen Maßnahmen ergriffen werden. Falls nein, ist das ganze ein riesiger Bluff zur Täuschung, Irreführung und Verängstigung der Bevölkerung oder ein Etikettenschwindel, mit Hilfe dessen ganz andere Ziele als die proklamierten verfolgt werden. Unabdingbar daher: Begriffserklärung einfordern!

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