AfD gegen das Ausrufen des Klimanotstandes
Der „Öffentliche Anzeiger“ berichtet heute, 18.09.2019:
Bad Kreuznach. In einer gemeinsamen Pressemitteilung äußern sich die AfDler Nicole Höchst(MdB), Jürgen Klein (MdL) und Thomas Wolff zum Klimanotstand in Bad Kreuznach. Die Partei Die Linke und Progressives Bad Kreuznach (PBK) wollen gemeinsam im Stadtrat beantragen, den Klimanotstand auszurufen, und haben hierzu einen Zehnpunkteplan vorgelegt. Ziel sind Null- oder Negativemissionen in der gesamten Stadt bis 2035. Alle Maßnahmen der Stadt und städtischer Gesellschaften sollen nun unter dem Vorbehalt der Reduktion der Emission klimaschädlicher Gase stehen.
„Die Forderung nach einem Klimanotstand ist eine plumpe Angstmache, um linksgrüne Forderungen durchzusetzen. In den Notstandsgesetzen kommt ein Klimanotstand gar nicht vor. Sollte auf eine Parallelität zu Naturkatastrophen abgestellt werden, hätte das weitreichende Folgen wie die Einschränkung der Freizügigkeit sowie den Einsatz der Streitkräfte und Zwangsmaßnahmen. Wenn die Ersteller dieses Antrags nicht wirklich Grundrechte einschränken wollen, kann es sich nur um einen populistischen Kampfbegriff handeln“, erklärt Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst.
Der Landtagsabgeordnete Jürgen Klein meint: „Das Ausrufen eines Klimanotstandes ist weder ein politisches Konzept noch eine umsetzbare Verwaltungsvorschrift. Und darin, dass diese konstruktiven Elemente fehlen, offenbart sich der wahlgetriebene Aktionismus.“
Und der Fraktionsvorsitzende der AfD im Stadtrat, Thomas Wolff, greift das Ziel des Antrages an: „Es gibt keinen Klimanotstand in der Kurstadt Bad Kreuznach oder sonst wo in Deutschland. Grundsätzlich existieren keine eindeutigen wissenschaftlichen Daten, die einen Klimanotstand auch nur ansatzweise belegen.“ Alle drei sind sich einig, dass eine Ausrufung des Klimanotstands auch für den Tourismus in der Kurstadt Bad Kreuznach schädlich wäre.
https://rzepaper.rhein-zeitung.de/webreader-v3/index.html#/503233/18
Die Repräsentanten unserer AfD sollten die Initiatoren des ominösen „Klimanotstandes“ zu einer Stellungnahme über die Definition dieses Terminus‘ auffordern. Was ist damit gemeint, was beiinhaltet er, wie zeigt er sich, woran können wir einen solchen erkennen. Möglicherweise offenbaren sich Erkenntnisse, die uns allen bisher unbekannt sind. Falls das der Fall sein sollte, kann drüber diskutiert und die nötigen Maßnahmen ergriffen werden. Falls nein, ist das ganze ein riesiger Bluff zur Täuschung, Irreführung und Verängstigung der Bevölkerung oder ein Etikettenschwindel, mit Hilfe dessen ganz andere Ziele als die proklamierten verfolgt werden. Unabdingbar daher: Begriffserklärung einfordern!