Grüner Widerstand schadet den Bürgern

Uwe Junge (AfD): Ablehnung der Dunkelfeldstudie bedeutet schwerwiegenden Informationsverlust – Grüner Widerstand schadet den Bürgern!

 Der Antrag der AfD zur Durchführung einer Dunkelfeldstudie in Rheinland-Pfalz scheiterte am Widerwillen der Ampelkoalition, obwohl die grüne Abgeordnete Pia Schellhammer sich nach ihrem „Grünen Polizeidialog“ am 10.06.2019 explizit für die Durchführung von Dunkelfeldstudien aussprach und im Innenausschuss des rheinland-pfälzischen Landtages einen entsprechenden Berichtsantrag eingereicht hat. In diesem wird von der Durchführung eines „Periodischen Sicherheitsberichts“ gesprochen. Dieser Bericht soll den „nicht angezeigten, strafbewehrten“ Bereich von Kriminalität, also das Dunkelfeld mit „erforschen“.

Dazu Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die Ergänzung der PKS (Polizeiliche Kriminalitätsstatistik) durch eine Dunkelfeldstudie ist in anderen Bundesländern geübte Praxis. Nur durch die ergänzende Erhellung des Dunkelfeldes lassen sich Handlungsoptionen für unsere Sicherheitskräfte ableiten. Die Ablehnung unseres Antrages stellt einen Verzicht auf wesentliche Informationen dar.“

Uwe Junge weiter: „Dass keine inhaltliche Auseinandersetzung mit unseren Anträgen seitens der Grünen zu erwarten ist, sind wir gewohnt. Besonders auffällig wird die eingeschränkte Sichtweise hinter grünen Scheuklappen, wenn unmittelbar nach der lautstarken Ablehnung ein eigener Berichtsantrag zum selben Thema gestellt wird.“

Uwe Junge schließt: „Dieser generelle Widerstand ist der Grund, weshalb sich viele von den ‚älteren Parteien‘ enttäuscht abwenden. So ein Verhalten wird auch Frau Schellhammer den Bürgern kaum erklären können. Wir dagegen verschließen uns nicht vor einem periodischen Sicherheitsbericht, wenn dieser eine Dunkelfeldstudie beinhaltet.“

Uwe Junge  ist Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

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