Ampel-Koalition und CDU setzen Parteipolitik vor die Sicherheit der Bürger!

+++ Pressemitteilung +++                                                                                 23. August 2019

  Uwe Junge (AfD) zur Ablehnung von Dunkelfeldstudien in Rheinland-Pfalz: Ampel-Koalition und CDU setzen Parteipolitik vor die Sicherheit der Bürger!

In die Plenarsitzung vom 23.08.2019 hat die AfD-Landtagsfraktion einen Antrag zur Durchführung von sogenannten Dunkelfeldstudien eingebracht. Mehrere Bundesländer führen solche Studien bereits seit Jahren erfolgreich durch, um so zusätzliche Erkenntnisse und eine bessere Übersicht über das Lagebild „Kriminalität“ zu erhalten. Die Ampel-Koalition und die CDU lehnten den Antrag zur Durchführung von Dunkelfeldstudien in Rheinland-Pfalz jedoch ab.

Dazu Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz: „Es ist erschütternd und beschämend, unter welchen zum Teil fadenscheinigen Argumenten Ampel und die CDU unseren Antrag abgelehnt haben. Inhaltliche Gegenargumente wurden jedenfalls nicht präsentiert!“

Uwe Junge weiter: „Die Zielsetzung unseres Antrages war, in einem ganzheitlichen Ansatz eine Verdichtung des Lagebildes ‚Kriminalität‘ zu ermöglichen. Nur eine realistische Bewertung der Kriminalität in unserem Land ermöglicht eine Anpassung und Optimierung des Fähigkeitsprofils unserer Sicherheitskräfte!“

Uwe Junge abschließend: „Die Ablehnung zeigt, dass insbesondere die Ampel-Koalition bereit ist, alles hinter die eigenen parteipolitischen Interessen zurück zu stellen, sogar die Sicherheit unserer Mitbürger! Dass MdL Lammert und die CDU sich unter Beifall der Grünen deren Haltung anbiedern, macht die CDU künftig für konservative Wähler unwählbar!“

Uwe Junge  ist Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

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