Künftig Millionenstrafen für „Seenotretter“

27. Juli 2019

screenshot Youtube

Matteo Salvini greift durch (Screenshot Youtube)

Rom – Italien macht ernst: Die schon bisher gesetzlich möglichen Strafen gegen NGO’s der sogenannten Mittelmeer-„Seenotrettung“, die trotz Verbot italienische Häfen anlaufen, werden nochmals deutlich heraufgesetzt. Statt bisher möglichen Bußgelder von maximal 50.000 Euro können künftig bis zu 1 Million Euro pro Fall verhängt werden – und die Schiffe komplett beschlagnahmt werden. Gestern wies Salvini ein Schiff der eigenen Küstenwache mit sogenannten Flüchtlingen ab.

Der auf die Initiative von Innenminister Matteo Salvini zurückgehende Gesetzesentwurf passierte das Abgeordnetenhaus in Rom mit einer breiten Mehrheit von 322 Stimmen bei 90 Gegenstimmen.  Salvini hatte ein drakonischeres Vorgehen gegen die „Hilfsorganisationen“ angekündigt, seit er Ende Juni von der deutschen Kapitänin der „Sea-Watch-3“, Carola Rackete, öffentlich vorgeführt worden war. Diese hatte sich über sein Einfahrtverbot für Lampedusa hinweggesetzt und war kurzzeitig verhaftet worden. Seitdem lässt Rackete keine Gelegenheit aus, Salvini zu beleidigen und zu attackieren. Gegen die Deutsche läuft in Italien derzeit ein Bußgeldverfahren über 16.666 Euro, wie „Bild“ gestern berichtete.

Konsequent harte Haltung

Dass Salvini es ernst meint, machte er gestern deutlich: Rund 140 auf hoher See von der italienischen Küstenwache aufgenommene Migranten ließ er nicht die italienische Küste erreichen. Die „Gregoretti“, ein Schiff der Küstenwache, das laut einem gestrigen Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ 40 Afrikaner von einem Fischkutter und weitere 91 von Schlauchbooten aufgenommen hatte, durfte die „Geretteten“ nicht von Bord lassen, ehe nicht die anderen EU-Staaten eine verbindliche Erklärung zu deren Aufnahme abgeben. Die demonstrativ harte Entscheidung fiel mit der Meldung von vorgestern zusammen, dass vor der libyschen Küste ein Boot mit 250 Menschen gekentert sei, wobei bis zu 100 Menschen ertrunken sein sollen. Matteo will klarmachen: Die Menschen sollen sich gar nicht erst auf die lebensbedrohliche Überfahrt begeben, und wenn sie aufgenommen werden, dann müssen sie in Libyen wieder abgesetzt werden, aber nicht in der EU; und schon gar nicht in Italien.

Ignoranz der Vereinten Nationen

Die EU will von diesen logischen Kausalitäten nichts wissen: Unbeirrt forderten sie gestern von die Fortsetzung der Seenotrettung; ihre mit der Problematik involvierten Teilorganisationen, das Flüchtlingshilfswerk UNHCR und das UNO-Kinderhilfswerk Unicef, verlangten zudem laut „Kronen-Zeitung“ die Internierung von „Flüchtlingen und Migranten in Libyen“ zu beenden, was zwangsläufig die Aufnahme von alleine dort wartenden über 650.000 Migrationswilligen durch europäische Staaten bedeuten würde und sogleich ein Vielfaches dieser Menge an Fluchtwilligen nachziehen würde.

Mit seinem Gesetz geht Italien genau den umgekehrten Weg – aus nachvollziehbaren und sachlich vernünftigen Gründen. Gegner des jetzt verabschiedeten Gesetzes kritisierten erwartungsgemäß heftig, dass durch die neuen verschärften Bestimmungen „Organisationen, die Menschen aus Seenot retten, bestraft werden“. Genau darum geht es in der Novelle aber eben nicht: Das Gesetz richtet sich nicht gegen die Rettung von Schiffbrüchigen aus Seenot, sondern gegen deren Weitertransport in italienische Häfen, die oft viele hundert Seemeilen vom Ort der Bergung entfernt liegen. Eben hier liegt der Unterschied, den die meisten „Seenotrettungs“-Befürworter in ihrer polemischen Haltung nicht begreifen wollen. Auch die NGO’s übrigens nicht: Wie bekannt wurde, soll das Rettungsschiff „Alan Kurdi“ der ebenfall deutschen Organisation „Sea-Eye“ vor der libyschen Küste stationiert werden. Die nächsten „Schutzsuchenden“ können also kommen. (DM)

https://www.journalistenwatch.com/2019/07/27/italien-kuenftig-millionenstrafen/Künftig Millionen

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