Mit welchem Recht wird das Recht nicht umgesetzt?

Liebe Leser, die Gewaltenteilung ist das zentrale Prinzip eines demokratischen Rechtsstaats. Die vom Volk gewählte Legislative beschließt die Gesetze, die Exekutive sorgt dafür, dass diese Gesetze ausgeführt werden – und nicht nur diese Gesetze, sondern auch Urteile der Gerichte, also der über allem wachenden Judikative als dritter Instanz dieser Gewaltenteilung.Auf diesem Zusammenhang beruht jegliches staatliches Handeln. Deshalb ist es auch vollkommen klar, dass jeder von uns Bürgern, wenn er beispielsweise zu schnell fährt oder Steuern hinterzieht, vom Staat unnachgiebig verfolgt wird.

Das muss auch so sein, denn ansonsten herrscht nicht mehr das Recht, sondern die Willkür – also die Herrschaft des Unrechts.

Das ist übrigens genau jener Zustand an den deutschen Grenzen, den der damalige bayerische Ministerpräsident Seehofer mit genau diesen Worten sehr plakativ beschrieb – eine Beschreibung, von der er heute nichts mehr wissen möchte, obwohl die Grenzen für illegale Einwanderer nach wie vor sperrangelweit offenstehen.

Das müsse auch so sein, so sagte man es den ob des hunderttausendfachen Kontrollverlusts verwunderten Deutschen damals, weil man ja unmöglich direkt an der Grenze prüfen könne, ob jemand asylberechtigt sei oder nicht – und wer es nicht sei, der müsse das Land natürlich wieder verlassen, so Merkel & Co.

Das waren Fake News direkt aus dem Kanzleramt. Was von unserer Bürgerpartei schon lange zum Beispiel anhand der lachhaft geringen Abschiebungszahlen angeprangert wird, bestätigten nun auch die frustrierten Verwaltungsrichter in Sachsen.

Bei diesen Richtern sorgt es zunehmend für Unmut, dass es eine stetig steigende Zahl von Asylverfahren gibt, in denen sie ein Urteil sprechen, welches aber niemanden interessiert!
Wenn Gerichte beschließen, dass jemand nicht asylberechtigt ist, bleibt dies in aller Regel folgenlos.

Stattdessen tauchen dieselben Asylbewerber mit einem Folgeantrag (bzw. dem Ansinnen, gegen jenen abgelehnten Folgeantrag gerichtlich vorzugehen) immer wieder vor denselben Richtern auf – eine Situation, die geradezu kafkaesk anmutet und die Richter zwangsläufig am Sinn ihrer Tätigkeit zweifeln lassen muss.

So beklagt Erich Künzler, Präsident des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Bautzen, dass die Zahl der Folgeanträge von Menschen, die schon mal ein Asylverfahren durchlaufen haben, dann aber nicht ausgereist sind oder abgeschoben wurden, allein in diesem Jahr wieder um sieben Prozent gestiegen sei. Richter Künzler wörtlich:

„Entscheidungen der Verwaltungsgerichte werden zu einem Großteil nicht umgesetzt, das ist ein Problem.“

https://www.welt.de/politik/deutschland/article195298851/Sachsen-Wir-kennen-die-Asylbewerber-schon-wenn-sie-kommen-sagen-Richter.html

Und weiter:

„Wir leisten uns ein Asylsystem, was viel Arbeit bindet bei der Verwaltung, der Polizei, den Gerichten und vielen anderen Bereichen, aber es fehlt die praktische Konsequenz.“

Fehlende praktische Konsequenz, also die Folgenlosigkeit ihrer Urteile, frustriere viele Richter, denn sie hätten zunehmend das Gefühl, „für den Papierkorb zu arbeiten.“

Da fragt sich der verwunderte Bürger: Wie kann es in unserem ehemals geordneten Deutschland sein, dass staatliche Institutionen für den Papierkauf arbeiten, weil Urteile einfach nicht umgesetzt werden?

Werden die eingangs erwähnten Verfahren gegen die einheimischen Bürger wegen zu hoher Geschwindigkeit oder Steuerhinterziehung auch nicht zu Ende gebracht?

Natürlich werden sie dies. Und zwar mit aller Konsequenz und zur Not auch Härte. Bei illegalen Einwanderern aber schaut derselbe Rechtsstaat einfach weg.

Ein Rechtsstaat aber, der nur einen Teil des Rechts umsetzt, einen anderen aber der Lächerlichkeit preisgibt, verliert bei den Bürgern seine Legitimation – eine brandgefährliche Entwicklung.

Wer einen solchen Zustand in Deutschland vor vielleicht 20 oder 30 Jahren vorhergesagt hätte, wäre für verrückt erklärt worden – heute, im Jahr 14 unter Merkel, gilt dagegen: Deutschland selbst ist verrückt geworden.

Höchste Zeit, die Verrücktheiten zu beenden. Höchste Zeit, das Recht konsequent durchzusetzen. Höchste Zeit für die #AfD.

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