Oberstaatsanwalt verkündet bei Lanz den Niedergang des Rechtsstaates

5. Juli 2019

© vege - Fotolia.com

Gesetze im Dutzend – Foto: Fotolia

Berlin – Was Medienplattformen der Gegenöffentlichkeit wie jouwatch und PI tagtäglich verkünden, um sich dafür von der gleichgeschalteten Systempresse als rassistische Hass-Blogger beschimpfen zu lassen, hat nun als weichgespülte Binsenweisheit auch das ZDF erreicht. Deutschlands Rechtsstaat ist am Ende. Unter der Überschrift „Die lachen die Justiz aus – Oberstaatsanwalt warnt drastisch bei Lanz – und nennt unglaubliche Fälle“, berichtet der Merkur detailreich über die ZDF-Sendung – allerdings ohne auf die wahren Ursachen einzugehen und zu erwähnen, aus welcher Ecke prozentual die meisten Straftäter kommen.

„Im ZDF hat ein Oberstaatsanwalt Alarm geschlagen: Was das Strafrecht angeht, sei der Rechtsstaat „in weiten Teilen nicht mehr funktionsfähig“, so die drastische Warnung,“ textet die Onlineausgabe der Münchner Tageszeitung und begleitet den Berliner Oberstaatsanwalt Ralph Knispel durch das hauptsächlich von linksgrüner Politik erzeugte Jammertal. Wenn Knispel in der Runde „vor massiven Versäumnissen bei der Strafverfolgung“ warnt, dann meint er mehr als 8.500 Haftbefehle, die allein im März 2018 in Berlin nicht vollstreckt werden konnten. Der strafrechtliche Rechtsstaat ist nach Ansicht des Juristen in weiten Teilen nicht mehr funktionstüchtig. Als Beispiel nannte er unter anderem den trotz Haftbefehl lange auf freiem Fuß befindlichen Hauptverdächtigen im Fall Freiburg.“

 

Doch statt die Ursachen der steigenden Kriminalität dadurch zu bekämpfen, dass man Kriminelle erst gar nicht ins Land lässt, setzt Knispel auf die Geldspritze und stellt die These auf: „Ein Rechtsstaat kostet Geld, darüber müssen sich auch die Politiker im Klaren sein“. Deshalb müsse nach Ansicht des Berliners jetzt investiert werden – das sei am Ende „jeden Cent wert“. Zurzeit sei es so, als ob man mit einem Wasserglas einen Wasserfall auffangen müsste. Ganze Bereiche habe man inzwischen schon aufgegeben, zum Beispiel Wohnungseinbrüche oder Fahrraddiebstähle – „da passiert letztlich nichts“, erklärte der Oberstaatsanwalt. In Berlin brauchen die Behörden inzwischen zwei bis drei Jahre, um DNA-Spuren bei Einbrüchen auszuwerten. Aber auch bei Gewaltverbrechen sieht es düster aus. Selbst bei Tötungsdelikten warten die Ermittler teilweise Monate auf die Untersuchungsergebnisse“, sagte Knispel. Grund sei die Überlastung der damit betrauten Mitarbeiter.

Berlin scheint durch seine bunte Willkommenskultur ein besonderer Nährboden für eingesickerte Gewalt und Justizohnmacht zu sein, ebenso Hamburg, Bremen und Niedersachsen. Nach Ansicht des Juristen gäbe es da ein deutliches „Nord-Süd-Gefälle“. In Bayern und selbst in Baden-Württemberg wäre die Situation nicht so prekär. In Berlin dagegen gäbe es Leute, die lachen die Justiz aus.

Große Probleme gibt es auch im Alltag der Polizei. So gäbe es in Berlin regelrechte „Zonen, wo Polizeibeamte nur noch in Gruppenstreifenstärke hinfahren, weil sie einzelne Funkstreifenwagen nicht mehr entsenden können“. Selbst Feuerwehrkräfte, weil uniformiert, werden mit Steinen beworfen und angegriffen.“ Immer mehr Beamte andere Helfer fürchteten um ihre Gesundheit. Dies alles sei nicht neu. „Das ist eine Entwicklung die etwa zehn Jahre zurückliegt.“

Knispels Reise durchs Jammertal im bunten Berlin endet beim Strafvollzug. In dieser Stadt werden Kriminelle nicht nur mit Glacéhandschuhen angefasst, sie kommen auch – wenn sie denn überhaupt verurteilt werden – auch wieder sehr schnell aus dem Knast. Knispel: „In weiten Teilen gehen selbst in Berlin auch Personen aus dem Bereich der organisierten Kriminalität vergleichsweise schnell in den offenen Vollzug“.

Woher kommen nur all die Kriminellen?

Eine wichtige Info wurde den Zuschauern des gleichgeschalteten Jammertheaters natürlich vorenthalten, aber man kann sie mit einem Mausklick in einem aktuellen Welt-Artikel nachlesen: „Der Anteil ausländischer Gefangener in deutschen Justizvollzugsanstalten hat in allen Bundesländern neue Rekordwerte erreicht.“ Davon besonders betroffen das rotgrüne Tollhaus Berlin. Hier sind 51 Prozent aller Strafgefangenen Ausländer. In Hamburg, wo ähnliche Zustände herrschen sogar 61 Prozent. In einem weiteren Bericht der WELT heißt es: „Etwa jedes zehnte Opfer, zu dem ein Verdächtiger ermittelt wurde, wurde der Täterkategorie „Zuwanderer“ zugeordnet.“ Allein 2018 wurden 230 Deutsche von Zuwanderern getötet. Das sind Zahlen, die an einen Bürgerkrieg erinnern. Wer hier die Einzeltaten von ein paar Rechtsextremisten aufbauscht, lenkt gezielt von der wahren Gefahr ab, die Deutschland schon jetzt in ein Schlacht- und Vergewaltigungshaus verwandelt hat. (KL)

https://www.journalistenwatch.com/2019/07/05/oberstaatsanwalt-lanz-niedergang/

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahren Sie mehr darüber, wie Ihre Kommentardaten verarbeitet werden .