Dr. Gottfried Curio zum Sea-Watch 3

DR. GOTTFRIED CURIO  3. Juli 2019

„Die Schlepperfahrt der Carola Rackete war ein Akt planvollen Rechtsbruchs zur Schleusung illegaler Migration aus Afrika – niemand muss von einem ganzen Kontinent fliehen, es handelt sich nicht um Flüchtlinge: man fährt absichtsvoll direkt vor die libysche Küste, um Migranten abzuholen, und steuert dann ins ferner liegende Europa. Eine Notlage wurde künstlich herbeigeführt: weder mit der libyschen Küstenwache wollte man kooperieren, noch die Hilfsangebote nordafrikanischer Anrainer annehmen, darunter das dt. Urlaubsland Tunesien. Der EuGH hat ein Recht auf Einlaufen in Lampedusa verneint, es erfolgte dann doch mit lebensgefährdender Gewalt gegen die italienische Küstenwache. Bundespräsident Steinmeier mischt sich einseitig in laufende Rechtsverfahren ein, sorgt für außenpolitische Verstimmungen, betreibt eine gesellschaftspolitisch einseitige Neben-Außenpolitik; Maas setzt sich für kriminelles Handeln ein, weil er den Tätern die richtige Gesinnung bescheinigt – der ehemalige Justizminister lässt tief in sein Rechtsstaatsverständnis blicken. Die Zahlen zeigen den Erfolg des italienischen Ansatzes: im ersten Halbjahr 2019 sind nicht nur 85% weniger Migranten in Italien angelandet als im Vorjahreszeitraum – die Zahl der Toten ging um 60% zurück. Nur wenn der shuttle-Transfer der NGOs unterbunden wird, werden keine falschen Anreize gesetzt.“

(Quelle: Gottfried Curio)

https://www.journalistenwatch.com/2019/07/03/ausfuehrliches-radiointerview-dr/

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